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Pflichtteil der Kinder beim Haus in Frankreich vorab verzichten (RAAR): ein Kind begünstigen, Erbstreit vermeiden

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Pflichtteil der Kinder beim Haus in Frankreich vorab verzichten (RAAR): ein Kind begünstigen, Erbstreit vermeiden

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Ein Ferienhaus an der Atlantikküste, eine Wohnung in Paris, ein Steinhaus in der Provence: Viele deutsche Eltern besitzen eine Immobilie in Frankreich und möchten sie gezielt einem einzigen Kind zukommen lassen. Die Gründe sind menschlich nachvollziehbar. Ein Kind kümmert sich seit Jahren um das Haus, ein anderes lebt in Deutschland und hat kein Interesse daran. Ein behindertes Kind braucht dauerhafte Sicherheit, oder das Haus soll einfach in der Familie bleiben und nicht verkauft werden. Doch auf den Wunsch folgt sofort die Sorge: Was sagen die Geschwister nach dem Tod der Eltern? Das französische Recht schützt die Kinder mit einem Mindestanteil, den der Erblasser ihnen nicht entziehen kann: der réserve héréditaire, dem französischen Pflichtteil. Wer zu Lebzeiten mehr verschenkt, als der frei verfügbare Teil erlaubt, riskiert nach dem Tod eine Herabsetzungsklage der Geschwister, die action en réduction.

Für genau diese Lage kennt das französische Recht seit der Reform, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten ist, einen besonderen Vertrag: die renonciation anticipée à l’action en réduction, abgekürzt RAAR. Ein voraussichtlicher Pflichtteilsberechtigter, im Französischen héritier réservataire présomptif genannt, verzichtet zu Lebzeiten des künftigen Erblassers im Voraus darauf, eine bestimmte Begünstigung später anzugreifen. Richtig beurkundet, sichert dieser Verzicht dem begünstigten Kind das Haus in Frankreich. Falsch beurkundet oder durch Täuschung erschlichen, ist er nichtig: Das Tribunal judiciaire de Paris hat am 7. Mai 2026 in einem viel beachteten Urteil eine solche vorweggenommene Verzichtserklärung wegen Täuschung für nichtig erklärt und damit gezeigt, wie ernst die Gerichte die Schutzvorschriften nehmen.

Dieser Beitrag erklärt den vorweggenommenen Pflichtteilsverzicht Schritt für Schritt für deutsche, österreichische und Schweizer Leser ohne Vorkenntnisse im französischen Recht. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt. Sie erfahren, wie groß Pflichtteil und frei verfügbarer Teil beim Haus in Frankreich sind, was ohne Verzicht geschieht, welche Form der Verzicht verlangt, wer ihn widerrufen kann, welche Steuern anfallen und welche Fristen gelten. Alle entscheidenden Aussagen sind mit amtlichen Quellen belegt: dem Code civil und dem Code général des impôts auf Légifrance sowie zwei Gerichtsentscheidungen, deren Volltext während der Recherche für diesen Beitrag gelesen wurde.

I. Warum ein Kind nicht einfach alles bekommen kann: Pflichtteil und frei verfügbarer Teil beim Haus in Frankreich

Das deutsche Pflichtteilsrecht und das französische Pflichtteilsrecht klingen ähnlich, funktionieren aber verschieden. In Deutschland erhält der enterbte Abkömmling einen Geldanspruch gegen die Erben. In Frankreich ist der Pflichtteil ein echter Erbteil: Die réserve héréditaire ist der Teil des Nachlasses, den das Gesetz bestimmten Erben, den héritiers réservataires, frei von Belastungen vorbehält. Was davon nicht erfasst ist, heißt quotité disponible, frei verfügbarer Teil: Nur darüber kann der Erblasser durch Schenkungen oder Testament frei verfügen. Artikel 912 des Code civil formuliert das so: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen unbelasteten Übergang das Gesetz bestimmten sogenannten Vorbehaltserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Der frei verfügbare Teil ist der Teil, der nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Zu den Vorbehaltserben zählen in erster Linie die Kinder des Verstorbenen; gibt es keine Kinder, ist der überlebende Ehegatte vorbehalten, worauf dieser Beitrag nicht näher eingeht.

