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Kind ist undankbar: Schenkung vom Haus in Frankreich widerrufen und zurückholen – Fristen, Beweise und Steuern für deutsche Eltern

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Kind ist undankbar: Schenkung vom Haus in Frankreich widerrufen und zurückholen – Fristen, Beweise und Steuern für deutsche Eltern

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Viele deutsche Eltern haben ihrem Kind schon zu Lebzeiten das Haus in Frankreich übertragen: ein Ferienhaus in der Dordogne, eine Wohnung an der Côte d’Azur, ein Grundstück in der Provence. Die Schenkung (donation entre vifs) war als endgültige Regelung gedacht, beurkundet beim französischen Notar (notaire), versteuert und im Grundbuch (fichier immobilier) veröffentlicht. Doch danach zerbricht das Verhältnis: Das Kind beschimpft die Eltern, droht ihnen, wird handgreiflich oder lässt sie nach einem Schlaganfall ohne jede Hilfe allein, obwohl es helfen könnte. Dann stellen sich die Eltern die Frage, ob sich die Schenkung rückgängig machen lässt. Die Antwort des französischen Rechts lautet: Grundsätzlich ist eine Schenkung unwiderruflich, aber das Gesetz sieht genau drei Rückholgründe vor, darunter den Undank (ingratitude). Dieser Beitrag erklärt, in welchen drei Fällen ein Widerruf wegen Undanks gelingt, welche Beweise das Gericht verlangt, warum eine Einjahresfrist über alles entscheidet und was mit dem Haus, den Steuern und dem Pflichtteil (réserve héréditaire) der Geschwister geschieht, wenn der Widerruf Erfolg hat.

I. Schenkung an das Kind wegen Undanks widerrufen: welche Fälle das französische Gesetz anerkennt

A. Angriff auf das Leben, schwere Misshandlung oder verweigerter Unterhalt: die drei Fälle des Artikels 955

Das französische Zivilgesetzbuch (Code civil) definiert die Schenkung unter Lebenden als sofortigen und endgültigen Vermögensverzicht: Artikel 894 des Code civil bestimmt: «La donation entre vifs est un acte par lequel le donateur se dépouille actuellement et irrévocablement de la chose donnée en faveur du donataire qui l’accepte.» (Die Schenkung unter Lebenden ist ein Akt, durch den sich der Schenker gegenwärtig und unwiderruflich der geschenkten Sache zugunsten des Beschenkten entäußert, der sie annimmt.) Das Wort unwiderruflich steht im Gesetz, und Eltern sollten es ernst nehmen: Wer das Haus einmal wirksam verschenkt hat, bleibt grundsätzlich nicht mehr Eigentümer. Jede Ausnahme braucht eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage.

Diese Grundlage schafft Artikel 953 des Code civil: «La donation entre vifs ne pourra être révoquée que pour cause d’inexécution des conditions sous lesquelles elle aura été faite, pour cause d’ingratitude, et pour cause de survenance d’enfants.» (Die Schenkung unter Lebenden kann nur wegen Nichterfüllung der Bedingungen, unter denen sie erfolgt ist, wegen Undanks und wegen nachträglicher Geburt von Kindern widerrufen werden.) Es gibt also genau drei Widerrufsgründe, keinen vierten: erstens die Nichterfüllung von Auflagen, etwa einer im Schenkungsvertrag festgehaltenen Pflege- oder Unterhaltsverpflichtung, zweitens den Undank des beschenkten Kindes und drittens die Geburt eines Kindes nach einer Schenkung durch eine bis dahin kinderlose Person. Reue, ein späterer Familienstreit über Geld oder der Wunsch, ein anderes Kind zu bevorzugen, genügen nicht.

