Der Anruf aus der Provence kommt meist an einem Montagmorgen. Der Vater ist tot, das Ferienhaus steht seit dreißig Jahren auf zwei Namen, und in Deutschland sagt jeder: Ihr seid doch schon Eigentümer, der Nießbrauch erlischt einfach. In Frankreich heißt derselbe Vorgang extinction de l’usufruit, Erlöschen des Nießbrauchs, und er spielt sich nicht im deutschen Grundbuch ab, sondern vor einem französischen notaire, dem Amtsträger, der Verträge beurkundet und Nachlässe abwickelt, und beim service de publicité foncière, der Stelle, die Eigentum an französischen Immobilien veröffentlicht. Wer nur die nackte Eigentumsposition, die nue-propriété, hält, wird mit dem Tod des Nießbrauchers voller Eigentümer, der plein propriétaire. Das Haus fällt nicht in den Nachlass des Verstorbenen, jedenfalls nicht nach dem Zivilrecht. Die Steuerverwaltung liest denselben Sachverhalt oft anders. Dieser Artikel erklärt, was deutsche nackte Eigentümer in den ersten Wochen tun, welche Urkunde der Notar braucht, warum die Vereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum häufig keine französischen droits de succession, also keine Erbschaftsteuer, auslöst, und in welchen Fällen Artikel 751 des Steuerbuchs das Haus trotzdem in die steuerpflichtige Erbmasse zieht.
I. Was passiert mit dem Haus, wenn der Nießbraucher in Frankreich stirbt
A. Erlischt der Nießbrauch automatisch und wer wird voller Eigentümer
Das französische Zivilrecht definiert den Nießbrauch in Artikel 578 des Code civil so: « L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance. » (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen, deren Eigentum einem anderen zusteht, wie der Eigentümer selbst zu nutzen, jedoch mit der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.) Der Nießbraucher darf wohnen, vermieten und die Früchte ziehen. Die Substanz, also die Mauern, der Boden, die rechtliche Zuordnung des Eigentums, bleibt beim nackten Eigentümer. Genau deshalb ist der Tod des Nießbrauchers kein Erbfall über das Haus selbst: Das Eigentum lag schon vorher bei den Kindern oder bei demjenigen, der die nackte Eigentumsposition erworben hat.
Artikel 617 des Code civil zählt die Erlöschensgründe auf: « L’usufruit s’éteint : Par la mort de l’usufruitier ; Par l’expiration du temps pour lequel il a été accordé ; Par la consolidation ou la réunion sur la même tête, des deux qualités d’usufruitier et de propriétaire ; Par le non-usage du droit pendant trente ans ; Par la perte totale de la chose sur laquelle l’usufruit est établi. » (Der Nießbrauch erlischt: durch den Tod des Nießbrauchers; durch Ablauf der Zeit, für die er eingeräumt wurde; durch Vereinigung der beiden Eigenschaften als Nießbraucher und Eigentümer in einer Person; durch Nichtausübung des Rechts während dreißig Jahren; durch den vollständigen Untergang der Sache, an der der Nießbrauch bestellt ist.) Der erste Spiegelstrich ist der Regelfall der deutschen Ferienhausfamilie: Der Elternteil, der sich den Nießbrauch vorbehalten hat, stirbt, und die Kinder, die seit der Schenkung oder dem Kauf nur nackte Eigentümer waren, halten nun das volle Eigentum. Die Vereinigung heißt auf Französisch réunion de l’usufruit à la nue-propriété. Sie vollzieht sich kraft Gesetzes. Es braucht kein Annahmeerklärung über das Haus und keine Erbenstellung an der Immobilie.