A. Wie groß sind Pflichtteil und frei verfügbarer Teil, wenn ein Haus in Frankreich zum Nachlass gehört?

Die Größe des Pflichtteils hängt von der Zahl der Kinder ab. Artikel 913 des Code civil bestimmt: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte des Nachlasses, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Die frei verfügbare Quote ist der Rest: die Hälfte, ein Drittel oder ein Viertel.

Ein Rechenbeispiel mit dem typischen Fall: Der Nachlass besteht aus dem Haus in Frankreich im Wert von 450.000 Euro und Bankguthaben von 150.000 Euro, insgesamt 600.000 Euro. Es gibt zwei Kinder. Der Pflichtteil beträgt zwei Drittel, also 400.000 Euro, 200.000 Euro pro Kind. Der frei verfügbare Teil beträgt ein Drittel, also 200.000 Euro. Hat der Vater das Haus im Wert von 450.000 Euro einem Kind geschenkt, übersteigt die Schenkung den frei verfügbaren Teil um 250.000 Euro. Ob und in welcher Höhe die Schenkung angreifbar ist, entscheidet sich nach der Berechnungsmasse des Artikels 922 des Code civil: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem man eine Masse aus allen beim Tod des Schenkers oder Testators vorhandenen Gütern bildet. Die durch Schenkung unter Lebenden übertragenen Güter werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden oder Belastungen.) Schenkungen werden also rechnerisch in den Nachlass zurückgeholt, bewertet zum Todestag. Steigt das Haus in Frankreich zwischen Schenkung und Tod im Wert, zählt der höhere Wert.

Für deutsche Familien mit Frankreichbezug verdient ein Sonderfall Aufmerksamkeit, den derselbe Artikel 913 regelt. Wählt ein deutscher Erblasser deutsches Recht oder ist deutsches Recht aus einem anderen Grund berufen, und kennt dieses Recht keinen Pflichtteilsschutz für Kinder, können die Kinder trotzdem auf das Haus in Frankreich zugreifen: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Vorbehaltsmechanismus zum Schutz der Kinder vorsieht, kann jedes Kind einen Ausgleichsbetrag aus den in Frankreich belegenen Gütern entnehmen, um in die Vorbehaltsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Dieser prélèvement compensatoire, die Ausgleichsentnahme, sichert den Pflichtteil am französischen Grundbesitz selbst dann, wenn ausländisches Erbrecht gilt. Die Einzelheiten der Rechtswahl werden in Teil II dieses Beitrags behandelt; vertieft dargestellt ist das Thema in unserem Beitrag zur Rechtswahl im deutsch-französischen Erbfall.

B. Was geschieht ohne Verzicht: die Herabsetzungsklage der Geschwister trifft das begünstigte Kind in Geld

Übersteigt eine Schenkung oder ein Vermächtnis den frei verfügbaren Teil, können die Pflichtteilsberechtigten nach dem Tod die Herabsetzung verlangen. Artikel 924 des Code civil ordnet an: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung den frei verfügbaren Teil übersteigt, muss der Bedachte, ob Erbe oder Nichterbe, die Vorbehaltserben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, wie groß dieser Überschuss auch ist.) Entscheidend für deutsche Leser: Die Herabsetzung erfolgt in Frankreich grundsätzlich in Geld, nicht durch Rückgabe des Hauses. Das begünstigte Kind behält die Immobilie und zahlt den Geschwistern den überschießenden Betrag. Ist der Bedachte selbst ein pflichtteilsberechtigter Erbe, wird zuerst auf seinen eigenen Pflichtteil angerechnet: « Le paiement de l’indemnité par l’héritier réservataire se fait en moins prenant et en priorité par voie d’imputation sur ses droits dans la réserve. » (Die Zahlung der Entschädigung durch den Vorbehaltserben erfolgt durch Weniger-Nahme und vorrangig durch Anrechnung auf seine Rechte an seinem Pflichtteil.)

