Ihr Vater lebte in Frankreich, und nach der Beerdigung hören Sie von einem Nachbarn, er habe „eine Versicherung für die Kinder“ gehabt. Oder Ihre Mutter starb in Deutschland, hinterlässt aber ein Konto und vielleicht einen alten Vertrag bei einer französischen Bank. Niemand in der Familie kennt Einzelheiten, der französische Notar (notaire, der Amtsträger, der in Frankreich jeden Nachlass abwickelt) schweigt, und die Versicherung meldet sich nicht von selbst. Diese Lage ist kein Einzelfall: In Frankreich laufen jedes Jahr Vermögen aus Lebensversicherungen (assurance-vie, wörtlich Lebensversicherung, in Frankreich zugleich das beliebteste Spar- und Vorsorgeprodukt) ins Leere, weil die Begünstigten (bénéficiaires, die im Vertrag bestimmten Empfänger des Kapitals) vom Vertrag nichts wissen. Das französische Recht hat für genau diesen Fall ein Suchsystem geschaffen, das auch aus Deutschland heraus funktioniert. Dieser Beitrag zeigt, wie Sie einen unbekannten oder vergessenen Vertrag finden, welche Fristen für die Suche gelten, wo das Geld nach zehn Jahren landet und welche Steuern und Zinsen drohen, wenn das Kapital erst spät auftaucht.
I. Lebensversicherung in Frankreich finden: AGIRA-Recherche, Notar und Suchpflicht des Versicherers
A. Wie stelle ich eine AGIRA-Anfrage nach dem Tod: Unterlagen, Fristen und Antwort des Versicherers
Der schnellste Weg beginnt nicht beim Versicherer, sondern bei einer zentralen Suchstelle. Das französische Versicherungsrecht sieht vor, dass jede Person eine Recherche anstoßen kann: „Toute personne physique ou morale peut demander par lettre ou tout autre support durable à un ou plusieurs organismes professionnels représentatifs, habilités à cet effet par arrêté du ministre chargé de l’économie, à être informée de l’existence d’une stipulation effectuée à son bénéfice dans une police souscrite par une personne physique dont elle apporte, par tout moyen, la preuve du décès.“ (Artikel L132-9-2 des Versicherungsgesetzbuchs, Code des assurances) (Jede natürliche oder juristische Person kann per Brief oder auf einem anderen dauerhaften Weg von einer oder mehreren hierzu ermächtigten Berufsorganisationen verlangen, darüber informiert zu werden, ob in einer Police, die eine natürliche Person abgeschlossen hat, deren Tod sie mit beliebigen Mitteln nachweist, eine Bestimmung zu ihren Gunsten getroffen wurde.) In der Praxis ist dieser „organisme“ die AGIRA, die Vereinigung der französischen Versicherer für die Suche nach Begünstigten. Sie schreiben also an die AGIRA, legen die Sterbeurkunde (acte de décès) und Ihren Identitätsnachweis bei und schildern Ihr Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen. Eine deutsche Sterbeurkunde mit Übersetzung genügt; entscheidend ist, dass der Tod „mit beliebigen Mitteln“ bewiesen wird, das Gesetz verlangt keine französische Urkunde.
Nach Eingang Ihrer Anfrage läuft ein doppelter Mechanismus mit gesetzlichen Fristen. Zunächst leitet die Stelle Ihre Bitte weiter: „Dans les quinze jours suivant la réception de la lettre mentionnée au premier alinéa, l’organisme transmet cette demande aux entreprises agréées pour exercer les opérations d’assurance dépendant de la durée de la vie humaine.“ (Artikel L132-9-2 des Code des assurances) (Innerhalb von fünfzehn Tagen nach Eingang des genannten Schreibens leitet die Stelle diese Anfrage an die Unternehmen weiter, die zum Betrieb von Lebensversicherungsgeschäften zugelassen sind.) Danach sind die Versicherer selbst am Zug: „Lorsque la personne morale ou physique mentionnée audit alinéa est désignée dans une police comme bénéficiaire, ces entreprises disposent d’un délai d’un mois pour l’informer de l’existence d’un capital ou d’une rente garantis payables à son bénéfice.“ (Wird die genannte juristische oder natürliche Person in einer Police als Begünstigter bestimmt, so verfügen diese Unternehmen über eine Frist von einem Monat, um sie über das Bestehen eines zu ihren Gunsten zahlbaren garantierten Kapitals oder einer garantierten Rente zu informieren.) Für Sie als deutscher Erbe bedeutet das: Etwa sechs Wochen nach Ihrer Anfrage wissen Sie, ob ein Versicherer Sie als Begünstigten führt. Kommt keine Antwort, war die Suche ergebnislos, und Sie erhalten darüber eine Mitteilung, die Sie zu Ihren Nachlassunterlagen nehmen sollten.