Die Cour de cassation, der französische Kassationsgerichtshof, wiederholt diesen Mechanismus regelmäßig. In einem am 28. Januar 2009 veröffentlichten Urteil der dritten Zivilkammer, Entscheidung 08-12.649, heißt es: « Vu l’article 617 du code civil ; Attendu que l’usufruit s’éteint par la mort naturelle de l’usufruitier ; » (Angesichts des Artikels 617 des Zivilgesetzbuchs; in der Erwägung, dass der Nießbrauch durch den natürlichen Tod des Nießbrauchers erlischt.) Dieselbe Entscheidung zieht die praktische Folge für einen Verkauf: « sauf stipulation d’une réserve d’usufruit, la promesse de vente de la nue-propriété d’un bien grevé d’usufruit a nécessairement pour objet, en cas d’extinction de l’usufruit, la pleine propriété de ce bien » (sofern kein Nießbrauchsvorbehalt vereinbart ist, hat das Verkaufsversprechen über das nackte Eigentum an einer mit Nießbrauch belasteten Sache im Fall des Erlöschens des Nießbrauchs notwendig das volle Eigentum an dieser Sache zum Gegenstand). Wer also schon zu Lebzeiten des Nießbrauchers die nackte Eigentumsposition verkauft oder zu verkaufen versprochen hat, verkauft nach dem Tod in der Regel das volle Haus, nicht nur eine Restposition.
Eine Falle liegt in der Weitergabe des Nießbrauchs selbst. Artikel 595 des Code civil erlaubt dem Nießbraucher, sein Recht zu vermieten, zu verkaufen oder unentgeltlich abzutreten. Manche Eltern schenken den bestehenden lebenslangen Nießbrauch einem Kind oder dem zweiten Ehegatten, in der Hoffnung, der Begünstigte dürfe bis zu seinem eigenen Tod im Haus bleiben. Die erste Zivilkammer der Cour de cassation hat am 5. Januar 2023 in der Entscheidung 21-13.966, veröffentlicht im Bulletin, das Gegenteil festgehalten: « Il résulte de la combinaison de ces textes qu’en cas de donation d’un usufruit déjà constitué à titre viager, l’usufruit s’éteint à la mort du donateur et non du donataire. » (Aus der Verbindung dieser Texte ergibt sich, dass im Fall der Schenkung eines bereits auf Lebenszeit bestellten Nießbrauchs der Nießbrauch mit dem Tod des Schenkers und nicht mit dem Tod des Beschenkten erlischt.) Der lebenslange Nießbrauch bleibt an das Leben desjenigen gebunden, für den er ursprünglich bestellt wurde. Der Beschenkte erwirbt nur die Restlaufzeit. Stirbt die Mutter, die sich den Nießbrauch vorbehalten hatte, endet auch der an den Sohn weitergeschenkte Nießbrauch. Der Sohn, der meinte, er dürfe bis zu seinem eigenen Tod bleiben, wird zum unberechtigten Bewohner und kann eine Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation, schulden.
Anders liegt der Fall, wenn die Schenkungsurkunde einen nachfolgenden Nießbrauch vorsieht, den usufruit successif oder die clause de réversion d’usufruit. Artikel 949 des Code civil bestimmt: « Il est permis au donateur de faire la réserve à son profit ou de disposer, au profit d’un autre, de la jouissance ou de l’usufruit des biens meubles ou immeubles donnés. » (Dem Schenker ist gestattet, sich den Nießbrauch vorzubehalten oder zugunsten eines anderen über die Nutzung oder den Nießbrauch der geschenkten beweglichen oder unbeweglichen Sachen zu verfügen.) Stirbt der erste Nießbraucher, öffnet sich ein neuer Nießbrauch auf dem Kopf des Zweiten, häufig des überlebenden Ehegatten. Die Kinder bleiben nackte Eigentümer, bis auch der zweite Nießbraucher stirbt. Wer die Urkunde von 1998 nicht mehr liest, glaubt nach dem Tod des Vaters, das Haus gehöre ihm frei, und stellt fest, dass die Mutter weiter allein entscheiden darf, wer darin wohnt.
