Wer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt und ein Haus in Frankreich erbt, erhält in den Monaten nach dem Todesfall Post von zwei Seiten: Der französische notaire, der Notar als Nachlassabwickler, verlangt Unterlagen für die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, und das deutsche Finanzamt meldet sich mit der Aufforderung zur Erbschaftsteuererklärung. Viele Erben zahlen dann zuerst in Frankreich und glauben, damit sei alles erledigt, bis der deutsche Bescheid eine zweite Steuer auf dasselbe Haus festsetzt. Der Schock ist verständlich, die Lösung liegt im Abkommen zwischen beiden Staaten: Frankreich darf das Haus besteuern, weil es dort liegt, und Deutschland muss die französische Steuer auf Antrag anrechnen, sodass die Gesamtbelastung nicht höher ausfällt als die höhere der beiden Steuern. Dieser Beitrag zeigt, wann beide Staaten zugreifen, wie die Anrechnung nach dem deutsch-französischen Erbschaftsteuerabkommen funktioniert und welche Fristen über Erfolg oder Scheitern entscheiden.
Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, alle Beträge werden mit einem Rechenbeispiel nachvollziehbar gemacht, und jede entscheidende Rechtsaussage steht auf einer amtlichen Quelle: dem Code général des impôts (CGI, dem französischen Steuergesetzbuch), dem Code civil (dem französischen Zivilgesetzbuch), der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen Frankreich und Deutschland über die Erbschaft- und Schenkungsteuer (DBA-Erbschaft) sowie zwei Urteilen der Kassationsgerichtshof, des höchsten französischen Zivilgerichts. Die droits de succession sind die französische Erbschaftsteuer. Die déclaration de succession ist die Erklärung, mit der die Erben dem französischen Fiskus den Nachlass offenlegen. Der notaire ist in Frankreich der Notar, ohne dessen Mitwirkung kein Hausgrundstück den Eigentümer wechseln kann. Das certificat successoral européen, auf Deutsch Europäisches Nachlasszeugnis (ENZ), weist die Erbenstellung in allen Mitgliedstaaten nach. Die réserve héréditaire ist der französische Pflichtteil der Kinder, die quotité disponible der frei verfügbare Rest. Wer die Grundlagen der französischen Steuerberechnung nachlesen will, findet sie in dem Beitrag zur Berechnung der französischen Erbschaftsteuer mit Freibetrag und Tarif; die versäumte Erklärungsfrist ist in dem Beitrag zur versäumten déclaration de succession behandelt, und die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts in dem Beitrag zur EU-Erbrechtsverordnung und Rechtswahl, der als Pfeiler-Seite dieses Themenkreises dient.
I. Muss ich in Deutschland und Frankreich Erbschaftsteuer zahlen, wenn ich ein Haus in Frankreich erbe?
A. Wann Frankreich nach Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs zugreift: das Haus in Frankreich ist immer steuerbar
Frankreich besteuert das Haus, weil es in Frankreich liegt, und zwar unabhängig davon, wo der Verstorbene wohnte und wo die Erben leben. Artikel 750 ter des Code général des impôts ordnet an: „Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit“ („Der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen unterliegen“). Für Erben mit Wohnsitz außerhalb Frankreichs gilt die Nummer 2 des Artikels: „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France“ („Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar besessen werden, die in Frankreich belegen sind“), „lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité“ („wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat“). Das Haus an der Côte d’Azur, im Elsass oder in Paris fällt deshalb selbst dann unter die französische Erbschaftsteuer, wenn der Erblasser in München, Wien oder Zürich lebte und die Erben noch nie einen Fuß in die französische Steuerverwaltung gesetzt haben. Auch Anteile an einer société civile immobilière (SCI, einer französischen Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts), über die das Haus gehalten wird, gelten als mittelbar besessene Immobilie und bleiben in Frankreich steuerbar. Die Kassationsgerichtshof hat die Tragweite des Artikels 750 ter bestätigt: Urteil der Handelskammer vom 