Ihr Vater ist gestorben, das Ferienhaus in der Dordogne soll Ihnen gehören, und dann sagt der französische Notar (notaire, in Frankreich der für den Nachlass zuständige Urkundsbeamte) einen Satz, der alles verändert: Das Haus gehört Ihnen nicht, sondern einer SCI. Sie erben keine Immobilie, sondern Anteile an einer Gesellschaft. Für viele deutsche Familien ist das der Moment, in dem aus einer scheinbar einfachen Erbschaft ein gesellschaftsrechtlicher, steuerlicher und familiärer Knoten wird. Dieser Artikel entwirrt ihn Schritt für Schritt: was eine SCI (société civile immobilière, eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts) rechtlich ist, was beim Notar in welcher Frist zu erledigen ist, wie Frankreich die Anteile besteuert, was der deutsche Fiskus zusätzlich verlangt, wo der französische Pflichtteil (réserve héréditaire, der den Kindern gesetzlich gesicherte Mindestanteil am Nachlass) ins Spiel kommt und auf welchen drei Wegen Sie am Ende tatsächlich Geld sehen: Verkauf der Anteile an Miterben oder Dritte, Austritt gegen Abfindung oder Verkauf des Hauses aus der Gesellschaft heraus mit Verteilung des Erlöses. Die Kernbotschaft vorab: Wer SCI-Anteile erbt, muss wie ein Gesellschafter denken, nicht wie ein Hauseigentümer. Die Satzung (statuts) entscheidet darüber, ob Sie überhaupt Gesellschafter werden, das Steuerrecht behandelt die Anteile als indirektes französisches Immobilienvermögen, und das Zeitfenster für die französische Nachlasserklärung (déclaration de succession, die beim Finanzamt einzureichende Aufstellung des Nachlasses mit Steuerberechnung) beträgt nur sechs Monate, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen. Wer diese drei Ebenen trennt und nacheinander abarbeitet, vermeidet die teuersten Fehler: eine versäumte Erklärung, einen blockierten Anteilsverkauf und eine Abfindung weit unter dem wahren Wert.
I. Was Sie wirklich erben, wenn das Ferienhaus in einer SCI steckt
A. SCI, Anteile und Satzung: warum Sie kein Haus erben, sondern eine Gesellschafterstellung
Die SCI ist in Frankreich das Standardvehikel, um ein Haus zu halten, zu verwalten und auf die nächste Generation zu übertragen. Juristisch ist sie eine Gesellschaft, kein Miteigentum. Das französische Gesetz definiert sie nüchtern so: « La société est instituée par deux ou plusieurs personnes qui conviennent par un contrat d’affecter à une entreprise commune des biens ou leur industrie en vue de partager le bénéfice ou de profiter de l’économie qui pourra en résulter. » (Eine Gesellschaft wird von zwei oder mehreren Personen gegründet, die sich in einem Vertrag darauf einigen, einer gemeinsamen Unternehmung Güter oder ihre Tätigkeit zu widmen, um den daraus entstehenden Gewinn zu teilen oder die daraus entstehende Ersparnis zu nutzen.) Für Sie als Erben bedeutet das: Zum Nachlass gehören nicht Steine und Dachziegel, sondern parts sociales, also Gesellschaftsanteile. Sie können das Haus nicht verkaufen, nicht belasten und nicht allein nutzen, solange Sie nicht Gesellschafter sind und die übrigen Gesellschafter beziehungsweise die Satzung einen Verkauf mittragen. Das unterscheidet die SCI grundlegend von der Erbengemeinschaft französischen Typs (indivision, das schlichte Miteigentum mehrerer Erben an derselben Sache): In der Indivision ist jeder Miterbe unmittelbar Eigentümer einer Quote am Haus, in der SCI nur Inhaber von Anteilen an der Gesellschaft, der das Haus gehört.