Noch eine Unterscheidung trennt das Ferienhaus vom Bankguthaben. Betrifft der Nießbrauch Geld, Wertpapiere oder andere verbrauchbare Sachen, spricht das französische Recht vom quasi-usufruit. Artikel 587 des Code civil lautet: « Si l’usufruit comprend des choses dont on ne peut faire usage sans les consommer, comme l’argent, les grains, les liqueurs, l’usufruitier a le droit de s’en servir, mais à la charge de rendre, à la fin de l’usufruit, soit des choses de même quantité et qualité soit leur valeur estimée à la date de la restitution. » (Umfasst der Nießbrauch Sachen, die man nicht gebrauchen kann, ohne sie zu verbrauchen, wie Geld, Getreide oder Getränke, so darf der Nießbraucher sie verwenden, ist jedoch verpflichtet, am Ende des Nießbrauchs entweder Sachen gleicher Menge und Güte oder ihren zum Zeitpunkt der Rückgabe geschätzten Wert zurückzugeben.) Beim Haus fällt die volle Verfügung mit dem Tod an den nackten Eigentümer zurück. Beim Depot entsteht eine Rückerstattungsforderung, die créance de restitution, gegen den Nachlass. Die erste Zivilkammer hat das am 25. März 2026 in der Entscheidung 23-22.819 erneut an den Texten festgemacht: « Aux termes du premier de ces textes, l’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à charge d’en conserver la substance. » (Nach dem Wortlaut des ersten dieser Texte ist der Nießbrauch das Recht, Sachen, deren Eigentum einem anderen zusteht, wie der Eigentümer selbst zu nutzen, jedoch mit der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten.) Und weiter: « Selon le second, l’usufruit s’éteint par la mort de l’usufruitier. » (Nach dem zweiten erlischt der Nießbrauch durch den Tod des Nießbrauchers.) Wer ein französisches Wertpapierdepot der Eltern mit Nießbrauchsvorbehalt hält, rechnet nicht das Haus zusammen, sondern eine Geldschuld des Nachlasses.
Der überlebende Ehegatte steht in einem eigenen Regime. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, bestimmt Artikel 757 des Code civil: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der zuerst verstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum am Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum am Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus beiden Ehegatten stammen.) Die Wahl zwischen Nießbrauch am Ganzen und Viertel zu Eigentum steht nur, wenn alle Kinder gemeinsame Kinder sind. Gibt es ein Kind aus einer früheren Verbindung, bleibt allein das Viertel zu Eigentum. Die Cour de cassation hat das am 5. März 2025 in der Entscheidung 23-11.430 ausgesprochen: « Selon ce texte, si l’époux prédécédé laisse un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux, le conjoint survivant recueille la propriété du quart des biens existants. » (Nach diesem Text erhält der überlebende Ehegatte, wenn der zuerst verstorbene Ehegatte ein oder mehrere Kinder hinterlässt, die nicht aus beiden Ehegatten stammen, das Eigentum am Viertel der vorhandenen Güter.) Wer nach dem Tod der Stiefmutter im Haus der Provence weiterwohnen will, kann sich nicht auf einen gesetzlichen Nießbrauch berufen, den das Gesetz in dieser Konstellation gar nicht anbietet.
Die europäische Erbrechtsverordnung (EU) Nr. 650/2012 ändert an diesem zivilen Mechanismus wenig, sobald der Nießbrauch schon zu Lebzeiten wirksam bestellt war. Nach Artikel 21 Absatz 1 unterliegt der gesamte Nachlass grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Artikel 22 erlaubt die Wahl des Rechts der Staatsangehörigkeit. Beides betrifft den Nachlass. Das Haus, an dem der Verstorbene nur Nießbraucher war, gehört zivilrechtlich nicht zu diesem Nachlass. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung nimmt Steuer-, Zoll- und Verwaltungssachen ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich heraus. Eine deutsche Rechtswahl im Testament steuert also weder die französische Erbschaftsteuer noch die Eintragung beim französischen Grundbuchamt.
