Ihr minderjähriges Kind lebt mit Ihnen in Deutschland und hat gerade ein Haus in Frankreich geerbt, vielleicht das Ferienhaus der Großeltern an der Atlantikküste, eine Wohnung eines verstorbenen Onkels oder den Anteil des verstorbenen Vaters am Familienhaus in der Bretagne. Die erste Freude über das Erbe weicht schnell dem Schreck, wenn Post aus Frankreich eintrifft: Die Bank verlangt die Raten eines noch laufenden Hypothekendarlehens, ein Gläubiger kündigt die Zwangsvollstreckung an oder der Notar erklärt, dass die Schulden des Verstorbenen höher sein könnten als gedacht. Deutsche Eltern fragen sich dann: Haften wir mit unserem eigenen Geld, wenn wir das Erbe für unser Kind annehmen? Dürfen wir das Haus einfach verkaufen, um die Schulden zu tilgen? Und was geschieht, wenn wir gar nichts tun?
Das französische Recht beantwortet diese Fragen anders als das deutsche Recht. Über jeder Entscheidung für einen Minderjährigen steht ein besonderer Richter, der juge des tutelles (Vormundschaftsrichter, wörtlich Richter der Vormundschaften). Ohne seine vorherige Genehmigung dürfen Eltern weder ein geerbtes Haus verkaufen noch die Erbschaft vorbehaltlos annehmen. Gleichzeitig kennt das französische Recht ein Schutzinstrument, das viele deutsche Familien nicht kennen: die Annahme unter Inventarvorbehalt, auf Französisch acceptation à concurrence de l’actif net (Annahme nur bis zur Höhe des Netto-Nachlasses). Mit diesem Instrument lässt sich die Haftung des Kindes auf das begrenzen, was im Nachlass tatsächlich vorhanden ist. Die Alternative ist die Ausschlagung, auf Französisch renonciation à succession (Verzicht auf die Erbschaft), die für ein minderjähriges Kind ebenfalls nur mit richterlicher Genehmigung erklärt werden kann. Dieser Beitrag führt Schritt für Schritt durch beide Wege, erklärt die Fristen für die Steuererklärung und den Umgang mit Hypothekengläubigern und zeigt, wie der Verkauf des Hauses unter richterlicher Kontrolle abläuft. Die Grundlagen zum Regelfall, also zum erben eines unbelasteten Hauses durch ein minderjähriges Kind, sind in unserem Überblick über Genehmigung, Verkauf, Steuern und Fristen für deutsche Eltern zusammengefasst; der vorliegende Beitrag widmet sich dem Sonderfall des verschuldeten oder hypothekenbelasteten Hauses, den jener Überblick nur am Rande streift.
I. Wer für das Kind entscheiden darf und wie die Haftung begrenzt wird
A. Verwaltung durch die Eltern unter Kontrolle des Vormundschaftsrichters: was ohne Genehmigung verboten ist
Im französischen Recht verwalten grundsätzlich die Eltern das Vermögen ihres minderjährigen Kindes. Dieses System heißt administration légale (gesetzliche Verwaltung durch die Eltern). Artikel 382 des Code civil (französisches Bürgerliches Gesetzbuch) bestimmt: « L’administration légale appartient aux parents. Si l’autorité parentale est exercée en commun par les deux parents, chacun d’entre eux est administrateur légal. Dans les autres cas, l’administration légale appartient à celui des parents qui exerce l’autorité parentale. » (Die gesetzliche Verwaltung steht den Eltern zu. Wird die elterliche Sorge von beiden Eltern gemeinsam ausgeübt, ist jeder von ihnen gesetzlicher Verwalter. In den anderen Fällen steht die gesetzliche Verwaltung dem Elternteil zu, der die elterliche Sorge ausübt.) Der Link zum Gesetzestext lautet Artikel 382 Code civil auf Légifrance. Für deutsche Eltern bedeutet das: Solange beide Eltern das Sorgerecht teilen, vertreten beide das Kind gemeinsam gegenüber dem französischen Notar, der notaire (französischer Notar mit öffentlich-rechtlichen Befugnissen in Nachlasssachen), gegenüber der Bank und gegenüber dem Grundbuchamt, dem service de publicité foncière (französisches Grundbuchamt).
