Wer in Deutschland Heizöl für den eigenen Haushalt online bestellt und danach ein günstigeres Angebot findet, sollte zuerst die eigenen Bestellunterlagen prüfen. Die Suchanfrage zu sinkenden Heizölpreisen wirft eine konkrete Frage auf: Was gilt, wenn der Preis im Warenkorb, in der automatischen E-Mail und in der späteren Auftragsbestätigung voneinander abweichen? Bei einem wirksam geschlossenen Kaufvertrag ist nach § 433 Abs. 2 BGB der vereinbarte Preis geschuldet. Ein neuer Tagespreis auf der Website ändert die Vereinbarung für sich genommen nicht. Entscheidend ist daher, ob und wann Händler und Käufer sich über die Lieferung zu einem bestimmten Preis geeinigt haben.
Dafür braucht man den letzten Bestellbildschirm, die E-Mails mit ihren Zeitangaben und gegebenenfalls die Vertragsbedingungen, die bei der Bestellung galten. Eine Eingangsbestätigung kann rein technisch sein. Sie kann aber, je nach Wortlaut, zugleich erklären, dass der Händler die Bestellung annimmt. Weicht die erste verbindliche Antwort beim Preis von der Bestellung ab, kommt häufig ein neues Angebot ins Spiel. Daneben ist gesondert zu prüfen, ob ein Widerrufsrecht besteht oder der Händler einer Änderung zustimmt. Die folgende Darstellung erläutert allgemein das deutsche Verbrauchervertragsrecht anhand fiktiver Beispiele für eine einmalige Lieferung an einen Privathaushalt. Sie gibt den Stand der herangezogenen Vorschriften im November 2026 wieder.
Von Hassan Kohen, Anwalt der Pariser Anwaltskammer.
I. Wann aus dem Onlinepreis ein vereinbarter Kaufpreis wird
A. Preis im Warenkorb, Angebot und Bestellung auseinanderhalten
Die erste Zahl, die auf einer Website erscheint, ist häufig ein Richtwert. Eine Seite kann zunächst einen Preis je hundert Liter anzeigen und erst nach Eingabe der Postleitzahl, der Liefermenge und der Lieferoption einen Gesamtpreis berechnen. Manche Shops zeigen bis unmittelbar vor der Bestellung eine unverbindliche Berechnung, andere erscheinen bereits vorher mit einem konkreten Lieferangebot. Für die Prüfung zählt daher der letzte Schritt mit seinen Angaben und Erklärungen. Wer zwei Preise vergleichen will, sollte zuerst feststellen, ob sie dieselbe Menge, dieselbe Heizölsorte, dieselbe Lieferoption und denselben Lieferort betreffen. Auch Brutto- und Nettobeträge können eine vermeintliche Änderung erklären.
Die Grundregel steht in § 145 BGB. Wer einen Vertragsschluss beantragt, ist an seinen Antrag gebunden, sofern er die Bindung nicht ausgeschlossen hat. Ein Onlineablauf kann so gestaltet sein, dass der Käufer mit der Bestellung ein Angebot abgibt, das der Händler erst noch annehmen muss. Der Wortlaut vor dem Bestellknopf und die Regeln über das Zustandekommen des Vertrags geben Hinweise, wie der konkrete Shop aufgebaut ist. Steht auf dem Bildschirm ausdrücklich, dass der Händler die Lieferbarkeit erst prüft, spricht das bei einem entsprechend gestalteten Ablauf gegen die Annahme, dass bereits der erste Klick die Lieferung zu einem bestimmten Preis zusichert. Ein bloßes Preisetikett hilft für diese Frage wenig.
