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Free Flow Maut Frankreich (A13, A14, Sanef): 72 Stunden verpasst – Zahlungsaufforderung, bis zu 375 Euro und Einspruch mit deutschem Kennzeichen

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Free Flow Maut Frankreich (A13, A14, Sanef): 72 Stunden verpasst – Zahlungsaufforderung, bis zu 375 Euro und Einspruch mit deutschem Kennzeichen

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Wer mit dem Auto in die Normandie, in das Département Allier oder in den Großraum Toulouse fährt, trifft in Frankreich immer häufiger auf Autobahnen ohne Mautschranke. Auf diesen Strecken, auf Französisch péage en flux libre genannt (Maut im freien Verkehrsfluss, in Deutschland meist „Free-Flow-Maut“), erfassen Portale über der Fahrbahn das Kennzeichen, und bezahlt wird erst nach der Fahrt. Nach der Informationsseite des französischen Ministeriums für den ökologischen Wandel, zuletzt aktualisiert am 10. November 2026, betrifft das derzeit die A79 im Allier, die Achse A13-A14 zwischen Paris und Caen, die A69 zwischen Toulouse und Castres sowie die Anschlussstelle Boulay an der A4; das Ministerium nennt eine Zahlungsfrist von 72 Stunden nach der Durchfahrt (Informationsseite des Ministeriums zum péage en flux libre). Diese 72 Stunden sind eine Frist der Autobahnbetreiber; erst ihr Ablauf bestimmt nach Artikel R. 49-8-4-1 der französischen Strafprozessordnung den Zeitpunkt des Verstoßes (Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale).

Wer die Zahlung vergisst, bekommt auch mit einem deutschen Kennzeichen Post aus Frankreich: eine Zahlungsaufforderung des Betreibers, auf Französisch avis de paiement. Ob daraus 10 Euro, 90 Euro oder am Ende 375 Euro zusätzlich zur Maut werden, hängt davon ab, wie schnell und wie Sie reagieren. Dieser Beitrag erklärt auf der Grundlage der französischen Gesetzestexte, der Rechtsprechung der Cour de cassation (des französischen Kassationsgerichtshofs) und der einschlägigen EU-Rechtsakte, wie die Free-Flow-Maut bezahlt wird, wer bei einem in Deutschland zugelassenen Fahrzeug haftet, wie der Betreiber an Ihre Anschrift kommt, welche Fristen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung laufen und wie Sie Einspruch einlegen. Er beschreibt französisches und europäisches Recht. Wie eine französische Geldbuße in Deutschland vollstreckt wird, richtet sich nach deutschem Verfahrensrecht, das hier nicht dargestellt wird; insoweit verweist der Beitrag nur auf den europäischen Rahmen.

I. Free-Flow-Maut in Frankreich: bezahlen, Fahrt, Halterhaftung mit deutschem Kennzeichen

A. Free Flow Frankreich: Maut online bezahlen, 72 Stunden und was als „Fahrt“ zählt

Das Grundprinzip ändert sich mit dem Wegfall der Schranke nicht: Die Autobahn bleibt mautpflichtig, nur der Zahlvorgang verlagert sich hinter die Fahrt. Artikel R. 419-2 des französischen Straßenverkehrsgesetzbuchs, des Code de la route, verpflichtet jeden Nutzer einer mautpflichtigen Autobahn zur Zahlung und stellt die Verweigerung unter Strafe: « Le fait, pour tout conducteur, de refuser d’acquitter le montant de ce péage ou de se soustraire d’une manière quelconque à ce paiement est puni de l’amende prévue pour les contraventions de la quatrième classe. » (Wer als Fahrer die Zahlung dieser Maut verweigert oder sich ihr auf irgendeine Weise entzieht, wird mit der für Übertretungen der vierten Klasse vorgesehenen Geldstrafe belegt.) Die Vorschrift ist auf Légifrance, Artikel R. 419-2 Code de la route in ihrer seit dem 3. Dezember 2020 geltenden Fassung abrufbar. Für mautpflichtige Brücken, Tunnel und andere Bauwerke enthält Artikel R. 419-1 Code de la route dieselbe Regel.

Eine contravention ist im französischen Recht die leichteste Kategorie von Straftaten, vergleichbar in ihrer Funktion mit einer Ordnungswidrigkeit, aber formal Teil des Strafrechts. Sie ist in fünf Klassen eingeteilt. Für die vierte Klasse beträgt die gewöhnliche Pauschalbuße nach Artikel R. 49 Code de procédure pénale « 135 euros pour les contraventions de la 4e classe » (135 Euro für Übertretungen der vierten Klasse). Wie unten gezeigt wird, gilt für die Maut jedoch ein eigenes, günstigeres Verfahren, solange Sie rechtzeitig reagieren.

Wichtig für jede Urlaubsreise ist der Begriff der Fahrt, auf Französisch trajet, denn für jede Fahrt kann eine eigene Zahlungsaufforderung ergehen. Für Autobahnen mit Free-Flow-Maut definiert Artikel R. 419-2 Code de la route die Fahrt so: « un trajet est défini comme l’utilisation en continu, sur une période de vingt-quatre heures au plus, de sections d’autoroute soumises à péage gérées par un même exploitant, dans un même sens et par un même véhicule » (eine Fahrt ist die ununterbrochene Nutzung mautpflichtiger Autobahnabschnitte desselben Betreibers in derselben Richtung mit demselben Fahrzeug während höchstens vierundzwanzig Stunden). Hin- und Rückfahrt zwischen Paris und Caen sind danach zwei Fahrten, weil sie in entgegengesetzter Richtung verlaufen. Für Bauwerke wie Brücken oder Tunnel genügt nach Artikel R. 419-1 Code de la route « l’utilisation en continu d’un ouvrage routier, dans un même sens et par un même véhicule » (die ununterbrochene Nutzung eines Straßenbauwerks in derselben Richtung mit demselben Fahrzeug).