Diese Verwaltungsbefugnis ist jedoch begrenzt. Der Verwalter schuldet dem Kind eine sorgfältige Verwaltung. Artikel 385 des Code civil formuliert: « L’administrateur légal est tenu d’apporter dans la gestion des biens du mineur des soins prudents, diligents et avisés, dans le seul intérêt du mineur. » (Der gesetzliche Verwalter ist verpflichtet, bei der Verwaltung der Güter des Minderjährigen umsichtige, sorgfältige und kundige Sorgfalt walten zu lassen, allein im Interesse des Minderjährigen.) Nachzulesen unter Artikel 385 Code civil auf Légifrance. Wer als Elternteil leichtfertig eine überschuldete Erbschaft vorbehaltlos annimmt, verletzt diese Pflicht und setzt sich Schadensersatzansprüchen des eigenen Kindes aus, sobald dieses volljährig wird.
Der wichtigste Unterschied zum deutschen Recht liegt in der Genehmigungspflicht. Artikel 387-1 des Code civil zählt die Geschäfte auf, die der gesetzliche Verwalter nicht ohne vorherige Genehmigung des Vormundschaftsrichters vornehmen darf: « L’administrateur légal ne peut, sans l’autorisation préalable du juge des tutelles : 1° Vendre de gré à gré un immeuble ou un fonds de commerce appartenant au mineur » (Der gesetzliche Verwalter darf ohne vorherige Genehmigung des Vormundschaftsrichters nicht: erstens ein dem Minderjährigen gehörendes Grundstück oder Handelsgeschäft freihändig verkaufen), so Artikel 387-1 Code civil auf Légifrance. Derselbe Artikel bestimmt unter Nummer 5: « 5° Accepter purement et simplement une succession revenant au mineur » (fünftens eine dem Minderjährigen anfallende Erbschaft vorbehaltlos annehmen). Wer das geerbte Haus verkauft oder die Erbschaft schlicht annimmt, ohne den Richter gefragt zu haben, riskiert die Unwirksamkeit des Geschäfts. Auch der Verzicht auf ein Recht des Kindes, etwa die Ausschlagung einer Erbschaft, fällt unter die Nummer 4 desselben Artikels, denn dort heißt es sinngemäß, dass der Verwalter für den Minderjährigen auf ein Recht nur mit Genehmigung verzichten darf. Praktisch heißt das: Annehmen, Ausschlagen und Verkaufen gehen beim minderjährigen Erben immer über den Richtertisch.
Besonders heikel wird es, wenn die Eltern selbst am Nachlass beteiligt sind oder untereinander uneins. Dann ordnet das Gesetz einen neutralen Vertreter an, den administrateur ad hoc (für den Einzelfall bestellter Sonderverwalter). Artikel 383 des Code civil lautet: « Lorsque les intérêts de l’administrateur légal unique ou, selon le cas, des deux administrateurs légaux sont en opposition avec ceux du mineur, ces derniers demandent la nomination d’un administrateur ad hoc par le juge des tutelles. » (Wenn die Interessen des alleinigen gesetzlichen Verwalters oder gegebenenfalls beider gesetzlicher Verwalter im Widerspruch zu denen des Minderjährigen stehen, beantragen diese die Bestellung eines Sonderverwalters durch den Vormundschaftsrichter.) Siehe Artikel 383 Code civil auf Légifrance. Typische Fälle aus der Praxis: Die Mutter hat selbst geerbt und will das Haus schnell verkaufen, das Kind soll aber lieber abwarten; die geschiedenen Eltern streiten, ob ausgeschlagen oder angenommen wird; oder ein Elternteil ist zugleich Gläubiger des Nachlasses. In all diesen Konstellationen bestellt der Richter auf Antrag der Eltern, der Staatsanwaltschaft oder sogar des Kindes selbst einen Sonderverwalter. Bei Uneinigkeit der beiden Verwalter untereinander greift Artikel 387 des Code civil: « En cas de désaccord entre les administrateurs légaux, le juge des tutelles est saisi aux fins d’autorisation de l’acte. » (Bei Uneinigkeit zwischen den gesetzlichen Verwaltern wird der Vormundschaftsrichter zur Genehmigung des Geschäfts angerufen.), nachzulesen unter Artikel 387 Code civil auf Légifrance.
