Ein deutsches Ehepaar besitzt ein Haus in Frankreich. Ein Partner stirbt. Was bekommt der Überlebende? Das deutsche Recht kennt das Berliner Testament und den Zugewinnausgleich. Das französische Recht antwortet anders: Der überlebende Ehegatte (conjoint survivant) erhält von Gesetzes wegen nur einen begrenzten Anteil, sobald Kinder vorhanden sind. Wer seinen Ehepartner besser absichern will, braucht ein eigenes Instrument des französischen Rechts: die donation au dernier vivant, die Schenkung unter Ehegatten an den Letztlebenden. Sie wird vor einem Notar (notaire) beurkundet, kostet wenig und erweitert die Rechte des Überlebenden erheblich. Gleichzeitig ist sie jederzeit widerruflich und erlischt bei Scheidung automatisch. Dieser Artikel erklärt, was die donation au dernier vivant dem überlebenden Ehegatten konkret gibt, welche Steuern anfallen und wie die Zuwendung endet: durch Widerruf, Scheidung oder gerichtliche Entziehung wegen Undanks.
I. Was die donation au dernier vivant dem überlebenden Ehegatten gibt
A. Die drei Wahlmöglichkeiten, das Kantonnement und der Unterschied zum gesetzlichen Erbteil
Die donation au dernier vivant ist eine Schenkung von künftigem Vermögen (donation de biens à venir): Sie betrifft nur das, was der Schenker an seinem Todestag hinterlässt, und wirkt erst mit dem Tod. Das unterscheidet sie von der einfachen Schenkung (donation simple), die sofort Eigentum überträgt. Nach der amtlichen Darstellung von service-public.fr, überprüft am 5. Oktober 2026, kann sie während der Ehe und sogar schon vor der Eheschließung durch Ehevertrag vereinbart werden; im letzteren Fall bleibt sie wirkungslos, wenn die Heirat nicht stattfindet. Errichtet wird sie durch notarielle Urkunde (acte notarié): Die Ehegatten wenden sich an einen Notar, der die Zuwendung außerdem in die Zentraldatei der letztwilligen Verfügungen (fichier central des dispositions de dernières volontés, FCDDV) eintragen lässt, sofern die Ehegatten dem nicht widersprechen. Die Beurkundung kann gegenseitig erfolgen: Jeder Ehegatte schenkt dem anderen, in zwei getrennten Urkunden.
Ohne eine solche Zuwendung erhält der überlebende Ehegatte bei vorhandenen Kindern von Gesetzes wegen nur wenig. Artikel 757 des Code civil bestimmt: «Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » Auf Deutsch: Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Gatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Gatten stammen. Bei Kindern aus einer früheren Beziehung (Stiefkindern) bleibt dem Überlebenden also nur ein Viertel in Volleigentum (pleine propriété). Genau hier setzt die donation au dernier vivant an.
Der Umfang der Zuwendung hängt davon ab, ob Kinder vorhanden sind. Artikel 1094-1 des Code civil lautet: «Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement. Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur. Cette limitation ne peut être considérée comme une libéralité faite aux autres successibles. » Auf Deutsch: Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten verfügen entweder über das Eigentum an dem, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seines Vermögens in Eigentum und die übrigen drei Viertel im Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seines Vermögens im Nießbrauch allein. Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt, kann der überlebende Ehegatte seine Zuwendung auf einen Teil der ihm zugewendeten Güter beschränken (cantonner. Diese Beschränkung gilt nicht als Schenkung an die übrigen Erben.) Dem Überlebenden stehen damit drei Formeln zur Wahl: erstens ein Viertel in Volleigentum plus drei Viertel im Nießbrauch (usufruit), zweitens das gesamte Vermögen im Nießbrauch, drittens die sogenannte verfügbare Quote (quotité disponible) in Volleigentum. Die verfügbare Quote hängt von der Kinderzahl am Todestag ab: bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern ein Drittel, bei drei und mehr Kindern ein Viertel des Nachlasses. Wer die Zuwendung auf das gesamte Vermögen in Volleigentum erstreckt, geht über die verfügbare Quote hinaus: Stimmen die Kinder zu, erhält der Ehegatte alles; widersprechen sie, müssen sie die Herabsetzungsklage (action en réduction) erheben, und der Ehegatte wählt zwischen den drei Formeln, wobei seine Wahl die Höhe der den Kindern geschuldeten Ausgleichszahlung (indemnité de réduction) bestimmt. In der Zuwendungsurkunde kann der Schenker dem Überlebenden die freie Wahl zwischen den Formeln lassen oder sie bewusst einschränken.