18. November 2020, Rechtsmittelnummer 18-14.242, wo es heißt: „sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B“ („der Steuer unterliegen die in Frankreich oder außerhalb Frankreichs belegenen Güter, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne des Artikels 4 B hat“). Der Satz betrifft den Fall des Steuerwohnsitzes in Frankreich, doch die Kammer stellt klar, dass der Besteuerungszugriff Frankreichs vom Steuerwohnsitz des Verstorbenen ausgeht und dass der „fait générateur“, der steuerbegründende Vorgang, die Eigentumsübertragung selbst ist. Für den Regelfall deutscher Erben mit Haus in Frankreich bedeutet das: Die französische Steuer entsteht mit dem Tod, nicht erst mit der Grundbuchumschreibung, und sie wird durch die attestation de propriété, die notarielle Eigentumsbescheinigung, und die déclaration de succession abgewickelt. Praktisch heißt das auch: Wer das Haus vor dem Erbfall geschenkt bekommen hat, muss die früheren Schenkungen offenlegen, denn Artikel 784 des Code général des impôts bestimmt: „La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans“ („Die Steuer wird erhoben, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftsteuererklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen“). Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre erhöhen also die Bemessungsgrundlage und verbrauchen die Freibeträge anteilig. Die Frist für die déclaration de succession steht in Artikel 641 des Code général des impôts: „De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ („Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.“) Stirbt der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit, stirbt er in seinem Ferienhaus in Frankreich, sind es sechs Monate. Verspätungszinsen und Säumniszuschläge laufen automatisch, und ohne die Steuerbescheinigung der französischen Verwaltung gibt die Bank kein Geld frei und schreibt das Grundbuchamt nichts um.
B. Wann Deutschland trotzdem zugreift und warum das kein Verstoß gegen das Abkommen ist: Welteinkommen, Freibetrag und Anrechnung
Deutschland besteuert denselben Erwerb ein zweites Mal, weil das deutsche Erbschaftsteuerrecht am Erben und nicht am Grundstück anknüpft. Wer als Erbe seinen Wohnsitz in Deutschland hat, ist unbeschränkt steuerpflichtig: Das deutsche Finanzamt erfasst den weltweiten Erwerb, also auch das Haus in Frankreich, und gewährt die deutschen persönlichen Freibeträge, für Kinder derzeit 400 000 Euro, für Ehegatten 500 000 Euro. Erst danach kommt das Abkommen ins Spiel. Frankreich und Deutschland haben dazu eine eigene Konvention geschlossen: „La France et l’Allemagne ont signé le 12 octobre 2006 à Paris une convention fiscale“ („Frankreich und Deutschland haben am 12. Oktober 2006 in Paris ein Steuerabkommen unterzeichnet“), die französisch-deutsche Konvention über die Erbschaft- und Schenkungsteuer auf impots.gouv.fr. Das Abkommen verteilt das Besteuerungsrecht so: Unbewegliches Vermögen, also das Haus und das Grundstück in Frankreich, darf Frankreich besteuern, und Deutschland rechnet die dort gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer an, die auf dasselbe Haus entfällt. Die Doppelbesteuerung wird also nicht dadurch vermieden, dass ein Staat verzichtet, sondern dadurch, dass Deutschland die französische Zahlung wie eine Vorauszahlung behandelt. Drei Irrtümer kosten Erben hier regelmäßig Geld. Erstens: Wer nur die französische Steuer zahlt und die deutsche Erklärung unterlässt, begeht eine Steuerverkürzung in Deutschland, denn die Anzeigepflicht gegenüber dem deutschen Finanzamt entsteht unabhängig von der französischen Erklärung. Zweitens: Wer die deutsche Steuer zahlt, ohne die Anrechnung zu beantragen, verschenkt Geld, denn das Finanzamt rechnet nicht von Amts wegen an, sondern nur auf Antrag mit Nachweis. Drittens: Wer glaubt, die höhere französische Steuer werde erstattet, irrt ebenfalls, denn die Anrechnung ist auf die deutsche Steuer begrenzt, die auf das französische Haus entfällt; ein Überhang verfällt ersatzlos. Ein Zahlenbeispiel macht das greifbar. Ein Kind erbt ein Haus in Frankreich im Wert von 800 000 Euro, sonst nichts. In