Zu unterscheiden sind die Pflicht zur eindeutigen Gestaltung der Schaltfläche und die Erklärung des Händlers. § 312j Abs. 2 bis 4 BGB verlangt bei einer zahlungspflichtigen Onlinebestellung durch Verbraucher besonders hervorgehobene Informationen unmittelbar vor der Bestellung. Bei einer Schaltfläche muss deren Beschriftung die Zahlungspflicht eindeutig ausdrücken. Erfüllt der Unternehmer die Pflicht aus Absatz 3 nicht, kommt ein Vertrag nach Absatz 2 nicht zustande. Eine rechtskonform beschriftete Schaltfläche beantwortet demgegenüber noch nicht, ob der Händler ein bereits abgegebenes Angebot annimmt oder ob er seinerseits noch antworten muss. Wer ausschließlich im individuellen Austausch bestellt, etwa per E-Mail ohne Shop-Bestellvorgang, muss außerdem die Ausnahme in Absatz 5 beachten.
Für die private Heizöllieferung ist es sinnvoll, dieselben Werte in allen Unterlagen festzuhalten. In einem Beispiel werden zweitausend Liter zu einem Bruttopreis von hundert Euro je hundert Liter angezeigt. Der darauf beruhende Warenwert beträgt zweitausend Euro. Steht daneben ein ausdrücklich ausgewiesener Lieferzuschlag von vierzig Euro, ergibt sich ein Gesamtpreis von zweitausendvierzig Euro. Wer später behauptet, der Händler habe einfach vierzig Euro aufgeschlagen, sollte zuerst nachsehen, ob bereits die Bestellübersicht diesen Gesamtpreis auswies. Umgekehrt reicht der Hinweis des Händlers auf einen Zuschlag wenig aus, wenn die angenommenen Unterlagen einen Gesamtpreis einschließlich Lieferung ausweisen und kein gesonderter Aufschlag vereinbart wurde.
Hilfreich ist es auch, die Rolle eines Preisportals zu klären. Die Seite, die Vergleichspreise anzeigt, und das Unternehmen, das später liefert, können unterschiedliche Aufgaben haben. Maßgeblich ist, wer nach der Bestellung mit wem einen Kaufvertrag schließen sollte und in wessen Namen die Nachricht abgegeben wurde. Die Absenderadresse allein beantwortet diese Frage nicht. Einen besseren Anhaltspunkt bieten die Angaben zum Verkäufer im letzten Bestellschritt und in der Nachricht, die die Lieferung verbindlich zusagt. Eine Übersicht mehrerer Händler, ein gespeicherter Warenkorb und ein Auftrag an einen bestimmten Händler sind drei verschiedene Dokumente. Die Unterlagen sollten entsprechend getrennt werden.
Wer vor dem Absenden einen Preis speichert, sollte den ganzen Bestellschritt erfassen. Ein Bild, auf dem nur der Betrag zu sehen ist, lässt Menge, Versandkosten und Lieferfenster offen. Ein vollständiger Beleg zeigt, welche Ware ausgewählt war, welche Zusätze berechnet wurden, wer als Händler auftrat und wie der Button beschriftet war. Speichern lässt sich auch die im Bestellablauf abrufbare Fassung der Geschäftsbedingungen. Später sichtbare Bedingungen können inzwischen bearbeitet worden sein. Für die Frage, zu welchem Betrag tatsächlich bestellt wurde, ist die zeitlich passende Fassung besonders wichtig.
B. Was zwei E-Mails mit verschiedenen Preisen rechtlich bedeuten
Nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB muss der Händler bei einem vom Gesetz erfassten elektronischen Bestellvorgang den Zugang der Bestellung unverzüglich elektronisch bestätigen. Eine automatisch generierte Nachricht kann daher genau die gesetzlich vorgesehene Empfangsbestätigung sein. Gibt sie lediglich Bestellnummer und übermittelte Daten wieder und kündigt sie eine spätere Prüfung an, spricht das gegen eine sofortige Annahme. Eine Nachricht kann beide Funktionen erfüllen, wenn ihr Inhalt die Ausführung der konkreten Bestellung verbindlich zusagt. Die Überschrift allein entscheidet nicht. Im Streit sind die Sätze zur Lieferzusage, zur etwaigen Prüfung und zum Preis gemeinsam zu lesen.
