Haus in Frankreich geerbt: doppelte Erbschaftsteuer in Deutschland und Frankreich vermeiden – Anrechnung, Abkommen und Fristen
Chapeau: Ihr Vater ist in Deutschland gestorben, Sie wohnen in München, und zum Nachlass gehört ein Haus in der Dordogne. Dann melden sich zwei Finanzämter: das französische, weil die Immobilie auf französischem Boden steht, und das deutsche, weil Sie als Erbe in Deutschland wohnen. Die Sorge lautet: Zahle ich zweimal Erbschaftsteuer auf dasselbe Haus? Die kurze Antwort lautet: Es gibt zwei Steuerbescheide, aber am Ende nur eine wirtschaftliche Belastung – wenn Sie das Anrechnungsverfahren richtig nutzen. Zwischen Frankreich und Deutschland gilt das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern, unterzeichnet in Paris am 12. Oktober 2006. Es verteilt die Besteuerungsrechte und verpflichtet jeden Staat, die Steuer des anderen Staates auf die eigene Steuer anzurechnen. Dieser Beitrag erklärt den Mechanismus Schritt für Schritt: warum beide Staaten zugreifen dürfen, wie die Anrechnung in Frankreich und in Deutschland funktioniert, welche Fristen gelten und welche Nachweise Sie beibringen müssen. Alle französischen Begriffe werden erklärt: Der notaire ist der französische Notar, der die Erbfolge abwickelt. Die droits de succession sind die französischen Erbschaftsteuern. Die déclaration de succession ist die französische Erbschaftsteuererklärung. Das domicile fiscal ist der steuerliche Wohnsitz. Die indivision ist die Erbengemeinschaft. Der usufruit ist der Nießbrauch. Die réserve héréditaire ist der Pflichtteil.
I. Warum Frankreich und Deutschland denselben Erbfall besteuern
Das Doppelbesteuerungsproblem entsteht, weil beide Staaten nach unterschiedlichen Anknüpfungspunkten besteuern. Frankreich knüpft an die Lage des Vermögens an, Deutschland an die Person des Erben. Beide Anknüpfungen sind völkerrechtlich zulässig, und das Abkommen beseitigt sie nicht, sondern koordiniert sie über die Anrechnung.
A. Frankreich besteuert das Haus schon wegen seiner Lage: Artikel 750 ter des Steuer Gesetzbuchs
Das französische Steuerrecht, der Code général des impôts, unterwirft der Erbschaftsteuer alle Vermögenswerte nach dem steuerlichen Wohnsitz des Erblassers – und zusätzlich alle in Frankreich belegenen Vermögenswerte, selbst wenn der Erblasser im Ausland wohnte. Artikel 750 ter des Code général des impôts bestimmt: „Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B” Das bedeutet: Der unentgeltlichen Vermögensübertragung unterliegen erstens die beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat. Für den Regelfall des deutschen Lesers greift die zweite Nummer derselben Vorschrift.
Sie lautet: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France” sowie den Fall, dass der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat Wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat, so der zweite Fall. Mit anderen Worten: Die in Frankreich belegenen Güter, ob unmittelbar oder mittelbar gehalten, fallen darunter, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat. Ein Haus in Frankreich gehört deshalb immer zur französischen Erbschaftsteuer, gleich ob der Erblasser in Berlin, Wien oder Paris wohnte. Die Vorschrift erfasst sogar mittelbar gehaltene Immobilien, etwa Anteile an einer französischen Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, der Société civile immobilière oder SCI, wenn der Erblasser mehr als die Hälfte der Anteile hielt.
Der steuerliche Wohnsitz richtet sich nach Artikel 4 B des Code général des impôts: „Sont considérées comme ayant leur domicile fiscal en France au sens de l’article 4 A : a. Les personnes qui ont en France leur foyer ou le lieu de leur séjour principal ; b. Celles qui exercent en France une activité professionnelle, salariée ou non, à moins qu’elles ne justifient que cette activité y est exercée à titre accessoire” (Als Personen mit steuerlichem Wohnsitz in Frankreich gelten: a. Personen, die in Frankreich ihren Hausstand oder ihren Hauptaufenthalt haben; b. Personen, die in Frankreich eine berufliche Tätigkeit ausüben, als Arbeitnehmer oder selbständig, es sei denn, sie weisen nach, dass diese Tätigkeit dort nur nebenbei ausgeübt wird). Wer in Deutschland wohnt und arbeitet, hat seinen steuerlichen Wohnsitz in der Regel in Deutschland – das französische Haus bleibt trotzdem in Frankreich steuerpflichtig, eben wegen seiner Lage.
