Ihr Vater lebte in München, besaß aber ein Ferienhaus in der Dordogne. Nach seinem Tod meldet sich der französische notaire (Notar, in Frankreich für jeden Nachlass mit Immobilien zwingend zuständig) und verlangt eine déclaration de succession (Erbschaftsteuererklärung). Wenige Wochen später schreibt das deutsche Finanzamt und bittet um Auskunft über denselben Erwerb. Zwei Länder, zwei Steuererklärungen, ein Haus: Viele deutsche Erben fürchten in diesem Moment, die Erbschaftsteuer zweimal zahlen zu müssen. Diese Sorge ist verständlich, aber das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen (DBA) sieht für genau diese Lage eine Anrechnung vor: Die in Frankreich gezahlte Steuer wird auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet. Der Weg dorthin folgt einer festen Reihenfolge, festen Fristen und festen Nachweisen. Wer die Reihenfolge vertauscht oder eine Frist versäumt, verschenkt Geld. Dieser Beitrag zeigt die gesamte Kette: warum beide Staaten zugreifen dürfen, wie die französische Steuer auf das Haus berechnet wird, wie die deutsche Anrechnung beantragt wird und welche Belege das Finanzamt verlangt.
I. Warum Frankreich und Deutschland beide Erbschaftsteuer verlangen dürfen
Die Doppelbelastung entsteht nicht aus einem Fehler der Behörden. Frankreich knüpft an die Lage der Immobilie an, Deutschland an den Wohnsitz des Erben. Beide Anknüpfungen sind in den jeweiligen Gesetzen ausdrücklich vorgesehen, und das DBA verteilt anschließend das Besteuerungsrecht und organisiert die Anrechnung. Wer diesen Aufbau versteht, versteht auch, warum die Reihenfolge Frankreich zuerst, Deutschland danach lautet.
A. Frankreich besteuert das Haus, weil es auf französischem Boden steht
Das französische Steuerrecht unterwirft einen Nachlass der französischen Erbschaftsteuer (droits de succession), sobald der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz (domicile fiscal) in Frankreich hatte oder sobald sich die Immobilie in Frankreich befindet. Artikel 750 ter des französischen Steuergesetzbuchs (Code général des impôts, CGI) formuliert das wörtlich so: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Artikel 750 ter CGI auf Légifrance; sinngemäß auf Deutsch: Der unentgeltlichen Übertragungsteuer unterliegen erstens sämtliche beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hatte, und zweitens die unmittelbar oder mittelbar gehaltenen beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich, wenn der Schenker oder der Verstorbene keinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hatte.) Für deutsche Erben kommt es auf die zweite Fallgruppe an: Auch wenn der Erblasser in Deutschland lebte und dort steueransässig war, unterliegt das französische Haus der französischen Erbschaftsteuer, schlicht weil es in Frankreich liegt.
Den steuerlichen Wohnsitz definiert Artikel 4 B CGI; als ansässig gilt unter anderem, wer in Frankreich seinen Lebensmittelpunkt (foyer) oder seinen Hauptaufenthalt hat (Artikel 4 B CGI auf Légifrance). Lebte der Erblasser dauerhaft in Deutschland, bleibt es für das Haus bei der französischen Steuerpflicht nach der zweiten Fallgruppe des Artikels 750 ter. Das DBA bestätigt diese Aufteilung ausdrücklich. Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens vom 12. Oktober 2006 (amtlicher Abkommenstext als PDF auf impots.gouv.fr) weist das Besteuerungsrecht für Nachlassimmobilien dem Belegenheitsstaat zu: Sie « sont imposables dans cet autre Etat » (sinngemäß auf Deutsch: Unbewegliche Güter, die zum Nachlass oder zu einer Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören und im anderen Vertragsstaat liegen, dürfen in diesem anderen Staat besteuert werden.) Das Haus in der Dordogne darf Frankreich also auch nach dem Abkommen besteuern. Die amtliche französische Steuerdoktrin (BOFiP) hält fest: Das Abkommen wurde « le 12 octobre 2006 à Paris » unterzeichnet (am 12. Oktober 2006 in Paris), ist in Kraft seit dem 3. April 2009 und gilt nach seinem Artikel 19 für Nachlässe « à compter du 3 avril 2009 » (für ab dem 3. April 2009 Verstorbene) (BOI-INT-CVB-DEU-20, BOFiP). Jeder heutige Erbfall fällt darunter.
