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Stromsteuersenkung Koalitionsausschuss: Was lässt sich auf der Stromrechnung prüfen?

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Stromsteuersenkung Koalitionsausschuss: Was lässt sich auf der Stromrechnung prüfen?

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In Deutschland wird nach der Stromsteuersenkung und dem Koalitionsausschuss gesucht. Für einen Haushalt stellt sich eine konkrete Frage, wenn die nächste Stromrechnung oder ein neuer Abschlagsplan kommt. Welche Zeile zeigt, ob sich der Preis für die verbrauchte Kilowattstunde geändert hat, und wie lässt sich prüfen, ob der richtige Betrag abgerechnet wurde? Ein höherer Abschlag kann auf einem höheren erwarteten Verbrauch beruhen. Ein niedrigerer Arbeitspreis kann in derselben Jahresrechnung mit einer Nachzahlung zusammentreffen. Für beide Fälle braucht man die Rechnung, die Preisunterlagen und die Zählerwerte für denselben Zeitraum.

Dieser Beitrag erläutert das am 18. November 2026 geprüfte deutsche Bundesrecht für gewöhnlichen Haushaltsstrom aus dem Netz im deutschen Stromsteuergebiet. Im Mittelpunkt steht ein Haushaltsvertrag außerhalb der Grundversorgung. Ob dieser Vertragstyp vorliegt, steht auf der Rechnung. Die Prüfung lässt sich auch dann beginnen, wenn ein Schreiben des Lieferanten die einzelnen Preisbestandteile offenlässt. Zuerst kommt es darauf an, die Abweichung einzugrenzen. Geht es um die Stromsteuer, um den gesamten vertraglichen Preis, um die Menge oder um bereits gezahlte Abschläge? Daraus ergibt sich, welche Erläuterung der Lieferant geben und welche Unterlagen der Haushalt für eine Beanstandung bereithalten sollte.

Von Maître Hassan KOHEN, als Rechtsanwalt bei der Pariser Anwaltskammer zugelassen. Der Beitrag dient der allgemeinen Information über deutsches Recht.

I. Wie sich die Stromsteuer im Vertrag und auf der Rechnung erkennen lässt

A. Den Steuersatz, den Arbeitspreis und den Abschlag auseinanderhalten

Das Stromsteuergesetz (StromStG) behandelt Strom im Steuergebiet als Gegenstand einer Verbrauchsteuer. Nach § 1 gehören Büsingen und Helgoland nicht zu diesem Steuergebiet. § 3 nennt im geprüften Gesetzestext 20,50 Euro je Megawattstunde. Eine Megawattstunde entspricht 1.000 Kilowattstunden. Der gesetzliche Satz entspricht damit 2,05 Cent je Kilowattstunde steuerpflichtigen Stroms. Bei einer Menge von 3.000 Kilowattstunden sind das rechnerisch 61,50 Euro Stromsteuer. Dieser Betrag beschreibt den Steueranteil für diese Menge. Ob und in welcher Höhe sich eine Belastung im Vertragspreis abbildet, lässt sich an der Rechnung und den Vertragsunterlagen prüfen.

Im hier betrachteten Regelfall wird der Strom von einem im Steuergebiet ansässigen Versorger geliefert und vom Haushalt aus dem Netz entnommen. Für diesen Fall bestimmt § 5 Abs. 1 und 2 StromStG, wann die Steuer entsteht und wer sie schuldet. Steuerschuldner ist der Versorger. Der Haushalt prüft die Position wirtschaftlich auf seiner Rechnung, weil die Belastung in die Strompreiskalkulation einfließen kann. Das erklärt auch den richtigen Adressaten bei einem Fehler in der Jahresrechnung. Wer die vertragliche Forderung gestellt hat, muss sie erläutern und die verwendeten Berechnungsfaktoren offenlegen.