Dass die Gerichte Artikel 750 ter streng und wörtlich anwenden, bestätigt die Handelskammer des Kassationshofs in ihrem Urteil vom 18. November 2020, Rechtsmittelnummer 18-14.242. Die Steuerverwaltung hatte sich darauf berufen, dass „conformément aux dispositions de l’article 750 ter ancien du code général des impôts, sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B” Nach den Bestimmungen des damaligen Artikels 750 ter unterliegen danach der unentgeltlichen Vermögensübertragung die beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat.
Der Tenor des Hofes lautet: „CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 12 janvier 2018, entre les parties, par la cour d’appel de Versailles” (Hebt in allen seinen Bestimmungen das am 12. Januar 2018 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Versailles auf). Die Lehre für deutsche Erben lautet: Die französische Steuerpflicht hängt an überprüfbaren Tatbestandsmerkmalen – Lage des Gutes oder steuerlicher Wohnsitz –, nicht an Billigkeitserwägungen.
Die französische Steuer berechnet sich aus dem Nettowert des Hauses nach Abzug der Schulden. Artikel 768 des Code général des impôts erlaubt den Schuldenabzug nur gegen Nachweis: „Pour la liquidation des droits de mutation par décès, les dettes à la charge du défunt sont déduites lorsque leur existence au jour de l’ouverture de la succession est dûment justifiée par tous modes de preuve compatibles avec la procédure écrite” Für die Festsetzung der Abgaben auf Vermögensübertragungen von Todes wegen werden danach die Schulden zulasten des Erblassers abgezogen, wenn ihr Bestehen am Tag der Eröffnung des Nachlasses durch alle mit dem schriftlichen Verfahren vereinbaren Beweismittel ordnungsgemäß nachgewiesen ist. Eine noch laufende Hypothek auf dem französischen Haus mindert also die Bemessungsgrundlage, sofern Sie Darlehensvertrag und Kontostand zum Todestag belegen.
Artikel 779 des Code général des impôts lautet: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation” (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes vorgenommen). Danach greift pro Kind ein Freibetrag von 100 000 Euro, der abattement.
Erst auf den Restbetrag wendet der notaire den progressiven Tarif an. Artikel 777 des Code général des impôts legt fest: „Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit” Die Abgaben auf unentgeltliche Vermögensübertragungen werden danach zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil. In gerader Linie, also zwischen Eltern und Kindern, steigen die Sätze von 5 Prozent bis 8 072 Euro über 10, 15 und 20 Prozent.
Die Tranche „Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20″ wird mit 20 Prozent besteuert – bis 30, 40 und 45 Prozent jenseits von 1 805 677 Euro. Ein Rechenbeispiel: Ein Kind erbt allein ein Haus im Wert von 350 000 Euro ohne Schulden. Bemessungsgrundlage nach Freibetrag: 250 000 Euro. Darauf entfallen rund 404 Euro (5 Prozent bis 8 072 Euro), rund 404 Euro (10 Prozent bis 12 109 Euro), rund 573 Euro (15 Prozent bis 15 932 Euro) und rund 46 814 Euro (20 Prozent auf den Rest bis 250 000 Euro), insgesamt etwa 48 194 Euro französische Erbschaftsteuer. Diese Summe steht in einem französischen Steuerbescheid, und sie ist zu zahlen – die Anrechnung in Deutschland ändert daran nichts, sie mindert nur die deutsche Steuer. Die Grundlagen dieser Berechnung, Freibeträge, Tarifstufen und Erklärungsfristen, sind in der Grundlagendarstellung zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben im Einzelnen erläutert.
