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Haus in Frankreich geerbt, aber kein Geld für die Erbschaftsteuer: Ratenzahlung, Zahlungsaufschub und Fristen für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt, aber kein Geld für die Erbschaftsteuer: Ratenzahlung, Zahlungsaufschub und Fristen für deutsche Erben

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Ihre Mutter lebte in München, Sie leben in Hamburg, und das einzige, was Sie mit Frankreich verbindet, ist ein geerbtes Haus in der Bretagne. Dann trifft der Brief des französischen Notars ein: Für das Haus fallen französische droits de succession (französische Erbschaftsteuer) an, und zwar sofort, während das Geld im Haus Beton steckt und nicht auf dem Konto liegt. Viele deutsche Erben glauben in dieser Lage, sie müssten verkaufen oder einen Kredit aufnehmen. Das französische Recht kennt jedoch zwei Werkzeuge, die genau für diese Lage geschaffen wurden: das paiement fractionné (die Ratenzahlung der Steuer) und das paiement différé (den Zahlungsaufschub bis zu einem späteren Ereignis). Dieser Beitrag zeigt in der richtigen Reihenfolge, warum Frankreich zuerst zugreift, wie hoch die Steuer ausfällt, wie Sie die Ratenzahlung über bis zu drei Jahre beantragen, wann der Aufschub bis nach dem Tod des überlebenden Ehegatten möglich ist und welche Garantien, Zinsen und Fristen über Erfolg oder Scheitern entscheiden. Jede entscheidende Regel steht im genauen Gesetzeswortlaut mit deutscher Übersetzung, belegt durch eine Leitentscheidung der Cour de cassation (französischer Kassationshof) vom 13. März 2024. Maßgeblich sind die zitierten Fassungen in Kraft.

I. Haus in Frankreich geerbt: wer die Erbschaftsteuer schuldet und bis wann die Erklärung fällig ist

A. Frankreich greift zuerst zu: Steuerpflicht für das Haus und die Fristen der Erklärung

Das französische Steuerrecht knüpft bei Immobilien an die Lage des Grundstücks an, nicht an den Wohnsitz der Beteiligten. Artikel 750 ter des Code général des impôts (französische Abgabenordnung, kurz CGI) ordnet an: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (CGI, art. 750 ter, Légifrance; deutsche Übersetzung: Bewegliche und unbewegliche Güter, die in Frankreich belegen sind, unterliegen den französischen Abgaben auf unentgeltliche Übertragungen, auch wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich im Sinne des genannten Artikels hat.) Für deutsche Leser heißt das: Das Haus in der Bretagne löst französische Erbschaftsteuer aus, selbst wenn die Verstorbene in Deutschland lebte und alle Erben in Deutschland wohnen. Der Steuerwohnsitz im Sinne von Artikel 4 B CGI liegt unter anderem vor, wenn jemand « ont en France leur foyer ou le lieu de leur séjour principal » (CGI, art. 4 B, Légifrance; deutsche Übersetzung: in Frankreich seinen Hausstand oder den Ort seines Hauptaufenthalts hat). Lebte die Verstorbene in Deutschland, greift die zweite Fallgruppe des Artikels 750 ter, und das Haus wird in Frankreich besteuert.

Welches Erbrecht bestimmt, wer Erbe wird und zu welcher Quote, regelt die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012. Ihr Grundsatz lautet: Die gesamte Rechtsnachfolge unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zum Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (EuErbVO, Art. 21 Abs. 1). Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann für seine gesamte Rechtsnachfolge das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt seines Todes besitzt (EuErbVO, Art. 22 Abs. 1). Für die Steuerfrage ändert die Rechtswahl nichts: Das Haus liegt in Frankreich, also rechnet Frankreich ab, gleich ob deutsches oder französisches Erbrecht die Erbfolge ordnet.