Ob Sie nach dem Tod des Erblassers automatisch Gesellschafter werden oder erst um Aufnahme bitten müssen, steht in der Satzung. Das Gesetz gibt den Rahmen vor: « La société n’est pas dissoute par le décès d’un associé, mais continue avec ses héritiers ou légataires, sauf à prévoir dans les statuts qu’ils doivent être agréés par les associés. » (Die Gesellschaft wird durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt, es sei denn, die Satzung sieht vor, dass diese von den Gesellschaftern zugelassen werden müssen.) Drei Gestaltungen kommen in der Praxis vor. Erstens: Die Satzung sieht die automatische Fortsetzung mit den Erben vor. Dann werden Sie mit dem Erbfall Gesellschafter, und die Notarpraxis bestätigt, dass diese Stellung auch dann gilt, wenn sich die Erben untereinander noch nicht geeinigt haben. Zweitens: Die Satzung verlangt ein Zustimmungsverfahren, den sogenannten agrément. Dann müssen die überlebenden Gesellschafter Ihre Aufnahme billigen, und bei einer Ablehnung sehen viele Satzungen eine Abfindungslösung vor. Drittens: Die Satzung sieht die Fortsetzung nur mit bestimmten Personen vor, etwa dem überlebenden Ehegatten oder einzelnen Kindern, oder ordnet die Auflösung an. Gerade in Patchwork-Familien und bei Gesellschaften mit Geschwistern des Erblassers als Mitgesellschaftern ist die dritte Variante die Quelle fast aller Blockaden. Ihr erster Arbeitsauftrag lautet deshalb: Lassen Sie sich vom Notar oder von der Hausverwaltung die vollständige aktuelle Satzung mit allen Nachträgen, das Anteilsregister, die letzten drei Jahresbeschlüsse und die Konten der Gesellschaft geben. Erst aus diesen Papieren ergibt sich, wer Sie sind: künftiger Gesellschafter, zugelassener Gesellschafter oder Abfindungsberechtigter ohne Gesellschafterstellung.
Auch ein Verkauf der Anteile an Dritte ist ohne Blick in die Satzung nicht möglich. Das Gesetz formuliert die Grundregel so: « Les parts sociales ne peuvent être cédées qu’avec l’agrément de tous les associés. » (Die Gesellschaftsanteile können nur mit Zustimmung aller Gesellschafter abgetreten werden.) Die Satzung kann das Verfahren erleichtern, etwa durch eine Mehrheit statt Einstimmigkeit oder durch die Zuständigkeit des Geschäftsführers (gérant, der die Gesellschaft im Alltag vertritt), sie kann Übertragungen an Mitgesellschafter oder an Abkömmlinge von der Zustimmungspflicht befreien, aber sie kann die Zustimmungspflicht für Außenstehende praktisch nie vollständig beseitigen. Wer als deutscher Erbe plant, seine Anteile an einen französischen Nachbarn oder Investor zu verkaufen, braucht daher fast immer die Mitwirkung der Familie. Die öffentliche Übersicht der Verwaltung zum Verkauf von Anteilen an einer Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts bestätigt diesen Befund und beschreibt Verfahren, Formalitäten und Registereintragungen, die bei jeder Übertragung einzuhalten sind (service-public.fr, Cession de parts sociales d’une SCI). Ein Blick in diese Seite lohnt sich schon vor dem ersten Notartermin, weil sie zeigt, welche Schritte nacheinander kommen: Einigung über den Preis, Zustimmungsverfahren, Beurkundung, Eintragung und steuerliche Anmeldung.
