Ihr Vater ist in Deutschland gestorben und hat Ihnen ein Haus in der Dordogne hinterlassen. Sie reisen nach Frankreich, gehen mit dem deutschen Erbschein zur Bank und bitten um Auszahlung des Kontos, dann zum Grundbuchamt, um das Haus umschreiben zu lassen. Die Antwort auf beiden Seiten lautet Nein: Die Bank verlangt einen französischen Nachweis, das Grundbuchamt ein Dokument, das es anerkennt. Genau für diese Lage hat die Europäische Union das Europäische Nachlasszeugnis geschaffen, auf Französisch certificat successoral européen, abgekürzt CSE. Dieser Beitrag erklärt vollständig auf Deutsch, wie Sie dieses Zeugnis als deutscher Erbe beantragen, welche Stelle zuständig ist, was es kostet, wie lange es gilt und wie Sie damit in Frankreich ein gesperrtes Konto entsperren und ein geerbtes Haus ins Grundbuch bringen. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Rechtsaussage wird mit der amtlichen Quelle belegt, und zwei Entscheidungen der Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts, zeigen, wo die Banken zu Recht noch eine zusätzliche Formalität verlangen dürfen.
I. Das Europäische Nachlasszeugnis erhalten: Antrag, zuständige Stelle und Gültigkeit für deutsche Erben
A. Wer stellt das Zeugnis aus und wozu dient es: Notar in Deutschland oder Frankreich, EU-Erbrechtsverordnung Artikel 62 bis 65
Der Ausgangspunkt ist die EU-Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012, die seit dem 17. August 2015 in allen Mitgliedstaaten außer Irland und Dänemark gilt. Sie bestimmt in einem einheitlichen System, welches nationale Erbrecht auf einen Todesfall anzuwenden ist und welche Gerichte und Behörden zuständig sind. Für deutsche Erben mit Frankreichbezug sind zwei Grundregeln entscheidend. Erstens gilt nach Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 der Grundsatz: « die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen » lautet die Grundregel: Massgeblich ist das Recht des Staates, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, sofern die Verordnung nichts anderes vorsieht. Wer also zuletzt in Deutschland lebte, vererbt grundsätzlich nach deutschem Recht, auch sein Haus in Frankreich. Zweitens erlaubt Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 die Rechtswahl: « dem sie im Zeitpunkt ihres Todes angehört »: Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie zum Zeitpunkt der Rechtswahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt. Ein Deutscher kann daher in seinem Testament wirksam deutsches Recht wählen, und diese Wahl bindet auch die französischen Behörden und Gerichte. Zu Rechtswahl und Pflichtteil haben wir einen ausführlichen Beitrag veröffentlicht, der diesen Mechanismus Schritt für Schritt erklärt: EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl deutsches Recht, Haus in Frankreich, Testament, Pflichtteil und Steuer.
Auf dieser Grundlage führt Artikel 62 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 das Zeugnis ein: « die in Artikel 69 aufgeführten Wirkungen »: Mit der Verordnung wird ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und genau diese Wirkungen entfaltet. Drei Klarstellungen stehen im selben Artikel: Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend, es ersetzt die innerstaatlichen Erbnachweise nicht, und nach seiner Ausstellung zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat entfaltet es die Wirkungen des Artikels 69 auch in dem Mitgliedstaat, dessen Behörden es ausgestellt haben. Sie können das Zeugnis also in Deutschland beantragen und in Frankreich verwenden, oder umgekehrt in Frankreich beantragen und zusätzlich in Deutschland einsetzen.
Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 beschreibt den Zweck wörtlich: « ihre Rechte als Erben oder Vermächtnisnehmer »: Das Zeugnis ist zur Verwendung durch Erben, durch Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass sowie durch Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter bestimmt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat auf ihre Rechtsstellung berufen oder ihre Befugnisse dort ausüben müssen. Absatz 2 zählt die typischen Verwendungen auf: Nachweis der Erbenstellung und der Erbquote, Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände wie eines Hauses an namentlich genannte Erben sowie Nachweis der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers. Für den deutschen Erben eines französischen Hauses sind die Buchstaben a und b die praktische Arbeitsgrundlage: Das Zeugnis weist aus, wer Erbe ist, zu welcher Quote, und wem das Haus in Frankreich zusteht.
