Ihr Vater hielt sein Haus in Frankreich nicht direkt, sondern über eine französische Immobiliengesellschaft. Nach seinem Tod erfahren Sie von einem französischen Notar (notaire, Amtsträger für Nachlass und Grundstücksgeschäfte), dass Sie kein Haus geerbt haben, sondern Anteile an einer SCI. Die SCI (société civile immobilière, französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts) besitzt das Haus, und Sie halten nun Gesellschaftsanteile, sogenannte parts sociales. Dieser Unterschied bestimmt alles Weitere: Wer über das Haus entscheidet, ob Sie Mieteinnahmen erhalten, wie die Anteile bewertet werden und welche Steuern in Frankreich und in Deutschland anfallen.
Die SCI ist unter Deutschen mit Frankreichbezug weit verbreitet. Sie erleichtert die gemeinsame Verwaltung eines Ferienhauses, begrenzt Haftungsfragen und erlaubt eine gestufte Übertragung an Kinder, etwa durch Schenkung von Anteilen oder durch die Aufspaltung in Nießbrauch (usufruit, Nutzungsrecht) und nacktes Eigentum (nue-propriété, Eigentum ohne Nutzungsrecht). Im Erbfall kehrt sich diese Flexibilität um: Die Satzung der Gesellschaft (statuts), das Stimmrecht, die Zustimmung der Mitgesellschafter (agrément) und die Bewertung der Anteile werden zu den entscheidenden Fragen. Deutsche Erben, die nur das deutsche Erbrecht kennen, unterschätzen regelmäßig, dass sie ohne die Zustimmung der Gesellschaft weder verkaufen noch mitbestimmen noch Dividenden verlangen können.
Dieser Artikel erklärt aus deutscher Sicht den vollständigen Weg: Im ersten Teil erfahren Sie, wer die Anteile erhält, welche Rolle die Satzung spielt und wie der Nießbrauch an Anteilen nach der aktuellen Rechtsprechung der Cour de cassation funktioniert. Im zweiten Teil folgen die Steuern, die Bewertung der Anteile, die Fristen der französischen Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession) und die praktische Abwicklung aus Deutschland, einschließlich des europäischen Erbrechts, des deutsch-französischen Erbschaftsteuerabkommens und der besonderen Hinweise für Paris und die Île-de-France.
I. Wer erhält die SCI-Anteile und wer bestimmt in der Gesellschaft?
Der Tod eines Gesellschafters beendet die SCI nicht. Das französische Recht behandelt die Gesellschaft als fortbestehende Person, während die Erben in die vermögensrechtliche Position des Verstorbenen einrücken. Ob sie dadurch Gesellschafter werden, hängt jedoch von der Satzung ab. Parallel stellt sich die Frage des Nießbrauchs: Häufig erhält der überlebende Ehegatte den Nießbrauch an den Anteilen, während die Kinder das nackte Eigentum bekommen. Dann gehören Stimmrecht, Gewinn und Kontrolle verschiedenen Personen, und genau hier entstehen die meisten Konflikte.
A. Die Satzung entscheidet: Fortsetzung, Zustimmungserfordernis und Abfindung
Der Grundsatz steht in Artikel 1870 des Code civil: «La société n’est pas dissoute par le décès d’un associé, mais continue avec ses héritiers ou légataires, sauf à prévoir dans les statuts qu’ils doivent être agréés par les associés.» (Die Gesellschaft wird durch den Tod eines Gesellschafters nicht aufgelöst, sondern mit seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt, es sei denn, die Satzung sieht vor, dass diese von den Gesellschaftern zugelassen werden müssen.) Die Satzung kann außerdem bestimmen, dass der Tod zur Auflösung führt, dass die Gesellschaft nur mit den überlebenden Gesellschaftern fortgesetzt wird oder dass sie mit dem Ehegatten, mit einzelnen Erben oder mit einer testamentarisch benannten Person fortgesetzt wird. Der erste praktische Schritt lautet daher stets: die Satzung im Original lesen, einschließlich aller Nachträge.