B. Deutschland besteuert den hier wohnenden Erben ein zweites Mal: Auslandsvermögen und Freibeträge
Wer als Erbe seinen Wohnsitz in Deutschland hat, unterliegt mit dem gesamten weltweiten Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer – also auch mit dem französischen Haus. Das deutsche Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) gewährt dafür großzügige persönliche Freibeträge nach Paragraf 16. Dort heißt es: des Ehegatten und des Lebenspartners in Höhe von 500 000 Euro für Ehegatten und Lebenspartner, und der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 in Höhe von 400 000 Euro für Kinder. Ein Kind, das nur das Haus im Wert von 350 000 Euro erbt, bleibt damit in Deutschland vollständig steuerfrei – die deutsche Steuer beträgt null Euro, und es gibt nichts anzurechnen. Die französische Steuer von rund 48 194 Euro bleibt in diesem Fall die einzige Belastung. Anders liegt der Fall bei größeren Vermögen: Erbt dasselbe Kind ein Haus im Wert von 700 000 Euro, so fallen in Frankreich nach Abzug des Freibetrags von 100 000 Euro auf 600 000 Euro gestaffelt etwa 122 962 Euro an (20 Prozent bis 552 324 Euro, 30 Prozent darüber). In Deutschland übersteigt der Erwerb von 700 000 Euro den Kinderfreibetrag von 400 000 Euro um 300 000 Euro, sodass deutsche Steuer anfällt – und genau auf diese deutsche Steuer wird die französische Steuer angerechnet. Ohne Anrechnung zahlte das Kind auf denselben Wertzuwachs zweimal: einmal nach französischem Tarif, einmal nach deutschem Tarif. Die Anrechnung verhindert das, allerdings nur bis zur Höhe der deutschen Steuer, die auf das französische Haus entfällt. Übersteigt die französische Steuer die deutsche Steuer auf dasselbe Objekt, bleibt der Überschuss endgültig bestehen; eine Erstattung des Differenzbetrags gibt es nicht. Diese Kappungsgrenze (im Abkommen quote-part, also anteilige Steuer genannt) ist der Punkt, an dem viele Erben Geld verlieren, weil sie ihn zu spät erkennen. Paragraf 21 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes regelt den Regelfall ohne Abkommen so: Bei Erwerbern, die in einem ausländischen Staat mit ihrem Auslandsvermögen zu einer der deutschen Erbschaftsteuer entsprechenden Steuer – ausländische Steuer – herangezogen werden, ist in den Fällen des § 2 Absatz 1 Nummer 1, sofern nicht die Vorschriften eines Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung anzuwenden sind, auf Antrag die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt. Fünf Bedingungen stecken in diesem Satz: Die ausländische Steuer muss festgesetzt, auf den Erben entfallen, tatsächlich gezahlt und keinem Ermäßigungsanspruch unterworfen sein, und das Vermögen muss auch der deutschen Steuer unterliegen. Zwischen Deutschland und Frankreich gilt vorrangig das Abkommen, doch Paragraf 21 Absatz 4 ordnet an: Ist nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung die in einem ausländischen Staat erhobene Steuer auf die Erbschaftsteuer anzurechnen, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden. Die Verfahrensregeln – Antrag, Nachweis durch Urkunden, notfalls beglaubigte Übersetzung – gelten also auch im Abkommensfall.
II. Wie das Abkommen die Doppelbelastung beseitigt: Anrechnung Schritt für Schritt
Das Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern folgt der Anrechnungsmethode (imputation): Jeder Staat besteuert nach seinen eigenen Regeln, rechnet aber die Steuer des anderen Staates auf die eigene Steuer an. Niemand muss zwischen beiden Staaten wählen, und niemand zahlt denselben Euro zweimal – solange die Verfahrensregeln eingehalten werden.
A. Das Abkommen vom 12. Oktober 2006: Immobilien, übriges Vermögen und Anrechnung
Zuerst verteilt das Abkommen die Besteuerungsrechte. Für das Haus gilt Artikel 5: Les biens immobiliers qui font partie de la succession ou d’une donation d’une personne domiciliée dans un Etat contractant et sont situés dans l’autre Etat contractant sont imposables dans cet autre Etat (Die unbeweglichen Güter, die zu einem Nachlass oder einer Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören und im anderen Vertragsstaat belegen sind, sind in diesem anderen Staat steuerpflichtig). Das in Frankreich belegene Haus darf Frankreich also in jedem Fall besteuern. Zum Begriff der unbeweglichen Güter zählt das Abkommen ausdrücklich auch den Nießbrauch an Immobilien (usufruit des biens immobiliers) sowie Anteile an Immobiliengesellschaften, deren Vermögen zu mehr als der Hälfte aus belegenen Immobilien besteht – die SCI-Anteile des Erblassers fallen damit unter dieselbe Regel. Alles übrige Vermögen, das nicht unter die Sonderregeln der Artikel 5 bis 8 fällt – Bankguthaben, Wertpapiere, bewegliches Hausrat –, regelt Artikel 9: Les biens, quelle qu’en soit la situation, qui font partie de la succession ou d’une donation d’une personne domiciliée dans un Etat contractant et qui ne sont pas visés aux articles 5, 6, 7 ou 8 ne sont imposables que dans cet Etat (Die Güter, gleich wo sie belegen sind, die zu einem Nachlass oder einer Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören und nicht unter die Artikel 5, 6, 7 oder 8 fallen, sind nur in diesem Staat steuerpflichtig). Ein deutsches Bankkonto des in Deutschland wohnhaft gewesenen Erblassers besteuert deshalb nur Deutschland; ein französisches Konto des in Frankreich wohnhaft gewesenen Erblassers nur Frankreich.
