Der Anruf beim Notar ist gemacht, die Trauerfeier ist vorbei, und nun liegt die eigentliche Arbeit vor den deutschen Erben: Zum Nachlass gehört ein Haus in Frankreich, und die Familie hat beschlossen, es zu verkaufen. Vielleicht wohnt niemand mehr in der Nähe, vielleicht muss aus dem Erlös die Erbschaftsteuer bezahlt werden, vielleicht sind sich die Geschwister einig, dass keiner das Haus übernehmen will. In Deutschland klingt das nach einem einfachen Auftrag an einen Makler. In Frankreich ist der Verkauf einer geerbten Immobilie dagegen ein Verfahren mit fester Reihenfolge: Zuerst muss der Nachlass notariell festgestellt werden, dann muss das Eigentum im Grundbuch auf die Erben umgeschrieben werden, dann muss die Steuererklärung des Nachlasses innerhalb einer gesetzlichen Frist abgegeben werden, und erst danach kann der Kaufvertrag wirksam beurkundet werden. Wer das Haus vorher verkaufen will oder die Fristen verwechselt, verliert Monate und zahlt Zuschläge. Dieser Beitrag begleitet deutsche Erben durch den gesamten Weg vom Erbfall bis zum Zahlungseingang: welche Urkunden der französische Notar verlangt, wie die Erbengemeinschaft entscheidet, wenn mehrere Geschwister erben, wie die französische Wertzuwachssteuer beim Verkauf berechnet wird und wie die Doppelbesteuerung zwischen Frankreich und Deutschland vermieden wird. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Aussagen sind mit dem genauen Gesetzestext und der amtlichen Quelle belegt.
I. Vom Erbfall zum verkaufsfähigen Haus: Notar, Grundbuch und Erbengemeinschaft
A. Welche Urkunden der Notar verlangt und warum ohne sie kein Verkauf möglich ist
In Frankreich gibt es keinen Erbschein nach deutschem Vorbild, den man beim Nachlassgericht beantragt. Die zentrale Figur des Nachlassverfahrens ist der Notar, der notaire, ein Träger eines öffentlichen Amtes, der Urkunden mit besonderer Beweiskraft errichtet und zugleich die Erbschaftsteuererklärung für die Erben vorbereitet. Seine erste Urkunde heißt acte de notoriété, wörtlich die Beurkundung der Erbfolge: Darin stellt der Notar fest, wer gestorben ist, wer die Erben sind und zu welchen Quoten sie erben. Diese Urkunde ist die Grundlage für alles Weitere, denn ohne sie kann kein Grundbuchamt und keine Bank die Erbenstellung anerkennen. Deutsche Erben müssen dem Notar dafür alle Personenstandsurkunden liefern: Sterbeurkunde, Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, gegebenenfalls das Testament und den europäischen Erbschein, sobald ein solcher ausgestellt wurde. Wer in Deutschland wohnt, sollte von Anfang an beglaubigte Übersetzungen einplanen, denn der französische Notar arbeitet auf der Grundlage französischer Urkunden oder übersetzter ausländischer Urkunden.
