Ihre Mutter oder Ihr Vater lebte in Frankreich, das Haus in der Dordogne oder im Val-de-Marne war das Lebenswerk der Familie, und nach dem Todesfall steht im französischen Nachlassprotokoll plötzlich der Name Ihres achtjährigen Sohnes oder Ihrer zwölfjährigen Tochter aus München, Berlin oder Hamburg. Viele deutsche Eltern reagieren in diesem Moment mit Sorge: Darf ein minderjähriges Kind in Frankreich überhaupt ein Haus erben, wer unterschreibt beim französischen Notar, was passiert mit dem Konto des Kindes, welche Fristen laufen ab sofort, und muss die Familie das Haus sofort verkaufen oder kann sie es halten und vermieten? Dieser Beitrag erklärt das Verfahren Schritt für Schritt für Eltern ohne Vorkenntnisse im französischen Recht. Der notaire, also der französische Notar als Träger eines öffentlichen Amtes, der die Erbfolge feststellt und das Grundbuch umschreibt, die réserve héréditaire, also der Pflichtteil der Kinder im französischen Recht, die droits de succession, also die französische Erbschaftsteuer, die déclaration de succession, also die französische Erbschaftsteuererklärung, die indivision, also die Erbengemeinschaft in Frankreich, und der juge des tutelles, also der Familienrichter beim Tribunal judiciaire, der die Vermögensverwaltung für Minderjährige kontrolliert, kommen jeweils mit Erklärung vor. Das Ergebnis vorweg: Ein minderjähriges Kind kann in Frankreich erben, es darf durch die Erbschaft aber nicht schlechter stehen als zuvor. Jede Annahme ohne Inventar, jeder Verkauf ohne richterliche Genehmigung und jede Entnahme vom Geld des Kindes kann unwirksam sein oder später zurückgefordert werden. Mit Inventar, Genehmigung und sauberer Steuererklärung bleibt das Haus dagegen eine verwaltbare Vermögensposition.
I. Mein Kind ist Miterbe eines Hauses in Frankreich: wer verwaltet und wie wird die Erbschaft gesichert?
A. Wer verwaltet das geerbte Haus und wer genehmigt die wichtigen Entscheidungen?
In Frankreich wird ein minderjähriges Kind mit dem Todestag Eigentümer seines Erbteils, auch wenn es noch nicht volljährig ist und noch nichts unterschrieben hat. Das Gesetz formuliert diesen automatischen Erwerb nüchtern: Artikel 724 des Code civil bestimmt wörtlich: «Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.» (Die gesetzlichen Erben treten von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.) Der Nachweis der Erbenstellung gelingt dabei formfrei: Artikel 730 des Code civil sagt: «La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.» (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Mitteln geführt werden.) In der Praxis verlangt der notaire dennoch Geburtsurkunden mit Apostille und beglaubigter französischer Übersetzung, das Familienbuch, den Sterbenachweis, bestehende Testamente und bei Auslandsbezug einen Erbnachweis aus Deutschland, damit er die acte de notoriété, also die notarielle Erbenfeststellung, und später die attestation de propriété immobilière, also die Grundbuchumschreibung für Immobilien, beurkunden kann.
Die Verwaltung des Erbteils liegt grundsätzlich bei den Eltern. Das französische Recht nennt das administration légale, also die gesetzliche Vermögensverwaltung durch die Inhaber der elterlichen Sorge. Artikel 382 des Code civil lautet: «L’administration légale appartient aux parents. Si l’autorité parentale est exercée en commun par les deux parents, chacun d’entre eux est administrateur légal. Dans les autres cas, l’administration légale appartient à celui des parents qui exerce l’autorité parentale.» (Die gesetzliche Verwaltung steht den Eltern zu. Wird die elterliche Sorge von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt, ist jeder von ihnen gesetzlicher Verwalter. In den anderen Fällen steht die gesetzliche Verwaltung dem Elternteil zu, der die elterliche Sorge ausübt.) Üben beide Eltern die Sorge gemeinsam aus, verwaltet jeder von ihnen, im Alltag genügt häufig ein Elternteil für Alltagshandlungen, für Verfügungsgeschäfte müssen beide zusammenwirken oder sich gegenseitig bevollmächtigen. Übt nur ein Elternteil die Sorge aus, verwaltet dieser allein, der andere Elternteil bleibt aber über das Aufenthaltsbestimmungsrecht und Informationsansprüche eingebunden.