Die Erklärung, die déclaration de succession (französische Erbschaftsteuererklärung), schulden die Erben von Gesetzes wegen. Artikel 800 CGI bestimmt: « Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée. » (CGI, art. 800, Légifrance; deutsche Übersetzung: Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkte, ihre Vormünder oder Betreuer sind verpflichtet, eine ausführliche Erklärung abzugeben.) Die gleiche Pflicht formuliert service-public.fr, das amtliche Bürgerportal: Nach dem amtlichen Bürgerportal muss jeder, der eine Erbschaft erhält, eine Nachlasserklärung abgeben (service-public.fr, Droits de succession – Déclaration). Sind mehrere Erben vorhanden, haften sie gemeinsam, und es genügt eine einzige Erklärung: Es genügt, wenn einer der Erben die Erklärung für alle abgibt (service-public.fr, Droits de succession – Déclaration). In der Praxis erstellt der notaire (französischer Notar mit öffentlichem Amt, ohne den ein Hausgrundstück nicht umgeschrieben wird) diese Erklärung, und die Erben unterschreiben sie.

Die Frist hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 CGI lautet: « De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; » und « D’une année, dans tous les autres cas. » (CGI, art. 641, Légifrance; deutsche Übersetzung: Sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Verstarb die Mutter in Deutschland, bleibt ein Jahr ab dem Todestag. Die Steuerverwaltung für Gebietsfremde bestätigt diese Fristen ausdrücklich: Bei Tod in Frankreich gilt eine Frist von 6 Monaten nach dem Tod, bei Tod im Ausland von 12 Monaten; zuständig ist die Steuerkasse für Gebietsfremde, und die Erklärung ist zusammen mit der Zahlung einzureichen (impots.gouv.fr, Comment et où déclarer la succession en France). Der letzte Halbsatz ist der Kern dieses Beitrags: Grundsätzlich will Frankreich das Geld sofort bei der Erklärung sehen. Wer das Haus nicht verkaufen will, muss deshalb rechtzeitig den Antrag auf Ratenzahlung oder Aufschub stellen, statt die Frist zu versäumen. Auch service-public.fr fasst die Fristen so zusammen: Die Erklärung ist innerhalb von 6 Monaten ab dem Todestag einzureichen, im Auslandsfall innerhalb von 12 Monaten (service-public.fr, Droits de succession – Déclaration).

B. Wie viel Steuer anfällt: Freibetrag, Tarif und frühere Schenkungen

Bevor Sie über Raten oder Aufschub nachdenken, brauchen Sie eine Zahl. Das französische Recht zieht zuerst den Freibetrag ab. Artikel 779 CGI lautet: « I. – Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (CGI, art. 779, Légifrance; deutsche Übersetzung: Für die Erhebung der Abgaben auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahrens und auf den Anteil jedes lebenden oder durch Vorversterben oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbteil ab, bevor der Tarif greift. Ein ausführliches Berechnungsbeispiel mit weiteren Konstellationen finden Leser in unserem Überblick zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Immobilie, Berechnung, Freibetrag und Fristen.

Der Tarif steht in Artikel 777 CGI: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (CGI, art. 777, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Abgaben auf unentgeltliche Übertragungen werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt). In gerader Linie gelten gestaffelte Sätze von 5 Prozent bis 45 Prozent. Ein Rechenbeispiel zeigt die Größenordnung: Ein Kind erbt ein Haus im Wert von 400.000 Euro, keine früheren Schenkungen. Nach dem Freibetrag von 100.000 Euro bleiben 300.000 Euro steuerpflichtig. Darauf entfallen rund 404 Euro auf die ersten 8.072 Euro zu 5 Prozent, rund 404 Euro auf die Spanne bis 12.109 Euro zu 10 Prozent, rund 573 Euro auf die Spanne bis 15.932 Euro zu 15 Prozent und rund 56.814 Euro auf den Rest zu 20 Prozent, zusammen rund 58.200 Euro Steuer. Dieses Beispiel ist eine Orientierung; verbindlich rechnet das Finanzamt auf Grundlage der Erklärung des Notars ab. Schon an dieser Zahl erkennen Sie, warum die Ratenzahlung existiert: 58.200 Euro sofort, obwohl das Vermögen in Steinen steckt.

Frühere Schenkungen derselben Person erhöhen die Rechnung, weil sie den Freibetrag verbrauchen. Artikel 784 CGI verpflichtet die Beteiligten: « Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires » (CGI, art. 784, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Parteien müssen in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Nachlasserklärung angeben, ob frühere Schenkungen des Schenkers oder Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer bestehen oder nicht.) Hat die Mutter dem Kind vor Jahren bereits 50.000 Euro geschenkt, mindert das den verfügbaren Freibetrag im Erbfall. Verschweigen ist keine Lösung: Der Notar fragt gezielt danach, und das Finanzamt prüft die Angaben anhand seiner Register. Wer hier unvollständige Angaben macht, riskiert Nachforderungen mit Zuschlägen statt der geordneten Ratenzahlung.