Zwei Sonderfälle verdienen Aufmerksamkeit, weil sie in deutsch-französischen Familien häufig vorkommen. Erstens die Immobiliengesellschaft: Viele Frankreichhäuser gehören formal einer société civile immobilière (SCI, einer französischen Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts), an der der Erblasser Anteile (parts) hielt. Das Abkommen lässt Frankreich auch dann zugreifen. Artikel 5 Absatz 3 DBA erstreckt den Begriff der unbeweglichen Güter auf Anteile an Gesellschaften, deren Vermögen « pour plus de la moitié » (zu mehr als der Hälfte) aus Immobilien in einem Vertragsstaat besteht; diese Anteile gelten als « considérés comme situés » (als belegen) in dem Staat, in dem die Immobilien liegen (Abkommenstext (PDF auf impots.gouv.fr); dort Artikel 5). Wer also SCI-Anteile an einer Gesellschaft erbt, deren Vermögen überwiegend aus dem französischen Haus besteht, wird in Frankreich behandelt, als hätte er das Haus selbst geerbt. Zweitens die übrigen Nachlasswerte: Bankguthaben, Wertpapiere oder Hausrat, die nicht unter die Sonderregeln der Artikel 5 bis 8 des Abkommens fallen, darf nach Artikel 9 DBA nur der Ansässigkeitsstaat besteuern: Alle übrigen Güter, « quelle qu’en soit la situation » (wo auch immer sie liegen), « ne sont imposables que dans cet Etat » (sind nur in diesem Staat steuerpflichtig). Ein deutsches Bankkonto des in Deutschland lebenden Erblassers bleibt damit allein Deutschland vorbehalten, während das französische Haus beiden Staaten begegnet: Frankreich als Belegenheitsstaat, Deutschland als Wohnsitzstaat des Erben.
Schulden mindern die französische Bemessungsgrundlage nach klaren Zuordnungsregeln. Artikel 10 DBA ordnet an, dass Schulden für Erwerb, Bau oder Unterhalt dieser Güter von deren Wert abgezogen werden: Sie werden « déduites de la valeur de ces biens » (Abkommenstext (PDF auf impots.gouv.fr); sinngemäß auf Deutsch: vom Wert dieser Güter abgezogen). Das noch valutierende Darlehen für das Dordogne-Haus mindert also dessen französischen Steuerwert. Ein Überschuss, der den Wert der französischen Güter übersteigt, kann unter den Voraussetzungen der Absätze 6 und 7 desselben Artikels auf andere Güter desselben Staates und notfalls des anderen Staates übertragen werden; diese Feinmechanik rechnet der notaire im Einzelfall durch.
Die französische Erklärung hat eine feste Frist. Artikel 641 CGI setzt sie so: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Artikel 641 CGI auf Légifrance; sinngemäß auf Deutsch: Die Frist für die Registrierung der Erklärungen der Erben beträgt sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Verstarb der Erblasser in Deutschland, bleibt für die französische déclaration de succession ein Jahr ab dem Todestag. Die Steuer ist grundsätzlich mit Abgabe der Erklärung fällig: Artikel 1701 CGI ordnet an, dass « Les droits des actes et ceux des mutations par décès sont payés avant l’exécution de l’enregistrement » (Artikel 1701 CGI auf Légifrance; sinngemäß auf Deutsch: Die Steuern auf Rechtsvorgänge und auf Todesfallübertragungen werden vor der Registrierung gezahlt.) Praktisch zieht der notaire die Steuer ein und führt sie ab; ohne Zahlung wird die für die Umschreibung im Grundbuch nötige Urkunde (attestation immobilière) nicht wirksam registriert.