Sobald ein Elternteil mit sich selbst kontrahieren würde oder gegen das Kind stünde, greift die Vertretung durch einen Dritten ein. Artikel 383 des Code civil bestimmt: «Lorsque les intérêts de l’administrateur légal unique ou, selon le cas, des deux administrateurs légaux sont en opposition avec ceux du mineur, ces derniers demandent la nomination d’un administrateur ad hoc par le juge des tutelles.» (Wenn die Interessen des alleinigen gesetzlichen Verwalters oder gegebenenfalls beider gesetzlicher Verwalter denen des Minderjährigen widersprechen, beantragen sie beim Familienrichter die Bestellung eines Ad-hoc-Verwalters.) Typische Fälle aus der Beratungspraxis: Der Vater oder die Mutter ist selbst Miterbe neben dem Kind und will das Haus billig übernehmen, die Eltern streiten über Verkauf oder Vermietung, oder ein Elternteil will das Haus an seine neue Familie vermieten. Dann bestellt der juge des tutelles auf Antrag der Eltern, der Staatsanwaltschaft, des Kindes selbst oder von Amts wegen einen administrateur ad hoc, also einen unabhängigen Sonderverwalter für einen oder mehrere bestimmte Rechtsakte. Die Cour de cassation, also das französische Kassationsgericht, verlangt, dass die Eltern trotz eines solchen Sonderverwalters über Entscheidungen informiert bleiben. In einem Beschluss über ein Vermächtnis an einen Minderjährigen, dem zwei Wohnungen zugewiesen worden waren, heißt es: Civ. 1re, 3. Oktober 2018, Nr. 17-27.510: «toute décision du juge des tutelles est notifiée, à la diligence du greffe, au requérant, aux parents et, le cas échéant, à l’administrateur ad hoc» (jede Entscheidung des Familienrichters wird durch die Geschäftsstelle dem Antragsteller, den Eltern und gegebenenfalls dem Ad-hoc-Verwalter zugestellt). Die Entscheidung ist im Bulletin veröffentlicht und über die angegebene Seite der Cour de cassation abrufbar. Für Eltern aus Deutschland bedeutet das: Auch wenn ein Sonderverwalter bestellt wurde, läuft die Rechtsmittelfrist von fünfzehn Tagen für die Eltern erst ab ordnungsgemäßer Zustellung, nicht ab dem Datum der Entscheidung.
Bei deutsch-französischen Erbfällen entscheidet zusätzlich die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012, welches nationale Erbrecht gilt. Maßgeblich ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen, mit Ausweichklausel bei offensichtlich engerer Verbindung zu einem anderen Staat und mit der Möglichkeit der Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts, geregelt in den den Artikeln 21, 22 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EU-Erbrechtsverordnung, Amtsblatt L 201 vom 27.07.2012). Das Europäische Nachlasszeugnis nach den den Artikeln 62 bis 73 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über das Europäische Nachlasszeugnis erleichtert den Nachweis der Erbenstellung gegenüber Banken und Registern in anderen Mitgliedstaaten. Für das in Frankreich gelegene Haus bleibt die Mitwirkung des französischen notaire und die Umschreibung im französischen Grundbuchsystem dennoch unverzichtbar, weil das Liegenschaftsrecht am Belegenheitsort anknüpft. Wer als Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland ein französisches Testament errichtet oder ein deutsches Testament mit Rechtswahlklausel hinterlässt, sollte die Klausel vom französischen notaire auf Wirksamkeit für die Immobilie prüfen lassen, bevor die Kinder in eine ungünstige Rechtslage hineinwachsen. Einen Überblick über die Steuerfolgen solcher Gestaltungen gibt der Beitrag zur Berechnung der französischen Erbschaftsteuer mit Freibetrag und Tarif.