Der Richter kontrolliert nicht nur den Einzelfall, sondern kann die gesamte Vermögensverwaltung des Kindes unter Aufsicht stellen. Artikel 387-3 des Code civil gibt ihm dafür eine ausdrückliche Grundlage: « A l’occasion du contrôle des actes mentionnés à l’article 387-1, le juge peut, s’il l’estime indispensable à la sauvegarde des intérêts du mineur, en considération de la composition ou de la valeur du patrimoine, de l’âge du mineur ou de sa situation familiale, décider qu’un acte ou une série d’actes de disposition seront soumis à son autorisation préalable. » (Anlässlich der Kontrolle der in Artikel 387-1 genannten Geschäfte kann der Richter, wenn er dies zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen für unverzichtbar hält, unter Berücksichtigung der Zusammensetzung oder des Wertes des Vermögens, des Alters des Minderjährigen oder seiner familiären Situation entscheiden, dass ein Geschäft oder eine Reihe von Verfügungsgeschäften seiner vorherigen Genehmigung unterliegen.) Siehe Artikel 387-3 Code civil auf Légifrance. Die Cour de cassation (französischer Kassationsgerichtshof, höchstes französisches Zivilgericht) hat den Umfang dieser Befugnis in einem Beschluss vom 13. Mai 2020, Pourvoi Nummer 19-15.380, bestätigt und klargestellt: « Il en résulte que le juge saisi sur le fondement du deuxième alinéa n’a pas à motiver sa décision au regard de la composition ou de la valeur du patrimoine. » (Daraus folgt, dass der auf der Grundlage des zweiten Absatzes angerufene Richter seine Entscheidung nicht im Hinblick auf die Zusammensetzung oder den Wert des Vermögens begründen muss.) Die Entscheidung ist abrufbar unter Cour de cassation, 13. Mai 2020, Nummer 19-15.380. In jenem Verfahren hatte die Mutter ohne Genehmigung Geld vom Konto des Kindes abgehoben; das Gericht stellte das gesamte Vermögen des Kindes unter Genehmigungsvorbehalt und verlangte einen jährlichen Rechenschaftsbericht. Für deutsche Eltern heißt die Lehre: Wer einmal ohne Genehmigung handelt, handelt sich eine jahrelange Aufsicht ein.
Zu dieser Aufsicht gehört auch das Inventar. Artikel 387-4 des Code civil bestimmt: « A l’occasion du contrôle qu’il exerce en application des articles 387-1 et 387-3 , le juge peut demander à l’administrateur légal qu’un inventaire du patrimoine du mineur lui soit transmis ainsi que, chaque année, un inventaire actualisé. Une copie de l’inventaire est remise au mineur âgé de seize ans révolus. » (Anlässlich der Kontrolle, die er in Anwendung der Artikel 387-1 und 387-3 ausübt, kann der Richter vom gesetzlichen Verwalter verlangen, dass ihm ein Verzeichnis des Vermögens des Minderjährigen übermittelt wird sowie jedes Jahr ein aktualisiertes Verzeichnis. Eine Abschrift des Verzeichnisses wird dem Minderjährigen ausgehändigt, der das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat.) Siehe Artikel 387-4 Code civil auf Légifrance. Eltern sollten daher von Anfang an jede Zahlung, jede Mieteinnahme und jede Schuld des Nachlasses dokumentieren.
B. Annahme unter Inventarvorbehalt statt blinder Annahme: Fristen, Inventar und Haftungsgrenze
Das französische Erbrecht kennt drei Haltungen gegenüber einer Erbschaft, die option héréditaire (Erbantrittsoption): die vorbehaltlose Annahme, die Annahme unter Inventarvorbehalt und die Ausschlagung. Für ein minderjähriges Kind scheidet die erste Variante praktisch aus, weil sie das Kind unbegrenzt den Gläubigern ausliefern würde und ohnehin der Genehmigung bedarf. Der Regelfall für das Kind ist die Annahme unter Vorbehalt, deren Mechanik deutsche Eltern genau verstehen sollten.