B. Welche Papiere verlangt der Notar jetzt und wie kommt das französische Grundbuch ins Reine
Der automatische Übergang im Zivilrecht genügt nicht, um das Haus zu verkaufen, zu belasten oder gegenüber der Gemeinde als voller Eigentümer aufzutreten. Frankreich kennt kein deutsches Grundbuchblatt mit Abteilung II. Die Veröffentlichung läuft über den service de publicité foncière des Belegenheitsortes. Artikel 710-1 des Code civil stellt die Form vor die Eintragung: « Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative. » (Jedes Rechtsgeschäft oder Recht muss, um die Formalitäten der Grundstücksveröffentlichung auszulösen, aus einer von einem in Frankreich tätigen Notar in authentischer Form aufgenommenen Urkunde, aus einer Gerichtsentscheidung oder aus einer authentischen Urkunde einer Verwaltungsbehörde hervorgehen.) Ein deutscher Erbschein, eine deutsche Grundbuchabschrift und eine Übersetzung durch den vereidigten Dolmetscher ersetzen diese französische Notarurkunde nicht. Der Notar errichtet in der Praxis eine attestation immobilière oder eine vergleichbare Feststellung der Eigentumsvereinigung, die den Tod, die Identität der nackten Eigentümer und die erloschene Nießbrauchsbelastung festhält, und reicht sie beim zuständigen Veröffentlichungsdienst ein.
Die Papiere, die deutsche Eigentümer in den ersten vierzehn Tagen zusammenstellen, sind nüchtern und oft unvollständig. Der Notar verlangt die französische Sterbeurkunde oder die deutsche Sterbeurkunde mit Apostille und Übersetzung, den alten Kauf- oder Schenkungsvertrag, in dem der Nießbrauch vorbehalten wurde, den Auszug aus der französischen Veröffentlichung, oft noch als copie d’acte oder älterer Hypothekenauszug, die Identitätsnachweise aller nackten Eigentümer, und, wenn mehrere Kinder beteiligt sind, den Nachweis, dass niemand den Nachlass im Übrigen ausschlägt. Artikel 724 des Code civil gibt den gesetzlichen Erben die unmittelbare Besitzergreifung am Nachlass: « Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt. » (Die vom Gesetz bestimmten Erben sind kraft Gesetzes in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen eingewiesen.) Das Haus, an dem der Verstorbene nur Nießbraucher war, fällt gerade nicht unter diese Einweisung. Der Notar braucht die Erbenstellung trotzdem, weil der Nießbraucher in der Regel weiteres Vermögen hinterlässt, Bankkonten, Hausrat, Steuerschulden, und weil die Steuerverwaltung die Abgrenzung zwischen Haus und restlichem Nachlass prüft.
Sind mehrere nackte Eigentümer vorhanden, werden sie mit dem Tod volle Eigentümer in der indivision, der französischen Erbengemeinschaft ohne automatische Auseinandersetzung. Artikel 815 des Code civil sagt: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben, und die Auseinandersetzung kann stets verlangt werden, sofern sie nicht durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben wurde.) Wer das Haus halten will, während der Bruder den Verkauf verlangt, steht vor derselben Blockade wie nach einem klassischen Erbfall. Der Verkauf des nun freien Hauses folgt dann den Regeln der Auseinandersetzung und den steuerlichen Regeln der plus-value, der Veräußerungsgewinnsteuer, die in einem eigenen Beitrag für deutsche Erben dargestellt sind.
Der Notar prüft außerdem die Mietverträge, die der Nießbraucher allein geschlossen hat. Artikel 595 begrenzt ihre Bindungswirkung nach dem Ende des Nießbrauchs: Landpachten und Wohnraummietverträge, die der Nießbraucher zu lange oder zu früh verlängert hat, binden den nackten Eigentümer nur in dem vom Gesetz gezogenen Rahmen. Ein Ferienhaus, das der Vater auf zehn Jahre an eine Agentur vermietet hat, ist nach dem Tod nicht automatisch frei. Die nackten Eigentümer treten in den Rest der zulässigen Laufzeit ein oder müssen die vorzeitige Beendigung nach den mietrechtlichen Texten prüfen, nicht nach dem Erbrecht.