Zuständig für die Ausstellung ist nach Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 der Mitgliedstaat, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 zuständig sind, also in der Regel der Staat des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, bei Rechtswahl unter Umständen der Staat des gewählten Rechts. Ausstellungsbehörde ist ein Gericht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 oder eine andere Behörde, die nach innerstaatlichem Recht für Erbsachen zuständig ist. In Deutschland stellt das Nachlassgericht, also das Amtsgericht am letzten Wohnsitz oder Aufenthalt des Erblassers, das Zeugnis aus; der Antrag wird häufig über einen deutschen Notar vorbereitet und weitergeleitet. In Frankreich ist der notaire zuständig, der französische Notar, ein Amtsträger mit öffentlichem Glauben, der anders als ein deutscher Rechtsanwalt Urkunden mit Beweiskraft errichtet und das Grundbuchverfahren betreibt. Lebte der Erblasser zuletzt in Frankreich, beantragen Sie das Zeugnis beim französischen notaire, der den Nachlass abwickelt; lebte er zuletzt in Deutschland, beantragen Sie es beim deutschen Nachlassgericht und legen es in Frankreich vor. Beide Wege sind gleichwertig, weil das Zeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfaltet.
Der Antrag selbst richtet sich nach Artikel 65 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012: Antragsberechtigt ist jede in Artikel 63 Absatz 1 genannte Person, also jeder Erbe, jeder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarem Recht und jeder Testamentsvollstrecker. Das Antragsformular ist in der Durchführungsverordnung Nummer 1329/2014 europaweit einheitlich festgelegt. Legen Sie dem ausstellenden Gericht oder notaire mindestens vor: Sterbeurkunde, Testament oder Erbvertrag mit Eröffnungsprotokoll, Nachweis der Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts falls getroffen, Personenstandsurkunden aller Erben, Grundbuchauszug des französischen Hauses, Kontoauszüge französischer Konten, Nachweise über Schenkungen der letzten Jahre und eine Liste der Nachlassverbindlichkeiten. Die Ausstellungsbehörde prüft das anwendbare Recht, die Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen und die Erbquoten und stellt erst dann das Zeugnis aus. Diese Prüfung dauert in der Praxis mehrere Wochen bis einige Monate; planen Sie sie parallel zur französischen Steuererklärung ein, deren Frist von sechs Monaten ab dem Todestag läuft und die nicht auf das Zeugnis wartet.
Neben dem europäischen Zeugnis kennt Frankreich zwei rein innerstaatliche Erbnachweise, die Sie unterscheiden müssen. Erstens die attestation de la qualité d’héritier, die Bescheinigung der Erbeneigenschaft, die alle Erben gemeinsam unterschreiben und die nur für Nachlässe unter 5.965 Euro genügt, etwa zur Abhebung kleiner Bankguthaben. Zweitens den acte de notoriété, die vom notaire errichtete Erbenfeststellungsurkunde, die in Frankreich die Standardurkunde für mittlere und große Nachlässe ist. Artikel 730-1 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, bestimmt: « La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit. » (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer Erbenfeststellungsurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird.) Der acte de notoriété muss die Sterbeurkunde in Bezug nehmen, die vorgelegten Nachweise wie Personenstandsurkunden und Verfügungen von Todes wegen aufführen und die unterschriebene Erklärung der Antragsteller enthalten, dass sie berufen sind, den Nachlass ganz oder teilweise anzutreten. Daneben gilt die Auffangregel des Artikels 730 des Code civil: « La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens. » (Der Nachweis der Erbeneigenschaft wird mit allen Mitteln erbracht.) Für einen deutschen Erben mit Haus in Frankreich gilt daher eine klare Rangfolge: Das Europäische Nachlasszeugnis ist das grenzüberschreitende Dokument für Bank und Grundbuch, der acte de notoriété ist sein französisches Gegenstück für rein französische Verfahren, und die kleine attestation scheidet bei Immobilienvermögen von vornherein aus. Die amtliche Übersicht des französischen Verwaltungsportals erklärt die Schwellen und Dokumente: service-public.fr, Nachweis der Erbeneigenschaft. Die Notarkammer beschreibt das europäische Verfahren aus französischer Sicht: notaires.fr, Europäisches Nachlasszeugnis.