Artikel 787 des Code civil eröffnet die Möglichkeit mit einem einzigen Satz: « Un héritier peut déclarer qu’il n’entend prendre cette qualité qu’à concurrence de l’actif net. » (Ein Erbe kann erklären, dass er diese Eigenschaft nur bis zur Höhe des Netto-Nachlasses annehmen will.) Siehe Artikel 787 Code civil auf Légifrance. Die Wirkung beschreibt Artikel 791: « L’acceptation à concurrence de l’actif net donne à l’héritier l’avantage : 1° D’éviter la confusion de ses biens personnels avec ceux de la succession » (Die Annahme bis zur Höhe des Netto-Nachlasses verschafft dem Erben den Vorteil: erstens die Vermischung seines persönlichen Vermögens mit dem der Erbschaft zu vermeiden), und unter Nummer 3: « 3° De n’être tenu au paiement des dettes de la succession que jusqu’à concurrence de la valeur des biens qu’il a recueillis. » (drittens für die Nachlassschulden nur bis zur Höhe des Wertes der erhaltenen Güter zu haften.) Nachzulesen unter Artikel 791 Code civil auf Légifrance. Das eigene Sparguthaben des Kindes, künftige Schenkungen der Großeltern und das Vermögen der Eltern bleiben damit unangetastet; die Gläubiger des Verstorbenen können sich nur an das geerbte Haus und die übrigen Nachlasswerte halten.
Diese Schutzwirkung gibt es nicht geschenkt, sondern nur gegen ein förmliches Verfahren mit knappen Fristen. Artikel 788 des Code civil verlangt: « La déclaration doit être faite au greffe du tribunal judiciaire dans le ressort duquel la succession est ouverte ou devant notaire. » (Die Erklärung ist bei der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet ist, oder vor einem Notar abzugeben.) Ergänzend heißt es: « La déclaration est enregistrée et fait l’objet d’une publicité nationale, qui peut être faite par voie électronique. » (Die Erklärung wird registriert und landesweit bekannt gemacht, was auf elektronischem Wege erfolgen kann.) Siehe Artikel 788 Code civil auf Légifrance. Die Erbschaft ist in Frankreich dort eröffnet, wo der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz hatte, bei Auslandsdeutschen also häufig in Deutschland; zuständig bleibt dennoch das französische Gericht des Belegenheitsorts der Immobilie für die erbrechtlichen Erklärungen, weshalb der französische Notar den richtigen Adressaten benennt. Entscheidend ist die Reihenfolge: Zuerst die Genehmigung des Vormundschaftsrichters für diesen Weg einholen, dann die Erklärung abgeben, dann das Inventar erstellen lassen.
Das Inventar, auf Französisch inventaire de la succession (förmliches Nachlassverzeichnis durch einen Amtsträger), ist das Herzstück des Verfahrens. Artikel 789 des Code civil verlangt: « La déclaration est accompagnée ou suivie de l’inventaire de la succession qui comporte une estimation, article par article, des éléments de l’actif et du passif. » (Der Erklärung ist das Nachlassverzeichnis beigefügt oder es folgt ihr; es enthält eine Schätzung jedes einzelnen Aktiv- und Passivpostens.) Siehe Artikel 789 Code civil auf Légifrance. Erstellt wird es durch einen commissaire-priseur judiciaire (vereidigter Versteigerer und Schätzer), einen huissier de justice (Gerichtsvollzieher mit Beurkundungsbefugnis) oder den Notar. Für das Haus bedeutet das: ein Sachverständigengutachten zum Verkehrswert, daneben die Auflistung jeder Hypothek, jedes Darlehens, jeder Steuerschuld und jeder offenen Rechnung. Artikel 790 setzt die Frist: « L’inventaire est déposé au tribunal dans le délai de deux mois à compter de la déclaration. » (Das Verzeichnis ist binnen zwei Monaten nach der Erklärung bei Gericht zu hinterlegen.) Wer diese Frist versäumt, verliert den Schutz, denn: « Faute d’avoir déposé l’inventaire dans le délai prévu, l’héritier est réputé acceptant pur et simple. » (Wird das Verzeichnis nicht fristgerecht hinterlegt, gilt der Erbe als vorbehaltlos annehmend.) Siehe Artikel 790 Code civil auf Légifrance. Eine Verlängerung ist nur auf Antrag beim Richter aus ernsthaften Gründen möglich. Eltern sollten deshalb sofort nach der Genehmigungserteilung den Notar mit der Inventarerrichtung beauftragen und die Zwei-Monats-Frist im Kalender rot markieren.