Den Kern bildet Artikel 11 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung (élimination des doubles impositions). War der Erblasser in Frankreich ansässig, so gilt: La France impose l’ensemble des biens qui font partie de la succession ou de la donation, y compris les biens qui sont imposables en République fédérale d’Allemagne conformément aux dispositions de la présente Convention, et accorde, sur cet impôt, une déduction d’un montant égal à l’impôt payé en République fédérale d’Allemagne pour les biens qui, à l’occasion du même évènement et conformément aux dispositions de la Convention, sont imposables en République fédérale d’Allemagne (Frankreich besteuert die Gesamtheit der Güter des Nachlasses oder der Schenkung, einschließlich der Güter, die nach den Bestimmungen dieses Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig sind, und gewährt auf diese Steuer einen Abzug in Höhe der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer für die Güter, die aus demselben Anlass und nach den Bestimmungen des Abkommens in der Bundesrepublik Deutschland steuerpflichtig sind). Frankreich rechnet also die deutsche Steuer ab, begrenzt auf den französischen Steueranteil, der auf die in Deutschland besteuerten Güter entfällt. Spiegelbildlich gilt für Deutschland: Lorsque le défunt au moment du décès ou le donateur au moment de la donation était domicilié en République fédérale d’Allemagne, la République fédérale d’Allemagne, conformément aux dispositions de la législation allemande concernant l’imputation de l’impôt étranger, impute sur l’impôt calculé selon sa législation l’impôt payé en France sur les biens qui, conformément aux dispositions des articles 5, 6, 7 et 8, sont imposables en France (Wenn der Erblasser im Zeitpunkt des Todes in der Bundesrepublik Deutschland ansässig war, rechnet die Bundesrepublik Deutschland nach den Bestimmungen des deutschen Rechts über die Anrechnung ausländischer Steuer auf die nach ihrem Recht berechnete Steuer die in Frankreich gezahlte Steuer für die Güter an, die nach den Artikeln 5, 6, 7 und 8 in Frankreich steuerpflichtig sind). Für den Regelfall – Erblasser in Deutschland, Erbe in Deutschland, Haus in Frankreich – bedeutet das: Frankreich besteuert das Haus nach Artikel 5, Deutschland besteuert den gesamten Erwerb einschließlich des Hauses, rechnet aber die französische Steuer auf die deutsche Steuer an. Die Kappung steht im selben Artikel: Le montant à imputer ne peut toutefois excéder la fraction de l’impôt allemand, calculé avant imputation, correspondant aux biens à raison desquels l’imputation doit être accordée (Der anzurechnende Betrag darf jedoch den Teil der deutschen Steuer, berechnet vor der Anrechnung, nicht übersteigen, der den Gütern entspricht, für die die Anrechnung zu gewähren ist). Zwei Sonderregeln verdienen Aufmerksamkeit. War der Erblasser nicht in Frankreich ansässig, so berechnet Frankreich die Steuer auf das französische Haus au taux correspondant à la totalité des biens imposables selon la législation interne française (zu dem Satz, der der Gesamtheit der nach französischem innerstaatlichem Recht steuerpflichtigen Güter entspricht): Der Steuersatz richtet sich nach dem weltweiten Vermögen, die Steuer selbst trifft nur das französische Haus. Und war der Erbe in Frankreich ansässig, so darf Frankreich alle empfangenen Güter besteuern, muss aber die deutsche Steuer nach französischem Anrechnungsrecht abziehen. Zeitlich gilt das Abkommen für alle Erbfälle seit seinem Inkrafttreten: La présente Convention entrera en vigueur le premier jour suivant l’échange des instruments de ratification. Ses dispositions s’appliqueront aux successions de personnes décédées, et aux donations effectuées, à compter de la date d’entrée en vigueur de la Convention (Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Seine Bestimmungen finden Anwendung auf Nachlässe von Personen, die ab dem Inkrafttreten verstorben sind, und auf Schenkungen ab diesem Zeitpunkt).
