Ein deutsches Ehepaar besitzt ein Ferienhaus in der Provence. Die Ehe ist zerrüttet, der Scheidungsantrag läuft bereits vor dem französischen Familiengericht, über den Zugewinn wird noch gestritten. Dann stirbt der Ehemann plötzlich. Die Witwe fragt sich: Bin ich jetzt Erbin oder bereits Ex-Frau? Die Kinder aus erster Ehe des Verstorbenen sagen: Ihr wart praktisch geschieden, das Haus gehört uns. Der französische notaire (der Notar, in Frankreich für jeden Erbfall mit Immobilie zwingend zuständig) verlangt eine klare Antwort, denn ohne sie stellt er keinen Erbschein aus, und die Bank in Frankreich gibt das Konto nicht frei. Genau diese Lage hat das tribunal judiciaire von Bordeaux (das erstinstanzliche Zivilgericht) am 1. April 2025 entschieden, und die Antwort fällt schärfer aus, als viele Hinterbliebene erwarten: Es kommt auf einen einzigen Tag an, den Tag, an dem die Scheidung rechtskräftig wurde. Stirbt ein Ehegatte einen Tag zu früh, erbt der andere noch voll. Stirbt er einen Tag zu spät, erbt der andere nichts mehr, und sogar die Schenkung an den Letztlebenden ist vernichtet. Dieser Artikel erklärt vollständig auf Deutsch, für Leser ohne Kenntnis des französischen Rechts, wer das Haus in Frankreich erbt, wenn ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens stirbt, welche Wahlrechte die oder der Überlebende hat, wie das einjährige unentgeltliche Wohnrecht und das lebenslange Wohnrecht gesichert werden, was mit der donation au dernier vivant (der Schenkung unter Ehegatten zugunsten des Überlebenden, oft auch Schenkung an den Letztlebenden genannt) geschieht und welche Steuern anfallen. Jeder französische Begriff wird bei seinem ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Regel wird mit dem genauen Gesetzeswortlaut und einer amtlichen Quelle belegt.
I. Stirbt ein Ehegatte vor rechtskräftiger Scheidung in Frankreich – wer erbt das Haus?
A. Noch verheiratet heisst noch Erbe: Warum der Noch-Ehegatte neben den Kindern erbt
Das französische Gesetz kennt nur zwei Zustände: verheiratet oder geschieden. Einen Zwischenzustand wie getrennt lebend mit erbrechtlicher Wirkung gibt es nicht. Artikel 732 des Code civil (des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs) formuliert das in einem einzigen Satz: « Est conjoint successible le conjoint survivant non divorcé. » (Als gesetzlicher Erbe gilt der überlebende Ehegatte, der nicht geschieden ist.) Solange die Scheidung nicht rechtskräftig ist, bleibt jeder Ehegatte conjoint successible (gesetzlicher Erbe als Ehegatte), selbst wenn das Scheidungsverfahren seit Jahren läuft, selbst wenn die Ehegatten seit Jahren getrennt leben und selbst wenn beide längst einen neuen Partner haben. Erst das rechtskräftige Scheidungsurteil beendet die Erbenstellung, rückwirkend ändert sich dadurch nichts: Wer am Todestag noch verheiratet war, war Erbe, Punkt.
Hinterlässt der Verstorbene Kinder, erbt der überlebende Ehegatte nicht alles, sondern hat ein Wahlrecht. Artikel 757 des Code civil bestimmt: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, sowie das Eigentum an einem Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) Der usufruit (der Nießbrauch, also das Recht, die Immobilie zu nutzen oder zu vermieten, ohne sie verkaufen zu können) am ganzen Haus gegen ein Viertel Volleigentum: Das ist die erste grosse Entscheidung, die eine Noch-Ehefrau nach dem Tod ihres Mannes treffen muss. Sind Stiefkinder vorhanden, also Kinder des Verstorbenen aus einer früheren Beziehung, entfällt praktisch die grosszügigere Variante, es bleibt beim Viertel in Volleigentum oder dem Nießbrauch am Ganzen. Wie diese Wahl neben Stiefkindern ausgeübt und begrenzt werden kann, ist in unserem Beitrag zum Wahlrecht des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Viertel neben Stiefkindern im Einzelnen dargestellt.