Sieht die Satzung eine Zustimmungsklausel vor, gilt Artikel 1861 des Code civil. Die Anteile können danach nur mit Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden, wobei die Satzung eine andere Mehrheit oder die Zustimmung der Geschäftsführer vorsehen und Übertragungen an Gesellschafter, Ehegatten oder Abkömmlinge von der Zustimmung befreien kann. Übertragungen an Eltern und Kinder sind ohne abweichende Satzungsregel zustimmungsfrei. Praktisch bedeutet das: Sind die Erben zugleich die einzigen übrigen Gesellschafter, etwa zwei Geschwister, stellt die Klausel selten ein Hindernis dar. Gehören der SCI dagegen fremde Mitgesellschafter an, etwa Geschäftspartner des Vaters oder Mitglieder einer Patchwork-Familie, kann die Zustimmung verweigert werden, und der Erbe wird nicht Gesellschafter.
Wer nicht Gesellschafter wird, geht nicht leer aus, erhält aber nur Geld. Artikel 1870-1 des Code civil bestimmt: «Les héritiers ou légataires qui ne deviennent pas associés n’ont droit qu’à la valeur des parts sociales de leur auteur.» (Die Erben oder Vermächtnisnehmer, die nicht Gesellschafter werden, haben nur Anspruch auf den Wert der Gesellschaftsanteile ihres Rechtsvorgängers.) Dieser Wert wird zum Todestag bestimmt und von den neuen Inhabern der Anteile oder von der Gesellschaft selbst gezahlt, wenn sie die Anteile zur Einziehung zurückgekauft hat. Bei Streit über die Höhe entscheidet ein Sachverständiger nach Artikel 1843-4 Artikel 1843-4 des Code civil, der die Bestimmung des Anteilswerts durch einen Sachverständigen regelt, der vorrangig die Bewertungsregeln der Satzung anzuwenden hat. Deutsche Erben sollten daher früh klären lassen, ob die Satzung eine Bewertungsformel enthält, denn diese bindet auch den gerichtlichen Gutachter.
Die Tragweite dieser Regeln zeigt eine Leitentscheidung der Ersten Zivilkammer der Cour de cassation vom 2. September 2020 (Nr. 19-14.604), veröffentlicht im Bulletin. In dem Fall hatte der Erblasser Anteile an der SCI Trianon hinterlassen, die zwei Immobilien in Montrouge und Clamart besaß; über 4.002 Anteile hielt der Verstorbene 1.334, und ein Sondervermächtnis über 1.017 Anteile an seine Brüder war noch nicht herausgegeben. Der Erbe verlangte die nach dem Tod ausgeschütteten Gewinne. Aus Artikel 1870-1 folgert die Cour de cassation: «Il en résulte que, s’il n’est associé, l’héritier n’a pas qualité pour percevoir les dividendes, fût-ce avant la délivrance du legs de ces parts à un légataire.» (Daraus folgt, dass der Erbe, wenn er nicht Gesellschafter ist, die Dividenden nicht vereinnahmen darf, und zwar selbst vor der Herausgabe des Vermächtnisses dieser Anteile an einen Vermächtnisnehmer.) Wer also auf die Zustimmung wartet oder wessen Vermächtnis noch nicht herausgegeben ist, erhält keine laufenden Erträge aus der Gesellschaft.
Ergänzend gilt für Vermächtnisnehmer Artikel 1014 des Code civil: «Néanmoins le légataire particulier ne pourra se mettre en possession de la chose léguée, ni en prétendre les fruits ou intérêts, qu’à compter du jour de sa demande en délivrance» (Gleichwohl kann der Einzelvermächtnisnehmer die vermachte Sache erst ab dem Tag seines Herausgabeverlangens in Besitz nehmen und erst ab dann Früchte oder Zinsen verlangen.) Für deutsche Erben folgt daraus eine klare Reihenfolge: Erst die Satzung prüfen, dann das Herausgabeverlangen (demande en délivrance) stellen oder die Zustimmung einholen, erst danach über Erträge, Verkauf oder Auflösung verhandeln. Wer voreilig Mieten einbehält oder Verträge im Namen der SCI schließt, handelt ohne Rechtsgrundlage.
