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Verschuldetes Haus in Frankreich geerbt: annehmen, ausschlagen oder begrenzt haften – Fristen, Inventar, Gläubiger, Steuern

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Verschuldetes Haus in Frankreich geerbt: annehmen, ausschlagen oder begrenzt haften – Fristen, Inventar, Gläubiger, Steuern

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Ihr Vater lebte seit zwanzig Jahren in der Dordogne, Sie selbst leben in München. Nach seinem Tod hinterlässt er ein Steinhaus mit Garten, das auf den ersten Blick 280.000 Euro wert scheint. Dann treffen die Briefe ein: Die französische Bank verlangt die Rückzahlung eines Restkredits von 90.000 Euro, der mit einer Hypothek auf dem Haus gesichert ist. Ein Handwerker aus dem Nachbardorf fordert 18.000 Euro für ein Dach, das nie bezahlt wurde. Das Finanzamt meldet rückständige Steuern an. Und der französische Notar, der notaire, also der in Frankreich für die Abwicklung von Nachlässen zuständige Urkundsbeamte, fragt, ob Sie die Erbschaft, die succession, annehmen oder ausschlagen wollen. Viele deutsche Erben antworten in dieser Lage spontan, sie nähmen das Haus an und zahlten die Schulden schon irgendwie. Genau diese spontane Antwort kann in Frankreich das eigene deutsche Vermögen kosten. Das französische Recht kennt nämlich drei verschiedene Antworten auf den Tod: die reine Annahme, die Ausschlagung und die Annahme unter Vorbehalt des Inventars. Wer falsch oder zu spät wählt, haftet für die Schulden des Erblassers mit seinem gesamten eigenen Vermögen. Dieser Beitrag erklärt in deutscher Sprache jede französische Fachbezeichnung bei ihrem ersten Auftreten und führt Schritt für Schritt durch Fristen, Inventar, Gläubigerverfahren, Hypothek und Erbschaftsteuer. Er richtet sich an Erben aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie an deutschsprachige Familien in Frankreich, die eine Immobilie mit Schuldenlast geerbt haben.

I. Annehmen, ausschlagen oder begrenzt haften: die drei Optionen und ihre Fristen

A. Reine Annahme, Ausschlagung oder Annahme unter Vorbehalt des Inventars: welche Option vor Schulden schützt

Der Ausgangspunkt steht in Artikel 768 des französischen Zivilgesetzbuchs, des Code civil. Der Wortlaut ist eindeutig: «L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel. Est nulle l’option conditionnelle ou à terme.» (Der Erbe kann die Erbschaft rein und einfach annehmen oder sie ausschlagen. Er kann die Erbschaft auch bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen, wenn er eine allgemeine oder quotal allgemeine Erbenstellung hat. Eine bedingte oder befristete Wahl ist nichtig.) Drei Wege stehen also offen, ein vierter, etwa die Annahme nur unter einer Bedingung, ist ausgeschlossen. Die Vorschrift ist im Internet im Wortlaut nachlesbar unter Artikel 768 des Code civil auf Légifrance, der amtlichen französischen Gesetzesdatenbank.

Der erste Weg, die acceptation pure et simple, die reine und einfache Annahme, ist der bequemste und zugleich der gefährlichste. Artikel 785 des Code civil bestimmt: «L’héritier universel ou à titre universel qui accepte purement et simplement la succession répond indéfiniment des dettes et charges qui en dépendent. Il n’est tenu des legs de sommes d’argent qu’à concurrence de l’actif successoral net des dettes.» (Der allgemeine Erbe oder der quotal berufene Erbe, der die Erbschaft rein und einfach annimmt, haftet unbegrenzt für die davon abhängenden Schulden und Lasten. Für Geldvermächtnisse haftet er nur bis zur Höhe des um die Schulden bereinigten Nettoaktivvermögens des Nachlasses.) Wer also das verschuldete Haus rein annimmt, haftet für den Restkredit, die Handwerkerrechnung und die Steuerschuld nicht nur mit dem Haus, sondern mit dem eigenen Konto, dem eigenen Gehalt und der eigenen Wohnung in Deutschland. Nachzulesen unter Artikel 785 des Code civil auf Légifrance. Diese unbegrenzte Haftung ist der Regelfall, wenn der Erbe gar nichts erklärt und einfach die Miete kassiert oder das Haus bewohnt, denn auch schlüssiges Verhalten kann als Annahme gelten, worauf der zweite Abschnitt dieses Teils zurückkommt.

