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Berliner Testament mit Haus in Frankreich unwirksam: Einzeltestamente, Rechtswahl, Pflichtteil und Steuern für deutsche Ehegatten

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Berliner Testament mit Haus in Frankreich unwirksam: Einzeltestamente, Rechtswahl, Pflichtteil und Steuern für deutsche Ehegatten

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Sie haben mit Ihrem Ehepartner ein Berliner Testament errichtet und besitzen ein Haus in Frankreich: Nach dem Tod des ersten Ehepartners soll der Überlebende alles erben, erst nach seinem Tod erhalten die Kinder ihren Anteil. In Deutschland funktioniert diese Konstruktion seit Jahrzehnten. In Frankreich droht ihr das Scheitern. Das französische Recht verbietet das gemeinschaftliche Testament, also ein Testament, das zwei Personen in derselben Urkunde errichten, und belegt den Verstoß mit der Nichtigkeit. Viele deutsche Ehepaare erfahren das erst, wenn der französische notaire, der mit der Nachlassabwicklung betraute Urkundsbeamte, die Eröffnung des Berliner Testaments ablehnt oder die Kinder ihren réserve héréditaire genannten Pflichtteil einfordern. Dieser Artikel erklärt, warum ein Berliner Testament vor einem französischen Nachlass mit Immobilie versagt, welche Rolle die Europäische Erbrechtsverordnung mit der Wahl des deutschen Rechts spielt und mit welchen zwei getrennten Einzeltestamenten, der richtigen Rechtswahlklausel und der passenden Absicherung des überlebenden Ehegatten sich das Haus in Frankreich trotzdem geordnet übertragen lässt, inklusive Pflichtteil, Prélèvement compensatoire und Erbschaftsteuer.

I. Warum versagt ein Berliner Testament mit Haus in Frankreich?

A. Was verbietet das französische Recht beim gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten?

Der Ausgangspunkt lautet: Ein Berliner Testament ist ein gemeinschaftliches Testament. Beide Ehegatten verfügen in derselben Urkunde, wechselseitig und miteinander verknüpft. Genau das untersagt das französische Code civil, das Bürgerliche Gesetzbuch Frankreichs. Artikel 968 des Code civil bestimmt: „Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle.“ (Niemand darf in derselben Urkunde zu zweit oder zu mehreren testieren, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige oder wechselbezügliche Verfügung.) Der französische Begriff dafür lautet testament conjonctif, gemeinschaftliches Testament. Das Verbot gilt unabhängig vom Inhalt: Auch ein sorgfältig formuliertes Berliner Testament mit Schlusserbenbestimmung zugunsten der Kinder fällt darunter, sobald beide Unterschriften unter derselben Urkunde stehen.

Der Grund liegt im französischen Verständnis des Testaments als streng einseitiger Akt. Artikel 895 des Code civil definiert: „Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.“ (Das Testament ist ein Akt, durch den der Erblasser für die Zeit nach seinem Tod über seine Güter oder Rechte ganz oder teilweise verfügt und den er widerrufen kann.) Ein Testament muss also jederzeit frei widerruflich bleiben. Bei einem gemeinschaftlichen Testament fürchten die französischen Gerichte, dass sich die Ehegatten faktisch binden und der Überlebende an den gemeinsamen Verfügungen festgehalten wird. Deshalb verlangt das Gesetz die Entgegennahme der letztwilligen Verfügungen in einem einseitigen Akt, und der Verstoß führt zur Nichtigkeit.