Wie bezahlt wird, legen die Betreiber fest. Das Ministerium nennt drei Wege: ein Abonnement mit Mautbox (télépéage), die Zahlung auf der Internetseite des jeweiligen Betreibers mit Kreditkarte nach Eingabe des Kennzeichens, also Sanef für die A13 und A14, Aliae für die A79 und Atosca für die A69, sowie die Bar- oder Kartenzahlung bei Tabakwarenhändlern und Zeitschriftenläden des Netzes Nirio. Auf derselben Seite weist das Ministerium darauf hin, dass ohne Abonnement oder Registrierung keine Rechnung und keine Erinnerung verschickt wird; der Fahrer muss selbst daran denken, innerhalb von 72 Stunden zu zahlen (Ministerium für den ökologischen Wandel, Fragen 3, 6 und 14). Für Mietwagen beschreibt dieselbe Seite eine praktische Hilfe: Bei der Online-Zahlung kann neben dem Kennzeichen der Mietzeitraum angegeben werden, sodass nur die Fahrten dieses Zeitraums angezeigt werden. Vor gefälschten SMS und E-Mails, die zur dringenden Zahlung eines angeblich offenen Mautbetrags auffordern, warnt das Ministerium ausdrücklich; bezahlt wird nur auf den offiziellen Seiten der Betreiber, bei Nirio-Händlern oder über ein Mautabonnement.

Rechtlich entscheidend ist, was die 72 Stunden bedeuten. Sie stehen in keinem Gesetz; es handelt sich um die Zahlungsfrist, die die Betreiber gewähren. Die französische Strafprozessordnung knüpft aber daran an: Nach Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale sind bei Free-Flow-Strecken « la date et l’heure de la contravention sont la date et l’heure auxquelles expirent les délais de paiement accordés par l’exploitant pour acquitter le montant du péage dû pour le trajet concerné » (Datum und Uhrzeit des Verstoßes sind Datum und Uhrzeit, zu denen die vom Betreiber gewährte Zahlungsfrist für die betreffende Fahrt abläuft), wie der Text auf Légifrance lautet. Solange diese Frist läuft, liegt also noch kein Verstoß vor, und wer innerhalb dieser Frist zahlt, bezahlt nur die Maut. Als Ort des Verstoßes gilt nach derselben Vorschrift die Bezeichnung des oder der durchfahrenen Mautportale.

Mit einer Mautbox ist nach Auskunft des Ministeriums nichts weiter zu tun, sofern das Gerät richtig an der Windschutzscheibe befestigt ist; eine nicht befestigte Box wird unter Umständen nicht erkannt, und die Fahrt gilt dann als unbezahlt. Viele deutsche Fahrer nutzen Geräte des europäischen elektronischen Mautdienstes. Artikel L. 119-2 Code de la voirie routière (französisches Straßengesetzbuch) definiert diesen Dienst: « Le service européen de télépéage est le service de péage proposé aux usagers du domaine public routier ou de transbordeurs par des prestataires enregistrés dans un Etat membre de l’Union européenne en qualité de prestataire du service européen de télépéage. » (Der europäische elektronische Mautdienst ist der Mautdienst, den Anbieter, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als Anbieter dieses Dienstes registriert sind, den Nutzern des öffentlichen Straßennetzes oder von Fähren anbieten.) Ob Ihre deutsche Box auf einer bestimmten französischen Strecke funktioniert, ergibt sich aus Ihrem Vertrag mit dem Anbieter; das Ministerium verweist insoweit auf die jeweiligen Vertragsbedingungen.

B. Deutsches Kennzeichen, Mietwagen, Mautbox: Wer haftet und woher kennt der Betreiber Ihre Adresse?

Bei der Free-Flow-Maut sieht niemand, wer am Steuer saß. Das französische Recht löst das über die Haftung des Halters. Nach Artikel L. 121-2 Code de la route ist der titulaire du certificat d’immatriculation, also die Person, auf die das Fahrzeug zugelassen ist, « responsable pécuniairement des infractions à la réglementation sur le stationnement des véhicules ou sur l’acquittement des péages pour lesquelles seule une peine d’amende est encourue » (finanziell verantwortlich für Verstöße gegen die Vorschriften über das Parken oder die Zahlung von Mautgebühren, für die nur eine Geldstrafe droht). Diese Verantwortung entfällt, wenn der Halter « l’existence d’un événement de force majeure » (ein Ereignis höherer Gewalt) nachweist oder « des renseignements permettant d’identifier l’auteur véritable de l’infraction » liefert (Angaben, die den tatsächlichen Täter identifizieren lassen).

