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Haus in Frankreich geerbt, ein Miterbe blockiert die Teilung: Teilungsklage, Lose und Teilungsversteigerung für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt, ein Miterbe blockiert die Teilung: Teilungsklage, Lose und Teilungsversteigerung für deutsche Erben

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Zwei Geschwister aus München erben gemeinsam ein Haus in der Dordogne. Der Bruder lebt seit dem Tod der Mutter im Haus, lässt niemanden hinein und lehnt jeden Verkauf ab. Die Schwester zahlt die Grundsteuer mit, erhält aber keinen Cent Miete und keine Antwort auf ihre Briefe. Diese Lage ist in deutsch-französischen Erbfällen alltäglich: Mit dem Tod entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft, auf Französisch indivision genannt, also das Miteigentum aller Erben am gesamten Nachlass. Solange alle einverstanden sind, lässt sich alles gütlich regeln. Sobald ein Miterbe blockiert, hilft nur die Teilung, auf Französisch partage genannt, notfalls durch das Gericht erzwungen. Dieser Artikel erklärt, wer die gerichtliche Teilung verlangen darf, vor welchem Gericht sie stattfindet, wie Notar, Lose und Teilungsversteigerung ablaufen, welche Verteidigungen der blockierende Miterbe hat und was Nutzung, Schulden, Steuern und Fristen für Erben mit Wohnsitz in Deutschland bedeuten.

I. Die Teilung verlangen, wenn ein Miterbe in Frankreich blockiert: Wer darf klagen und welches Gericht entscheidet?

A. Jeder Miterbe darf die Teilung jederzeit verlangen, das Gericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen entscheidet

Der Grundsatz des französischen Rechts ist eindeutig und für deutsche Erben eine gute Nachricht: Niemand muss in der Erbengemeinschaft gefangen bleiben. Artikel 815 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, bestimmt: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand darf gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit herbeigeführt werden, es sei denn, sie ist durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben worden.) Jeder Miterbe kann daher allein die Teilung verlangen, auch gegen den Willen aller anderen. Weder eine Mehrheit noch ein wichtiger Grund sind erforderlich. Der notaire, also der französische Notar, der den Nachlass abwickelt, darf die Teilung nicht verweigern, weil ein Miterbe mauert. Verweigert der Miterbe dauerhaft jede Mitwirkung, führt der Weg vor das Gericht: Die Teilungsklage heißt auf Französisch action en partage.

Dass ein Miterbe das Haus allein nutzt, ändert an diesem Recht nichts. Artikel 816 des Code civil sieht vor: « Le partage peut être demandé, même quand l’un des indivisaires a joui séparément de tout ou partie des biens indivis, s’il n’y a pas eu d’acte de partage ou une possession suffisante pour acquérir la prescription. » (Die Teilung kann selbst dann verlangt werden, wenn einer der Miterben einzelne oder sämtliche Gemeinschaftsgüter allein genutzt hat, sofern es weder einen Teilungsakt noch einen Besitz gab, der zur Ersitzung ausreicht.) Wer also im geerbten Haus in Frankreich wohnt, während die Geschwister in Deutschland leben, kann sich nicht darauf berufen, die jahrelange Alleinnutzung habe die Teilung erledigt. Umgekehrt schützen lange Zeitabläufe den Nutzer ebenfalls nicht automatisch: Solange keine formelle Teilung beurkundet wurde, bleibt die Teilungsklage möglich. Für deutsche Erben bedeutet das konkret: Abwarten verschlechtert die eigene Rechtsposition nicht, und der Nutzer kann aus der bloßen Wohndauer kein Eigentum ableiten.