Die Nichtigkeit ist keine Formsache, die sich im Nachhinein heilen lässt. Artikel 1001 des Code civil ordnet an: „Les formalités auxquelles les divers testaments sont assujettis par les dispositions de la présente section et de la précédente doivent être observées à peine de nullité.“ (Die Förmlichkeiten, denen die verschiedenen Testamente nach den Bestimmungen dieses Abschnitts und des vorhergehenden unterliegen, sind bei Strafe der Nichtigkeit zu beachten.) Wer gegen Artikel 968 verstößt, errichtet kein wirksames Testament, sondern ein nichtiges Schriftstück. Noch schärfer fällt die Antwort aus, wenn die Erben versuchen, das nichtige gemeinschaftliche Testament durch ein späteres ordnungsgemäßes Testament zu retten: Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof als oberstes französisches Zivilgericht, stellt fest: „La réitération, par un testament régulier, d’un premier testament nul en la forme, ne peut faire revivre que celles des dispositions de ce premier testament que le second rappelle en termes exprès, et auxquelles il donne ainsi une existence légale. Les dispositions du premier testament, qui ne sont pas renouvelées par le second, ne peuvent avoir plus de force que le testament qui les contient et tombent avec lui.“ (Die Wiederholung eines formnichtigen ersten Testaments durch ein ordnungsgemäßes Testament lässt nur diejenigen Verfügungen des ersten Testaments wiederaufleben, die das zweite ausdrücklich wiederholt und denen es dadurch rechtliche Existenz verleiht. Die nicht erneuerten Verfügungen haben keine größere Kraft als das Testament, das sie enthält, und fallen mit ihm.) Die Entscheidung erging am 31. März 2016 unter dem Aktenzeichen 15-17.039, veröffentlicht im Bulletin, mit dem Sichtvermerk „Vu les articles 968, 970 et 1001 du code civil ;“ (Im Hinblick auf die Artikel 968, 970 und 1001 des Bürgerlichen Gesetzbuchs). Für deutsche Ehegatten bedeutet das: Ein einziges gemeinsames Dokument genügt nie, und ein späteres Einzeltestament rettet nur, was es ausdrücklich wiederholt.

Auch der Einwand, das Verbot verletze das Familienleben oder das Eigentum, scheitert vor dem Kassationshof. In einem Urteil vom 4. Juli 2018, Aktenzeichen 17-22.934, ebenfalls veröffentlicht im Bulletin, wies die Erste Zivilkammer die Revision einer Lebenspartnerin zurück, die sich auf eine gemeinsam unterzeichnete Urkunde berufen hatte. Das Gericht bestätigte, dass die gemeinsam verfasste und mitunterzeichnete Urkunde keinen testamentarischen Wert besitzt, und formulierte als Leitsatz: „La prohibition du testament conjonctif et l’exigence du recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral résultant de l’article 968 du code civil, qui reposent sur la nécessité de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires, ne portent atteinte ni au droit à la vie privée et familiale garanti par l’article 8 de la Convention de sauvegarde des droits de l’homme et des libertés fondamentales ni au droit au respect de ses biens garanti par l’article 1er du Protocole n° 1 additionnel à cette Convention dès lors que ce texte ne garantit pas le droit d’acquérir des biens par voie de succession ab intestat ou de libéralités.“ (Das Verbot des gemeinschaftlichen Testaments und das aus Artikel 968 folgende Erfordernis, die letztwilligen Verfügungen in einem einseitigen Akt entgegenzunehmen, die auf der Notwendigkeit beruhen, die Testierfreiheit zu wahren und die Widerruflichkeit testamentarischer Verfügungen zu sichern, verletzen weder das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der Menschenrechtskonvention noch das Recht auf Achtung des Eigentums nach Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls, da dieser Text kein Recht garantiert, Güter im Wege der gesetzlichen Erbfolge oder durch Schenkungen von Todes wegen zu erwerben.) Das Urteil schloss mit „REJETTE le pourvoi ;“ (Die Revision wird zurückgewiesen). Wer in Frankreich mit einem Berliner Testament antritt, verliert vor Gericht mit hoher Wahrscheinlichkeit.