Der Schutz des Kindes kennt zusätzlich eine laufende richterliche Kontrolle. Artikel 387-3 des Code civil erlaubt dem Richter, nach Prüfung bestimmter Geschäfte weitere Verfügungsgeschäfte generell unter Genehmigungsvorbehalt zu stellen. Die Cour de cassation bestätigt diese Befugnis und stellt klar, dass der auf Antrag der Staatsanwaltschaft angerufene Richter seine Entscheidung nicht wie bei einer Regelkontrolle begründen muss: Civ. 1re, 13. Mai 2020, Nr. 19-15.380 zitiert wörtlich: «A l’occasion du contrôle des actes mentionnés à l’article 387-1, le juge peut, s’il l’estime indispensable à la sauvegarde des intérêts du mineur, en considération de la composition ou de la valeur du patrimoine, de l’âge du mineur ou de sa situation familiale, décider qu’un acte ou une série d’actes de disposition seront soumis à son autorisation préalable.» (Anlässlich der Kontrolle der in Artikel 387-1 genannten Rechtsakte kann der Richter, wenn er dies zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen für unverzichtbar hält, unter Berücksichtigung der Zusammensetzung oder des Wertes des Vermögens, des Alters des Minderjährigen oder seiner familiären Situation entscheiden, dass ein Rechtsakt oder eine Reihe von Verfügungsgeschäften seiner vorherigen Genehmigung unterliegen.) In dem Verfahren ging es um nicht genehmigte Abhebungen vom Konto eines Minderjährigen und um die Anordnung, dass die Mutter künftig jede Anlage und jede Entnahme genehmigen lassen und jährlich Rechenschaft ablegen muss. Eltern sollten daraus eine einfache Regel ableiten: Geld des Kindes bleibt Geld des Kindes, jede Entnahme für Familienzwecke, jede Umbuchung auf ein Elternkonto und jede Anlageentscheidung gehört vorab mit dem notaire und gegebenenfalls mit dem Richter geklärt.
B. Annehmen, begrenzen oder ausschlagen: welche Option schützt das Kind vor Schulden?
Mit dem Haus kommen häufig Hypotheken, Restdarlehen, rückständige taxe foncière, also die französische Grundsteuer, Wohngeldrückstände in der copropriété, also dem französischen Wohnungseigentum, und Handwerkerrechnungen. Das französische Recht kennt drei Grundhaltungen: die unbedingte Annahme, die Annahme unter Beschränkung der Haftung auf den Inventarwert und die Ausschlagung. Für Minderjährige ist die unbedingte Annahme besonders heikel, weil Artikel 387-1 des Code civil ausdrücklich anordnet: «L’administrateur légal ne peut, sans l’autorisation préalable du juge des tutelles : 1° Vendre de gré à gré un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur ; […] 5° Accepter purement et simplement une succession revenant au mineur» (Der gesetzliche Verwalter darf ohne vorherige Genehmigung des Familienrichters weder ein dem Minderjährigen gehörendes Grundstück freihändig verkaufen noch eine dem Minderjährigen angefallene Erbschaft unbedingt annehmen). Der vollständige Katalog umfasst daneben die Einbringung in eine Gesellschaft, die Kreditaufnahme im Namen des Kindes, den Verzicht auf ein Recht, den Vergleich, den Eigenerwerb von Gegenständen des Kindes, unentgeltliche Sicherheiten für fremde Schulden und bestimmte Wertpapiergeschäfte mit erheblicher Vermögenswirkung, wobei die Genehmigung jeweils die Bedingungen und gegebenenfalls den Preis oder Mindestpreis festlegt.
In der Praxis wählen Eltern für das Kind fast immer die Annahme unter Inventarvorbehalt, französisch acceptation à concurrence de l’actif net, also die auf den inventarisierten Nachlasswert begrenzte Haftung, oder in klar überschuldeten Fällen die Ausschlagung, französisch renonciation. Das Inventar, französisch inventaire, wird durch den notaire oder einen Gerichtsvollzieher mit Schätzungsbeistand erstellt, listet das Haus mit Verkehrswert, Konten, Wertpapiere, Fahrzeuge, Forderungen sowie sämtliche Schulden mit Belegen und wird bei der Geschäftsstelle des Gerichts hinterlegt. Erst mit diesem Inventar haftet das Kind für Nachlassschulden nur bis zur Höhe des inventarisierten Aktivvermögens, das eigene Taschengeld, künftige Ausbildungsvergütung und späteres eigenes Vermögen bleiben außen vor. Die Einzelheiten des Inventarverfahrens, der Fristen und der Kosten sind im Beitrag zum Haus in Frankreich mit Inventarvorbehalt und Schuldenbegrenzung vertieft dargestellt.