Parallel zur AGIRA sollten Sie den französischen Notar einschalten, sofern ein Nachlassverfahren in Frankreich läuft. Der Notar fragt bei den Versicherern an und prüft die Begünstigtenklausel (clause bénéficiaire, die Vertragsklausel, die bestimmt, wer das Kapital erhält). Viele deutsche Erben erleben hier eine Enttäuschung: Der Versicherer informiert den Notar nicht von sich aus. Die höchste französische Zivilgerichtsbarkeit hat das ausdrücklich bestätigt: „l’assureur n’était pas tenu de porter à la connaissance du notaire, qui ne lui en avait pas fait la demande, l’existence des contrats d’assurance sur la vie souscrits par la de cujus“ (Kassationsgerichtshof, Erste Zivilkammer, 13. April 2023, Aktenzeichen 21-20.272) (Der Versicherer war nicht verpflichtet, dem Notar, der ihn nicht darum ersucht hatte, das Bestehen der von der Verstorbenen abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge zur Kenntnis zu bringen.) Bitten Sie den Notar daher schriftlich um eine gezielte Anfrage bei den in Betracht kommenden Versicherern und Banken. Ohne diese ausdrückliche Bitte darf der Versicherer schweigen, und der Notar kann später nicht behaupten, er habe von nichts wissen können.
Umgekehrt trifft den Versicherer, sobald er vom Tod weiß, eine eigene Suchpflicht gegenüber dem Begünstigten. Das Gesetz formuliert sie unmissverständlich: „Lorsque l’assureur est informé du décès de l’assuré, l’assureur est tenu de rechercher le bénéficiaire, et, si cette recherche aboutit, de l’aviser de la stipulation effectuée à son profit.“ (Artikel L132-8 des Code des assurances) (Wenn der Versicherer über den Tod des Versicherten informiert wird, ist er verpflichtet, den Begünstigten zu suchen und ihn, wenn diese Suche erfolgreich ist, von der zu seinen Gunsten getroffenen Bestimmung zu unterrichten.) Der Kassationsgerichtshof zieht daraus eine klare Arbeitsanweisung für die Versicherer: „l’assureur est tenu de rechercher le bénéficiaire d’un contrat d’assurance sur la vie et, si cette recherche aboutit, de l’aviser de la stipulation effectuée à son profit“ (Kassationsgerichtshof, Erste Zivilkammer, 13. April 2023, Aktenzeichen 21-20.272) (Der Versicherer ist verpflichtet, den Begünstigten eines Lebensversicherungsvertrags zu suchen und ihn, wenn diese Suche erfolgreich ist, von der zu seinen Gunsten getroffenen Bestimmung zu unterrichten.) Teilen Sie dem Versicherer den Todesfall deshalb immer selbst und nachweisbar mit, per Einschreiben mit Rückschein oder über den Notar. Erst diese Nachricht setzt seine Such- und Benachrichtigungspflicht in Gang.
Für die Praxis empfiehlt sich ein Dreiklang innerhalb der ersten Wochen nach dem Todesfall. Erstens: AGIRA-Anfrage mit Sterbeurkunde, Identitätsnachweis und Darlegung des Verwandtschaftsverhältnisses absenden und das Absendedatum notieren. Zweitens: Den französischen Notar schriftlich bitten, bei den bekannten Banken und Versicherern des Verstorbenen anzufragen, und dabei ausdrücklich um Auskunft über Lebensversicherungen und Kapitallebensversicherungen (contrats de capitalisation, eng verwandte Sparverträge mit Todesfallleistung) bitten. Drittens: Alle in Betracht kommenden Versicherer direkt und nachweisbar vom Tod unterrichten, damit deren Suchpflicht läuft. Öffnen Sie außerdem jede Post des Versicherers, auch wenn sie an den Verstorbenen adressiert ist und aus Deutschland zunächst unverständlich wirkt. In dem vom Kassationsgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein unter Betreuung stehender Erbe die Briefe des Versicherers ungeöffnet gelassen und musste die Folgen tragen; das Gericht hielt fest, dass der Versicherer seine Pflicht erfüllt hatte, sobald er geschrieben hatte. Wer Briefe ignoriert, verliert später den Einwand, man habe ihn nicht informiert.