Für die Praxis folgt daraus eine klare Regel: Deutsche Ehegatten mit Immobilie in Frankreich errichten niemals ein gemeinsames Dokument. Jeder Ehegatte errichtet ein eigenes Einzeltestament, jeder unterschreibt nur sein eigenes Papier. Die zulässigen Formen nennt Artikel 969 des Code civil: „Un testament pourra être olographe ou fait par acte public ou dans la forme mystique.“ (Ein Testament kann eigenhändig, als öffentliche Urkunde oder in der mystischen Form errichtet werden.) Der testament olographe, das eigenhändige Testament, dominiert die Praxis. Artikel 970 verlangt dafür: „Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.“ (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig eigenhändig geschrieben, datiert und vom Erblasser unterschrieben ist; es unterliegt keiner weiteren Form.) Vollständig eigenhändig bedeutet: kein Computer, keine Kopie, jede Seite von Hand, Datum mit Tag, Monat und Jahr, Unterschrift am Schluss. Ein detaillierter Überblick über Formfehler beim eigenhändigen Testament mit Frankreichbezug findet sich in der Vertiefung zum eigenhändigen Testament mit Haus in Frankreich. Das testament authentique, das öffentliche Testament vor zwei Notaren oder einem Notar mit zwei Zeugen, empfiehlt sich bei größeren Vermögen oder komplizierten Klauseln, weil der notaire die Form sichert und das Original verwahrt.

B. Welches Recht gilt für Deutsche mit Haus in Frankreich nach der EU-Erbrechtsverordnung?

Seit dem 17. August 2015 gilt in Frankreich die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 unmittelbar. Sie legt für den gesamten Nachlass einheitlich fest, welches nationale Erbrecht anzuwenden ist, einschließlich einer Immobilie in Frankreich. Die Grundregel des Artikels 21 Absatz 1 lautet: „Sofern in dieser Verordnung nichts anderes vorgesehen ist, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“ Wer als Deutscher dauerhaft in Deutschland lebt und nur ein Ferienhaus in Frankreich besitzt, vererbt nach deutschem Recht, auch das französische Haus. Wer dagegen seinen gewöhnlichen Aufenthalt, die résidence habituelle, nach Frankreich verlegt hat, etwa Ruheständler an der Côte d’Azur oder im Elsass, vererbt nach französischem Recht, selbst wenn die Kinder in Deutschland leben. Die Verordnung erfasst die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen, Artikel 23 der Verordnung stellt klar: „Dem nach Artikel 21 oder Artikel 22 bezeichneten Recht unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen.“ Eine Aufspaltung, Haus in Frankreich nach französischem Recht und Rest nach deutschem Recht, findet nicht mehr statt. Dass französische Gerichte die Verordnung täglich anwenden, zeigt exemplarisch ein Urteil des Landgerichts Paris vom 12. November 2024, Aktenzeichen 22/05367, in dem die Parteien ausdrücklich „Vu les articles 4, 6, 10, 21 34 du Règlement 650/2012 du 4 juillet 2012“ (Im Hinblick auf die Artikel 4, 6, 10, 21 und 34 der Verordnung 650/2012 vom 4. Juli 2012) vortrugen und das Gericht Zuständigkeit und anwendbares Recht anhand der Verordnung prüfte. Die Verordnung ist kein Theoriepapier, sondern der Arbeitsalltag jedes französischen Nachlassgerichts, des tribunal judiciaire.

Das wichtigste Instrument für deutsche Ehegatten heißt Rechtswahl, auf Französisch professio juris. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung bestimmt: „Eine Person kann für die Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dem sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes angehört.“ Ein Deutscher kann also deutsches Recht wählen, ein Doppelstaater jedes seiner Heimatrechte. Absatz 2 verlangt: „Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Erklärung in Form einer Verfügung von Todes wegen erfolgen oder sich aus den Bestimmungen einer solchen Verfügung ergeben.“ Die Rechtswahl gehört in das Testament selbst, als ausdrücklicher Satz. Die Erwägungsgründe der Verordnung erläutern den Zweck: Die Rechtswahl soll auf das Recht eines Staates beschränkt bleiben, dem der Erblasser angehört, damit eine Verbindung zwischen dem Erblasser und dem gewählten Recht sichergestellt ist. Für in Frankreich lebende Deutsche bedeutet das: Ohne Rechtswahlklausel gilt französisches Recht mit réserve héréditaire, mit Klausel gilt deutsches Recht mit Pflichtteil nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Ein Überblick über Gestaltung und Fallstricke der Rechtswahl steht im Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung mit Rechtswahl für deutsche Erben mit Haus in Frankreich, der als Pfeiler-Seite dieses Themenfelds dient.