B. Deutschland besteuert den Erben mit Wohnsitz und rechnet die französische Steuer an
Auf deutscher Seite knüpft die Steuerpflicht an die Person des Erwerbers an: Wer als Inländer im Sinne des Erbschaftsteuerrechts gilt, schuldet deutsche Erbschaftsteuer auf den gesamten Erwerb, also auch auf das französische Haus. Das Abkommen nimmt Deutschland dieses Recht nicht, sondern verpflichtet es zur Anrechnung. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a DBA verpflichtet Deutschland zur Anrechnung: War der Verstorbene in Deutschland ansässig, so rechnet Deutschland « l’impôt payé en France » (die in Frankreich gezahlte Steuer) auf die deutsche Steuer an, soweit Frankreich nach den Artikeln 5 bis 8 besteuern durfte (Abkommenstext (PDF auf impots.gouv.fr); dort Artikel 11). Für das französische Haus ist diese Voraussetzung erfüllt, denn Artikel 5 erlaubt Frankreich die Besteuerung. War dagegen der Erbe selbst in Deutschland ansässig, greift Buchstabe b derselben Vorschrift mit demselben Mechanismus für alle übrigen Güter. Die Anrechnung ist außerdem gedeckelt: « la fraction de l’impôt allemand » (sinngemäß auf Deutsch: auf den Teil der deutschen Steuer begrenzt, der auf diese Güter entfällt). Deutschland erstattet also niemals mehr, als es selbst auf das französische Haus erhebt; übersteigt die französische Steuer die deutsche, bleibt der Mehrbetrag endgültig in Frankreich hängen.
Das deutsche Ausführungsgesetz bestätigt den Mechanismus. Paragraf 21 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) ordnet die Anrechnung der festgesetzten und gezahlten ausländischen Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer an (§ 21 ErbStG). Drei Wörter in dieser Vorschrift entscheiden über Erfolg oder Scheitern des Antrags: « auf Antrag », « gezahlte » und « insoweit ». Erstens geschieht nichts von Amts wegen; die Anrechnung muss ausdrücklich beantragt werden. Zweitens wird nur angerechnet, was tatsächlich festgesetzt und gezahlt wurde; ein bloßer Steuerbescheid ohne Zahlungsnachweis genügt nicht. Drittens greift die Anrechnung nur insoweit, als dasselbe Vermögen auch der deutschen Steuer unterliegt. Absatz 4 desselben Paragrafen erstreckt dieses Verfahren auf DBA-Fälle: Die Absätze 1 bis 3 gelten « entsprechend ». Für Frankreich heißt das: Der DBA-Fall läuft verfahrensmäßig nach denselben Nachweispflichten wie jeder andere Anrechnungsfall, einschließlich der Pflicht, Höhe des Auslandsvermögens sowie Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch Urkunden zu belegen.
Zwei Fristen auf deutscher Seite begrenzen den Spielraum. Erstens die Anzeigepflicht: Paragraf 30 Absatz 1 ErbStG verlangt die schriftliche Anzeige jedes erbschaftsteuerpflichtigen Erwerbs beim zuständigen Finanzamt « binnen einer Frist von drei Monaten » nach Kenntnis vom Anfall (§ 30 ErbStG). Die Dreimonatsfrist läuft ab Kenntnis, nicht ab Todestag; wer erst Monate später vom französischen Haus erfährt, zeigt ab diesem Zeitpunkt an. Zweitens die Fünfjahresgrenze der Anrechnung selbst: Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Steuer für das Auslandsvermögen « innerhalb von fünf Jahren » seit Entstehung der französischen Steuer entstanden ist (§ 21 ErbStG). Dauert das französische Verfahren mit Bewertung, Teilung oder Streit unter Miterben jahrelang, darf die deutsche Festsetzung nicht endlos warten; die fünf Jahre laufen ab Entstehung der französischen Steuer.