Drei fiktive Abläufe zeigen, wie sich dieselbe Preisdifferenz unterschiedlich einordnen lässt:
- Die erste E-Mail bestätigt nur den Eingang. Die Bestellung lautet auf zweitausendvierzig Euro. Die erste Nachricht wiederholt diesen Betrag und erklärt, der Händler werde den Auftrag erst prüfen. Die nächste Nachricht bietet die Lieferung für zweitausendeinhundert Euro an. Sie übernimmt damit den Preis aus der Bestellung nicht. Nach § 150 Abs. 2 BGB gilt eine Annahme mit Änderungen als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Die Nachricht schafft für sich genommen keinen Kaufvertrag über zweitausendeinhundert Euro.
- Die erste E-Mail nimmt die Bestellung bereits an. Der Händler sagt die Lieferung der vereinbarten Menge für zweitausendvierzig Euro verbindlich zu. Ein späterer Terminhinweis nennt zweitausendeinhundert Euro. Nach § 433 BGB schuldet der Käufer den vereinbarten Kaufpreis. Der spätere Hinweis allein ersetzt ihn nicht. Wer sich auf den höheren Betrag beruft, muss erklären können, welche Vereinbarung oder welcher im konkreten Vertrag wirksame Mechanismus ihn tragen soll.
- Die erste Antwort bietet einen niedrigeren Preis an. Auch eine Antwort, die einen geänderten Vertragsinhalt anbietet, weil der Händler nun zweitausend Euro statt zweitausendvierzig Euro verlangt, kann ein neuer Antrag nach § 150 Abs. 2 BGB sein. Das gilt, wenn der Händler die Lieferung tatsächlich nur zu den geänderten Bedingungen anbietet. Ist der Vertrag dagegen längst geschlossen, kann derselbe niedrigere Betrag als Vorschlag für eine Änderung oder als tatsächliche Abrechnung erscheinen. Eine eindeutige Bestätigung des neuen Gesamtpreises hilft, beide Situationen auseinanderzuhalten.
Bei einer digitalen Nachricht spielt auch der Zugang eine Rolle. Nach § 130 Abs. 1 BGB wird eine empfangsbedürftige Erklärung gegenüber Abwesenden grundsätzlich wirksam, wenn sie zugeht. Für Bestellung und Empfangsbestätigung im Sinne der Regelung über den elektronischen Geschäftsverkehr bestimmt § 312i BGB, dass sie als zugegangen gelten, wenn sie unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Ein Käufer kann deshalb aus dem Zeitpunkt, zu dem er eine Nachricht zum ersten Mal öffnet, allein wenig ableiten. Bei einem kurzfristigen Preiswechsel können schon die ursprünglichen Zeitangaben und die Reihenfolge der Erklärungen einen Unterschied machen.
Auch das Alter einer Antwort kann wichtig sein. Wurde ein Antrag gegenüber einem Abwesenden abgegeben, ist er nach § 147 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur so lange annehmbar, wie der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Der konkrete Ablauf, eine mitgeteilte Bindungsfrist und die tatsächliche Kommunikation sind wichtiger als eine erfundene allgemeine Stunden- oder Tagesgrenze. Geht die Annahme verspätet ein, behandelt § 150 Abs. 1 BGB sie als neuen Antrag. Wer kurz nach der Bestellung einen niedrigeren Preis entdeckt, kann daher weder aus der ausstehenden Antwort noch aus dem neuen Marktpreis allein sicher auf den Vertragsstand schließen.