Die zweite Urkunde betrifft unmittelbar das Haus und heißt attestation immobilière, die immobilienrechtliche Bescheinigung des Eigentumsübergangs. Sie schreibt das Eigentum an der Immobilie von dem Verstorbenen auf die Erben um und wird im Grundbuch, dem service de publicité foncière, veröffentlicht. Warum dieser Schritt unverzichtbar ist, sagt Artikel 710-1 Code civil mit einem klaren Satz: « Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative. » (Jede Urkunde und jedes Recht muss, um die Förmlichkeiten der Grundbuchveröffentlichung zu erfüllen, aus einer in authentischer Form aufgenommenen Urkunde eines in Frankreich tätigen Notars, aus einer Gerichtsentscheidung oder aus einer authentischen Urkunde einer Verwaltungsbehörde hervorgehen.) Ohne diese notarielle Urkunde sind die Erben im Grundbuch unsichtbar, und ein Käufer kann das Haus nicht erwerben, weil die Erben ihm das Eigentum nicht wirksam verschaffen können. Die Praxisfolge ist eindeutig: Ein Verkauf vor der Veröffentlichung der attestation immobilière scheitert an der Prüfung des Notars des Käufers. Deutsche Erben sollten den Notar deshalb sofort nach dem Erbfall mit beiden Urkunden beauftragen und nicht erst einen Makler suchen. Die Kosten dieser Urkunden richten sich nach der staatlichen Gebührentafel und fallen zusätzlich zu den Steuern an; wer die Rechnung des Notars erhält, findet die Einzelheiten im Kanzleibeitrag zur Erbschaftsteuer mit Freibetrag und Fristen für deutsche Erben, der auch die Erbschaftsteuer mit Freibetrag und Fristen für deutsche Erben im Zusammenhang erklärt.
Parallel zu den Urkunden läuft die Steueruhr, denn die déclaration de succession, die Steuererklärung des Nachlasses, unterliegt einer gesetzlichen Frist, die viele deutsche Familien unterschätzen. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder durch Todesfall übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Für deutsche Erben bedeutet das: Starb der Erblasser in Frankreich, bleiben sechs Monate; starb er in Deutschland, bleibt ein Jahr. Nach Fristablauf fallen Verspätungszinsen und Zuschläge an, und der Notar kann den Verkaufserlös unter Umständen einbehalten, bis die Steuer festgesetzt ist. Die Erklärung muss beim Finanzamt des letzten französischen Wohnsitzes des Verstorbenen oder, wenn er nicht in Frankreich wohnte, bei einem besonderen Finanzamt für Gebietsfremde eingereicht werden. Dass Frankreich überhaupt besteuern darf, obwohl die Erben in Deutschland leben, folgt aus Artikel 750 ter des Code général des impôts, der unter anderem die in Frankreich belegenen unbeweglichen Güter der Steuer unterwirft: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (Der unentgeltlichen Übertragungssteuer unterliegen: erstens bestimmte bewegliche und unbewegliche Güter in Frankreich oder außerhalb; zweitens die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden). Das Haus in Frankreich wird also in Frankreich versteuert, selbst wenn alle Erben in Deutschland wohnen und der Erblasser in Deutschland lebte. Wie die Steuer in diesem Fall in Deutschland angerechnet wird, erklärt der zweite Teil dieses Beitrags; die ausführliche Darstellung steht im Beitrag zur Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen.
Vor jedem Verkaufsentschluss sollten deutsche Erben außerdem klären, welches Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist, denn davon hängt ab, wer überhaupt verkaufen darf und welche Pflichtteilsrechte zu beachten sind. Für Nachlässe mit Berührung zu mehreren Staaten gilt die Europäische Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012. Die Verordnung ist im deutschen Wortlaut bei EUR-Lex abrufbar: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EUR-Lex). Ihre Grundregel verweist auf das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, doch der Erblasser konnte zu Lebzeiten das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Ein Deutscher mit Wohnsitz in Frankreich konnte also deutsches Recht wählen, und diese Wahl entscheidet mit darüber, ob das Haus frei verkäuflich ist oder ob ein französischer Pflichtteil, die réserve héréditaire, zugunsten der Kinder zu sichern ist. Deutsche Erben sollten das Testament des Erblassers auf eine solche Rechtswahlklausel prüfen lassen, bevor sie einen Vorvertrag unterschreiben. Der Vorvertrag selbst, der compromis de vente oder die promesse de vente, bindet die Parteien bereits weitgehend und enthält regelmäßig eine Strafklausel; er darf erst unterzeichnet werden, wenn die Erbfolge geklärt und die Verkaufsbefugnis jedes beteiligten Erben gesichert ist.