Frankreich gilt nach Artikel 779 des Code général des impôts ein abattement, ein Freibetrag, von: „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation“ („es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt“). Steuerbar bleiben 700 000 Euro. Der Tarif in gerader Linie steht in Artikel 777 des Code général des impôts, „Tableau I Tarif des droits applicables en ligne directe“ („Tabelle I, Tarif der in gerader Linie anwendbaren Abgaben“), von „N’excédant pas 8 072 € 5“ („bis 8 072 Euro 5 Prozent“) bis „Au-delà de 1 805 677 € 45“ („über 1 805 677 Euro 45 Prozent“). Für 700 000 Euro ergibt das gerundet: 8 072 Euro zu 5 Prozent sind etwa 404 Euro, die Tranche bis 12 109 Euro zu 10 Prozent etwa 404 Euro, bis 15 932 Euro zu 15 Prozent etwa 573 Euro, bis 552 324 Euro zu 20 Prozent etwa 107 278 Euro und der Rest von 147 676 Euro zu 30 Prozent etwa 44 303 Euro, zusammen rund 152 962 Euro französische Steuer. In Deutschland beträgt der Erwerb 800 000 Euro, der Kinderfreibetrag 400 000 Euro, die deutsche Steuer auf 400 000 Euro in Steuerklasse I rund 60 000 Euro. Die Anrechnung erfasst die französische Steuer nur bis zu diesen 60 000 Euro; die deutsche Nachzahlung sinkt auf null, die übrigen rund 92 962 Euro französischer Steuer bleiben endgültig bestehen und werden nicht erstattet. Beträgt der Hauswert dagegen nur 400 000 Euro, schuldet das Kind in Frankreich nach Abzug des Freibetrags von 100 000 Euro auf 300 000 Euro rund 58 194 Euro und in Deutschland nach Abzug des Freibetrags von 400 000 Euro gar nichts, sodass es nichts anzurechnen gibt. Die Lehre daraus: Je höher der Hauswert, desto wichtiger der Anrechnungsantrag; je niedriger der Wert, desto eher bleibt die französische Steuer die einzige Belastung. Österreichische und Schweizer Erben beachten bitte: Österreich erhebt seit 2008 keine Erbschaftsteuer mehr, sodass dort keine Anrechnung nötig ist, und die Schweiz kennt kantonale Erbschaftsteuern mit eigenen Doppelbesteuerungsregeln, für die das französisch-deutsche Abkommen nicht gilt. Der Rest dieses Beitrags richtet sich deshalb vor allem an Erben mit deutschem Steuerwohnsitz. Auch das Erbrecht selbst darf nicht mit dem Steuerrecht vermengt werden: Welches Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist, bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 auf EUR-Lex. Ihre Grundregel lautet in Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung 650/2012: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“ („Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge dem Recht des Staates des letzten gewöhnlichen Aufenthalts.“) Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann in einem Testament deutsches Recht wählen; Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung 650/2012 erlaubt: „Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.“ („Eine Person kann für ihren Todesfall das Recht des Staates wählen, dem sie bei der Wahl oder beim Tod angehört.“) Die Rechtswahl ändert die Steuer nicht: Selbst mit deutschem Erbrecht bleibt das Haus in Frankreich französisch steuerpflichtig, und die réserve héréditaire kann über den Ausgleichsmechanismus zurückkehren, denn der Code civil definiert in Artikel 912 des Code civil: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.“ („Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.“) Reicht das ausländische Recht den Kindern keinen Schutz, greift Artikel 913 Absatz 2 des Code civil: „chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ („Jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger kann auf den am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern eine Ausgleichsentnahme vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Gesetz gewährt, begrenzt auf diese.“) Ein Berliner Testament, das den überlebenden Ehegatten zum Alleinerben macht und die Kinder erst beim zweiten Tod bedenkt, löst beim ersten Tod in Frankreich daher unter Umständen Ausgleichsansprüche der Kinder auf das französische Haus aus, wie der Pfeiler-Beitrag zur Rechtswahl und zum Pflichtteil und der Beitrag zum Berliner Testament mit Haus in Frankreich im Einzelnen zeigen.
