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Deutsches Testament für das Haus in Frankreich: Rechtswahl nach Art. 22 EU-Erbrechtsverordnung wirksam treffen – Form, FCDDV und 5 Irrtümer

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Deutsches Testament für das Haus in Frankreich: Rechtswahl nach Art. 22 EU-Erbrechtsverordnung wirksam treffen – Form, FCDDV und 5 Irrtümer

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Sie sind Deutsche oder Deutscher, besitzen ein Haus in Frankreich und haben Ihr Testament nach deutschem Recht geschrieben. Darin steht vielleicht, dass Ihr Ehepartner alles erben soll oder dass ein Kind weniger bekommt als die anderen. Nach deutschem Verständnis ist das wirksam: Kinder erhalten dann lediglich einen Pflichtteil als Geldanspruch. Sobald jedoch Frankreich ins Spiel kommt, entscheidet nicht automatisch das deutsche Recht. Seit dem 17. August 2015 bestimmt die Europäische Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012, welches nationale Erbrecht auf Ihren gesamten Nachlass anzuwenden ist. Der Regelfall lautet: Das Recht des Staates gilt, in dem Sie bei Ihrem Tod Ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Wer als Rentner in der Dordogne lebt, dessen Nachlass mit französischem Haus fällt daher grundsätzlich unter französisches Erbrecht, mit dem strengen französischen Pflichtteil für Kinder, der réserve héréditaire. Dieser Artikel erklärt auf Deutsch, wie Sie mit einer Rechtswahl nach Artikel 22 der Verordnung wirksam deutsches Recht bestimmen, welche Form die Wahl haben muss, wie Ihr Testament in Frankreich auffindbar bleibt und wo die fünf häufigsten Irrtümer liegen. Jeder französische Begriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Aussage wird mit dem amtlichen Wortlaut belegt.

I. Welches Erbrecht gilt für Ihren Nachlass mit Frankreichbezug?

A. Ohne Rechtswahl entscheidet der gewöhnliche Aufenthalt über den gesamten Nachlass

Die Europäische Erbrechtsverordnung, in Frankreich règlement successions genannt, gilt in der gesamten Europäischen Union und regelt einheitlich, welches nationale Erbrecht auf einen grenzüberschreitenden Nachlass anzuwenden ist. Ihr Grundsatz steht in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung. Der amtliche Wortlaut lautet: «Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.» (Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist auf einen Nachlass als Ganzes das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Verstorbene bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Der Erblasser ist die verstorbene Person, deren Vermögen verteilt wird. Der gewöhnliche Aufenthalt ist der Ort, an dem jemand seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt hat: Wohnung, Familie, Alltag, soziale Integration. Entscheidend ist der Zeitpunkt des Todes, nicht der Zeitpunkt, zu dem das Testament geschrieben wurde. Wer zehn Jahre in Deutschland lebte, dort sein Testament schrieb und erst danach nach Frankreich zog, dessen Testament wird nach dem Recht seines letzten Aufenthalts beurteilt, solange keine wirksame Rechtswahl getroffen wurde.

Die Verordnung erfasst den Nachlass als Einheit. Artikel 23 Absatz 1 bestimmt: «La loi désignée en vertu de l’article 21 ou 22 régit l’ensemble d’une succession.» (Das nach Artikel 21 oder 22 bezeichnete Recht regelt den Nachlass als Ganzes.) Das bedeutet: Ein einziges Recht regelt den beweglichen und den unbeweglichen Nachlass, das Haus in Frankreich ebenso wie das Konto in Deutschland. Zu diesem Recht gehören ausdrücklich auch die Grenzen der Testierfreiheit. Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe h nennt: «h) la quotité disponible, les réserves héréditaires et les autres restrictions à la liberté de disposer à cause de mort» (h) den frei verfügbaren Teil des Nachlasses, die Pflichtteile und andere Beschränkungen der Verfügungsfreiheit von Todes wegen). Gilt französisches Recht, gilt damit automatisch der französische Pflichtteil für das gesamte Vermögen, auch für das deutsche Konto. Gilt deutsches Recht, gilt der deutsche Pflichtteil als Geldanspruch, auch für das französische Haus.