Daneben sieht § 9b StromStG eine Steuerentlastung auf Antrag für einen abgegrenzten Kreis von Unternehmen vor. Sie betrifft unter den gesetzlichen Voraussetzungen nachweislich nach § 3 versteuerten Strom, den Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder der Land- und Forstwirtschaft für betriebliche Zwecke entnommen haben. Der private Haushaltsverbrauch fällt nicht unter diese Regelung. Das gilt auch, wenn eine natürliche Person sowohl einen Haushalt führt als auch ein Unternehmen betreibt. Für diese Vorschrift kommt es auf die berechtigte Einheit und die betriebliche Verwendung der konkreten Strommenge an. Ein Bericht über einen Unternehmenssteuersatz kann daher für eine private Stromrechnung keine Berechnungsgrundlage liefern.

Der Beitrag behandelt das deutsche Stromsteuerrecht. Die deutschsprachige Übersicht zu Steuerfragen bei Sachverhalten mit Frankreichbezug betrifft eine eigene Rechtsordnung.

Eine Haushaltsrechnung trennt meist einen mengenabhängigen Arbeitspreis und einen zeitabhängigen Grundpreis. Wer die Kosten einer weiteren Kilowattstunde vergleichen will, schaut auf den Arbeitspreis. Wer die Kosten eines ganzen Abrechnungsabschnitts nachvollziehen will, braucht die berechnete Menge und gegebenenfalls den anteiligen Grundpreis. Ein Abschlag ist eine Zahlung auf die voraussichtliche Forderung. Zwölf gleiche Abschläge zeigen daher zunächst, wie viel vorausgezahlt wurde. Aus ihrer Höhe lässt sich der Arbeitspreis ohne weitere Angaben nicht ermitteln.

Auch die Einheiten müssen übereinstimmen. Auf dem Preisblatt kann ein Betrag in Cent je Kilowattstunde stehen, während die Rechnung die Summe in Euro nennt. Ein Arbeitspreis von 30 Cent entspricht 0,30 Euro je Kilowattstunde. Bei 1.000 Kilowattstunden ergeben sich 300 Euro. Zur Kontrolle wird anschließend geprüft, ob der Preis bereits die Umsatzsteuer enthält und welche weiteren Positionen der Lieferant gesondert berechnet. Sind sämtliche Bestandteile schon im ausgewiesenen Gesamtarbeitspreis enthalten, würde ein zusätzliches Addieren des sichtbaren Steueranteils dieselbe Belastung ein zweites Mal erfassen.

§ 40 Abs. 2 bis 4 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) gibt vor, welche Informationen der Lieferant in der Rechnung ausweisen muss. Dazu gehören unter anderem die Verbrauchsstelle, die geltenden Preise, die Tarifbezeichnung und die Angabe, ob es sich um Grundversorgung handelt. Bei einer Verbrauchsabrechnung gehören auch Anfangs- und Endzählerstand, Verbrauch und Art der Ermittlung dazu. Die Stromsteuer ist nach Absatz 3 gesondert auszuweisen, soweit sie Kalkulationsbestandteil der berechneten Preise ist. Dasselbe Prinzip gilt für die dort genannten weiteren Belastungen. Diese Übersicht hilft, eine Preiszeile richtig einzuordnen. Welche Zahl die Rechnung tatsächlich erhöht, zeigt die Berechnung des Gesamtbetrags.

In der Praxis hilft ein Vergleich mit dem Preisblatt, das der Lieferant zu Beginn des abgerechneten Abschnitts verwendet hat. Auf die erste Seite der Prüfung gehören die Bezeichnung des Tarifs, das Datum, ab dem der Preis gelten soll, die Einheit und die Angabe netto oder brutto. Danach lässt sich dieselbe Zeile im neuen Preisblatt danebenlegen. Gleichlautende Begriffe können in zwei Dokumenten verschiedene Bezugsgrößen haben. Ein Steuerbetrag in Euro für das ganze Jahr und ein Nettoarbeitspreis pro Kilowattstunde lassen sich erst nach Umrechnung vergleichen. Außerdem kann die Rechnung mehrere Preise ausweisen, wenn der Tarif innerhalb des Abrechnungsjahres geändert wurde.