Zuständig ist ausschließlich das Gericht am Ort der Nachlasseröffnung. Artikel 841 des Code civil ordnet an: « Le tribunal du lieu d’ouverture de la succession est exclusivement compétent pour connaître de l’action en partage et des contestations qui s’élèvent soit à l’occasion du maintien de l’indivision soit au cours des opérations de partage. » (Das Gericht des Ortes der Nachlasseröffnung ist ausschließlich zuständig für die Teilungsklage und für Streitigkeiten, die aus Anlass der Fortsetzung der Gemeinschaft oder im Verlauf der Teilungsvorgänge entstehen.) Der Ort der Nachlasseröffnung, auf Französisch lieu d’ouverture de la succession, ist der letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Lag dieser in Frankreich, entscheidet das französische tribunal judiciaire, das ordentliche erstinstanzliche Gericht, selbst wenn sämtliche Erben in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnen. Lag der letzte Wohnsitz in Deutschland, das Haus aber in Frankreich, bleibt die Klage vor dem französischen Gericht für alle Streitigkeiten rund um die Teilungsvorgänge der richtige Weg, weil das Haus in Frankreich liegt und die Teilungsmaßnahmen dort vollstreckt werden. Der Nachweis der Erbenstellung gegenüber dem französischen Notar und dem Gericht gelingt deutschen Erben mit dem deutschen Erbschein und dem Europäischen Nachlasszeugnis; wie die Umschreibung des Hauses in Frankreich damit funktioniert, ist in unserem Beitrag über den deutschen Erbschein und das EU-Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich Schritt für Schritt erklärt.

Für deutsch-französische Nachlässe spielt zusätzlich die Europäische Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012 eine Rolle, weil sie bestimmt, welches nationale Erbrecht auf den Nachlass anzuwenden ist. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung stellt für die gesamte Rechtsnachfolge grundsätzlich auf das Recht des Staates ab, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer zuletzt in Frankreich lebte, vererbt danach grundsätzlich nach französischem Recht, wer zuletzt in Deutschland lebte, nach deutschem Recht. Artikel 22 eröffnet zusätzlich die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: Ein deutscher Staatsangehöriger mit Haus in Frankreich kann daher in seinem Testament deutsches Recht wählen. Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Für die Teilungsklage ändert die Rechtswahl am zuständigen Gericht nichts: Das Verfahren der Teilung, die Bestellung des Notars, die Losbildung und die Versteigerung folgen dem französischen Verfahrensrecht, während das Gericht in der Sache das berufene Erbrecht anwendet. Die Verordnung trägt die amtliche Bezeichnung Verordnung (EU) Nr. 650/2012 und gilt in allen Mitgliedstaaten unmittelbar.

Selbst Gläubiger können die Teilung ins Rollen bringen. Artikel 815-17 des Code civil bestimmt für die persönlichen Gläubiger eines Miterben: « Ils ont toutefois la faculté de provoquer le partage au nom de leur débiteur ou d’intervenir dans le partage provoqué par lui. » (Sie haben jedoch die Befugnis, die Teilung im Namen ihres Schuldners herbeizuführen oder in eine von ihm betriebene Teilung einzugreifen.) Wer also einem überschuldeten Miterben Geld geliehen hat, muss nicht tatenlos zusehen, wie die Familie die Teilung des französischen Hauses auf unbestimmte Zeit vertagt. Umgekehrt dürfen die übrigen Miterben den Gläubiger stoppen, indem sie dessen Forderung für den Schuldner begleichen; das Gesetz sieht ausdrücklich vor, dass die Miterben den Lauf der Teilungsklage durch Zahlung anhalten können. Diese Vorschrift zeigt die Grundlinie des französischen Rechts: Die Teilung soll stattfinden, und das Gesetz verteilt die Rollen so, dass Blockaden nur vorübergehend wirken.