Auch die deutsche Seite meldet sich, denn Deutschland besteuert seine Einwohner für den weltweiten Erwerb. Das deutsche Erbschaftsteuergesetz rechnet die französische Steuer jedoch an. Paragraf 21 Absatz 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes bestimmt: Auf Antrag wird die festgesetzte, auf den Erwerber entfallende, gezahlte und keinem Ermäßigungsanspruch unterliegende ausländische Steuer insoweit auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet, als das Auslandsvermögen auch der deutschen Erbschaftsteuer unterliegt (ErbStG § 21 Abs. 1). Entscheidend sind die Worte festgesetzt und gezahlt: Nur die tatsächlich veranlagte und gezahlte französische Steuer mindert die deutsche Steuer. Wer in Frankreich Ratenzahlung oder Aufschub erhält, zahlt in Frankreich später und bekommt die Anrechnung in Deutschland deshalb ebenfalls erst Schritt für Schritt, nämlich jeweils für die tatsächlich gezahlten Beträge. Zusätzlich setzt das Gesetz eine Zeitgrenze: Die ausländische Steuer ist nur anrechenbar, wenn die deutsche Erbschaftsteuer für das Auslandsvermögen innerhalb von fünf Jahren seit dem Zeitpunkt der Entstehung der ausländischen Erbschaftsteuer entstanden ist (ErbStG § 21 Abs. 1 Satz 4; diese Fünfjahresgrenze steht im selben Satz des Gesetzes und begrenzt die Anrechnung zeitlich.) Halten Sie deshalb jede französische Veranlagung, jede Zahlungsbestätigung und jeden Ratenbescheid als Nachweis bereit; das Gesetz verlangt vom Erwerber ausdrücklich den Nachweis über die Höhe des Auslandsvermögens und über die Festsetzung und Zahlung der ausländischen Steuer durch Vorlage entsprechender Urkunden (ErbStG § 21 Abs. 3).

II. Kein Geld für die Steuer: Ratenzahlung und Zahlungsaufschub richtig beantragen

A. Die Ratenzahlung (paiement fractionné): bis zu sieben Raten in drei Jahren für das geerbte Haus

Die Ratenzahlung ist das Standardwerkzeug für Erben, deren Vermögen im Haus feststeckt. Artikel 1717 CGI schafft die Grundlage: « le paiement des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière peut être fractionné ou différé selon des modalités fixées par décret » (CGI, art. 1717, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Zahlung der Registerabgaben und der Grunderwerbsteuer kann nach durch Verordnung festgelegten Modalitäten gestundet oder aufgeschoben werden). Für Erbfälle konkretisiert Artikel 396 der Anlage III zum CGI: « Le crédit de paiement fractionné prévu à l’article 1717 du code général des impôts est applicable aux droits d’enregistrement, à la taxe de publicité foncière et aux taxes additionnelles exigibles en raison : 1° des mutations par décès » (CGI annexe III, art. 396, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die in Artikel 1717 vorgesehene Ratenzahlung gilt für die Registerabgaben, die Bodenwerbungssteuer und die Zusatzsteuern, die geschuldet werden wegen der Übertragungen von Todes wegen.) Jeder Erbe eines französischen Hauses fällt unter diese Vorschrift, unabhängig von seiner Staatsangehörigkeit und seinem Wohnsitz.

Der Zahlungsplan folgt festen Regeln. Artikel 402 der Anlage III bestimmt: « le premier versement des droits dont le paiement fractionné est autorisé doit être effectué au moment de l’accomplissement de la formalité fusionnée ou de l’enregistrement. » (CGI annexe III, art. 402, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die erste Rate der Abgaben, deren Ratenzahlung bewilligt wurde, ist im Zeitpunkt der zusammengefassten Formalität oder der Registrierung zu leisten.) Die erste Rate wird also sofort bei der Erklärung fällig; nur der Rest verteilt sich. Wie viele Raten und wie viel Zeit möglich sind, regelt Artikel 404 A der Anlage III: « Les droits sont acquittés en plusieurs versements égaux dont le premier a lieu dans les conditions fixées à l’article 402 et le dernier au plus tard un an après l’expiration du délai imparti pour souscrire la déclaration de succession. » (CGI annexe III, art. 404 A, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Abgaben werden in mehreren gleichen Raten beglichen, deren erste unter den in Artikel 402 festgelegten Bedingungen stattfindet und deren letzte spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Abgabe der Nachlasserklärung.) Weiter heißt es dort: « Les versements, à intervalle de six mois au plus, ne peuvent être supérieurs à trois. » (CGI annexe III, art. 404 A, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Zahlungen in Abständen von höchstens sechs Monaten dürfen drei nicht übersteigen.) Im Normalfall bedeutet das: erste Rate sofort, höchstens zwei weitere Raten im Halbjahresabstand, alles innerhalb eines Jahres nach Ablauf der Erklärungsfrist.