B. Versicherer meldet sich nicht: jährlicher Abgleich, vergessene Verträge und Caisse des dépôts nach zehn Jahren
Was geschieht, wenn weder die AGIRA noch Ihre eigenen Schreiben einen Vertrag zutage fördern, Jahre später aber doch Geld auftaucht? Das französische Recht verlässt sich nicht allein auf Ihre Initiative. Die Versicherer müssen den Tod ihrer Kunden von sich aus überwachen: „Les entreprises d’assurance mentionnées au 1° de l’article L. 310-1 du présent code ainsi que les institutions de prévoyance et unions régies par le titre III du livre IX du code de la sécurité sociale s’informent, au moins chaque année, dans les conditions prévues au II du présent article, du décès éventuel de l’assuré.“ (Artikel L132-9-3 des Code des assurances) (Die genannten Versicherungsunternehmen sowie die Vorsorgeeinrichtungen erkundigen sich mindestens einmal jährlich nach dem möglichen Tod des Versicherten.) Technisch geschieht das über einen Abgleich mit dem staatlichen Personenstandsregister: „Les organismes professionnels mentionnés à l’article L. 132-9-2 consultent chaque année […] les données figurant au répertoire national d’identification des personnes physiques et relatives au décès des personnes qui y sont inscrites.“ (Artikel L132-9-3 des Code des assurances) (Die genannten Berufsorganisationen ziehen jährlich die im nationalen Verzeichnis zur Identifizierung natürlicher Personen enthaltenen Daten über den Tod der dort eingetragenen Personen zu Rate.) Diese Verarbeitung dient ausweislich des Gesetzes der Suche nach verstorbenen Versicherten, Versicherungsnehmern und Begünstigten von Lebensversicherungs- sowie Kapitallebensversicherungsverträgen. Für Sie heißt das: Selbst wenn Ihre AGIRA-Anfrage ins Leere lief, weil etwa der Name abwich oder der Vertrag unter einem alten Namen geführt wurde, kann der jährliche Abgleich den Versicherer später auf die Spur bringen. Wiederholen Sie Ihre Anfrage daher nach einem Jahr mit ergänzten Angaben, etwa Geburtsnamen, früheren Adressen in Frankreich und allen bekannten Schreibweisen des Familiennamens.
Bleibt auch der Abgleich erfolglos, weil der Begünstigte unauffindbar ist oder niemand je vom Vertrag erfuhr, geht das Geld nicht an den Versicherer verloren. Es wandert nach zehn Jahren auf ein Sperrkonto des Staates: „Les sommes dues au titre des contrats d’assurance sur la vie et des bons ou contrats de capitalisation qui ne font pas l’objet d’une demande de versement des prestations ou du capital sont déposées à la Caisse des dépôts et consignations à l’issue d’un délai de dix ans à compter de la date de prise de connaissance par l’assureur du décès de l’assuré ou de l’échéance du contrat.“ (Artikel L132-27-2 des Code des assurances) (Die aus Lebensversicherungsverträgen sowie aus Sparbriefen oder Kapitallebensversicherungsverträgen geschuldeten Summen, deren Auszahlung nicht beantragt wird, werden nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer vom Tod des Versicherten oder von der Fälligkeit des Vertrags Kenntnis erlangt hat, bei der staatlichen Hinterlegungskasse, der Caisse des dépôts et consignations, hinterlegt.) Die Hinterlegung muss im Monat nach Fristablauf erfolgen. Für deutsche Erben ist das eine gute und eine schlechte Nachricht zugleich. Die gute: Das Geld ist nicht weg, es liegt bei einer öffentlichen Kasse und kann dort noch Jahrzehnte lang herausverlangt werden. Die schlechte: Niemand wird Sie automatisch darauf hinweisen, und die Uhr für Steuerfristen und Zinsen läuft unabhängig davon weiter. Wer erst nach zwölf Jahren durch Zufall von einem Vertrag erfährt, findet das Kapital bei der Hinterlegungskasse, schuldet dem französischen Fiskus aber möglicherweise längst Zinsen wegen verspäteter Erklärung.