Die französische Rechtsprechung bestätigt diese Linie regelmäßig. In einem Urteil vom 26. September 2012 mit der Nummer 11-16.246 hatte die Erste Zivilkammer des Kassationshofs, der Kassationsgerichtshof als oberstem französischen Zivilgericht, über eine Zwangsversteigerung aus einer Gemeinschaft zu entscheiden. Das Gericht hielt fest, die Vorinstanz habe « statué sur le fondement de l’article 815 du code civil comme le liquidateur, au nom de M. X…, le lui demandait » (auf der Grundlage von Artikel 815 des Code civil entschieden, wie es der Insolvenzverwalter im Namen von Herrn X. beantragt hatte). Die Teilung auf Betreiben eines Einzelnen war damit rechtmäßig. Zugleich wies der Kassationshof den Einwand zurück, dem beklagten Miterben stehe zwingend eine Vorzuteilung des Hauses zu: « ayant constaté que Mme Y… n’a pas la qualité de conjointe survivante, la cour d’appel en a exactement déduit que l’attribution préférentielle que celle-ci demandait n’est pas de droit » (nachdem festgestellt war, dass Frau Y. nicht die Stellung der überlebenden Ehegattin hat, hat das Berufungsgericht zutreffend gefolgert, dass die von ihr verlangte Vorzugszuteilung nicht von Rechts wegen besteht). Das Urteil ist unter Cour de cassation, 26. September 2012, Nummer 11-16.246 amtlich abrufbar. Für deutsche Erben heißt das: Wer die Teilung des französischen Hauses verlangt, steht auf festem Boden, und wer das Haus unbedingt behalten will, braucht dafür eine tragfähige Rechtsgrundlage statt bloßer Weigerung.

Ein versöhnlicher Schlusspunkt dieses Abschnitts: Der Gang zum Gericht verbaut den gütlichen Weg nicht. Artikel 842 des Code civil lautet: « A tout moment, les copartageants peuvent abandonner les voies judiciaires et poursuivre le partage à l’amiable si les conditions prévues pour un partage de cette nature sont réunies. » (Die Miterben können jederzeit den gerichtlichen Weg verlassen und die Teilung gütlich fortsetzen, wenn die Voraussetzungen einer solchen Teilung vorliegen.) Die Klage wirkt daher häufig als Katalysator: Sobald der blockierende Miterbe die Ladung des Gerichts in Händen hält, wird er gesprächsbereit, und die Familie kann die Teilung doch noch beim Notar einvernehmlich beurkunden. Die Klageerhebung ist also kein Kriegszug, sondern oft der einzige Hebel, der Bewegung in eine festgefahrene Erbengemeinschaft bringt.

B. So läuft die gerichtliche Teilung ab: Notar, Teilungsmasse, Lose und notfalls die Versteigerung

Nach Klageerhebung ordnet das Gericht die Teilung an und bestellt in der Regel einen Notar mit der Durchführung, auf Französisch notaire commis genannt, also einen beauftragten Notar, sowie einen beauftragten Richter, den juge commis, der Streitigkeiten während der Arbeiten entscheidet. Der Notar erstellt zunächst die Teilungsmasse, die masse partageable. Artikel 825 des Code civil beschreibt sie so: « La masse partageable comprend les biens existant à l’ouverture de la succession, ou ceux qui leur ont été subrogés, et dont le défunt n’a pas disposé à cause de mort, ainsi que les fruits y afférents. » (Die teilbare Masse umfasst die bei Eröffnung des Nachlasses vorhandenen Güter oder die an ihre Stelle getretenen Güter, über die der Verstorbene nicht von Todes wegen verfügt hat, sowie die dazugehörigen Früchte.) Zur Masse gehören also das Haus in Frankreich mit seinem Verkehrswert am Stichtag, Bankguthaben, Mieteinnahmen seit dem Tod und Wertpapiere. Hinzu kommen Ausgleichsposten: Wer schon zu Lebzeiten eine Schenkung erhalten hat, muss sie sich grundsätzlich anrechnen lassen, und Schulden einzelner Miterben gegenüber dem Verstorbenen oder der Gemeinschaft erhöhen die Masse ebenfalls. Gerade bei deutsch-französischen Familien, in denen ein Kind das französische Haus nutzt und ein anderes deutsche Konten verwaltet, sorgt diese Gesamtaufstellung häufig für Überraschungen, weil jeder nur seinen Ausschnitt kannte.