Ein praktisch wichtiges Detail ist das Kantonnement (cantonnement): Der Überlebende kann seine Zuwendung auf einzelne Güter beschränken, zum Beispiel den Nießbrauch nur am Familienhaus nehmen und den Rest den Kindern überlassen. Diese Beschränkung gilt rechtlich nicht als Schenkung an die Kinder. Umgekehrt schützt das Gesetz die Kinder des Nießbrauchs: Artikel 1094-3 des Code civil gibt ihnen das Recht, trotz jeder gegenteiligen Anordnung ein Möbelinventar (inventaire des meubles) und eine Zustandsbeschreibung der Immobilien (état des immeubles) zu verlangen, die Anlage der Geldbeträge (emploi des sommes) zu fordern und Inhaberpapiere nach Wahl des Nießbrauchers in Namens papiere umwandeln oder bei einer zugelassenen Verwahrstelle hinterlegen zu lassen: «Les enfants ou descendants pourront, nonobstant toute stipulation contraire du disposant, exiger, quant aux biens soumis à l’usufruit, qu’il soit dressé inventaire des meubles ainsi qu’état des immeubles, qu’il soit fait emploi des sommes et que les titres au porteur soient, au choix de l’usufruitier, convertis en titres nominatifs ou déposés chez un dépositaire agréé. » Auf Deutsch: Die Kinder oder Abkömmlinge können ungeachtet jeder gegenteiligen Bestimmung des Verfügenden hinsichtlich der dem Nießbrauch unterliegenden Güter verlangen, dass ein Inventar der Möbel und eine Bestandsaufnahme der Immobilien erstellt, Geldbeträge angelegt und Inhaberpapiere nach Wahl des Nießbrauchers in Namenspapiere umgewandelt oder bei einer zugelassenen Verwahrstelle hinterlegt werden. Für deutsche Erben mit einem Haus in Frankreich bedeutet das: Der überlebende Ehegatte kann im Haus wohnen bleiben, die Kinder können aber eine saubere Bestandsaufnahme und die Sicherung des Kapitals verlangen. Sind keine Kinder vorhanden, geht die Zuwendung weiter: Artikel 1094 des Code civil erlaubt, dem Ehegatten in Volleigentum alles zuzuwenden, worüber man zugunsten eines Fremden verfügen könnte: «L’époux, soit par contrat de mariage, soit pendant le mariage, pourra, pour le cas où il ne laisserait point d’enfant ni de descendant, disposer en faveur de l’autre époux en propriété, de tout ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger. » Auf Deutsch: Der Ehegatte kann, sei es durch Ehevertrag, sei es während der Ehe, für den Fall, dass er weder Kind noch Abkömmling hinterlässt, zugunsten des anderen Ehegatten in Eigentum über alles verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte. Leben noch Vater oder Mutter des Verstorbenen, behalten diese allerdings ihr gesetzliches Rückfallrecht (droit de retour) an Gütern, die sie dem Verstorbenen zu Lebzeiten geschenkt hatten. Wer die Feinheiten der gesetzlichen Wahlrechte des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Viertel in Volleigentum vertiefen will, findet sie in unserem Beitrag zum Wahlrecht des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Viertel in Volleigentum mit Kantonnement bei Stiefkindern.
B. Haus, Steuern, Fristen und Kosten: was die Zuwendung im Alltag bedeutet
Der Nießbrauch (usufruit) ist das Recht, eine Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, ohne über sie verfügen zu können: Der Überlebende darf im französischen Haus wohnen oder es vermieten und die Mieten behalten, verkaufen kann er es nicht. Die Kinder erhalten das bloße Eigentum (nue-propriété) und werden erst mit dem Tod des Nießbrauchers Volleigentümer. Rechenbeispiel: Hinterlässt der Verstorbene ein Haus im Wert von 400.000 Euro und zwei Kinder aus gemeinsamer Ehe, so kann der Überlebende mit der zweiten Formel lebenslang im Haus wohnen, während jedes Kind die Hälfte des bloßen Eigentums hält. Wählt er die erste Formel, erhält er ein Viertel, also 100.000 Euro, in Volleigentum und den Nießbrauch an den übrigen 300.000 Euro. Wählt er die dritte Formel, erhält er die verfügbare Quote bei zwei Kindern, also ein Drittel in Volleigentum. Jede Formel verändert, was die Kinder sofort erhalten und was der Ehegatte verbrauchen oder bewohnen darf.