Derselbe Artikel regelt drei Fälle, die für Reisende aus Deutschland häufig sind. Bei einem Mietwagen gilt: « Dans le cas où le véhicule était loué à un tiers, cette responsabilité pèse, avec les mêmes réserves, sur le locataire. » (War das Fahrzeug an einen Dritten vermietet, trifft diese Verantwortung unter denselben Vorbehalten den Mieter.) Bei einem verkauften Fahrzeug trifft sie den Erwerber, und bei einem auf eine Gesellschaft zugelassenen Fahrzeug, etwa einem Dienstwagen, deren gesetzlichen Vertreter, jeweils unter denselben Vorbehalten. Wer einen in Frankreich gemieteten Wagen über die A13 fährt, sollte deshalb die Maut selbst innerhalb der Frist bezahlen und die Zahlungsbestätigung aufbewahren, statt sich auf den Vermieter zu verlassen. Der Text unterscheidet nicht zwischen französischen und ausländischen Zulassungen; die für diesen Beitrag ausgewerteten Entscheidungen behandeln allerdings keinen Fall eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs, sodass die Anwendung im Einzelfall offenbleibt.

Wie gelangt ein französischer Autobahnbetreiber an eine Anschrift in Deutschland? Das französische Recht sieht zunächst einen Datenaustausch mit den Anbietern von Mautdiensten vor. Artikel L. 119-3 Code de la voirie routière bestimmt in Absatz III: « Les percepteurs de péage peuvent obtenir des prestataires du service européen de télépéage ou de tout autre prestataire de services de péage les données nécessaires à l’identification des auteurs d’une infraction que leurs agents sont habilités à constater et consistant dans le défaut de paiement du péage dû en contrepartie de l’usage du domaine public routier. » (Die Mauterheber können von den Anbietern des europäischen elektronischen Mautdienstes oder jedes anderen Mautdienstes die Daten erhalten, die zur Identifizierung der Urheber eines Verstoßes erforderlich sind, den ihre Bediensteten feststellen dürfen und der in der Nichtzahlung der für die Nutzung der öffentlichen Straße geschuldeten Maut besteht.) Welche Daten das sind, sagt Artikel R. 119-16 Code de la voirie routière: « Les données communicables aux percepteurs de péages par les prestataires de services de péage sont le nom, le prénom, l’adresse, la date et le lieu de naissance du titulaire du certificat d’immatriculation du véhicule. » (Die Daten, die die Anbieter von Mautdiensten den Mauterhebern übermitteln dürfen, sind Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort des Fahrzeughalters.) Wer eine Mautbox besitzt, deren Erkennung versagt hat, muss also damit rechnen, dass der Betreiber seine Daten über den Boxanbieter erhält.

Ohne Mautbox greift der europäische Austausch der Zulassungsdaten. Die Richtlinie (EU) 2019/520 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und den grenzüberschreitenden Informationsaustausch über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren (Richtlinie (EU) 2019/520 auf EUR-Lex) definiert die Nichtzahlung als « l’infraction par laquelle un usager de la route ne s’acquitte pas d’une redevance routière dans un État membre, au sens des dispositions nationales de cet État membre » (die Zuwiderhandlung, bei der ein Straßennutzer in einem Mitgliedstaat eine Straßenbenutzungsgebühr im Sinne der nationalen Vorschriften dieses Mitgliedstaats nicht entrichtet). Nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie gilt: « chaque État membre donne accès uniquement aux points de contact nationaux des autres États membres aux données nationales relatives à l’immatriculation des véhicules » (jeder Mitgliedstaat gewährt ausschließlich den nationalen Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten Zugang zu seinen nationalen Fahrzeugzulassungsdaten), und zwar im Wege automatisierter Abfragen über das europäische System Eucaris. Der Staat, in dem die Nichtzahlung festgestellt wurde, verwendet diese Daten nach Artikel 23 Absatz 3, um festzustellen, wer für die Nichtzahlung verantwortlich ist.

Zwei weitere Bestimmungen dieser Richtlinie schützen Sie. Entscheidet der Mitgliedstaat, in dem die Nichtzahlung festgestellt wurde, ein Verfahren einzuleiten, versendet er nach Artikel 24 Absatz 3 das Informationsschreiben « dans la langue utilisée dans le document d’immatriculation du véhicule, s’il est disponible, ou dans l’une des langues officielles de l’État membre d’immatriculation » (in der Sprache des Zulassungsdokuments des Fahrzeugs, sofern verfügbar, oder in einer der Amtssprachen des Zulassungsmitgliedstaats). Das Schreiben muss nach Artikel 24 Absatz 2 unter anderem Art, Ort, Datum und Uhrzeit der Nichtzahlung, die verletzten nationalen Vorschriften, die Rechtsbehelfe und die Sanktion angeben. Werden die Daten an das Unternehmen weitergegeben, das die Maut erhebt, verlangt Artikel 25 Absatz 2, dass sie « soient utilisées dans le seul but d’obtenir le paiement de la redevance routière due » (ausschließlich zu dem Zweck verwendet werden, die Zahlung der geschuldeten Straßenbenutzungsgebühr zu erlangen). Ob ein konkretes Schreiben auf diesem europäischen Verfahren beruht, ergibt sich aus dem Schreiben selbst; die Richtlinie richtet sich an die Mitgliedstaaten, und die für diesen Beitrag gelesenen französischen Vorschriften regeln die Sprache der Zahlungsaufforderung des Betreibers nicht.