Anschließend bildet der Notar Lose, auf Französisch lots, also Pakete von möglichst gleichem Wert, die unter den Erben verteilt werden. Wertunterschiede gleicht die Ausgleichszahlung aus, die soulte. Ein Beispiel: Das Haus in Frankreich ist 300.000 Euro wert, das übrige Vermögen beträgt 100.000 Euro, zwei Geschwister erben je zur Hälfte. Ein Los mit dem Haus und ein Los mit dem restlichen Vermögen wären ungleich; wer das Haus erhält, zahlt dem anderen eine Ausgleichszahlung von 100.000 Euro, sodass jeder 200.000 Euro erhält. Können die Erben sich auf die Losverteilung nicht einigen, entscheidet das Losverfahren oder das Gericht. Lässt sich das Haus nicht sinnvoll aufteilen und will oder kann kein Miterbe es übernehmen, ordnet das Gericht die Versteigerung an, die licitation. Artikel 1686 des Code civil regelt diesen Fall seit zwei Jahrhunderten mit klaren Worten: « Si une chose commune à plusieurs ne peut être partagée commodément et sans perte ; Ou si, dans un partage fait de gré à gré de biens communs, il s’en trouve quelques-uns qu’aucun des copartageants ne puisse ou ne veuille prendre, La vente s’en fait aux enchères, et le prix en est partagé entre les copropriétaires. » (Wenn eine mehreren Personen gemeinsame Sache nicht bequem und ohne Verlust geteilt werden kann oder wenn sich bei einer gütlichen Teilung gemeinsame Güter finden, die keiner der Teilhaber übernehmen kann oder will, erfolgt der Verkauf im Wege der Versteigerung, und der Preis wird unter den Miteigentümern aufgeteilt.) Ein Einfamilienhaus lässt sich praktisch nie in natura teilen, sodass die Teilungsversteigerung der Regelfall ist, sobald kein Miterbe das Haus übernimmt. Der Erlös tritt an die Stelle des Hauses und wird nach Quoten verteilt. Miterben dürfen bei der Versteigerung selbst mitbieten; häufig ersteigert der im Haus lebende Miterbe das Anwesen und zahlt die anderen aus, was für alle Beteiligten meist besser ist als ein Verkauf an Fremde.

Das Gesetz kennt mehrere Vorzugsrechte, mit denen ein Miterbe das Haus behalten kann, doch jedes setzt strenge Voraussetzungen voraus. Artikel 831 des Code civil eröffnet die Vorzugszuteilung, die attribution préférentielle, für bestimmte Fälle: « Le conjoint survivant ou tout héritier copropriétaire peut demander l’attribution préférentielle par voie de partage, à charge de soulte s’il y a lieu, de toute entreprise, ou partie d’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale ou quote-part indivise d’une telle entreprise, même formée pour une part de biens dont il était déjà propriétaire ou copropriétaire avant le décès, à l’exploitation de laquelle il participe ou a participé effectivement. » (Der überlebende Ehegatte oder jeder miterbende Miteigentümer kann im Wege der Teilung die Vorzugszuteilung eines landwirtschaftlichen, Handels-, Industrie-, Handwerks- oder freiberuflichen Unternehmens oder Unternehmensteils oder eines ungeteilten Anteils daran gegen Ausgleichszahlung verlangen, selbst wenn es teilweise aus Gütern gebildet ist, deren Eigentümer oder Miteigentümer er schon vor dem Tod war, und an dessen Betrieb er tatsächlich mitwirkt oder mitgewirkt hat.) Für ein reines Wohnhaus ohne Betriebsbezug trägt diese Vorschrift nicht; wer sich auf ein Vorzugsrecht beruft, muss die Voraussetzungen beweisen, sonst scheitert er wie die Klägerin im oben zitierten Kassationsurteil von 2012. Daneben schützt Artikel 815-14 des Code civil die Gemeinschaft vor fremden Käufern: Wer seinen Anteil an einen Außenstehenden verkaufen will, muss den anderen Miterben Preis und Bedingungen per Gerichtsvollzieherakt mitteilen. Das Gesetz bestimmt: « L’indivisaire qui entend céder, à titre onéreux, à une personne étrangère à l’indivision, tout ou partie de ses droits dans les biens indivis ou dans un ou plusieurs de ces biens est tenu de notifier par acte extrajudiciaire aux autres indivisaires le prix et les conditions de la cession projetée ainsi que les nom, domicile et profession de la personne qui se propose d’acquérir. » (Der Miterbe, der entgeltlich an eine gemeinschaftsfremde Person seinen Anteil an den Gemeinschaftsgütern ganz oder teilweise abtreten will, muss den anderen Miterben durch außergerichtlichen Akt den Preis und die Bedingungen der geplanten Abtretung sowie Namen, Wohnsitz und Beruf des Kaufinteressenten mitteilen.) Jeder Miterbe kann dann binnen eines Monats nach dieser Mitteilung sein Vorkaufsrecht, das droit de préemption, zu den mitgeteilten Bedingungen ausüben: « Tout indivisaire peut, dans le délai d’un mois qui suit cette notification, faire connaître au cédant, par acte extrajudiciaire, qu’il exerce un droit de préemption aux prix et conditions qui lui ont été notifiés. » (Jeder Miterbe kann innerhalb eines Monats nach dieser Mitteilung dem Veräußerer durch außergerichtlichen Akt mitteilen, dass er ein Vorkaufsrecht zu den ihm mitgeteilten Preisen und Bedingungen ausübt.) Für deutsche Erben ist das eine doppelte Lehre: Erstens kann kein Miterbe seinen Anteil heimlich an einen französischen Nachbarn verkaufen; zweitens sollten in Deutschland lebende Erben ihre Postanschrift beim Notar aktuell halten, damit sie die Monatsfrist nicht versäumen.