Für ein Haus in Paris oder in der Île-de-France kommt der örtliche Veröffentlichungsdienst des Département hinzu, in Paris der service de publicité foncière von Paris, in den Hauts-de-Seine, im Val-de-Marne oder in Seine-Saint-Denis der jeweilige Dienst des Département. Streit über die Eigentumsfeststellung oder über die Nutzungsentschädigung eines weiterwohnenden Angehörigen landet beim tribunal judiciaire des Belegenheitsortes, in Paris beim Tribunal judiciaire de Paris. Deutsche Vollmachten in Privatform reichen für die Veröffentlichung nicht. Der Notar verlangt eine französische notarielle Vollmacht oder das persönliche Erscheinen, oft mit Dolmetscher. Wer glaubt, das deutsche Nachlassgericht könne das französische Blatt „berichtigen“, verliert Wochen, bis derselbe Vorgang vor dem französischen Notar neu beginnt.
Die öffentliche Seite service-public.fr beschreibt das Ende des Nießbrauchs mit der Formulierung, der Tod des Nießbrauchers beende den Nießbrauch, außer bei Schenkung zu Lebzeiten oder testamentarischer Übertragung. Die Entscheidung 21-13.966 zeigt, dass diese Verwaltungsformulierung den Fall des weitergegebenen lebenslangen Nießbrauchs zu grob zeichnet. Die Seite der französischen Notarkammer wiederum betont den nachfolgenden Nießbrauch und den Quasi-Nießbrauch, ohne den Weg vom deutschen nackten Eigentümer zur französischen Veröffentlichung zu beschreiben. Genau diese Lücke füllt der hiesige Ablauf: Sterbeurkunde, alte Urkunde, Notar am Belegenheitsort, Veröffentlichung, erst dann Verkauf oder Vermietung im eigenen Namen.
II. Welche Steuer fällt an, wenn der Nießbrauch in Frankreich erlischt
A. Warum die Vereinigung oft keine Erbschaftsteuer auslöst
Die zentrale Steuerregel steht in Artikel 1133 des Code général des impôts, des französischen Steuerbuchs: « Sous réserve des dispositions de l’article 1020, la réunion de l’usufruit à la nue-propriété ne donne ouverture à aucun impôt ou taxe lorsque cette réunion a lieu par l’expiration du temps fixé pour l’usufruit ou par le décès de l’usufruitier. » (Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 1020 löst die Vereinigung des Nießbrauchs mit dem nackten Eigentum keine Steuer oder Abgabe aus, wenn diese Vereinigung durch Ablauf der für den Nießbrauch festgesetzten Zeit oder durch den Tod des Nießbrauchers eintritt.) Der Fiskus besteuert also nicht noch einmal denselben Wert, den die Kinder schon bei der Schenkung oder beim Erwerb der nackten Eigentumsposition versteuert haben. Die amtliche Lehre der Finanzverwaltung in BOI-ENR-DMTG-10-10-10-20 sagt denselben Gedanken: die Vereinigung durch Tod löst keine Erbschaftsteuer aus, weil der nackte Eigentümer die volle Eigentümerstellung nicht als Erbe des Nießbrauchers erlangt.
Der Vorbehalt des Artikels 1020 betrifft nicht die Erbschaftsteuer, sondern die taxe de publicité foncière, die Abgabe für die Grundstücksveröffentlichung. Artikel 1020 des Code général des impôts unterwirft bestimmte veröffentlichungspflichtige Vorgänge, zu denen auch auf Artikel 1133 bezogene Akte gehören, einem Satz von 0,70 Prozent, wenn sie in den Anwendungsbereich der Nummern 1 bis 4 des Artikels 677 fallen, und im Übrigen einer festen Abgabe von 25 Euro. Die Befreiung der Vereinigung von den droits de mutation à titre gratuit, den unentgeltlichen Übertragungssteuern, löscht also nicht jede Kasse beim Notar. Die Veröffentlichung kostet Gebühren des Notars und kann die Grundstückssteuer der Veröffentlichung auslösen. Sie kostet in der Regel nicht die Erbschaftsteuer auf den vollen Verkehrswert des Hauses.