Zurück zum Rechenbeispiel mit zwei Kindern und 600.000 Euro Nachlass: Das begünstigte Kind A hat das Haus im Wert von 450.000 Euro erhalten. Der frei verfügbare Teil beträgt 200.000 Euro, der eigene Pflichtteil von A weitere 200.000 Euro. Die Schenkung wird zuerst auf den frei verfügbaren Teil und dann auf den eigenen Pflichtteil von A angerechnet. Es verbleibt ein Überschuss von 50.000 Euro. Diesen muss A an das Geschwisterkind B zahlen. B erhält also die Konten von 150.000 Euro plus 50.000 Euro Ausgleich und erreicht damit genau seinen Pflichtteil von 200.000 Euro. A behält das Haus, muss aber 50.000 Euro aufbringen. Steigt der Hauswert bis zum Tod auf 550.000 Euro, wächst der Ausgleich entsprechend. Diese Rechnung zeigt, warum eine Schenkung des Hauses ohne Absicherung die Familie in einen jahrelangen Streit stürzen kann, und sie erklärt, warum unser Beitrag zur Herabsetzungsklage nach Schenkung des Hauses zu den meistgelesenen Texten dieser Reihe gehört.

Die Klage ist an Fristen gebunden, die der Erblasserfamilie oft unbekannt sind. Artikel 921 des Code civil regelt: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und endet spätestens zehn Jahre nach dem Tod.) Die Frist beginnt also mit dem Tod, nicht mit der Schenkung. Wer als Kind erst Jahre nach dem Tod erfährt, dass das Haus in Frankreich verschenkt wurde, hat ab dieser Kenntnis zwei Jahre Zeit, insgesamt höchstens zehn Jahre ab dem Tod. Dieselbe Vorschrift verpflichtet den Notar, die Erben zu warnen: « Lorsque le notaire constate, lors du règlement de la succession, que les droits réservataires d’un héritier sont susceptibles d’être atteints par les libéralités effectuées par le défunt, il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible. » (Wenn der Notar bei der Abwicklung der Erbfolge feststellt, dass die Vorbehaltsrechte eines Erben durch die Zuwendungen des Verstorbenen beeinträchtigt sein könnten, informiert er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der den frei verfügbaren Teil übersteigenden Zuwendungen zu verlangen.) In der Praxis erfährt das übergangene Kind seinen Anspruch daher häufig durch den französischen notaire selbst, also den Notar, der den Nachlass abwickelt.

Die Rechtsprechung verlangt für die Klage keine besondere Form. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof, hat am 10. Januar 2018 entschieden: « la demande en réduction d’une libéralité excessive n’est soumise à aucun formalisme particulier » (der Antrag auf Herabsetzung einer übermäßigen Zuwendung unterliegt keiner besonderen Förmlichkeit, Cass. 1re civ., 10. Januar 2018, Nr. 16-27.894). Im selben Urteil stellte der Hof fest, die Erben hätten « manifesté leur volonté de voir procéder à la réduction des libéralités consenties à Mme Elisabeth Y…, de sorte que cette action, introduite par l’assignation du 6 mai 2013, n’était pas prescrite » (ihren Willen bekundet, die Herabsetzung der an Frau Elisabeth Y. gewährten Zuwendungen herbeizuführen, sodass diese mit der Klageschrift vom 6. Mai 2013 erhobene Klage nicht verjährt war). Schon die Klage auf Eröffnung der Nachlassabwicklung und Teilung mit dem Verlangen nach Auskunft über Schenkungen kann also die Herabsetzungsklage tragen. Für das begünstigte Kind bedeutet das: Verlassen kann es sich auf das Schweigen der Geschwister nicht. Wer das Haus in Frankreich einem einzigen Kind sichern will, braucht ein stärkeres Instrument. Genau dafür wurde die RAAR geschaffen.

II. Vorab auf den Pflichtteil verzichten: die RAAR als Familienpakt für das Haus in Frankreich

Die renonciation anticipée à l’action en réduction ist ein Vertrag innerhalb der Familie, oft pacte de famille genannt. Ein Kind, das beim Tod voraussichtlich pflichtteilsberechtigt wäre, verzichtet schon zu Lebzeiten des Elternteils darauf, eine bestimmte Zuwendung an ein bestimmtes anderes Kind später anzugreifen. Der Verzicht wird im Voraus erklärt, also zu einer Zeit, in der die Erbfolge noch nicht eröffnet ist. Die Artikel 929 bis 930-5 des Code civil regeln das Verfahren streng. Dahinter steht ein Ausgleich: Die Familie gewinnt Planungssicherheit, etwa für das Haus in Frankreich oder für ein behindertes Kind, und der Verzichtende wird durch Formvorschriften, zwei Notare und ein Widerrufsrecht in Härtefällen geschützt. Die Notare Frankreichs beschreiben die RAAR als Mittel, den Pflichtteil einvernehmlich zu gestalten, und private Ratgeber ergänzen Fallbeispiele für Patchwork-Familien, behinderte Kinder und Generationensprünge. Was diese Darstellungen für deutsche Leser nicht leisten, steht hier: die Verbindung zum deutschen Erblasser mit Haus in Frankreich, zur Absicherung über die Ausgleichsentnahme am französischen Grundbesitz und zur französischen Schenkungsteuer.

