Ihr Haus in Südfrankreich ist abbezahlt, die Kinder sind erwachsen, und Sie möchten schon heute festlegen, wer später was bekommt, statt den Nachlass dem Streit zu überlassen. Das deutsche Recht kennt dafür den Erbvertrag und die vorweggenommene Erbfolge, doch sobald eine Immobilie in Frankreich im Spiel ist, gelten französische Spielregeln. Das passende Werkzeug heißt donation-partage, wörtlich die Schenkungsteilung: Sie verschenken Ihr Vermögen und teilen es in derselben Urkunde unter Ihren Kindern auf. Der Wert des Hauses wird dabei auf den Tag der Schenkung festgeschrieben, sodass spätere Preissteigerungen den Familienfrieden nicht mehr sprengen. Dieser Artikel erklärt, wie die donation-partage funktioniert, welche Form sie verlangt, was sie steuerlich kostet und wer sie nach Ihrem Tod noch angreifen kann. Die wichtigsten französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt: Der notaire ist der französische Notar, der die Urkunde beurkundet und den Nachlass abwickelt. Die réserve héréditaire ist der Pflichtteil, der Ihren Kindern zwingend zusteht. Die quotité disponible ist die frei verfügbare Quote, über die Sie nach Belieben verfügen können. Die droits de donation sind die französischen Schenkungsteuern, und die action en réduction ist die Herabsetzungsklage, mit der ein verkürzter Pflichtteilsberechtigter übermäßige Zuwendungen angreift. Die soulte ist die Ausgleichszahlung, wenn ein Kind das Haus übernimmt und die Geschwister auszahlt. Alle Fristen im Text stehen neben der Quelle, aus der sie stammen.
I. Donation-partage verstehen: Wie verteile ich mein Haus in Frankreich schon zu Lebzeiten an die Kinder?
A. Was ist eine donation-partage und für wen eignet sie sich?
Die donation-partage verbindet zwei Rechtsgeschäfte in einem einzigen Notarakt: eine Schenkung unter Lebenden und die sofortige Teilung des Geschenkten unter den künftigen Erben. Artikel 1075 des Code civil formuliert das so: „Toute personne peut faire, entre ses héritiers présomptifs, la distribution et le partage de ses biens et de ses droits. Cet acte peut se faire sous forme de donation-partage ou de testament-partage. Il est soumis aux formalités, conditions et règles prescrites pour les donations entre vifs dans le premier cas et pour les testaments dans le second.“ (Jedermann kann unter seinen mutmaßlichen Erben die Verteilung und Teilung seiner Güter und Rechte vornehmen. Dieser Akt kann als Schenkungsteilung oder als Testamentsteilung errichtet werden. Er unterliegt im ersten Fall den für Schenkungen unter Lebenden, im zweiten Fall den für Testamente vorgeschriebenen Formen, Bedingungen und Regeln.) Der erste Satz nennt den berechtigten Personenkreis: Ihre mutmaßlichen Erben, also in der Praxis Ihre Kinder. Der zweite Satz stellt die beiden Spielarten nebeneinander: die sofort wirksame Schenkungsteilung und die erst mit dem Tod wirksame Testamentsteilung, das testament-partage. Der dritte Satz verweist für die Form auf das Schenkungsrecht, und das hat schmerzhafte Folgen für Fehler. Artikel 931 des Code civil verlangt: „Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité.“ (Alle Schenkungsakte unter Lebenden werden vor Notaren in der gewöhnlichen Vertragsform errichtet; eine Urschrift bleibt zurück, bei Strafe der Nichtigkeit.) Eine donation-partage über Ihr Frankreichhaus gelingt daher nur vor einem französischen notaire mit Urschrift in dessen Archiv; eine privatschriftliche Absprache am Küchentisch, ein deutsches handschriftliches Testament oder eine E-Mail an die Kinder erzeugen keine wirksame Schenkungsteilung, sondern im besten Fall einen jahrelangen Prozess über die Auslegung. Die amtliche Informationsseite der französischen Verwaltung bestätigt diesen Weg und beschreibt die donation-partage als Instrument der vorweggenommenen Erbfolge, das Eltern und Großeltern offensteht (service-public.fr, Fiche F1266).