Die Rechtswahl schützt jedoch nicht vor jeder Überraschung. Wählt ein Deutscher deutsches Recht, richtet sich der Pflichtteil der Kinder nach deutschem Recht, und das französische Haus gehört zum Nachlass wie jedes andere Grundstück. Wählt er nichts und gilt französisches Recht, greift die réserve héréditaire, der Pflichtteil des französischen Rechts. Artikel 912 des Code civil definiert: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.“ (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Verstorbene durch Schenkungen frei verfügen konnte.) Die Quoten stehen in Artikel 913: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.“ (Die Schenkungen, ob unter Lebenden oder testamentarisch, dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Erblasser ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil also die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei Kindern drei Viertel. Wer dem überlebenden Ehegatten das gesamte Haus in Frankreich zuwenden will und drei Kinder hat, kann ihm wirksam nur ein Viertel zuwenden; alles darüber hinaus kürzt die Herabsetzungsklage, die action en réduction. Die Berechnung und die Fristen dieser Klage vertieft der Beitrag über enterbte Kinder mit verschenktem Haus in Frankreich.

Besondere Vorsicht verlangt die Konstellation mit Rechtswahl zugunsten eines Rechts ohne Pflichtteilsschutz. Hat ein Erblasser mit deutschem oder französischem Bezug ein Recht gewählt, das den Kindern keinen Schutzmechanismus bietet, etwa das Recht eines US-Bundesstaats mit unbeschränkter Testierfreiheit, eröffnet Artikel 913 des Code civil den Kindern einen Auffanganspruch: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.“ (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines EU-Mitgliedstaats ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus für die Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben einen Ausgleichsvorab auf die in Frankreich belegenen Nachlassgüter nehmen, um die Pflichtteilsrechte wiederherzustellen, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Der prélèvement compensatoire, der Ausgleichsvorab, greift auf das französische Haus zu. Das Gesetz stammt vom 24. August 2021 und antwortet auf die frühere Rechtsprechung zur internationalen öffentlichen Ordnung. Für deutsche Familien mit Rechtswahl deutsches Recht stellt sich das Problem seltener, weil das deutsche Pflichtteilsrecht einen Schutzmechanismus enthält; wer aber zusätzlich angelsächsische Trusts oder Testamente nach US-Recht errichtet, riskiert den Zugriff der Kinder auf die Immobilie in Frankreich.

II. Wie sichern deutsche Ehegatten das Haus in Frankreich richtig ab?

A. Wie erhalten beide Ehegatten wirksame Einzeltestamente mit Rechtswahl und Schutz des Überlebenden?

Die Lösung besteht aus zwei spiegelbildlichen Einzeltestamenten mit Rechtswahlklausel. Jeder Ehegatte schreibt sein eigenes eigenhändiges Testament, vollständig von Hand, mit Datum und Unterschrift, und nimmt darin drei Bausteine auf: erstens die ausdrückliche Wahl des deutschen Rechts für die gesamte Erbfolge, zweitens die Erbeinsetzung des Ehepartners im Rahmen der verfügbaren Quote, drittens die Bestimmung der Kinder als Schlusserben. Die Rechtswahlklausel lautet beispielsweise: Ich wähle für meine gesamte Erbfolge das deutsche Recht als Recht des Staates, dessen Angehöriger ich bin. Auf Französisch formuliert der Notar später: choix de la loi allemande. Jeder Ehegatte verwahrt sein Testament getrennt, idealerweise beim französischen notaire oder beim deutschen Amtsgericht in amtliche Verwahrung, und registriert es im französischen Testamentsregister FCDDV. Zwei getrennte Urkunden wahren die Form des Artikels 970, zwei getrennte Unterschriften vermeiden das Verbot des Artikels 968, und die identische Rechtswahl sichert die einheitliche Behandlung des französischen Hauses nach deutschem Recht.