Für ein Haus in Frankreich gilt zusätzlich eine strenge Formvorschrift, die über Erfolg oder Misserfolg jedes Widerrufs mitentscheidet. Artikel 931 des Code civil verlangt: «Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité.» (Alle Urkunden über eine Schenkung unter Lebenden sind vor Notaren in der gewöhnlichen Form der Verträge zu errichten; eine Urschrift verbleibt beim Notar, bei Nichtigkeit im Falle der Missachtung.) Ohne französischen Notar geht bei einer Immobilie nichts: Eine privatschriftliche Zusage, ein deutscher Schenkungsvertrag oder ein handschriftlicher Brief übertragen kein französisches Grundstück. Umgekehrt bedeutet die notarielle Form aber auch, dass der Widerruf später vor Gericht bewiesen werden kann, denn die Urkunde liegt beim Notar und im Grundbuch. Ergänzend regelt Artikel 932 des Code civil: «La donation entre vifs n’engagera le donateur, et ne produira aucun effet, que du jour qu’elle aura été acceptée en termes exprès.» (Die Schenkung unter Lebenden bindet den Schenker und entfaltet keine Wirkung, außer von dem Tag an, an dem sie in ausdrücklichen Worten angenommen worden ist.) Die ausdrückliche Annahme des Kindes gehört daher zur wirksamen Schenkung; fehlt sie, ist schon die Schenkung selbst angreifbar. Wie eine Schenkung an Kinder in Frankreich von der Vorbereitung bis zur Beurkundung abläuft, welche Unterlagen deutsche Eltern brauchen und welche Kosten entstehen, erklärt ausführlich unser Beitrag über die Schenkung des französischen Hauses an Kinder zu Lebzeiten.

Der Undank als Widerrufsgrund ist in Artikel 955 des Code civil abschließend aufgezählt: «La donation entre vifs ne pourra être révoquée pour cause d’ingratitude que dans les cas suivants : 1° Si le donataire a attenté à la vie du donateur ; 2° S’il s’est rendu coupable envers lui de sévices, délits ou injures graves ; 3° S’il lui refuse des aliments.» (Die Schenkung unter Lebenden kann wegen Undanks nur in folgenden Fällen widerrufen werden: erstens, wenn der Beschenkte dem Leben des Schenkers nachgestellt hat; zweitens, wenn er sich ihm gegenüber schwerer Misshandlungen, Straftaten oder schwerer Beleidigungen schuldig gemacht hat; drittens, wenn er ihm Unterhalt verweigert.) Jeder der drei Fälle verdient eine genaue Betrachtung, denn die Gerichte prüfen sie streng und lassen keine Erweiterung auf bloße Enttäuschungen zu.

Der erste Fall, der Angriff auf das Leben des Schenkers, betrifft versuchte Tötung oder Anstiftung dazu und ist in der Praxis der seltenste, aber eindeutigste Fall. Der zweite Fall ist der praktisch wichtigste: schwere Misshandlungen (sévices), Straftaten (délits) oder schwere Beleidigungen (injures graves) gegenüber den Eltern. Darunter fallen nach der Rechtsprechung körperliche Gewalt, wiederholte Drohungen, erhebliche Beschimpfungen und Demütigungen, Diebstahl oder Betrug zum Nachteil der Eltern sowie das rücksichtslose Imstichlassen in einer Notlage. Einzelne unfreundliche Worte im Affekt oder ein seltener Familienstreit reichen nicht; das Gericht verlangt ein Verhalten von einigem Gewicht, das die Eltern-Kind-Beziehung schwer belastet. Der dritte Fall, die Verweigerung von Unterhalt (refus d’aliments), setzt voraus, dass die Eltern bedürftig sind, das Kind leistungsfähig ist und das Kind die geschuldete Hilfe trotz Aufforderung verweigert. Wer als Elternteil über ausreichende eigene Mittel verfügt, kann sich auf diesen dritten Fall nicht berufen.

Zwei Grenzen des Undankwiderrufs sollten deutsche Eltern kennen, bevor sie Klage erheben. Erstens ordnet Artikel 959 des Code civil an: «Les donations en faveur de mariage ne seront pas révocables pour cause d’ingratitude.» (Schenkungen zugunsten einer Eheschließung sind wegen Undanks nicht widerruflich.) Wer dem Kind anlässlich seiner Heirat geschenkt hat, kann diese Schenkung wegen späteren Undanks nicht zurückholen. Zweitens geschieht der Widerruf niemals automatisch: Artikel 956 des Code civil stellt klar: «La révocation pour cause d’inexécution des conditions, ou pour cause d’ingratitude, n’aura jamais lieu de plein droit.» (Der Widerruf wegen Nichterfüllung der Bedingungen oder wegen Undanks tritt niemals von Rechts wegen ein.) Die Eltern müssen also Klage erheben und ein Urteil erstreiten; ein bloßer Brief an das Kind oder an den Notar genügt nicht.