Das Gesetz setzt der Entscheidung eine klare zeitliche Leitplanke, sobald ein Gläubiger Druck macht. Artikel 772 des Code civil lautet: «Dans les deux mois qui suivent la sommation, l’héritier doit prendre parti ou solliciter un délai supplémentaire auprès du juge lorsqu’il n’a pas été en mesure de clôturer l’inventaire commencé ou lorsqu’il justifie d’autres motifs sérieux et légitimes.» (Innerhalb von zwei Monaten nach der Aufforderung muss der Erbe sich entscheiden oder beim Richter eine zusätzliche Frist beantragen, wenn er das begonnene Inventar nicht abschließen konnte oder andere ernsthafte und berechtigte Gründe darlegt.) Wer untätig bleibt, gilt nach Ablauf der Frist als unbedingt annehmender Erbe, mit voller Haftung auch für unbekannte Schulden. Für Eltern eines minderjährigen Erben heißt das: Auf eine sommation d’opter, also eine förmliche Aufforderung zur Erbenentscheidung durch einen Gläubiger oder Miterben, sofort reagieren, Inventar beauftragen, Fristverlängerung beim Richter beantragen und parallel die Genehmigung für die gewählte Option einholen. Ohne Aufforderung bleibt mehr Zeit, die durch das Inventar belegte Vorsicht bleibt aber auch dann der richtige Weg, weil Banken und Käufer später genau dieses Protokoll sehen wollen.
Manche Familien entdecken erst nach Monaten, dass der Verstorbene das Kind durch ein ausländisches Testament oder durch Schenkungen an Geschwister faktisch leer ausgehen lassen wollte. Das französische Recht schützt Kinder durch die réserve héréditaire. Artikel 913 des Code civil begrenzt die frei verfügbare Quote auf die Hälfte bei einem Kind, auf ein Drittel bei zwei Kindern und auf ein Viertel bei drei oder mehr Kindern und sieht für den Fall, dass das anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteil kennt, einen Ausgleich vor: «chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger kann auf den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern eine Ausgleichsentnahme vornehmen, um in den Grenzen dieser Rechte wieder in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt.) Die Herabsetzung übermäßiger Schenkungen und Vermächtnisse steht nur den Pflichtteilsberechtigten zu: Artikel 921 des Code civil bestimmt: «La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause» (Die Herabsetzung von Verfügungen unter Lebenden kann nur von denjenigen verlangt werden, zu deren Gunsten das Gesetz den Pflichtteil vorsieht, von ihren Erben oder Rechtsnachfolgern), und setzt die Verjährung fest: «Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.» (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbschaft oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod nie überschreiten.) Der notaire muss die betroffenen Erben auf dieses Recht hinweisen, sobald er eine mögliche Pflichtteilsverletzung feststellt. Für ein minderjähriges Kind üben die Eltern oder der Sonderverwalter diese Klage aus, die Frist läuft dem Kind gegenüber nach den allgemeinen Minderjährigenregeln, Untätigkeit der Eltern darf das Kind nicht endgültig rechtlos stellen.
Unbedingt verboten bleibt, das Vermögen des Kindes wie Familienvermögen zu behandeln. Artikel 387-2 des Code civil stellt klar: «L’administrateur légal ne peut, même avec une autorisation : 1° Aliéner gratuitement les biens ou les droits du mineur» (Der gesetzliche Verwalter darf selbst mit Genehmigung weder die Güter oder Rechte des Minderjährigen unentgeltlich veräußern). Schenkungen aus dem Vermögen des Kindes an Geschwister, Eltern oder Dritte sind damit ausgeschlossen, auch wenn die Familie sie für gerecht hält. Ebenso unzulässig sind der Erwerb von Forderungen gegen das Kind, die Ausübung eines Handelsgewerbes im Namen des Kindes und die Übertragung von Gütern des Kindes in ein Treuhandvermögen. Wer das Haus des Kindes renovieren, vermieten oder belasten will, braucht dafür jeweils die richtige Form: Erhaltung und normale Verwaltung allein, Verfügung und außergewöhnliche Geschäfte nur mit Genehmigung.