B. Wenn mehrere Geschwister erben: wer über den Verkauf entscheidet und was bei Streit gilt
Gehört das Haus mehreren Erben gemeinsam, entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft nach französischem Recht, die indivision. Jeder Miterbe, jeder indivisaire, besitzt einen Anteil am gesamten Haus, aber niemand besitzt ein bestimmtes Zimmer oder eine bestimmte Etage. Diese Gemeinschaft ist der häufigste Grund, warum sich der Verkauf eines geerbten Hauses verzögert: Solange die Teilung nicht vollzogen ist, gehört das Haus allen gemeinsam, und der Verkauf ist grundsätzlich ein Verfügungsgeschäft, das die Zustimmung aller verlangt. Die Mehrheitsregeln der laufenden Verwaltung helfen hier nur begrenzt. Artikel 815-3 Code civil erlaubt den Miterben, die mindestens zwei Drittel der Anteile halten, mit dieser Mehrheit bestimmte Verwaltungshandlungen vorzunehmen: « Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : 1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis » (Der oder die Miterben, die Inhaber von mindestens zwei Dritteln der ungeteilten Rechte sind, können mit dieser Mehrheit: erstens die Verwaltungshandlungen vornehmen, die die ungeteilten Güter betreffen). Doch derselbe Artikel zieht die Grenze ausdrücklich: « Toutefois, le consentement de tous les indivisaires est requis pour effectuer tout acte qui ne ressortit pas à l’exploitation normale des biens indivis et pour effectuer tout acte de disposition autre que ceux visés au 3°. » (Gleichwohl ist die Zustimmung aller Miterben erforderlich, um jede Handlung vorzunehmen, die nicht zur normalen Bewirtschaftung der ungeteilten Güter gehört, sowie um jedes Verfügungsgeschäft vorzunehmen, das nicht zu den unter Nummer 3 genannten gehört.) Der Verkauf des Hauses ist ein solches Verfügungsgeschäft. Zwei Geschwister mit je einem Drittel können den dritten Bruder deshalb nicht überstimmen, und ein einzelner Miterbe kann das Haus nicht allein verkaufen, auch wenn er es seit Jahren allein bewohnt oder allein instand gehalten hat.
Für die Sackgasse, in der eine Mehrheit verkaufen will und eine Minderheit blockiert, hat das Gesetz ein gerichtliches Verfahren geschaffen, das deutsche Erben kennen sollten. Artikel 815-5-1 Code civil sieht vor: « Sauf en cas de démembrement de la propriété du bien ou si l’un des indivisaires se trouve dans l’un des cas prévus à l’article 836 , l’aliénation d’un bien indivis peut être autorisée par le tribunal judiciaire, à la demande de l’un ou des indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis, suivant les conditions et modalités définies aux alinéas suivants. » (Außer im Fall einer Spaltung des Eigentums an dem Gut oder wenn sich einer der Miterben in einem der in Artikel 836 vorgesehenen Fälle befindet, kann die Veräußerung eines ungeteilten Gutes vom Gericht auf Antrag eines oder mehrerer Miterben, die Inhaber von mindestens zwei Dritteln der ungeteilten Rechte sind, nach den in den folgenden Absätzen festgelegten Bedingungen und Modalitäten genehmigt werden.) Die Mehrheit erklärt ihre Verkaufsabsicht vor einem Notar, das Gericht prüft, und die Minderheit wird angehört. Dieses Verfahren dauert Monate und verursacht Kosten, weshalb es in der Praxis oft als Druckmittel für eine gütliche Einigung dient: Wer weiß, dass das Gericht den Verkauf genehmigen kann, verhandelt eher über Preis und Maklerwahl. Daneben steht das allgemeine Recht jedes Miterben, jederzeit die Teilung zu verlangen, denn niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben. Wie die Teilung der Nachlassgüter abläuft, beschreibt die amtliche Übersicht: Partage des biens de la succession, Service-public.fr.