Neben dem Undank eröffnet das Gesetz einen dritten Widerrufsweg, der kinderlose Schenker schützt: Artikel 960 des Code civil bestimmt: «Toutes donations entre vifs faites par personnes qui n’avaient point d’enfants ou de descendants actuellement vivants dans le temps de la donation, de quelque valeur que ces donations puissent être, et à quelque titre qu’elles aient été faites, et encore qu’elles fussent mutuelles ou rémunératoires, même celles qui auraient été faites en faveur de mariage par autres que par les conjoints l’un à l’autre, peuvent être révoquées, si l’acte de donation le prévoit, par la survenance d’un enfant issu du donateur, même après son décès, ou adopté par lui dans les formes et conditions prévues au chapitre Ier du titre VIII du livre Ier.» (Alle Schenkungen unter Lebenden durch Personen, die zur Zeit der Schenkung keine lebenden Kinder oder Abkömmlinge hatten, gleich welchen Wertes diese Schenkungen sein mögen und aus welchem Rechtsgrund sie erfolgt sind, selbst wenn sie gegenseitig oder vergeltend waren, selbst diejenigen, die zugunsten einer Eheschließung durch andere als die Ehegatten untereinander erfolgt sind, können widerrufen werden, wenn die Schenkungsurkunde dies vorsieht, durch die Geburt eines Kindes des Schenkers, selbst nach seinem Tod, oder durch eine von ihm vorgenommene Adoption in den Formen und Bedingungen des ersten Kapitels des achten Titels des ersten Buches.) Entscheidend ist der eingeschobene Vorbehalt: Die nachträgliche Geburt führt nur dann zum Widerruf, wenn die Schenkungsurkunde dies vorsieht. Deutsche Ehepaare, die ohne Kinder ein Haus in Frankreich besitzen und etwa an einen Neffen schenken, sollten daher mit dem Notar besprechen, ob eine solche Klausel in die Urkunde aufgenommen wird.

B. Beweise sichern und die Einjahresfrist wahren: Anzeige, Arztberichte, Zeugen und die Klage vor dem Gericht

Die strengste Hürde des Undankwiderrufs ist die Frist. Artikel 957 des Code civil schreibt vor: «La demande en révocation pour cause d’ingratitude devra être formée dans l’année, à compter du jour du délit imputé par le donateur au donataire, ou du jour que le délit aura pu être connu par le donateur. Cette révocation ne pourra être demandée par le donateur contre les héritiers du donataire, ni par les héritiers du donateur contre le donataire, à moins que, dans ce dernier cas, l’action n’ait été intentée par le donateur, ou qu’il ne soit décédé dans l’année du délit.» (Die Klage auf Widerruf wegen Undanks muss innerhalb eines Jahres erhoben werden, gerechnet vom Tag der Tat, die der Schenker dem Beschenkten vorwirft, oder vom Tag, an dem die Tat dem Schenker bekannt werden konnte. Dieser Widerruf kann vom Schenker gegen die Erben des Beschenkten nicht verlangt werden, noch von den Erben des Schenkers gegen den Beschenkten, es sei denn, in diesem letzteren Fall, die Klage wäre vom Schenker erhoben worden oder er wäre innerhalb des Jahres der Tat verstorben.) Die Einjahresfrist beginnt also mit der Tat oder mit ihrer Entdeckung, nicht erst mit dem anwaltlichen Rat oder dem Abschluss eines Strafverfahrens. Wer nach einer Misshandlung monatelang abwartet, verschenkt die eigene Klage.

Aus der Fristregel folgt eine dringende praktische Lehre für in Deutschland lebende Eltern: Sichern Sie Beweise sofort und lassen Sie die Frist von Anfang an berechnen. Erstatten Sie bei Gewalt oder Drohungen Anzeige bei der französischen Polizei oder Gendarmerie, lassen Sie Verletzungen ärztlich bescheinigen, bewahren Sie beleidigende Nachrichten und Briefe im Original auf und notieren Sie Zeugen mit Namen und Anschrift. Jede Verzögerung schwächt nicht nur die Beweislage, sondern kann die Klage unzulässig machen, wenn das Jahr abläuft. Da die Frist mit der Kenntnis der Tat läuft, sollten Eltern jeden Vorfall datieren und festhalten, wann sie von ihm erfahren haben.