A. Wer kann verzichten, vor wem und in welcher Form muss das geschehen?

Verzichten kann jeder voraussichtliche Vorbehaltserbe, typischerweise jedes Kind des künftigen Erblassers. Artikel 929 des Code civil bestimmt: « Tout héritier réservataire présomptif peut renoncer à exercer une action en réduction dans une succession non ouverte. Cette renonciation doit être faite au profit d’une ou de plusieurs personnes déterminées. » (Jeder voraussichtliche Vorbehaltserbe kann darauf verzichten, in einer noch nicht eröffneten Erbfolge eine Herabsetzungsklage zu erheben. Dieser Verzicht muss zugunsten einer oder mehrerer bestimmter Personen erfolgen.) Der Verzicht gilt also nie allgemein, sondern immer zugunsten namentlich bestimmter Personen, etwa zugunsten der Schwester, die das Haus in der Provence erhalten soll. Weiter heißt es: « La renonciation n’engage le renonçant que du jour où elle a été acceptée par celui dont il a vocation à hériter. » (Der Verzicht bindet den Verzichtenden erst von dem Tag an, an dem er von demjenigen angenommen wurde, von dem er zu erben berufen ist.) Ohne Annahme durch den künftigen Erblasser entsteht keine Bindung. Der Verzicht kann den gesamten Pflichtteil oder nur einen Bruchteil erfassen und sogar auf die Herabsetzung der Zuwendung eines bestimmten Gegenstands begrenzt werden, etwa genau auf das Haus in Frankreich.

Die Form ist feierlich und duldet keine Abkürzung. Artikel 930 des Code civil verlangt: « La renonciation est établie par acte authentique spécifique reçu par deux notaires. Elle est signée séparément par chaque renonçant en présence des seuls notaires. Elle mentionne précisément ses conséquences juridiques futures pour chaque renonçant. » (Der Verzicht wird durch eine besondere notarielle Urkunde errichtet, die von zwei Notaren aufgenommen wird. Sie wird von jedem Verzichtenden getrennt in alleiniger Gegenwart der Notare unterzeichnet. Sie nennt genau ihre künftigen Rechtsfolgen für jeden Verzichtenden.) Zwei Notare müssen also mitwirken, jeder Verzichtende unterschreibt getrennt und allein vor den Notaren, und die Urkunde erklärt die künftigen Folgen im Einzelnen. Ein Verzicht im Testament, in einer Privaturkunde oder vor einem einzigen Notar ist nichtig. Verzichten müssen die Betroffenen außerdem geschäftsfähig sein wie für eine Schenkung; Artikel 930-1 stellt klar: « La capacité requise du renonçant est celle exigée pour consentir une donation entre vifs. Toutefois, le mineur émancipé ne peut renoncer par anticipation à l’action en réduction. La renonciation, quelles que soient ses modalités, ne constitue pas une libéralité. » (Die vom Verzichtenden verlangte Geschäftsfähigkeit ist diejenige, die für eine Schenkung unter Lebenden verlangt wird. Ein für mündig erklärter Minderjähriger kann jedoch nicht im Voraus auf die Herabsetzungsklage verzichten. Der Verzicht stellt, gleich in welcher Form, keine unentgeltliche Zuwendung dar.) Der letzte Satz ist steuerlich wichtig: Der Verzicht selbst ist keine Schenkung und löst als solcher keine Schenkungsteuer aus. Zu den Steuern im Einzelnen folgt unten Abschnitt B. Der Verzicht bindet auch die Rechtsnachfolger des Verzichtenden, denn Artikel 930-5 ordnet an: « La renonciation est opposable aux représentants du renonçant. » (Der Verzicht ist den Vertretern des Verzichtenden entgegenhaltbar.) Stirbt das verzichtende Kind vor dem Erblasser, können seine eigenen Kinder den Verzicht grundsätzlich nicht ignorieren.