Kann das Haus nicht sinnvoll unter den Erben aufgeteilt werden, ordnet das Gericht die Versteigerung unter den Miterben oder öffentlich an, die licitation. Hier setzt die Rechtsprechung des Kassationshofs, der Cour de cassation, eine wichtige Schranke zugunsten der Miterben: Die Versteigerung ist nur das letzte Mittel. In einer Leitentscheidung vom 5. Februar 2025, Pourvoi Nummer 21-15.932, abrufbar unter Cass. 1re civ., 5. Februar 2025, Nr. 21-15.932, spricht der Hof aus: « Il résulte de ce texte que la licitation des immeubles indivis ne doit être ordonnée que s’ils ne peuvent être facilement partagés en nature. » (Aus dieser Vorschrift folgt, dass die Versteigerung der ungeteilten Immobilien nur angeordnet werden darf, wenn sie nicht leicht in Natur geteilt werden können.) Das Gericht muss also von Amts wegen prüfen, ob sich das Haus oder das Vermögen insgesamt in Natur aufteilen lässt, bevor es die Versteigerung anordnet; die bloße Uneinigkeit der Erben über die Art der Teilung genügt nicht. Für deutsche Erbengemeinschaften bedeutet das zweierlei: Erstens sollte jeder Verkaufsantrag an das Gericht mit einer Begründung versehen werden, warum eine Teilung in Natur ausscheidet, etwa weil ein Einfamilienhaus nicht sinnvoll zerlegt werden kann. Zweitens kann ein Miterbe, der das Haus übernehmen will, der Versteigerung entgegenhalten, dass ihm das Haus zugeteilt werden kann gegen Zahlung einer Ausgleichszahlung, der soulte, an die Geschwister. Diese Zuteilung mit Ausgleich ist oft wirtschaftlich sinnvoller als die Versteigerung, bei der Fremde mitbieten und der Erlös nach Kosten geteilt wird.
Zwei Sonderlagen verdienen besondere Aufmerksamkeit, weil sie in deutsch-französischen Familien häufig vorkommen. Erstens das Vorkaufsrecht der Miterben: Wer seinen eigenen Anteil an einen Fremden verkaufen will, muss den anderen Miterben Preis und Bedingungen vorher mitteilen. Artikel 815-14 Code civil regelt dieses Verfahren und die Monatsfrist, innerhalb derer jeder Miterbe den Anteil zu den mitgeteilten Bedingungen übernehmen kann. Wer diesen Schritt überspringt, riskiert die Unwirksamkeit des Verkaufs gegenüber den Miterben. Zweitens die Lage, in der ein Miterbe das Haus allein bewohnt, während die Geschwister in Deutschland auf den Verkauf drängen. Der Bewohner schuldet der Gemeinschaft grundsätzlich eine Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation. Artikel 815-9 Code civil ordnet an: « L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. » (Der Miterbe, der die ungeteilte Sache ausschließlich nutzt oder genießt, schuldet, vorbehaltlich abweichender Vereinbarung, eine Entschädigung.) Doch diese Pflicht entfällt, wenn die Gemeinschaft nur das bloße Eigentum hält, weil ein Nießbrauch zugunsten des überlebenden Elternteils besteht. Der Kassationshof hat am 1. Juni 2023, Pourvoi Nummer 21-14.924, abrufbar unter Cass. 1re civ., 1. Juni 2023, Nr. 21-14.924, entschieden: « l’indemnité due au titre de l’occupation d’un bien indivis a pour objet de réparer le préjudice causé à l’indivision par la perte des fruits et revenus et de se substituer à ces derniers dont elle emprunte le caractère » (die für die Nutzung eines ungeteilten Gutes geschuldete Entschädigung bezweckt, den der Gemeinschaft durch den Verlust der Früchte und Einkünfte verursachten Schaden zu ersetzen, und tritt an deren Stelle, deren Charakter sie teilt). Und weiter: « alors qu’il n’existait pas d’indivision en jouissance entre les époux nus-propriétaires, de sorte qu’aucune indemnité d’occupation n’était due par M. [F] envers l’indivision » (Indem es so entschied, obwohl zwischen den bloß eigentümenden Ehegatten keine Gemeinschaft an der Nutzung bestand, sodass Herr [F] der Gemeinschaft keine Nutzungsentschädigung schuldete, hat das Berufungsgericht die genannten Vorschriften