Für deutsche Erben mit Frankreichbezug stellt sich sofort die Folgefrage, welches Recht überhaupt gilt. Seit dem 17. August 2015 beantwortet die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 diese Frage einheitlich. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung legt die Grundregel fest: Für den gesamten Nachlass gilt das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Todeszeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (Artikel 21 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, CELEX 32012R0650, deutsche Fassung auf EUR-Lex). Wer zuletzt in Frankreich lebte, vererbt sein französisches Haus also nach französischem Recht, selbst wenn er Deutscher war. Wer zuletzt in Deutschland lebte, vererbt nach deutschem Recht, und das französische Haus fällt als Teil des Gesamtnachlasses darunter. Artikel 22 der Verordnung erlaubt die Gegensteuerung durch Rechtswahl: Eine Person kann das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder ihres Todes angehört, bei mehreren Staatsangehörigkeiten das Recht eines dieser Staaten (Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, CELEX 32012R0650, deutsche Fassung auf EUR-Lex). Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus ihren Bestimmungen ergeben. Ein deutscher Erblasser mit Haus in Frankreich kann daher deutsches Recht wählen, ein in Frankreich lebender Deutscher ebenso. Ohne wirksame Rechtswahl entscheidet allein der letzte gewöhnliche Aufenthalt. Für Ehepaare im Scheidungsverfahren bedeutet das: Prüfen Sie zuerst Aufenthalt und etwaige Rechtswahl, denn davon hängt ab, ob die folgenden französischen Regeln über den Ehegattenerbteil überhaupt anwendbar sind.
Auch die Berechnungsgrundlage des Ehegattenerbteils ist gesetzlich festgelegt und für deutsche Leser ungewohnt weit. Artikel 758-5 des Code civil ordnet an: « Le calcul du droit en toute propriété du conjoint prévu aux articles 757 et 757-1 sera opéré sur une masse faite de tous les biens existant au décès de son époux auxquels seront réunis fictivement ceux dont il aurait disposé, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport. » (Die Berechnung des Volleigentumsrechts des Ehegatten nach den Artikeln 757 und 757-1 erfolgt auf einer Masse aus allen beim Tod vorhandenen Gütern, zu denen fiktiv diejenigen hinzugerechnet werden, über die der Verstorbene zugunsten von Erben verfügt hat, sei es unter Lebenden oder testamentarisch, ohne Befreiung von der Ausgleichung.) Schenkungen an die Kinder werden also rechnerisch zurückgeholt, bevor der Anteil des Ehegatten bestimmt wird. Der rapport (die Ausgleichung von Vorempfängen) schützt damit den überlebenden Ehegatten gegen einseitige Bevorzugungen aus der Zeit vor dem Tod, auch aus der Zeit des laufenden Scheidungsverfahrens.
B. Die Schenkung an den Letztlebenden überlebt den Tod im Verfahren – die Scheidung hätte sie vernichtet
Viele deutsch-französische Ehepaare haben in guten Zeiten eine donation entre époux (Schenkung unter Ehegatten) oder genauer eine donation au dernier vivant (Schenkung an den Längstlebenden) beurkundet, damit der Überlebende mehr erhält als den gesetzlichen Mindestanteil, oft den Nießbrauch am gesamten Vermögen oder sogar das Volleigentum. Solange die Ehe besteht, ist diese Vorsorge wirksam. Artikel 1096 des Code civil stellt klar: « La donation de biens à venir faite entre époux pendant le mariage est toujours révocable. » (Die Schenkung künftiger Güter unter Ehegatten während der Ehe ist stets widerruflich.) Der schenkende Ehegatte kann sie also jederzeit einseitig widerrufen, und viele tun das im Zorn des Scheidungsverfahrens. Doch Vorsicht in beide Richtungen: Ein Widerruf muss wirksam erklärt werden, und der Tod beendet jede Widerrufsmöglichkeit für immer. Stirbt der Schenker vor dem Widerruf und vor der rechtskräftigen Scheidung, bleibt die Schenkung bestehen und entfaltet genau in dem Moment ihre Wirkung, in dem sie am meisten nützt.