Stirbt der Schenker, bevor er klagen konnte, dürfen seine Erben die Klage nur unter engen Voraussetzungen fortführen oder erheben: Entweder hatte der Schenker die Klage noch selbst erhoben, oder er ist innerhalb des Jahres nach der Tat verstorben. Die Erben erben also kein unbefristetes Klagerecht, sondern nur die noch laufende Jahresfrist des Verstorbenen. Für deutsche Familien mit einem Haus in Frankreich bedeutet das: Verunglückt oder verstirbt ein Elternteil kurz nach einer Misshandlung durch das beschenkte Kind, müssen die übrigen Erben unverzüglich handeln und die bereits begonnene oder noch mögliche Klage innerhalb des laufenden Jahres weiterverfolgen.

In diesem Zusammenhang hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs eine für deutsche Familien wichtige Frage geklärt: Kann auch ein testamentarisch eingesetzter Universalerbe (légataire universel) die Widerrufsklage erheben, oder nur ein gesetzlicher Erbe? In ihrem Urteil vom 27. Januar 2021, Rechtsmittel Nr. K 19-18.278, antwortet die Erste Zivilkammer: «Un légataire universel a la qualité d’héritier au sens de ce texte.» (Ein Universalerbe hat die Eigenschaft eines Erben im Sinne dieses Textes.) In dem Fall hatte eine Großmutter ihrer Tochter im Jahr 1981 eine Schenkung gemacht; die Tochter wurde 2016 rechtskräftig wegen vorsätzlicher Gewalt gegen ihre Mutter vom 23. Juli 2014 verurteilt, und nach dem Tod der Großmutter zog der zum Universalerben eingesetzte Enkel gegen seine Mutter vor Gericht. Das Urteil stellt weiter klar: «Selon ce texte, la demande en révocation pour cause d’ingratitude ne pourra être demandée par le donateur contre les héritiers du donataire, ni par les héritiers du donateur contre le donataire, à moins que, dans ce dernier cas, l’action n’ait été intentée par le donateur, ou qu’il ne soit décédé dans l’année du délit.» (Nach diesem Text kann der Widerruf wegen Undanks vom Schenker gegen die Erben des Beschenkten nicht verlangt werden, noch von den Erben des Schenkers gegen den Beschenkten, es sei denn, in diesem letzteren Fall, die Klage wäre vom Schenker erhoben worden oder er wäre innerhalb des Jahres der Tat verstorben.) Das Berufungsgericht Aix-en-Provence hatte die Klage des Enkels noch abgewiesen, doch der Kassationshof hob auf: «CASSE ET ANNULE, en toutes ses dispositions, l’arrêt rendu le 24 avril 2019, entre les parties, par la cour d’appel d’Aix-en-Provence ;» (Hebt in allen seinen Bestimmungen das am 24. April 2019 zwischen den Parteien ergangene Urteil des Berufungsgerichts Aix-en-Provence auf.) Für deutsche Testamente mit Frankreichbezug folgt daraus: Wer als Universalerbe eingesetzt ist, etwa der überlebende Ehegatte oder ein Enkel, kann die Widerrufsklage des verstorbenen Schenkers innerhalb der laufenden Frist weiterführen.

Ein besonders schwerer Fall verbindet Undank mit Erbunwürdigkeit: Tötet das beschenkte Kind einen Elternteil oder übt tödliche Gewalt, greift neben dem Widerruf die Erbunwürdigkeit (indignité successorale) ein. Die Erste Zivilkammer hat in ihrem Urteil vom 10. Dezember 2025, Rechtsmittel Nr. N 23-19.975, das Verhältnis beider Institute geklärt. Der Leitsatz lautet: «Selon le deuxième, la révocation d’une donation entre vifs pour cause d’ingratitude est encourue si le donataire a attenté à la vie du donateur ou s’il s’est rendu coupable de sévices, délits ou injures graves.» (Nach dem zweiten dieser Texte ist der Widerruf einer Schenkung unter Lebenden wegen Undanks verwirkt, wenn der Beschenkte dem Leben des Schenkers nachgestellt hat oder wenn er sich schwerer Misshandlungen, Straftaten oder schwerer Beleidigungen schuldig gemacht hat.) Zugleich betont das Gericht für Schenkungen von künftigem Vermögen unter Ehegatten: «Une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage est révocable pour cause d’ingratitude» (Eine während der Ehe zwischen Ehegatten vereinbarte Schenkung künftigen Vermögens ist wegen Undanks widerruflich), und grenzt die Erbunwürdigkeit ein: «l’indignité successorale, peine civile, de nature personnelle et d’interprétation stricte, ne pouvant être étendue au-delà des textes qui l’instituent, n’emporte, pour le conjoint survivant frappé de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux légaux» (die Erbunwürdigkeit, eine zivile Strafe persönlicher Natur und streng auszulegen, die nicht über die Texte hinaus ausgedehnt werden kann, die sie einführen, entzieht dem betroffenen überlebenden Ehegatten nur seine gesetzlichen Erb rechte). Für Eltern und Kinder bedeutet das: Die Erbunwürdigkeit nimmt dem Täter nur das gesetzliche Erbrecht, während eine Schenkung zusätzlich durch die Widerrufsklage wegen Undanks angegriffen werden muss. Beide Klagen laufen nebeneinander, und die Familie sollte sie von Anfang an gemeinsam planen.