B. Fristen, Erklärungen und Nachweise: Was in welcher Reihenfolge zu tun ist
Die Anrechnung scheitert in der Praxis selten am Recht, fast immer an Fristen und Belegen. In Frankreich beträgt die Frist für die Erbschaftsteuererklärung nach Artikel 641 des Code général des impôts: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas” (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen). Stirbt der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit. Die Steuerverwaltung für Gebietsfremde (Recette des non-résidents) bestätigt: Si décès en France : dans les 6 mois du décès, Si décès à l’étranger : dans les 12 mois du décès und Lieu : Recette des Non résidents (la déclaration doit être accompagnée du paiement) (Bei Tod in Frankreich: innerhalb von 6 Monaten nach dem Tod; Bei Tod im Ausland: innerhalb von 12 Monaten nach dem Tod; Ort: Steuerkasse für Gebietsfremde – der Erklärung muss die Zahlung beigefügt sein). Die französische Steuer ist also mit der Erklärung zu zahlen, auf dem Formular Nummer 2705-SD, das der notaire vorbereitet. Dieselbe Seite stellt klar, welche Güter bei Gebietsfremden überhaupt zu erklären sind: biens situés en France appartenant au défunt (in Frankreich belegene Güter des Erblassers) – und dass Les modalités de calcul (abattements et réductions d’impôt) sont celles applicables aux résidents (die Berechnungsmodalitäten, Freibeträge und Steuerermäßigungen, dieselben sind wie für Gebietsansässige). Deutsche Erben erhalten keine schlechteren Freibeträge als Franzosen.
In Deutschland stellen Sie den Anrechnungsantrag beim zuständigen Erbschaftsteuerfinanzamt im Rahmen Ihrer eigenen Erbschaftsteuererklärung. Drei Nachweise verlangt Paragraf 21 Absatz 3: Der Erwerber hat den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch Vorlage entsprechender Urkunden zu führen. Sind diese Urkunden in einer fremden Sprache abgefaßt, kann eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden. Konkret brauchen Sie den französischen Steuerbescheid (avis de mise en recouvrement), den Zahlungsnachweis und die notarielle Wertermittlung des Hauses (attestation immobilière oder déclaration de succession mit Verkehrswert). Französische Urkunden sind in französischer Sprache abgefasst – lassen Sie sie rechtzeitig von einem vereidigten Übersetzer übertragen, statt auf eine Beanstandung zu warten. Eine weitere Frist läuft im Hintergrund: Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist. Dauert das deutsche Verfahren – etwa wegen einer Erbengemeinschaft (indivision), also der ungeteilten Miterbengemeinschaft, oder wegen eines Streits über den Pflichtteil (réserve héréditaire, den den Kindern vorbehaltenen Mindestanteil) – länger als fünf Jahre nach Entstehung der französischen Steuer, geht die Anrechnung verloren. Halten Sie deshalb beide Verfahren parallel am Laufen und informieren Sie das deutsche Finanzamt über den Stand des französischen Verfahrens.
Ein häufiger Irrtum betrifft die EU-Erbrechtsverordnung Nummer 650/2012: Sie regelt, welches nationale Erbrecht gilt und welches Nachlasszeugnis verwendet wird, aber sie regelt keine Steuern. Artikel 1 bestimmt: „Le présent règlement s’applique aux successions à cause de mort. Il ne s’applique pas aux matières fiscales, douanières et administratives” (Diese Verordnung findet Anwendung auf Rechtsnachfolgen von Todes wegen. Sie findet keine Anwendung auf Steuer-, Zoll- und Verwaltungssachen). Eine Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts ändert deshalb nichts an der französischen Steuer auf das französische Haus. Ebenso wenig schützt sie vor der deutschen Steuer auf den Gesamterwerb. Der einzige Weg gegen die Doppelbelastung bleibt die Anrechnung nach Abkommen und Paragraf 21.
Fazit
Ein Haus in Frankreich zu erben und in Deutschland zu wohnen bedeutet zwei Steuerverfahren, aber keine doppelte wirtschaftliche Belastung – wenn Sie die Anrechnung aktiv betreiben. Frankreich besteuert das Haus wegen seiner Lage nach Artikel 750 ter des Steuer Gesetzbuchs; Deutschland besteuert den gesamten Erwerb des hier wohnenden Erben und rechnet die französische Steuer nach Artikel 11 des Abkommens vom 12. Oktober 2006 und Paragraf 21 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an, begrenzt auf den deutschen Steueranteil des Hauses. Reichen die deutschen Freibeträge – 400 000 Euro pro Kind –, fällt gar keine deutsche Steuer an. Entscheidend sind die Fristen von sechs beziehungsweise zwölf Monaten in Frankreich, der Zahlungsnachweis gegenüber dem deutschen Finanzamt mit beglaubigter Übersetzung und die Fünfjahresgrenze des Paragrafen 21. Legen Sie französischen Bescheid, Zahlungsbeleg und Wertermittlung von Anfang an zu Ihren Akten, dann wird aus zwei Bescheiden eine einzige tragbare Belastung.