Der zweite Weg, die renonciation, die Ausschlagung, befreit vollständig von den Schulden, kostet aber auch das Haus. Artikel 804 des Code civil warnt zunächst: «La renonciation à une succession ne se présume pas. Pour être opposable aux tiers, la renonciation opérée par l’héritier universel ou à titre universel doit être adressée ou déposée au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte ou faite devant notaire. Dans le mois suivant la renonciation, le notaire qui l’a reçue en adresse copie au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte.» (Die Ausschlagung einer Erbschaft wird nicht vermutet. Um Dritten entgegengehalten werden zu können, muss die Ausschlagung durch den allgemeinen oder quotal berufenen Erben an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde, gerichtet oder dort hinterlegt oder vor einem Notar erklärt werden. Innerhalb des Monats nach der Ausschlagung übersendet der Notar, der sie entgegengenommen hat, eine Abschrift an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde.) Ein bloßer Brief an die Bank oder eine mündliche Erklärung gegenüber den Geschwistern genügt also nicht; die Ausschlagung braucht die Form beim Gericht, dem tribunal judiciaire, oder beim Notar. Fundstelle: Artikel 804 des Code civil auf Légifrance. Die Wirkung beschreibt Artikel 805: «L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. Sous réserve des dispositions de l’article 845 , la part du renonçant échoit à ses représentants ; à défaut, elle accroît à ses cohéritiers ; s’il est seul, elle est dévolue au degré subséquent.» (Der Erbe, der ausschlägt, gilt als niemals Erbe gewesen. Vorbehaltlich des Artikels 845 fällt der Anteil des Ausschlagenden an seine Vertreter; hilfsweise wächst er seinen Miterben an; ist er allein, fällt er an die nachfolgende Ordnung.) Die Ausschlagung wirkt rückwirkend, als hätte es die Erbenstellung nie gegeben, und der Anteil wandert an die eigenen Kinder des Ausschlagenden oder an die Miterben weiter. Fundstelle: Artikel 805 des Code civil auf Légifrance. Artikel 806 fügt hinzu: «Le renonçant n’est pas tenu au paiement des dettes et charges de la succession. Toutefois, il est tenu à proportion de ses moyens au paiement des frais funéraires de l’ascendant ou du descendant à la succession duquel il renonce.» (Der Ausschlagende ist nicht zur Zahlung der Schulden und Lasten der Erbschaft verpflichtet. Er ist jedoch nach Maßgabe seiner Mittel zur Zahlung der Bestattungskosten des Vorfahren oder Abkömmlings verpflichtet, dessen Erbschaft er ausschlägt.) Wer die Erbschaft des Vaters ausschlägt, zahlt dessen Kredit nicht, muss sich aber an den Beerdigungskosten beteiligen. Fundstelle: Artikel 806 des Code civil auf Légifrance.

Der dritte Weg, die acceptation à concurrence de l’actif net, die Annahme bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens, früher Annahme unter dem Vorbehalt des Inventars genannt, verbindet beide Ziele: Das Haus bleibt in der Familie, die Haftung bleibt auf den Nachlass begrenzt. Artikel 787 des Code civil eröffnet den Weg in einem einzigen Satz: «Un héritier peut déclarer qu’il n’entend prendre cette qualité qu’à concurrence de l’actif net.» (Ein Erbe kann erklären, dass er diese Eigenschaft nur bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen will.) Fundstelle: Artikel 787 des Code civil auf Légifrance. Die Vorteile zählt Artikel 791 auf: «L’acceptation à concurrence de l’actif net donne à l’héritier l’avantage : 1° D’éviter la confusion de ses biens personnels avec ceux de la succession ; 2° De conserver contre celle-ci tous les droits qu’il avait antérieurement sur les biens du défunt ; 3° De n’être tenu au paiement des dettes de la succession que jusqu’à concurrence de la valeur des biens qu’il a recueillis.» (Die Annahme bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens verschafft dem Erben den Vorteil: erstens die Vermischung seiner persönlichen Güter mit denen der Erbschaft zu vermeiden; zweitens alle Rechte zu behalten, die er zuvor gegen sie an den Gütern des Verstorbenen hatte; drittens für die Zahlung der Schulden der Erbschaft nur bis zur Höhe des Wertes der Güter zu haften, die er erhalten hat.) Das eigene deutsche Vermögen bleibt getrennt, eine eigene frühere Forderung gegen den Vater bleibt bestehen, und die Gläubiger erhalten höchstens den Wert des Geerbten. Fundstelle: Artikel 791 des Code civil auf Légifrance. Dieser dritte Weg verlangt allerdings ein förmliches Verfahren mit Erklärung, Veröffentlichung und Inventar, das der zweite Teil dieses Beitrags im Einzelnen darstellt. Zwei äußere Fristen begrenzen die Überlegung: Artikel 780 des Code civil bestimmt: «La faculté d’option se prescrit par dix ans à compter de l’ouverture de la succession. L’héritier qui n’a pas pris parti dans ce délai est réputé renonçant.» (Die Wahlbefugnis verjährt in zehn Jahren ab Eröffnung der Erbschaft. Der Erbe, der innerhalb dieser Frist keine Wahl getroffen hat, gilt als ausschlagend.) Fundstelle: Artikel 780 des Code civil auf Légifrance. Wer zehn Jahre schweigt, hat ausgeschlagen. Und Artikel 809 erklärt die Erbschaft in drei Fällen für leer, für vacante: «La succession est vacante : 1° Lorsqu’il ne se présente personne pour réclamer la succession et qu’il n’y a pas d’héritier connu ; 2° Lorsque tous les héritiers connus ont renoncé à la succession ; 3° Lorsque, après l’expiration d’un délai de six mois depuis l’ouverture de la succession, les héritiers connus n’ont pas opté, de manière tacite ou expresse.» (Die Erbschaft ist leer: erstens wenn niemand auftritt, um die Erbschaft zu beanspruchen, und es keinen bekannten Erben gibt; zweitens wenn alle bekannten Erben die Erbschaft ausgeschlagen haben; drittens wenn nach Ablauf einer Frist von sechs Monaten seit Eröffnung der Erbschaft die bekannten Erben weder schlüssig noch ausdrücklich gewählt haben.) Fundstelle: Artikel 809 des Code civil auf Légifrance. Nach sechs Monaten ohne Entscheidung kann also ein Verwalter für die leere Erbschaft bestellt werden.