Was geschieht, wenn die Gesellschaft nach dem Todesfall faktisch gelähmt ist, weil sich die Gesellschafter nicht mehr verstehen? Das französische Recht kennt für diesen Fall den gerichtlichen Austritt aus wichtigem Grund. Das Gesetz sieht vor: « Sans préjudice des droits des tiers, un associé peut se retirer totalement ou partiellement de la société, dans les conditions prévues par les statuts ou, à défaut, après autorisation donnée par une décision unanime des autres associés. » (Unbeschadet der Rechte Dritter kann sich ein Gesellschafter unter den in der Satzung vorgesehenen Bedingungen ganz oder teilweise aus der Gesellschaft zurückziehen oder, wenn die Satzung nichts regelt, nach einer einstimmig von den anderen Gesellschaftern erteilten Erlaubnis.) Und weiter: « Ce retrait peut également être autorisé pour justes motifs par une décision de justice. » (Dieser Austritt kann aus berechtigten Gründen auch durch eine Gerichtsentscheidung erlaubt werden.) Die Rechtsprechung hat diesen Maßstab an einem typischen Familiendrama geschärft: Nach dem Tod des Geschäftsführers fanden jahrelang keine Versammlungen mehr statt, der neue Geschäftsführer legte keine Konten vor, das einzige Aktivum der Gesellschaft, ein Anwesen, verwahrloste, und jede Einigung über Verwaltung oder Instandhaltung scheiterte. Das Kassationsgericht (Cour de cassation, Frankreichs höchstes Zivilgericht) bestätigte, dass ein Berufungsgericht in einer solchen Lage den Austritt erlauben durfte, weil es feststellte, « qu’il existait de justes motifs permettant l’autorisation de retrait » (dass berechtigte Gründe vorlagen, die die Erlaubnis zum Austritt rechtfertigten, Kassationsgericht, dritte Zivilkammer, 28. März 2012, Rechtsmittelnummer 10-26.531). Für deutsche Erben ist diese Entscheidung aus zwei Gründen wertvoll: Sie zeigt erstens, dass jahrelange Untätigkeit, fehlende Rechenschaft und der Verfall des Gesellschaftsvermögens als berechtigte Austrittsgründe anerkannt werden, und zweitens, dass der Austritt den Weg zur Abfindung in Geld öffnet, wenn das Zusammenleben als Gesellschafter gescheitert ist.
B. Der Weg zum Notar: welche Papiere Sie brauchen und welche Frist zuerst läuft
Der französische Notar ist der Verfahrensherr des Nachlasses. Er stellt die Erbeneigenschaft fest (acte de notoriété, die notarielle Urkunde über die Erbfolge), beschafft die französischen Personenstandsurkunden, prüft Testamente und Schenkungen, ermittelt das Gesellschaftsvermögen der SCI und meldet die Erbschaftsteuer an. Als deutscher Erbe sollten Sie den Ersttermin so vorbereiten wie einen Banktermin für eine Baufinanzierung: mit allem. Dazu gehören die internationale Sterbeurkunde, Ihr Reisepass, das Familienstammbuch oder die Geburtsurkunden, ein etwaiges deutsches Testament mit Eröffnung, der Erbschein oder das europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen, das in der EU-Erbrechtsverordnung vorgesehene grenzüberschreitende Erbnachweisdokument), die Satzung der SCI mit allen Änderungen, die Liste der Gesellschafter, die Kontoauszüge der Gesellschaft, die Darlehensverträge, die letzte Steuererklärung der Gesellschaft, die Gebäudeversicherung und, falls vorhanden, der Grundbuchauszug (relevé de publicité foncière) zum Haus. Je vollständiger diese Mappe ist, desto schneller kann der Notar arbeiten, und desto geringer ist das Risiko, dass die Steuererklärung auf unvollständiger Grundlage abgegeben und später berichtigt werden muss.
Die wichtigste Frist läuft ab dem Todestag, nicht ab dem Notartermin. Das Steuerrecht ordnet an: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass man antritt, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der in Deutschland lebende Vater in seiner Wohnung in München, gilt das Jahr; stirbt er in seinem Haus in Frankreich, gelten sechs Monate. Innerhalb dieser Frist muss die Nachlasserklärung beim zuständigen französischen Finanzamt eingereicht und die Steuer grundsätzlich gezahlt sein. Verspätung kostet Zinsen und Zuschläge, und sie schwächt Ihre Verhandlungsposition gegenüber Miterben und Banken. Legen Sie den Notartermin deshalb in die ersten vier bis sechs Wochen nach dem Todesfall und klären Sie im selben Gespräch, ob Sie die Erbschaft überhaupt in vollem Umfang annehmen wollen. Das französische Recht kennt wie das deutsche die Annahme, die Ausschlagung und die Annahme unter Beschränkung auf das Inventar; welcher Weg bei einer verschuldeten SCI oder einem überschuldeten Haus der richtige ist, hängt von den Konten und Darlehen ab. Die ausführliche Entscheidungshilfe mit Fristen, Inventar und Haftungsfolgen finden Sie in unserer Grundlagenanleitung zur Annahme oder Ausschlagung einer französischen Erbschaft, die Sie vor dem Notartermin lesen sollten.