Parallel läuft die allgemeine Bedenkzeit. Artikel 771 des Code civil schützt jeden Erben: « L’héritier ne peut être contraint à opter avant l’expiration d’un délai de quatre mois à compter de l’ouverture de la succession. » (Der Erbe kann vor Ablauf einer Frist von vier Monaten nach Eröffnung der Erbschaft nicht gezwungen werden, sich zu entscheiden.) Siehe Artikel 771 Code civil auf Légifrance. Erst danach können Gläubiger oder Miterben den Erben per Mahnakt zur Entscheidung auffordern; dann bleiben zwei Monate für die Wahl oder einen Fristverlängerungsantrag beim Richter. Während der Bedenkzeit dürfen rein erhaltende Maßnamen getroffen werden, ohne dass darin eine Annahme liegt. Artikel 784 des Code civil stellt klar: « Les actes purement conservatoires ou de surveillance et les actes d’administration provisoire peuvent être accomplis sans emporter acceptation de la succession, si le successible n’y a pas pris le titre ou la qualité d’héritier. » (Rein erhaltende oder überwachende Maßnamen und vorläufige Verwaltungshandlungen können vorgenommen werden, ohne die Annahme der Erbschaft zu bewirken, wenn der Berufene dabei nicht den Titel oder die Eigenschaft als Erbe angenommen hat.) Siehe Artikel 784 Code civil auf Légifrance. Als rein erhaltend gelten etwa die Zahlung der Beerdigungskosten, dringender Nachlasssteuern und der laufenden Hausversicherung sowie die Einziehung der Mieten mit Nachweis über ihre Verwendung. Umgekehrt warnt Artikel 783: « Toute cession, à titre gratuit ou onéreux, faite par un héritier de tout ou partie de ses droits dans la succession emporte acceptation pure et simple. » (Jede unentgeltliche oder entgeltliche Abtretung aller oder eines Teils seiner Rechte an der Erbschaft durch einen Erben bewirkt die vorbehaltlose Annahme.) Siehe Artikel 783 Code civil auf Légifrance. Wer also vor der Entscheidung Mobiliar aus dem Haus verkauft und den Erlös behält oder seinen Erbanteil an ein Geschwister abtritt, hat unwiderruflich vorbehaltlos angenommen und haftet voll. Der häufigste Fehler deutscher Familien besteht darin, das Ferienhaus nach dem Trauerfall wie eigenes Eigentum zu behandeln, Handwerker zu beauftragen und die Miete der Feriengäste einzustreichen: Jede dieser Handlungen kann als stillschweigende Annahme gewertet werden. Richtig ist, nichts zu unterschreiben, nichts zu veräußern und jede dringende Zahlung über den Notar mit dem Vermerk der Vorläufigkeit zu leisten, bis Richter und Inventar Klarheit geschaffen haben.