Von der Zahlungsaufforderung wegen einer unbezahlten Fahrt ist ein ganz anderer Fall zu unterscheiden: die unbezahlte Monatsrechnung eines französischen Mautabonnements. Hier geht es um eine vertragliche Schuld, nicht um einen Verstoß. Das zeigt ein Urteil des Tribunal de proximité de Gonesse vom 17. Februar 2026 (RG 25/00348), in dem ein Autobahnbetreiber eine Abonnentin auf Zahlung offener Mautrechnungen aus einem Abonnementvertrag verklagt hatte. Das Gericht stützte sich auf Artikel 1103 des Code civil, wonach « les contrats légalement formés tiennent lieu de loi à ceux qui les ont faits » (rechtmäßig geschlossene Verträge haben für die Vertragsparteien Gesetzeskraft), verurteilte die Abonnentin zur Zahlung, wies aber den Antrag auf zusätzlichen Schadensersatz ab und gewährte Ratenzahlung, weil nach Artikel 1343-5 Code civil « le juge peut, dans la limite de deux années, reporter ou échelonner le paiement des sommes dues » (das Gericht die Zahlung der geschuldeten Beträge für höchstens zwei Jahre aufschieben oder in Raten aufteilen kann) (Tribunal judiciaire de Pontoise, Tribunal de proximité de Gonesse, 17. Februar 2026, RG 25/00348). Es handelt sich um eine erstinstanzliche Entscheidung in einem rein französischen Fall.

Wohnt der Kunde eines solchen Abonnements in Deutschland, kann die europäische Zuständigkeitsordnung eine Rolle spielen. Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (Brüssel-Ia-Verordnung auf EUR-Lex) bestimmt in Artikel 18 Absatz 2: « L’action intentée contre le consommateur par l’autre partie au contrat ne peut être portée que devant les juridictions de l’État membre sur le territoire duquel est domicilié le consommateur. » (Die Klage des Vertragspartners gegen den Verbraucher kann nur vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.) Dieser Schutz setzt nach Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe c unter anderem voraus, dass der Vertrag mit einem Unternehmen geschlossen wurde, das seine Tätigkeit im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausübt oder sie « par tout moyen, dirige ces activités vers cet État membre » (auf irgendeinem Wege auf diesen Mitgliedstaat ausrichtet). Ob diese Voraussetzungen bei einem bestimmten Mautabonnement vorliegen, hängt vom Vertrag und vom Auftreten des Anbieters ab. Für die Zahlungsaufforderung wegen einer unbezahlten Free-Flow-Fahrt gilt diese Regel nicht, weil diese Forderung auf dem Strafverfahrensrecht beruht und nicht auf einem Vertrag.

II. Zahlungsaufforderung aus Frankreich: Strafe, Fristen und Einspruch

A. Zahlungsaufforderung erhalten: 10 Euro in 15 Tagen, 90 Euro in zwei Monaten, danach 375 Euro

Ist die Maut innerhalb der vom Betreiber gewährten Frist nicht bezahlt, folgt ein besonderes Verfahren, die transaction (Vergleich mit dem Betreiber). Artikel 529-6 Code de procédure pénale bestimmt für die von vereidigten Bediensteten des Betreibers festgestellten Mautverstöße, dass « l’action publique est éteinte, par dérogation à l’article 521 du présent code, par une transaction entre l’exploitant et le contrevenant » (die öffentliche Klage abweichend von Artikel 521 dieses Gesetzbuchs durch einen Vergleich zwischen dem Betreiber und dem Zuwiderhandelnden erlischt). Mit der Zahlung ist die Sache strafrechtlich erledigt. Dieser Vergleich ist kein Urteil und keine Entscheidung einer Behörde, sondern eine Zahlung an das Autobahnunternehmen; der Betrag ist nach demselben Artikel « acquis à l’exploitant » (dem Betreiber zugewiesen).

Die Zahlungsaufforderung selbst regelt Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale. Sie wird an den Fahrzeughalter versandt und enthält eine Zahlkarte und eine Protestkarte (carte de protestation). Für Free-Flow-Strecken gilt: « un seul avis de paiement est adressé pour un même trajet » (für dieselbe Fahrt wird nur eine einzige Zahlungsaufforderung versandt). Die Aufforderung muss Datum, Uhrzeit und Ort des Verstoßes, die festgestellten Tatsachen, das Kennzeichen, die Fahrzeugklasse und die Identität des vereidigten Bediensteten angeben, der den Verstoß festgestellt hat. Sie weist die Beträge getrennt aus: die Pauschalentschädigung (indemnité forfaitaire), « qui est fixé à quatre-vingt-dix euros » (die auf neunzig Euro festgesetzt ist), gegebenenfalls die ermäßigte Pauschalentschädigung, « qui est fixé à dix euros » (die auf zehn Euro festgesetzt ist), und die geschuldete Maut. Das Ministerium nennt als Grundlage dieser Beträge das Dekret Nr. 2020-1494.

Die erste und günstigste Frist beträgt fünfzehn Tage. Nach Artikel 529-6 Absatz II Code de procédure pénale wird der Vergleich bei Free-Flow-Strecken durch Zahlung der ermäßigten Pauschalentschädigung und der Maut geschlossen, « si ce versement est effectué dans un délai inférieur ou égal à quinze jours à compter de l’envoi de l’avis de paiement au domicile de l’intéressé » (wenn diese Zahlung innerhalb von höchstens fünfzehn Tagen ab Versand der Zahlungsaufforderung an den Wohnsitz des Betroffenen erfolgt), so der Wortlaut des Artikels 529-6 auf Légifrance. Bei einem Brief, der mehrere Tage nach Deutschland unterwegs war, ist von diesen fünfzehn Tagen womöglich schon ein Teil verstrichen: Die Frist läuft nach dem Text ab dem Versand, nicht ab dem Zugang. Die zweite Frist beträgt zwei Monate: Nach demselben Artikel 529-6 erfolgt die Zahlung der vollen Pauschalentschädigung von 90 Euro zuzüglich Maut « dans un délai de deux mois à compter de l’envoi de l’avis de paiement au domicile de l’intéressé » (innerhalb von zwei Monaten ab Versand der Zahlungsaufforderung an den Wohnsitz des Betroffenen).