Die Scheidung selbst dagegen vernichtet solche Zuwendungen automatisch, ohne dass es eines Widerrufs bedürfte. Artikel 265 Absatz 2 des Code civil bestimmt: « Le divorce emporte révocation de plein droit des avantages matrimoniaux qui ne prennent effet qu’à la dissolution du régime matrimonial ou au décès de l’un des époux et des dispositions à cause de mort, accordés par un époux envers son conjoint par contrat de mariage ou pendant l’union, sauf volonté contraire de l’époux qui les a consentis. » (Die Scheidung bewirkt den Widerruf von Rechts wegen der ehelichen Vorteile, die erst mit Auflösung des Güterstands oder mit dem Tod eines Ehegatten wirksam werden, sowie der Verfügungen von Todes wegen, die ein Ehegatte dem anderen durch Ehevertrag oder während der Ehe gewährt hat, außer bei entgegenstehendem Willen des zuwendenden Ehegatten.) Die dispositions à cause de mort (Verfügungen von Todes wegen) und alle Vorteile, die erst beim Tod greifen, fallen mit der Scheidung von selbst weg. Nur wer ausdrücklich das Gegenteil will, kann die Zuwendung retten, und dieser Erhaltungswille muss in der Scheidungsvereinbarung der Anwälte oder durch den Richter beim Scheidungsausspruch festgestellt werden. Wer das versäumt, verliert alles, was er dem Ehegatten je für den Todesfall versprochen hatte. Die Einzelheiten dieser Absicherung in intakter Ehe, ihre steuerlichen Folgen und ihr Widerruf sind in unserem Beitrag zur Schenkung unter Ehegatten am Haus in Frankreich dargestellt.
Dass Schenkungen unter Ehegatten ein eigenes rechtliches Leben neben dem gesetzlichen Erbrecht führen, hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs (der Kassationsgerichtshof, Frankreichs höchstes Zivilgericht) noch am 10. Dezember 2025 bestätigt. In ihrem Urteil 23-19.975 zitiert sie den alten Wortlaut von Artikel 1096: « Toutes donations faites entre époux pendant le mariage, quoique qualifiées entre vifs, seront toujours révocables. » (Alle Schenkungen unter Ehegatten während der Ehe, selbst als Schenkungen unter Lebenden bezeichnet, sind stets widerruflich.) Und sie hält fest: « Une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage est révocable pour cause d’ingratitude » (Eine während der Ehe unter Ehegatten vereinbarte Schenkung künftiger Güter ist wegen Undanks widerruflich.) Der Leitsatz der Entscheidung lautet: « l’indignité successorale, peine civile, de nature personnelle et d’interprétation stricte, ne pouvant être étendue au-delà des textes qui l’instituent, n’emporte, pour le conjoint survivant frappé de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux légaux, et non des droits, fussent-ils équivalents, qu’il tient d’une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage » (Die Erbunwürdigkeit als Zivilstrafe persönlicher Natur und strenger Auslegung, die nicht über die sie begründenden Texte hinaus ausgedehnt werden darf, entzieht dem davon betroffenen überlebenden Ehegatten nur seine gesetzlichen Erb rechte, nicht aber die Rechte, selbst gleichwertige, die er aus einer während der Ehe vereinbarten Schenkung künftiger Güter herleitet.) Für unseren Fall heisst das: Gesetzliches Erbrecht und Schenkung unter Ehegatten sind zwei getrennte Töpfe. Wer den einen Topf verliert, etwa durch Scheidung, kann den anderen behalten, wenn er ihn rechtzeitig gerettet hat. Und wer im Scheidungsverfahren stirbt, bevor die Scheidung rechtskräftig wird, hinterlässt beide Töpfe gefüllt.
Den Ernstfall hat das Gericht in Bordeaux mit seltener Deutlichkeit durchgespielt. Dort war die Scheidung am 7. Mai 2020 ausgesprochen, der Ehemann aber noch vor Rechtskraft im selben Jahr gestorben, während Berufungen beider Seiten liefen. Die Kinder bestritten der Witwe die Erbenstellung und die Schenkung aus dem Jahr 2002. Das Gericht prüfte Berufungsrecht, aufschiebende Wirkung und Rechtskraft im Einzelnen und kam zu dem Ergebnis, dass der Scheidungsausspruch im Todeszeitpunkt bereits rechtskräftig war. Seine Folgerung zitiert beide Schlüsselartikel in einem Atemzug: « Mme [P] étant déjà définitivement divorcée de [A] [M] à la date du décès de celui-ci, ne peut prétendre à la qualité de conjoint survivant successible, ni à l’exécution de la donation entre époux que lui a consentie le 7 mai 2002 [A] [M] dans le cas où elle lui survivrait, laquelle ne prenant effet qu’au décès du donateur est révoquée de plein droit en l’absence de convention contraire par l’effet du divorce » (Da Frau P. zum Todeszeitpunkt bereits endgültig von Herrn M. geschieden war, kann sie weder die Stellung als erbberechtigte überlebende Ehegattin beanspruchen noch die Vollziehung der Schenkung unter Ehegatten, die Herr M. ihr für den Fall ihres Überlebens gewährt hatte, denn diese Schenkung, die erst mit dem Tod des Schenkers wirksam wird, ist mangels entgegenstehender Vereinbarung durch die Scheidung von Rechts wegen widerrufen.) Man beachte die Voraussetzung: endgültig geschieden im Todeszeitpunkt. Wäre der Tod wenige Wochen früher eingetreten, vor Eintritt der Rechtskraft, hätte dieselbe Frau voll geerbt und die Schenkung von 2002 wäre voll zum Tragen gekommen. Es handelt sich um ein erstinstanzliches Urteil, das noch angefochten werden kann, doch die angewandten Regeln, Artikel 732 und Artikel 265 Absatz 2, stehen fest und werden von den höchsten Gerichten getragen.