B. Welche Fristen laufen und welche Handlungen die Wahl vorwegnehmen

Das französische Recht lässt dem Erben nach dem Tod zunächst Ruhe. Artikel 771 des Code civil lautet: «L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession. A l’expiration de ce délai, il peut être sommé, par acte extrajudiciaire, de prendre parti à l’initiative d’un créancier de la succession, d’un cohéritier, d’un héritier de rang subséquent ou de l’Etat.» (Der Erbe kann nicht gezwungen werden, vor Ablauf einer Frist von vier Monaten ab Eröffnung der Erbschaft zu wählen. Nach Ablauf dieser Frist kann er durch außergerichtlichen Akt aufgefordert werden, sich zu entscheiden, auf Betreiben eines Gläubigers der Erbschaft, eines Miterben, eines Erben nachfolgenden Ranges oder des Staates.) Vier Monate lang darf niemand Sie zur Entscheidung drängen; danach kann jeder Gläubiger, jeder Miterbe und sogar der Staat Sie durch einen Gerichtsvollzieherakt, die sommation, zur Wahl auffordern. Fundstelle: Artikel 771 des Code civil auf Légifrance. Artikel 772 setzt die Uhr danach scharf: «Dans les deux mois qui suivent la sommation, l’héritier doit prendre parti ou solliciter un délai supplémentaire auprès du juge lorsqu’il n’a pas été en mesure de clôturer l’inventaire commencé ou lorsqu’il justifie d’autres motifs sérieux et légitimes. Ce délai est suspendu à compter de la demande de prorogation jusqu’à la décision du juge saisi. A défaut d’avoir pris parti à l’expiration du délai de deux mois ou du délai supplémentaire accordé, l’héritier est réputé acceptant pur et simple.» (Innerhalb der zwei Monate nach der Aufforderung muss der Erbe sich entscheiden oder eine zusätzliche Frist beim Richter beantragen, wenn er nicht in der Lage war, das begonnene Inventar abzuschließen, oder wenn er andere ernsthafte und berechtigte Gründe nachweist. Diese Frist ist ab dem Antrag auf Verlängerung bis zur Entscheidung des befassten Richters gehemmt. Hat er sich bei Ablauf der Zwei Monats Frist oder der gewährten zusätzlichen Frist nicht entschieden, gilt der Erbe als rein und einfach annehmend.) Wer auf die Aufforderung zwei Monate schweigt, wird also automatisch zum unbegrenzt haftenden Erben. Fundstelle: Artikel 772 des Code civil auf Légifrance.