Für deutsche Familien mit Frankreichhaus sind drei Eigenschaften entscheidend. Erstens erfasst die donation-partage nur gegenwärtiges Vermögen. Artikel 1076 bestimmt: „La donation-partage ne peut avoir pour objet que des biens présents. La donation et le partage peuvent être faits par actes séparés pourvu que le disposant intervienne aux deux actes.“ (Die Schenkungsteilung kann nur gegenwärtige Güter zum Gegenstand haben. Schenkung und Teilung können durch getrennte Urkunden vorgenommen werden, sofern der Verfügende an beiden Akten mitwirkt.) Ihr Haus in der Dordogne, das bezahlte Apartment in Paris und das Wertpapierdepot lassen sich einbringen; künftige Güter, etwa ein erst noch zu kaufendes Baugrundstück oder ein erwartetes Erbe Ihrerseits, bleiben außen vor. Schenkung und Teilung dürfen in zwei Urkunden zerlegt werden, doch Sie selbst müssen an beiden mitwirken, eine Vollmachtslösung für den entscheidenden Verteilungsakt scheidet damit praktisch aus. Zweitens können Sie Grade überspringen. Artikel 1075-1 erlaubt: „Toute personne peut également faire la distribution et le partage de ses biens et de ses droits entre des descendants de degrés différents, qu’ils soient ou non ses héritiers présomptifs.“ (Jedermann kann die Verteilung und Teilung seiner Güter und Rechte ebenso unter Abkömmlingen verschiedenen Grades vornehmen, gleich ob sie seine mutmaßlichen Erben sind oder nicht.) Sie können also Kinder und Enkel in dieselbe Teilung einbeziehen, etwa wenn ein Kind vorverstorben ist und dessen Kinder an seine Stelle treten, oder wenn Sie einen Enkel gezielt mit einem Grundstück ausstatten möchten, während die Kinder das Wohnhaus erhalten. Drittens ist die einmal errichtete und angenommene donation-partage für Sie bindend: Das verschenkte Haus gehört Ihnen nicht mehr, ein einseitiger Widerruf wegen geänderter Meinung existiert nicht. Wer sich die Nutzung sichern will, behält sich im selben Akt den usufruit vor, den Nießbrauch, also das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht, während die Kinder das bloße Eigentum, die nue-propriété, erhalten. Diese Gestaltung mindert zugleich die Steuerbemessung, weil nur der Wert der übertragenen nue-propriété versteuert wird, doch Vorsicht bei der Kombination mit Geldvorbehalten, wie der nächste Abschnitt zeigt.
Ein Punkt wird von deutschen Lesern regelmäßig übersehen: Ihre im Testament getroffene Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung erfasst die donation-partage nicht. Die Verordnung 650/2012 nimmt Schenkungen ausdrücklich aus ihrem Anwendungsbereich aus, denn Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g bestimmt: „les droits et biens créés ou transférés autrement que par succession, par exemple au moyen de libéralités, de la propriété conjointe avec réversibilité au profit du survivant, de plans de retraite, de contrats d’assurance et d’arrangements analogues, sans préjudice de l’article 23, paragraphe 2, point i)“ (Rechte und Güter, die auf andere Weise als durch Erbfolge begründet oder übertragen werden, beispielsweise durch Schenkungen, gesamthänderisches Eigentum mit Anwartschaft des Überlebenden, Altersversorgungspläne, Versicherungsverträge und ähnliche Vereinbarungen, unbeschadet des Artikels 23 Absatz 2 Buchstabe i). Die donation-partage ist eine libéralité, eine freigebige Zuwendung unter Lebenden, und folgt daher dem französischen Schenkungsrecht, selbst wenn Sie in Ihrem deutschen Testament wirksam deutsches Recht für Ihre Erbfolge gewählt haben. Umgekehrt bedeutet das auch: Wer sein Frankreichhaus per donation-partage verteilt, sollte sein Testament darauf abstimmen, damit sich Teilung und letztwillige Anordnungen nicht widersprechen. Wie eine wirksame Rechtswahl im Testament mit Frankreichbezug gelingt und wo ihre Grenzen beim Pflichtteil liegen, erklärt unser Beitrag über deutsches Testament, Rechtswahl und Pflichtteil beim Frankreichhaus.