II. Was müssen Hinterbliebene nach einem Tod im Scheidungsverfahren konkret tun?
A. Ein Jahr unentgeltlich wohnen, dann lebenslang bleiben – aber nur mit rechtzeitiger Erklärung
Die überlebende Noch-Ehegattin, die im Todeszeitpunkt tatsächlich in der gemeinsamen Wohnung in Frankreich wohnte, geniesst zunächst einen automatischen Schutz, der keiner Erklärung und keines Antrags bedarf. Artikel 763 des Code civil gewährt: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Wenn der erbberechtigte Ehegatte im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass gehört, hat er von Rechts wegen ein Jahr lang den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der zum Nachlass gehörenden Möbel, mit denen sie ausgestattet ist.) Dieses droit temporaire au logement (vorübergehendes Wohnrecht) gilt von Rechts wegen, also automatisch, für genau ein Jahr, einschliesslich der Möbel. Es gilt als direkte Ehewirkung und nicht als Erbrecht, was dogmatisch wichtig ist: Selbst wer als Erbe später wenig erhält, wohnt das erste Jahr sicher. Zahlen die Erben in diesem Jahr Miete oder Nutzungsentschädigung für diese Wohnung, werden sie der Witwe aus dem Nachlass erstattet, fortlaufend bei Fälligkeit. Voraussetzung ist das tatsächliche Bewohnen als Hauptwohnung im Todeszeitpunkt, Ferienhäuser, die nur gelegentlich genutzt wurden, fallen nicht darunter.
Darüber hinaus kann die Witwe ein lebenslanges Wohnrecht erhalten, das droit viager au logement (lebenslängliches Wohnrecht) mit dem dazugehörigen Nutzungsrecht an den Möbeln. Artikel 764 Absatz 1 des Code civil lautet: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Außer bei entgegenstehendem Willen des Verstorbenen, erklärt in den Formen des Artikels 971, hat der erbberechtigte Ehegatte, der im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht sowie ein Nutzungsrecht an den zum Nachlass gehörenden Möbeln, mit denen sie ausgestattet ist.) Der Verstorbene konnte dieses Recht nur durch Testament in notarieller Form ausschliessen, ein handschriftlicher Zettel genügt dafür nicht. Auch dieses Recht beeinträchtigt einen daneben bestehenden Nießbrauch nicht, und es kann später bei veränderten Bedürfnissen mit Zustimmung in eine Rente oder ein Kapital umgewandelt werden. Artikel 766 des Code civil sieht vor: « Le conjoint successible et les héritiers peuvent, par convention, convertir les droits d’habitation et d’usage en une rente viagère ou en capital. » (Der erbberechtigte Ehegatte und die Erben können durch Vereinbarung die Wohn- und Nutzungsrechte in eine lebenslängliche Rente oder in ein Kapital umwandeln.) Ist ein minderjähriges Kind oder ein betreuter Erwachsener beteiligt, muss der Familienrichter zustimmen.