Zwei weitere Grundartikel des französischen Rechts sollten Sie kennen, weil jede Bank und jedes Grundbuchamt sie voraussetzt. Artikel 720 des Code civil lautet: « Les successions s’ouvrent par la mort, au dernier domicile du défunt. » (Die Nachlässe werden durch den Tod am letzten Wohnsitz des Verstorbenen eröffnet.) Artikel 724 des Code civil fügt hinzu: « Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt. » (Die vom Gesetz berufenen Erben treten von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.) Der Erbe wird also im Augenblick des Todes von Gesetzes wegen Eigentümer, auch ohne jede Urkunde. Das Zeugnis, der acte de notoriété und der Grundbucheintrag schaffen dieses Eigentum nicht erst, sie beweisen es gegenüber Banken, Behörden und Käufern und machen es im Rechtsverkehr durchsetzbar.
B. Fristen, Kosten und Gültigkeit: sechs Monate Gültigkeit, beglaubigte Abschriften und die Suche nach dem Testament im FCDDV
Die stärkste Wirkung des Zeugnisses steht in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012: « ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf »: Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten unmittelbar. Keine Anerkennungsklage, kein Exequatur, keine Legalisation: Die französische Bank und das französische Grundbuchamt müssen das in Deutschland ausgestellte Zeugnis grundsätzlich so hinnehmen wie eine französische Urkunde. Absatz 2 errichtet die Vermutung der Richtigkeit. Der Verordnungstext lautet: « Es wird vermutet »: Der Verordnungsgeber stellt eine Richtigkeitsvermutung auf. Danach weist das Zeugnis die nach dem anwendbaren Recht festgestellten Sachverhalte zutreffend aus, und die im Zeugnis genannte Person hat die dort genannte Rechtsstellung mit den dort aufgeführten Rechten oder Befugnissen, ohne andere als die dort genannten Bedingungen oder Beschränkungen. Wer auf das Zeugnis vertraut, ist zusätzlich geschützt: Absätze 3 und 4 bestimmen, dass Zahlungen an die im Zeugnis genannte Person und Erwerbe von der im Zeugnis als verfügungsbefugt bezeichneten Person wirksam sind, es sei denn, der Zahlende oder Erwerber wusste um die Unrichtigkeit oder hat sie grob fahrlässig verkannt. Eine Bank, die an den im Zeugnis ausgewiesenen Erben auszahlt, zahlt mit befreiender Wirkung.
Diese Wirkungen sind jedoch zeitlich begrenzt, und das ist die häufigste Falle in der Praxis. Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 bestimmt: « für einen begrenzten Zeitraum von sechs Monaten »: Die beglaubigten Abschriften sind nur befristet gültig, und die Frist endet an dem Ablaufdatum, das in der Abschrift jeweils angegeben ist. Sie erhalten also nicht eine unbegrenzt gültige Urkunde, sondern beglaubigte Abschriften mit Ablaufdatum. In ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen kann die Ausstellungsbehörde eine längere Frist festsetzen; nach Ablauf müssen Sie eine Verlängerung oder eine neue Abschrift beantragen. Beantragen Sie daher von Anfang an mehrere Abschriften, eine für jede Bank, eine für den notaire in Frankreich, eine für das Grundbuchverfahren und eine als Reserve, und prüfen Sie vor jedem Schritt das Ablaufdatum. Eine abgelaufene Abschrift darf die Bank zurückweisen, ohne das Zeugnis als solches infrage zu stellen.