B. Warum wird das Haus zum Wert des Schenkungstags eingefroren?
Der größte Vorzug der donation-partage gegenüber einer einfachen Schenkung liegt in der Bewertung. Bei einer gewöhnlichen Schenkung an ein Kind wird das Geschenk später zum Todestagswert in die Teilungsmasse zurückgeführt, sodass eine Explosion der Immobilienpreise die Geschwister entzweit: Das Kind, das früh das Haus erhielt, schuldet rechnerisch immer mehr Ausgleich, je stärker der Markt steigt. Die donation-partage durchbricht diese Logik und friert den Wert auf den Tag der Teilung ein, allerdings nur unter strengen Bedingungen. Artikel 1077 regelt zunächst die Anrechnung: „Les biens reçus à titre de partage anticipé par un héritier réservataire présomptif s’imputent sur sa part de réserve, à moins qu’ils n’aient été donnés expressément hors part.“ (Die im Wege der vorweggenommenen Teilung erhaltenen Güter werden einem mutmaßlichen Pflichtteilsberechtigten auf seinen Pflichtteil angerechnet, es sei denn, sie wurden ausdrücklich außerhalb des Erbteils zugewendet.) Was Ihr Kind in der Teilung erhält, gilt also als Vorauszahlung auf seinen Pflichtteil; nur eine ausdrückliche Zuwendung hors part, außerhalb des Erbteils und damit auf die frei verfügbare Quote, entzieht das Los dieser Anrechnung. Artikel 1078 bestimmt sodann die entscheidende Bewertungsregel: „Nonobstant les règles applicables aux donations entre vifs, les biens donnés seront, sauf convention contraire, évalués au jour de la donation-partage pour l’imputation et le calcul de la réserve, à condition que tous les héritiers réservataires vivants ou représentés au décès de l’ascendant aient reçu un lot dans le partage anticipé et l’aient expressément accepté, et qu’il n’ait pas été prévu de réserve d’usufruit portant sur une somme d’argent.“ (Ungeachtet der für Schenkungen unter Lebenden geltenden Regeln werden die geschenkten Güter, sofern nichts anderes vereinbart ist, für die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils zum Tag der Schenkungsteilung bewertet, vorausgesetzt, dass alle beim Tod des Aszendenten lebenden oder vertretenen Pflichtteilsberechtigten in der vorweggenommenen Teilung ein Los erhalten und ausdrücklich angenommen haben, und dass kein Nießbrauchsvorbehalt an einer Geldsumme vorgesehen wurde.) Vier Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen: Jedes beim Tod noch lebende oder durch seine Abkömmlinge vertretene pflichtteilsberechtigte Kind muss ein Los erhalten haben; jedes muss dieses Los ausdrücklich angenommen haben; eine abweichende Bewertungsabrede darf nicht getroffen worden sein; und der Akt darf keinen Nießbrauch an einer Geldsumme vorsehen. Fehlt nur eine davon, fällt die Bewertung in das allgemeine Schenkungsrecht zurück, und das Haus wird zum Todestagswert angesetzt.