Ein Sonderfall betrifft Verträge, bei denen der Versicherer nicht einmal vom Tod weiß, weil der Versicherte im Ausland starb und niemand ihn benachrichtigte. Für sehr alte Fälle sieht das Gesetz eine Auffangregel anhand des Geburtsdatums vor: Reicht das Geburtsdatum des Versicherten mehr als einhundertzwanzig Jahre zurück und gab es zwei Jahre lang keinen Vorgang auf seine Veranlassung, muss der Versicherer den Begünstigten suchen und ihn bei Erfolg unterrichten; schlägt die Suche fehl, werden die Summen zehn Jahre nach dem einhundertzwanzigsten Geburtstag an die Hinterlegungskasse übertragen. Diese Regel betrifft in der Praxis Großeltern- und Urgroßelterngenerationen, deren Verträge aus den Nachkriegsjahrzehnten stammen. Wenn Ihre Familie also weiß, dass der Großvater einst in Frankreich arbeitete und „etwas für die Familie abgeschlossen“ hatte, lohnt sich auch Jahrzehnte später eine AGIRA-Anfrage mit den alten Personalien. Vergessene Verträge (contrats en déshérence, wörtlich herrenlos gewordene Verträge, also Verträge ohne bekannten Empfänger) sind in Frankreich ein Massenphänomen, und das Suchsystem wurde genau für sie gebaut.
Halten Sie für diesen Suchabschnitt drei Beweismittel fest. Erstens die Kopie Ihrer AGIRA-Anfrage mit Datum, zweitens die schriftliche Bitte an den Notar mit Eingangsbestätigung, drittens Ihre Todesmitteilungen an die Versicherer mit Rückscheinen. Diese Papiere schützen Sie doppelt: Sie belegen gegenüber dem Fiskus, dass Sie nicht bummelten, sondern suchten, und sie stützen einen späteren Antrag auf Erlass von Verspätungszinsen. Im Fall des Kassationsgerichtshofs scheiterte der Erbe mit seinem Erlassgesuch gerade deshalb, weil feststand, dass ihn die Briefe des Versicherers erreicht hatten. Wer das Gegenteil beweisen kann, nämlich dass ihn trotz ordnungsgemäßer Suche keine Nachricht erreichte, steht bei der Bitte um Zinsenachlass deutlich besser da.
II. Lebensversicherung aus Frankreich erhalten: Auszahlung, Steuer und Fristen nach später Entdeckung
A. Kapital anfordern und Begünstigtenstellung nachweisen: Klausel, Annahme und Auskunft des Versicherers
Ist der Vertrag gefunden, beginnt der zweite Abschnitt: die Auszahlung. Das französische Recht behandelt das Versicherungskapital grundsätzlich getrennt vom Nachlass: „Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré.“ (Artikel L132-12 des Code des assurances) (Das Kapital oder die Rente, deren Zahlung beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben vereinbart ist, gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) Der Begünstigte gilt sogar als von Anfang an allein berechtigt: „Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré.“ (Der Begünstigte gilt, gleich in welcher Form und zu welchem Zeitpunkt er bestimmt wurde, als vom Tag des Vertrags an allein berechtigt, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgte.) Praktisch bedeutet das: Das Kapital läuft an den Nachlassgläubigern vorbei, und Streitigkeiten unter Miterben über das Haus in Frankreich berühren es nicht. Wie die französische Erbschaftsteuer im Einzelnen berechnet wird, zeigt unser Beitrag über die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben: Freibeträge und Fristen.