In der Sache erledigt der Notar bei SCI-Anteilen etwas anderes als bei einem direkt geerbten Haus. Das Haus selbst wechselt den Eigentümer nicht: Es bleibt Eigentum der Gesellschaft. Was sich ändert, ist die Person des Gesellschafters. Der Notar beurkundet die Erbfolge in die Anteile, veranlasst die Umschreibung im Anteilsregister der Gesellschaft, lässt die Satzung und die Gesellschafterliste aktualisieren und meldet die Änderung beim Handelsregister (registre du commerce et des sociétés über den Greffe, die Geschäftsstelle des Handelsgerichts) an. Eine Umschreibung im Grundbuch (publicité foncière, das französische Register für Immobilienrechte) findet für das Haus selbst nicht statt, weil es nicht den Eigentümer wechselt. Das ist kein Formfehler, sondern die logische Folge der Trennung zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Praktisch bedeutet das auch: Die laufenden Kosten der Gesellschaft, also Versicherung, Grundsteuer (taxe foncière), Verwaltung und Darlehensraten, laufen weiter und müssen zwischen Todestag und Klärung von jemandem getragen werden. Klären Sie mit dem Geschäftsführer schriftlich, wer zahlt, wer die Mieteinnahmen vereinnahmt und wer Handwerker beauftragt, und lassen Sie sich jede Zahlung quittieren. In zerstrittenen Familien ist dieses Interimsregime der Ort, an dem das meiste Geld versickert.
Drei Fehler sehen wir in der Beratung immer wieder. Erstens: Erben melden sich monatelang nicht beim Notar, weil sie glauben, die deutsche Bearbeitung reiche aus. Dann verstreicht die französische Erklärungsfrist, und die Zuschläge fressen einen Teil der ohnehin knappen Liquidität. Zweitens: Erben unterschreiben Gesellschafterbeschlüsse oder Bürgschaften, bevor geklärt ist, ob sie überhaupt Gesellschafter sind und ob die Gesellschaft solvent ist. Unterschreiben Sie nichts, dessen Tragweite Sie nicht verstehen, und lassen Sie sich jede deutschsprachige Zusammenfassung vom Notar bestätigen. Drittens: Erben verhandeln den Anteilsverkauf, ohne die Zustimmungsklausel gelesen zu haben. Dann scheitert der Verkauf im letzten Moment am Veto eines Onkels, und der Käufer springt ab. Alle drei Fehler haben dieselbe Wurzel: die Verwechslung von Haus und Anteilen. Wer die Anteile als das behandelt, was sie sind, nämlich eine Beteiligung an einer Gesellschaft mit eigener Satzung, eigenen Schulden und eigenen Spielregeln, trifft bessere Entscheidungen.
II. Steuern, Pflichtteil und der Weg zum Geld: was die Anteile kosten und wie Sie sie versilbern
A. Erbschaftsteuer auf SCI-Anteile: Bemessung, Freibeträge, Sätze und das deutsche Finanzamt
Frankreich besteuert die SCI-Anteile wie das, was sie wirtschaftlich sind: indirektes französisches Immobilienvermögen. Das Territorialitätsprinzip des französischen Erbschaftsteuerrechts erfasst ausdrücklich auch mittelbaren Grundbesitz. Das Gesetz bestimmt: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden) unterliegen den droits de succession, also der französischen Erbschaftsteuer. Und es präzisiert den Mechanismus: « tout immeuble ou droit immobilier est réputé possédé indirectement lorsqu’il appartient à des personnes morales » (jedes Grundstück und jedes Grundstücksrecht gilt als mittelbar gehalten, wenn es einer juristischen Person gehört). Für Sie heißt das: Der Wohnsitz des Erblassers und Ihre eigene Ansässigkeit ändern nichts daran, dass Frankreich zugreift, sobald das Haus der Gesellschaft in Frankreich steht. Selbst wenn der Erblasser in Deutschland lebte und Sie in Deutschland leben, fällt auf die Anteile französische Erbschaftsteuer an, soweit sie auf das französische Haus entfallen. Die Bewertung folgt dabei dem wirklichen Wert: Der Notar oder ein Sachverständiger ermittelt den Verkehrswert des Hauses, zieht die Schulden der Gesellschaft anteilig ab und teilt das Nettoaktivvermögen durch die Zahl der Anteile. Bankguthaben, Darlehen des Erblassers an die Gesellschaft (comptes courants d’associés, Gesellschafterdarlehen) und Rückstellungen gehören in diese Rechnung hinein. Lassen Sie sich die Bewertungsmethode schriftlich geben und prüfen Sie, ob ein Nießbrauch (usufruit, das lebenslange Nutzungsrecht an einer Sache, hier an den Anteilen oder am Haus) oder ein Wohnrecht den Wert mindert.