Reicht die Erbeinsetzung des Ehegatten, oder braucht es mehr? Nach deutschem Recht als gewähltem Erbstatut erbt der überlebende Ehegatte neben den Kindern, und die Kinder können sofort ihren Pflichtteil in Geld verlangen. Das gefährdet das Haus in Frankreich, wenn liquide Mittel fehlen. Drei Ergänzungen mildern das Risiko. Erstens die Anordnung der Testamentsvollstreckung für das französische Haus, damit ein Testamentsvollstrecker den Verkauf oder die Auszahlung steuert. Zweitens ein Vermächtnis des Nießbrauchs, des usufruit, am Haus zugunsten des Überlebenden: Er darf lebenslang darin wohnen oder es vermieten, die Kinder erhalten das bloße Eigentum, die nue-propriété. Drittens die donation entre époux, die Schenkung unter Ehegatten, auch donation au dernier vivant genannt, beurkundet vor dem französischen Notar: Sie räumt dem Überlebenden ein Wahlrecht zwischen verschiedenen Erbanteilen ein, darunter dem Nießbrauch am gesamten Nachlass. Das Wahlrecht des Ehegatten und seine steuerlichen Folgen behandelt ausführlich der Beitrag über Ehegatten mit geerbtem Haus in Frankreich zwischen Nießbrauch und Eigentum. Alle drei Instrumente respektieren die verfügbare Quote: Sie spielen innerhalb des frei verfügbaren Anteils und tasten den Pflichtteil der Kinder nicht an.

Was geschieht, wenn kein Testament existiert oder das Berliner Testament als nichtig behandelt wird? Dann gilt die gesetzliche Erbfolge des nach der Verordnung bestimmten Rechts. Nach französischem Recht erbt der überlebende Ehegatte neben gemeinsamen Kindern entweder den Nießbrauch am gesamten Nachlass oder ein Viertel zu Eigentum, die Kinder teilen den Rest. Nach deutschem Recht als gesetzlichem Erbstatut bei deutschem Aufenthalt erbt der Ehegatte neben Abkömmlingen je nach Güterstand ein Viertel zuzüglich pauschalem Zugewinnausgleich oder die Hälfte. In beiden Fällen entsteht eine Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision, an der französischen Immobilie: Keiner kann allein verkaufen, jeder kann die Teilung verlangen, und die laufenden Kosten tragen alle gemeinsam. Die Verwaltung, die Teilung und der erzwungene Verkauf einer solchen Gemeinschaft beschreibt der Beitrag über Miterben mit Haus in Frankreich zwischen Verkauf, Vertrag und Teilung. Wer die indivision zwischen dem überlebenden Elternteil und minderjährigen oder zerstrittenen Kindern vermeiden will, testiert rechtzeitig und verhindert damit den gesetzlichen Normalfall.

Ein Sonderfall betrifft Patchwork-Familien. Stiefkinder, auf Französisch enfants du conjoint, sind im französischen Recht keine Pflichtteilsberechtigten des Stiefelternteils und erben ohne Testament nichts. Das Berliner Testament deutscher Prägung, das alle Kinder gleich behandeln will, versagt in Frankreich doppelt: als nichtiges gemeinschaftliches Testament und als Übersehen der gesetzlichen Fremdheit von Stiefkindern. Hier helfen nur Einzeltestamente mit ausdrücklicher Erbeinsetzung oder Adoption des Stiefkindes sowie eine Schenkungsstrategie zu Lebzeiten. Die steuerlichen Hürden bleiben hoch, weil Stiefkinder in Frankreich steuerlich wie Fremde behandelt werden. Details, Fristen und Gestaltungen fasst der Beitrag über Stiefkinder und Patchwork mit Haus in Frankreich zusammen. Auch Lebenspartner ohne Trauschein, concubins oder Partner eines Pacs, des französischen Zivilpakts, stehen ohne Testament leer da: Der überlebende Partner erbt gesetzlich nichts und zahlt ohne Absicherung den Fremdensteuersatz. Die Notlösung mit Testament, Steuerfalle und Fristen schildert der Beitrag über Lebenspartner ohne Trauschein mit Haus in Frankreich.