Wie der gewöhnliche Aufenthalt zu bestimmen ist, haben die französischen Gerichte mehrfach präzisiert. Die Kassationsgerichtshof, Frankreichs höchstes Zivilgericht, erinnert in einem Urteil vom 29. Mai 2019 daran, welche Gerichte zuständig sind: «sont compétentes pour statuer sur l’ensemble d’une succession les juridictions de l’État membre dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès» (Civ. 1re, 29. Mai 2019, Nr. 18-13.383) (Für Entscheidungen über einen Nachlass als Ganzes sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verstorbene bei seinem Tod seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). In dem Fall hatte eine enterbte Tochter behauptet, ihr in New York verstorbener Vater habe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Paris gehabt, und vor französischen Gerichten die Teilung verlangt. Der Kassationshof verlangt für diese Prüfung eine Gesamtbewertung: «l’autorité chargée de la succession doit procéder à une évaluation d’ensemble des circonstances de la vie du défunt au cours des années précédant son décès et au moment de son décès, prenant en compte tous les éléments de fait pertinents, notamment la durée et la régularité de la présence du défunt dans l’État concerné ainsi que les conditions et les raisons de cette présence» (Civ. 1re, 29. Mai 2019, Nr. 18-13.383) (Die mit dem Nachlass befasste Stelle muss eine Gesamtbewertung der Lebensumstände des Verstorbenen in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen und dabei alle erheblichen Tatsachen berücksichtigen, insbesondere Dauer und Regelmäßigkeit seiner Anwesenheit im betreffenden Staat sowie die Bedingungen und Gründe dieser Anwesenheit). Für Deutsche mit zwei Wohnsitzen heißt das: Es zählt das Gesamtbild, nicht die Meldeadresse. Dauer, Regelmäßigkeit, Familie, Arbeit und der Ort des Lebensmittelpunkts entscheiden. Wer abwechselnd in zwei Staaten lebt, dessen Staatsangehörigkeit und die Lage des Hauptvermögens können als zusätzliche Anhaltspunkte herangezogen werden.

Eine Warnung für alte Testamente: Für Nachlässe, die vor dem 17. August 2015 eröffnet wurden, galt die Verordnung noch nicht. Damals spaltete das französische internationale Privatrecht den Nachlass: bewegliches Vermögen folgte dem Recht des Wohnsitzes, Immobilien dem Recht des Lageorts. Der Kassationshof hat das in einem Urteil vom 4. Juli 2018 bestätigt: «Mais attendu que l’arrêt constate que la succession comprend des biens immobiliers situés en France et retient que ceux-ci sont soumis, par application de la règle de conflit édictée à l’article 3, alinéa 2, du code civil, à la loi française» (Civ. 1re, 4. Juli 2018, Nr. 17-16.515) (Das Berufungsgericht stellt fest, dass der Nachlass in Frankreich gelegene Immobilien umfasst, und hält fest, dass diese nach der Kollisionsregel des Artikels 3 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs französischem Recht unterliegen). Die Folge war, dass die Übertragung dieser Immobilien den französischen Pflichtteil beachten musste, obwohl das Testament nach ausländischem Recht errichtet worden war. Dasselbe Urteil zeigt einen weiteren Grundsatz, den der Kassationshof am 14. April 2021 bekräftigt hat: «Vu les principes régissant les successions internationales applicables aux successions ouvertes avant le 17 août 2015» (Civ. 1re, 14. April 2021, Nr. 19-24.773) (In Anbetracht der Grundsätze für internationale Nachlässe, die auf vor dem 17. August 2015 eröffnete Nachlässe anzuwenden sind). Und weiter: «Selon ces principes, les tribunaux français sont compétents pour statuer sur une succession mobilière lorsque le défunt avait son domicile en France. Ils sont compétents pour statuer sur une succession immobilière pour les immeubles situés en France.» (Civ. 1re, 14. April 2021, Nr. 19-24.773) (Nach diesen Grundsätzen sind die französischen Gerichte für einen beweglichen Nachlass zuständig, wenn der Verstorbene seinen Wohnsitz in Frankreich hatte. Sie sind für einen unbeweglichen Nachlass zuständig, soweit es um in Frankreich gelegene Immobilien geht). Seit dem 17. August 2015 gilt für neue Erbfälle die Verordnung mit dem Einheitsnachlass. Doch viele deutsche Testamente aus den Jahren davor enthalten Formulierungen, die auf die alte Rechtslage zugeschnitten waren. Solche Testamente sollten überprüft und bei Bedarf mit einer Rechtswahl nach neuem Recht ergänzt werden.