Zuständig für die Widerrufsklage ist das Landgericht (tribunal judiciaire) am Ort des Hauses oder am Wohnsitz des beklagten Kindes; in der Praxis führt der Weg über einen französischen Rechtsanwalt, der die Klage erhebt und beziffert. Bereits mit der Klageerhebung sollten die Eltern einen zweiten Schutzschritt gehen: die Veröffentlichung der Klage im Grundbuch. Artikel 958 des Code civil schützt Erwerber und Gläubiger, deren Rechte vor dieser Veröffentlichung entstanden sind: «La révocation pour cause d’ingratitude ne préjudiciera ni aux aliénations faites par le donataire, ni aux hypothèques et autres charges réelles qu’il aura pu imposer sur l’objet de la donation, pourvu que le tout soit antérieur à la publication, au fichier immobilier, de la demande en révocation.» (Der Widerruf wegen Undanks schadet weder den Veräußerungen durch den Beschenkten noch den Hypotheken und anderen dinglichen Lasten, die er auf den Gegenstand der Schenkung gelegt haben kann, sofern das Ganze vor der Veröffentlichung des Widerrufsantrags im Grundbuch liegt.) Wer die Klage nicht veröffentlicht, riskiert, dass das Kind das Haus vorher verkauft oder belastet und der Widerruf ins Leere läuft. Die Veröffentlichung friert die Rechtslage ein: Alles, was das Kind danach noch verfügt, wirkt gegen die obsiegenden Eltern nicht mehr.

II. Haus in Frankreich nach erfolgreichem Widerruf zurückerhalten: Rückgabe, Steuern und Schutz vor neuem Streit

A. Was mit dem Haus geschieht: Herausgabe, Wertersatz bei Verkauf und Schutz gutgläubiger Käufer

Gewinnen die Eltern den Prozess, ordnet das Gericht die Rückgabe an, und das Kind muss auch die gezogenen Nutzungen herausgeben. Artikel 958 des Code civil bestimmt für diesen Fall: «Dans le cas de révocation, le donataire sera condamné à restituer la valeur des objets aliénés, eu égard au temps de la demande, et les fruits, à compter du jour de cette demande.» (Im Falle des Widerrufs wird der Beschenkte verurteilt, den Wert der veräußerten Gegenstände unter Berücksichtigung des Zeitpunkts der Klage sowie die Früchte vom Tag dieser Klage an herauszugeben.) Hat das Kind das Haus also vor der Veröffentlichung der Klage verkauft, schuldet es den Eltern den Wert zur Zeit der Klageerhebung, nicht einen späteren, vielleicht gesunkenen Verkaufserlös. Hat es das Haus vermietet, gehören die Mieten ab dem Tag der Klage den Eltern. Diese Stichtagsregelung belohnt schnelles Handeln ein zweites Mal: Je früher die Klage erhoben und veröffentlicht wird, desto größer der herauszugebende Betrag.

Der Schutz gutgläubiger Dritter bleibt davon unberührt. Wer das Haus vor der Veröffentlichung der Widerrufsklage vom Kind gekauft und im Grundbuch eingetragen hat, behält es; die Eltern erhalten dann nur Wertersatz vom Kind. Gleiches gilt für Banken, die vor der Veröffentlichung eine Hypothek auf das Haus eingetragen haben: Ihre Sicherheit bleibt bestehen. Erst eine Veröffentlichung nach der Klageerhebung schützt die Eltern vollständig. Deshalb gehört die Grundbuchveröffentlichung zu den ersten Amtshandlungen nach der Klageerhebung, und der französische Notar am Ort des Hauses sollte von Anfang an eingebunden sein.