Zur Form im Einzelnen: Das eigenhändige Testament kostet keine Notargebühr, verlangt aber Disziplin. Jeder Ehegatte schreibt den gesamten Text eigenhändig, inklusive Ort und Datum mit Tag, Monat und Jahr, nummeriert die Seiten, unterschreibt jede Seite und streicht nichts unleserlich durch. Getippte Passagen, Kopien oder ein gemeinsam diktierter Text mit zwei Unterschriften vernichten die Gültigkeit. Wer auf Nummer sicher gehen will, errichtet ein öffentliches Testament vor dem Notar: Der Notar prüft die Identität, liest den Text vor, beurkundet die Erklärung und registriert die Urkunde zentral. Die Mehrkosten des Notars wiegen den Formschutz bei Immobilienvermögen regelmäßig auf; einen Kostenüberblick gibt der Beitrag über Notarkosten mit geerbtem Haus in Frankreich. Nach dem Tod eröffnet der Notar die Testamente, erstellt das acte de notoriété, die Erbenfeststellungsurkunde, und die attestation de propriété, die Eigentumsbescheinigung für das Grundbuch, das livre foncier beziehungsweise die Grundbuchdatei des service de publicité foncière. Ohne diese Urkunden schreibt Frankreich das Eigentum am Haus nicht um, und die Bank gibt die Konten nicht frei. Den Weg vom Grundbuch über den Notar bis zur Bank mit Fristen und Kosten beschreibt der Beitrag über Grundbuch und Eigentumsnachweis mit Haus in Frankreich.

B. Welche Steuern und welche Fristen treffen deutsche Erben mit Haus in Frankreich?

Das anzuwendende Erbrecht und das Steuerrecht laufen getrennt. Selbst wenn das Testament deutsches Recht wählt, besteuert Frankreich die Immobilie auf seinem Boden nach eigenem Steuerrecht. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, ordnet an: „Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France, et notamment les fonds publics, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et généralement toutes les valeurs mobilières françaises ou étrangères de quelque nature qu’elles soient, lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B ; 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens du présent article.“ (Den Schenkungs- und Nachlasssteuern unterliegen: erstens die in Frankreich oder außerhalb Frankreichs belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz in Frankreich hat; zweitens die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat.) Das Haus in Frankreich unterliegt also in beiden Fällen den französischen droits de succession, der französischen Erbschaftsteuer. Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften verhindert die doppelte Belastung über die Anrechnung; die Mechanik mit Freibetrag, Anrechnung und Fristen erklärt der Beitrag über Doppelbesteuerung mit geerbtem Haus in Frankreich.

Die gute Nachricht für Ehegatten lautet: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs bestimmt: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Von der Steuer auf Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner.) Die Befreiung gilt unabhängig von der Höhe des übertragenen Vermögens und unabhängig vom gewählten Erbstatut. Kinder zahlen dagegen nach Abzug eines persönlichen Freibetrags. Artikel 779 des Steuergesetzbuchs gewährt: „Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.“ (Für die Erhebung der Schenkungs- und Nachlasssteuern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Erst der darüber hinausgehende Anteil unterliegt dem Tarif des Artikels 777: „Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit.“ (Die Schenkungs- und Nachlasssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt.) In gerader Linie steigt der Satz von 5 Prozent bis 45 Prozent oberhalb von 1.805.677 Euro. Eine vollständige Berechnungsanleitung mit Tabellen, Beispielen und Fristen bietet der Beitrag über Erbschaftsteuer mit Haus in Frankreich berechnen. Fremde Dritte, darunter nicht adoptierte Stiefkinder und Lebenspartner ohne Trauschein, zahlen nach Abzug eines geringen Freibetrags 60 Prozent.