Zwei Einzelheiten sind für Zahlungen aus Deutschland wichtig. Erstens sieht Artikel R. 49-8-4-1 Absatz III als Zahlungsweg die Zahlung « au moyen d’un chèque bancaire compensable en France joint à la carte de paiement et envoyé au service de l’exploitant dont l’adresse figure dans l’avis, ou par tout autre moyen de paiement qui y est mentionné » vor (mit einem in Frankreich verrechenbaren Bankscheck, der der Zahlkarte beigefügt und an die in der Aufforderung angegebene Stelle des Betreibers gesandt wird, oder mit jedem anderen darin genannten Zahlungsmittel); wer keinen französischen Scheck hat, nutzt die in der Aufforderung genannten anderen Zahlungswege (Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale). Zweitens bestimmt Absatz IV derselben Vorschrift: « Le respect des délais de deux mois et de quinze jours s’apprécie au regard de la date de télépaiement automatisé ou de paiement en ligne ou au regard de la date d’envoi du moyen de paiement ou de la protestation attestée par le cachet de l’opérateur postal. » (Ob die Fristen von zwei Monaten und fünfzehn Tagen eingehalten sind, richtet sich nach dem Datum der automatisierten Fernzahlung oder der Online-Zahlung oder nach dem durch den Poststempel belegten Datum der Absendung des Zahlungsmittels oder des Protests.) Eine Online-Zahlung mit gespeicherter Bestätigung ist deshalb der sicherste Nachweis.

Wer weder zahlt noch protestiert, gerät in die nächste Stufe. Artikel 529-6 Absatz III Code de procédure pénale bestimmt, dass bei fehlender Zahlung oder fehlendem Protest innerhalb der zwei Monate das Protokoll an die Staatsanwaltschaft, den ministère public, geht und der Halter « devient redevable de plein droit d’une amende forfaitaire majorée recouvrée par le Trésor public en vertu d’un titre rendu exécutoire par le ministère public » (kraft Gesetzes eine erhöhte Pauschalbuße schuldet, die von der französischen Staatskasse aufgrund eines von der Staatsanwaltschaft für vollstreckbar erklärten Titels eingezogen wird). Die Höhe ergibt sich aus Artikel R. 49-7 Code de procédure pénale: « 375 euros pour les contraventions de la quatrième classe » (375 Euro für Übertretungen der vierten Klasse). Aus einer vergessenen Maut von wenigen Euro werden so 375 Euro, ohne dass ein Gericht entschieden hat.

Artikel 529-6 sieht außerdem eine Folge vor, die auf französische Zulassungen zugeschnitten ist: « Si le contrevenant n’a pas payé le montant de cette amende dans un délai de quatre mois à compter de l’envoi à son domicile du titre exécutoire, le Trésor public fait opposition auprès de l’autorité administrative compétente au transfert du certificat d’immatriculation du véhicule du contrevenant en cas de vente d’occasion. » (Hat der Zuwiderhandelnde diese Buße nicht innerhalb von vier Monaten ab Versand des Vollstreckungstitels an seinen Wohnsitz bezahlt, legt die Staatskasse bei der zuständigen Verwaltungsbehörde Widerspruch gegen die Umschreibung der Zulassungsbescheinigung seines Fahrzeugs im Fall eines Gebrauchtwagenverkaufs ein.) Ob und wie diese Maßnahme ein in Deutschland zugelassenes Fahrzeug berührt, sagt der Text nicht; die für diesen Beitrag gelesenen Entscheidungen behandeln die Frage ebenfalls nicht (Artikel 529-6 Code de procédure pénale).