Ein häufiger Irrtum betrifft das europäische Erbrecht: Die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 regelt, welches nationale Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist und welche Gerichte zuständig sind, sie regelt aber nicht die Steuern. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 beschränkt sie auf « successions à cause de mort » (Rechtsnachfolgen von Todes wegen) und nimmt « matières fiscales » (Steuersachen) ausdrücklich aus. Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ändert deshalb nichts an der französischen Steuer auf das Haus und nichts an der deutschen Steuer auf den Erwerb; sie ändert nur, nach welchem Recht geerbt wird, nicht nach welchem Recht besteuert wird. Ebenso wenig hilft der Hinweis auf eine doppelte Ansässigkeit des Erblassers ohne Prüfung: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a DBA löst die Doppelansässigkeit über den ständigen Wohnsitz und notfalls den Mittelpunkt der Lebensinteressen: « centre des intérêts vitaux » (sinngemäß auf Deutsch: nach ständiger Wohnstätte und notfalls nach dem Mittelpunkt der Lebensinteressen; Abkommenstext (PDF auf impots.gouv.fr), dort Artikel 4). Rentner mit Häusern in beiden Ländern sollten diese Prüfung vorwegnehmen und dokumentieren, wo ihr Lebensmittelpunkt liegt.
II. Wie die Anrechnung Schritt für Schritt gelingt
Aus dem Aufbau folgt die Arbeitsreihenfolge: Zuerst wird die französische Steuer auf das Haus endgültig festgesetzt und gezahlt, danach wird sie in Deutschland zur Anrechnung gebracht. Jeder Versuch, die deutsche Anrechnung vor der französischen Festsetzung zu beantragen, scheitert am Erfordernis der gezahlten Steuer. Innerhalb dieser Reihenfolge entscheiden vier Stellschrauben über die Höhe der französischen Steuer und drei Nachweise über den Erfolg in Deutschland.
A. Zuerst Frankreich: Erklärung, Tarif, Freibeträge und der Fünfzehnjahresblick zurück
Der französische notaire erstellt die déclaration de succession, lässt das Haus bewerten und berechnet die droits de succession. Die Bewertung folgt dem Verkehrswert am Todestag; ein notarielles Gutachten oder ein Sachverständigengutachten sichert den Ansatz gegenüber der französischen Finanzverwaltung ab, die bei offensichtlichem Missverhältnis zum Marktwert nachschätzen darf. Für die Frist gilt Artikel 641 CGI: Verstarb der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr ab dem Todestag (Artikel 641 CGI auf Légifrance). Der Tarif für Kinder ist progressiv. Artikel 777 CGI ordnet an: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Artikel 777 CGI auf Légifrance; sinngemäß auf Deutsch: Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden nach den nachstehenden Tabellen auf den jeweils dem einzelnen Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt.) In gerader Linie beginnt der Tarif bei 5 Prozent bis 8 072 Euro und steigt bis 45 Prozent jenseits von 1 805 677 Euro. Vor Anwendung des Tarifs greift für jedes Kind ein Freibetrag (abattement) von 100 000 Euro: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Artikel 779 CGI auf Légifrance; sinngemäß auf Deutsch: Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder durch Verzicht oder Vorversterben vertretenen Kindes gewährt.) Ein ausführliches Rechenbeispiel zu Freibetrag, Tarifstufen und dem fünfzehnjährigen Rückblick findet sich in unserem Beitrag zum Freibetrag des Kindes beim französischen Haus; die dortige Mechanik gilt hier unverändert und bildet die Grundlage, auf der die deutsche Anrechnung aufbaut.
Der teuerste Fehler in dieser Phase ist der vergessene Rückblick: Frankreich addiert frühere Schenkungen desselben Erblassers an denselben Erben zur Erbmasse hinzu, soweit sie weniger als fünfzehn Jahre zurückliegen. Artikel 784 CGI bestimmt: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Artikel 784 CGI auf Légifrance; sinngemäß auf Deutsch: Die Steuer wird erhoben, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Nachlasserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.) Diese rappel fiscal genannte Hinzurechnung verbraucht den Freibetrag und schiebt den Erben in höhere Tarifstufen: Wer vor acht Jahren 120 000 Euro für den Hauskauf in Frankreich geschenkt bekam und nun ein Haus im Wert von 280 000 Euro erbt, wird besteuert, als hätte er 400 000 Euro auf einmal erhalten, abzüglich des einmaligen Freibetrags. Der notaire fragt deshalb nach allen früheren Schenkungen; unvollständige Angaben führen zu Berichtigungen mit Zuschlägen. Für SCI-Anteile gilt dasselbe Verfahren mit einer Besonderheit bei der Bewertung: Anteile an einer Immobiliengesellschaft werden nach dem anteiligen Immobilienvermögen bewertet, und die Anrechnungsfähigkeit der darauf entfallenden französischen Steuer folgt aus Artikel 5 Absatz 3 DBA in Verbindung mit Artikel 11 DBA, weil das Abkommen die Anteile als im Belegenheitsstaat belegenes unbewegliches Vermögen behandelt.