Der blockierende Miterbe verfügt über zwei gesetzliche Bremsen, die beide befristet sind und begründet werden müssen. Erstens kann das Gericht die Teilung aufschieben, den sursis au partage. Artikel 820 des Code civil sieht vor: « A la demande d’un indivisaire, le tribunal peut surseoir au partage pour deux années au plus si sa réalisation immédiate risque de porter atteinte à la valeur des biens indivis ou si l’un des indivisaires ne peut reprendre l’entreprise agricole, commerciale, industrielle, artisanale ou libérale dépendant de la succession qu’à l’expiration de ce délai. » (Auf Antrag eines Miterben kann das Gericht die Teilung um höchstens zwei Jahre aufschieben, wenn ihre sofortige Durchführung den Wert der Gemeinschaftsgüter zu beeinträchtigen droht oder wenn einer der Miterben den zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen, Handels-, Industrie-, Handwerks- oder freiberuflichen Betrieb erst nach Ablauf dieser Frist übernehmen kann.) Ein Aufschub gelingt daher nur mit konkreter Begründung, etwa weil der Immobilienmarkt gerade eingebrochen ist oder ein Familienbetrieb übergeben werden soll; bloßes Schweigen oder Trotz genügt nicht. Zweitens kann die Gemeinschaft aufrechterhalten werden, der maintien de l’indivision. Artikel 822 des Code civil regelt: « Si le défunt laisse un ou plusieurs descendants mineurs, le maintien de l’indivision peut être demandé soit par le conjoint survivant, soit par tout héritier, soit par le représentant légal des mineurs. » (Hinterlässt der Verstorbene einen oder mehrere minderjährige Abkömmlinge, können der überlebende Ehegatte, jeder Erbe oder der gesetzliche Vertreter der Minderjährigen die Fortsetzung der Gemeinschaft verlangen.) Ohne minderjährige Kinder steht dieses Recht im Wesentlichen nur dem überlebenden Ehegatten zu, der schon vor dem Tod Miteigentümer der Wohnung war und dort wohnte. Ein erwachsenes Kind, das einfach im geerbten Haus wohnen bleiben will, kann die Teilung damit nicht auf Dauer verhindern. Beide Bremsen verschaffen höchstens Zeit; sie ersetzen die Teilung nicht.