Was ein fehlendes Los praktisch bedeutet, zeigt ein Urteil des Berufungsgerichts Lyon vom 18. Februar 2025 (RG 22/01887, Volltext im Entscheidungsportal). Eine Mutter hatte 1976 zwei ihrer Söhne per donation-partage mit einem unteilbaren Altbau bedacht und das Gebäude einem der beiden gegen eine Ausgleichszahlung von 30.000 Francs an den Bruder zugewiesen; die aus einer früheren Beziehung stammende Tochter erhielt in dieser Teilung kein Los. Nach dem Tod der Mutter im Jahr 2016 verlangten Tochter und übergangener Sohn die Herabsetzung. Das Gericht prüft die Ausnahme des Artikels 1078 wörtlich: „Par exception à l’article précité, l’article 1078 dispose que nonobstant les règles applicables aux donations entre vifs, les biens donnés seront, sauf convention contraire, évalués au jour de la donation-partage pour l’imputation et le calcul de la réserve, à condition que tous les héritiers réservataires vivants ou représentés au décès de l’ascendant aient reçu un lot dans le partage anticipé et l’aient expressément accepté, et qu’il n’ait pas été prévu de réserve d’usufruit portant sur une somme d’argent.“ (Abweichend vom vorgenannten Artikel bestimmt Artikel 1078, dass ungeachtet der für Schenkungen unter Lebenden geltenden Regeln die geschenkten Güter, sofern nichts anderes vereinbart ist, für die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils zum Tag der Schenkungsteilung bewertet werden, vorausgesetzt, dass alle beim Tod des Aszendenten lebenden oder vertretenen Pflichtteilsberechtigten in der vorweggenommenen Teilung ein Los erhalten und ausdrücklich angenommen haben, und dass kein Nießbrauchsvorbehalt an einer Geldsumme vorgesehen wurde.) Und es zieht die Konsequenz ebenso nüchtern: „En l’espèce, Mme [C], héritière réservataire, n’ayant reçu aucun lot dans le partage anticipé, les conditions d’application de cet article ne sont pas réunies. Il convient par conséquent de faire application des dispositions de l’article 922 du code civil.“ (Im vorliegenden Fall hat Frau [C], pflichtteilsberechtigte Erbin, in der vorweggenommenen Teilung kein Los erhalten, sodass die Anwendungsvoraussetzungen dieses Artikels nicht erfüllt sind. Folglich sind die Bestimmungen des Artikels 922 des Code civil anzuwenden.) Artikel 922 ordnet die fiktive Zusammenrechnung aller Schenkungen zum Todestagswert an, und auf dieser Grundlage erklärte das Gericht schließlich: „Déclare l’action en réduction de M. [H] [A] bien fondée,“ (Erklärt die Herabsetzungsklage des Herrn [H] [A] für begründet,) und verwies die Parteien zur Aufstellung der Teilungsberechnung an den notaire zurück. Für Ihre Planung heißt das: Beziehen Sie ausnahmslos alle Kinder ein, und sei es mit einem kleinen Los, lassen Sie jedes Los von jedem Kind ausdrücklich annehmen, und verzichten Sie auf Klauseln, die einen Nießbrauch an einer Geldsumme vorbehalten, wenn Ihnen die Wertfestschreibung wichtig ist. Ein Kind, das leer ausgeht, sprengt die Wertgarantie für alle anderen, und der notaire wird Sie genau an dieser Stelle warnen.
II. Steuern, Pflichtteil und Fristen: Was kostet die donation-partage und was droht nach dem Tod?
A. Welche Schenkungsteuer fällt in Frankreich an und was bedeutet das für deutsche Eltern?
Die donation-partage löst sofort französische Schenkungsteuer aus, denn jedes Los wird wie eine Schenkung an das jeweilige Kind besteuert. Maßgeblich ist der Verwandtschaftstarif des Artikels 777 des Code général des impôts, der einleitet: „Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit : Tableau I Tarif des droits applicables en ligne directe : FRACTION DE PART NETTE TAXABLE TARIF applicable (%) N’excédant pas 8 072 € 5 Comprise entre 8 072 € et 12 109 € 10 Comprise entre 12 109 € et 15 932 € 15 Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 Comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30 Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40 Au-delà de 1 805 677 € 45“ (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil: Tabelle I Steuersatz in gerader Linie: steuerpflichtiger Nettoanteilsabschnitt, anwendbarer Satz in Prozent: bis 8.072 Euro 5, von 8.072 bis 12.109 Euro 10, von 12.109 bis 15.932 Euro 15, von 15.932 bis 552.324 Euro 20, von 552.324 bis 902.838 Euro 30, von 902.838 bis 1.805.677 Euro 40, darüber 45.) Vor Anwendung dieses Tarifs greift der Freibetrag des Artikels 779: „Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.“ (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also von seinem Los 100.000 Euro ab, erst der Rest durchläuft den progressiven Tarif; Enkel, die anstelle eines vorverstorbenen Kindes treten, teilen sich dessen Freibetrag nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Erhält ein Kind ein Los im Wert von 300.000 Euro, bleiben nach dem Freibetrag 200.000 Euro steuerpflichtig, und der Tarif in gerader Linie ergibt rund 8.072 Euro zu 5 Prozent, 4.037 Euro zu 10 Prozent, 3.823 Euro zu 15 Prozent und den Rest zu 20 Prozent, also eine Steuerlast in der Größenordnung von 35.000 bis 40.000 Euro, die der notaire bei der Beurkundung einzieht. Ein Nießbrauchsvorbehalt senkt die Bemessungsgrundlage, weil nur die nue-propriété bewertet wird, doch er kostet womöglich die Wertfestschreibung des Artikels 1078, wenn er an einer Geldsumme haftet, sodass Steuervorteil und Teilungssicherheit gegeneinander abzuwägen sind.