B. Den Vertragstyp und die Wirkung einer Preisänderung feststellen

§ 41 Abs. 1 EnWG verlangt bei Verträgen über die Energielieferung an Letztverbraucher Angaben zu Preisen und Preisanpassungen, zu festen oder variablen Preisen und zur Einordnung als Grundversorgung oder als Vertrag außerhalb der Grundversorgung. Für die Rechnungskontrolle sind deshalb die Auftragsbestätigung, das Preisblatt, die Bedingungen der Preisgarantie und spätere Änderungsmitteilungen zusammen zu lesen. Eine Kurzfassung des Vertrags kann bei der Orientierung helfen. Bei Streit über die Reichweite einer Garantie braucht man den genauen Wortlaut der vereinbarten Bedingungen.

Eine Preisgarantie kann den gesamten Arbeitspreis betreffen oder einzelne Bestandteile ausnehmen. Für die Prüfung kommt es darauf an, welche Position ausdrücklich genannt wird und ob die Klausel eine Änderung im konkreten Zeitraum erfasst. Dazu eignen sich drei Fragen. Ist die Stromsteuer in der Garantie enthalten oder ausgenommen? Welches Datum nennt die Klausel für das Ende der Garantie? Enthält der Vertrag eine Regelung darüber, wie sich ein veränderter Kostenbestandteil auf den Preis auswirkt? Der Titel einer Tarifoption beantwortet diese Fragen nicht. So kann etwa die Angabe eines festen Preises in der Vertragszusammenfassung neben einer Regelung zu bestimmten staatlich veranlassten Bestandteilen stehen.

Für Lieferverträge außerhalb der Grundversorgung, bei denen ein Preisänderungsrecht nach § 41 Abs. 5 Satz 1 EnWG besteht, präzisiert § 118 Abs. 5 EnWG den Umgang mit mehreren Belastungen. Der Lieferant bildet für die einbezogenen Posten nach § 40 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 einen Saldo. Dazu kann neben der Stromsteuer etwa die Belastung durch Netzentgelte gehören. Sinkt die Summe der erfassten und eingerechneten Posten, muss der Lieferant den gesunkenen Saldo in seine Kalkulation aufnehmen und bei der nächsten vertraglichen Preisanpassung berücksichtigen. Daraus ergibt sich eine konkrete Frage für die Rechnungskontrolle. Welcher Saldo lag dem alten Preis zugrunde, welcher dem neuen, und bei welcher vertraglichen Anpassung hat der Lieferant die Differenz berücksichtigt?

Ein Rechenbeispiel zeigt, weshalb der Blick auf die isolierte Stromsteuer zu kurz greifen kann. Angenommen, eine einbezogene Belastung sinkt im Vergleich zweier Preisstände um 1,00 Cent je Kilowattstunde und eine andere steigt um 0,40 Cent auf derselben Nettobasis. Bleiben die weiteren erfassten Posten gleich, sinkt der Saldo um 0,60 Cent. Ein zweites Beispiel führt zu einem anderen Ergebnis. Wenn die zweite Belastung ebenfalls um 1,00 Cent steigt, bleibt der Saldo gleich. Die Beispiele unterstellen ausschließlich fiktive Werte. Sie erklären, welche Rechnung zu prüfen ist, wenn sich mehrere Posten gleichzeitig verändern und der Vertrag unter § 118 Abs. 5 fällt.