Ein Sonderfall ist der Anruf zur Terminabsprache zwischen den beiden Nachrichten. Angenommen, in der ersten Nachricht steht nur, dass die vom Käufer übermittelten Daten eingegangen sind. Am Telefon kündigt der Händler an, dass die bestellte Menge zum bestätigten Gesamtpreis an einem bestimmten Tag geliefert wird. Dann kann gerade dieses Gespräch für den Vertragsschluss ausschlaggebend sein. Geht es am Telefon hingegen nur darum, ob der Tankwagen die Einfahrt erreichen kann, lässt sich daraus keine ebenso deutliche Zusage zum Preis ableiten. Wer beide E-Mails vergleicht, sollte deshalb auch prüfen, ob eine weitere Erklärung dazwischenliegt. Wenn der Händler am Telefon bereits einen anderen Preis nennt, ist vor allem festzuhalten, ob der Käufer diesen akzeptiert oder nur um ein schriftliches Angebot gebeten hat.
Ein weiterer Unterschied betrifft Schaltflächen in späteren Nachrichten. Die Mitteilung eines neuen Lieferfensters und die Aufforderung, einen geänderten Gesamtpreis zu bestätigen, können in derselben E-Mail stehen. Dann sollte der Empfänger den Text neben der Schaltfläche lesen, bevor er antwortet. Ist die Zustimmung zum Termin aus Sicht des Händlers zugleich als Annahme eines neuen Angebots gedacht, kann eine kurze Klarstellung Streit vermeiden. Wer lediglich die Anwesenheit zur vorgeschlagenen Uhrzeit bestätigen möchte, kann diesen Punkt ausdrücklich von der offenen Preisfrage trennen. Umgekehrt sollte eine Einigung über den niedrigeren Preis so festgehalten werden, dass Liefertermin und Gesamtbetrag auch in der nächsten Nachricht noch derselben Bestellung zugeordnet werden können.
Für eine schriftliche Nachfrage genügt meist eine chronologische Darstellung. Sie kann das Datum der Bestellung, den Gesamtbetrag, den Inhalt der ersten E-Mail und den abweichenden Betrag in der zweiten nennen. Dazu passt die Frage, welche Nachricht der Händler als Annahme betrachtet und welcher Preis nach seiner Auffassung gilt. So lässt sich zunächst der Vertragsstand klären, bevor beide Seiten über eine mögliche Vertragsänderung sprechen. Für die allgemeine Einordnung bietet die Kanzlei außerdem eine deutschsprachige Übersicht zu ihren Tätigkeitsgebieten in Paris. Die hier erläuterte Preisfrage richtet sich nach den genannten deutschen Vorschriften.
II. Wie sich eine Preisabweichung vor der Lieferung klären lässt
A. Festpreis, Berechnungsformel und einseitige Preisklausel prüfen
Eine feste Bestellung kann einen Gesamtpreis oder einen Preis je Mengeneinheit enthalten. Das ist bei Heizöl praktisch relevant. Haben beide Seiten beispielsweise einen Preis von hundert Euro je hundert Liter vereinbart, entspricht das einem Euro je Liter. Wird auf vertraglich vorgesehener Grundlage die tatsächlich abgegebene Menge abgerechnet, ergeben eintausendneunhundert Liter einen Warenwert von eintausendneunhundert Euro. Eine Abweichung vom ursprünglich geschätzten Gesamtbetrag kann dann aus der Menge stammen. Bleibt die Menge unverändert und erhöht sich nur der Preis pro Liter, liegt eine andere Frage vor. Der Vertrag und der Lieferschein sollten zeigen, welche Menge geschuldet war und nach welchen Werten abgerechnet werden darf.
Deshalb lohnt es sich, in den Unterlagen nach drei Angaben zu suchen: der vereinbarten Mengeneinheit, dem dafür maßgeblichen Preis und den darin enthaltenen oder zusätzlich geschuldeten Kosten. Ein Vergleich zwischen zwei Screenshots allein kann irreführen. Der Preis der später angezeigten Website kann sich auf eine andere Lieferfrist oder eine andere Mindestmenge beziehen. Die Rechnung kann eine Befüllung für mehrere Haushalte aufteilen. Bei einem in Rechnung gestellten Zuschlag hilft die genaue Bezeichnung: Eine bereits vereinbarte Gebühr, ein wegen eines anderen Lieferwunsches angebotener Mehrpreis und eine nachträgliche Erhöhung des ursprünglichen Entgelts sind unterschiedlich zu prüfen.