In der Praxis kommen drei weitere Punkte hinzu. Erstens ist das Anteilsregister der SCI zu aktualisieren und ein etwaiger Geschäftsführerwechsel (gérant) im Handelsregister (registre du commerce et des sociétés) einzutragen. Zweitens sperren französische Banken die Konten der SCI nach Kenntnis vom Tod häufig, bis die Erbfolge nachgewiesen ist; die Freigabe folgt denselben Nachweisen wie bei direkten Nachlässen. Drittens haften die Gesellschafter einer SCI gegenüber Dritten unbegrenzt und anteilig, und diese Mithaftung geht mit den Anteilen auf die Erben über, die Gesellschafter werden. Wer Anteile übernimmt, übernimmt auch die anteiligen Gesellschaftsschulden, etwa ein noch laufendes Darlehen auf das Haus.
B. Nießbrauch an Anteilen: Wer stimmt ab und wer erhält den Gewinn?
Die klassische Konstellation deutsch-französischer Familien lautet: Der überlebende Ehegatte erhält den Nießbrauch an den SCI-Anteilen, die Kinder erhalten das nackte Eigentum. Der Nießbrauch ist in Artikel 578 des Code civil definiert: «L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance.» (Der Nießbrauch ist das Recht, Sachen zu nutzen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst, jedoch unter der Pflicht, die Substanz zu erhalten.) Auf Anteile angewandt bedeutet das: Der Nießbraucher erhält die Erträge, der nackte Eigentümer behält die Substanz und die Gesellschafterstellung, und beide müssen die Gesellschaft erhalten.
Die Verteilung der Stimmrechte regelt Artikel 1844 des Code civil: «Si une part est grevée d’un usufruit, le nu-propriétaire et l’usufruitier ont le droit de participer aux décisions collectives. Le droit de vote appartient au nu-propriétaire, sauf pour les décisions concernant l’affectation des bénéfices, où il est réservé à l’usufruitier.» (Ist ein Anteil mit einem Nießbrauch belastet, haben der nackte Eigentümer und der Nießbraucher das Recht, an den gemeinschaftlichen Entscheidungen teilzunehmen. Das Stimmrecht steht dem nackten Eigentümer zu, außer bei Entscheidungen über die Gewinnverwendung, wo es dem Nießbraucher vorbehalten ist.) Beide dürfen also an Versammlungen teilnehmen, doch bei der Abstimmung entscheidet der Gegenstand: Über Dividenden stimmt der überlebende Ehegatte als Nießbraucher ab, über den Verkauf des Hauses, die Aufnahme eines Kredits oder die Auflösung der Gesellschaft stimmen grundsätzlich die Kinder als nackte Eigentümer ab, sofern die Satzung nichts anderes vorsieht.
Zwei aktuelle Grundsatzentscheidungen der Dritten Zivilkammer der Cour de cassation, beide im Bulletin veröffentlicht, präzisieren die Rechte des Nießbrauchers. Am 16. Februar 2022 (Nr. 20-15.164) entschied das Gericht: «l’usufruitier de parts sociales ne peut se voir reconnaître la qualité d’associé, qui n’appartient qu’au nu-propriétaire, mais qu’il doit pouvoir provoquer une délibération des associés sur une question susceptible d’avoir une incidence directe sur son droit de jouissance.» (Dem Nießbraucher von Gesellschaftsanteilen kann die Gesellschafterstellung, die allein dem nackten Eigentümer zusteht, nicht zuerkannt werden, doch muss er eine Beschlussfassung der Gesellschafter über eine Frage herbeiführen können, die geeignet ist, sich unmittelbar auf sein Nutzungsrecht auszuwirken.) In jenem Fall blieb der Antrag erfolglos, weil die Nießbraucher nicht dargelegt hatten, dass die zur Abstimmung zu stellende Frage ihr Nutzungsrecht unmittelbar berührte. Die Lehre für deutsche Familien lautet: Wer als verwitweter Ehegatte eine Versammlung erzwingen will, muss konkret begründen, welche Maßnahme seine Erträge oder seine Nutzung gefährdet, etwa die geplante Veräußerung des einzigen vermieteten Objekts oder die Thesaurierung sämtlicher Gewinne.