Für ein geerbtes Haus gilt regelmäßig die großzügigere Variante. Derselbe Artikel 404 A sieht vor: « Le délai maximal prévu au deuxième alinéa est porté à trois ans et le nombre des versements ne peut dépasser sept lorsque l’actif héréditaire comprend à concurrence de 50 % au moins des biens non liquides énumérés ci-après » (CGI annexe III, art. 404 A, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die im zweiten Absatz vorgesehene Höchstfrist wird auf drei Jahre verlängert und die Zahl der Raten darf sieben nicht übersteigen, wenn der Nachlass zu mindestens 50 Prozent aus den nachstehend aufgezählten nicht liquiden Gütern besteht). Zu diesen Gütern zählen ausdrücklich « Immeubles » (Immobilien). Besteht der Nachlass also mindestens zur Hälfte aus dem Haus, etwa weil neben dem Haus nur wenig Bankguthaben vorhanden ist, erstreckt sich der Plan auf bis zu drei Jahre mit höchstens sieben Raten. Genau diese Konstellation trifft auf viele deutsche Erben zu: ein Haus in Frankreich, kaum liquide Mittel daneben. Der Notar weist in der Erklärung den Anteil der nicht liquiden Güter aus; fällt er unter 50 Prozent, bleibt nur der einjährige Plan mit drei Raten.

Die Ratenzahlung gibt es nicht automatisch, sie muss beantragt und besichert werden. Artikel 399 der Anlage III verlangt: « Elle doit contenir une offre de garanties suffisantes que le débiteur de l’impôt s’engage à constituer à ses frais » (CGI annexe III, art. 399, Légifrance; deutsche Übersetzung: Der Antrag muss ein Angebot ausreichender Sicherheiten enthalten, zu deren Bestellung auf seine Kosten sich der Steuerschuldner verpflichtet.) Derselbe Artikel setzt dem Kassenbeamten eine Frist: « Le comptable public compétent statue sur la demande de crédit et l’offre de garanties dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande. » (CGI annexe III, art. 399, Légifrance; deutsche Übersetzung: Der zuständige öffentliche Kassenbeamte entscheidet über den Stundungsantrag und das Sicherheitsangebot innerhalb von zwei Monaten ab Eingang des Antrags.) Nach der Bewilligung läuft eine weitere Frist: « Les garanties doivent être constituées par le débiteur dans un délai de quatre mois à compter de l’accord du comptable public. » (CGI annexe III, art. 399, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Sicherheiten sind vom Schuldner innerhalb von vier Monaten ab der Zustimmung des Kassenbeamten zu bestellen.) Stellen Sie den Antrag deshalb gleichzeitig mit der Erklärung oder in der Urkunde selbst, wie es Artikel 399 vorsieht, und warten Sie nicht, bis die Kasse mahnt.

Als Sicherheit akzeptiert das Gesetz vor allem das Haus selbst. Artikel 400 der Anlage III bestimmt: « Les garanties peuvent notamment consister en des sûretés réelles d’une valeur au moins égale au montant des sommes au paiement desquelles il est sursis » (CGI annexe III, art. 400, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Sicherheiten können insbesondere in dinglichen Sicherheiten im Wert von mindestens dem Betrag der gestundeten Summen bestehen.) Zusätzlich verweist Artikel 404 A für die Ratenzahlung auf die gesetzliche Hypothek des Schatzamtes nach Artikel L. 269 des Livre des procédures fiscales (französisches Steuerverfahrensbuch). Praktisch bedeutet das: Das Finanzamt sichert sich am geerbten Haus ab, und der Erbe zahlt die Steuer in Raten, statt das Haus unter Zeitdruck zu verkaufen. Wer aus Deutschland agiert, sollte dem Notar früh eine in Frankreich wirksame Sicherheit anbieten und klären, wer die Bestellungskosten trägt, denn diese trägt der Schuldner.