II. Wie rechne ich die französische Steuer in Deutschland an und welche Fristen gelten?
A. Die DBA-Anrechnung Schritt für Schritt beantragen: Nachweis, Antrag beim Finanzamt und Berechnung
Die Anrechnung geschieht nicht automatisch, sondern in einer festen Reihenfolge, bei der jeder Schritt den nächsten trägt. Zuerst wird die französische Steuer endgültig festgesetzt und gezahlt. Der notaire erstellt die déclaration de succession, die Verwaltung erlässt den Steuerbescheid, den avis d’imposition oder avis de mise en recouvrement, und die Erben zahlen innerhalb der auf dem Bescheid genannten Frist. Erst mit dem Zahlungsnachweis, der Quittung oder dem Kontoauszug zusammen mit dem Bescheid, lässt sich in Deutschland etwas anrechnen; eine bloße Berechnung des notaire oder ein Entwurf genügt dem deutschen Finanzamt in der Regel nicht. Zweitens zeigen die Erben den Erwerb beim deutschen Finanzamt an. Das für die Erbschaftsteuer zuständige Finanzamt, in der Regel das des Wohnsitzes des Erben, erhält die deutsche Erbschaftsteuererklärung mit einer Anlage zum Auslandsvermögen, in der das französische Haus mit Verkehrswert, Erwerbsdatum, französischen Freibeträgen und gezahlter französischer Steuer aufgeschlüsselt wird. Drittens stellen die Erben den Anrechnungsantrag ausdrücklich und beziffert: anrechenbar ist die auf das französische Haus entfallende französische Steuer, höchstens jedoch die deutsche Steuer, die auf dieses Haus entfällt. Viertens prüft das Finanzamt die Kongruenz: Dieselbe Person muss dieselbe Steuer auf dasselbe Vermögen gezahlt haben, also der Erbe die französischen droits de succession auf genau das Haus, das in der deutschen Erklärung steht. Fünftens erlässt das Finanzamt den deutschen Bescheid mit Anrechnung, und die Erben kontrollieren ihn Zeile für Zeile, bevor die Einspruchsfrist von einem Monat abläuft. Zur Berechnung der Obergrenze teilt das Finanzamt die deutsche Steuer im Verhältnis des französischen Hauses zum gesamten steuerpflichtigen Erwerb auf. Ein Beispiel: Ein Erbe erwirbt neben dem französischen Haus von 800 000 Euro noch 200 000 Euro deutsches Bankguthaben, insgesamt 1 000 000 Euro, Freibetrag 400 000 Euro, steuerbar 600 000 Euro, deutsche Steuer in Steuerklasse I darauf rund 90 000 Euro. Der Hausanteil beträgt 80 Prozent, die auf das Haus entfallende deutsche Steuer also rund 72 000 Euro. Die anrechenbare französische Steuer von rund 152 962 Euro wird nur bis 72 000 Euro angerechnet; die deutsche Reststeuer auf das Bankguthaben von rund 18 000 Euro bleibt zu zahlen. Wäre die französische Steuer niedriger als die deutsche Teilsteuer, etwa bei einem Hauswert von 300 000 Euro mit rund 38 000 Euro französischer Steuer und einer deutschen Teilsteuer von 45 000 Euro, so wird die französische Steuer voll angerechnet und nur der Unterschiedsbetrag in Deutschland nacherhoben. Entscheidend ist der Nachweis der Zahlung: Bescheid plus Zahlungsbeleg, bei Ratenzahlung der französischen Steuer die einzelnen Raten mit Datum, bei Stundung der Bewilligungsbescheid. Wer die französische Erklärung verspätet abgibt und Zuschläge zahlt, muss wissen, dass Verspätungszuschläge und Zinsen in der Regel nicht anrechenbar sind, sondern nur die Steuer selbst; ein weiterer Grund, die französische Jahresfrist aus Artikel 641 strikt einzuhalten und bei drohendem Fristablauf lieber eine vorläufige Erklärung mit Schätzwert abzugeben als gar keine. Auch die Bewertung verdient Sorgfalt: Frankreich und Deutschland können denselben Verkehrswert unterschiedlich ansetzen, etwa durch Abschläge für einen usufruit, den Nießbrauch des überlebenden Ehegatten, oder eine décote d’indivision, den