Viele deutsche Eltern fragen, ob sie den Freibetrag durch frühere kleine Schenkungen schon verbraucht haben. Hier greift die Zusammenrechnungsregel des Artikels 784, der rappel fiscal. Die Beteiligten müssen im Schenkungsakt sämtliche Vorschenkungen offenlegen: „Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires et, dans l’affirmative, le montant de ces donations ainsi que, le cas échéant, les noms, qualités et résidences des officiers ministériels qui ont reçu les actes de donation, et la date de l’enregistrement de ces actes. La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans“ (Die Parteien müssen in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Erbschaftsteuererklärung angeben, ob frühere Schenkungen des Schenkers oder des Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer bestehen oder nicht, und gegebenenfalls deren Betrag sowie Namen, Eigenschaften und Amtssitze der Urkundsbeamten, die die Schenkungsakte aufgenommen haben, und das Datum der Registrierung dieser Akte. Die Steuer wird erhoben, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftsteuererklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.) Schenkungen, die länger als fünfzehn Jahre zurückliegen, fallen aus der Zusammenrechnung heraus und der Freibetrag lebt insoweit wieder auf; jüngere Vorschenkungen zehren ihn auf und schieben das neue Los in höhere Tarifstufen. Verschweigen Sie eine Vorschenkung, riskieren Sie neben der Nachforderung empfindliche Zuschläge, denn der Fiskus gleicht die Angaben des notaire mit seinen Registern ab. Für die deutsche Seite gilt: Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen sieht die Anrechnung der in Frankreich gezahlten Steuer auf die deutsche Steuer vor, sodass dieselbe Übertragung nicht zweimal voll besteuert wird; die Einzelheiten des Anrechnungsverfahrens, der Nachweispflichten und der Fristen gegenüber beiden Finanzverwaltungen haben wir in unserem Beitrag über Doppelbesteuerung, DBA-Anrechnung und Freibeträge beim Frankreichhaus zusammengestellt. Halten Sie sämtliche Schenkungsurkunden, Steuerbescheide und Zahlungsnachweise beider Länder in einer Mappe bereit, denn beide Verwaltungen verlangen Belege im Original oder in beglaubigter Form.
B. Wer kann die Teilung nach dem Tod noch angreifen und bis wann muss die Klage erhoben werden?
Die donation-partage schafft Frieden, aber keinen absoluten Frieden. Wer in der Teilung leer ausging oder ein zu kleines Los erhielt, kann nach Ihrem Tod die Herabsetzung verlangen. Artikel 1077-1 gewährt: „L’héritier réservataire, qui n’a pas concouru à la donation-partage, ou qui a reçu un lot inférieur à sa part de réserve, peut exercer l’action en réduction, s’il n’existe pas à l’ouverture de la succession des biens non compris dans le partage et suffisants pour composer ou compléter sa réserve, compte tenu des libéralités dont il a pu bénéficier.“ (Der Pflichtteilsberechtigte, der an der Schenkungsteilung nicht mitgewirkt hat oder ein Los erhalten hat, das unter seinem Pflichtteil liegt, kann die Herabsetzungsklage erheben, wenn bei Eröffnung der Erbfolge keine nicht in die Teilung einbezogenen Güter vorhanden sind, die ausreichen, um seinen Pflichtteil zu bilden oder zu ergänzen, unter Berücksichtigung der freigebigen Zuwendungen, die er erhalten haben mag.) Die Klage ist nachrangig: Reicht das übrige Vermögen, also alles, was Sie außerhalb der Teilung hinterlassen, zur Auffüllung des Pflichtteils, bleibt die Teilung unangetastet. Erst wenn das Restvermögen nicht genügt, wird in die Lose eingegriffen, und der Eingriff trifft die Bedachten grundsätzlich in Geld, nicht durch Herausgabe des Hauses selbst. Artikel 1077-2 zieht die zeitlichen Leitplanken: „Les donations-partages suivent les règles