Der Nießbrauch des Ehegatten ist nicht in Stein gemeißelt: Artikel 759 des Code civil eröffnet eine Umwandlungsmöglichkeit in eine Leibrente: «Tout usufruit appartenant au conjoint sur les biens du prédécédé, qu’il résulte de la loi, d’un testament ou d’une donation de biens à venir, donne ouverture à une faculté de conversion en rente viagère, à la demande de l’un des héritiers nus-propriétaires ou du conjoint successible lui-même. » Auf Deutsch: Jeder Nießbrauch des Ehegatten an den Gütern des Vorverstorbenen, ob er auf Gesetz, Testament oder einer Schenkung künftigen Vermögens beruht, eröffnet die Möglichkeit der Umwandlung in eine Leibrente auf Antrag eines der bloßberechtigten Erben oder des überlebenden Ehegatten selbst. Verstehen sich die Generationen nicht, kann also jeder Teil die Umwandlung des Wohnrechts in eine monatliche Rente verlangen; das Gericht legt die Rente fest. Für deutsche Familien mit einem Ferienhaus in Frankreich ist das eine realistische Konfliktlösung: Statt jahrelanger Erbengemeinschaft (indivision) erhält die Witwe eine Rente, die Kinder die unbelastete Immobilie.
Steuerlich ist der überlebende Ehegatte in Frankreich privilegiert: Artikel 796-0 bis des Code général des impôts, in Kraft seit dem 22. August 2007, bestimmt: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » Auf Deutsch: Von den Steuern auf unentgeltliche Vermögensübertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt (Pacs mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Der Ehegatte zahlt also keine französische Erbschaftsteuer (droits de succession), gleich welche Formel er wählt. Die Kinder zahlen dagegen auf ihren Anteil: Artikel 779 des Code général des impôts gewährt «un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés» (einen Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und jedes lebenden oder vertretenen Kindes), und Artikel 777 des Code général des impôts staffelt den Tarif in gerader Linie von 5 Prozent bis 8.072 Euro über 10, 15 und 20 Prozent bis 552.324 Euro und weiter bis 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro: «N’excédant pas 8 072 € 5 Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10 Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15 Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20» (bis 8.072 Euro 5 Prozent, zwischen 8.072 und 12.109 Euro 10 Prozent, zwischen 12.109 und 15.932 Euro 15 Prozent, zwischen 15.932 und 552.324 Euro 20 Prozent). Weil der Ehegatte von der Steuer befreit ist, hat die donation au dernier vivant keine Auswirkung auf seine Steuerlast, wie service-public.fr ausdrücklich festhält; sie vergrößert aber seinen Anteil und verkleinert spiegelbildlich den der Kinder. Rechenbeispiel: Erhält jedes von zwei Kindern nach Abzug des Nießbrauchs einen steuerpflichtigen Anteil von 120.000 Euro, so zieht jedes Kind 100.000 Euro Freibetrag ab und versteuert 20.000 Euro überwiegend mit 5 bis 10 Prozent, also rund 1.200 Euro. Ohne Planung und mit Volleigentum der Kinder fiele die Steuer deutlich höher aus.
Die Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession) unterliegt strengen Fristen. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » Auf Deutsch: Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen. Stirbt der in Frankreich lebende Ehepartner, gilt die Sechsmonatsfrist; stirbt ein in Deutschland lebender Erblasser mit Haus in Frankreich, gilt die Jahresfrist. Verspätung löst Zinsen und Zuschläge aus. Die Erklärung erstellt in der Praxis der französische Notar, der den Nachlass abwickelt (règlement de la succession): Er lässt sich die Sterbeurkunde, den Grundbuchauszug und die Zuwendungsurkunde vorlegen und meldet das FCDDV ab.
Die Kosten der Errichtung sind überschaubar: Nach service-public.fr sind für die Beurkundung 135,84 Euro einschließlich Steuern an den Notar zu zahlen; die Eintragung in die Zentraldatei FCDDV kann zusätzlich berechnet werden. Für deutsche Ehepaare mit Lebensmittelpunkt in Paris oder der Île-de-France gilt eine praktische Besonderheit: Die Nachlassabwicklung läuft über einen Pariser Notar, die Erbschaftsteuererklärung geht an das für Auslandsfälle zuständige Finanzamt, und die Zentraldatei stellt sicher, dass die Zuwendung auch dann gefunden wird, wenn der Überlebende die Urkunde verlegt hat. Wer in Paris eine Immobilie besitzt, sollte die Urkundennummer und den Namen des Notars bei seinen Unterlagen in Deutschland vermerken: Der deutsche Nachlasspfleger oder Erbe findet die donation au dernier vivant sonst nur über die Abfrage der Zentraldatei. Die Zuwendung ersetzt weder ein Testament (testament) für das übrige Vermögen noch die steuerliche Planung für die Kinder: Sie ordnet nur den Anteil des Ehegatten.