Auf den so ermittelten Anteilswert wendet Frankreich die gewöhnlichen Freibeträge und Steuersätze an. Der wichtigste Freibetrag steht Kindern zu: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation » (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt). Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Anteilswert ab, bevor der Tarif greift. Der Tarif selbst ist progressiv und hängt vom Verwandtschaftsgrad ab. Das Gesetz legt fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden nach den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt). In gerader Linie beginnt der Satz bei 5 Prozent bis 8.072 Euro und steigt stufenweise bis 45 Prozent jenseits von etwa 1,8 Millionen Euro; zwischen Geschwistern gelten nach einem kleinen Freibetrag 35 und 45 Prozent, für entferntere Verwandte und Fremde 55 und 60 Prozent. Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung: Erbt ein Kind Anteile im Wert von 300.000 Euro, bleiben nach dem Freibetrag 200.000 Euro steuerpflichtig, auf die der gestaffelte Tarif anzuwenden ist. Erben zwei Kinder je die Hälfte, rechnet jedes Kind für sich. Die genaue Staffel mit allen Schwellen, die Sonderregeln für Geschwister, die Behindertenfreibeträge und die Zahlungsmodalitäten haben wir in unserer Steueranleitung zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Beispielrechnungen aufbereitet; lesen Sie dort weiter, sobald der Notar den Anteilswert genannt hat.
Das deutsche Finanzamt meldet sich in der Regel als Zweites. Nach deutschem Recht unterliegt der weltweite Erwerb der deutschen Erbschaftsteuer, also auch französische SCI-Anteile, wenn der Erblasser oder der Erwerber Inländer ist. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften aus dem Jahr 2006 verhindert nicht, dass beide Staaten besteuern, aber es verpflichtet Deutschland grundsätzlich, die französische Steuer auf das französische Immobilienvermögen anzurechnen. Praktisch heißt das: Sie erklären in beiden Ländern, zahlen in Frankreich zuerst und legen dem deutschen Finanzamt den französischen Steuerbescheid mit Zahlungsnachweis, die Bewertungsunterlagen und den Verwandtschaftsnachweis vor. Die Anrechnung ist auf den deutschen Steuerbetrag begrenzt, der auf dasselbe Vermögen entfällt, und sie scheitert oft an Details: unterschiedliche Bewertungsstichtage, unterschiedliche Abzüge, fehlende Belege. Arbeiten Sie deshalb von Anfang an mit einer zweisprachigen Belegmappe: französische Steuererklärung mit Eingangsstempel, Steuerbescheid (avis de mise en recouvrement), Zahlungsbeleg, Anteilsbewertung, Satzung und Sterbeurkunde in beglaubigter Übersetzung. Wer nur in einem Land erklärt, riskiert in Frankreich Zuschläge und in Deutschland ein Steuerstrafverfahren. Die Verwaltungssicht auf die Anrechnungsregeln finden Sie in den offiziellen Merkblättern der französischen Steuerverwaltung (impots.gouv.fr) und in der Notarpraxis (notaires.fr), die beide den Vorrang der fristgerechten französischen Erklärung betonen.