Zu den Kosten: Das deutsche Verfahren richtet sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz, die Gebühren hängen vom Nachlasswert ab und liegen für einen durchschnittlichen Nachlass mit Haus im niedrigen bis mittleren vierstelligen Bereich. In Frankreich rechnet der notaire nach dem staatlich festgelegten Tarif ab, hinzu kommen Auslagen für Grundbuchauszüge, Personenstandsurkunden und Übersetzungen. Übersetzungen sollten Sie nicht unterschätzen: Deutsche Sterbeurkunden, Testamente und Eröffnungsprotokolle müssen für den französischen notaire von einem vereidigten Übersetzer ins Französische übertragen werden, und französische Urkunden für das deutsche Nachlassgericht umgekehrt ins Deutsche. Apostillen nach dem Haager Übereinkommen entfallen zwischen Deutschland und Frankreich für Personenstandsurkunden weitgehend, für notarielle Urkunden verlangen manche Stellen sie dennoch; fragen Sie die Ausstellungsbehörde vorab, statt nachträglich Zeit zu verlieren.
Ein Schritt wird regelmäßig vergessen und rächt sich später: die Suche nach einem französischen Testament. Frankreich führt das Fichier central des dispositions de dernières volontés, kurz FCDDV, das zentrale Register der letztwilligen Verfügungen, in dem jeder notaire Testamente registriert. Vor Ausstellung des Zeugnisses und vor jeder Erbteilung muss der notaire dieses Register abfragen, und auch der deutsche Erbe sollte die Abfrage veranlassen, wenn der Erblasser in Frankreich lebte oder dort einen notaire aufsuchte. Taucht nachträglich ein französisches Testament auf, etwa ein testament authentique, das vor einem notaire errichtete öffentliche Testament, oder ein testament olographe, das eigenhändig geschriebene und unterschriebene Testament, kann es die Erbquoten im bereits ausgestellten Zeugnis verschieben und eine Berichtigung nach Artikel 71 der Verordnung erzwingen. Die Abfrage kostet wenig und dauert wenige Tage; ein übersehenes Testament kostet Monate.
Ein Sonderfall betrifft Familien, in denen der Erblasser zuletzt außerhalb der Europäischen Union lebte, etwa in der Schweiz, in Großbritannien oder in den Vereinigten Staaten, aber ein Haus in Frankreich besaß. Dann greift die Auffangzuständigkeit des Artikels 10 der Verordnung: Befindet sich der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat, sind unter bestimmten Voraussetzungen die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, dessen Staatsangehörigkeit der Erblasser besaß und in dem Nachlassvermögen liegt. Die Cour de cassation hat diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegt. In der Entscheidung vom 18. November 2020, Pourvoi Nummer 19-15.438, ECLI:FR:CCASS:2020:C100707, formuliert sie die Vorlagefrage wörtlich: « Les dispositions de l’article 10, point 1a), du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012, relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions, et l’acceptation et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen doivent-elles être interprétées en ce sens que, lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un Etat membre, la juridiction d’un Etat membre dans lequel la résidence habituelle du défunt n’était pas fixée mais qui constate que celui-ci avait la nationalité de cet Etat et y possédait des biens doit, d’office, relever sa compétence subsidiaire prévue par ce texte? » (Sind die Bestimmungen des Artikels 10 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung EU Nummer 650/2012 dahin auszulegen, dass, wenn sich der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes nicht in einem Mitgliedstaat befindet, das Gericht eines Mitgliedstaats, in dem der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers nicht lag, das aber feststellt, dass dieser die Staatsangehörigkeit dieses Staates besaß und dort Vermögen besaß, von Amts wegen seine in dieser Bestimmung vorgesehene Auffangzuständigkeit aufgreifen muss?) Für deutsche Familien mit einem Erblasser in der Schweiz und einem Haus in Frankreich bedeutet das: Das Zeugnis kann in Frankreich ausgestellt werden, weil der französische notaire und die französischen Gerichte über diese Auffangzuständigkeit verfügen können; rechnen Sie aber mit einer vertieften Prüfung und längeren Bearbeitungszeit.