Der entscheidende Punkt, an dem viele Witwen scheitern, ist die Frist. Das lebenslange Wohnrecht entsteht nicht automatisch, es muss geltend gemacht werden, und zwar innerhalb eines Jahres ab dem Tod. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs hat das in ihrem Urteil vom 13. Februar 2019, Aktenzeichen 18-10.171, als Grundsatz formuliert: « le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite » (Der überlebende Ehegatte verfügt ab dem Tod über ein Jahr, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslängliches Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willensäußerung kann stillschweigend erfolgen.) Stillschweigend heisst: Wer nach Ablauf des einjährigen unentgeltlichen Wohnrechts einfach wohnen bleibt, ohne dass ein Miterbe widerspricht, kann damit sein lebenslanges Recht ausgeübt haben. Genau das hatte die Witwe in jenem Verfahren getan, sie war nach dem Tod im Haus geblieben und hatte in einer Klageschrift den Wunsch geäussert, die Wohnung zu behalten. Das Berufungsgericht hatte das für zu vage gehalten und eine Nutzungsentschädigung ab dem Ende des ersten Jahres verlangt. Der Kassationshof hob das Urteil in allen Punkten auf: « CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 8 décembre 2017, entre les parties, par la cour d’appel de Versailles » (Hebt in allen Bestimmungen das am 8. Dezember 2017 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Versailles auf.) Die Lehre für deutsche Hinterbliebene: Verlassen Sie sich nie auf Schweigen allein. Erklären Sie das lebenslange Wohnrecht schriftlich gegenüber dem notaire und den Miterben, am besten innerhalb der ersten Monate, und lassen Sie sich den Zugang der Erklärung bestätigen. Wer erst nach Ablauf des Jahres handelt, streitet über die Auslegung seines Schweigens, und das ist der teuerste Streit, den man im Erbrecht führen kann.
Auch der Wert des Wohnrechts wird angerechnet, was viele unterschätzen. Artikel 765 des Code civil bestimmt: « La valeur des droits d’habitation et d’usage s’impute sur la valeur des droits successoraux recueillis par le conjoint. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est inférieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint peut prendre le complément sur les biens existants. Si la valeur des droits d’habitation et d’usage est supérieure à celle de ses droits successoraux, le conjoint n’est pas tenu de récompenser la succession à raison de l’excédent. » (Der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte wird auf den Wert der vom Ehegatten erlangten Erb rechte angerechnet. Ist der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte geringer als der seiner Erb rechte, kann der Ehegatte die Ergänzung aus den vorhandenen Gütern nehmen. Ist der Wert der Wohn- und Nutzungsrechte höher als der seiner Erb rechte, muss der Ehegatte den Überschuss nicht an den Nachlass ausgleichen.) Das lebenslange Wohnrecht an einem wertvollen Haus kann also den gesamten Erbteil aufzehren, ohne dass die Witwe etwas herauszahlen müsste. Umgekehrt erhält sie eine Ergänzung, wenn ihr Erbteil mehr wert ist als das Wohnrecht. Rechnen Sie beides zusammen, bevor Sie zwischen Nießbrauch und Viertel wählen.
B. Steuern, Rechtswahl und die Falle der aufschiebenden Berufung: Was jetzt zu prüfen ist
Steuerlich steht der überlebende Ehegatte in Frankreich bemerkenswert gut da. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs) befreit ihn vollständig: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen im Todesfall befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner des Verstorbenen.) Die droits de succession (die französischen Erbschaftsteuern) entfallen für die Noch-Ehefrau also vollständig, gleich ob sie ein Viertel Volleigentum, den Nießbrauch oder das lebenslange Wohnrecht erhält. Das gilt auch für den durch einen Pacs (den eingetragenen Zivilpakt, Frankreichs Alternative zur Ehe) verbundenen Partner. Die Kinder dagegen zahlen auf ihren Anteil die regulären Steuern nach Abzug ihrer persönlichen Freibeträge, und bei Stiefkindern, die erbrechtlich als Fremde gelten, greift der ungünstigste Tarif. Die vollständige Berechnung mit Freibeträgen, Tarifen und Fristen ist in unserem Steuerleitfaden zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben einer Immobilie Schritt für Schritt erklärt. Beachten Sie dabei stets die Doppelbelastung: Deutschland besteuert denselben Erwerb nach deutschem Recht, rechnet aber die in Frankreich gezahlte Steuer nach dem Doppelbesteuerungsabkommen an, sodass die Gesamtbelastung nicht doppelt anfällt, wenn beide Erklärungen fristgerecht und mit den richtigen Nachweisen eingereicht werden.