B. Mit Rechtswahl gilt Ihr Heimatrecht, aber nur dieses und nur mit der richtigen Form

Artikel 22 der Verordnung erlaubt jedem, das auf seinen Nachlass anzuwendende Recht selbst zu bestimmen. Die Wahlfreiheit ist jedoch bewusst eng begrenzt: Wählbar ist ausschließlich das Recht eines Staates, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besitzt. Der amtliche Wortlaut lautet: «Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.» (Eine Person kann als das Recht, das ihren gesamten Nachlass regelt, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Wer mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt, kann unter diesen wählen. Ein deutscher Staatsangehöriger mit Haus in Frankreich kann also deutsches Erbrecht wählen, und zwar auch dann, wenn er seit Jahrzehnten in Frankreich lebt. Umgekehrt kann er französisches Recht nur wählen, wenn er auch französischer Staatsangehöriger ist. Die Wahl des Rechts des Aufenthaltsstaats, die Wahl eines vermeintlich günstigeren Drittstaatenrechts oder die Aufspaltung des Nachlasses in deutsches Recht für das deutsche Konto und französisches Recht für das französische Haus sind ausgeschlossen. Es gilt stets ein einziges Recht für den gesamten Nachlass.

Die Rechtswahl muss in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden, also in einem Testament oder einem Erbvertrag. Artikel 22 Absatz 2 bestimmt: «Le choix est formulé de manière expresse dans une déclaration revêtant la forme d’une disposition à cause de mort ou résulte des termes d’une telle disposition.» (Die Wahl wird ausdrücklich in einer Erklärung in der Form einer Verfügung von Todes wegen getroffen oder ergibt sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung.) Ausdrücklich bedeutet: ein klarer Satz im Testament, der keinen Zweifel lässt. Bewährt hat sich ein Formulierungsbeispiel wie dieses (kein Gesetzestext, sondern ein Vorschlag für Ihr Testament): Für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen wähle ich gemäß Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung das deutsche Recht. Eine Wahl, die sich lediglich aus den Bestimmungen ergibt, etwa aus der Verwendung typisch deutscher Rechtsinstitute, ist zwar dem Wortlaut nach möglich, bleibt aber auslegungsbedürftig und damit streitanfällig. Wer sicher gehen will, schreibt den Satz ausdrücklich. Ob die Wahl inhaltlich wirksam ist, beurteilt sich nach dem gewählten Recht selbst: «La validité au fond de l’acte en vertu duquel le choix de loi est effectué est régie par la loi choisie.» (Artikel 22 Absatz 3) (Die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts, durch das die Rechtswahl getroffen wird, beurteilt sich nach dem gewählten Recht). Und eine einmal getroffene Wahl lässt sich ändern oder widerrufen, jedoch nur in der Form, die für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen gilt: «La modification ou la révocation du choix de loi satisfait aux exigences de forme applicables à la modification ou à la révocation d’une disposition à cause de mort.» (Artikel 22 Absatz 4) (Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl genügt den Formerfordernissen, die für die Änderung oder den Widerruf einer Verfügung von Todes wegen gelten). Ein neues Testament, das die alte Wahl nicht erwähnt, kann sie daher unbeabsichtigt beseitigen. Jedes neue Testament sollte die Rechtswahl deshalb wiederholen.

Für die Form des Testaments selbst gilt ein großzügiger Grundsatz: Eine schriftliche Verfügung von Todes wegen ist formwirksam, wenn sie nur einem einzigen der in Artikel 27 der Verordnung aufgezählten Rechte genügt, etwa dem Recht des Errichtungsorts, dem Heimatrecht bei Errichtung oder bei Tod oder dem Recht des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts. Praktisch bedeutet das: Ein handschriftliches deutsches Testament, vollständig von Hand geschrieben und unterschrieben, bleibt auch dann wirksam, wenn der Erblasser später nach Frankreich zieht. Ebenso bleibt ein französisches eigenhändiges Testament, das testament olographe, wirksam, wenn der Erblasser nach Deutschland zurückkehrt. Die Rechtswahl nach Artikel 22 betrifft also nicht die Formgültigkeit des Testaments, sondern den Inhalt: Welches Recht entscheidet über Erbquoten, Pflichtteile, Ausgleichung von Schenkungen und Teilung. Genau deshalb gehört die Rechtswahl in jedes deutsch-französische Testament: Die Form ist meist gerettet, der Inhalt ohne Wahl dagegen eine Überraschung. Das deutsche Bundesjustizministerium erklärt die Verordnung in einer amtlichen Broschüre, die als PDF verfügbar ist: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EUR-Lex). Der Verordnungstext selbst bleibt maßgeblich; was dort steht, gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