II. Das Zeugnis in Frankreich durchsetzen: Bankkonto, Grundbuch und Steuererklärung
A. Das gesperrte Bankkonto entsperren: was die Bank verlangen darf und wo die Grenze liegt, Cour de cassation 13. April 2022
Der praktisch wichtigste Schritt nach Ausstellung des Zeugnisses ist die Entsperrung der französischen Bankkonten. Französische Banken sperren Konten beim Bekanntwerden des Todes routinemäßig und verlangen für jede Auszahlung einen Erbnachweis. Mit einem gültigen Europäischen Nachlasszeugnis weisen Sie Ihre Erbenstellung und Ihre Quote nach, und die Bank zahlt nach Artikel 69 Absatz 3 der Verordnung mit befreiender Wirkung an Sie aus. In der Praxis verlangen Banken zusätzlich Personalausweis, manchmal eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und bei großen Beträgen die Einschaltung des notaire, der die Mittel auf sein Anderkonto zieht und verteilt. Diese Mitwirkung des notaire ist keine Schikane, sondern schützt alle Miterben: Befindet sich der Nachlass in indivision, der französischen Erbengemeinschaft, in der alle Erben gemeinsam und zu Quoten am gesamten Nachlass berechtigt sind, darf kein Erbe allein über das Ganze verfügen.
Die Leitentscheidung zu den Grenzen der Bankprüfung stammt von der Cour de cassation und betrifft genau Ihre Lage: einen in Deutschland lebenden Erben mit Europäischem Nachlasszeugnis gegen eine französische Bank. Urteil vom 13. April 2022, Pourvoi Nummer 20-23.530, ECLI:FR:CCASS:2022:C100333. Der Sachverhalt: Eine Frau starb am 24. September 2015, hinterließ ein 1996 in Deutschland errichtetes notarielles Testament zugunsten ihres Ehemannes, der in Deutschland lebte. Am 19. September 2016 stellte die deutsche Nachlassbehörde ihm ein Europäisches Nachlasszeugnis nach Artikel 67 der Verordnung aus. Am 5. Oktober 2016 verlangte er von der französischen Bank die Auszahlung sämtlicher Nachlassgelder unter Vorlage einer Kopie des Zeugnisses. Die Bank machte die Auszahlung von der vorherigen Registrierung des Testaments bei der französischen Steuerverwaltung nach Artikel 1000 des Code civil abhängig. Der Erbe klagte auf Auszahlung und Schadensersatz und verlor in allen Instanzen.
Die Begründung des Gerichts (Volltext der Entscheidung 20-23.530) müssen Sie im Wortlaut kennen, weil Banken sie bis heute zitieren. Zum Zeugnis heißt es: « le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits. » (Das Europäische Nachlasszeugnis habe Beweiswirkung, sei aber kein Vollstreckungstitel, sodass es, wenngleich es die Erbeneigenschaft und die Erbenrechte bezeuge, nicht zwangsläufig die Formalitäten erschöpfe, die zur Durchsetzung dieser Rechte zu erfüllen seien.) Zur streitigen Registrierungspflicht führt das Gericht aus: « les dispositions des articles 1000 du code civil et 655 du code général des impôts prévoyant l’enregistrement des testaments faits en pays étrangers, constituaient une formalité fiscale dès lors que celle-ci relevait de l’administration fiscale et donnait lieu au paiement d’un droit fixe de 125 euros. » (Die Bestimmungen der Artikel 1000 des Code civil und 655 des Code général des impôts, die die Registrierung der in fremden Ländern errichteten Testamente vorsehen, stellten eine steuerliche Formalität dar, da sie in die Zuständigkeit der Steuerverwaltung falle und zur Zahlung einer festen Gebühr von 125 Euro führe.) Ergebnis: « l’exigence d’enregistrement de tout testament établi à l’étranger, qui ne remettait pas en cause l’efficacité probatoire du certificat successoral européen et ne constituait pas une condition d’exécution des testaments prohibée par le Règlement, ne portait pas atteinte au principe d’application directe du règlement ni ne le privait de son effet utile. » (Das Erfordernis der Registrierung jedes im Ausland errichteten Testaments, das die Beweiswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses nicht infrage stelle und keine vom Verordnungsgeber verbotene Vollstreckungsvoraussetzung darstelle, beeinträchtige weder den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung noch nehme es ihr die praktische Wirksamkeit.) Die Bank durfte die Auszahlung daher von der Registrierung abhängig machen und haftete nicht auf Schadensersatz.