Ein Steuerpunkt wird häufig übersehen, weil er erst Jahre später fällig wird: Was kostet es, wenn Sie die Anteile später verkaufen oder sich auszahlen lassen? Frankreich unterscheidet zwischen der Erbschaftsteuer beim Erwerb und der Registersteuer bei späteren Übertragungen. Für entgeltliche Anteilsverkäufe gilt: « pour les cessions de participations dans des personnes morales à prépondérance immobilière » (für Veräußerungen von Beteiligungen an Immobiliengesellschaften mit überwiegendem Immobilienvermögen) beträgt die Steuer 5 Prozent des Preises. Für gewöhnliche Anteile an Gesellschaften, « de parts sociales dans les sociétés dont le capital n’est pas divisé en actions » (von Geschäftsanteilen an Gesellschaften, deren Kapital nicht in Aktien zerlegt ist), beträgt sie 3 Prozent, wobei « il est appliqué sur la valeur de chaque part sociale un abattement égal au rapport entre la somme de 23 000 € et le nombre total de parts sociales de la société » (auf den Wert jedes Geschäftsanteils ein Abschlag angewendet wird, der dem Verhältnis zwischen der Summe von 23.000 Euro und der Gesamtzahl der Geschäftsanteile der Gesellschaft entspricht). Eine SCI mit Ferienhaus ist fast immer eine Immobiliengesellschaft mit überwiegendem Immobilienvermögen, sodass beim Verkauf Ihrer Anteile eher 5 Prozent als 3 Prozent anfallen, zuzüglich Notar- und Beraterkosten. Hinzu kommt gegebenenfalls die Wertzuwachssteuer auf Immobilien (plus-value immobilière), wenn die Gesellschaft das Haus selbst verkauft: Dann wird der Gewinn auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und an die Gesellschafter verteilt. Rechnen Sie deshalb vor jeder Entscheidung alle drei Ebenen durch: Erbschaftsteuer heute, Registersteuer beim Anteilsverkauf und Wertzuwachssteuer beim Hausverkauf aus der Gesellschaft. Oft ist der Anteilsverkauf an einen Miterben trotz 5 Prozent billiger als der Hausverkauf mit zwei Steuerstufen und Maklerkosten.
B. Pflichtteil, Rechtswahl und Ausstieg: drei Wege vom Anteil zum Geld
Der französische Pflichtteil schützt die Kinder, nicht den Ehegatten, und er schlägt auch bei SCI-Anteilen zu. Das Gesetz definiert ihn so: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilsberechtigten sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen.) Was nicht dem Pflichtteil unterliegt, heißt verfügbare Quote (quotité disponible) und kann frei verschenkt oder vermacht werden. Die Quoten sind einfach: ein Kind bedeutet die Hälfte Pflichtteil, zwei Kinder zwei Drittel, drei und mehr Kinder drei Viertel. Hat der Erblasser zu Lebzeiten zu viel verschenkt, etwa die SCI-Anteile an eines von drei Kindern übertragen, können die anderen Kinder die Kürzung (réduction, die Herabsetzung übermäßiger Schenkungen zum Schutz des Pflichtteils) verlangen. Für die Berechnung werden die Schenkungen dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet, und die Anteile werden zum Todestagswert angesetzt. Lassen Sie den Notar deshalb alle Schenkungen der letzten Jahre auflisten: Anteilsschenkungen mit Nießbrauchsvorbehalt, Bareinzahlungen auf die Konten der Kinder, Schuldenerlasse zugunsten eines Kindes. Ohne diese Liste ist jede Pflichtteilsrechnung falsch.
Seit einer Reform aus dem Jahr 2021 kennt Frankreich zusätzlich einen Ausgleichsmechanismus für Kinder, die nach dem eigentlich anwendbaren ausländischen Recht leer ausgehen. Das Gesetz ordnet an: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus für Kinder im Sinne eines Pflichtteils vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger einen Ausgleichsvorabzug auf die am Todestag in Frankreich vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Dieser prélèvement compensatoire, also der kompensatorische Vorabzug, betrifft typischerweise Nachlässe mit amerikanischem, britischem oder außereuropäischem Recht. Für rein deutsch-französische Familien ist die Lage differenzierter: Das deutsche Recht kennt zwar keinen französischen Pflichtteil, aber einen Pflichtteilsanspruch in Geld, sodass die Frage, ob gar kein Schutzmechanismus besteht, im Einzelfall geprüft werden muss. Verlassen Sie sich hier nicht auf Faustformeln, sondern lassen Sie die Rechtswahl und das anwendbare Recht sauber bestimmen, bevor Sie Beträge fordern oder auszahlen.