II. Was die Teilung kostet und was mit Nutzung, Früchten und Schulden geschieht

A. Wer allein im Haus wohnt, schuldet Nutzungsentschädigung: Früchte, Schulden und Gläubiger in der Gemeinschaft

Die Alleinnutzung des geerbten Hauses ist nicht umsonst. Artikel 815-9 des Code civil schließt mit dem Satz: « L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. » (Der Miterbe, der die Gemeinschaftssache allein nutzt oder genießt, schuldet mangels abweichender Vereinbarung eine Entschädigung.) Diese Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation, bemisst sich grundsätzlich am Mietwert des Hauses, anteilig nach den Quoten der anderen Miterben. Beispiel: Das Haus in Frankreich ließe sich für 1.200 Euro monatlich vermieten, zwei Geschwister erben je zur Hälfte. Der Bruder, der allein darin wohnt, schuldet der Schwester monatlich 600 Euro. Die Entschädigung läuft ab dem Zeitpunkt der Alleinnutzung und wird bei der Teilung abgerechnet oder gesondert eingeklagt. Sie setzt kein Verschulden voraus; allein die Tatsache der privaten Nutzung genügt. Haben die Erben eine unentgeltliche Nutzung ausdrücklich vereinbart, etwa weil die Mutter das so wünschte, entfällt die Entschädigung, doch solche Vereinbarungen sollten schriftlich festgehalten werden, weil sich mündliche Absprachen nach Jahren kaum noch beweisen lassen. Wie die Entschädigung geltend gemacht und der Verkauf gegen einen blockierenden Miterben durchgesetzt wird, vertieft unser Beitrag über den Miterben, der das Haus in Frankreich blockiert: Nutzungsentschädigung und erzwungener Verkauf.

Der Kassationshof hat die Regeln der Nutzungsentschädigung in einem aktuellen Urteil präzisiert, das jeder deutsche Erbe kennen sollte. Am 12. Juni 2025 entschied die Erste Zivilkammer unter der Nummer 23-22.003 über eine Entschädigung, die bis zum Tag der Teilung zugesprochen worden war. Der Hof stellte zunächst den Grundsatz klar: « Il résulte de ce texte que l’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. » (Aus dieser Vorschrift folgt, dass der Miterbe, der die Gemeinschaftssache allein nutzt oder genießt, mangels abweichender Vereinbarung eine Entschädigung schuldet.) Entscheidend ist die Fortsetzung: Das Berufungsgericht hatte die Entschädigung pauschal bis zum Tag der Teilung laufen lassen, ohne zu prüfen, ob der Nutzer das Haus zwischendurch tatsächlich zurückgegeben hatte. Der Kassationshof hob das Urteil teilweise auf, weil die Richter den Fall einer wirksamen Rückgabe des Hauses an die Gemeinschaft vor der Teilung nicht vorbehalten hatten. Praktisch bedeutet das zweierlei: Erstens endet die Entschädigung mit der tatsächlichen Rückgabe, etwa durch Übergabe der Schlüssel an den Notar und Freigabe zur Vermietung oder zum Verkauf. Zweitens muss der Nutzer die Rückgabe beweisen können; wer einfach auszieht, ohne die Übergabe zu dokumentieren, zahlt weiter. Das Urteil ist amtlich unter Cour de cassation, 12. Juni 2025, Nummer 23-22.003 veröffentlicht. Für den in Deutschland lebenden Miterben folgt daraus ein klarer Rat: Die Alleinnutzung des anderen schriftlich beanstanden, die Entschädigung beziffern und jede Rückgabe protokollieren lassen.