§ 41 Abs. 5 EnWG sieht bei Ausübung eines vertraglich vorbehaltenen einseitigen Änderungsrechts eine verständliche und unmittelbare Unterrichtung vor. Haushaltskunden müssen über eine beabsichtigte Preisänderung grundsätzlich spätestens einen Monat vorher informiert werden. Die Mitteilung soll Anlass, Voraussetzungen und Umfang erkennen lassen. Übt der Lieferant ein solches Änderungsrecht aus, kann der Letztverbraucher nach dieser Vorschrift ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. § 41b Abs. 4 EnWG verlangt für Haushaltsstromverträge außerhalb der Grundversorgung im Rahmen dieser Unterrichtung außerdem den Hinweis, in welchem Umfang sich der Versorgeranteil geändert hat.

§ 41 Abs. 6 EnWG regelt einen anderen Fall. Gibt der Lieferant Minderbelastungen aus einer Absenkung des Saldos der erfassten Kalkulationsbestandteile unverändert weiter, entfallen die dort genannten Unterrichtungspflichten. Ein außerordentliches Kündigungsrecht nach Absatz 5 Satz 4 entsteht dabei nicht. Für diese Ausnahme ist entscheidend, was weitergegeben wurde und ob dies unverändert geschah. Nennt das Schreiben zugleich einen veränderten Grundpreis und weitere neue Vertragsbedingungen, ist jede dieser Änderungen für sich zu prüfen. Der bloße Hinweis auf eine Steuersenkung beantwortet die Frage nach der Rechtsgrundlage einer daneben vorgenommenen Erhöhung nicht.

Wer die Grundversorgung auf der Rechnung findet, kann die allgemeinen Hinweise zur Rechnung, zur Verbrauchsermittlung und zur Verbraucherbeschwerde ebenfalls nutzen. Die Rechenregel aus § 118 Abs. 5 ist dagegen auf die dort bezeichneten Verträge außerhalb der Grundversorgung zugeschnitten. Deshalb ist es sinnvoll, die Tarifart vor jeder Schlussfolgerung zur Weitergabe eines gesunkenen Saldos festzuhalten. Die Tarifart kann sich auch nach dem Ende eines bisherigen Vertrags geändert haben. In diesem Fall gehören die Lieferzeiträume getrennt geprüft.

II. Wie sich eine Abweichung beziffern und beanstanden lässt

A. Verbrauch, Preisabschnitte und Zahlungen nachrechnen

Die kleinste brauchbare Prüfeinheit ist ein Zeitraum mit einem einheitlichen Arbeitspreis. Dafür schreibt man Beginn und Ende, Kilowattstunden und Arbeitspreis auf. Ändert sich der Preis innerhalb eines Abrechnungsjahres, werden daraus zwei oder mehr Zeilen. Für jede Zeile berechnet man den Betrag aus Menge mal Preis. Danach werden die Grundpreise entsprechend den Vertrags- und Rechnungsangaben zugeordnet. Zuletzt sind die bereits gezahlten Abschläge mit dem abgerechneten Betrag abzugleichen. Mit diesem Vorgehen lässt sich auch erkennen, ob eine Abweichung nur einen Abschnitt betrifft oder über die gesamte Rechnung verteilt ist.

Was das praktisch bedeutet, zeigt ein Beispiel mit zwei Preisabschnitten. Für die erste Phase sind 1.200 Kilowattstunden zu 34 Cent berechnet, für die zweite 1.800 Kilowattstunden zu 32 Cent. Das ergibt 408 Euro und 576 Euro, zusammen 984 Euro für den Arbeitspreis. Kommen 144 Euro Grundpreis hinzu, beträgt die Forderung in diesem vereinfachten Beispiel 1.128 Euro. Bei 1.080 Euro gezahlten Abschlägen verbleiben 48 Euro Nachzahlung. Der Arbeitspreis ist in der zweiten Phase gesunken. Trotzdem reichen die vorausgezahlten Beträge insgesamt nicht aus. Für die Fehlersuche ist darum zuerst zu klären, ob der Lieferant tatsächlich 1.080 Euro berücksichtigt hat und wie er die 3.000 Kilowattstunden aufgeteilt hat.