Damit sind wir bei der Europäischen Erbrechtsverordnung (Verordnung (EU) Nummer 650 aus dem Jahr 2012), die in fast jedem deutsch-französischen Nachlass die Regie führt. Ihre Grundregel lautet: « Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. » (Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, unterliegt die gesamte Erbfolge dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Lebte der Vater zuletzt in Deutschland, gilt grundsätzlich deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich der französischen SCI-Anteile; lebte er in Frankreich, gilt grundsätzlich französisches Recht. Die Verordnung erlaubt aber eine begrenzte Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: « Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. » (Eine Person kann als das Recht, das ihre gesamte Erbfolge regeln soll, das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Ein Deutscher mit Haus in Frankreich kann also in seinem Testament deutsches Recht wählen, ein Franzose mit Haus in Deutschland französisches Recht. Die Wahl muss ausdrücklich in einer letztwilligen Verfügung erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben. Prüfen Sie deshalb jedes Testament zuerst auf einen solchen Satz. Fehlt er, gilt das Aufenthaltsrecht; steht er dort, kann sich die gesamte Pflichtteils- und Verwaltungsarchitektur verschieben. Gerade bei älteren Testamenten aus der Zeit vor 2015, als die Verordnung wirksam wurde, fehlt die Rechtswahl häufig, und die Familie streitet über den letzten gewöhnlichen Aufenthalt. Sichern Sie die Belege früh: Mietverträge, Steuerbescheide, Krankenkassenunterlagen, Flugtickets, Zeugenaussagen.
Steht fest, dass Sie Anteile halten oder abfindungsberechtigt sind, führen drei Wege zum Geld. Weg eins: der einvernehmliche Anteilsverkauf an Miterben oder an die Gesellschaft. Er ist der schnellste und billigste Weg, weil keine Maklerkosten anfallen und die Zustimmung meist leichter zu erhalten ist als bei einem Fremdverkauf. Lassen Sie den Preis trotzdem von einem unabhängigen Sachverständigen bestätigen und nicht nur vom Geschäftsführer schätzen: Die Versuchung, den ausscheidenden deutschen Erben mit einem Familienrabatt abzuspeisen, ist groß. Weg zwei: der Austritt gegen Abfindung, einvernehmlich oder gerichtlich. Das Gesetz gibt dem ausscheidenden Gesellschafter einen Anspruch auf Geld: Er hat Anspruch auf Erstattung des Werts seiner Gesellschaftsrechte, und wenn keine Einigung zustande kommt, bestimmt ein Sachverständiger den Wert. Für die gerichtliche Variante hat das Kassationsgericht die Spielregeln präzisiert: « la valeur de ces droits est déterminée, en cas de contestation, par un expert désigné, soit par les parties, soit à défaut d’accord entre elles, par ordonnance du président du tribunal statuant en la forme des référés et sans recours possible » (der Wert dieser Rechte wird im Streitfall von einem Sachverständigen bestimmt, der entweder von den Parteien oder, wenn sie sich nicht einigen, durch Beschluss des Gerichtspräsidenten im Eilverfahren ohne Rechtsmittelmöglichkeit bestellt wird, Kassationsgericht, dritte Zivilkammer, 28. März 2012, Rechtsmittelnummer 10-26.531). Die Bestellung des Sachverständigen durch den Gerichtspräsidenten ist also ausschließliche Zuständigkeit des Präsidenten, nicht des erkennenden Gerichts in der Sache. Eine zweite Entscheidung bestätigt die Praxis des Austritts mit Sachverständigenbewertung: Dort war ein Gesellschafter durch Urteil zum Austritt aus einer Immobiliengesellschaft zugelassen worden, « autorisé à se retirer de la société civile immobilière Marina Airport » (zum Austritt aus der Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts Marina Airport zugelassen, Kassationsgericht, Handelskammer, 15. März 2017, Rechtsmittelnummer 15-17.271), und der weitere Streit drehte sich nur noch um den Stichtag und die Höhe der Abfindung. Für Sie heißt das: Kalkulieren Sie beim gerichtlichen Austritt zwei bis drei Jahre Verfahrensdauer und einen Sachverständigen ein, der das Haus besichtigt, die Mieten kapitalisiert und einen Minderheitsabschlag diskutiert. Der Abschlag ist der härteste Verhandlungspunkt: Ihre Anteile sind weniger wert als der rechnerische Anteil am Haus, weil Sie allein weder verkaufen noch nutzen können. Je zerstrittener die Familie, desto höher der Abschlag, den der Sachverständige ansetzt.