Kann eine solche französische Buße in Deutschland eingetrieben werden? Den europäischen Rahmen bildet der Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (Rahmenbeschluss 2005/214/JI auf EUR-Lex). Er erfasst nach Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii auch Entscheidungen, die « une autorité de l’État d’émission autre qu’une juridiction en raison d’une infraction pénale au regard du droit de l’État d’émission, à la condition que l’intéressé ait eu la possibilité de faire porter l’affaire devant une juridiction ayant compétence notamment en matière pénale » erlassen hat (eine andere Behörde des Entscheidungsstaats als ein Gericht wegen einer nach dessen Recht strafbaren Handlung, sofern der Betroffene die Möglichkeit hatte, die Sache vor ein auch für Strafsachen zuständiges Gericht zu bringen). Unter den Handlungen, die ohne Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit anerkannt werden, nennt Artikel 5 die « conduite contraire aux normes qui règlent la circulation routière » (Verhalten, das gegen die Straßenverkehrsvorschriften verstößt). Die Behörde des Vollstreckungsstaats kann die Vollstreckung nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe h unter anderem verweigern, wenn « la sanction pécuniaire est inférieure à 70 euros ou à un montant équivalent » (die Geldstrafe oder Geldbuße weniger als 70 Euro beträgt). Für die Vollstreckung selbst bestimmt Artikel 9 Absatz 1: « l’exécution de la décision est régie par la loi de l’État d’exécution de la même manière qu’une sanction pécuniaire de l’État d’exécution » (die Vollstreckung der Entscheidung richtet sich nach dem Recht des Vollstreckungsstaats in gleicher Weise wie eine Geldstrafe oder Geldbuße dieses Staats). Ob eine erhöhte Pauschalbuße wegen einer unbezahlten Maut im Einzelfall alle Voraussetzungen erfüllt, prüft die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats; die für diesen Beitrag ausgewerteten französischen Entscheidungen äußern sich dazu nicht. Haben Sie bereits ganz oder teilweise gezahlt, ist Artikel 9 Absatz 2 wichtig: « Lorsque la personne condamnée est en mesure de fournir la preuve d’un paiement, en tout ou en partie, dans quelque État que ce soit » (wenn die verurteilte Person nachweisen kann, dass sie in irgendeinem Staat ganz oder teilweise gezahlt hat), konsultiert die Behörde des Vollstreckungsstaats die Behörde des Entscheidungsstaats, und jeder bereits eingezogene Betrag wird angerechnet. Bewahren Sie Zahlungsbelege deshalb auf.

Bleibt die Frage der Verjährung. Artikel 9 Code de procédure pénale bestimmt: « L’action publique des contraventions se prescrit par une année révolue à compter du jour où l’infraction a été commise. » (Die öffentliche Klage wegen Übertretungen verjährt nach Ablauf eines vollen Jahres ab dem Tag der Begehung.) Bei der Free-Flow-Maut ist der Tag der Begehung nach Artikel R. 49-8-4-1 der Ablauf der Zahlungsfrist des Betreibers (Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale). Daraus folgt aber nicht, dass nach einem Jahr nichts mehr verlangt werden kann. Die Cour de cassation hat für die erhöhte Pauschalbuße im Straßenverkehr entschieden, dass der Sichtvermerk der Staatsanwaltschaft auf dem Vollstreckungstitel « constitue, s’il intervient dans l’année de l’infraction, un acte de poursuite interruptif de la prescription à partir duquel court un nouveau délai d’un an » (eine die Verjährung unterbrechende Verfolgungshandlung darstellt, wenn er innerhalb des Jahres nach dem Verstoß erfolgt, und von der an eine neue Frist von einem Jahr läuft) (Cass. crim., 17. März 1993, Nr. 92-83.562). Ob diese Rechtsprechung unverändert auf die Mautverfahren nach Artikel 529-6 übertragbar ist, entscheidet keine der hier ausgewerteten Entscheidungen. Für die Zeit nach dem Vollstreckungstitel bestimmt Artikel 530 Code de procédure pénale: « La prescription de la peine commence à courir à compter de la signature par le ministère public du titre exécutoire » (die Vollstreckungsverjährung beginnt mit der Unterzeichnung des Vollstreckungstitels durch die Staatsanwaltschaft). Wer auf den bloßen Zeitablauf setzt, geht deshalb ein erhebliches Risiko ein.

B. Einspruch gegen die Maut-Zahlungsaufforderung: Protest, Reklamation und Beweise

Nicht jede Zahlungsaufforderung ist berechtigt. Kameras lesen Kennzeichen falsch, Mautboxen werden nicht erkannt, Online-Zahlungen werden dem falschen Kennzeichen zugeordnet, und gefälschte Kennzeichen kommen vor. Das französische Recht eröffnet deshalb schon auf der ersten Stufe einen Rechtsbehelf: den Protest beim Betreiber. Nach Artikel 529-6 Absatz III Code de procédure pénale muss der Betroffene innerhalb der zwei Monate zahlen, « à moins qu’il ne formule dans ce même délai une protestation auprès de l’exploitant » (es sei denn, er erhebt innerhalb derselben Frist Protest beim Betreiber), wie es in Artikel 529-6 Code de procédure pénale heißt. Weiter heißt es dort: « Cette protestation, accompagnée du procès-verbal de contravention, est transmise au ministère public. » (Dieser Protest wird zusammen mit dem Protokoll über den Verstoß an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.) Der Protest verhindert also, dass die erhöhte Buße von 375 Euro automatisch entsteht; über die Sache entscheidet dann die Staatsanwaltschaft, die das Verfahren einstellen oder vor das Polizeigericht, das tribunal de police, bringen kann.

Für den Protest ist die mit der Zahlungsaufforderung versandte Protestkarte bestimmt; nach Artikel R. 49-8-4-1 Absatz III kann der Betroffene innerhalb von zwei Monaten ab Versand « formuler une protestation auprès de l’exploitant en utilisant la carte à cette fin » (Protest beim Betreiber unter Verwendung der dafür vorgesehenen Karte erheben) (Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale). Das Ministerium bestätigt, dass jede Zahlungsaufforderung eine solche Karte mit den nötigen Angaben enthält. Da für die Fristwahrung der Poststempel zählt, empfiehlt sich aus Deutschland ein Einschreiben mit Rückschein und eine Kopie aller Unterlagen. Der Protest sollte in kurzen, sachlichen Sätzen die Fahrt, das Kennzeichen, den Grund des Protests und die beigefügten Beweise nennen; da das Verfahren französisch ist, erleichtert eine französische Fassung die Bearbeitung.