verletzt.). Denn die Früchte stehen nach Artikel 582 Code civil allein dem Nießbraucher zu: « L’usufruitier a le droit de jouir de toute espèce de fruits, soit naturels, soit industriels, soit civils, que peut produire l’objet dont il a l’usufruit. » (Der Nießbraucher hat das Recht, jede Art von Früchten zu genießen, natürliche, gewerbliche oder bürgerliche, die der Gegenstand seines Nießbrauchs hervorbringen kann.) Für den Verkauf bedeutet das: Solange der überlebende Ehegatte den Nießbrauch, den usufruit, am Haus hält, kann das Haus nur mit seinem Einverständnis und nur belastet mit diesem Recht verkauft werden, was den Preis drückt. Viele Familien lösen diese Lage durch eine Abfindung des Nießbrauchs oder durch einen gemeinsamen Verkauf, bei dem der Erlös nach dem Alter des Nießbrauchers aufgeteilt wird.
II. Steuern und Fristen beim Verkauf: Wertzuwachssteuer berechnen und Doppelbesteuerung vermeiden
A. Wie Frankreich den Verkaufsgewinn besteuert und welche Abzüge den Gewinn mindern
Neben der Erbschaftsteuer, die beim Erwerb anfällt, erhebt Frankreich beim späteren Verkauf eine zweite Steuer: die Wertzuwachssteuer auf Immobilien, die plus-value immobilière. Sie trifft den Gewinn, nicht den Preis, und sie wird beim Verkauf fällig, also zu einem Zeitpunkt, in dem die Erben das Geld noch nicht erhalten haben. Der Notar des Verkäufers berechnet sie und führt sie direkt an das Finanzamt ab. Die Grundregel steht in Artikel 150 U des Code général des impôts: « les plus-values réalisées par les personnes physiques ou les sociétés ou groupements qui relèvent des articles 8 à 8 ter , lors de la cession à titre onéreux de biens immobiliers bâtis ou non bâtis ou de droits relatifs à ces biens, sont passibles de l’impôt sur le revenu dans les conditions prévues aux articles 150 V à 150 VH . » (Die Wertzuwächse, die von natürlichen Personen oder von Gesellschaften erzielt werden, bei der entgeltlichen Veräußerung bebauter oder unbebauter Immobilien oder von Rechten an diesen Gütern, unterliegen der Einkommensteuer unter den in den Artikeln 150 V bis 150 VH vorgesehenen Bedingungen.) Jeder Verkauf eines geerbten Hauses fällt grundsätzlich unter diese Vorschrift, doch die Höhe hängt von der Berechnung und von den Befreiungen ab, die im Folgenden erklärt werden.
Die Berechnung beginnt mit einer einfachen Formel, die Artikel 150 V des Code général des impôts festlegt: « La plus ou moins-value brute réalisée lors de la cession de biens ou droits mentionnés aux articles 150 U à 150 UC est égale à la différence entre le prix de cession et le prix d’acquisition par le cédant. » (Der bei der Veräußerung erzielte Brutto-Wertzuwachs oder -verlust entspricht der Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und dem Erwerbspreis des Veräußerers.) Für Erben enthält dieser Satz eine entscheidende Weichenstellung: Als Erwerbspreis gilt nicht der Preis, den der Erblasser vor Jahrzehnten gezahlt hat, sondern der Wert, der in der Erbschaftsteuererklärung für das Haus angesetzt wurde, also der Verkehrswert am Todestag. Ein Beispiel verdeutlicht die Tragweite: Kaufte der Vater das Haus 1990 für 100 000 Euro, war es am Todestag 2024 aber 350 000 Euro wert, und verkaufen die Kinder es 2026 für 370 000 Euro, beträgt der steuerpflichtige Gewinn nur 20 000 Euro, nicht 270 000 Euro. Der Wertzuwachs zu Lebzeiten des Erblassers wird durch den Erbfall gleichsam eingefroren. Daraus folgt eine praktische Warnung: Wer den Verkehrswert in der Erbschaftsteuererklärung zu niedrig ansetzt, um Erbschaftsteuer zu sparen, vergrößert den späteren Verkaufsgewinn und zahlt beim Verkauf nach. Beide Erklärungen müssen denselben Verkehrswert tragen. Die amtliche Anleitung zur Schätzung der Steuer stellt der Staat mit einem Rechner bereit: Estimer le montant d’une plus-value immobilière, Service-public.fr.