II. Schulden, Gläubiger und Verkauf des Hauses mit einem Kind als Miterben
A. Hypothek, Gläubigerzugriff und Steuerfristen: was auf das geerbte Haus zukommt
Ist das Haus mit einer Hypothek belastet, auf Französisch hypothèque (Grundpfandrecht zur Sicherung eines Darlehens), so geht diese Belastung mit dem Eigentum auf die Erben über. Die Bank kann sich aus dem Grundstück befriedigen, gleichgültig ob das Kind oder ein Erwachsener geerbt hat. Bei der Annahme unter Inventarvorbehalt verwaltet der Erbe die Nachlassgüter getrennt von seinem Eigenvermögen und legt Rechenschaft. Veräußert oder behält er einzelne Gegenstände, so gelten dabei strenge Publizitäts- und Anfechtungsregeln zugunsten der Gläubiger. Artikel 794 des Code civil sieht vor, dass jeder Nachlassgläubiger binnen drei Monaten nach Bekanntmachung den angesetzten Wert oder den freihändigen Verkaufspreis vor dem Richter anfechten kann, wenn er beweist, dass der wahre Wert höher liegt. Für deutsche Eltern folgt daraus eine klare Botschaft: Kein freihändiger Verkauf unter Wert an Verwandte, kein Übertragen des Hauses auf die Eltern zum Freundschaftspreis. Der Preis muss dem Gutachten standhalten, sonst zahlt das Kind die Differenz aus seinem Anteil.
Welches Erbrecht überhaupt gilt, wenn das Kind in Deutschland lebt und das Haus in Frankreich liegt, richtet sich nach der Europäischen Erbrechtsverordnung Nummer 650 aus dem Jahr 2012, auf Französisch règlement successions européen. Ihr Grundsatz steht in Artikel 21: Das gesamte Erbe unterliegt dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Hatte der Großvater seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland, gilt deutsches Erbrecht auch für das französische Haus, sofern kein Testament mit Rechtswahl zugunsten eines Heimatrechts vorliegt. Die Verordnung ist im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht als Verordnung Nummer 650 aus dem Jahr 2012 über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen; eine Einführung für Familien geben die amtlichen Portale service-public.fr und notaires.fr. Für die Steuern gilt diese Verordnung nicht: Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie nach eigenem Steuerrecht, und Deutschland prüft seinerseits die Steuerpflicht mit Anrechnung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften. Die französische Steuererklärung, die déclaration de succession (förmliche Erbschaftsteuererklärung beim französischen Finanzamt), unterliegt der Frist des Artikels 641 des Code général des impôts (französisches Steuergesetzbuch): « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man antritt, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Siehe Artikel 641 Code général des impôts auf Légifrance. Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit; starb er in Frankreich, sind es nur sechs Monate. Verspätungszinsen laufen automatisch, und der Notar kann ohne vollständige Steuererklärung keine saubere Eigentumsumschreibung herbeiführen. Eltern sollten die Frist daher parallel zum erbrechtlichen Verfahren beim Notar verfolgen und alle Belege über Hypothekenstände, da nur nachgewiesene Schulden den steuerpflichtigen Wert mindern, früh anfordern. Amtliche Erläuterungen zur Erklärung und zu den Zahlungsmodalitäten geben impots.gouv.fr, das Portal der französischen Steuerverwaltung, service-public.fr, das offizielle Verwaltungsportal und notaires.fr, das Portal der französischen Notare.
Gegenüber Gläubigern gilt eine eiserne Regel: Erst inventarisieren, dann zahlen, und zwar in der gesetzlichen Rangfolge. Gesicherte Gläubiger wie die Hypothekenbank gehen vor, einfache Gläubiger folgen. Zahlungen aus dem Nachlass vor Abschluss des Inventars sollten nur für dringende und belegbare Posten wie Versicherung, Grundsteuer und Sicherungsmaßnamen erfolgen, dokumentiert über den Notar. Droht die Bank mit der saisie immobilière (Immobilienzwangsvollstreckung, gerichtliche Versteigerung des Grundstücks), verschafft die Annahme unter Vorbehalt Zeit und Ordnung: Das Verfahren kanalisiert den Zugriff, der Richter überwacht die Verwertung, und das Kind haftet nicht mit seinem übrigen Vermögen. Umgekehrt darf die Familie die Zwangslage nicht dadurch verschärfen, dass sie Mieten einzieht und für eigene Zwecke verbraucht oder Handwerkerrechnungen aus dem Kindergeld begleicht. Jede Vermischung von Nachlass und Eigenvermögen gefährdet den Vorbehalt und kann den Vorwurf der Pflichtverletzung gegenüber dem Kind begründen.