Verfahrensrechtlich entscheidet sich alles an der Frage, ob die Scheidung im Todeszeitpunkt bereits rechtskräftig war. Das Bordeaux-Verfahren zeigt, wie tückisch diese Prüfung ist. Das Familiengericht hatte die Scheidung ausgesprochen, aber sein Urteil nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt. Das Gericht stellte fest: « Le juge aux affaires familiales n’a pas assorti sa décision de l’exécution provisoire, laquelle n’était pas de droit, en application du décret du 11 décembre 2019, dès lors que l’instance avait été introduite avant le 1er janvier 2020, ce qui rend suspensif tout appel interjeté à son encontre. » (Der Familienrichter hatte seine Entscheidung nicht mit vorläufiger Vollstreckbarkeit versehen, die auch nicht von Rechts wegen galt, in Anwendung des Dekrets vom 11. Dezember 2019, da das Verfahren vor dem 1. Januar 2020 eingeleitet worden war, was jede dagegen eingelegte Berufung aufschiebend wirken lässt.) Jede Berufung hemmte also die Rechtskraft. Entscheidend wurde dann, ob die Berufung der Ehefrau gegen den Scheidungsausspruch selbst zulässig war, obwohl sie die Scheidung in erster Instanz doch selbst verlangt hatte. Das Gericht wandte eine Stellungnahme des Kassationshofs vom 20. April 2022 an und urteilte, dass die Zulässigkeit für jeden angefochtenen Urteilspunkt getrennt zu prüfen ist. Da die Frau beim Scheidungsausspruch und seinem Wirkungsdatum voll obsiegt hatte, konnte sie diesen Punkt nicht mehr anfechten, um die Rechtskraft hinauszuschieben. Ergebnis: Die Scheidung war im Todeszeitpunkt rechtskräftig, die Witwe erbte nichts. Für deutsche Hinterbliebene heisst das: Verlangen Sie vom notaire und vom französischen Scheidungsanwalt eine schriftliche Feststellung, ob und seit wann das Scheidungsurteil rechtskräftig ist, einschliesslich aller Berufungen und ihrer aufschiebenden Wirkung. Diese eine Auskunft bestimmt über Erbenstellung, Schenkung und Wohnrecht zugleich.
Für die Praxis ergibt sich daraus eine klare Reihenfolge. Erstens: Heiratsurkunde, Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk, etwaige Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung und alle Testamente und Schenkungsverträge zusammentragen und dem notaire vorlegen. Zweitens: Das Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Viertel bewusst ausüben, nach Durchrechnung von Wohnrecht, Steuerbefreiung und Ergänzungsanspruch. Drittens: Das einjährige unentgeltliche Wohnrecht sofort nutzen und das lebenslange Wohnrecht innerhalb des ersten Jahres schriftlich erklären, mit Zustellnachweis. Viertens: Die Schenkung an den Letztlebenden sichern, ihren Widerruf prüfen und klären, ob der Verstorbene sie im Scheidungsverfahren bereits widerrufen hatte. Fünftens: Die französische Erbschaftsteuererklärung über den notaire einreichen und parallel die deutsche Erklärung vorbereiten, damit die Anrechnung gelingt. Wer bereits rechtskräftig geschieden ist und nun als Ex-Ehegatte vor dem Nichts steht, findet die Folgen und die verbliebenen Möglichkeiten in unserem Beitrag zum Ex-Ehegatten am Haus in Frankreich nach der Scheidung. Jeder dieser Schritte hängt mit den anderen zusammen, und jeder versäumte Schritt kostet entweder Geld oder Rechte.
Fazit
Stirbt ein Ehegatte während des Scheidungsverfahrens, entscheidet allein die Rechtskraft der Scheidung im Todeszeitpunkt darüber, ob der Überlebende als Ehegatte erbt oder als Fremder leer ausgeht. Wer am Todestag noch verheiratet war, erbt nach Artikel 732, wählt nach Artikel 757 zwischen Nießbrauch und Viertel, wohnt ein Jahr unentgeltlich nach Artikel 763, sichert sein lebenslanges Wohnrecht nach Artikel 764 innerhalb eines Jahres und zahlt als Ehegatte keine Erbschaftsteuer nach Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs. Die Schenkung an den Letztlebenden bleibt wirksam, weil erst die Scheidung sie nach Artikel 265 von Rechts wegen widerrufen hätte. Wer am Todestag bereits rechtskräftig geschieden war, verliert Erbenstellung und Schenkung zugleich, wie das Bordeaux-Urteil vom 1. April 2025 vorführt. Dazwischen liegt kein gleitender Übergang, sondern eine scharfe Kante, und auf welcher Seite der Kante Sie stehen, ergibt sich aus Scheidungsurteil, Berufungen und Rechtskraftvermerk. Legen Sie diese Papiere zuerst auf den Tisch des notaire, erklären Sie Ihr Wohnrecht schriftlich im ersten Jahr und treffen Sie die Wahl zwischen Nießbrauch und Viertel erst nach vollständiger Durchrechnung. Dann wird aus dem schlimmsten Moment des Scheidungsverfahrens wenigstens ein geordnetes Erbverfahren um das Haus in Frankreich.