Die Cour de cassation, das oberste französische Gericht für Zivil- und Strafsachen, hat diese Automatik in einem Fall bestätigt, der deutsche Erben besonders interessieren sollte, weil die Erben im Ausland lebten. In der Entscheidung der ersten Zivilkammer vom 5. Februar 2025, Nummer 22-22.618, veröffentlicht im Bulletin und im Bericht, heißt es im Entscheidungsgrund: «Il en résulte qu’à l’expiration de ce délai, s’il n’a pas pris parti et n’a pas sollicité de délai supplémentaire auprès du juge, étant réputé acceptant pur et simple de la succession, il ne peut plus y renoncer, ni l’accepter à concurrence de l’actif net.» (Daraus folgt, dass er bei Ablauf dieser Frist, wenn er keine Wahl getroffen und keine zusätzliche Frist beim Richter beantragt hat, als rein und einfach annehmender Erbe der Erbschaft gilt und sie weder mehr ausschlagen noch bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen kann.) Das Urteil ist im Volltext abrufbar unter Cour de cassation, erste Zivilkammer, 5. Februar 2025, Nr. 22-22.618. In diesem Verfahren hatte eine Wohnungseigentümergemeinschaft, das syndicat des copropriétaires, als Gläubigerin des verstorbenen Vaters die drei im Ausland lebenden Kinder zur Wahl aufgefordert; das Gericht stellte fest: «Après avoir relevé que par actes d’huissier de justice des 17, 18 et 19 juillet 2019, le syndicat des copropriétaires avait, en application de l’article 771 du code civil, sommé M. [U] [L], Mme [Z] [L] et M. [G] [L] d’exercer leur option successorale, la cour d’appel a exactement retenu que le délai de deux mois imparti avait valablement couru à compter de ces sommations et qu’à défaut d’avoir pris parti dans ce délai, ceux-ci avaient perdu le droit de renoncer à la succession respectivement à compter des 18, 19 et 20 septembre 2019, de sorte que les actes de renonciation établis par eux postérieurement à ces dates étaient inopérants» (Nachdem es festgestellt hatte, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft durch Gerichtsvollzieherakte vom 17., 18. und 19. Juli 2019 in Anwendung von Artikel 771 des Code civil die Erben aufgefordert hatte, ihre Erbenwahl auszuüben, hat das Berufungsgericht zu Recht angenommen, dass die gesetzte Zwei Monats Frist ab diesen Aufforderungen wirksam gelaufen war und dass die Erben mangels einer Wahl innerhalb dieser Frist das Recht, die Erbschaft auszuschlagen, jeweils ab dem 18., 19. und 20. September 2019 verloren hatten, sodass die von ihnen nach diesen Daten errichteten Ausschlagungsurkunden wirkungslos waren). Die Lehre für deutsche Erben lautet: Ein Brief vom Gerichtsvollzieher mit einer Aufforderung zur Wahl darf niemals unbeantwortet in der Schublade liegen bleiben, denn nach zwei Monaten ist die Tür zur Ausschlagung und zur begrenzten Annahme geschlossen.

Die zweite Falle liegt im eigenen Handeln. Wer das Haus vor der Wahl bewohnt, vermietet, verkauft oder die Konten des Vaters leert, nimmt die Erbschaft möglicherweise schlüssig an. Allerdings erlaubt das Gesetz reine Erhaltungsmaßnahmen. Artikel 784 des Code civil bestimmt: «Les actes purement conservatoires ou de surveillance et les actes d’administration provisoire peuvent être accomplis sans emporter acceptation de la succession, si le successible n’y a pas pris le titre ou la qualité d’héritier.» (Rein erhaltende oder überwachende Handlungen und vorläufige Verwaltungshandlungen können vorgenommen werden, ohne die Annahme der Erbschaft zu bewirken, wenn der Berufene dabei nicht den Titel oder die Eigenschaft als Erbe angenommen hat.) Die Beerdigung bezahlen, dringende Steuern begleichen, das Dach notdürftig sichern oder die Versicherung aufrechterhalten: All das bleibt ohne die Bezeichnung als Erbe unschädlich. Wer darüber hinausgehen will, braucht die Erlaubnis des Richters. Fundstelle: Artikel 784 des Code civil auf Légifrance. Praktisch bedeutet das: Unterschreiben Sie in den ersten Wochen nichts mit dem Zusatz Erbin oder Erbe, zahlen Sie nur das Dringende und lassen Sie jede größere Verfügung vom Notar oder vom Gericht absichern.

Zwei weitere Vorschriften runden den Fristenschutz ab. Wer bereits rein angenommen hat und erst danach eine unbekannte Schuld entdeckt, ist nicht in jedem Fall verloren. Artikel 786 des Code civil lautet: «L’héritier acceptant purement et simplement ne peut plus renoncer à la succession ni l’accepter à concurrence de l’actif net. Toutefois, il peut demander à être déchargé en tout ou partie de son obligation à une dette successorale qu’il avait des motifs légitimes d’ignorer au moment de l’acceptation, lorsque l’acquittement de cette dette aurait pour effet d’obérer gravement son patrimoine personnel. L’héritier doit introduire l’action dans les cinq mois du jour où il a eu connaissance de l’existence et de l’importance de la dette.» (Der rein und einfach annehmende Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen noch bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen. Er kann jedoch verlangen, ganz oder teilweise von seiner Verpflichtung zu einer Nachlassverbindlichkeit befreit zu werden, die er zum Zeitpunkt der Annahme aus berechtigten Gründen nicht kennen konnte, wenn die Begleichung dieser Schuld sein persönliches Vermögen schwer belasten würde. Der Erbe muss die Klage innerhalb von fünf Monaten ab dem Tag erheben, an dem er von Bestehen und Umfang der Schuld Kenntnis erlangt hat.) Fundstelle: Artikel 786 des Code civil auf Légifrance. Die Entlastung von der unbekannten Schuld muss also innerhalb von fünf Monaten ab Kenntnis gerichtlich beantragt werden, und sie setzt voraus, dass die Unkenntnis berechtigt war und die Zahlung das eigene Vermögen schwer schädigen würde. Umgekehrt kann eine Ausschlagung unter engen Voraussetzungen zurückgenommen werden. Artikel 807 des Code civil bestimmt: «Tant que la prescription du droit d’accepter n’est pas acquise contre lui, l’héritier peut révoquer sa renonciation en acceptant la succession purement et simplement, si elle n’a pas été déjà acceptée par un autre héritier ou si l’Etat n’a pas déjà été envoyé en possession.» (Solange die Verjährung des Annahmerechts gegen ihn nicht eingetreten ist, kann der Erbe seine Ausschlagung widerrufen, indem er die Erbschaft rein und einfach annimmt, wenn sie nicht bereits von einem anderen Erben angenommen wurde oder der Staat nicht bereits in den Besitz eingewiesen worden ist.) Fundstelle: Artikel 807 des Code civil auf Légifrance. Wer ausgeschlagen hat und später erfährt, dass das Haus doch mehr wert ist als die Schulden, kann die Ausschlagung widerrufen, solange kein anderer Erbe oder der Staat die Erbschaft an sich gezogen hat.