Diese Befreiung gilt nur für das natürliche Ende. Wer den Nießbrauch zu Lebzeiten aufgibt, damit die Kinder verkaufen können, löst eine andere Steuer aus. Die Handelskammer der Cour de cassation hat am 2. Dezember 1997 in der Entscheidung 96-10.729, veröffentlicht im Bulletin, Artikel 1133 gerade von der Aufgabe des Nießbrauchs getrennt: « Mais attendu que, n’étant pas fondé sur l’article 1133 du Code général des impôts, texte qui exonère de tout impôt ou taxe la réunion de l’usufruit à la nue-propriété quand elle a lieu par l’expiration du temps fixé pour l’usufruit ou par le décès de l’usufruitier, le redressement n’avait pas à le viser » (da er nicht auf Artikel 1133 des allgemeinen Steuerbuchs gestützt war, einem Text, der jede Steuer oder Abgabe für die Vereinigung des Nießbrauchs mit dem nackten Eigentum befreit, wenn sie durch Ablauf der für den Nießbrauch festgesetzten Zeit oder durch den Tod des Nießbrauchers eintritt, brauchte die Steuerberichtigung ihn nicht anzuführen). Die Finanzverwaltung hatte die Aufgabe des Nießbrauchs wie eine Schenkung behandelt. Der Tod befreit. Die freiwillige Aufgabe zu Lebzeiten befreit nicht.
Die Bewertung des Nießbrauchs und der nackten Eigentumsposition folgt, wenn sie für eine Steuerliquidation überhaupt noch eine Rolle spielt, dem Stufensatz des Artikels 669 des Code général des impôts. Unter 21 vollendeten Jahren des Nießbrauchers beträgt der Nießbrauch 90 Prozent und die nackte Eigentumsposition 10 Prozent der vollen Eigentums, unter 31 Jahren 80 und 20 Prozent, unter 41 Jahren 70 und 30, unter 51 Jahren 60 und 40, unter 61 Jahren 50 und 50, unter 71 Jahren 40 und 60, unter 81 Jahren 30 und 70, unter 91 Jahren 20 und 80, darüber 10 und 90 Prozent. Ein auf feste Zeit bestellter Nießbrauch wird mit 23 Prozent der vollen Eigentums für jede angefangene Zehnjahresperiode bewertet, ohne Rücksicht auf das Alter. Diese Zahlen erklären, warum die Schenkung der nackten Eigentumsposition an ein Kind bei einem siebzigjährigen Elternteil steuerlich mit 60 Prozent des Hauswerts angesetzt wurde und warum dieselbe Familie nach dem Tod oft glaubt, „der Rest“ müsse noch einmal versteuert werden. Artikel 1133 antwortet: nein, wenn die erste Übertragung steuerlich sauber war.
Die territoriale Anknüpfung bleibt auch dann französisch, wenn der Verstorbene in München oder Zürich lebte. Artikel 750 ter des Code général des impôts unterwirft den unentgeltlichen Erwerb der in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter auch dann der französischen Steuer, « lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich im Sinne des vorgenannten Artikels hat). Ein Ferienhaus in Frankreich ist ein in Frankreich belegenes unbewegliches Gut. Die Befreiung des Artikels 1133 greift trotzdem, weil sie nicht an den Wohnsitz, sondern an die Art des Vorgangs anknüpft: Vereinigung durch Tod, nicht Übertragung von Todes wegen. Hat der nackte Eigentümer selbst seit mindestens sechs der letzten zehn Jahre seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich, kann Artikel 750 ter Nummer 3 zusätzlich weltweite unentgeltliche Erwerbe erfassen. Das ändert nichts an der Befreiung der bloßen Vereinigung, erweitert aber den Blick auf das übrige Vermögen des Erblassers.
Die europäische Verordnung hilft hier nicht weiter. Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 nimmt Steuerfragen aus dem Anwendungsbereich; die Berechnung und Zahlung der Steuern bleibt nationales Recht. Wer im Testament deutsches Recht gewählt hat, bleibt für die französische Erbschaftsteuer auf das französische Haus im französischen Steuerrecht. Die praktische Berechnung der Freibeträge, der Steuersätze und der Anrechnung nach dem deutsch-französischen Abkommen ist in dem Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben dargestellt. Dieser Text behandelt nur die Vorfrage, ob das Haus nach dem Tod des Nießbrauchers überhaupt in die steuerpflichtige Masse fällt.