Prüfen Sie als Erstes den genauen Wortlaut der Begünstigtenklausel. Lautet sie auf Ihren Namen, genügen Identitätsnachweis und Sterbeurkunde. Lautet sie allgemein auf „meine Erben“ (mes héritiers) oder „meine Kinder“, verteilt der Versicherer im Verhältnis der Erbteile, und Sie müssen Ihre Erbenstellung nachweisen, etwa durch die notarielle Erbenurkunde (acte de notoriété, die französische Urkunde, die feststellt, wer Erbe ist) oder das europäische Nachlasszeugnis. Das Gesetz stellt klar: „Les héritiers, ainsi désignés, ont droit au bénéfice de l’assurance en proportion de leurs parts héréditaires. Ils conservent ce droit en cas de renonciation à la succession.“ (Artikel L132-8 des Code des assurances) (Die so bestimmten Erben haben Anspruch auf die Versicherungsleistung im Verhältnis ihrer Erbteile. Sie behalten diesen Anspruch auch im Fall der Ausschlagung der Erbschaft.) Dieser zweite Satz ist für deutsche Familien bares Geld wert: Wer das verschuldete Haus in Frankreich ausschlägt, verliert damit nicht automatisch das Versicherungskapital, sofern er als Begünstigter benannt ist. Ausschlagung (renonciation à la succession) und Begünstigtenstellung laufen rechtlich auf getrennten Gleisen. Auch die Klausel zugunsten des Ehegatten verdient Aufmerksamkeit: Die Versicherung zugunsten des Ehegatten kommt der Person zugute, die diese Eigenschaft zum Zeitpunkt der Fälligkeit besitzt, sodass nach einer Scheidung und Wiederheirat der neue Ehegatte anspruchsberechtigt sein kann. Wer als geschiedener Ehegatte noch auf eine alte Klausel vertraut, erlebt unter Umständen eine schmerzhafte Überraschung.
Verlangen Sie vom Versicherer sodann alle steuerrelevanten Auskünfte auf einen Schlag: Abschlussdatum des Vertrags, Höhe und Daten sämtlicher Prämienzahlungen und ausdrücklich die Aufschlüsselung der nach dem siebzigsten Geburtstag des Versicherten gezahlten Prämien. Der Kassationsgerichtshof hat bestätigt, dass der Versicherer hierzu verpflichtet ist: „qu’il est tenu, sur la demande des bénéficiaires, de leur communiquer la date de souscription de tels contrats et le montant des primes versées après le soixante-dixième anniversaire de l’assuré“ (Kassationsgerichtshof, Erste Zivilkammer, 13. April 2023, Aktenzeichen 21-20.272) (Dass er verpflichtet ist, den Begünstigten auf deren Verlangen das Abschlussdatum solcher Verträge und die Höhe der nach dem siebzigsten Geburtstag des Versicherten gezahlten Prämien mitzuteilen.) Ohne diese Aufstellung können Sie die Steuer nicht berechnen, und ohne Berechnung können Sie gegenüber dem deutschen Finanzamt nichts belegen. Lassen Sie sich die Zahlen schriftlich geben und heben Sie das Schreiben auf: Es ist die Grundlage für die französische Erklärung ebenso wie für den Nachweis gegenüber dem deutschen Fiskus, der die französische Leistung seinerseits würdigen will. Wie ein deutsches Testament in Frankreich anerkannt und bei Bank und Behörden durchgesetzt wird, wenn der Erbnachweis stockt, zeigt unser Beitrag über Registrierung und Anerkennung deutscher Testamente in Frankreich.
B. Steuer auf die französische Lebensversicherung berechnen: 152 500 Euro, Prämien nach 70 und Verspätungszinsen
Sobald das Kapital greifbar ist, stellt sich die Steuerfrage, und hier trennt das französische Recht scharf zwei Welten. Die erste Welt betrifft Prämien, die vor dem siebzigsten Geburtstag des Versicherten gezahlt wurden. Für sie gilt ein besonderes Abzugs- und Abgabensystem außerhalb der normalen Erbschaftsteuer: „puis d’un abattement fixe de 152 500 €. Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite.“ (Artikel 990 I des Steuergesetzbuchs, Code général des impôts) (Sodann ein fester Abzugsbetrag von 152 500 Euro. Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis zu einer Höhe von 700 000 Euro und 31,25 Prozent für den diese Grenze übersteigenden steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten.) Der Abzugsbetrag (abattement, der steuerfreie Sockel) steht jedem Begünstigten für die Verträge desselben Versicherten zu. Ein Rechenbeispiel: Erhält die in München lebende Tochter 200 000 Euro aus einem Vertrag, dessen Prämien der Vater mit 60 Jahren zahlte, so bleiben nach Abzug von 152 500 Euro noch 47 500 Euro steuerpflichtig, die Abgabe beträgt 20 Prozent, also 9 500 Euro. Erhält sie dagegen 900 000 Euro, so werden nach Abzug des Sockels 747 500 Euro besteuert: 700 000 Euro zu 20 Prozent und 47 500 Euro zu 31,25 Prozent. Beachten Sie, dass diese besondere Abgabe (prélèvement, die Sonderabgabe auf Versicherungsleistungen) neben einer möglichen deutschen Besteuerung steht; das deutsch-französische Erbschaftsteuerabkommen und seine Anrechnungsregeln prüft man für jeden Einzelfall gesondert, pauschale Aussagen verbieten sich.