Die praktische Lehre aus diesem Urteil ist eindeutig und für Ihren Ablauf verbindlich. Erstens: Das Zeugnis ersetzt nicht die Registrierung eines ausländischen Testaments in Frankreich. Artikel 1000 des Code civil bestimmt: « Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas où le testament contiendrait des dispositions d’immeubles qui y seraient situés, il devra être, en outre, enregistré au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu’il puisse être exigé un double droit. » (Die in fremden Ländern errichteten Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollstreckt werden, nachdem sie beim Amt des Wohnsitzes des Erblassers, falls er einen solchen behalten hat, andernfalls beim Amt seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich registriert wurden; und falls das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien enthält, muss es außerdem beim Amt der Belegenheit dieser Immobilien registriert werden, ohne dass eine doppelte Gebühr verlangt werden darf.) Parallel dazu lautet Artikel 655 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs: « Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables. » (Die in fremden Ländern errichteten Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollstreckt werden, nachdem sie bei der Steuerbehörde des Wohnsitzes des Erblassers, falls er einen solchen behalten hat, andernfalls bei der seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich registriert wurden; und falls das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien enthält, muss es außerdem bei der Steuerbehörde der Belegenheit dieser Immobilien registriert werden, ohne dass die in den Artikeln 1727 und folgende vorgesehenen Zuschläge anwendbar sind.) Die Gebühr beträgt 125 Euro Festbetrag. Zweitens: Lassen Sie diese Registrierung frühzeitig durch den französischen notaire vornehmen, bevor Sie die Bank um Auszahlung bitten, und legen Sie Bank und notaire stets die beglaubigte Abschrift des Zeugnisses im Original mit gültigem Ablaufdatum vor, nicht eine einfache Kopie. Drittens: Verlangt die Bank über die Registrierung hinaus weitere Nachweise wie die Steuererklärung zum Nachlass oder die attestation immobilière, die notarielle Eigentumsfeststellungsurkunde für Immobilien, arbeiten Sie diese Liste nacheinander ab, statt über die erste Forderung zu streiten. Das Urteil zeigt, dass französische Gerichte steuerliche Formalitäten neben dem Zeugnis dulden, solange sie die Beweiswirkung des Zeugnisses nicht antasten.
Noch ein Warnhinweis zur Verjährung und Verwahrung: Das Zeugnis schützt die Bank nur, solange es inhaltlich richtig ist und der Bank keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Teilen Sie der Bank daher jede Änderung der Erbfolge, etwa das Auftauchen eines weiteren Testaments, einen Rechtsstreit über die Rechtswahl oder eine Anfechtung, unverzüglich mit und lassen Sie das Zeugnis berichtigen. Kehren Sie die Informationspflicht um: Fordern Sie von der Bank eine schriftliche Liste aller für die Auszahlung erforderlichen Dokumente mit Rechtsgrundlage und Frist, und lassen Sie sich jede Verweigerung schriftlich begründen. Mit dieser Liste kann der notaire gezielt arbeiten, und im Streitfall steht fest, welche Forderung die Bank wann erhoben hat.