Die Ratenzahlung ist nicht zinslos. Artikel 401 der Anlage III ordnet an: « les droits et taxes dont le paiement est fractionné ou différé donnent lieu au versement d’intérêts » (CGI annexe III, art. 401, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Abgaben und Steuern, deren Zahlung gestundet oder aufgeschoben wurde, lösen die Zahlung von Zinsen aus.) Zur Fälligkeit heißt es dort: « Les intérêts sont acquittés : s’il s’agit d’un paiement fractionné, lors du versement de chaque fraction, à laquelle ils s’ajoutent ; s’il s’agit d’un paiement différé, annuellement » (CGI annexe III, art. 401, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Zinsen werden entrichtet bei Ratenzahlung mit jeder Rate, zu der sie hinzutreten, bei Zahlungsaufschub jährlich.) Der Zinssatz knüpft an den durchschnittlichen Effektivzins für festverzinsliche Verbraucherkredite an, vermindert um ein Drittel, und gilt für die gesamte Laufzeit. Rechnen Sie deshalb jede Rate mit Zinsaufschlag und vergleichen Sie ehrlich mit einem Bankkredit: Die staatliche Ratenzahlung erspart den Notverkauf, sie ist aber kein Nullzinsdarlehen.

B. Der Zahlungsaufschub (paiement différé): wenn Nießbrauch oder Vorbehaltsregel die Zahlung blockiert

Der Aufschub geht weiter als die Ratenzahlung: Die Steuer wird erst Jahre später fällig, wenn ein bestimmtes Ereignis eintritt. Artikel 397 der Anlage III zum CGI nennt die Fälle: « Le crédit de paiement différé prévu par l’ article 1717 du code général des impôts est applicable aux droits d’enregistrement exigibles en raison des mutations par décès : 1° qui comportent dévolution de biens en nue-propriété » (CGI annexe III, art. 397, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die in Artikel 1717 vorgesehene Stundung gilt für die Registerabgaben, die geschuldet werden wegen der Übertragungen von Todes wegen, die die Übertragung von Gütern in bloßem Eigentum (nacktem Eigentum ohne Nutzungsrecht) umfassen.) Der typische Fall: Der Vater stirbt, die Mutter erhält den usufruit (französischer Nießbrauch, also das lebenslange Nutzungsrecht) am Haus, die Kinder erhalten die nue-propriété (das bloße Eigentum ohne Nutzung). Die Kinder sind Eigentümer, können das Haus aber nicht nutzen und nicht verkaufen, solange die Mutter lebt. Genau für sie ist der Aufschub gedacht. Zwei weitere Fälle nennt derselbe Artikel: die attribution préférentielle (die bevorzugte Zuteilung des Hauses an einen Erben gegen Ausgleichszahlungen an die Miterben) und den Fall, in dem der überlebende Ehegatte das gesetzliche Wohnrecht wählt: « 3° pour lesquelles le conjoint successible a manifesté sa volonté de bénéficier des droits viagers d’habitation et d’usage prévus à l’article 764 du code civil, dans la limite de la fraction des droits correspondant à la valeur imposable de l’immeuble grevé du droit viager d’habitation. » (CGI annexe III, art. 397, Légifrance; deutsche Übersetzung: Fälle, in denen der erbende Ehegatte seinen Willen bekundet hat, die lebenslangen Wohn- und Nutzungsrechte nach Artikel 764 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in Anspruch zu nehmen, begrenzt auf den Steueranteil, der dem steuerpflichtigen Wert der mit dem lebenslangen Wohnrecht belasteten Immobilie entspricht.) Das Wohnrecht selbst steht in Artikel 764 Code civil: « le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Code civil, art. 764, Légifrance; deutsche Übersetzung: Der erbende Ehegatte, der zum Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, hat an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und ein Nutzungsrecht am darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Mobiliar.) Lebt die deutsche Mutter also im französischen Haus, blockiert ihr Wohnrecht den Zugriff der Kinder, und der Aufschub federt genau diese Lage ab.