Am 11. Juli 2024 (Nr. 23-10.013) ging das Gericht einen Schritt weiter und begrenzte die Satzungsautonomie: «Si les statuts peuvent réserver le droit de vote aux associés sur les questions autres que celles relatives à l’affectation des bénéfices […], ils ne peuvent, en revanche, priver l’usufruitier de parts sociales du droit de contester une délibération collective susceptible d’avoir une incidence directe sur son droit de jouissance.» (Wenn die Satzung das Stimmrecht bei anderen Fragen als der Gewinnverwendung den Gesellschaftern vorbehalten kann, so kann sie dem Nießbraucher von Gesellschaftsanteilen dagegen nicht das Recht entziehen, einen gemeinschaftlichen Beschluss anzufechten, der geeignet ist, sich unmittelbar auf sein Nutzungsrecht auszuwirken.) Eine Satzungsklausel, die dem Nießbraucher jedes Klagerecht nahm, ist damit unwirksam, soweit sein Nutzungsrecht unmittelbar betroffen ist. Für die Praxis heißt das: Beschlüsse über den Verkauf des Hauses, über hohe Instandhaltungsumlagen oder über die Einstellung der Vermietung kann der überlebende Ehegatte gerichtlich angreifen lassen, selbst wenn die Satzung ihm formal kein Stimmrecht gibt.
Für die Testamentsgestaltung ergeben sich daraus konkrete Folgerungen. Wer seinem Ehegatten nur den Nießbrauch an den Anteilen zuwendet, sollte zusätzlich regeln, wer über außergewöhnliche Maßnahmen abstimmt, ob der Nießbraucher bei Veräußerungen zustimmen muss und wie der Erlös bei einem Verkauf der Immobilie zwischen Nießbraucher und nackten Eigentümern aufgeteilt wird. Ohne solche Klauseln entscheidet im Streitfall das Gericht anhand der dargelegten unmittelbaren Betroffenheit. Deutsche Ehepaare mit gemeinschaftlichem Testament sollten zudem prüfen lassen, ob ihre letztwillige Verfügung in Frankreich wirksam ist und welches Recht gilt; ein deutsches gemeinschaftliches Testament scheitert in Frankreich regelmäßig am Verbot gemeinschaftlicher Testamente, und die Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts muss ausdrücklich im Testament stehen. Die Einzelheiten dazu sind in den Beiträgen zum Berliner Testament mit Frankreich-Haus und zur Enterbung und Pflichtteilsausgleich bei Frankreich-Vermögen dargestellt.
II. Steuern, Bewertung und praktische Abwicklung aus Deutschland
Steuerlich behandelt Frankreich die SCI-Anteile als das, was sie wirtschaftlich sind: einen Anteil am französischen Immobilienvermögen. Der Fiskus schaut durch die Gesellschaft hindurch auf das Haus, und das deutsch-französische Erbschaftsteuerabkommen verteilt das Besteuerungsrecht zwischen beiden Staaten. Gleichzeitig laufen in Frankreich kurze Fristen für die Steuererklärung, und die Bewertung der Anteile zum Todestag entscheidet über die Höhe der Steuer. Wer in Deutschland wohnt und Anteile an einer französischen SCI erbt, muss daher zwei Steuerordnungen und zwei Verfahrenswege gleichzeitig bedienen.
A. Erbschaftsteuer auf SCI-Anteile: Bemessung, Freibeträge und Doppelbesteuerung
Die französische Steuerpflicht knüpft an Artikel 750 ter des Code général des impôts an. Hatte der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich, unterliegt sein weltweites Vermögen den französischen droits de succession (Erbschaftsteuer als Teil der unentgeltlichen Übertragungssteuern). Hatte er seinen Wohnsitz in Deutschland, greift die zweite Fallgruppe: «Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France» (Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie direkt oder indirekt gehalten werden, die in Frankreich belegen sind) unterliegen der französischen Steuer. Der Zusatz zum indirekten Halten ist für die SCI geschrieben, und das Gesetz präzisiert: «tout immeuble ou droit immobilier est réputé possédé indirectement lorsqu’il appartient à des personnes morales ou des organismes dont le donateur ou le défunt, seul ou conjointement avec son conjoint, leurs ascendants ou descendants ou leurs frères et soeurs, détient plus de la moitié des actions, parts ou droits» (Jede Immobilie oder jedes Immobilienrecht gilt als indirekt gehalten, wenn sie einer juristischen Person oder Einrichtung gehört, an der der Schenker oder der Erblasser allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten, seinen Vorfahren oder Abkömmlingen oder seinen Geschwistern mehr als die Hälfte der Aktien, Anteile oder Rechte hält.) Hielt der Vater also mehr als die Hälfte der SCI-Anteile, wird das Haus steuerlich so behandelt, als hätte er es direkt besessen.