Neben der Steuerrechnung läuft in zerstrittenen Familien die Pflichtteilsuhr. Das französische Recht kennt die réserve héréditaire, den unverfügbaren Mindestanteil der Kinder, den weder Testament noch Schenkung schmälern dürfen; wer durch übermäßige Zuwendungen an Geschwister verkürzt wurde, klagt mit der action en réduction (Herabsetzungsklage) auf Ausgleich in Geld. Diese Klage ist fristgebunden, und die Frist hat der Kassationshof präzise abgesteckt. Die Erste Zivilkammer zitiert Artikel 921 Absatz 2 des Code civil wörtlich: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Kassationshof, Erste Zivilkammer, 7. Februar 2024, Nr. 22-13.665; sinngemäß auf Deutsch: Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung des Nachlasses oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und in keinem Fall mehr als zehn Jahre ab dem Tod.) Wer als deutscher Erbe vermutet, dass der Erblasser das französische Haus oder hohe Geldschenkungen einseitig einem Geschwister zugewendet hat, lässt diese Frist parallel zur Steuerarbeit prüfen; eine erfolgreiche Klage verändert die Erbquoten und damit mittelbar beide Steuerrechnungen. Umgekehrt gilt: Solange keine Klage erhoben ist, rechnen beide Finanzverwaltungen mit den im Nachlass ausgewiesenen Quoten.
B. Danach Deutschland: Antrag stellen, Zahlung nachweisen, Deckelung einkalkulieren
Sobald der französische Steuerbescheid (avis de mise en recouvrement oder avis d’imposition) vorliegt und die Steuer gezahlt ist, beginnt die deutsche Phase. Sie hat drei Bausteine: Anzeige, Erklärung mit Anrechnungsantrag und Nachweise. Die Anzeige nach Paragraf 30 ErbStG ist innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis vom Erwerb beim zuständigen Finanzamt schriftlich zu erstatten (§ 30 ErbStG); das für Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt ergibt sich aus dem Wohnsitz des Erben. In der Steuererklärung wird das französische Haus als Auslandsvermögen angegeben und die Anrechnung der französischen Steuer ausdrücklich beantragt, denn ohne Antrag rechnet das Finanzamt nichts an (§ 21 ErbStG). Beizufügen sind die Urkunden über Höhe des Auslandsvermögens sowie Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer: französischer Steuerbescheid, Zahlungsbeleg der Banküberweisung an den französischen Fiskus, die déclaration de succession mit der notariellen Bewertung und gegebenenfalls die notarielle Urkunde über die Erbfolge (acte de notoriété). Fremdsprachige Urkunden sind mit beglaubigter deutscher Übersetzung einzureichen, wenn das Finanzamt sie verlangt; wer die Übersetzung von vornherein beilegt, erspart eine Rückfragerunde. Alle Belege sind im Original oder in einer Form einzureichen, die das Finanzamt als Nachweis akzeptiert; einfache Kopien ohne Bescheid genügen nicht.