Wie lange der Aufschub dauert, steht in Artikel 404 B der Anlage III: « Le paiement des droits peut être différé jusqu’à l’expiration d’un délai qui ne peut excéder six mois comptés : soit de la date de la réunion de l’usufruit à la nue-propriété ou de la cession totale ou partielle de cette dernière » (CGI annexe III, art. 404 B, Légifrance; deutsche Übersetzung: Die Zahlung der Abgaben kann aufgeschoben werden bis zum Ablauf einer Frist von höchstens sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung von Nießbrauch und bloßem Eigentum oder der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des bloßen Eigentums.) Stirbt die Mutter Jahre später, vereinigen sich Nutzung und Eigentum bei den Kindern, und erst dann, zuzüglich sechs Monaten, wird die Steuer fällig. Verkaufen die Kinder ihr bloßes Eigentum vorher, endet der Aufschub ebenfalls. Für den Ehegatten-Fall gilt spiegelbildlich eine Sechsmonatsfrist ab dem Tod des Ehegatten oder ab der Umwandlung des Wohnrechts in eine Rente oder ein Kapital (CGI annexe III, art. 404 B, Légifrance).

Beim Aufschub nach Nießbrauchsfällen haben die Erben eine Wahl mit weitreichenden Folgen. Artikel 404 B sieht vor: « Par dérogation à l’article 401 , le bénéficiaire du paiement différé peut, dans le cas prévu au 1° de l’article 397 être dispensé du paiement des intérêts à la condition que les droits de mutation par décès soient assis sur la valeur imposable au jour de l’ouverture de la succession de la propriété entière des biens qu’il a recueillis. » (CGI annexe III, art. 404 B, Légifrance; deutsche Übersetzung: Abweichend von Artikel 401 kann der Begünstigte des Zahlungsaufschubs im Fall von Artikel 397 Nummer 1 von der Zinszahlung befreit werden, wenn die Abgaben von Todes wegen auf den steuerpflichtigen Wert des vollen Eigentums der erhaltenen Güter am Tag der Eröffnung des Nachlasses bemessen werden.) Entweder zahlen die Kinder jährliche Zinsen auf die Steuer aus dem bloßen Eigentum, oder sie lassen die Steuer aus dem vollen Eigentum berechnen und zahlen dafür keine Zinsen. Die zweite Variante klingt attraktiv, verteuert aber die Bemessungsgrundlage erheblich, weil das volle Eigentum mehr wert ist als das bloße.

Diese Wahl ist endgültig. Das hat die Cour de cassation in einem Leitbeschluss vom 13. März 2024, Pourvoi Nr. 22-16.190, entschieden (Cass. com., 13 mars 2024, n° 22-16.190, courdecassation.fr). Zwei Brüder hatten nach dem Tod des Vaters das bloße Eigentum erhalten, während die Mutter den Nießbrauch wählte, und den Aufschub zunächst zinsfrei gegen Besteuerung des vollen Eigentums beantragt. Später wollten sie zur Zinsvariante mit Besteuerung nur des bloßen Eigentums wechseln. Der Hof wies die Klage ab und fasste die Regeln so zusammen: « le paiement des droits de succession sur des biens dévolus en nue-propriété peut, par dérogation aux dispositions de l’article 1701 du code général des impôts, être différé jusqu’à l’expiration d’un délai qui ne peut excéder six mois à compter de la date de la réunion de l’usufruit à la nue-propriété. » (Cass. com., 13 mars 2024, n° 22-16.190, § 8; deutsche Übersetzung: Die Zahlung der Erbschaftsteuer auf in bloßem Eigentum übertragene Güter kann abweichend von Artikel 1701 bis zum Ablauf einer Frist von höchstens sechs Monaten ab der Wiedervereinigung von Nießbrauch und bloßem Eigentum aufgeschoben werden.) Zu den Zinsen heißt es: « les droits dont le paiement est différé donnent lieu au versement d’intérêts dont le taux est égal à celui de l’intérêt légal au jour de la demande de crédit, acquittés annuellement, le premier terme venant à échéance un an après l’expiration du délai imparti pour souscrire la déclaration de succession » (Cass. com., 13 mars 2024, n° 22-16.190, § 9; deutsche Übersetzung: Die aufgeschobenen Abgaben lösen jährliche Zinsen zum gesetzlichen Zinssatz am Tag des Stundungsantrags aus, erste Fälligkeit ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Nachlasserklärung.) Und zur Wahlfreiheit: Sie « implique un choix irrévocable du contribuable. » (Cass. com., 13 mars 2024, n° 22-16.190, § 10; deutsche Übersetzung: Sie bedeutet eine unwiderrufliche Wahl des Steuerpflichtigen.) Wer den Aufschub beantragt, muss beide Varianten durchrechnen, bevor er unterschreibt, denn ein späterer Wechsel ist ausgeschlossen.