II. Haus halten, vermieten oder verkaufen: wie gelingt das rechtssicher mit einem Kind als Miterben?
A. Haus behalten oder vermieten: Erbengemeinschaft, Steuern und Fristen einhalten
Häufig erbt das Kind gemeinsam mit dem überlebenden Elternteil, mit Geschwistern oder mit Halbgeschwistern. Es entsteht eine indivision, also eine Erbengemeinschaft nach französischem Recht, in der jeder Miterbe einen ideellen Anteil am ganzen Haus hält und kein Miterbe allein über das ganze Haus verfügen kann. Alltagsmaßnahmen wie Versicherung, Gartenpflege, Zählerstände, Sicherung gegen Frost und Einbruch kann jeder Miterbe allein treffen und später abrechnen. Vermietung, größere Reparaturen, Darlehen auf das Haus und erst recht Verkauf oder Hypothek verlangen Einstimmigkeit oder eine gerichtliche Ermächtigung. Wenn ein erwachsener Miterbe blockiert und das Haus leer stehen lässt, während Steuern und Versicherung weiterlaufen, erlaubt Artikel 815-5 des Code civil die gerichtliche Einzelermächtigung: «Un indivisaire peut être autorisé par justice à passer seul un acte pour lequel le consentement d’un coïndivisaire serait nécessaire, si le refus de celui-ci met en péril l’intérêt commun.» (Ein Miterbe kann gerichtlich ermächtigt werden, allein ein Geschäft vorzunehmen, für das die Zustimmung eines anderen Miterben erforderlich wäre, wenn dessen Weigerung das gemeinsame Interesse gefährdet.) Ist das Kind über seine Eltern an der indivision beteiligt, beantragen die Eltern diese Ermächtigung im Namen des Kindes und mit Nachweis, dass die Maßnahme dem Kindeswohl dient, etwa weil andernfalls ein günstiger Mietvertrag platzt oder ein Wasserschaden das Haus entwertet. Wie solche Blockaden in der Praxis gelöst und eine Nutzungsentschädigung durchgesetzt wird, zeigt der Beitrag zum blockierenden Miterben beim Frankreich-Haus.
Parallel läuft die Steueruhr. Die déclaration de succession muss nach Artikel 641 des Code général des impôts eingereicht werden: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt die Großmutter in Périgueux, gelten sechs Monate, stirbt der Vater mit letztem Wohnsitz in München und hinterlässt ein Haus in Nizza, gilt ein Jahr. Verspätung löst Verzugszinsen und Zuschläge aus, eine unvollständige Erklärung mit zu niedrigem Hauswert löst eine Berichtigung mit Nachzahlung aus. Zuständig ist das Finanzamt des Wohnsitzes des Verstorbenen bei Inlandsfällen beziehungsweise das auf Nichtansässige spezialisierte Finanzamt bei Auslandswohnsitz, in der Praxis bereitet der notaire die Erklärung mit vor, die Eltern unterschreiben für das Kind und zahlen aus dessen Mitteln oder aus verauslagten Familienmitteln mit klarer Abrechnung.
Für die Bewertung gilt der Verkehrswert am Todestag, belegt durch zwei unabhängige Schätzungen von Maklern, ein notarielles Gutachten oder bei Besonderheiten ein Sachverständigengutachten. Ein pauschaler Abschlag für die indivision wird von der Verwaltung kritisch gesehen und sollte nur mit belegter Minderverkäuflichkeit angesetzt werden. Die Steuer selbst folgt dem Verwandtschaftsgrad zum Verstorbenen. Für Kinder sieht Artikel 779 des Code général des impôts vor: «Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsabgaben wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind hat also 100 000 Euro Freibetrag auf seinen Anteil, erst darüber beginnt der progressive Tarif von 5 bis 45 Prozent. Enkel, die nach Vorversterben eines Elternteils an dessen Stelle treten, teilen dessen Freibetrag nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge. Hat das Kind seinen Freibetrag durch frühere Schenkungen desselben Erblassers innerhalb von fünfzehn Jahren teilweise verbraucht, wird der Verbrauch angerechnet. Die in Deutschland lebenden Erben prüfen anschließend mit dem deutschen Finanzamt die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer für dieselbe Immobilie nach dem deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen, damit dieselbe Steuerbemessungsgrundlage nicht zweimal voll bezahlt wird. Rechenweg, Tarifstufen und Fristen sind im Beitrag zur Berechnung der Erbschaftsteuer beim Frankreich-Haus mit Beispielen aufbereitet, die Rettung nach Fristversäumnis im Beitrag zur versäumten Steuererklärung mit Zinsen und Rettungswegen.