Welche Gründe kommen in Betracht? Erstens die bereits geleistete Zahlung: Wer innerhalb der Frist online, über die Mautbox oder bei einem Nirio-Händler bezahlt hat, legt den Beleg bei. Zweitens die Verwechslung: Wenn das Fahrzeug zum angegebenen Zeitpunkt nachweislich anderswo war, belegen das etwa Tankquittungen, Hotelrechnungen, Mautbelege in Deutschland oder Fotos des eigenen Kennzeichens. Drittens die Haftungsregeln des Artikels L. 121-2 Code de la route: War das Fahrzeug vermietet oder schon verkauft, verlagert sich die Verantwortung auf den Mieter oder Erwerber; hatte jemand anderes das Fahrzeug, kann der Halter Angaben zur Identifizierung des tatsächlichen Fahrers machen; bei einem gestohlenen Fahrzeug oder einem gefälschten Kennzeichen kommt höhere Gewalt in Betracht, die mit einer Anzeige zu belegen ist. Viertens Formfehler: Fehlen in der Zahlungsaufforderung die von Artikel R. 49-8-4-1 verlangten Angaben, werden für dieselbe Fahrt mehrere Aufforderungen versandt oder entspricht das angegebene Datum nicht dem Ablauf der Zahlungsfrist des Betreibers, ist das im Protest zu rügen.

Wie stark sind die Feststellungen der Portale? Artikel L. 130-9 Code de la route bestimmt, dass bei Feststellungen durch zugelassene automatische Kontrollgeräte « les constatations relatives aux infractions dont la liste est fixée par décret en Conseil d’Etat font foi jusqu’à preuve du contraire » (die Feststellungen zu Verstößen, deren Liste durch Dekret im Conseil d’État festgelegt wird, bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft haben). Artikel 529-6 Code de procédure pénale nennt diesen Artikel ausdrücklich. Wie der Gegenbeweis zu führen ist, hat die Cour de cassation für Rotlichtkameras entschieden: Die anhand der Aufzeichnungen eines zugelassenen automatischen Geräts erstellten Protokolle « font foi jusqu’à preuve contraire des contraventions qu’ils constatent ; que la preuve contraire ne peut être rapportée que par écrit ou par témoins » (haben bis zum Beweis des Gegenteils Beweiskraft für die festgestellten Übertretungen; der Gegenbeweis kann nur durch Urkunden oder Zeugen geführt werden) (Cass. crim., 29. Januar 2014, Nr. 13-83.283, im Bulletin veröffentlicht). Diese Entscheidung betrifft eine Ampelanlage, nicht ein Mautportal; sie zeigt aber, wie streng französische Gerichte den Gegenbeweis gegen automatische Feststellungen handhaben. Ein bloßes Bestreiten genügt nicht, ein schriftlicher, datierter und schlüssiger Nachweis kann genügen.

Auch die Befugnis der Bediensteten ist prüfbar. Nach Artikel L. 130-4 Code de la route dürfen Übertretungen unter anderem feststellen: « Les agents des exploitants d’une autoroute ou d’un ouvrage routier ouvert à la circulation publique et soumis à péage, agréés par le préfet de l’un des départements traversés par le réseau confié à l’exploitant qui les emploie » (die Bediensteten der Betreiber einer mautpflichtigen Autobahn oder eines mautpflichtigen, dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßenbauwerks, die vom Präfekten eines der Départements zugelassen sind, durch die das dem Betreiber übertragene Netz verläuft). Die Zahlungsaufforderung muss nach Artikel R. 49-8-4-1 den Bediensteten benennen, der den Verstoß festgestellt hat; fehlt diese Angabe, ist das ein Punkt für den Protest.

Ist die erhöhte Buße von 375 Euro bereits festgesetzt, bleibt die Reklamation bei der Staatsanwaltschaft. Artikel 530 Code de procédure pénale gilt ausdrücklich auch für den Titel nach Artikel 529-6 und bestimmt: « Dans les trente jours de l’envoi de l’avis invitant le contrevenant à payer l’amende forfaitaire majorée, l’intéressé peut former auprès du ministère public une réclamation motivée qui a pour effet d’annuler le titre exécutoire en ce qui concerne l’amende contestée. » (Innerhalb von dreißig Tagen ab Versand der Aufforderung zur Zahlung der erhöhten Pauschalbuße kann der Betroffene bei der Staatsanwaltschaft eine begründete Reklamation einlegen, die den Vollstreckungstitel hinsichtlich der beanstandeten Buße aufhebt.) Für Verstöße gegen den Code de la route enthält derselbe Artikel eine harte Grenze: « la réclamation n’est toutefois plus recevable à l’issue d’un délai de trois mois lorsque l’avis d’amende forfaitaire majorée est envoyé par lettre recommandée à l’adresse figurant sur le certificat d’immatriculation du véhicule » (die Reklamation ist jedoch nach Ablauf von drei Monaten nicht mehr zulässig, wenn die Aufforderung zur Zahlung der erhöhten Pauschalbuße per Einschreiben an die in der Zulassungsbescheinigung angegebene Adresse versandt wird). Außerdem gilt nach Artikel 530: « La réclamation doit être accompagnée de l’avis d’amende forfaitaire majorée correspondant à l’amende considérée » (der Reklamation ist die Aufforderung zur Zahlung der betreffenden erhöhten Pauschalbuße beizufügen), andernfalls ist sie unzulässig.