Vom Bruttogewinn zieht das Gesetz sodann Abzüge für die Haltedauer ab, die abattements pour durée de détention. Je länger das Gut gehalten wurde, desto stärker schrumpft die Bemessungsgrundlage. Für die Einkommensteuer ist der Gewinn nach zweiundzwanzig Jahren vollständig abgebaut, für die Sozialabgaben, die prélèvements sociaux, erst nach dreißig Jahren. Wichtig für Erben: Die Haltedauer läuft ab dem Todestag, nicht ab dem früheren Kauf durch den Erblasser, denn erst mit dem Erbfall beginnt das eigene Eigentum der Erben. Wer das geerbte Haus sofort verkauft, erhält praktisch keinen Haltedauerabzug und versteuert den vollen Unterschied zwischen Todestagswert und Verkaufspreis. Wer dagegen einige Jahre abwartet, mindert die Steuer Schritt für Schritt, muss aber die laufenden Kosten, die Versicherung, die Grundsteuer, die taxe foncière, und das Risiko von Leerständen tragen. Daneben kennt das Gesetz Befreiungen für besondere Fälle: Der Verkauf des Hauptwohnsitzes ist unter den Voraussetzungen des Artikels 150 U von der Steuer befreit, und auch Erstverkäufer, die den Erlös zum Kauf ihres ersten Hauptwohnsitzes verwenden, können unter engen Bedingungen befreit sein. Für deutsche Erben, die ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben, greift die Hauptwohnsitzbefreiung für das französische Ferienhaus in der Regel nicht. Dann bleibt nur die Haltedauer als Hebel, und die will geplant sein: Ein überstürzter Verkauf im ersten Jahr nach dem Erbfall ist steuerlich die teuerste Lösung, sofern der Markt keine Eile gebietet.
Für Erben mit Wohnsitz in Deutschland gilt eine Sondervorschrift, die den Steuereinbehalt an der Quelle regelt. Artikel 244 bis A des Code général des impôts bestimmt: « Sous réserve des conventions internationales, les plus-values, telles que définies aux e bis et e ter du I de l’article 164 B , réalisées par les personnes et organismes mentionnés au 2 du I lors de la cession des biens ou droits mentionnés au 3 sont soumises à un prélèvement selon les taux fixés au III bis. » (Vorbehaltlich der internationalen Abkommen unterliegen die Wertzuwächse im Sinne der Buchstaben e bis und e ter des Absatzes I des Artikels 164 B, die von den in Absatz 2 des Absatzes I genannten Personen und Einrichtungen bei der Veräußerung der in Nummer 3 genannten Güter oder Rechte erzielt werden, einer Abgabe nach den in Absatz III bis festgelegten Sätzen.) Dass Frankreich diesen Gewinn überhaupt besteuern darf, folgt aus Artikel 164 B des Code général des impôts, der die Einkünfte aus in Frankreich belegenem Grundbesitz zu den Einkünften französischer Herkunft zählt. In der Praxis bedeutet das: Auch wer in München oder Hamburg wohnt, zahlt auf den Verkaufsgewinn des Hauses in der Dordogne französische Steuer zuzüglich Sozialabgaben, und der französische Notar behält den Betrag vom Kaufpreis ein. Ob daneben ein steuerlicher Vertreter, der représentant fiscal, bestellt werden muss, hängt vom Verkaufspreis und vom Wohnsitzstaat ab; der Notar prüft diese Pflicht vor der Beurkundung. Deutsche Verkäufer sollten den Notar früh fragen, welche Belege er für den Erwerbspreis, die Haltedauer und die Befreiungen verlangt, damit die Beurkundung nicht an fehlenden Nachweisen scheitert.