Wer das Haus mit dem Kind als Miterben vermieten will, regelt vier Punkte schriftlich: Wer schließt den Mietvertrag im Namen der indivision und im Namen des Kindes, auf welches Konto des Kindes fließt die Miete, wer trägt Versicherung, taxe foncière, taxe d’habitation bei Zweitwohnsitz, Hausgeld und Instandhaltung, und wie werden Überschüsse verwendet. Mieteinnahmen des Kindes gehören auf ein auf seinen Namen lautendes Konto in Frankreich oder Deutschland, über dessen Verwendung die Eltern Rechenschaft schulden. Entnahmen für den allgemeinen Familienunterhalt, für Geschwister oder für die Abzahlung eines elterlichen Kredits sind unzulässig, Ausgaben für das Haus selbst, für Steuern des Kindes und für seine Ausbildung sind mit Belegen darstellbar. Bei möblierter Vermietung, bei Saisonvermietung mit städtischer Genehmigungspflicht in Paris und anderen Großstädten und bei Mietverträgen über neun Jahre braucht es jeweils die richtige Form und bei Minderjährigenbeteiligung in der Regel die vorherige Abstimmung mit dem notaire und gegebenenfalls dem Richter. Eine SCI, also eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, nachträglich über das bereits geerbte Haus zu stülpen, löst Grunderwerbsteuer und Genehmigungsfragen aus und gehört nicht in die Eile der ersten Monate, sondern in eine ruhige Zweitprüfung nach abgeschlossener Erbfolge.
Für Familien in Paris und der Île-de-France gelten dieselben Gesetze, aber kürzere Wege und strengere Kontrollen bei Vermietung. Zuständig für Genehmigungen ist der juge des tutelles beim Tribunal judiciaire des Wohnsitzes des Kindes in Frankreich oder, wenn das Kind in Deutschland lebt, das Gericht, das für die zu genehmigende Maßnahme zuständig ist, in der Praxis über den französischen notaire koordiniert. Pariser notaires verlangen für die attestation de propriété immobilière regelmäßig zwei Wertgutachten, lückenlose Personenstandsurkunden mit Apostille und Nachweis über die Begleichung oder Sicherung der droits de succession, bevor sie die Umschreibung beim service de publicité foncière, also dem französischen Grundbuchamt, veröffentlichen. Wer in Paris vermieten will, prüft zusätzlich die kommunale Genehmigung für Kurzzeitvermietung, die Hausordnung der copropriété und die steuerliche Behandlung möblierter Mieten, weil die Stadt Verstöße systematisch verfolgt und Bußgelder gegen alle Miterben festgesetzt werden können.
B. Haus verkaufen mit minderjährigem Erben: Genehmigung, Notar, Grundbuch und Anlage des Erlöses
Der Verkauf eines dem Kind gehörenden Hausanteils ist ohne vorherige richterliche Genehmigung unwirksam angreifbar. Der oben zitierte Artikel 387-1 des Code civil verlangt für den freihändigen Verkauf eines Grundstücks des Minderjährigen die «autorisation préalable du juge des tutelles» (vorherige Genehmigung des Familienrichters), und die Genehmigung legt die Bedingungen sowie gegebenenfalls Preis oder Mindestpreis fest: «L’autorisation détermine les conditions de l’acte et, s’il y a lieu, le prix ou la mise à prix pour lequel l’acte est passé.» (Die Genehmigung bestimmt die Bedingungen des Geschäfts und gegebenenfalls den Preis oder Mindestpreis, zu dem das Geschäft abgeschlossen wird.) Eltern beantragen die Genehmigung durch requête, also förmlichen Antrag, an den juge des tutelles, vertreten durch Anwalt oder über den notaire vorbereitet, mit Sterbeurkunde, Erbenfeststellung, Inventar, zwei Verkehrswertgutachten, Kaufangebot oder Maklereinschätzung, Nachweis über Restschulden, Entwurf des Kaufvertrags und Darlegung, warum der Verkauf dem Kindesinteresse dient, etwa weil das Haus leer steht, monatlich mehrere hundert Euro Kosten verursacht, eine Sanierung von über fünfzigtausend Euro anstünde oder die indivision dauerhaft zerstritten ist. Der Richter prüft Preisangemessenheit, Zahlungsmodalitäten und Verwendung des Erlöses, hört bei älteren Minderjährigen das Kind an und setzt häufig einen Mindestpreis sowie die Hinterlegung des Kinderanteils auf einem gesperrten oder überwachten Konto fest.