B. Das Haus ins Grundbuch bringen und die Steuer erklären: Grundbuchamt, Steuerfristen und die Erbengemeinschaft bis zur Teilung
Für das Haus selbst gilt eine eigene Verfahrensschiene neben der Bank. Das französische Grundbuch heißt service de publicité foncière, die Abteilung für Grundstückspublizität beim Finanzamt, und jede Eigentumsänderung an einer Immobilie muss dort durch eine notarielle Urkunde veröffentlicht werden. Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 bestimmt: « Eintragung des Nachlassvermögens in das einschlägige Register »: Das Zeugnis ist ein wirksames Schriftstück für die Eintragung in das Grundbuch oder Register eines Mitgliedstaats, unbeschadet der ausgenommenen Registerfragen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstaben k und l. Das Zeugnis ist also eine taugliche Grundlage für die Eintragung. In der französischen Praxis errichtet der notaire zusätzlich die attestation immobilière, die notarielle Urkunde, die den Eigentumsübergang der Immobilie auf die Erben feststellt und beim service de publicité foncière veröffentlicht wird. Das Zeugnis ersetzt diese Urkunde nicht vollständig, es liefert dem notaire aber den verbindlichen Nachweis, wer Erbe ist und wem das Haus zusteht, sodass die attestation darauf aufbauen kann. Ohne notaire läuft in Frankreich kein Immobilientransfer: Nur er kann die attestation immobilière errichten und veröffentlichen lassen.
Bis zur endgültigen Aufteilung gehört das Haus allen Erben gemeinsam in indivision, der Erbengemeinschaft des französischen Rechts. Jeder Miterbe hält eine Quote am Ganzen, keiner ist Alleineigentümer eines Zimmers oder einer Etage, und wichtige Entscheidungen wie Verkauf oder Vermietung erfordern grundsätzlich Einstimmigkeit, mit engen gesetzlichen Ausnahmen für die Alltagsverwaltung. Artikel 815 des Code civil setzt den Rahmen: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit herbeigeführt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Für deutsche Miterbenfamilien folgt daraus ein klarer Fahrplan: Lassen Sie das Haus umgehend versichern, sichern Sie laufende Kosten wie Grundsteuer, Versicherung und Nebenkosten durch ein gemeinsames Konto oder Vorschüsse, dokumentieren Sie jede Nutzung durch einen Miterben, und streben Sie binnen Jahresfrist entweder die einvernehmliche Teilung, die Auszahlung eines Miterben gegen Abfindung oder den Verkauf an. Zur Auszahlung eines Miterben und zur Teilung eines geerbten Hauses unter Geschwistern liegen auf dieser Seite ausführliche Beiträge vor, die die soulte, die Ausgleichszahlung an den weichenden Miterben, und die Teilungskosten erklären.
Parallel zum Grundbuch läuft die Steuer, und hier drohen die teuersten Fehler. Die französische Erbschaftsteuer heißt droits de succession, die Steuererklärung zum Nachlass déclaration de succession. Artikel 641 des Code général des impôts setzt die Fristen: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, haben Sie ein Jahr; starb er in Frankreich, nur sechs Monate. Diese Frist wartet weder auf das Europäische Nachlasszeugnis noch auf die Einigkeit der Miterben. Verspätungszinsen laufen automatisch, und Ratenzahlung oder Stundung müssen förmlich beantragt und besichert werden. Zu Fristversäumnis, Zinsen und Ratenzahlung sowie zur Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland liegen auf dieser Seite eigene Beiträge vor, die das Doppelbesteuerungsabkommen und die Anrechnungsmethode im Detail behandeln.