B. Wie Deutschland mitbesteuert und wie die Anrechnung die doppelte Belastung beseitigt
Der Verkaufserlös fließt auf das Konto von Personen, die in Deutschland steuerpflichtig sind, und das deutsche Finanzamt interessiert sich für beide Vorgänge: für den Erwerb durch Erbfall und für den späteren Verkauf. Beim Erwerb knüpft das deutsche Erbschaftsteuerrecht an den steuerlichen Wohnsitz an: Wer in Deutschland wohnt, ist mit dem weltweiten Erwerb steuerpflichtig, also auch mit dem Haus in Frankreich. Frankreich besteuert dasselbe Haus nach Artikel 750 ter, weil es auf französischem Boden liegt. Ohne Gegenmaßnahme würde dieselbe Immobilie zweimal mit Erbschaftsteuer belastet. Diese Doppelbelastung beseitigt das deutsch-französische Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften: Die in Frankreich gezahlte Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet, sodass in der Summe nur die höhere der beiden Belastungen wirtschaftlich trägt. Die Anrechnung erfolgt nicht automatisch. Die Erben müssen die französische Steuererklärung, den französischen Steuerbescheid und den Nachweis der Zahlung aufbewahren und dem deutschen Finanzamt vorlegen, das die Anrechnung im Rahmen der deutschen Erklärung prüft. Die Fristen beider Verfahren laufen unabhängig voneinander: Die französische Erklärung ist innerhalb von sechs oder zwölf Monaten nach Artikel 641 abzugeben, die deutsche Erklärung ist unverzüglich nach Kenntnis vom Erwerb beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Wer auf den französischen Bescheid wartet, bevor er in Deutschland erklärt, versäumt die deutsche Frist. Die Einzelheiten der Anrechnung mit Zahlenbeispielen sind im Beitrag zur Anrechnung der französischen Steuer in Deutschland nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Schritt für Schritt dargestellt.
Beim späteren Verkauf gilt eine ähnliche Zweistaatigkeit. Deutschland besteuert den Verkaufsgewinn nach seinen eigenen Regeln für private Veräußerungsgeschäfte, mit einer eigenen Haltedauer und eigenen Befreiungen, die von den französischen Regeln abweichen. Frankreich besteuert denselben Gewinn nach Artikel 150 U und Artikel 244 bis A, wie im vorigen Abschnitt erklärt. Auch hier verhindert das Abkommen die doppelte Belastung, indem es das Besteuerungsrecht für unbewegliches Vermögen dem Belegenheitsstaat zuweist und der Wohnsitzstaat die dort gezahlte Steuer anrechnet. Doch die Zeitpunkte fallen auseinander: Die französische Steuer wird beim Notartermin einbehalten, die deutsche Steuer erst mit der Einkommensteuererklärung des Verkaufsjahres festgesetzt. Zwischen beiden Terminen können mehr als zwölf Monate liegen, und die Anrechnung verlangt, dass der französische Zahlungsnachweis dem deutschen Finanzamt in verwertbarer Form vorliegt. Deutsche Erben sollten deshalb vom Notar eine genaue Abrechnung der einbehaltenen Steuer verlangen und alle Belege zweisprachig geordnet ablegen. Ein häufiger Fehler besteht darin, den Verkaufserlös sofort vollständig an die Geschwister zu verteilen, ohne Rücklagen für die deutsche Steuernachzahlung zu bilden. Klüger ist es, einen Puffer einzubehalten, bis beide Steuerbescheide rechtskräftig sind. Ein zweiter häufiger Fehler betrifft den Wechselkurs und die Kosten: Notargebühren, Maklerprovision und die Kosten der attestation immobilière mindern den Gewinn nach französischem Recht nur insoweit, als das Gesetz sie als Erwerbs- oder Veräußerungskosten anerkennt; pauschale Abzüge ohne Beleg erkennt der Fiskus nicht an. Alle Rechnungen gehören deshalb in die Verkaufsakte.