Der Verzicht wirkt nur, soweit der Pflichtteil tatsächlich beeinträchtigt ist, und nur in dem vereinbarten Umfang. Artikel 930-2 des Code civil regelt: « La renonciation ne produit aucun effet s’il n’a pas été porté atteinte à la réserve héréditaire du renonçant. » (Der Verzicht entfaltet keine Wirkung, wenn der Pflichtteil des Verzichtenden nicht beeinträchtigt wurde.) Und weiter: « Si l’atteinte à la réserve porte sur une fraction supérieure à celle prévue dans la renonciation, l’excédent est sujet à réduction. » (Betrifft die Beeinträchtigung des Pflichtteils einen höheren Bruchteil als im Verzicht vorgesehen, unterliegt der Überschuss der Herabsetzung.) Ein begrenzter Verzicht schützt die Begünstigung daher nur bis zur vereinbarten Höhe; darüber hinaus bleibt die Herabsetzungsklage möglich. Bezieht sich der Verzicht auf die Zuwendung eines bestimmten Gegenstands, etwa das Haus in Frankreich, wird er hinfällig, wenn die pflichtteilsverletzende Zuwendung ein anderes Gut betrifft oder an eine andere Person geht. Die Familie sollte den Verzicht deshalb eher zu weit als zu eng fassen und im Zweifel den gesamten Pflichtteil oder einen großzügigen Bruchteil einbeziehen.

Grundsätzlich ist der Verzicht unwiderruflich. Das Gesetz lässt nur drei Ausnahmen zu. Artikel 930-3 des Code civil erlaubt dem Verzichtenden, die Aufhebung seines Verzichts zu verlangen: « Le renonçant ne peut demander la révocation de sa renonciation que si : 1° Celui dont il a vocation à hériter ne remplit pas ses obligations alimentaires envers lui ; 2° Au jour de l’ouverture de la succession, il est dans un état de besoin qui disparaîtrait s’il n’avait pas renoncé à ses droits réservataires ; 3° Le bénéficiaire de la renonciation s’est rendu coupable d’un crime ou d’un délit contre sa personne. » (Der Verzichtende kann die Aufhebung seines Verzichts nur verlangen, wenn erstens derjenige, von dem er zu erben berufen ist, seine Unterhaltspflichten ihm gegenüber nicht erfüllt, wenn er sich zweitens am Tag der Eröffnung der Erbfolge in einer Bedürftigkeit befindet, die entfiele, hätte er nicht auf seine Vorbehaltsrechte verzichtet, oder wenn sich drittens der Begünstigte des Verzichts einer Straftat gegen seine Person schuldig gemacht hat.) Die Aufhebung tritt niemals von selbst ein; sie muss eingeklagt werden. Artikel 930-4 setzt dafür eine Jahresfrist: « La révocation n’a jamais lieu de plein droit. La demande en révocation est formée dans l’année, à compter du jour de l’ouverture de la succession, si elle est fondée sur l’état de besoin. » (Die Aufhebung tritt niemals von Rechts wegen ein. Der Aufhebungsantrag ist innerhalb eines Jahres zu stellen, gerechnet ab dem Tag der Eröffnung der Erbfolge, wenn er auf die Bedürftigkeit gestützt ist.) Die Jahresfrist beginnt also mit dem Tod des Erblassers. Wer sich auf Unterhaltsverletzung oder eine Straftat beruft, hat ein Jahr ab Kenntnis der Tat.