B. Wann das Finanzamt trotzdem zugreift und welche Frist deutsche Eigentümer haben
Die Befreiung kippt, wenn die nackte Eigentumsposition steuerlich nie sauber entstanden ist. Artikel 751 des Code général des impôts begründet eine Vermutung: « Est réputé, au point de vue fiscal, faire partie, jusqu’à preuve contraire, de la succession de l’usufruitier, toute valeur mobilière, tout bien meuble ou immeuble appartenant, pour l’usufruit, au défunt et, pour la nue-propriété, à l’un de ses présomptifs héritiers ou descendants d’eux, même exclu par testament ou à ses donataires ou légataires institués, même par testament postérieur, ou à des personnes interposées, à moins qu’il y ait eu donation régulière et que cette donation, si elle n’est pas constatée dans un contrat de mariage, ait été consentie plus de trois mois avant le décès ou qu’il y ait eu démembrement de propriété effectué à titre gratuit, réalisé plus de trois mois avant le décès, constaté par acte authentique et pour lequel la valeur de la nue-propriété a été déterminée selon le barème prévu à l’article 669 . » (Als zum Nachlass des Nießbrauchers gehörig gilt steuerlich bis zum Gegenbeweis jede bewegliche Sache, jedes Mobil- oder Immobilienvermögen, das dem Verstorbenen zu Nießbrauch und einem seiner mutmaßlichen Erben oder deren Abkömmlinge, selbst wenn sie testamentarisch ausgeschlossen sind, oder seinen eingesetzten Beschenkten oder Vermächtnisnehmern, selbst durch späteres Testament, oder vorgeschobenen Personen zu nacktem Eigentum zusteht, es sei denn, es hat eine ordnungsgemäße Schenkung gegeben und diese Schenkung ist, sofern sie nicht in einem Ehevertrag festgestellt ist, mehr als drei Monate vor dem Tod erfolgt, oder es hat eine unentgeltliche Eigentumsspaltung gegeben, die mehr als drei Monate vor dem Tod vorgenommen, in einer authentischen Urkunde festgestellt und deren nackte Eigentumsposition nach dem Satz des Artikels 669 bewertet wurde.)
Die Finanzverwaltung sagt in BOI-ENR-DMTG-10-10-40-10 offen, wozu dieser Text da ist: Er soll verhindern, dass jemand sich zu Lebzeiten der nackten Eigentumsposition zugunsten der künftigen Erben entledigt, damit diese die Steuer auf den Tod nicht zahlen, weil das natürliche Erlöschen des Nießbrauchs durch den Tod keine Abgabe auslöst. Die Vermutung greift, wenn das Haus dem Verstorbenen zu Nießbrauch und den Kindern zu nacktem Eigentum zustand, ohne dass eine französische notarielle Schenkung oder eine andere authentische unentgeltliche Spaltung mehr als drei Monate vor dem Tod nach dem Satz des Artikels 669 beurkundet wurde. Genau das passiert deutschen Familien, die den Nießbrauch „wie in Deutschland“ im Kaufvertrag mit einem deutschen Notar oder in einem privatschriftlichen Familienabkommen geregelt haben, ohne den Weg über den französischen notaire und die Veröffentlichung.
Der Gegenbeweis ist möglich. Artikel 751 nennt insbesondere die Schenkung von Geld mit feststehendem Datum, die mehr als drei Monate vor dem Tod die nackte Eigentumsposition finanziert hat, wenn die Herkunft der Mittel in der Verwendungsurkunde festgehalten ist. Eine im französischen Ehevertrag enthaltene Schenkung braucht die Drei-Monats-Frist nicht. Fehlt beides, zieht die Verwaltung das Haus zum vollen Wert in die steuerpflichtige Erbmasse. Die schon gezahlte Steuer auf einen etwaigen früheren Erwerb der nackten Eigentumsposition wird angerechnet, soweit sie nachgewiesen ist. Der Rest wird nach dem Verwandtschaftsgrad liquidiert, bei Kindern nach dem Tarif in gerader Linie, bei entfernteren Angehörigen nach den härteren Sätzen, die in dem bereits genannten Beitrag zur französischen Erbschaftsteuer erläutert sind.