Neben den erbrechtlichen Fristen läuft die steuerliche Uhr. Artikel 641 des französischen Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, schreibt vor: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Fundstelle: Artikel 641 des Code général des impôts auf Légifrance. Die Steuererklärung, die déclaration de succession, muss also innerhalb von sechs Monaten nach einem Todesfall in Frankreich abgegeben werden, selbst wenn die Erben in Deutschland leben und die erbrechtliche Wahl noch nicht getroffen ist. Verspätung kostet Zuschläge, weshalb der Notar die Erklärung häufig parallel zur erbrechtlichen Prüfung vorbereitet.

II. Gläubiger, Hypothek und Steuer: was mit dem Haus in Frankreich geschieht

A. Wie Gläubiger angemeldet werden, warum die Veröffentlichung alles entscheidet und was die Hypothek bedeutet

Die Annahme unter Vorbehalt des Inventars ist kein formloser Vorbehalt, sondern ein Verfahren mit drei Schritten: Erklärung, Veröffentlichung und Inventar. Artikel 788 des Code civil verlangt: «La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire. Elle comporte élection d’un domicile unique, qui peut être le domicile de l’un des acceptants à concurrence de l’actif net, ou celui de la personne chargée du règlement de la succession. Le domicile doit être situé en France. La déclaration est enregistrée et fait l’objet d’une publicité nationale, qui peut être faite par voie électronique.» (Die Erklärung muss bei der Geschäftsstelle des Gerichts, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet wurde, oder vor einem Notar abgegeben werden. Sie enthält die Wahl eines einzigen Zustellungsorts, der der Wohnsitz eines der begrenzt annehmenden Erben oder der mit der Abwicklung der Erbschaft beauftragten Person sein kann. Der Zustellungsort muss in Frankreich liegen. Die Erklärung wird registriert und landesweit bekannt gemacht, was auf elektronischem Weg geschehen kann.) Dieser gewählte Zustellungsort, das domicile élu, ist der einzige Briefkasten, an dem die Gläubiger ihre Forderungen anmelden können, und die landesweite Bekanntmachung erfolgt im amtlichen Anzeigenblatt für Zivil- und Handelsbekanntmachungen, dem Bulletin officiel des annonces civiles et commerciales, kurz Bodacc. Fundstelle: Artikel 788 des Code civil auf Légifrance. Für deutsche Erben ohne Wohnsitz in Frankreich bedeutet das: Der Zustellungsort liegt zweckmäßig beim französischen Notar oder beim beauftragten Rechtsanwalt, damit keine Gläubigerpost verloren geht.