Bewertet werden die Anteile zum Todestag. Ausgangspunkt ist der anteilige Verkehrswert der Immobilien, vermindert um die anteiligen Gesellschaftsschulden, etwa das Restdarlehen, zuzüglich sonstigen Gesellschaftsvermögens und abzüglich Rückstellungen. Positionsstreit gibt es regelmäßig beim Abschlag für die fehlende Verfügungsbefugnis: Minderheitsanteile an einer vermögensverwaltenden SCI mit Zustimmungsklausel lassen sich schwer verkaufen, weshalb die Praxis häufig einen Abschlag ansetzt, den die Verwaltung im Einzelfall bestreitet. Hier zahlt sich ein früh eingeholtes Verkehrswertgutachten zum Stichtag aus, denn der Notar muss die Erklärung mit belastbaren Zahlen einreichen, und eine spätere Berichtigung löst Zinsen aus.
Auf den Nettowert wendet Frankreich die Freibeträge (abattements) und den progressiven Tarif an. Artikel 779 des Code général des impôts bestimmt: «Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Für die Erhebung der unentgeltlichen Übertragungssteuern wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Anteil ab. Der überlebende Ehegatte und der PACS-Partner sind vollständig befreit: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» (Von den Übertragungssteuern von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Pakt der zivilen Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.)
Der Tarif des Artikels 777 des Code général des impôts steigt in gerader Linie von 5 Prozent bis 8.072 Euro über 10, 15 und 20 Prozent bis zu 30 Prozent ab 552.324 Euro, 40 Prozent ab 902.838 Euro und 45 Prozent jenseits von 1.805.677 Euro, jeweils nach Abzug des Freibetrags; die Staffelung ist im Gesetz als Tabelle mit den genauen Schwellen ausgewiesen. Ein Rechenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Erbt ein in Deutschland lebendes Kind SCI-Anteile im Nettowert von 400.000 Euro, bleiben nach dem Freibetrag 300.000 Euro steuerpflichtig. Darauf entfallen 403,60 Euro auf die erste Stufe, 403,70 Euro auf die zweite, 573,45 Euro auf die dritte und 56.813,60 Euro auf den 20-Prozent-Bereich, insgesamt 58.194,35 Euro französische Erbschaftsteuer. Hinzu kommt die deutsche Steuer auf dasselbe Vermögen, wobei die in Frankreich gezahlte Steuer nach dem Abkommen und dem deutschen Erbschaftsteuerrecht grundsätzlich angerechnet wird; die genaue Anrechnung hängt vom deutschen Freibetrag, der Steuerklasse und dem Nachweis der französischen Veranlagung ab und gehört in die Hand eines beidseitig arbeitenden Steuerberaters. Einen Überblick über das Verfahren gibt der Beitrag zur Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer und Vermeidung der Doppelbesteuerung.
Zwei weitere Regeln werden häufig übersehen. Erstens die Zusammenrechnung früherer Schenkungen (rappel fiscal): Artikel 784 des Code général des impôts ordnet an, «La perception est effectuée en ajoutant à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans» (Die Steuer wird erhoben, indem zum Wert der in der Schenkung oder der Nachlasserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.) Hatte der Vater dem Kind vor acht Jahren bereits SCI-Anteile im Wert von 100.000 Euro geschenkt, ist der Freibetrag für den Erbfall verbraucht, und der Tarif greift auf den vollen Anteilswert. Zweitens betrifft ein späterer Verkauf der Anteile die Registersteuer: Artikel 726 des Code général des impôts unterwirft «A 5 % : – pour les cessions de participations dans des personnes morales à prépondérance immobilière.» (Mit 5 Prozent: die Veräußerungen von Beteiligungen an immobiliendominierten juristischen Personen.) Wer seine geerbten Anteile an einen Miterben oder Dritten verkauft, zahlt zusätzlich 5 Prozent Registersteuer auf den Veräußerungspreis, neben einer etwaigen Wertzuwachssteuer. Diese Kosten gehören in jede Entscheidung zwischen Behalten, Vermieten und Verkaufen.