Das Rechenbeispiel zeigt, wo die Deckelung zuschlägt. Nehmen wir ein einziges Kind an, das von seinem in Deutschland lebenden Vater ein französisches Haus im Wert von 300 000 Euro erbt und sonst nichts. In Frankreich zieht der notaire den Freibetrag von 100 000 Euro ab (Artikel 779 CGI) und wendet den progressiven Tarif (Artikel 777 CGI) auf 200 000 Euro an; die französische Steuer liegt dann in der Größenordnung von rund 35 000 bis 40 000 Euro. In Deutschland steht demselben Kind für denselben Erwerb der persönliche Freibetrag der Steuerklasse I zu, sodass die deutsche Steuer auf die 300 000 Euro deutlich niedriger ausfällt oder bei kleineren Vermögen ganz entfällt. Die Anrechnung überträgt nun die französische Steuer auf die deutsche, aber nur bis zur Höhe der deutschen Steuer, die auf das französische Haus entfällt: Ist die deutsche Steuer auf das Haus niedriger als die französische, bleibt die Differenz in Frankreich hängen und wird nicht erstattet; ist die deutsche Steuer null, läuft die Anrechnung ins Leere. Genau das meint der zitierte Satz aus Artikel 11 DBA über die betragsmäßige Begrenzung auf den auf die betreffenden Güter entfallenden Teil der deutschen Steuer. Daraus folgt eine unbequeme Wahrheit, die in Beratungsgesprächen oft überrascht: Die Anrechnung beseitigt die Doppelbesteuerung nur bis zur Höhe der deutschen Steuer; sie gleicht nicht das höhere französische Niveau aus. Wer umgekehrt ein Millionenh Haus erbt, bei dem die deutsche Steuer die französische übersteigt, schöpft die Anrechnung voll aus und zahlt unterm Strich nur den höheren der beiden Beträge.
Drei praktische Leitplanken sichern das Ergebnis. Erstens: Zahlen Sie Frankreich zuerst und vollständig, denn nur die « gezahlte » Steuer ist anrechenbar; Ratenzahlungen oder Stundungen verschieben den Zeitpunkt, zu dem der deutsche Antrag vollständig belegt werden kann. Zweitens: Halten Sie die deutsche Fünfjahresgrenze im Blick; zieht sich das französische Verfahren mit Gutachten, Geschwisterstreit oder SCI-Bewertung über Jahre, droht die Anrechnung zu verfallen, weil die deutsche Steuer für das Auslandsvermögen nicht innerhalb von fünf Jahren seit Entstehung der französischen Steuer entstanden ist (§ 21 ErbStG). Drittens: Dokumentieren Sie den Wohnsitz des Erblassers und Ihren eigenen lückenlos, denn Artikel 4 DBA entscheidet über Zweifelsfragen der Ansässigkeit nach Wohnsitz und Lebensmittelpunkt, und beide Finanzverwaltungen prüfen diese Frage zuerst. Wer diese drei Punkte beherzigt, die französische Erklärung fristgerecht abgibt, die früheren Schenkungen vollständig offenlegt und den deutschen Antrag mit Bescheid und Zahlungsbeleg belegt, hat die Doppelbesteuerung auf das rechtlich erreichbare Mindestmaß zurückgeführt.
Fazit
Frankreich besteuert das Haus, weil es dort liegt; Deutschland besteuert den Erwerb, weil der Erbe dort wohnt; das Abkommen vom 12. Oktober 2006 rechnet die französische auf die deutsche Steuer an. Die Reihenfolge lautet immer: französische déclaration de succession innerhalb eines Jahres nach dem Tod, Zahlung über den notaire, dann deutsche Anzeige binnen drei Monaten nach Kenntnis und Steuererklärung mit ausdrücklichem Anrechnungsantrag samt Bescheid und Zahlungsnachweis. Der Freibetrag von 100 000 Euro je Kind, der progressive Tarif und der fünfzehnjährige Rückblick auf frühere Schenkungen bestimmen die französische Rechnung; die Deckelung auf die auf das Haus entfallende deutsche Steuer und die Fünfjahresgrenze bestimmen, wie viel davon in Deutschland angerechnet wird. SCI-Anteile folgen denselben Regeln, weil das Abkommen sie wie Immobilien behandelt, und die Herabsetzungsklage bei Verkürzung des Pflichtteils verjährt fünf Jahre nach dem Tod oder zwei Jahre nach Kenntnis, höchstens zehn Jahre nach dem Tod. Legen Sie jede Zahlung, jede Schenkung und jeden Wohnsitzwechsel schriftlich beiseite: Im deutsch-französischen Erbfall gewinnt, wer zuerst Frankreich bezahlt und danach Deutschland alles beweist.