Der zweite Schritt ist das Inventar, der inventaire. Artikel 789 des Code civil schreibt vor: «La déclaration est accompagnée ou suivie de l’inventaire de la succession qui comporte une estimation, article par article, des éléments de l’actif et du passif. L’inventaire est établi par un commissaire-priseur judiciaire, un huissier ou un notaire, selon les lois et règlements applicables à ces professions.» (Der Erklärung ist das Inventar der Erbschaft beigefügt oder es folgt ihr nach; es enthält eine Schätzung Posten für Posten der Aktiv- und Passivbestandteile. Das Inventar wird von einem vereidigten Versteigerer, einem Gerichtsvollzieher oder einem Notar nach den für diese Berufe geltenden Gesetzen und Verordnungen errichtet.) Jeder Gegenstand und jede Schuld wird einzeln bewertet, das Haus durch einen Fachmann geschätzt, der Kredit, die Handwerkerrechnung und die Steuerrückstände einzeln aufgeführt. Fundstelle: Artikel 789 des Code civil auf Légifrance. Artikel 790 setzt die Frist: «L’inventaire est déposé au tribunal dans le délai de deux mois à compter de la déclaration. L’héritier peut solliciter du juge un délai supplémentaire s’il justifie de motifs sérieux et légitimes qui retardent le dépôt de l’inventaire. En ce cas, le délai de deux mois est suspendu à compter de la demande de prorogation. Le dépôt de l’inventaire est soumis à la même publicité que la déclaration. Faute d’avoir déposé l’inventaire dans le délai prévu, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. Les créanciers successoraux et légataires de sommes d’argent peuvent, sur justification de leur titre, consulter l’inventaire et en obtenir copie. Ils peuvent demander à être avisés de toute nouvelle publicité.» (Das Inventar wird innerhalb von zwei Monaten ab der Erklärung beim Gericht hinterlegt. Der Erbe kann beim Richter eine zusätzliche Frist beantragen, wenn er ernsthafte und berechtigte Gründe nachweist, die die Hinterlegung des Inventars verzögern. In diesem Fall ist die Zwei Monats Frist ab dem Antrag auf Verlängerung gehemmt. Die Hinterlegung des Inventars unterliegt derselben Bekanntmachung wie die Erklärung. Hat der Erbe das Inventar nicht innerhalb der vorgesehenen Frist hinterlegt, gilt er als rein und einfach annehmend. Die Nachlassgläubiger und die Geldvermächtnisnehmer können gegen Nachweis ihres Titels das Inventar einsehen und eine Abschrift erhalten. Sie können verlangen, über jede neue Bekanntmachung unterrichtet zu werden.) Zwei Monate also, verlängerbar nur mit richterlicher Erlaubnis, und bei Versäumnis droht wieder die unbegrenzte Haftung. Fundstelle: Artikel 790 des Code civil auf Légifrance.

Der dritte Schritt betrifft die Gläubiger, die créanciers. Artikel 792 des Code civil lautet: «Les créanciers de la succession déclarent leurs créances en notifiant leur titre au domicile élu de la succession. Ils sont payés dans les conditions prévues à l’article 796 . Les créances dont le montant n’est pas encore définitivement fixé sont déclarées à titre provisionnel sur la base d’une évaluation. Faute de déclaration dans un délai de quinze mois à compter de la publicité prévue à l’article 788 , les créances non assorties de sûretés sur les biens de la succession sont éteintes à l’égard de celle-ci. Cette disposition bénéficie également aux cautions et coobligés, ainsi qu’aux personnes ayant consenti une garantie autonome portant sur la créance ainsi éteinte.» (Die Gläubiger der Erbschaft melden ihre Forderungen an, indem sie ihren Titel an den gewählten Zustellungsort der Erbschaft zustellen. Sie werden unter den in Artikel 796 vorgesehenen Bedingungen bezahlt. Forderungen, deren Betrag noch nicht endgültig feststeht, werden vorsorglich auf der Grundlage einer Schätzung angemeldet. Mangels Anmeldung innerhalb von fünfzehn Monaten ab der in Artikel 788 vorgesehenen Bekanntmachung erlöschen die nicht mit Sicherheiten an den Gütern der Erbschaft ausgestatteten Forderungen gegenüber dieser. Diese Bestimmung kommt auch den Bürgen und Mitschuldnern sowie den Personen zugute, die eine selbstständige Garantie für die so erloschene Forderung übernommen haben.) Fünfzehn Monate ab der Bodacc Bekanntmachung müssen ungesicherte Gläubiger ihre Forderung am gewählten Zustellungsort anmelden, notfalls vorsorglich mit geschätztem Betrag; wer die Frist versäumt, verliert die Forderung gegen den Nachlass. Fundstelle: Artikel 792 des Code civil auf Légifrance. Die Reihenfolge der Bezahlung ordnet Artikel 796: bevorrechtigte und hypothekarisch gesicherte Gläubiger zuerst nach ihrem Rang, die übrigen angemeldeten Gläubiger in der Reihenfolge ihrer Anmeldungen, Geldvermächtnisse erst nach den Gläubigern. Fundstelle: Artikel 796 des Code civil auf Légifrance.