Von der Aufhebung zu unterscheiden ist die Nichtigkeit des Verzichts wegen Willensmangels. Hier warnt ein frisches Urteil. Das Tribunal judiciaire de Paris hat am 7. Mai 2026 die vorweggenommene Verzichtserklärung eines Sohnes für nichtig erklärt, weil der Vater ihn durch Zuwendungen und Versprechungen zum Verzicht bewegt und sich gleichzeitig Hintertüren offengehalten hatte (Tribunal judiciaire de Paris, 2. Kammer, Urteil vom 7. Mai 2026, RG Nr. 24/10547; im Tenor spricht das Gericht die Nichtigkeit der vorweggenommenen Verzichtserklärung vom 15. Dezember 2016 aus). Zur Verjährung der Nichtigkeitsklage wegen Täuschung stützte sich das Gericht auf Artikel 1144 des Code civil, wonach die Frist erst ab der Entdeckung durch das Opfer läuft. Der zugrundeliegende Text lautet: « Le délai de l’action en nullité ne court, en cas d’erreur ou de dol, que du jour où ils ont été découverts et, en cas de violence, que du jour où elle a cessé. » (Die Frist der Nichtigkeitsklage läuft bei Irrtum oder Täuschung erst ab dem Tag, an dem sie entdeckt wurden, und bei Gewalt erst ab dem Tag, an dem sie aufgehört hat.) Und getäuscht ist nur, wer ohne die Täuschung anders entschieden hätte: « L’erreur, le dol et la violence vicient le consentement lorsqu’ils sont de telle nature que, sans eux, l’une des parties n’aurait pas contracté ou aurait contracté à des conditions substantiellement différentes. » (Irrtum, Täuschung und Gewalt beeinträchtigen die Einwilligung, wenn sie so beschaffen sind, dass die Partei ohne sie nicht oder nur zu wesentlich anderen Bedingungen kontrahiert hätte.) Für deutsche Familien heißt das: Der Verzicht muss auf vollständiger Information beruhen. Der verzichtende Sohn oder die verzichtende Tochter muss den Wert des Hauses in Frankreich, die Höhe des Pflichtteils und die Tragweite des Verzichts kennen. Verschweigt die Familie Vermögen oder drängt sie zur Unterschrift, droht Jahre später die Nichtigkeit mit voller Herabsetzungsklage.

B. Was kostet der Verzicht, welche Steuern fallen an und welche Fristen gelten?

Die Beurkundung durch zwei Notare verursacht Notarkosten, deren Höhe sich nach dem Aufwand und dem Gegenstandswert richtet und die die Familie vorab beim beauftragten notaire erfragen sollte. Steuerlich bleibt der Verzicht selbst neutral, weil er keine Zuwendung darstellt. Besteuert wird die Zuwendung, die der Verzicht absichert: die Schenkung oder das Vermächtnis des Hauses in Frankreich. Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie auch dann, wenn Schenker und Beschenkte in Deutschland, Österreich oder der Schweiz leben. Der Tarif steht in Artikel 777 des Code général des impôts: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungsgebühren werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil). In gerader Linie gelten gestaffelte Sätze von 5 Prozent bis 8.072 Euro, 10 Prozent bis 12.109 Euro, 15 Prozent bis 15.932 Euro, 20 Prozent bis 552.324 Euro, 30 Prozent bis 902.838 Euro, 40 Prozent bis 1.805.677 Euro und 45 Prozent darüber. Vor Anwendung des Tarifs greift der Freibetrag des Artikels 779: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsgebühren wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind hat also 100.000 Euro frei. Für ein behindertes Kind, das wegen einer körperlichen oder geistigen Behinderung nicht normal erwerbstätig sein kann, sieht dieselbe Vorschrift einen zusätzlichen Freibetrag vor: « il est effectué un abattement de 159 325 € sur la part de tout héritier, légataire ou donataire, incapable de travailler dans des conditions normales de rentabilité, en raison d’une infirmité physique ou mentale, congénitale ou acquise. » (Es wird ein Freibetrag von 159.325 Euro auf den Anteil jedes Erben, Vermächtnisnehmers oder Beschenkten gewährt, der wegen einer angeborenen oder erworbenen körperlichen oder geistigen Behinderung nicht in der Lage ist, unter normalen Rentabilitätsbedingungen zu arbeiten.) Gerade wenn das Haus in Frankreich einem behinderten Kind zugedacht ist, senkt dieser Freibetrag die Steuerlast erheblich.