Die Cour de cassation wendet diese Vorschriften streng an. Sie hat entschieden, dass der Vollstreckungstitel « ne peut être annulé que par une réclamation motivée émanant du seul contrevenant » (nur durch eine begründete Reklamation aufgehoben werden kann, die vom Zuwiderhandelnden selbst stammt); im entschiedenen Fall hatte die Mutter des Betroffenen die Reklamation eingelegt, und die darauf gestützte Aufhebung des Titels war fehlerhaft (Cass. crim., 7. April 2009, Nr. 08-87.773, im Bulletin veröffentlicht). Ein Familienmitglied, das ohne Auftrag für Sie schreibt, erreicht also nichts. Weiter hat die Cour de cassation entschieden, dass « l’omission du titulaire d’un certificat d’immatriculation de déclarer son changement d’adresse au service de l’immatriculation des véhicules ne saurait constituer un motif légitime justifiant qu’il soit dans l’impossibilité de joindre à sa réclamation l’avis d’amende forfaitaire majorée » (das Versäumnis des Halters, seine Adressänderung der Zulassungsstelle mitzuteilen, kein berechtigter Grund dafür ist, der Reklamation die Aufforderung zur Zahlung der erhöhten Pauschalbuße nicht beifügen zu können) (Cass. crim., 17. September 2019, Nr. 18-86.289, im Bulletin veröffentlicht).

Die Dreimonatsgrenze des Artikels 530 hat die Cour de cassation am 23. Juli 2025 erneut bestätigt, als sie es ablehnte, zwei Fragen zur Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel weiterzuleiten. Die Sonderregeln für Straßenverkehrsübertretungen seien gerechtfertigt; sie « sont justifiées par l’obligation pour le titulaire de ce certificat de déclarer dans le mois tout changement de domiciliation comme l’impose l’article R. 322-7 du code de la route » (sind durch die Pflicht des Halters gerechtfertigt, jede Änderung des Wohnsitzes innerhalb eines Monats anzuzeigen, wie es Artikel R. 322-7 des Code de la route verlangt) (Cass. crim., 23. Juli 2025, Nr. 25-90.015). Diese Begründung stützt sich auf die Meldepflicht für französische Zulassungen. Wie die Dreimonatsgrenze anzuwenden ist, wenn das Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist und die Aufforderung an die Anschrift aus den deutschen Zulassungsdaten geht, entscheidet keine der hier gelesenen Entscheidungen; praktisch bedeutet das, dass Sie auf jedes Schreiben aus Frankreich innerhalb der kürzesten genannten Frist reagieren und Ihre Anschrift in den Zulassungsdaten aktuell halten sollten.

Nach einer zulässigen Reklamation oder einem Protest entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie die Sache vor das tribunal de police bringt. Dort können die Einwände gegen die Feststellung und das Verfahren vorgetragen werden, mit den Beweisregeln, die oben beschrieben sind. Für die Einordnung eines Schreibens aus Frankreich, die Prüfung der Fristen und die Vorbereitung eines Protests in französischer Sprache gibt die Seite der Kanzlei zum französischen Straßenverkehrsrecht und zur Verteidigung bei Verkehrsverstößen einen Überblick darüber, wie Verfahren vor den französischen Polizeigerichten ablaufen.

Fazit

Die Free-Flow-Maut auf der A13, der A14, der A79, der A69 und an der Anschlussstelle Boulay der A4 ist keine Gebührenfalle, verlangt aber Aufmerksamkeit: Ohne Schranke und ohne Rechnung muss der Fahrer selbst zahlen, nach Angaben des Ministeriums innerhalb von 72 Stunden nach der Durchfahrt. Wer diese Frist versäumt, schuldet nach Artikel 529-6 und Artikel R. 49-8-4-1 Code de procédure pénale zusätzlich zur Maut 10 Euro bei Zahlung binnen fünfzehn Tagen ab Versand der Zahlungsaufforderung und 90 Euro bei Zahlung binnen zwei Monaten; ohne Zahlung und ohne Protest entsteht kraft Gesetzes eine erhöhte Pauschalbuße von 375 Euro nach Artikel R. 49-7. Jede Fahrt im Sinne des Artikels R. 419-2 Code de la route kann eine eigene Zahlungsaufforderung auslösen, Hin- und Rückweg also zwei.

Ein deutsches Kennzeichen schützt nicht vor diesem Verfahren. Die Haftung trifft nach Artikel L. 121-2 Code de la route den Halter, bei Mietwagen den Mieter und bei Firmenwagen den gesetzlichen Vertreter, jeweils mit der Möglichkeit, höhere Gewalt nachzuweisen oder den tatsächlichen Fahrer zu benennen. Die Anschrift erhält der Betreiber über den Anbieter der Mautbox oder über den europäischen Austausch der Zulassungsdaten nach der Richtlinie (EU) 2019/520, und die Vollstreckung einer festgesetzten Buße in einem anderen Mitgliedstaat folgt dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI und dem Recht des Vollstreckungsstaats. Wer eine unberechtigte Zahlungsaufforderung erhält, protestiert innerhalb von zwei Monaten mit der Protestkarte und schriftlichen Beweisen; nach Festsetzung der erhöhten Buße bleibt die begründete Reklamation bei der Staatsanwaltschaft, die der Betroffene selbst einlegen und der er die Zahlungsaufforderung beifügen muss. Der einfachste Schutz bleibt die rechtzeitige Online-Zahlung mit gespeichertem Beleg.

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