Wären von derselben Gesamtmenge 200 Kilowattstunden dem teureren Zeitabschnitt statt dem günstigeren zugeordnet, würde die Rechnung bei sonst gleichen Zahlen um 4 Euro steigen. Die Erklärung läge dann in der Verteilung des Verbrauchs auf die beiden Preise. Wäre hingegen für die gesamten 1.800 Kilowattstunden des zweiten Zeitabschnitts weiter der alte Arbeitspreis verwendet worden, läge die Differenz bei 36 Euro. Diese Unterscheidung macht eine Beanstandung überprüfbar. In der ersten Variante geht es um die Ermittlung oder Aufteilung der Menge. In der zweiten braucht es eine Erklärung des angewandten Preises und seines Geltungszeitpunkts.

Die erforderlichen Angaben stehen in der Rechnung nach § 40 EnWG. § 40a EnWG regelt darüber hinaus, welche Ablese- und Ersatzwerte verwendet werden dürfen. Der Lieferant muss ausweisen, wie der verwendete Zählerstand ermittelt wurde. Unter den Bedingungen des Absatzes 2 ist eine Schätzung zulässig, wenn übermittlungspflichtige Ablesedaten fehlen oder der Lieferant den tatsächlichen Verbrauch aus anderen Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht feststellen kann. Dann muss die Rechnung die Schätzung sichtbar kennzeichnen, den Grund und die Berechnungsfaktoren angeben. Der Lieferant hat den Ansatz auf Wunsch in Textform zu erläutern.

Ein Foto des Zählers mit Datum, eine Ablesebestätigung des Lieferanten und die Rechnung des Vorjahrs können eine Schätzung überprüfbar machen. Entscheidend ist, dass die Zählernummer und die Verbrauchsstelle übereinstimmen. Ein dokumentierter Stand zum Monatsende kann die Entwicklung des Verbrauchs zwischen zwei Ablesungen zeigen. Liegt er einige Tage vor oder nach einem Preisstichtag, belegt er den Stand an seinem eigenen Datum. Für den Stichtag bleibt zu klären, wie der Zwischenverbrauch bestimmt und dem jeweiligen Preisabschnitt zugeordnet wurde. Bei einem Zählerwechsel helfen die getrennten End- und Anfangsstände, weil eine Differenz zwischen zwei verschiedenen Geräten keinen Verbrauchswert ergibt.

Beim neuen Abschlagsplan ergibt sich eine andere Rechnung. Für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung verlangt § 41b Abs. 3 EnWG bei vereinbarten Voraus- oder Abschlagszahlungen den Bezug zum Verbrauch des vorangegangenen Abrechnungszeitraums oder zum durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Kunden. Macht der Haushalt einen erheblich niedrigeren Verbrauch glaubhaft, muss der Lieferant ihn angemessen berücksichtigen. Ein Haushalt kann diesen Punkt etwa dann konkret machen, wenn eine zuvor elektrisch betriebene Zusatzheizung dauerhaft entfallen ist und mehrere gleichartig dokumentierte Zählerstände einen geringeren Verbrauch zeigen. Für den Prüfvermerk sind der verwendete Jahresverbrauch, der neue Arbeitspreis und die Zahl der Abschläge getrennt aufzuschreiben.

§ 40b EnWG bestimmt unter anderem, dass die Abrechnungsabschnitte höchstens ein Jahr umfassen und Lieferanten monatliche, vierteljährliche oder halbjährliche Abrechnung anbieten müssen. Nach Vertragsende ist eine Abschlussrechnung zu erstellen. Die Veröffentlichung eines Abschlagsplans und die Erstellung einer Rechnung erfüllen unterschiedliche Funktionen. Sobald die Abrechnung vorliegt, kann man die Vorschüsse dem tatsächlich abgerechneten Betrag gegenüberstellen. Wer schon vorher einen ungewöhnlich hohen Abschlag bemerkt, kann anhand des Plans erkennen, für welche Monate und welche angenommene Jahresmenge noch Angaben fehlen.