Ein Steuerbeispiel: Das Kind erhält das Haus im Wert von 450.000 Euro geschenkt. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro bleiben 350.000 Euro steuerpflichtig. Darauf fallen rund 68.200 Euro Schenkungsteuer an, gestaffelt nach dem Tarif des Artikels 777. Die genaue Berechnung und weitere Beispiele finden Sie in unserem Überblick zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben. Zu beachten ist die Zusammenrechnung mit früheren Schenkungen desselben Schenkers: Artikel 784 des Code général des impôts ordnet an: « La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » (Die Erhebung erfolgt, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen). Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre werden also für den Steuersatz und die Freibeträge zusammengerechnet. Wer das Haus in mehreren Schritten überträgt, zahlt unter Umständen einen höheren Satz. Nach dem Tod muss die Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession, fristgerecht beim französischen Finanzamt eingereicht werden. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit. Einzelheiten zu Verspätungszuschlägen und zum Vorgehen nach Fristversäumnis stehen in unserem Beitrag zur versäumten Erbschaftsteuererklärung in Frankreich.

Deutsche Erblasser mit Haus in Frankreich fragen außerdem, welches Recht auf ihren Nachlass anzuwenden ist und ob ein französischer Verzicht auch dann trägt, wenn deutsches Erbrecht berufen ist. Die Antwort hängt vom Einzelfall ab, insbesondere vom gewöhnlichen Aufenthalt und von einer etwaigen Rechtswahl; die Ausgleichsentnahme des Artikels 913 schützt die Kinder am französischen Grundbesitz selbst dann, wenn das berufene ausländische Recht keinen Pflichtteil kennt. Die vollständige Darstellung mit Beispielen zur Rechtswahl finden Sie in unserem Beitrag zur Rechtswahl im deutsch-französischen Erbfall. Lassen Sie die Wirksamkeit des Verzichts in Ihrer Konstellation vor der Beurkundung vom Notar prüfen.

Für die Praxis ergibt sich daraus eine klare Reihenfolge. Erstens berechnen lassen, wie groß Pflichtteil und frei verfügbarer Teil bei den aktuellen Werten des Hauses sind, einschließlich der fiktiven Hinzurechnung früherer Schenkungen. Zweitens entscheiden, ob der Verzicht den gesamten Pflichtteil, einen Bruchteil oder nur das Haus erfassen soll, und zugunsten welcher Personen er erklärt wird. Drittens den Verzicht von zwei Notaren beurkunden lassen, mit getrennter Unterschrift, genauer Folgenbelehrung und Annahme durch den künftigen Erblasser. Viertens die begleitende Schenkung des Hauses beurkunden und die Schenkungsteuer mit Freibeträgen und Fünfzehn-Jahres-Zusammenrechnung kalkulieren. Fünftens alle Urkunden, Wertgutachten und Steuerbescheide aufbewahren, damit die Geschwister später weder die Tragweite des Verzichts noch die Werte bestreiten können. Die Notare Frankreichs bieten zum Familienpakt eine eigene Übersicht zur einvernehmlichen Gestaltung des Pflichtteils, die die hier genannten Schritte aus Sicht der Praxis bestätigt.

Fazit

Der vorweggenommene Verzicht auf die Herabsetzungsklage gibt deutschen Familien mit Haus in Frankreich ein starkes Instrument: Ein Kind kann das Haus erhalten, die Geschwister verzichten im Voraus auf den Angriff, und die Herabsetzungsklage läuft ins Leere, soweit der Verzicht reicht. Die Voraussetzungen sind streng: ein voraussichtlicher Pflichtteilsberechtigter verzichtet zugunsten bestimmter Personen, der künftige Erblasser nimmt an, zwei Notare beurkunden getrennt und mit genauer Folgenbelehrung. Die Wirkung ist begrenzt auf die tatsächlich eingetretene Beeinträchtigung und den vereinbarten Umfang; der Überschuss bleibt angreifbar. Die Aufhebung gelingt nur in drei Härtefällen und nur innerhalb eines Jahres ab dem Tod. Die Täuschung führt zur Nichtigkeit, und die Verjährung läuft erst ab ihrer Entdeckung, wie das Pariser Urteil vom Mai 2026 zeigt. Steuern fallen nicht auf den Verzicht, sondern auf die abgesicherte Schenkung an: mit 100.000 Euro Freibetrag pro Kind, 159.325 Euro für ein behindertes Kind, gestaffelten Sätzen und der Zusammenrechnung der Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre. Wer diese Bausteine sauber zusammensetzt, sichert dem begünstigten Kind das Haus in Frankreich und erspart der Familie den Streit um den Pflichtteil.

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