Beruft sich der Händler auf eine vorformulierte Klausel, geht es zuerst um ihre Einbeziehung. Nach § 305 Abs. 2 BGB gehören Allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich nur dann zum Vertrag, wenn der Händler bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen hat, eine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand und der Käufer mit ihrer Geltung einverstanden war. Deshalb ist ein Link zu Bedingungen, der erstmals in einer späteren Rechnung auftaucht, als Beleg für die frühere Vereinbarung wenig aussagekräftig. Entscheidend sind der rechtzeitige Hinweis und die Fassung der Bedingungen, die für die betreffende Bestellung gelten sollte.
Ist die Klausel einbezogen, folgt die Prüfung ihres Inhalts. § 309 Nr. 1 BGB verbietet in AGB eine Bestimmung, die das Entgelt für Waren oder Leistungen erhöht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Die Vorschrift nimmt Lieferungen und Leistungen aus Dauerschuldverhältnissen davon aus. Eine einzelne Bestellung für eine Lieferung in zwei Wochen ist demnach anders zu beurteilen als ein wirklich auf wiederkehrende Leistungen angelegter Vertrag. Maßgeblich ist nach dem Wortlaut, wann die Lieferung erfolgen soll. Der spätere tatsächliche Liefertermin beantwortet diese Frage allein nicht.
Auch der genaue Inhalt der Vertragsbedingung ist wichtig. Ein von Anfang an fest vereinbarter Preis je Liter mit Abrechnung der gelieferten Menge ist etwas anderes als ein Vorbehalt, bei gleicher Menge nachträglich den Preis je Liter zu erhöhen. Wo § 309 Nr. 1 eine Klausel nicht bereits erfasst, kann § 307 BGB je nach Klausel zur Anwendung kommen. Die Vorschrift schützt vor unangemessener Benachteiligung und verlangt klare, verständliche Bedingungen. Bei einer behaupteten Anpassungsformel lässt sich konkret nachfragen, auf welche Größe sie abstellt, an welchem Stichtag diese ermittelt wird und wie sie sich auf den Gesamtpreis auswirkt. Eine Klausel, die eine Frage nicht beantwortet, sollte für die Prüfung im vollständigen Kontext gelesen werden.
Ein Rechenvergleich macht den Nutzen der Unterscheidung deutlich. Beträgt der vereinbarte Bruttopreis hundert Euro je hundert Liter und werden zweitausend Liter abgerechnet, kostet die Ware zweitausend Euro. Zeigt ein neuer Shoppreis fünfundneunzig Euro je hundert Liter, läge der Warenwert bei gleicher Menge bei eintausendneunhundert Euro. Das ergibt eine rechnerische Differenz von hundert Euro. Dieser Vergleich sagt noch nicht, ob der andere Preis am gleichen Lieferort gilt, ob Kosten hinzukommen oder ob er für die ursprüngliche Bestellung vereinbart wurde. Wer dem Händler eine neue Preisvereinbarung vorschlägt, kann ihm deshalb den vollständigen Vergleich einschließlich etwaiger Zuschläge übermitteln. So lässt sich auch erkennen, ob die erwartete Ersparnis nach Abzug vereinbarter Kosten überhaupt besteht.
Fehlt eine wirksame AGB-Regelung, sieht § 306 BGB grundsätzlich den Fortbestand des übrigen Vertrags vor. An die Stelle der unwirksamen oder nicht einbezogenen Regelung treten die gesetzlichen Vorschriften. Das Gesetz enthält eine Ausnahme, wenn das Festhalten am Vertrag unter diesen Bedingungen eine unzumutbare Härte wäre. Wer vor der Lieferung einen höheren Betrag mitgeteilt bekommt, sollte daher die konkrete Klausel, den früheren Preis und den Zeitpunkt der Annahme festhalten. Ein pauschaler Verweis auf geänderte Einkaufskosten erklärt noch nicht, nach welcher Grundlage der Händler den Betrag für diese Bestellung ändern will.