B. Ausschlagung oder Verkauf: zwei Auswege mit richterlicher Genehmigung und ihre Folgen
Erweist sich das Haus nach dem Inventar als überschuldet oder als Dauerbaustelle ohne wirtschaftlichen Sinn, so bleibt die Ausschlagung. Das französische Recht vermutet sie niemals. Artikel 804 des Code civil bestimmt: « La renonciation à une succession ne se présume pas. » (Der Verzicht auf eine Erbschaft wird nicht vermutet.) Für die Wirksamkeit gegenüber Dritten gilt: « Pour être opposable aux tiers, la renonciation opérée par l’héritier universel ou à titre universel doit être adressée ou déposée au tribunal dans le ressort duquel la succession s’est ouverte ou faite devant notaire. » (Um Dritten entgegengehalten werden zu können, ist der von einem Gesamt- oder Teil-Gesamterben erklärte Verzicht an das Gericht, in dessen Bezirk die Erbschaft eröffnet ist, zu richten oder dort zu hinterlegen oder vor einem Notar zu erklären.) Siehe Artikel 804 Code civil auf Légifrance. Für das minderjährige Kind bedeutet das: Die Eltern beantragen beim Vormundschaftsrichter die Genehmigung zur Ausschlagung, weisen nach, dass der Verzicht im Interesse des Kindes liegt, etwa durch das Inventar mit negativem Saldo oder durch unverhältnismäßige Unterhalts- und Sanierungskosten, und erklären den Verzicht sodann zu Protokoll des Gerichts oder vor dem Notar, der die Abschrift binnen eines Monats an das Gericht leitet. Die Wirkung beschreibt Artikel 805: « L’héritier qui renonce est censé n’avoir jamais été héritier. » (Der Erbe, der verzichtet, gilt als niemals Erbe gewesen.) Siehe Artikel 805 Code civil auf Légifrance. Sein Anteil wächst den Miterben an oder fällt seinen eigenen Kindern an, was bei Enkelkindern des Verstorbenen sorgfältig zu prüfen ist, damit nicht das Geschwisterkind in die Schuldenfalle nachrückt. Auch hier gilt Artikel 387-1 Nummer 4: Ohne Genehmigung ist der Verzicht unwirksam, und ein übereilter Verzicht ohne Inventar kann sich als Fehler erweisen, wenn sich später verborgenes Guthaben oder eine Lebensversicherung außerhalb des Nachlasses findet.
Ist das Haus werthaltig und soll es verkauft werden, um die Schulden zu tilgen und den Rest für das Kind anzulegen, so braucht es die Genehmigung des Vormundschaftsrichters zum freihändigen Verkauf nach Artikel 387-1 Nummer 1, einen notariell beurkundeten Kaufvertrag, die acte authentique de vente (notarielle Kaufurkunde), und einen Preis, der dem Sachverständigengutachten entspricht. Der Richter prüft typischerweise das Gutachten, den Vorvertrag und die Verwendung des Erlöses: erst Tilgung der Hypothek und der Nachlassschulden, dann Anlage des Überschusses auf ein gesperrtes Konto des Kindes. Steht das Haus in einer Erbengemeinschaft mit Erwachsenen, einer indivision successorale (französische Erbengemeinschaft bis zur Teilung), so gilt Einstimmigkeit für jede Verfügung. Artikel 815-3 des Code civil verlangt: « Toutefois, le consentement de tous les indivisaires est requis pour effectuer tout acte qui ne ressortit pas à l’exploitation normale des biens indivis et pour effectuer tout acte de disposition autre que ceux visés au 3°. » (Gleichwohl ist die Zustimmung aller Miteigentümer erforderlich für jedes Geschäft, das nicht zur normalen Bewirtschaftung der ungeteilten Güter gehört, und für jedes Verfügungsgeschäft mit Ausnahme der unter Nummer 3 genannten.) Siehe Artikel 815-3 Code civil auf Légifrance. Ist ein Miterbe das minderjährige Kind, so vertritt der genehmigte Verwalter dessen Stimme; ohne Genehmigung ist der Verkauf blockiert. Kommt keine Einigung zustande, hilft der Grundsatz des Artikels 815: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der Ungeteiltheit zu verbleiben, und die Teilung kann stets verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Siehe Artikel 815 Code civil auf Légifrance. Die Cour de cassation hat am 15. Januar 2025, Pourvoi Nummer 22-24.672, bekräftigt: « Vu l’article 815 du code civil : » (Im Hinblick auf Artikel 815 des Bürgerlichen Gesetzbuchs:) « Aux termes de ce texte, nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Nach diesem Text kann niemand gezwungen werden, in der Ungeteiltheit zu verbleiben, und die Teilung kann stets verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Siehe Cour de cassation, 15. Januar 2025, Nummer 22-24.672. Mit einem minderjährigen Beteiligten ist die einvernehmliche Teilung nur unter Richterkontrolle wirksam; andernfalls bleibt die gerichtliche Teilung mit Sachverständigem und notarieller Teilungsurkunde.