Zwei Entscheidungen der Cour de cassation zeigen, wie streng und wie präzise dieses Verfahren gehandhabt wird. In der Entscheidung der ersten Zivilkammer vom 16. Januar 2019, Nummer 18-11.916, veröffentlicht im Bulletin, heißt es tragend: «Mais attendu que, selon les articles 788 et 792 du code civil, lorsque la succession a été acceptée par un héritier à concurrence de l’actif net, les créanciers de la succession doivent déclarer leurs créances en notifiant leur titre au domicile élu de la succession ; que les créances dont le montant n’est pas encore définitivement fixé sont déclarées à titre provisionnel sur la base d’une évaluation ; que, faute de déclaration dans un délai de quinze mois à compter de la publicité nationale dont fait l’objet la déclaration d’acceptation de succession, les créances non assorties de sûreté sur les biens de la succession sont éteintes à l’égard celle-ci ;» (Aber in Erwägung, dass nach den Artikeln 788 und 792 des Code civil, wenn die Erbschaft von einem Erben bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens angenommen worden ist, die Gläubiger der Erbschaft ihre Forderungen anmelden müssen, indem sie ihren Titel an den gewählten Zustellungsort der Erbschaft zustellen; dass Forderungen, deren Betrag noch nicht endgültig feststeht, vorsorglich auf der Grundlage einer Schätzung angemeldet werden; dass mangels Anmeldung innerhalb von fünfzehn Monaten ab der landesweiten Bekanntmachung, die der Erklärung der Annahme der Erbschaft zuteilwird, die nicht mit einer Sicherheit an den Gütern der Erbschaft ausgestatteten Forderungen gegenüber dieser erlöschen;) Das Urteil ist abrufbar unter Cour de cassation, erste Zivilkammer, 16. Januar 2019, Nr. 18-11.916. In jenem Fall hatte ein Gläubiger seine noch streitige Schadenersatzforderung nicht ordnungsgemäß am gewählten Zustellungsort angemeldet und verlor sie gegen den begrenzt haftenden Nachlass. Die zweite Entscheidung, erste Zivilkammer vom 12. Oktober 2022, Nummer 20-21.016, veröffentlicht im Bulletin, präzisiert: «Selon le premier de ces textes, lorsque la succession a été acceptée par un héritier à concurrence de l’actif net, les créanciers de la succession doivent déclarer leurs créances en notifiant leur titre au domicile élu de la succession.» (Nach dem ersten dieser Texte müssen, wenn die Erbschaft von einem Erben bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens angenommen worden ist, die Gläubiger der Erbschaft ihre Forderungen anmelden, indem sie ihren Titel an den gewählten Zustellungsort der Erbschaft zustellen.) Und weiter: «Il résulte des deux derniers de ces textes que le paiement éteint la dette.» (Aus den beiden letzten dieser Texte folgt, dass die Zahlung die Schuld erlöschen lässt.) Das Gericht entschied, «alors que les paiements effectués en vertu du jugement exécutoire par provision avaient éteint les créances correspondantes de M. et Mme [K], de sorte que ceux-ci n’étaient pas soumis à l’obligation de les déclarer à la succession, la cour d’appel a violé les textes susvisés.» (Während die in Vollziehung des vorläufig vollstreckbaren Urteils geleisteten Zahlungen die entsprechenden Forderungen erlöschen ließen, sodass diese nicht der Pflicht unterlagen, sie bei der Erbschaft anzumelden, hat das Berufungsgericht die genannten Texte verletzt.) Abrufbar unter Cour de cassation, erste Zivilkammer, 12. Oktober 2022, Nr. 20-21.016. Bereits bezahlte Beträge müssen also nicht mehr angemeldet werden, weil die Zahlung die Schuld bereits hat erlöschen lassen.

Für das Haus mit Hypothek folgt daraus eine klare Staffelung. Die Bank, deren Kredit durch eine Hypothek, die hypothèque, also das französische Grundpfandrecht, auf dem Haus gesichert ist, gehört zu den Gläubigern mit Sicherheit an einem Nachlassgut. Ihre Forderung erlischt bei versäumter Anmeldung nicht wie eine ungesicherte Forderung; sie behält den Zugriff auf das Haus. Bei reiner Annahme haftet der Erbe zusätzlich mit seinem gesamten Vermögen für den Restkredit; bei Annahme unter Vorbehalt haftet nur der Nachlass, die Bank verwertet also im schlimmsten Fall das Haus, greift aber nicht auf das deutsche Konto des Erben zu. Der Handwerker ohne Sicherheit und das Finanzamt mit seinen Vorrechten stehen dahinter in der gesetzlichen Reihenfolge. Wer das Haus behalten will, muss deshalb den Rang jeder Forderung kennen, bevor er die Wahl erklärt. Die Frage, welches Erbrecht überhaupt auf den Nachlass anwendbar ist und ob deutsches Recht gewählt werden kann, beantwortet der Überblick zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil bei Häusern in Frankreich, der als Drehscheibe alle Querverbindungen zwischen Rechtswahl, Testament und Steuer bündelt.

B. Erbschaftsteuer trotz Schulden: Erklärung, Freibeträge und Doppelbesteuerung

Die Schulden ändern nichts an der Steuerpflicht, sie ändern nur die Bemessungsgrundlage, und auch dafür braucht das Finanzamt Belege. Zuerst der räumliche Zugriff des französischen Fiskus. Artikel 750 ter des Steuergesetzbuchs bestimmt: «Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité.» (Den unentgeltlichen Übertragungsrechten unterliegen: erstens die beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat; zweitens die beweglichen und unbeweglichen Güter, ob sie unmittelbar oder mittelbar besessen werden, die in Frankreich liegen, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich im Sinne des genannten Artikels hat.) Das Haus in der Dordogne liegt in Frankreich und fällt damit in jedem Fall unter die französischen Erbschaftsteuern, die droits de succession, gleich ob der Vater in Frankreich oder in Deutschland steueransässig war. Fundstelle: Artikel 750 ter des Code général des impôts auf Légifrance. Ergänzende amtliche Erläuterungen geben die Steuerverwaltung unter impots.gouv.fr zur Erbschaft und Schenkung und die zentrale Verwaltungsauskunft unter service-public.fr zur Steuererklärung nach einem Todesfall.