Nach dem obsiegenden Urteil muss die Rückübertragung im Grundbuch vollzogen werden. Das Urteil allein macht die Eltern noch nicht wieder zu eingetragenen Eigentümern gegenüber Dritten; erst der Notar schreibt das Grundbuch um, löscht die Eintragung des Kindes und stellt den Eltern eine neue Eigentumsbescheinigung aus. Dabei prüft der Notar auch, ob das Kind in der Zwischenzeit Belastungen eingetragen hat, die nach der Klageveröffentlichung entstanden und damit unwirksam sind, und bereinigt das Grundbuch entsprechend. Die Kosten dieser Bereinigung trägt grundsätzlich die unterlegene Partei, also das Kind, doch sollten die Eltern vorsorglich Liquidität einplanen, bis das Kostenurteil vollstreckt ist. Wer das Haus nach der Rückübertragung verkaufen will, statt es zu behalten, findet die einzelnen Schritte in unserem Beitrag über den Verkauf des französischen Hauses aus Deutschland, von der Vollmacht über die Diagnostik bis zur Versteuerung des Wertzuwachses.

Parallel zum Undank sollten Eltern prüfen, ob die Schenkung mit Auflagen verbunden war, deren Nichterfüllung einen zweiten, eigenständigen Widerrufsgrund eröffnet. Viele Schenkungsverträge enthalten Betreuungs-, Unterhalts- oder Instandhaltungspflichten des Kindes; erfüllt das Kind sie nicht, kommt der Widerruf wegen Nichterfüllung der Bedingungen in Betracht, der derselben Klageart folgt und ebenfalls niemals automatisch eintritt, wie Artikel 956 des Code civil für beide Fälle festhält. Die Auflagen müssen in der notariellen Urkunde stehen; mündliche Versprechen des Kindes genügen nicht. Lassen Sie die Urkunde daher frühzeitig vom Notar auswerten, damit beide Klagegründe von Anfang an gemeinsam erhoben werden können.

Schließlich wirkt sich der erfolgreiche Widerruf auf die Erbengemeinschaft und auf laufende Verfahren aus. Fällt das Haus in das Vermögen der Eltern zurück, gehört es wieder zu ihrem Nachlass und wird nach ihrem Tod unter allen Erben verteilt; ein laufender Erbschein- oder Grundbuchantrag muss entsprechend berichtigt werden. Blockiert das beschenkte Kind parallel die Verwaltung oder den Verkauf eines anderen Nachlasshauses, gelten die allgemeinen Regeln der Bruchteilsgemeinschaft (indivision); dazu lesen Sie unseren Beitrag über Miterben, die das geerbte Haus blockieren, mit Nutzungsentschädigung und erzwungenem Verkauf.

B. Steuern, Pflichtteil der Geschwister und Vorkehrungen für die Zukunft: Freibetrag, Zusammenrechnung und neue Schenkung

Auch die Steuer folgt der Rückabwicklung nur begrenzt. Die bei der ursprünglichen Schenkung gezahlte Schenkungsteuer wird nicht automatisch erstattet; die Steuerfolgen des Widerrufs und einer späteren Neuübertragung hängen vom Einzelfall ab und sollten mit dem Notar und einem Steuerberater geklärt werden, bevor das Urteil vollstreckt wird. Sicher ist dagegen, wie eine künftige Neuübertragung an ein anderes Kind besteuert wird: Für die Schenkungsteuer (droits de donation) und die Erbschaftsteuer (droits de succession) gilt pro Elternteil und Kind ein persönlicher Freibetrag (abattement). Artikel 779 des Code général des impôts gewährt: «Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Elternteil kann also jedem Kind bis zu 100.000 Euro steuerfrei schenken, und dieser Freibetrag lebt nach Ablauf der Zusammenrechnungsfrist wieder auf. Alle Einzelheiten zu Berechnung, Steuersätzen und Fristen finden Sie in unserem Leitfaden zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben.