II. Ihre Rechtswahl wirksam umsetzen und ihre Grenzen kennen

A. In fünf Schritten zur wirksamen Rechtswahl: Formulierung, Auffindbarkeit, Beweise und Paris-Praxis

Erstens: Schreiben Sie die Rechtswahl ausdrücklich und für den gesamten Nachlass. Der Satz sollte das gewählte Recht, die Verordnung und den Umfang nennen, zum Beispiel mit diesem Formulierungsvorschlag (kein Gesetzestext): Für meine gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen wähle ich gemäß Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Vermeiden Sie einschränkende Zusätze wie «für mein deutsches Vermögen», denn eine gespaltene Wahl ist unwirksam und sät Streit über den Rest. Wenn Sie mehrere Staatsangehörigkeiten besitzen, benennen Sie den Staat eindeutig. Prüfen Sie zugleich, ob ältere Testamente eine abweichende oder gar keine Wahl enthalten, und wiederholen Sie die Wahl in jedem neuen Testament, damit ein späteres Testament die frühere Wahl nicht versehentlich verdrängt.

Zweitens: Sichern Sie die Auffindbarkeit Ihres Testaments in Frankreich. In Frankreich wickelt den Nachlass ein notaire ab, ein Amtsträger mit öffentlichem Glauben, ohne dessen Mitwirkung keine Immobilie auf die Erben umgeschrieben wird. Der notaire sucht nach letztwilligen Verfügungen auch im FCDDV, dem Fichier central des dispositions de dernières volontés, dem französischen Zentralregister für letztwillige Verfügungen. Ein deutsches Testament, das nur in einer Schublade in München liegt, findet der französische notaire dort nicht. Lassen Sie deshalb beim französischen notaire am Lageort der Immobilie eine beglaubigte Kopie Ihres Testaments mit der Rechtswahl hinterlegen und die Registereintragung veranlassen. Teilen Sie Ihren Erben mit, bei welchem notaire das Original oder die Kopie liegt. So verhindern Sie, dass der Nachlass in Frankreich zunächst ohne Testament abgewickelt und die Immobilie nach gesetzlicher Erbfolge auf Personen übertragen wird, die Sie gerade nicht bedenken wollten.

Drittens: Sichern Sie den Nachweis Ihres gewöhnlichen Aufenthalts, falls die Rechtswahl je angezweifelt wird. Die Rechtswahl verdrängt zwar die Aufenthaltsanknüpfung, doch Gerichte prüfen bei Streit zunächst, ob überhaupt eine wirksame Wahl vorliegt, und dafür kann der Aufenthalt eine Rolle spielen, etwa bei der Frage, welches Gericht zuständig ist oder ob die Wahl aus den Umständen bestätigt wird. Halten Sie fest, wo Sie tatsächlich leben: Miet- oder Kaufverträge, Steuerbescheide, Krankenversicherung, Vereinsmitgliedschaften, Schulbesuche der Kinder, Kontoauszüge mit Alltagsausgaben. Diese Unterlagen helfen Ihren Erben, wenn ein Beteiligter behauptet, Sie hätten im anderen Staat gelebt. Umgekehrt gilt: Wer seinen Aufenthalt wechselt, überprüft seine Rechtswahl erneut, denn die Wahl deutschen Rechts bleibt zwar bestehen, doch Zuständigkeiten und Steuerfolgen können sich mit dem Umzug ändern.

Viertens: Beschaffen Sie rechtzeitig das Europäische Nachlasszeugnis, den certificat successoral européen. Dieses Zeugnis weist in allen Mitgliedstaaten einheitlich nach, wer Erbe, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter ist und welche Befugnisse ihm zustehen. Es wird in dem Staat beantragt, dessen Gerichte für den Nachlass zuständig sind, und von dort ausgestellt. Deutsche Erben eines französischen Hauses beantragen es bei dem zuständigen deutschen Nachlassgericht, wenn die deutschen Gerichte zuständig sind, oder wirken über den französischen notaire auf die Ausstellung in Frankreich hin, wenn die französischen Gerichte zuständig sind. Banken, Versicherungen und Grundbuchämter in beiden Ländern erkennen das Zeugnis an. Beantragen Sie es früh, denn ohne diesen Nachweis bleiben Konten gesperrt und die Umschreibung der Immobilie liegen. Wie das Zeugnis im Einzelnen beantragt wird und welche Fristen dabei gelten, erklärt ausführlich unser Leitfaden zum Europäischen Nachlasszeugnis für das geerbte Haus in Frankreich.