Der Ablauf nach der Genehmigung folgt einer festen Reihenfolge. Zuerst erteilt der Richter die schriftliche Genehmigung mit Preisrahmen und Bedingungen. Dann beurkundet der notaire den Verkauf, tilgt aus dem Kaufpreis vorrangig die auf dem Haus lastende Hypothek, die rückständige Grundsteuer und die Kosten der copropriété, und verteilt den Rest nach Erbquoten. Der Anteil des Kindes wird auf ein auf seinen Namen lautendes Konto überwiesen oder bei der Caisse des dépôts et consignations, also der staatlichen Hinterlegungskasse, angelegt, wenn der Richter dies anordnet. Erst danach veröffentlicht der notaire die attestation de propriété immobilière und den Kaufvertrag beim service de publicité foncière, womit der Käufer im Grundbuch gesichert ist. Ohne Genehmigung beurkundete Verkäufe setzen den notaire einer Haftungsklage aus und geben dem Kind später das Recht, die Unwirksamkeit geltend zu machen, der Käufer verliert im schlimmsten Fall das Haus und behält nur Rückzahlungsansprüche gegen eine möglicherweise insolvente Familie. Deshalb verlangen seriöse Käufer und deren Banken vor Unterschrift die Vorlage der Genehmigung oder eine Klausel, die den Kauf vom Eingang der Genehmigung abhängig macht.
Beim Preis bestimmt der Markt, bei der Steuer bestimmt das Gesetz. Für die plus-value immobilière, also die französische Steuer auf den Wertzuwachs bei Immobilienverkäufen, gilt das Belegenheitsprinzip: Frankreich besteuert den Gewinn aus dem Verkauf des in Frankreich gelegenen Hauses, Deutschland prüft anschließend die Anrechnung zur Vermeidung doppelter Belastung. Bemessungsgrundlage ist die Differenz zwischen Verkaufspreis und Anschaffungswert zuzüglich belegter Erwerbsnebenkosten und Arbeiten, wobei der Erbfall als Anschaffung zum Verkehrswert am Todestag zählt, wenn die Erben später verkaufen. Der Steuersatz setzt sich aus Einkommensteueranteil und Sozialabgaben zusammen, die Haltedauer mindert die Bemessung durch jährliche Abschläge bis zur vollständigen Befreiung nach langer Haltedauer, und der Zuschlag für hohe Gewinne kann bei sehr großen Gewinnen hinzutreten. Eltern sollten vom notaire eine schriftliche Steuerberechnung mit Haltedauer, Abschlägen und Sozialabgaben verlangen, bevor sie dem Richter einen Mindestpreis vorschlagen, damit der genehmigte Preis nach Steuern und Restschuld tatsächlich einen verwertbaren Kinderanteil übrig lässt. Ergänzend regelt das Doppelbesteuerungsabkommen, welche Nachweise das deutsche Finanzamt für die Anrechnung verlangt, darunter Steuerbescheid, Kaufvertrag, Erbenfeststellung und Zahlungsnachweise mit Übersetzungen.