Von dieser Abgabe gibt es eine wichtige persönliche Ausnahme, die gerade für Ehepaare zählt. Das Gesetz bestimmt: „Le bénéficiaire n’est pas assujetti au prélèvement visé au premier alinéa lorsqu’il est exonéré de droits de mutation à titre gratuit en application des dispositions des articles 795, 795-0 A, 796-0 bis et 796-0 ter.“ (Artikel 990 I des Code général des impôts) (Der Begünstigte unterliegt der genannten Abgabe nicht, wenn er nach den Artikeln 795, 795-0 A, 796-0 bis und 796-0 ter von den unentgeltlichen Übertragungssteuern befreit ist.) Zu diesen Befreiten zählen der überlebende Ehegatte und der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.“ (Artikel 796-0 bis des Code général des impôts) (Von der Steuer auf Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt der Solidarität, den pacte civil de solidarité (Pacs), mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die in Deutschland lebende Witwe, die als Begünstigte des Vertrags ihres in Frankreich verstorbenen Mannes eingesetzt ist, zahlt auf das Kapital daher in Frankreich keine Sonderabgabe. Das gilt allerdings nur für die französische Seite; ob und wie Deutschland zugreift, steht auf einem anderen Blatt und gehört in die deutsche Steuererklärung.
Die zweite Steuerwelt betrifft Prämien, die nach dem siebzigsten Geburtstag des Versicherten gezahlt wurden. Hier greift nicht die Sonderabgabe, sondern die normale Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad: „Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans.“ (Artikel 757 B des Code général des impôts) (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Summen, Renten oder Werte aller Art unterliegen den Erbschaftsteuern nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem unentgeltlich Bedachten und dem Versicherten, und zwar in Höhe des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Prämien.) Für diesen Anteil gibt es nur einen einzigen, für alle Verträge desselben Versicherten gemeinsamen Abzugsbetrag: „L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €.“ (Artikel 757 B des Code général des impôts) (Die Gesamtheit der genannten Summen, Renten oder Werte aus einem oder mehreren auf das Leben desselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen ist Gegenstand eines Gesamt-Abzugsbetrags von 30 500 Euro.) Ein Beispiel: Zahlte der Vater mit 75 Jahren noch 100 000 Euro Prämie ein und geht das daraus erwachsene Kapital an die Tochter, so werden nach Abzug von 30 500 Euro noch 69 500 Euro nach dem Tarif für die gerade Linie (ligne directe, das Steuerband zwischen Eltern und Kindern mit eigenem Abzugsbetrag und gestaffeltem Tarif) besteuert. Wurden die Prämien dagegen mit 65 Jahren gezahlt, fällt derselbe Vorgang unter die Sonderabgabe mit 152 500 Euro Sockel. Deshalb ist die vom Versicherer angeforderte Aufstellung der Prämien nach Zahlungsdatum so entscheidend: Ein paar Jahre Unterschied beim Einzahlungszeitpunkt verändern die Steuerlast um Zehntausende Euro.