Fünftens: Stimmen Sie das Verfahren zwischen beiden Ländern ab, besonders bei Immobilien in Paris und der Île-de-France. In der Praxis arbeiten zwei Stellen nebeneinander: der französische notaire am Lageort der Immobilie, der die französische Nachlassakte führt, die Eigentumsumschreibung vorbereitet und die französische Steuererklärung, die déclaration de succession, einreicht, sowie das deutsche Nachlassgericht, das über Erbschein oder Zeugnis entscheidet. In Paris sind die Notariate an ein hohes Transaktionsvolumen und an internationale Dossiers gewöhnt, doch auch dort gilt: Ohne vollständige Unterlagen, Testament mit Rechtswahl, Personenstandsurkunden mit beglaubigter französischer Übersetzung, Grundbuchauszug und Nachweise über Schenkungen der letzten Jahre, rührt sich nichts. Reichen Sie die Steuererklärung fristgerecht ein. Das Gesetz setzt die Frist fest: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Artikel 641 des französischen Steuergesetzbuchs) (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Todesfall angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser in Frankreich verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen). Stirbt der Erblasser in Deutschland, bleibt für das französische Haus ein Jahr Zeit. Danach laufen Verspätungszinsen. Halten Sie außerdem fest, dass Miterben bis zur Teilung eine indivision bilden, eine Erbengemeinschaft, in der wichtige Entscheidungen gemeinsam getroffen werden müssen. Wer das Haus allein nutzen oder verkaufen will, braucht die Zustimmung der anderen oder eine gerichtliche Teilung.

Die fünf häufigsten Irrtümer im Überblick: Erstens, die Meldeadresse mit dem gewöhnlichen Aufenthalt zu verwechseln. Zweitens, zu glauben, die Rechtswahl müsse beim Notar beurkundet sein. Sie muss lediglich in einer Verfügung von Todes wegen stehen, ein handschriftliches Testament genügt. Drittens, anzunehmen, mit deutschem Recht seien französische Steuern und französische Formulare erledigt. Viertens, die Wahl nur für einen Vermögensteil zu treffen. Fünftens, das Testament in Deutschland zu verwahren und zu meinen, der französische notaire werde es schon finden. Jeder dieser Irrtümer lässt sich mit den Schritten dieses Abschnitts vermeiden.

B. Was die Rechtswahl nicht steuert: Steuern, Pflichtteils-Ausgleich und Grundbuch

Die Rechtswahl bestimmt das anwendbare Erbrecht. Sie bestimmt nicht das Steuerrecht. Das französische Haus bleibt in Frankreich steuerpflichtig, selbst wenn der Erblasser in Deutschland lebte und deutsches Recht gewählt hat. Artikel 750 ter des französischen Steuergesetzbuchs ordnet an: «Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité» unterliegen den französischen Steuern auf unentgeltliche Übertragungen, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat. Mit anderen Worten: Die in Frankreich gelegene Immobilie, ob direkt gehalten oder über eine Immobiliengesellschaft, wird in Frankreich mit Erbschaftsteuer, den droits de succession, belegt. Wie Deutschland diese französische Steuer im deutschen Veranlagungsverfahren behandelt, klärt das zuständige deutsche Finanzamt anhand der deutschen Vorschriften. Rechnen Sie beide Ebenen von Anfang an zusammen, statt nur auf die Rechtswahl zu schauen.

Die französischen Freibeträge und Sätze stehen im Steuergesetzbuch. Für Kinder gilt ein Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil und Kind: «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Artikel 779 des Steuergesetzbuchs) (Es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt). Auf den darüber hinausgehenden Anteil wendet die Steuerverwaltung den Tarif in direkter Linie an: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» (Artikel 777 des Steuergesetzbuchs) (Die Steuern auf unentgeltliche Übertragungen werden nach den Sätzen der nachstehenden Tabellen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt). In direkter Linie steigen die Sätze von 5 Prozent bis 45 Prozent. Ein Rechenbeispiel: Ein Kind erbt einen Anteil am französischen Haus im Wert von 400.000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro bleiben 300.000 Euro steuerpflichtig. Darauf entfallen etwa 58.194 Euro Steuer, berechnet in Stufen: 5 Prozent bis 8.072 Euro, 10 Prozent bis 12.109 Euro, 15 Prozent bis 15.932 Euro und 20 Prozent darüber. Bei entfernten Verwandten oder familienfremden Personen gelten deutlich höhere Sätze bis 60 Prozent bei minimalen Freibeträgen. Schenkungen zu Lebzeiten und frühere Erbschaften können den verfügbaren Freibetrag mindern. Tragen Sie deshalb beim notaire alle Vorerwerbe offen auf den Tisch.