Die Zusammenrechnungsfrist beträgt fünfzehn Jahre und erfasst frühere Schenkungen desselben Schenkers an denselben Empfänger. Artikel 784 des Code général des impôts ordnet an: «La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans» (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen). Wer dem undankbaren Kind vor weniger als fünfzehn Jahren bereits einen Freibetrag verbraucht hat, muss diesen Verbrauch bei einer Neuschenkung an ein anderes Kind nicht anrechnen, denn die Zusammenrechnung erfolgt je Empfänger; wohl aber mindert jede frühere Schenkung an dasselbe Kind dessen neuen Freibetrag. Da Schenkungsteuer in Frankreich nach progressiven Sätzen steigt, kann eine gestaffelte Übertragung über mehrere Fünfzehnjahreszeiträume die Steuerlast erheblich senken. Doppelbesteuerung mit Deutschland vermeiden Eltern über das deutsch-französische Erbschaftsteuerabkommen; die Anrechnung und die Fristen erklärt unser Beitrag zur Doppelbesteuerung bei geerbtem Frankreich-Haus.

Der Widerruf schützt zugleich die Geschwister des undankbaren Kindes. Das französische Recht sichert Kindern einen Pflichtteil: Artikel 912 des Code civil definiert: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.» (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Fällt das Haus durch den Widerruf in das Elternvermögen zurück, erhöht es den Nachlass und damit die Berechnungsgrundlage des Pflichtteils aller Kinder. Umgekehrt hätte eine beim undankbaren Kind verbleibende Schenkung den Pflichtteil der Geschwister geschmälert und Ausgleichs- oder Herabsetzungsklagen provoziert. Wie der Pflichtteil berechnet wird, welche Schenkungen zurückgefordert werden können und welche Fristen gelten, zeigt unser Beitrag für enterbte deutsche Kinder und den französischen Pflichtteil.

Für die Zukunft sollten Eltern die Schenkungsurkunde von Anfang an krisenfest gestalten. Lassen Sie messbare Auflagen beurkunden, etwa Instandhaltung, Versicherung und Steuerzahlung für das Haus, Betreuungs- und Besuchsregelungen sowie ein Rückforderungsrecht für den Fall der Vorversterbens ohne Abkömmlinge (droit de retour conventionnel), das der Notar als Bedingung formuliert. Prüfen Sie daneben eine Lebensversicherung (assurance-vie) als flexibleres Instrument: Ihre Begünstigtenklausel lässt sich anpassen, solange die Prämien nicht offensichtlich übertrieben sind; zu den Grenzen lesen Sie unseren Beitrag über die französische Lebensversicherung und den Pflichtteil enterbter Kinder. Und bedenken Sie die Form: Jede neue Schenkung eines französischen Hauses braucht erneut den französischen Notar, die ausdrückliche Annahme und die Grundbuchveröffentlichung, wie es die Artikel 931 und 932 verlangen. Wer diese Form einhält, Auflagen beurkundet und die Einjahresfrist des Artikels 957 kennt, verschenkt sein Haus mit der Gewissheit, im Ernstfall eine echte zweite Chance zu haben.

Fazit

Deutsche Eltern, deren Kind nach der Schenkung des französischen Hauses undankbar wird, sind nicht schutzlos: Das Gesetz erlaubt den Widerruf bei einem Angriff auf das Leben, bei schweren Misshandlungen, Straftaten oder Beleidigungen sowie bei verweigertem Unterhalt, daneben bei Nichterfüllung beurkundeter Auflagen und bei nachträglicher Geburt, wenn die Urkunde dies vorsieht. Entscheidend sind drei praktische Schritte: Beweise sofort sichern, die Klage innerhalb eines Jahres ab Tat oder Kenntnis erheben und die Klage im Grundbuch veröffentlichen, damit das Kind das Haus weder verkauft noch belastet. Gelingt der Widerruf, fällt das Haus in das Elternvermögen zurück, das Kind schuldet Wertersatz und Nutzungen ab Klageerhebung, und der Nachlass aller Geschwister wächst wieder. Schenkungen zugunsten einer Heirat bleiben ausgenommen, und ohne Urteil geschieht nichts von selbst. Wer früh handelt, Beweise sichert und Notar und Rechtsanwalt am Ort des Hauses einbindet, verwandelt eine unwiderruflich geglaubte Schenkung in eine überwindbare Krise.

📄 Amtliches Rundschreiben