Für Kinder des Erblassers sieht das Gesetz einen hohen Freibetrag, den abattement, vor. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs lautet: «I. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungsrechte wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes vorgenommen.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbanteil ab, bevor der Tarif greift. Fundstelle: Artikel 779 des Code général des impôts auf Légifrance. Der Tarif selbst steht in Artikel 777: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» (Die unentgeltlichen Übertragungsrechte werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil), mit Sätzen von 5 bis 45 Prozent in gerader Linie je nach Höhe des Nettoanteils. Fundstelle: Artikel 777 des Code général des impôts auf Légifrance. Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Rolle der Schulden: Beträgt der Hauswert 280.000 Euro und entfallen auf ein Kind nach Abzug belegter Nachlassverbindlichkeiten rechnerisch 140.000 Euro, so werden nach dem Freibetrag von 100.000 Euro nur 40.000 Euro besteuert. Deshalb gehört jede Schuld, der Restkredit mit Kontoauszug, die Handwerkerrechnung mit Vertrag, die Steuerrückstände mit Bescheid, vom ersten Tag an in eine Mappe: Der Notar führt sie in der Nachlassbilanz auf, und nur belegte Verbindlichkeiten mindern zuverlässig die Bemessungsgrundlage. Unbelegte Behauptungen über Schulden lässt die Verwaltung unberücksichtigt, und die sechzehnmonatige Steuerfrist aus Artikel 641 wartet auf niemanden.

Deutsche Erben fürchten zu Recht die doppelte Besteuerung, denn Deutschland besteuert den Erwerb ebenfalls, wenn Erbe oder Erblasser dort ansässig sind. Zwischen Deutschland und Frankreich besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern, das für unbewegliches Vermögen dem Belegenheitsstaat das vorrangige Besteuerungsrecht zuweist und die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Steuer anrechnet. Die Einzelheiten mit Berechnungsbeispiel, Anrechnungsverfahren und Fristen des deutschen Finanzamts stehen in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung geerbter Frankreich-Häuser, Anrechnung und Fristen für deutsche Erben. Parallel stellt sich die Frage des anwendbaren Erbrechts: Nach der europäischen Erbrechtsverordnung, der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, gilt im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, doch Artikel 22 erlaubt die Wahl des Heimatrechts, etwa des deutschen Rechts, im Testament. Der Verordnungstext ist amtlich abrufbar in der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 auf EUR-Lex. Ob eine solche Rechtswahl die Schuldenhaftung, den Pflichtteil und die Steuerlast verändert und wie sie mit der Annahme unter Vorbehalt zusammenspielt, erklärt der oben verlinkte Überblick zur EU-Erbrechtsverordnung, Rechtswahl und Pflichtteil bei Häusern in Frankreich. Wer einen Ehegatten hinterlässt, findet die besonderen Wahlrechte des überlebenden Ehegatten zwischen Nießbrauch und Eigentum in unserem Beitrag zum Wahlrecht des überlebenden Ehegatten am Frankreich-Haus.

Fazit

Ein verschuldetes Haus in Frankreich ist kein Geschenk und kein Unglück, sondern eine Entscheidung mit drei Türen. Die reine Annahme öffnet das Haus und zugleich das eigene Vermögen für jeden Gläubiger. Die Ausschlagung schließt beide, Haus und Schulden, und wirkt zurück bis zum Todestag, verlangt aber die Form beim Gericht oder Notar und lässt den Anteil an Kinder oder Miterben weiterwandern. Die Annahme bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens hält das Haus in der Familie und begrenzt die Haftung auf den Nachlass, verlangt dafür aber Erklärung am richtigen Ort, landesweite Bekanntmachung und ein fachmännisches Inventar innerhalb von zwei Monaten. Vier Monate Bedenkzeit stehen am Anfang, zwei Monate nach einer Gläubigeraufforderung entscheiden über alles, fünfzehn Monate ab Bekanntmachung über das Schicksal jeder ungesicherten Forderung, sechs Monate über die Steuererklärung und zehn Jahre über die Wahl selbst. Sammeln Sie vom ersten Tag an jeden Beleg über jede Schuld, unterschreiben Sie nichts als Erbe, bevor die Wahl feststeht, und lassen Sie den Zustellungsort beim französischen Notar wählen. Dann wird aus dem Stapel unbezahlter Rechnungen ein Verfahren mit klarem Ende: entweder ein entschuldetes Haus oder ein geordneter Rückzug ohne Griff auf Ihr deutsches Vermögen.

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