Weg drei: der Verkauf des Hauses aus der Gesellschaft mit anschließender Verteilung. Er bringt oft den höchsten Erlös, weil ein freies Haus am Markt mehr erzielt als blockierte Minderheitsanteile, aber er ist auch der schwerste Weg: Er braucht einen Gesellschafterbeschluss mit der in der Satzung vorgesehenen Mehrheit, einen Makler, einen Vorvertrag und die Mitwirkung aller. Dazu kommen zwei Steuerstufen, die Registersteuer und gegebenenfalls die Wertzuwachssteuer, sowie die Tilgung der Gesellschaftsdarlehen vor der Verteilung. In der Praxis scheitert dieser Weg am häufigsten am Veto eines einzigen Gesellschafters, der das Haus behalten will, aber die anderen nicht auszahlen kann. Für diesen Fall hält das Gesetz die Teilungsklage bereit, doch bei einer SCI läuft sie über das Gesellschaftsrecht, nicht über die einfache Teilung einer Erbengemeinschaft. Lassen Sie sich vorab schriftlich vom Geschäftsführer bestätigen, welche Mehrheit für einen Verkauf erforderlich ist, und verlangen Sie eine außerordentliche Versammlung mit diesem einzigen Tagesordnungspunkt. Kommt keine Mehrheit zustande, bleibt der Austritt gegen Abfindung der realistische Weg. Dokumentieren Sie jede Weigerung: Einladungen, Protokolle, E-Mails. Diese Papiere sind später vor Gericht der Beleg für die berechtigten Austrittsgründe.
Zum Schluss die Unterlagen, die über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Vollständig sind Sie erst mit: Sterbeurkunde und Erbnachweis, Testament mit Rechtswahlklausel, Satzung mit allen Nachträgen, Anteilsregister und Gesellschafterliste, Jahresabschlüsse und Bankauszüge der letzten drei Jahre, Darlehensverträge mit Restschulden, Versicherungspolicen, Mietverträge, Gutachten zum Hauswert, französische Steuererklärung mit Eingangsstempel und Steuerbescheid, deutsche Steuererklärung mit Anrechnungsantrag. Fehlt nur eines dieser Stücke, stockt entweder der Notar, das Finanzamt oder der Käufer. Die gute Nachricht: Wer diese Mappe einmal vollständig hat, kann alle drei Wege gehen und den besten wählen, statt den einzigen zu nehmen, der gerade offensteht. Die Notarpraxis beschreibt den Mechanismus der Fortsetzung mit den Erben und die Rolle der Satzungsklauseln anschaulich am Beispiel (notaires.fr, das Portal des französischen Notariats mit Leitfäden zur Erbfolge in Gesellschaftsanteile); vergleichen Sie diese Darstellung mit Ihrer eigenen Satzung, bevor Sie unterschreiben.
Fazit
SCI-Anteile zu erben bedeutet, eine Unternehmerrolle auf Zeit zu übernehmen: Satzung lesen, Gesellschafterstellung klären, Fristen wahren, Anteile richtig bewerten lassen, in beiden Ländern erklären und erst dann verkaufen oder austreten. Die Reihenfolge schützt vor den drei teuren Irrtümern dieses Beitrags: der versäumten französischen Erklärung, dem ohne Zustimmungsklausel verhandelten Verkauf und der Abfindung zum Familienpreis. Beginnen Sie beim Notar mit vollständiger Mappe, lassen Sie den Anteilswert unabhängig bestätigen, prüfen Sie Testament und Rechtswahl nach der Europäischen Erbrechtsverordnung und entscheiden Sie zwischen Anteilsverkauf, Austritt und Hausverkauf erst auf der Grundlage bezahlter Zahlen. Wer so vorgeht, verwandelt ein blockiertes Familienvehikel in eine bezifferte Forderung und am Ende in Geld auf dem Konto. Und wer feststellt, dass die Familie nicht mehr miteinander sprechen kann, sollte den gerichtlichen Austritt nicht als Niederlage sehen, sondern als das vom Gesetz vorgesehene Ventil: Lieber eine sachverständig festgestellte Abfindung nach zwei Jahren als ein verwahrlostes Haus in einer gelähmten Gesellschaft nach zehn.