II. Wie die Zuwendung endet: Widerruf, Scheidung und Undank
A. Jederzeitiger Widerruf und automatisches Ende bei Scheidung
Die donation au dernier vivant bindet den Schenker nicht: Artikel 1096 des Code civil bestimmt: «La donation de biens à venir faite entre époux pendant le mariage est toujours révocable. La donation de biens présents qui prend effet au cours du mariage faite entre époux n’est révocable que dans les conditions prévues par les articles 953 à 958 . Les donations faites entre époux de biens présents ou de biens à venir ne sont pas révoquées par la survenance d’enfants. » Auf Deutsch: Die Schenkung künftigen Vermögens zwischen Ehegatten während der Ehe ist stets widerruflich. Die Schenkung gegenwärtigen Vermögens, die während der Ehe wirksam wird und zwischen Ehegatten erfolgt, ist nur unter den Voraussetzungen der Artikel 953 bis 958 widerruflich. Schenkungen gegenwärtigen oder künftigen Vermögens zwischen Ehegatten werden durch die spätere Geburt von Kindern nicht widerrufen. Der Widerruf erfolgt vor dem Notar oder durch Testament, und nach der amtlichen Darstellung kann der Schenker widerrufen, ohne dass der Ehegatte davon erfährt. Die Geburt eines Kindes nach der Zuwendung tastet sie nicht an: Wer nach der Heirat Vater oder Mutter wird, muss die donation au dernier vivant nicht erneuern.
Die Scheidung (divorce) beendet die Zuwendung von Rechts wegen. Artikel 265 des Code civil in seiner seit dem 2. Juni 2024 geltenden Fassung lautet: «Le divorce est sans incidence sur les avantages matrimoniaux qui prennent effet au cours du mariage et sur les donations de biens présents quelle que soit leur forme. Le divorce emporte révocation de plein droit des avantages matrimoniaux qui ne prennent effet qu’à la dissolution du régime matrimonial ou au décès de l’un des époux et des dispositions à cause de mort, accordés par un époux envers son conjoint par contrat de mariage ou pendant l’union, sauf volonté contraire de l’époux qui les a consentis. Cette volonté est exprimée dans la convention matrimoniale ou constatée dans la convention signée par les époux et contresignée par les avocats ou par le juge au moment du prononcé du divorce et rend irrévocables l’avantage ou la disposition maintenus. » Auf Deutsch: Die Scheidung berührt weder die ehelichen Vorteile, die während der Ehe wirksam werden, noch die Schenkungen gegenwärtigen Vermögens in welcher Form auch immer. Die Scheidung bewirkt den Widerruf von Rechts wegen der ehelichen Vorteile, die erst mit der Auflösung des Güterstands oder mit dem Tod eines Ehegatten wirksam werden, sowie der Verfügungen von Todes wegen, die ein Ehegatte dem anderen durch Ehevertrag oder während der Ehegemeinschaft gewährt hat, sofern der zuwendende Ehegatte keinen gegenteiligen Willen äußert. Dieser Wille wird im Ehevertrag erklärt oder in der von den Ehegatten unterzeichneten und von den Anwälten gegengezeichneten Vereinbarung oder vom Richter im Scheidungszeitpunkt festgestellt und macht den aufrechterhaltenen Vorteil oder die aufrechterhaltene Verfügung unwiderruflich. Die donation au dernier vivant ist eine solche Verfügung von Todes wegen: Sie erlischt mit der Scheidung automatisch, es sei denn, der Schenker bestätigt sie ausdrücklich im Scheidungsverfahren. Service-public.fr bestätigt diese Regel in einfachen Worten: Die Zuwendung wird bei Scheidung automatisch aufgehoben, außer der Schenker beschließt, sie aufrechtzuerhalten. Für deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich heißt das: Nach der Scheidung erbt der Ex-Partner nichts mehr aus dieser Zuwendung, und wer den Ex-Partner dennoch bedenken will, muss im Scheidungsvergleich eine ausdrückliche Aufrechterhaltung beurkunden lassen.