Aus diesen Regeln ergibt sich eine praktische Reihenfolge, an der sich deutsche Erben orientieren können. Erstens: Unverzüglich nach dem Erbfall einen französischen Notar beauftragen und ihm alle Personenstandsurkunden sowie das Testament übermitteln, damit acte de notoriété und attestation immobilière erstellt werden. Zweitens: Die Steuererklärung des Nachlasses innerhalb der Frist des Artikels 641 vorbereiten und den Verkehrswert des Hauses sorgfältig und belegbar festsetzen, denn dieser Wert wird später der Erwerbspreis für die Verkaufssteuer. Ein Sachverständigengutachten kostet Geld, spart aber Streit mit beiden Finanzverwaltungen. Drittens: In der Erbengemeinschaft früh klären, ob alle verkaufen wollen, und die Entscheidung schriftlich festhalten; wer das Haus übernehmen will, lässt die Ausgleichszahlung vom Notar berechnen. Viertens: Erst nach Klärung der Verkaufsbefugnis den Vorvertrag unterzeichnen und dabei aufschiebende Bedingungen für die Finanzierung des Käufers und für das Vorkaufsrecht der Miterben vorsehen. Fünftens: Vor der Beurkundung den Notar um eine schriftliche Steuersimulation bitten, die den französischen Einbehalt, die Sozialabgaben und die voraussichtliche deutsche Nachbelastung ausweist. Sechstens: Nach dem Zahlungseingang beide Steuererklärungen, die französische und die deutsche, mit denselben Zahlen füttern und die Anrechnung beantragen. Wer diese Reihenfolge einhält, verkauft ohne böse Überraschungen; wer sie umkehrt und zuerst den Käufer sucht, verhandelt über ein Haus, das er rechtlich noch nicht verkaufen kann.
Fazit
Der Verkauf eines in Frankreich geerbten Hauses verlangt von deutschen Erben drei Dinge zugleich: notarielle Geduld, steuerliche Voraussicht und Einigkeit in der Familie. Die notarielle Geduld betrifft die Urkunden: Ohne acte de notoriété und attestation immobilière gibt es keinen wirksamen Verkauf, und ohne fristgerechte déclaration de succession gibt es Zuschläge. Die steuerliche Voraussicht betrifft zwei Staaten: Frankreich besteuert den Erwerb und den Verkaufsgewinn am Belegenheitsort, Deutschland besteuert seine Einwohner weltweit und rechnet die französische Steuer an, doch nur wer beide Verfahren mit denselben Werten und mit vollständigen Belegen führt, zahlt nicht doppelt. Die Einigkeit betrifft die Erbengemeinschaft: Der Verkauf ist ein Verfügungsgeschäft aller, die Zweidrittelmehrheit verwaltet nur, und das Gericht genehmigt den Verkauf oder die Versteigerung nur unter den strengen Voraussetzungen der Artikel 815-5-1 und 1377 der Verfahrensordnung, wie der Kassationshof sie auslegt. Deutsche Erben, die diese Struktur verstehen und die Reihenfolge einhalten, verwandeln ein fernes Haus in einen geordneten Erlös. Der erste Schritt bleibt der Gang zum französischen Notar in den Wochen nach dem Erbfall, nicht der Gang zum Makler.