des donations entre vifs pour tout ce qui concerne l’imputation, le calcul de la réserve et la réduction. L’action en réduction ne peut être introduite qu’après le décès du disposant qui a fait le partage. En cas de donation-partage faite conjointement par les deux époux, l’action en réduction ne peut être introduite qu’après le décès du survivant des disposants, sauf pour l’enfant non commun qui peut agir dès le décès de son auteur. L’action se prescrit par cinq ans à compter de ce décès. L’héritier présomptif non encore conçu au moment de la donation-partage dispose d’une semblable action pour composer ou compléter sa part héréditaire.“ (Die Schenkungsteilungen folgen für alles, was Anrechnung, Berechnung des Pflichtteils und Herabsetzung betrifft, den Regeln der Schenkungen unter Lebenden. Die Herabsetzungsklage kann erst nach dem Tod des Verfügenden erhoben werden, der die Teilung vorgenommen hat. Bei einer von beiden Ehegatten gemeinsam vorgenommenen Schenkungsteilung kann die Herabsetzungsklage erst nach dem Tod des überlebenden Verfügenden erhoben werden, außer für das nicht gemeinsame Kind, das bereits ab dem Tod seines eigenen Elternteils klagen kann. Die Klage verjährt in fünf Jahren ab diesem Tod. Der beim Zeitpunkt der Schenkungsteilung noch nicht empfangene mutmaßliche Erbe verfügt über eine gleichartige Klage zur Bildung oder Ergänzung seines Erbteils.) Drei Fristaussagen stecken in diesem Absatz: Zu Lebzeiten ist jede Herabsetzungsklage unzulässig; haben beide Eltern gemeinsam geteilt, läuft die Uhr erst ab dem Tod des Längerlebenden, mit Ausnahme des nicht gemeinsamen Kindes; und die Klage verjährt in fünf Jahren ab dem maßgeblichen Tod. Wer als Erbe eine Verkürzung vermutet, muss daher zügig nach dem Todesfall prüfen lassen, ob das Restvermögen den Pflichtteil deckt, statt jahrelang zu verhandeln und die Fünfjahresfrist zu versäumen. Auch ein erst nach der Teilung geborenes oder gezeugtes Kind erhält eine eigene Klage zur Auffüllung seines Erbteils, sodass späte Familiengründungen die alte Teilung noch einmal öffnen können.
Bei der Berechnung der Herabsetzung trennt die Rechtsprechung scharf zwischen zwei Rechenschritten, und ein Leitentscheid der Kassationsgerichtshof vom 17. Dezember 1996 (Nr. 94-17.911, Volltext im Entscheidungsportal) hält diese Trennung bis heute aufrecht. Eltern hatten 1964 sieben Kindern eine donation-partage über landwirtschaftliche Flächen und Wirtschaftsgebäude zugewendet; zwanzig Jahre später klagten zwei Töchter auf Herabsetzung, und das Berufungsgericht hatte die Ausgleichsentschädigung nach dem Wert am Tag der Schenkungsteilung bemessen. Das Höchstgericht hob auf: „Attendu qu’en statuant ainsi, alors que les dispositions de l’article 1078, texte d’exception, concernent exclusivement l’imputation et le calcul de la réserve, et non l’action en réduction pour l’exercice de laquelle l’article 1077-2 renvoie aux règles des donations entre vifs, spécialement à celles édictées par l’article 868, la cour d’appel a violé le premier des textes susvisés, par non-application, et le second, par fausse application ;“ (In Erwägung, dass das Gericht so entschieden hat, obwohl die Bestimmungen des Artikels 1078, Ausnahmetext, ausschließlich die Anrechnung und die Berechnung des Pflichtteils betreffen und nicht die Herabsetzungsklage, für deren Ausübung Artikel 1077-2 auf die Regeln der Schenkungen unter Lebenden verweist, insbesondere auf die in Artikel 868 aufgestellten, das Berufungsgericht den ersten der vorgenannten Texte durch Nichtanwendung und den zweiten durch falsche Anwendung verletzt hat.) Die Wertfestschreibung des Artikels 1078 gilt danach nur für Anrechnung und Pflichtteilsberechnung; die Herabsetzungsentschädigung selbst folgt den