Auch der Pflichtteil lässt sich durch die Rechtswahl nicht vollständig ausblenden. Das französische Recht definiert ihn so: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» (Artikel 912 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen). Pflichtteilsberechtigt sind vor allem die Kinder. Wie groß ihr Anteil ist, bestimmt Artikel 913: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern). Bei zwei Kindern beträgt der Pflichtteil also zwei Drittel des Nachlasses, frei verfügbar ist nur ein Drittel. Ob der Pflichtteil verletzt ist, prüft das Gericht anhand einer Rechenmasse aus vorhandenem Vermögen und früheren Schenkungen: «La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur.» (Artikel 922 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem aus allen beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhandenen Gütern eine Masse gebildet wird). Übersteigt eine Zuwendung den frei verfügbaren Teil, schuldet der Bedachte den Pflichtteilserben Ausgleich in Geld: «Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.» (Artikel 924 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Wenn die Zuwendung den frei verfügbaren Teil übersteigt, muss der Bedachte, ob Miterbe oder nicht, die Pflichtteilserben in Höhe des übersteigenden Teils der Zuwendung entschädigen, wie groß dieser Überschuss auch sei). Selbst ein Kind, das die Erbschaft ausschlägt, kann eine erhaltene Schenkung oder ein Vermächtnis bis zur Höhe des frei verfügbaren Teils behalten: «L’héritier qui renonce à la succession peut cependant retenir le don entre vifs ou réclamer le legs à lui fait jusqu’à concurrence de la portion disponible» (Artikel 845 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) (Der Erbe, der die Erbschaft ausschlägt, kann dennoch die Schenkung unter Lebenden behalten oder das ihm ausgesetzte Vermächtnis bis zur Höhe des frei verfügbaren Teils verlangen).

Seit 2021 kommt ein weiterer Schutz hinzu, der gerade Familien mit deutschem Testament betrifft: die Ausgleichsabgabe, der prélèvement compensatoire. Wenn das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen Pflichtteilsschutz für Kinder kennt, kann jedes Kind auf den in Frankreich gelegenen vorhandenen Gütern einen Ausgleich vornehmen, um seine französischen Pflichtteilsrechte wiederherzustellen. Das Gesetz lautet: «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Artikel 913 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Fassung seit 1. November 2021) (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger auf den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern eine Ausgleichsabgabe vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte wieder eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese). Deutsches Recht kennt zwar einen Pflichtteil als Geldanspruch, doch ob dieser als gleichwertiger Schutzmechanismus anerkannt wird, bleibt eine Frage des Einzelfalls. Verlassen Sie sich daher nicht darauf, dass die Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts jede Pflichtteilsforderung ausschließt. Wie die Ausgleichsabgabe nach einer Enterbung durch deutsches Testament berechnet und geltend gemacht wird, zeigt unser Leitfaden zur Ausgleichsabgabe nach Enterbung durch deutsches Testament.

Fazit

Die Rechtswahl nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung ist das stärkste Instrument deutscher Familien mit Haus in Frankreich: Ein einziger ausdrücklicher Satz im Testament bestimmt deutsches Recht für den gesamten Nachlass und verdrängt die Aufenthaltsanknüpfung. Damit die Wahl im Ernstfall trägt, formulieren Sie sie ausdrücklich und ungeteilt, hinterlegen Sie das Testament beim französischen notaire mit Registereintragung, dokumentieren Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt, beantragen Sie früh das Europäische Nachlasszeugnis und stimmen Sie das Verfahren zwischen deutschem Nachlassgericht und französischem Notariat ab. Rechnen Sie zugleich ehrlich mit den Grenzen: Das französische Haus bleibt in Frankreich steuerpflichtig, die Steuererklärung duldet keinen Aufschub über sechs Monate oder ein Jahr hinaus, und der französische Pflichtteilsschutz mit Ausgleichsabgabe und Herabsetzungsklage kann auch bei deutschem Erbrecht noch greifen. Wer Testament, Register, Nachweise und Steuerfristen in dieser Reihenfolge abarbeitet, hinterlässt seinen Erben ein Haus und kein Verfahren.

📄 Amtliches Rundschreiben