B. Änderung, Widerruf und Stornokosten getrennt behandeln
Wer nach Vertragsschluss günstiger einkaufen möchte, kann zunächst fragen, ob der Händler den Preis anpasst oder den Vertrag einvernehmlich aufhebt. Nach § 311 Abs. 1 BGB ist zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses grundsätzlich ein Vertrag erforderlich, soweit das Gesetz nichts anderes vorsieht. In einer Einigung sollte deshalb stehen, ob die ursprüngliche Bestellung aufgehoben wird oder nur ihr Preis geändert wird. Wird die Bestellung weiter ausgeführt, gehören auch die betroffene Menge und der neue Gesamtbetrag in die Bestätigung. Eine Nachricht, nach der der Händler den Wunsch lediglich prüft, lässt offen, ob beide Seiten sich bereits geeinigt haben.
Wer nur ein günstigeres Angebot entdeckt hat, sollte aus dem Preisvergleich noch keinen Anspruch auf Änderung ableiten. Ebenso sollte eine Anfrage wegen eines neuen Preises sprachlich von einer Erklärung getrennt bleiben, mit der sich der Käufer vom Vertrag lösen will. Eine versehentliche zweite Bestellung kann zu zwei eigenständigen Vertragsverhältnissen führen. Vor einem erneuten Auftrag hilft daher die Klärung, ob die erste Bestellung angenommen wurde, ob sie noch offen ist und ob eine wirksame Aufhebung vorliegt. Die Bestätigung hierfür sollte dieselbe Auftragsnummer nennen wie die ursprüngliche Bestellung.
Bei einem Fernabsatzvertrag kann ein gesetzlicher Widerruf eine eigene Prüfung erfordern. § 312c BGB stellt auf den ausschließlichen Einsatz von Fernkommunikationsmitteln und ein dafür organisiertes Vertriebssystem ab. § 312g BGB sieht für Fernabsatzverträge grundsätzlich ein Widerrufsrecht vor und nennt Ausnahmen. Dazu zählen die untrennbare Vermischung von Waren nach der Lieferung unter den gesetzlichen Voraussetzungen und bestimmte Preise, die von unbeeinflussbaren Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängen. Bei einer einzelnen Heizöllieferung ist insbesondere § 312g Abs. 2 Nr. 8 BGB zu prüfen. Die Abhängigkeit des Preises von Schwankungen, die der Händler nicht beeinflussen kann, kann das gesetzliche Widerrufsrecht ausschließen. Ein vereinbarter Festpreis beantwortet die Frage nach der Abhängigkeit des Preises vom Markt ebenso wenig wie ein Screenshot mit einem neuen Tagespreis. Für eine konkrete Einordnung kommt es darauf an, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Ausnahme für den Vertrag erfüllt sind und ob der Händler unabhängig davon ein vertragliches Lösungsrecht eingeräumt hat. Vor der Lieferung kann jedenfalls noch keine Vermischung infolge gerade dieser Lieferung eingetreten sein.
Soweit ein Widerrufsrecht besteht, verlangt § 355 Abs. 1 BGB eine gegenüber dem Unternehmer erklärte eindeutige Entscheidung zum Widerruf. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die allgemeine Frist beträgt nach Absatz 2 vierzehn Tage. § 356 Abs. 2 und 3 BGB regelt für Fernabsatzverträge besondere Voraussetzungen des Fristbeginns, darunter beim gewöhnlichen Verbrauchsgüterkauf den Erhalt der Ware und die vorgeschriebene Unterrichtung. Die bloße Nachricht, man habe inzwischen einen besseren Preis gesehen, bringt eine Entscheidung zum Widerruf für sich genommen nicht eindeutig zum Ausdruck. Wer sich auf einen Widerruf beruft, sollte die konkrete Erklärung und den Nachweis der Absendung aufbewahren.