Wer den Vertrag erst spät entdeckt, muss zusätzlich an die Zinsen denken. Die französische Steuererklärung für den Nachlass (déclaration de succession) unterliegt kurzen gesetzlichen Fristen, und verspätete Zahlungen werden mit Verzugszinsen (intérêts de retard) belegt. Dass Unkenntnis nicht automatisch schützt, zeigt der bereits zitierte Fall des Kassationsgerichtshofs: Dort blieb der Erbe auf den Zinsen sitzen, weil das Gericht feststellte, dass ihn die Schreiben des Versicherers erreicht hatten und er sie nur nicht geöffnet hatte. Umgekehrt eröffnet eine lückenlos belegte Suche, AGIRA-Anfrage, Notarauftrag und eigene Todesmitteilungen, den Weg zu einem Antrag auf teilweisen oder vollständigen Erlass dieser Zinsen (remise gracieuse, die Billigkeitsentscheidung der Finanzverwaltung). Stellen Sie diesen Antrag früh, begründen Sie ihn mit Ihren Suchbelegen und verweisen Sie auf den Zeitpunkt, zu dem Sie erstmals tatsächlich vom Vertrag erfuhren. Je länger Sie nach der Entdeckung mit Erklärung und Zahlung warten, desto schwächer wird dieser Antrag.
Ein letzter Punkt betrifft die enterbten oder übergangenen Kinder, die von der späten Entdeckung eines Vertrags zugunsten eines Dritten erfahren. Das Gesetz schützt den Begünstigten stark: „Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés.“ (Artikel L132-13 des Code des assurances) (Das beim Tod des Versicherungsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zahlbare Kapital oder die zahlbare Rente unterliegen weder den Regeln der Einwerfung in den Nachlass noch denen der Kürzung wegen Verletzung des Pflichtteils (réserve héréditaire, der den Kindern vorbehaltene Mindestanteil) der Erben des Versicherungsnehmers. Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Versicherungsnehmer als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, diese waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich überhöht.) Die einzige Angriffsfläche sind also „manifestement exagérées“, offensichtlich überhöhte Prämien. Der Kassationsgerichtshof hat die Prüfkriterien dafür kürzlich geschärft: „un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci“ (Kassationsgerichtshof, Zweite Zivilkammer, 19. Dezember 2024, Aktenzeichen 23-19.110) (Ein solcher Charakter beurteilt sich zum Zeitpunkt der Einzahlung nach dem Alter, den Vermögens- und Familienverhältnissen des Versicherungsnehmers sowie nach dem Nutzen des Vertrags für ihn.) Entscheidend ist also die Lage bei Einzahlung, nicht das Bedürfnis der Erben danach, und dass ein Großteil des Vermögens in den Vertrag floss, genügt allein nicht, wenn der Lebensstandard unangetastet blieb und der Vertrag dem Versicherten nützte. Für die Praxis folgt daraus: Wer als übergangenes Kind einen spät entdeckten Vertrag angreifen will, braucht Belege zum Alter, Vermögen und Familienstand des Verstorbenen im Einzahlungszeitpunkt, und wer als Begünstigter angegriffen wird, sammelt genau diese Belege zu seiner Verteidigung.
Fazit
Eine unbekannte französische Lebensversicherung ist kein verlorenes Geld, aber auch kein Selbstläufer. Stellen Sie sofort die AGIRA-Anfrage mit Sterbeurkunde, beauftragen Sie den französischen Notar schriftlich mit gezielten Anfragen bei Banken und Versicherern und teilen Sie jedem in Betracht kommenden Versicherer den Tod selbst und nachweisbar mit, damit dessen Suchpflicht läuft. Bleibt die Suche leer, wiederholen Sie sie nach einem Jahr mit ergänzten Personalien und denken Sie an die staatliche Hinterlegungskasse, bei der ungeforderte Kapitalien nach zehn Jahren landen. Ist der Vertrag gefunden, prüfen Sie den Wortlaut der Begünstigtenklausel, lassen Sie sich Abschlussdatum und Prämien nach Zahlungsdatum aufschlüsseln und berechnen Sie die Steuer sauber getrennt: Sonderabgabe mit 152 500 Euro Sockel für frühe Prämien, normaler Erbschaftsteuertarif mit 30 500 Euro Gesamt-Abzug für Prämien nach dem siebzigsten Geburtstag. Heben Sie jeden Suchbeleg auf, denn er ist Ihre Munition für den Erlass von Verspätungszinsen, wenn die Entdeckung spät kam. Und wenn Sie als Kind übergangen wurden, messen Sie einen Angriff auf den Vertrag allein an den Vermögensverhältnissen des Verstorbenen im Einzahlungszeitpunkt, so wie es der Kassationsgerichtshof verlangt.