Ob Frankreich überhaupt besteuern darf, beantwortet Artikel 750 ter des Code général des impôts. Die Nummer 1 unterwirft der Steuer « Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France […] lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B » (die beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Sinne des Artikels 4 B hat). Die Nummer 2 erfasst « Les biens meubles et immeubles […] situés en France […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France » (die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat). Ein Haus in Frankreich wird daher stets in Frankreich besteuert, gleich ob der Erblasser in München oder in Marseille lebte. Die Nummer 3 erweitert die Steuerpflicht auf Fälle, in denen der Erbe selbst in Frankreich steueransässig ist und dort in den letzten zehn Jahren mindestens sechs Jahre ansässig war. Für deutsche Erben mit Wohnsitz in Deutschland bleibt es beim Grundsatz: Das französische Haus wird in Frankreich erklärt und versteuert, der übrige Nachlass je nach Ansässigkeit, und die in Frankreich gezahlte Steuer wird in Deutschland nach dem Abkommen und dem deutschen Erbschaftsteuerrecht angerechnet. Der notaire erstellt die déclaration de succession, berechnet die droits de succession nach Abzug der Freibeträge und meldet das Haus zugleich für die Grundbuchveröffentlichung an; Bank, Grundbuch und Steuer hängen in Frankreich verfahrensmäßig zusammen, und das Zeugnis ist der Schlüssel, der alle drei Türen öffnet, sobald die Registrierung des Testaments und die Steuererklärung vorliegen.
Zum Abschluss des praktischen Teils eine Unterlagenliste, mit der Sie den notaire und die Bank in einer einzigen Runde bedienen: Europäisches Nachlasszeugnis in mehreren beglaubigten Abschriften mit gültigem Ablaufdatum, registriertes Testament mit Registrierungsvermerk der Steuerbehörde, Sterbeurkunde mit beglaubigter Übersetzung, deutsche Eröffnungsniederschrift, FCDDV-Abfrageergebnis, Grundbuchauszug des Hauses, Kontoauszüge zum Todestag, Nachweise über Schenkungen und Schulden sowie Personalausweise aller Erben. Bitten Sie den notaire um einen schriftlichen Fahrplan mit Terminen für Zeugnisvorlage, Testamentsregistrierung, Bankauszahlung, attestation immobilière und Steuererklärung, und gleichen Sie jede Etappe mit dem Ablaufdatum Ihrer Abschriften ab. Läuft eine Abschrift während des Verfahrens ab, beantragen Sie rechtzeitig eine neue, bevor die Bank oder das Grundbuchamt die alte zurückweist.
Fazit
Das Europäische Nachlasszeugnis gibt dem deutschen Erben eines französischen Hauses ein einziges Dokument für Bank, Grundbuch und Steuer an die Hand, das in allen Mitgliedstaaten ohne besonderes Anerkennungsverfahren wirkt und dessen Inhalt als richtig vermutet wird. Der Weg dorthin führt über den Antrag beim Nachlassgericht oder notaire des zuständigen Staates, die vollständige Belegung von Testament, Rechtswahl und Erbquoten, die Abfrage des französischen Testamentsregisters FCDDV und die rechtzeitige Beschaffung mehrerer beglaubigter Abschriften mit sechsmonatiger Gültigkeit. In Frankreich endet die Arbeit mit dem Zeugnis nicht: Ein im Ausland errichtetes Testament muss nach den Artikeln 1000 des Code civil und 655 des Code général des impôts gegen 125 Euro registriert werden, wie die Cour de cassation am 13. April 2022 bestätigt hat, das Haus gelangt über die attestation immobilière des notaire ins Grundbuch, und die déclaration de succession muss binnen sechs oder zwölf Monaten nach Artikel 641 erklärt werden, während Artikel 750 ter das französische Haus stets der französischen Steuer unterwirft. Wer diese Reihenfolge einhält, Zeugnis, Registrierung, Bank, Grundbuch und Steuer, verwandelt ein gesperrtes Konto und ein blockiertes Haus innerhalb weniger Monate in einen geordneten Nachlass statt in einen jahrelangen Streit.