Schenkungsregeln, also dem Wert, den das Gut im Zustand am Schenkungstag, aber bewertet zum Todestag, hatte. Für das Kind, das das Frankreichhaus behält, bedeutet das: Selbst eine formvollendete donation-partage schützt nicht vor einer Geldzahlung an verkürzte Geschwister, wenn deren Pflichtteil rechnerisch verletzt ist; der Schutz liegt darin, dass das Haus als solches nicht herausgegeben werden muss, sondern die Differenz in Geld ausgeglichen wird. Ergänzend sei die Testamentsteilung erwähnt: Artikel 1079 bestimmt, dass „Le testament-partage produit les effets d’un partage. Ses bénéficiaires ne peuvent renoncer à se prévaloir du testament pour réclamer un nouveau partage de la succession.“ (Die Testamentsteilung erzeugt die Wirkungen einer Teilung. Ihre Begünstigten können nicht darauf verzichten, sich auf das Testament zu berufen, um eine neue Teilung der Erbfolge zu verlangen.) Wer die Teilung erst mit dem Tod wirksam werden lassen will, statt sofort zu schenken, erreicht mit dem testament-partage, dass kein Erbe die Teilung von vorne aufrollen kann, verzichtet dafür aber auf die sofortige Steuerfälligkeit und die Wertfestschreibung zu Lebzeiten.
Nach dem Todesfall läuft parallel eine steuerliche Frist, die viele deutsche Erben unterschätzen. Artikel 641 des Code général des impôts ordnet an: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder durch Tod übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbfolge angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Verfügende in Frankreich, bleiben den Erben sechs Monate für die Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession; stirbt er in Deutschland, gilt die Jahresfrist. In diese Erklärung gehören kraft des Artikels 784 auch alle Vorschenkungen der letzten fünfzehn Jahre, sodass der notaire die alte donation-partage-Urkunde erneut anfordert. Versäumte Erklärungsfristen lösen Zuschläge und Verzugszinsen aus, und die französische Finanzverwaltung setzt sie auch gegenüber in Deutschland lebenden Erben fest. Legen Sie daher schon heute neben die Teilungsurkunde eine Liste aller Schenkungen mit Datum, Urkundsnotar und Steuerbescheid, prüfen Sie nach jedem Todesfall innerhalb weniger Wochen, ob das Restvermögen alle Pflichtteile deckt, und lassen Sie die Fünfjahresfrist für eine etwaige Herabsetzungsklage von Anfang an kalendermäßig überwachen.
Fazit
Die donation-partage ist für deutsche Eigentümer eines Frankreichhauses das stärkste Instrument geordneter Übergabe: ein einziger Notarakt verschenkt und teilt zugleich, jedes Kind erhält ein Los als Vorauszahlung auf seinen Pflichtteil, und der Hauswert wird auf den Tag der Teilung festgeschrieben, sofern alle pflichtteilsberechtigten Kinder ein Los ausdrücklich annehmen und kein Nießbrauch an einer Geldsumme vorbehalten wird. Steuerlich kostet jedes Los sofort französische Schenkungsteuer nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro je Kind, wobei Vorschenkungen der letzten fünfzehn Jahre zusammengerechnet werden und die deutsche Steuer über das Doppelbesteuerungsabkommen angerechnet wird. Nach dem Tod bleibt die Herabsetzungsklage möglich, wenn das Restvermögen einen Pflichtteil nicht deckt; sie ist erst nach dem Tod des Verfügenden, bei gemeinsamer Teilung beider Eltern erst nach dem Tod des Längerlebenden, zulässig und verjährt in fünf Jahren ab diesem Tod. Die Wertfestschreibung schützt dabei Anrechnung und Pflichtteilsberechnung, während die Ausgleichsentschädigung eigenen Schenkungsregeln folgt und in Geld geleistet wird. Wer alle Kinder einbezieht, die Urkunde beim notaire sauber errichtet, die Steuerbelege beider Länder sammelt und die Fristen von Anfang an überwacht, verwandelt das Frankreichhaus vom Streitgegenstand in ein geordnetes Erbe.