Die Frist für die Steuererklärung drängt. Die déclaration de succession, die Nachlasssteuererklärung, ist beim Tod in Frankreich binnen sechs Monaten einzureichen, bei Tod außerhalb Frankreichs binnen zwölf Monaten. Die Steuerverwaltung erläutert die Pflicht auf ihrer Seite zur Frage, ob nach dem Tod eines Angehörigen eine Erklärung abzugeben ist, abrufbar unter impots.gouv.fr, und die allgemeine Behördenauskunft beschreibt das Verfahren unter service-public.fr. Ergänzende Hinweise zur Testamentserrichtung hält das Wirtschaftsministerium unter economie.gouv.fr bereit, und die französischen Notare informieren über das Portal notaires.fr. Verspätung kostet Verzugszinsen und Zuschläge, und der Notar kann die attestation de propriété erst ausstellen, wenn die Steuerlage geklärt oder besichert ist. Wer den vom Finanzamt angesetzten Verkehrswert für überhöht hält, muss innerhalb der Einspruchsfristen mit einem Gegengutachten reagieren; die Methode schildert der Beitrag über überhöhte Finanzamtsschätzung mit Haus in Frankreich. Parallel läuft die deutsche Steuerpflicht für in Deutschland ansässige Erben mit Anrechnung der französischen Steuer; die Erklärung beim deutschen Finanzamt folgt eigenen Fristen.

Zwei praktische Hinweise schließen den Kreis. Erstens: Schenkungen zu Lebzeiten an die Kinder schmälern die spätere Steuer nur begrenzt, weil Frankreich frühere Schenkungen desselben Schenkers an denselben Beschenkten innerhalb von fünfzehn Jahren steuerlich zusammenrechnet, der rappel fiscal. Die Mechanik mit Beispielen und Pflichtteilsfolgen erklärt der Beitrag über vor Jahren verschenktes Haus in Frankreich mit Fünfzehnjahresfrist. Zweitens: Wer das Haus nach der Erbschaft aus Deutschland heraus verkauft, schuldet in Frankreich die Wertzuwachssteuer, die plus-value immobilière, mit eigenen Fristen und eigenem Notarverfahren; Ablauf, Steuern und Fristen stehen im Beitrag über Verkauf des geerbten Hauses in Frankreich aus Deutschland. Beide Themen gehören in die Erstberatung, bevor die Familie über Verkauf, Vermietung oder Eigennutzung entscheidet.

Fazit

Ein Berliner Testament entfaltet in Frankreich keine Wirkung: Artikel 968 des Code civil verbietet das gemeinschaftliche Testament bei Strafe der Nichtigkeit, der Kassationshof bestätigt das Verbot ohne Ausnahme für Familienleben oder Eigentum, und ein späteres Einzeltestament rettet nur ausdrücklich wiederholte Verfügungen. Deutsche Ehegatten mit Haus in Frankreich errichten deshalb zwei getrennte eigenhändige oder öffentliche Einzeltestamente, wählen darin ausdrücklich das deutsche Recht nach Artikel 22 der EU-Erbrechtsverordnung und sichern den Überlebenden innerhalb der verfügbaren Quote mit Erbeinsetzung, Nießbrauch oder Schenkung unter Ehegatten ab. Die Kinder behalten ihren Pflichtteil oder den Ausgleichsvorab auf die französische Immobilie, der überlebende Ehegatte bleibt in Frankreich steuerfrei, die Kinder nutzen ihren Freibetrag von 100.000 Euro, und die Steuererklärung wahrt die Sechs- oder Zwölfmonatsfrist. Wer diese Bausteine verbindet, überträgt das Haus in Frankreich geordnet, ohne Nichtigkeitsrisiko und ohne Steuerüberraschung.

📄 Amtliches Rundschreiben