Verlangt der Anbieter nach einer Ablehnung der Lieferung eine Stornogebühr, muss man zuerst klären, was die Forderung meint. Der Händler kann einen Preis für eine ausdrücklich angebotene einvernehmliche Aufhebung nennen. Er kann aber auch behaupten, ihm stehe aufgrund einer vorformulierten Klausel eine Schadenspauschale zu. Bei letzterer setzt § 309 Nr. 5 BGB Grenzen. Eine Pauschale darf den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden nicht überschreiten. Die Klausel muss dem Vertragspartner ausdrücklich erlauben, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist. § 309 Nr. 6 BGB erfasst bestimmte formularmäßig versprochene Vertragsstrafen, unter anderem für eine Nichtabnahme. Die Bezeichnung als Gebühr ersetzt die Prüfung ihrer Grundlage nicht.
Eine unwirksame Pauschalklausel entscheidet für sich genommen auch nicht, ob ein konkret nachweisbarer Schaden ersatzfähig ist. § 280 BGB knüpft Schadensersatz an eine zu vertretende Pflichtverletzung und den daraus entstandenen Schaden. Für Schadensersatz statt der Leistung sieht § 281 BGB bei fälliger und ausgebliebener oder nicht vertragsgemäßer Leistung grundsätzlich eine erfolglose angemessene Frist vor. Das Gesetz nennt Ausnahmen, unter anderem eine ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung. Bei der Prüfung einer Rechnung kommt es daher darauf an, ob überhaupt ein bindender Vertrag vorlag, welche Pflicht verletzt worden sein soll und wie der Händler den konkreten Betrag begründet.
Ist eine Lieferung bereits terminiert, lässt sich die Sache vor dem Termin oft anhand eines kurzen Dossiers klären. Es enthält die Bestellansicht, die E-Mails in zeitlicher Reihenfolge, die geltenden Vertragsbedingungen, die vereinbarte Menge und die strittige Preisposition. Wurde telefoniert, hilft eine zeitnahe Notiz darüber, wann welches Angebot oder welche Bestätigung mitgeteilt wurde. Eine schriftliche Antwort kann die verbleibende Unklarheit benennen: ob der Händler weiterhin zum vereinbarten Preis liefern will, ein neues Angebot macht oder sich auf eine bestimmte Preisregel stützt. Die Unterlagen sind auch dann nützlich, wenn der Preisunterschied am Ende auf einem Brutto-Netto-Vergleich oder auf einer anderen Lieferoption beruht.
Fazit
Bei einer Heizölbestellung in Deutschland bleibt der vereinbarte Preis auch dann maßgeblich, wenn die nächste Preisabfrage günstiger ausfällt. Ist die erste E-Mail lediglich eine Empfangsbestätigung, kann die spätere Antwort mit einem abweichenden Betrag ein neues Angebot sein. Hat der Händler den ursprünglichen Auftrag bereits verbindlich angenommen, braucht eine spätere Preisänderung eine eigene Grundlage. Die Bestellübersicht und die vollständigen Nachrichten zeigen, welcher Fall in Betracht kommt.
Eine einvernehmliche Änderung, ein gesetzlicher Widerruf und eine geltend gemachte Stornopauschale folgen jeweils eigenen Voraussetzungen. Besonders aufschlussreich sind der bereits vereinbarte Gesamtpreis, der Zeitpunkt der Annahme, der Inhalt der damals einbezogenen Bedingungen und die Frage, ob die Preisabweichung aus der Liefermenge oder aus einem neuen Preis je Einheit stammt. Erst aus diesen Angaben lässt sich beurteilen, welche Forderung vor der Lieferung begründet ist.