Häufige Fehler lassen sich vermeiden, wenn Eltern sie beim Namen kennen. Erstens unterschreiben Eltern den Verkaufsauftrag oder den Vorvertrag allein und versprechen dem Makler eine Provision, ohne die Genehmigung vorzubehalten, und haften dann persönlich, wenn der Richter einen höheren Preis verlangt. Zweitens lassen sie nur ein Gefälligkeitsgutachten erstellen, das der Richter als unzureichend verwirft, wodurch zwei Monate verloren gehen und der Käufer abspringt. Drittens vermischen sie den Verkaufserlös mit dem Familienkonto, statt ihn auf das Kinderkonto zu leiten, und lösen damit die oben beschriebene verschärfte Kontrolle nach Artikel 387-3 des Code civil aus. Viertens versäumen sie die déclaration de succession vor dem Verkauf, sodass der notaire den Verkauf stoppt, bis die Steuer gesichert ist. Fünftens übersehen sie, dass das Kind bei einer vom Verstorbenen gewollten Benachteiligung zusätzlich die oben dargestellte Ausgleichsentnahme nach Artikel 913 des Code civil und die Herabsetzungsklage nach Artikel 921 des Code civil geltend machen kann, deren Fristen von fünf, zwei und höchstens zehn Jahren neben dem Verkauf herlaufen. Der vollständige Verkaufsablauf aus deutscher Sicht mit Notar, Steuern und Fristen ist im Beitrag zum Verkauf des geerbten Frankreich-Hauses aus Deutschland Schritt für Schritt erklärt.
Für Paris und die Île-de-France rechnen Eltern mit einem straffen, aber anspruchsvollen Verfahren. Der Antrag an den juge des tutelles braucht in der Praxis sechs bis zwölf Wochen bis zur Entscheidung, bei unvollständigen Gutachten länger, bei drohendem Wasserschaden oder gekündigtem Käuferdarlehen kann Eile begründet und ein beschleunigter Termin erbeten werden. Beizufügen sind stets Personalausweise und Sorgerechtsnachweise mit Übersetzung, Erbenfeststellung, Inventar, zwei Schätzungen ortskundiger Makler oder Sachverständiger, Grundbuchauszug, Hypothekenstand, letzte Grundsteuerbescheide, Protokolle der copropriété mit Sonderumlagen, Kaufangebot mit Finanzierungsnachweis des Käufers und ein Vorschlag zur Anlage des Kinderanteils. Nach der Genehmigung überwacht der notaire die Kaufpreiszahlung über sein Anderkonto, die Bank des Kindes verlangt für die Gutschrift großer Beträge die Genehmigung und die Erbenfeststellung, und der Richter kann einen jährlichen Rechenschaftsbericht sowie die Anordnung anordnen, dass jede Verfügung über den Anlagebetrag bis zur Volljährigkeit erneut genehmigt werden muss. Wer diese Kette einmal sauber durchlaufen hat, hält am Ende drei Dokumente in Händen: die Genehmigung des Richters, die veröffentlichte Grundbuchumschreibung und den Kontoauszug des Kindes mit dem gesicherten Erlös.
Fazit
Ein minderjähriges Kind als Erbe eines Hauses in Frankreich ist kein Unglück, sondern ein verwaltbarer Rechtsfall mit klarer Reihenfolge. Zuerst klären die Eltern, wer verwaltet und ob ein Sonderverwalter nötig ist, und sichern Beweise für Erbenstellung und Verkehrswert. Dann wählen sie mit Genehmigung des Familienrichters die Annahme unter Inventarvorbehalt oder die Ausschlagung, statt das Kind durch eine unbedingte Annahme unbekannten Schulden auszusetzen. Danach halten sie die Steuererklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten ein, nutzen den Freibetrag von 100 000 Euro je Kind und dokumentieren jede Mieteinnahme auf dem Konto des Kindes. Soll das Haus verkauft werden, beantragen sie vorab die Genehmigung für den freihändigen Verkauf, lassen Preis und Anlage des Erlöses festschreiben und wickeln Kauf, Entschuldung und Grundbuchumschreibung über den französischen Notar ab. Wer zusätzlich eine Benachteiligung des Kindes durch Testament oder Schenkungen vermutet, prüft die Ausgleichsentnahme auf dem Frankreich-Vermögen und die Herabsetzungsklage innerhalb der Fünf-, Zwei- und Zehnjahresgrenzen. Mit Inventar, Genehmigung und geordneter Steuerakte wird aus dem geerbten Haus eine gesicherte Position für die Zukunft des Kindes statt einer Quelle für Haftung, Zuschläge und Familien Streit.