Abschlag für Miteigentum in indivision, der ungeteilten Erbengemeinschaft. Weicht der deutsche Wertansatz vom französischen ab, verschiebt sich die Anrechnungsobergrenze; die Erben sollten deshalb beide Bescheide mit denselben Wertgutachten füttern und Abweichungen schriftlich erklären. Sonderfälle verlangen besondere Aufmerksamkeit. Hält der Verstorbene das Haus über eine SCI, besteuert Frankreich den Vorgang als mittelbar gehaltene Immobilie nach Artikel 750 ter, während Deutschland die Anteile als Kapitalvermögen einordnen kann; die Anrechnung bleibt möglich, weil es wirtschaftlich dasselbe Grundstück ist, doch die Zuordnung im deutschen Formular muss sauber begründet werden. Hat der überlebende Ehegatte einen usufruit und erhalten die Kinder die nue-propriété, das nackte Eigentum ohne Nutzungsrecht, so zahlt in Frankreich jeder auf seinen Anteil, und in Deutschland wird spiegelbildlich angerechnet; stirbt später der Nießbraucher, wächst den Kindern die Nutzung steuerfrei zu, weil der usufruit durch den Tod erlischt. Leben Miterben in indivision und blockiert einer den Verkauf, ändert das an der Steuer nichts: Jeder Miterbe schuldet die Steuer auf seinen Anteil, und die Anrechnung steht jedem einzeln zu, wie der Beitrag zum blockierenden Miterben beim Frankreich-Haus für die zivilrechtliche Seite zeigt. Für Lebenspartner ohne Trauschein gilt: Ein deutscher Lebenspartner oder ein Partner aus einem pacte civil de solidarité (PACS, der französischen eingetragenen Partnerschaft) erbt in Frankreich ohne Testament gar nichts, und auch mit Testament bleibt die Steuerlast für Nichtverwandte mit 60 Prozent hoch; Details stehen im Beitrag zum Lebenspartner, der in Frankreich nichts erbt. Wer schließlich befürchtet, dass ein Miterbe Konten oder Schenkungen verschweigt, findet die Beweiswege im Beitrag zum verschwiegenen Konto und zur Unterschlagung im Nachlass.
B. Fristen, Erklärung und Bankkonto: déclaration de succession, Europäisches Nachlasszeugnis und was die Bank verlangen darf
Die gefährlichste Frist ist die französische Erklärungsfrist, weil ihr Ablauf Geld kostet, ohne dass ein Gericht beteiligt wäre. Stirbt der Erblasser in Deutschland, läuft die déclaration de succession ein Jahr ab dem Todestag; stirbt er in Frankreich, nur sechs Monate. Zuständig ist der notaire des Hausorts oder des letzten französischen Wohnsitzes, der die Urkunden sammelt: Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Grundbuchauszug, livret de famille oder deutsche Personenstandsurkunden, Testament mit Rechtswahlklausel, Schenkungsverzeichnis der letzten fünfzehn Jahre, Kontoauszüge, Darlehensverträge für abzugsfähige Nachlassverbindlichkeiten und das Wertgutachten zum Todestag. Die Erklärung wird beim französischen Finanzamt des Hausorts, dem service des impôts des particuliers oder der auf Nachlässe spezialisierten Stelle, registriert, und die Steuer ist mit der Erklärung oder kurz danach fällig. Wer die Frist reißt, zahlt Verzugszinsen von derzeit 0,2 Prozent pro Monat zuzüglich eines Säumniszuschlags, und wer gar nicht erklärt, riskiert eine Steuerprüfung mit verlängerter Festsetzungsfrist. Parallel läuft die deutsche Anzeige- und Erklärungspflicht: Der Erwerb ist dem deutschen Finanzamt unverzüglich anzuzeigen, die Aufforderung zur Steuererklärung kommt meist wenige Wochen später, und die Erklärung verlangt den französischen Bescheid als Anlage. Klug ist, beide Verfahren zu verzahnen: französische Erklärung zuerst, weil der deutsche Antrag den französischen Zahlungsnachweis braucht, und das deutsche Finanzamt um Geduld bitten, solange der französische Bescheid aussteht, statt eine deutsche Erklärung