Ein zusätzlicher Abgleich lohnt sich, wenn das Schreiben gleichzeitig einen neuen Arbeitspreis und eine Anpassung der Abschläge ankündigt. Betrugen die erwarteten Jahreskosten bisher 1.020 Euro bei zwölf Abschlägen von je 85 Euro, kann ein neuer Abschlag von 95 Euro auf mehr als eine Weise zustande kommen. Bei zwölf Zahlungen entspräche er 1.140 Euro im Jahr. Bei elf Zahlungen wären es 1.045 Euro. Schon der Zahlungsrhythmus verändert also den Betrag, den man für den Jahresvergleich ansetzen muss. Erst mit der erwarteten Menge und der zeitlichen Verteilung der Preise lässt sich beurteilen, ob die Schätzung zu den Vertragsunterlagen passt.

Ein weiterer Fall ist die Rückzahlung nach einem Lieferantenwechsel. Die Abschlussrechnung des bisherigen Lieferanten schließt dessen Zeitraum ab. Der erste Abschlag des neuen Unternehmens gehört zum neuen Vertrag. Für den Abgleich kommt deshalb der Zählerstand am Übergang in beide Unterlagensätze. Stimmen die Stände überein, lassen sich offene Zahlungen und Gutschriften getrennt prüfen. Weichen sie voneinander ab, ist zunächst zu klären, welcher Wert welchem Lieferzeitraum zugrunde liegt. Eine strittige Differenz im Verbrauch kann sich sonst in beiden Rechnungen niederschlagen. Wer in seinen Unterlagen die Zeiträume und das jeweils abrechnende Unternehmen kennzeichnet, kann den Fehler genauer benennen.

B. Die konkrete Rechnungsposition erläutern lassen und den Streit dokumentieren

Die erste Beanstandung sollte dem Lieferanten ermöglichen, die Position ohne weitere Suche zu finden. Dazu reichen die Rechnungsnummer, der betroffene Abschnitt und die Zeile, in der der fragliche Betrag steht. Steht in der Auftragsbestätigung ein anderer Preis, ist es sinnvoll, beide Werte mit Einheit und Geltungsdatum zu nennen. Beruht die Abweichung auf einer Schätzung, helfen der dokumentierte Zählerstand und die Angaben zu Zeit und Ort der Ablesung. Geht es um einen gesunkenen Steuersaldo, sollten die Fragen an die verwendeten Kalkulationsbestandteile und an den Zeitpunkt der nächsten vertraglichen Preisanpassung anknüpfen.

Nach § 40 Abs. 1 und 4 EnWG muss die Rechnung verständlich sein, der Lieferant muss sie auf Wunsch verständlich erläutern und die maßgeblichen Berechnungsfaktoren vollständig und verständlich darstellen. Eine präzise Nachfrage kann zum Beispiel aufschlüsseln, welcher Arbeitspreis vom Beginn bis zum Ende eines bestimmten Abschnitts genutzt wurde, welche Menge darauf entfällt und wo der gesondert ausgewiesene Stromsteueranteil in die Rechnung eingeht. Geht es um die Verrechnung von Abschlägen, sollten die verbuchten Zahlungen einzeln abgeglichen werden. Dann lässt sich unterscheiden, ob der Lieferant eine Zahlung ausgelassen oder der Haushalt sie einem anderen Abrechnungsabschnitt zugeordnet hat.

Auch die Zeitpunkte gehören in die Unterlagen. § 40c EnWG bestimmt für Rechnungsbeträge und Abschläge, dass sie zum angegebenen Zeitpunkt und frühestens zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig werden. Die Rechnung ist grundsätzlich spätestens sechs Wochen nach Ende des Abrechnungsabschnitts zur Verfügung zu stellen. Für eine monatliche Abrechnung gilt eine Frist von drei Wochen. Die Abschlussrechnung ist spätestens sechs Wochen nach Beendigung des Lieferverhältnisses bereitzustellen. Das Datum auf dem Dokument und das Datum des Zugangs können auseinanderfallen. Daher ist es für die eigene Prüfung zweckmäßig, beides zu vermerken und die Zahlungsaufforderung aufzubewahren.