B. Vom Notar bis zur Eintragung: Erklärung, Nachweis und Auswege aus der Gesellschaft
Das Verfahren beginnt beim französischen Notar, der frei gewählt werden kann und nicht an den Belegenheitsort des Hauses gebunden ist. Der Notar errichtet die Erbnachweise, erstellt die Steuererklärung und meldet die neuen Anteilsinhaber an. Die Frist für die Erklärung steht in Artikel 641 des Code général des impôts: «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Erblasser in Deutschland, gilt die Jahresfrist, doch Zinsen und Zuschläge bei Verspätung laufen auch hier, und eine Fristverlängerung (prorogation) muss rechtzeitig beantragt werden. Parallel zur Steuererklärung verlangt die Gesellschaft den Nachweis der Erbfolge: Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Erbnachweis und gegebenenfalls das Europäische Nachlasszeugnis.
Anders als beim direkt gehaltenen Haus gibt es bei SCI-Anteilen keine Grundbuchumschreibung durch eine notarielle Eigentumsbescheinigung. Die Übertragung vollzieht sich im Anteilsregister der Gesellschaft, durch Änderung der Satzungsanlage und durch Anmeldung eines Geschäftsführerwechsels beim Handelsregister. Wer daneben ein direkt gehaltenes Haus geerbt hat, findet das Verfahren der Grundbuchumschreibung im Beitrag zur Grundbuch-Umschreibung mit Notar, Fristen und Kosten. Für die SCI genügt der gesellschaftsrechtliche Weg, doch Banken und das Finanzamt verlangen dieselben Erbnachweise, und ohne sie bleiben Konten gesperrt und Erklärungen unbearbeitet.
Welches Erbrecht die Erbfolge in die Anteile regelt, bestimmt die Europäische Erbrechtsverordnung 650/2012. Artikel 21 Absatz 1 legt fest: Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung unterstellt die gesamte Rechtsnachfolge grundsätzlich dem Recht des Staates, in dem der Erblasser zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Lebte der Vater in Deutschland, gilt grundsätzlich deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich der französischen SCI-Anteile, während die französischen Steuerregeln und die Satzung der SCI unberührt danebenstehen. Artikel 22 Absatz 1 erlaubt die Rechtswahl: Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung erlaubt die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: Wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, kann in einer letztwilligen Verfügung ausdrücklich deutsches Recht für seinen gesamten Nachlass bestimmen. Ein deutscher Staatsangehöriger mit Haus in Frankreich kann daher ausdrücklich deutsches Recht wählen, muss dies aber in einer letztwilligen Verfügung in der vorgeschriebenen Form tun. Die Reichweite dieses Erbstatuts, von der Berufung der Erben über die Erbteile bis zur Übertragung der Güter, beschreibt Artikel 23 der Verordnung. Der Nachweis gegenüber französischen Stellen erfolgt über das Europäische Nachlasszeugnis (certificat successoral européen), das Banken, Gesellschaften und Register anerkennen müssen.
Bleibt die Frage, was mit den Anteilen geschehen soll. Vier Wege stehen offen, und jeder hat steuerliche und gesellschaftsrechtliche Folgen. Erstens das Behalten und Vermieten: Die SCI vermietet das Haus weiter, die Erträge fließen nach der Gewinnverwendung an die Anteilsinhaber, und die laufende Verwaltung folgt der Satzung; Hinweise zur Aufteilung und Besteuerung gibt der Beitrag zum Vermieten des geerbten Frankreich-Hauses. Zweitens der Austritt gegen Abfindung nach Artikel 1870-1, wenn die Zustimmung verweigert wird oder die Satzung den Austritt vorsieht. Drittens der Verkauf der Anteile an Miterben oder Dritte mit Zustimmung, zuzüglich 5 Prozent Registersteuer bei immobiliendominierter Gesellschaft. Viertens die Auflösung der Gesellschaft mit Verteilung des Hauses oder des Veräußerungserlöses, die Einstimmigkeit oder die satzungsmäßige Mehrheit erfordert. Wer zu Lebzeiten vorsorgen will, findet die vorweggenommene Übertragung in Form der Teilungsschenkung im Beitrag zur gerechten Verteilung des Frankreich-Hauses zu Lebzeiten erklärt.