ohne Anrechnungsantrag abzugeben. Ein häufiger Stolperstein ist das Bankkonto des Verstorbenen in Frankreich. Deutsche Erben legen der französischen Bank das Europäische Nachlasszeugnis vor und erwarten die Auszahlung, doch die Bank verlangt zusätzlich den Nachweis, dass das Testament in Frankreich registriert wurde. Die Kassationsgerichtshof hat genau diesen Streit zwischen einem in Deutschland lebenden Erben und einer französischen Großbank entschieden: Urteil der Ersten Zivilkammer vom 13. April 2022, Rechtsmittelnummer 20-23.530. Der Erbe hatte ein deutsches Testament und ein Europäisches Nachlasszeugnis vorgelegt, die Bank bestand auf der Registrierung des Testaments nach Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 CGI. Das Gericht billigte das Verhalten der Bank mit dem Satz: „le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire“ („das Europäische Nachlasszeugnis hatte Beweiskraft, war aber kein Vollstreckungstitel“). Zur Begründung führte es an, die Verordnung habe Steuer- und Verwaltungsfragen ausgenommen und die Registrierung sei eine Steuerformalität der Finanzverwaltung gegen eine feste Gebühr von 125 Euro. Für deutsche Erben folgt daraus ein klarer Arbeitsauftrag: Das Europäische Nachlasszeugnis ersetzt weder die Registrierung des Testaments noch die déclaration de succession, und sein Nutzen liegt in der Beweiskraft, nicht in der Vollstreckung. Die Verordnung selbst bestätigt diese Reichweite in Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung 650/2012: „Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass es eines besonderen Verfahrens bedarf.“ („Le certificat produit ses effets dans tous les États membres sans qu’il soit nécessaire de recourir à une procédure.“) Wirkung ohne Verfahren heißt: Die Erbenstellung steht fest, doch Steuern, Registrierungen und Grundbucheintragungen laufen nach nationalem Recht weiter. Wer das Konto rasch braucht, lässt deshalb vom notaire parallel einen acte de notoriété, die französische Erbenfeststellungsurkunde, ausstellen und reicht Testament, Zeugnis und Steuerregistrierung als Paket ein, statt mit der Bank über europarechtliche Grundsätze zu streiten. Auch das Grundbuch folgt eigenen Regeln: Für die Umschreibung ist die attestation de propriété des notaire nötig, deren Kosten, Fristen und Verkaufsfolgen der Beitrag zur Grundbuchumschreibung mit attestation de propriété erklärt. Minderjährige Erben brauchen für Verfügungen über das Haus die Genehmigung des Familiengerichts, wozu der Beitrag zum minderjährigen Kind als Miterben alles Nötige enthält. Wer das Haus noch zu Lebzeiten der Eltern übertragen will, liest den Beitrag zur Schenkung des Hauses an Kinder zu Lebzeiten und zur Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt; wer nach dem Tod zwischen Annahme und Ausschlagung schwankt, den Beitrag zur Annahme oder Ausschlagung mit Inventar und zur stillschweigenden Annahme durch Nutzung. Für die Witwe oder den Witwer mit Wahlrecht zwischen Eigentum und Nießbrauch hilft der Beitrag zum überlebenden Ehegatten. In Paris und der Île-de-France kommen praktische Besonderheiten hinzu: Die Nachlassabteilung des dortigen Finanzamts bearbeitet Auslandsfälle zentraler, die Termine beim notaire sind knapper getaktet, und die Bankfilialen in der Hauptstadt bestehen besonders strikt auf der vollständigen Steuerregistrierung, bevor sie Guthaben freigeben. Diese örtliche Strenge ändert am Recht nichts, wohl aber am Zeitplan: Wer ein Pariser Appartement erbt, sollte den notaire in den ersten Wochen nach dem Tod beauftragen und die Apostillen sofort beantragen, weil jede Verzögerung die Jahresfrist schmelzen lässt.