Ein Detail schützt vor einer bösen Überraschung: Strafzuschläge lassen sich nicht stunden. Artikel 398 der Anlage III (CGI annexe III, art. 398, Légifrance) stellt klar: « Le crédit de paiement fractionné ou différé des impositions exigibles en raison des opérations mentionnées aux articles 396, 397 et 397 A porte sur le principal des droits à l’exclusion des pénalités qui peuvent être encourues » (deutsche Übersetzung: Die Ratenzahlung oder der Aufschub der Abgaben aus den Vorgängen der Artikel 396, 397 und 397 A erfasst nur die Steuer selbst, nicht etwaige Strafzuschläge) (CGI annexe III, art. 398, Légifrance). Wer die Erklärung verspätet einreicht oder Werte zu niedrig ansetzt, zahlt die Zuschläge sofort, selbst wenn die Hauptsteuer gestundet ist. Deshalb gehört an den Anfang jeder Strategie die fristgerechte, vollständige Erklärung: Artikel 784 CGI verlangt die Offenlegung früherer Schenkungen, und nur eine saubere Erklärung eröffnet den Weg zu Raten oder Aufschub.

Für die Praxis aus Deutschland ergibt sich eine klare Reihenfolge. Erstens: Lassen Sie den Notar früh prüfen, ob die 50-Prozent-Schwelle für nicht liquide Güter erreicht ist, damit der dreijährige Ratenplan mit bis zu sieben Raten statt des einjährigen Plans gilt. Zweitens: Formulieren Sie den Stundungsantrag mit dem Sicherheitsangebot bereits in oder zusammen mit der Erklärung, denn der Kassenbeamte entscheidet innerhalb von zwei Monaten und die Sicherheiten sind innerhalb von vier Monaten nach seiner Zustimmung zu bestellen. Drittens: Rechnen Sie beim Nießbrauchsfall beide Aufschubvarianten mit Zinsen und ohne Zinsen gegeneinander, denn die Wahl ist unwiderruflich. Viertens: Sammeln Sie für das deutsche Finanzamt jede Veranlagung und jede Zahlungsbestätigung, weil die deutsche Anrechnung nach Paragraf 21 ErbStG nur die tatsächlich festgesetzte und gezahlte französische Steuer erfasst. Fünftens: Verkaufen Sie das bloße Eigentum oder das belastete Haus nicht übereilt, weil ein Verkauf den Aufschub sofort beendet und die gesamte Steuer auf einmal fällig stellt.

Fazit

Das geerbte Haus in Frankreich zwingt deutsche Erben nicht zum Notverkauf. Frankreich besteuert die Immobilie wegen ihrer Lage, doch dasselbe Recht stellt die Ratenzahlung und den Zahlungsaufschub bereit: bis zu drei Jahre und sieben Raten, wenn das Haus mindestens die Hälfte des Nachlasses ausmacht, und Aufschub bis sechs Monate nach dem Ende des Nießbrauchs, wenn die Kinder nur das bloße Eigentum erhalten. Beide Wege verlangen einen Antrag mit Sicherheiten, tragen Zinsen und dulden keine Fehler bei Erklärung und Fristen. Wer die Erklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten abgibt, den Antrag mit dem Sicherheitsangebot verbindet, die Zinsvarianten vor der Unterschrift vergleicht und jeden Zahlungsbeleg für die deutsche Anrechnung aufhebt, behält das Haus und zahlt die Steuer in einem tragbaren Rhythmus. Die unwiderrufliche Wahl beim Aufschub und die sofort fälligen Zuschläge bei falschen Angaben zeigen, wo die Fallstricke liegen: Rechnen Sie zuerst, unterschreiben Sie danach.

📄 Amtliches Rundschreiben