Wie streng die Gerichte den automatischen Widerruf bei Scheidung handhaben, zeigt der Kassationshof. In seinem Urteil der Ersten Zivilkammer vom 31. März 2021, Rechtsmittel Nr. 19-25.903, sprach er über eine Ehevertragsklausel im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung aus: «Selon ce texte, les profits que l’un ou l’autre des époux mariés sous le régime de la participation aux acquêts peut retirer des clauses aménageant le dispositif légal de liquidation de la créance de participation constituent des avantages matrimoniaux prenant effet à la dissolution du régime matrimonial et révoqués de plein droit par le divorce des époux, sauf volonté contraire de celui qui les a consentis exprimée au moment du divorce. » Auf Deutsch: Nach diesem Text stellen die Gewinne, die der eine oder andere der im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verheirateten Ehegatten aus Klauseln ziehen kann, welche die gesetzliche Abrechnung der Teilhabeforderung gestalten, eheliche Vorteile dar, die mit der Auflösung des Güterstands wirksam werden und durch die Scheidung der Ehegatten von Rechts wegen widerrufen werden, sofern der Zuwendende im Scheidungszeitpunkt keinen gegenteiligen Willen äußert. Der Hof hob das Berufungsurteil auf, weil es die Klausel nicht als widerrufenen ehelichen Vorteil behandelt hatte. Die Lehre für deutsche Leser: Was die Ehegatten im Vertrag auch vereinbart und wie sie es auch benannt haben, entscheidet nicht; der Widerruf von Rechts wegen greift durch, sobald der Vorteil erst mit der Auflösung des Güterstands oder dem Tod wirksam wird und kein gegenteiliger Wille im Scheidungszeitpunkt beurkundet ist.
B. Undank, Erbunwürdigkeit und der Schutz deutscher Ehepaare mit Haus in Frankreich
Neben dem freien Widerruf kennt das Gesetz den Widerruf wegen Undanks (ingratitude). Artikel 955 des Code civil lässt ihn nur in drei Fällen zu: «La donation entre vifs ne pourra être révoquée pour cause d’ingratitude que dans les cas suivants : 1° Si le donataire a attenté à la vie du donateur ; 2° S’il s’est rendu coupable envers lui de sévices, délits ou injures graves ; 3° S’il lui refuse des aliments. » Auf Deutsch: Die Schenkung unter Lebenden kann wegen Undanks nur in folgenden Fällen widerrufen werden: 1. wenn der Beschenkte dem Leben des Schenkers nachgestellt hat; 2. wenn er sich ihm gegenüber der Misshandlung, schwerer Vergehen oder grober Beleidigungen schuldig gemacht hat; 3. wenn er ihm den Unterhalt verweigert. Die Klage unterliegt einer kurzen Frist: Artikel 957 des Code civil verlangt: «La demande en révocation pour cause d’ingratitude devra être formée dans l’année, à compter du jour du délit imputé par le donateur au donataire, ou du jour que le délit aura pu être connu par le donateur. » Auf Deutsch: Die Klage auf Widerruf wegen Undanks ist innerhalb eines Jahres zu erheben, gerechnet ab dem Tag der Tat, die der Schenker dem Beschenkten vorwirft, oder ab dem Tag, an dem die Tat dem Schenker bekannt werden konnte. Sie kann grundsätzlich nicht von den Erben des Schenkers gegen den Beschenkten erhoben werden, es sei denn, der Schenker hatte die Klage selbst erhoben oder ist innerhalb eines Jahres nach der Tat verstorben. Wer nach dem Tod des Schenkers Undank des Überlebenden geltend machen will, muss daher prüfen, ob die Jahresfrist noch läuft und ob der Schenker noch zu Lebzeiten geklagt hatte.