Fazit
Das Haus in Frankreich löst zwei Steuerverfahren aus, die zusammengehören: Frankreich besteuert das Grundstück, weil es dort liegt, Deutschland besteuert den Erben, weil er dort lebt, und das Abkommen vom 12. Oktober 2006 verbindet beide über die Anrechnung. Wer die französische Erklärung fristgerecht abgibt, die französische Steuer zahlt und beides beim deutschen Finanzamt mit Antrag und Belegen einreicht, zahlt auf das Haus insgesamt nur die höhere der beiden Steuern und keinen Euro doppelt. Wer eine der beiden Erklärungen versäumt, den Anrechnungsantrag vergisst oder die Belege schuldig bleibt, zahlt dagegen doppelt oder zahlt Zuschläge, die niemand anrechnet. Der praktische Ablauf passt auf einen Zettel: Todesfall beurkunden und übersetzen lassen, notaire am Hausort beauftragen, Testament mit Rechtswahl und Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre vorlegen, déclaration de succession innerhalb eines Jahres nach dem Tod abgeben, französischen Bescheid zahlen und quittieren lassen, deutsches Finanzamt informieren und die deutsche Erklärung mit Anrechnungsantrag und französischen Belegen einreichen. Testament und Rechtswahl bestimmen, wer erbt; das Abkommen bestimmt, wer wie viel Steuer behält. Beide Ebenen verdienen dieselbe Sorgfalt, denn ein Haus in Frankreich ist zu wertvoll, um es an einer Frist oder einem fehlenden Antrag scheitern zu lassen.
Nachträge für die Praxis: Bewahren Sie jeden Beleg zweimal auf, einmal im Original für das Finanzamt und einmal als Scan für Nachfragen, denn die Anrechnung steht und fällt mit dem Papier. Lassen Sie sich vom französischen Finanzamt stets eine Zahlungsbestätigung mit Datum, Betrag und Steuernummer ausstellen und bitten Sie den notaire um eine Kopie der registrierten déclaration de succession mit Eingangsstempel. Reichen Sie die deutsche Erklärung erst ein, wenn der französische Bescheid vorliegt, und vermerken Sie im Anschreiben ausdrücklich, dass die Anrechnung der französischen Steuer auf das französische Haus beantragt wird und die Belege nachfolgen, sobald die französische Verwaltung sie erteilt. Prüfen Sie den deutschen Bescheid innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist und legen Sie Einspruch ein, wenn die Anrechnung fehlt oder zu niedrig ausfällt, denn nach Fristablauf hilft nur noch ein Änderungsantrag bei neuen Tatsachen. Halten Sie Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre schriftlich fest, auch Handschenkungen und Geldüberweisungen, weil Artikel 784 sie in die Bemessung zurückholt. Klären Sie vor einem Verkauf des Hauses, ob die französische Veräußerungsgewinnsteuer, die plus-value immobilière, anfällt und wie lange die Haltefrist für Abschläge läuft, damit der Verkaufserlös nicht die nächste Steuerfalle öffnet. Stimmen Sie sich mit Miterben früh über die indivision ab, denn Streit über Nutzung oder Verkauf ändert an den Steuerfristen nichts und verteuert nur die Abwicklung. Und wenn der Erblasser noch lebt und vorsorgen will, prüfen Sie Testament, Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts und eine mögliche Schenkung zu Lebzeiten gemeinsam, weil sich Freibeträge alle fünfzehn Jahre erneuern und eine gestaffelte Übertragung die Gesamtlast beider Länder senken kann.