Die Frist für die déclaration de succession, die Erbschaftsteuererklärung, steht in Artikel 641 des Code général des impôts: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen von Todes wegen angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate vom Todestag an, wenn derjenige, dessen Nachlass man erwirbt, in metropolitanem Frankreich gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Vater in der Provence, laufen sechs Monate. Stirbt er in München, Stuttgart oder Wien, läuft ein Jahr. Die Befreiung nach Artikel 1133 befreit nicht von der Erklärung des übrigen Nachlasses. Greift Artikel 751, gehört das Haus in diese Erklärung, auch wenn die Kinder zivilrechtlich schon Eigentümer waren. Verspätung löst Säumniszuschläge aus. Die Erklärung ist keine Höflichkeit gegenüber dem Notar, sondern eine Steuerpflicht gegenüber der französischen Finanzverwaltung.
Zwei weitere Steuerfallen liegen neben dem Haus. Der nachfolgende Nießbrauch zugunsten des überlebenden Ehegatten ist eine neue unentgeltliche Zuwendung, keine bloße Vereinigung. Er kann der Steuer unterliegen, auch wenn die Kinder später, beim zweiten Tod, wieder unter Artikel 1133 fallen. Und die réserve héréditaire, der französische Pflichtteil, bleibt im Hintergrund. Artikel 912 des Code civil definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten, als Pflichtteilsberechtigte bezeichneten Erben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.) Eine Schenkung der nackten Eigentumsposition an nur eines von mehreren Kindern kann den Pflichtteil der anderen verletzen. Der Tod des Nießbrauchers macht diese Rechnung nicht gegenstandslos. Er macht sie fällig, weil der Wert, der bisher im Nießbrauch gebunden war, nun in voller Verfügung steht.
Deutsche Erbschaftsteuer und französische Erbschaftsteuer laufen nebeneinander. Das Doppelbesteuerungsabkommen kann Anrechnung vorsehen, ersetzt aber nicht die französische Erklärung und nicht den Gegenbeweis gegen Artikel 751. Wer in Deutschland den Nießbrauch als steuerlich bereits abgewickelt behandelt und in Frankreich schweigt, setzt sich einem französischen Steuerbescheid über den vollen Hauswert aus, oft Jahre später, wenn ein Verkauf die alte Belastung sichtbar macht. Der Notar, der den Verkauf beurkundet, verlangt vor der Unterschrift Klarheit über die Steuer. Ohne veröffentlichte Vereinigung und ohne geklärte Erklärung kommt der Käufer nicht an sein Eigentum, und der deutsche nackte Eigentümer nicht an den Kaufpreis.
Fazit
Der Tod des Nießbrauchers verwandelt das französische Ferienhaus nicht in einen klassischen Nachlassgegenstand. Artikel 617 lässt den Nießbrauch kraft Gesetzes erlöschen, Artikel 1133 nimmt die Vereinigung in der Regel aus der Erbschaftsteuer, und der nackte Eigentümer wird voller Eigentümer, ohne Erbe des Hauses zu sein. Drei Prüfungen entscheiden, ob dieser Satz im konkreten Fall trägt. Erstens: Steht in der Urkunde ein nachfolgender Nießbrauch oder nur der Vorbehalt des Verstorbenen? Zweitens: Gibt es eine französische authentische Schenkung oder Spaltung, älter als drei Monate, bewertet nach Artikel 669, die Artikel 751 entkräftet? Drittens: Ist die Vereinigung beim französischen Veröffentlichungsdienst hinterlegt, oder existiert sie nur in der Familienüberlieferung? Solange eine dieser drei Fragen offen ist, darf niemand das Haus verkaufen, belasten oder den überlebenden Angehörigen vor die Tür setzen. Die Frist des Artikels 641 läuft trotzdem. Sechs Monate bei Tod in Frankreich, ein Jahr bei Tod in Deutschland, Österreich oder der Schweiz. Der nächste Schritt ist der Termin beim Notar des Belegenheitsortes mit Sterbeurkunde und alter Urkunde, nicht der Gang zum deutschen Nachlassgericht.