Ergibt sich aus der laufenden Abrechnung ein Guthaben, muss der Lieferant es nach § 40c Abs. 3 EnWG vollständig mit der nächsten Abschlagszahlung verrechnen oder innerhalb von zwei Wochen auszahlen. Ein Guthaben aus einer Abschlussrechnung ist innerhalb von zwei Wochen auszuzahlen. Eine erwartete Entlastung, ein in der Abrechnung bestätigtes Guthaben und ein später tatsächlich verrechneter Betrag sollten im eigenen Abgleich in getrennten Zeilen stehen. So ist erkennbar, ob es um die Höhe des Rechnungsergebnisses oder seine spätere Auszahlung beziehungsweise Verrechnung geht.

Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sieht § 111a EnWG eine Antwort auf eine einschlägige Verbraucherbeschwerde innerhalb von vier Wochen ab Zugang beim Unternehmen vor. Hilft das Unternehmen der Beschwerde nicht ab, muss es seine Gründe in Textform darlegen und auf das Schlichtungsverfahren samt den vorgeschriebenen Angaben hinweisen. In der eigenen Akte genügen zunächst die Beschwerde, die zum Nachweis des Zugangs geeignete Bestätigung, die Anlagen und die Antwort. Wer wiederholt nachfragt, kann den bereits beanstandeten Zeitraum und die offenen Punkte beibehalten. Das erleichtert die Zuordnung, falls der Lieferant zwischenzeitlich eine berichtigte Rechnung verschickt.

§ 111b EnWG eröffnet die Schlichtung bei Streit über die Belieferung, den Anschluss oder die Messung. Der Antrag des Verbrauchers ist erst zulässig, wenn das Unternehmen der Beschwerde nach § 111a nicht abgeholfen hat. Bei einem zulässigen Antrag muss das Unternehmen am Verfahren teilnehmen. Die Abrechnung, die strittige Preiszeile und der Zugangsnachweis sind für dieses Verfahren besonders wichtig. Ein Rechnungswiderspruch sollte dabei nicht als allgemeiner Zahlungsaufschub verstanden werden. § 111b Abs. 6 knüpft einen Zahlungsaufschub oder eine Zahlungsverweigerung gegenüber der anerkannten Schlichtungsstelle an die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers. Wer nur die Erläuterung einer Position verlangt, sollte daher den in der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstermin weiter im Blick behalten.

Fazit

Die Stromsteuer steht für eine bestimmte Belastung je Kilowattstunde. Die Jahresrechnung setzt sich aus den Preisen der jeweiligen Lieferabschnitte, den abgerechneten Mengen und gegebenenfalls dem Grundpreis zusammen. Die Abschläge werden darauf angerechnet. Ob eine Nachzahlung zutrifft oder ein Guthaben fehlt, lässt sich deshalb am zuverlässigsten durch den Vergleich von Preisblatt, Zählerdaten und verbuchten Zahlungen prüfen.

Bei einem Haushaltsvertrag außerhalb der Grundversorgung mit einseitigem Preisänderungsrecht kommt es für die Weitergabe gesunkener Belastungen auf den erfassten Saldo und die nächste vertragliche Preisanpassung an. Die entscheidenden Angaben sind der geltende Tarif, das Datum der Preisanpassung, der Preis je Kilowattstunde und die Zuordnung des Verbrauchs zu den betroffenen Zeitabschnitten. Bleibt einer dieser Punkte offen, lässt sich die Abweichung anhand genau dieser Position erläutern und bei Bedarf im gesetzlichen Beschwerdeverfahren überprüfen.

📄 Amtliches Rundschreiben