Neben der Nutzung gehören auch Früchte und Schulden in die Abrechnung. Mieteinnahmen, die ein Miterbe aus der Vermietung des französischen Hauses erzielt, stehen der Gemeinschaft zu und fließen in die Teilungsmasse ein, wie Artikel 825 des Code civil mit den Worten « ainsi que les fruits y afférents » (sowie die dazugehörigen Früchte) bestätigt. Wer Mieten kassiert und verschweigt, muss sie bei der Teilung herausgeben und darlegen. Umgekehrt mindern Nachlassverbindlichkeiten die Masse: das Immobiliendarlehen, das noch auf dem Haus lastet, rückständige Grundsteuern, die Rechnung des Notars für die Nachlassabwicklung. Die Gläubiger des Verstorbenen werden vor der Verteilung befriedigt; Artikel 815-17 des Code civil ordnet an, dass Gläubiger, deren Forderung aus der Erhaltung oder Verwaltung der Gemeinschaftsgüter stammt, vor der Teilung aus dem Gemeinschaftsvermögen zu bezahlen sind. Erst danach wird verteilt. Für deutsche Erben ist wichtig zu verstehen, dass französische Banken bei einem noch laufenden Kredit in der Regel die Zustimmung zum Verkauf oder zur Übernahme des Darlehens durch einen Miterben verlangen; der Notar klärt diese Punkte vor der Teilung, und ohne Klärung stockt das Verfahren. Wer als Miterbe Auslagen für das Haus getätigt hat, etwa eine dringende Dachreparatur, sollte sämtliche Belege sammeln, denn erstattungsfähige Verwendungen mindern seine Ausgleichspflicht oder erhöhen seinen Anteil.

B. Steuern und Gebühren der Teilung: Teilungsgebühr, Notar, Grundbuch und Fristen für Erben aus Deutschland

Die Teilung selbst löst in Frankreich eine eigene Abgabe aus, die droit de partage genannte Teilungsgebühr. Artikel 746 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, bestimmt: « Les partages de biens meubles et immeubles entre copropriétaires, cohéritiers et coassociés, à quelque titre que ce soit, pourvu qu’il en soit justifié, sont assujettis à un droit d’enregistrement ou à une taxe de publicité foncière de 2,50 %. » (Die Teilungen beweglicher und unbeweglicher Güter unter Miteigentümern, Miterben und Gesellschaftern, aus welchem Rechtsgrund auch immer, sofern er nachgewiesen ist, unterliegen einer Registergebühr oder einer Grundbuchpublizitätssteuer von 2,50 Prozent.) Bemessungsgrundlage ist der Wert des geteilten Vermögens, nicht der Kaufpreis. Derselbe Artikel sieht ermäßigte Sätze für Teilungen nach Scheidung oder Trennung einer eingetragenen Partnerschaft vor; für die Erbteilung gilt der allgemeine Satz, dessen Ausnahmen und Berechnungsdetails die Steuerverwaltung in ihrer amtlichen Anweisung BOI-ENR-PTG zu Teilungen und gleichgestellten Vorgängen erläutert. Hinzu kommen die Gebühren des Notars, die sich nach einer staatlichen Gebührenordnung richten und mit dem Wert der bearbeiteten Masse steigen, sowie Auslagen für Gutachten, Grundbuchgebühren und gegebenenfalls Gerichtskosten. Deutsche Erben sollten diese Kosten früh beim Notar beziffern lassen, denn sie werden vor der Verteilung abgezogen und mindern den Erlös. Bei der Teilungsversteigerung fallen zusätzlich die Kosten des Versteigerungsverfahrens an, die ebenfalls aus dem Erlös beglichen werden.

Von der Teilungsgebühr zu unterscheiden ist die Erbschaftsteuer, auf Französisch droits de succession, die jeder Erbe auf seinen Anteil schuldet. Sie entsteht mit dem Tod und hängt von Verwandtschaftsgrad, Freibeträgen und Steuersätzen ab, nicht vom Zeitpunkt der Teilung. Die Steuererklärung, die déclaration de succession, muss fristgerecht beim französischen Finanzamt eingereicht werden. Artikel 641 des Steuergesetzbuchs setzt die Fristen fest: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Verstarb die Mutter mit letztem Wohnsitz in Frankreich, gilt die Sechsmonatsfrist auch für die in Deutschland lebenden Kinder; nur wenn der Todesfall außerhalb Frankreichs eintrat, bleibt ein Jahr. Verspätungen lösen Zuschläge und Zinsen aus, und das Finanzamt wartet mit der Beitreibung nicht auf das Ende des Familienstreits. Die Teilungsklage hemmt die Steuerfrist nicht. Wer die Erklärung nicht rechtzeitig abgibt, riskiert daher zusätzlich zum Familienstreit eine Steuernachforderung, die seine Verhandlungsposition schwächt.