Für Paris und die Île-de-France gelten keine anderen Gesetze, aber andere praktische Bedingungen. Die Notar- und Gutachterkosten liegen in der Hauptstadtregion regelmäßig über dem Landesdurchschnitt, die Verkehrswerte sind hoch, und die Finanzverwaltung prüft Bewertungsabschläge in Paris strenger als in ländlichen Gebieten. Die Steuererklärung wird bei der für den Belegenheitsort oder für Nichtansässige zuständigen Dienststelle eingereicht; wer in Deutschland wohnt, sollte mit dem Notar früh klären, welche Dienststelle zuständig ist und in welcher Sprache Nachweise akzeptiert werden. Streitigkeiten über die Zustimmung, die Bewertung oder die Gewinnverwendung gehören vor das Tribunal judiciaire, für Paris also vor das Pariser Gericht mit seinen spezialisierten Kammern. Gerade bei hochwertigen Pariser Objekten in einer SCI lohnt sich ein Verkehrswertgutachten zum Todestag besonders, weil jeder Prozentpunkt Bewertungsdifferenz bei den progressiven Sätzen mehrere tausend Euro Steuer bedeutet.
Eine Checkliste für die ersten Wochen lautet: Satzung und Nachträge beschaffen und die Zustimmungsklausel sowie Bewertungsregeln identifizieren; Sterbeurkunde mit Apostille und Übersetzung vorbereiten; Notar beauftragen und die Jahres- oder Sechsmonatsfrist für die Steuererklärung in den Kalender eintragen; Verkehrswert der Immobilie und der Anteile zum Todestag sichern; frühere Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre zusammenstellen; Rechtswahl im Testament prüfen und das Europäische Nachlasszeugnis beantragen; schließlich mit Steuerberatern in beiden Ländern die Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Steuer abstimmen. Jeder dieser Schritte ist für sich einfach, doch versäumt man einen, wird er teuer.
Fazit
Wer ein Frankreich-Haus über eine SCI erbt, erbt Anteile und damit eine Rechtsposition, die Satzung, Steuerrecht und Familienverfassung gleichzeitig berühren. Die Gesellschaft besteht fort, doch Gesellschafter wird nur, wen die Satzung zulässt; wer ausscheidet, erhält den Wert seiner Anteile zum Todestag, und wer auf die Zustimmung wartet, erhält bis dahin keine Dividenden. Der Nießbrauch spaltet Ertrag und Stimmrecht auf, und die Rechtsprechung der Jahre 2022 und 2024 schützt den Nießbraucher bei allen Beschlüssen, die sein Nutzungsrecht unmittelbar berühren, selbst gegen entgegenstehende Satzungsklauseln. Steuerlich schaut Frankreich durch die Gesellschaft hindurch auf die Immobilie, gewährt jedem Kind 100.000 Euro Freibetrag, rechnet Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre hinzu und besteuert den Rest progressiv bis 45 Prozent, während Deutschland dasselbe Vermögen erneut erfasst und die französische Steuer grundsätzlich anrechnet.
Der sicherste Weg durch dieses Geflecht beginnt mit der Satzung, führt über den Notar und das Europäische Nachlasszeugnis zur fristgerechten Steuererklärung und endet mit einer bewussten Entscheidung zwischen Behalten, Vermieten, Austritt, Verkauf oder Auflösung. Deutsche Erben sollten keine dieser Entscheidungen ohne Kenntnis der Zustimmungsklausel, der Bewertungsregeln und der 15-Jahres-Zusammenrechnung treffen und die Fristen von sechs beziehungsweise zwölf Monaten von Anfang an als harte Termine behandeln. Gut vorbereitet wird die SCI vom Stolperstein zum Instrument: Sie erlaubt eine geordnete Verwaltung des Hauses, eine faire Aufteilung unter Geschwistern und eine Übertragung an die nächste Generation, die steuerlich und gesellschaftsrechtlich Bestand hat.