Wer nach der Verwertung den Erlös verteilt, muss die Rückwirkung der Teilung kennen. Artikel 883 des Code civil ordnet an: « Chaque cohéritier est censé avoir succédé seul et immédiatement à tous les effets compris dans son lot, ou à lui échus sur licitation, et n’avoir jamais eu la propriété des autres effets de la succession. » (Jeder Miterbe gilt als alleiniger und unmittelbarer Nachfolger in alle in seinem Los enthaltenen oder ihm im Versteigerungsverfahren zugefallenen Werte und als niemals Eigentümer der übrigen Nachlasswerte gewesen.) Siehe Artikel 883 Code civil auf Légifrance. Die Cour de cassation hat am 4. November 2020, Pourvoi Nummer 19-13.267, für die Abtretung ungeteilter Rechte präzisiert: « Il résulte de ce texte que l’efficacité de la cession, par certains indivisaires, de leurs droits indivis dans un des biens dépendant de l’indivision successorale, est subordonnée au résultat du partage. » (Aus diesem Text folgt, dass die Wirksamkeit der Abtretung ihrer ungeteilten Rechte an einem zum Nachlass gehörenden Gut durch einzelne Miteigentümer vom Ergebnis der Teilung abhängt.) Siehe Cour de cassation, 4. November 2020, Nummer 19-13.267. Für Familien mit einem minderjährigen Erben heißt das: Voreilige Abfindungen unter Geschwistern ohne förmliche Teilung sind rechtlich wertlos, bis die Teilung sie bestätigt. Erst die notarielle Teilungsurkunde mit Genehmigung für den Anteil des Kindes schafft endgültige Verhältnisse, erst danach dürfen Banken Grundschulden freigeben und Gelder endgültig zugeordnet werden.
Fazit
Ein verschuldetes Haus in Frankreich ist für ein minderjähriges Kind weder ein Geschenk noch automatisch eine Falle, sondern eine Verfahrensaufgabe mit klarer Reihenfolge. Zuerst klären die Eltern, wer das Kind vertreten darf, und holen die Genehmigung des Vormundschaftsrichters ein, bevor sie irgendetwas unterschreiben. Dann wählen sie zwischen der Annahme unter Inventarvorbehalt mit förmlichem Verzeichnis binnen zwei Monaten und der Ausschlagung zu Protokoll des Gerichts oder vor dem Notar, wenn das Inventar einen negativen Saldo zeigt. Parallel wahren sie die Steuerfrist von sechs Monaten oder einem Jahr, sichern das Haus nur mit dokumentierten, dringenden Zahlungen und verhandeln mit der Hypothekenbank auf der Grundlage des Gutachtens statt auf der Grundlage von Angst. Jeder Verkauf und jede Teilung mit dem Kind als Beteiligten braucht die richterliche Genehmigung und einen marktgerechten Preis, sonst bleibt das Geschäft anfechtbar. Wer diese Reihenfolge einhält, schützt das Eigenvermögen des Kindes, hält die Gläubiger im geordneten Verfahren und verwandelt eine drohende Schuldenfalle in eine sauber abgewickelte Entscheidung. Der Beitragschwerpunkt lag bewusst auf Schulden, Hypothek und Gläubigern; die allgemeinen Schritte beim unbelasteten Erbe sind im verlinkten Überblick dargestellt.