Der Notar spielt in jeder Phase eine Schlüsselrolle, die deutsche Erben nicht unterschätzen sollten. Er nimmt die Erbschaft an, ermittelt die Erben, bewertet das Haus, erstellt die Teilungsmasse, entwirft die Lose und beurkundet die Teilung oder führt die gerichtliche Teilung als beauftragter Notar durch. Die amtliche Informationsseite Service-public.fr zur Teilung der Nachlassgüter beschreibt den Ablauf aus Sicht der Verwaltung, die Seite Service-public.fr zur Gemeinschaft unter Erben erklärt Rechte und Pflichten während der ungeteilten Zeit, und die französischen Notare stellen unter notaires.fr den Ablauf einer Nachlassabwicklung dar. Deutsche Erben sollten dem Notar von Anfang an vollständige Unterlagen liefern: Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Familienstammbuch, Testament oder Erbvertrag, deutschen Erbschein, Nachweise über Schenkungen zu Lebzeiten und über Auslagen für das Haus. Jede fehlende Urkunde verzögert die Teilung um Wochen, und in einer blockierten Gemeinschaft nutzt jede Verzögerung demjenigen, der Zeit gewinnen will. Nach der Teilung schreibt der Notar den Eigentumswechsel im französischen Grundbuch fort, der publicité foncière, also der Publizität der Grundstücksrechte; erst mit dieser Veröffentlichung ist der neue Eigentümer gegenüber Dritten vollständig abgesichert.

Ein Blick auf das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Frankreich rundet das Kostenbild ab. Das Abkommen weist das Besteuerungsrecht für unbewegliches Vermögen dem Belegenheitsstaat zu: Das Haus in Frankreich versteuert Frankreich, und zwar sowohl bei der Erbschaftsteuer als auch bei einem späteren Veräußerungsgewinn. Deutschland stellt die französischen Einkünfte und das französische Vermögen unter Progressionsvorbehalt frei oder rechnet die französische Steuer an, je nach Einkunftsart und Abkommensartikel. Entscheidend für die Teilung ist, dass die französische Steuer zuerst anfällt und deutsche Anrechnungsverfahren Zeit brauchen; wer den Versteigerungserlös sofort nach Deutschland überweist, ohne die französische Steuer beglichen zu haben, riskiert Säumniszuschläge in Frankreich. Die Teilung sollte daher stets mit einem Steuerberater abgestimmt werden, der beide Länder kennt, bevor Lose gebildet oder das Haus versteigert werden. So wird aus der Teilung kein steuerliches Eigentor.

Fazit

Ein Miterbe, der das geerbte Haus in Frankreich blockiert, besitzt kein Vetorecht gegen die Teilung. Jeder Miterbe kann die Teilung jederzeit verlangen, das Gericht am Ort der Nachlasseröffnung ordnet sie an, und ein beauftragter Notar setzt sie mit Teilungsmasse, Losen und Ausgleichszahlungen um. Lässt sich das Haus nicht aufteilen und übernimmt es niemand, folgt die Teilungsversteigerung, deren Erlös verteilt wird. Vorzugsrechte, Aufschub und Fortsetzung der Gemeinschaft helfen dem Blockierer nur in engen gesetzlichen Grenzen und nur vorübergehend. Wer allein im Haus wohnt, schuldet den anderen eine Nutzungsentschädigung, Früchte und Mieten gehören der Gemeinschaft, und Schulden werden vor der Verteilung beglichen. Teilungsgebühr, Notarkosten und Erbschaftsteuer mindern den Erlös und folgen eigenen Fristen, die unabhängig vom Familienstreit laufen. Deutsche Erben sollten daher früh handeln: Nutzung schriftlich beanstanden, Unterlagen vollständig beim Notar einreichen, Steuerfristen wahren und notfalls die Teilungsklage erheben, denn die Klage öffnet erfahrungsgemäß erst den Weg zurück an den Verhandlungstisch.

📄 Amtliches Rundschreiben