Der Kassationshof hat das Zusammenspiel von Erbunwürdigkeit (indignité successorale) und donation au dernier vivant erst kürzlich geklärt. In seinem Urteil der Ersten Zivilkammer vom 10. Dezember 2025, Rechtsmittel Nr. 23-19.975, ging es um einen Ehemann, zu dessen Gunsten die Ehefrau 1961 eine Schenkung des Volleigentums an der Gesamtheit ihres künftigen Nachlasses beurkundet hatte und der später wegen tödlicher Gewalt gegen sie verurteilt worden war. Der Hof hielt fest: «Une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage est révocable pour cause d’ingratitude (1re Civ., 19 mars 1985, pourvoi n° 84-10.237, Bull. 1985, I, n° 99 ; 1re Civ., 25 octobre 2017, pourvoi n° 16-21.136, Bull. 2017, I, n° 224). » Auf Deutsch: Eine während der Ehe zwischen Ehegatten vereinbarte Schenkung künftigen Vermögens ist wegen Undanks widerruflich. Und weiter: «Il résulte de la combinaison de ces textes que l’indignité successorale, peine civile, de nature personnelle et d’interprétation stricte, ne pouvant être étendue au-delà des textes qui l’instituent, n’emporte, pour le conjoint survivant frappé de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux légaux, et non des droits, fussent-ils équivalents, qu’il tient d’une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage, laquelle, en tant que donation entre vifs, est révocable pour cause d’ingratitude dans les conditions prévues par l’article 957 du code civil. » Auf Deutsch: Aus der Verbindung dieser Texte folgt, dass die Erbunwürdigkeit als zivile Strafe persönlicher Natur und eng auszulegen, die nicht über die sie begründenden Texte hinaus erstreckt werden darf, für den betroffenen überlebenden Ehegatten nur den Verlust seiner gesetzlichen Erbrechte bewirkt, nicht aber der Rechte, selbst wenn sie gleichwertig wären, die er aus einer während der Ehe zwischen den Ehegatten vereinbarten Schenkung künftigen Vermögens herleitet, welche als Schenkung unter Lebenden wegen Undanks unter den Voraussetzungen des Artikels 957 des Code civil widerruflich ist. Die Erbunwürdigkeit entzieht dem Täter also nur das gesetzliche Erbe; die donation au dernier vivant muss gesondert wegen Undanks widerrufen werden, innerhalb der Jahresfrist des Artikels 957. Die Familie, die nur auf die strafrechtliche Verurteilung vertraut, verliert: Ohne Widerrufsklage behält der Verurteilte die Zuwendung.
Für deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich ergeben sich daraus vier praktische Folgerungen. Erstens: Die donation au dernier vivant ist das einfachste Mittel, den überlebenden Partner über das gesetzliche Viertel hinaus abzusichern, und sie kostet nur die Notargebühr. Zweitens: Sie ist kein Ersatz für eine Scheidungsfolgenvereinbarung. Wer sich scheiden lässt, muss im Scheidungsverfahren ausdrücklich regeln, ob die Zuwendung aufrechterhalten bleibt; Schweigen löscht sie. Drittens: Welches nationale Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist, bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012, die auch die Möglichkeit einer Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts vorsieht. Deutsche mit gewöhnlichem Aufenthalt in Frankreich sollten daher die Zuwendung mit ihrer Rechtswahl und ihrem deutschen Testament abstimmen: Die französische Urkunde ordnet den Ehegattenanteil nach französischem Recht, während deutsches Recht über Pflichtteile der Kinder anders rechnen kann. Viertens sollten Erben die Fristen beachten: ein Jahr für die Erklärung, wenn der Erblasser außerhalb Frankreichs starb, sechs Monate bei Tod in Frankreich, und ein Jahr ab Kenntnis der Tat für den Widerruf wegen Undanks. Die in diesem Artikel genannten Fristen stammen jeweils aus dem an derselben Stelle verlinkten Gesetzestext; weitergehende Fristfragen, etwa zur Herabsetzungsklage der Kinder, beantworten die hier ausgewerteten Entscheidungen nicht.
Fazit
Die donation au dernier vivant gibt dem überlebenden Ehegatten die Wahl zwischen einem Viertel in Volleigentum plus drei Vierteln im Nießbrauch, dem gesamten Vermögen im Nießbrauch oder der verfügbaren Quote in Volleigentum, mit der Möglichkeit des Kantonnements auf einzelne Güter. Der Ehegatte zahlt keine französische Erbschaftsteuer, die Kinder nutzen ihren Freibetrag von 100.000 Euro je Kind. Die Zuwendung entsteht durch notarielle Urkunde, wird in der Zentraldatei FCDDV registriert und ist jederzeit frei widerruflich. Die Scheidung widerruft sie von Rechts wegen, sofern der Schenker sie nicht ausdrücklich aufrechterhält. Undank und Erbunwürdigkeit treffen sie nur über die Klage wegen Undanks innerhalb eines Jahres. Deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich sollten die Urkunde errichten, solange die Ehe intakt ist, die Urkundennummer in Deutschland hinterlegen und jede Scheidung sowie jede Rechtswahl mit ihr abstimmen.