Eine deutsche Erbin findet nach dem Tod eines Angehörigen ein Haus in Frankreich, ein französisches Bankkonto oder Anteile an einer französischen SCI. Die Bank, der französische Notar oder die Stelle für die Eintragung der Immobilie verlangt dann häufig einen Nachweis, wer Erbe ist und welche Rechte diese Person am Nachlass hat. Genau für diese grenzüberschreitende Beweissituation wurde das Europäische Nachlasszeugnis geschaffen. In Frankreich heißt es certificat successoral européen, abgekürzt CSE. Es kann einem Erben aus Deutschland, Österreich oder einem anderen EU-Staat helfen, seine Stellung in Frankreich und in weiteren Mitgliedstaaten nachzuweisen.
Der Antrag ist trotzdem kein einheitlicher „EU-Erbschein“. Das Zeugnis ersetzt weder die Prüfung des anwendbaren Erbrechts noch die französische Erbschaftsteuererklärung. Es ist auch kein Vollstreckungstitel und erledigt nicht automatisch die Eintragung eines Grundstücks, die Auflösung einer Erbengemeinschaft oder die Zahlung der droits de succession, also der französischen Erbschaftsteuer. Wer ein Haus in Frankreich erbt, muss deshalb drei Ebenen auseinanderhalten: die Erbenstellung, die praktische Verwendung des Nachweises und die steuerlichen sowie grundbuchrechtlichen Formalitäten.
Dieser Beitrag erklärt den Antrag vollständig auf Deutsch. Er zeigt, welcher notaire – ein französischer Notar mit eigener hoheitlicher Zuständigkeit – zuständig sein kann, welche Unterlagen für das Formular und seine Anlagen benötigt werden, warum eine beglaubigte Kopie nur eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat und wie sich ein Erbe gegen eine Ablehnung oder eine fehlerhafte Bescheinigung wehrt. Die Hinweise richten sich an deutschsprachige Leser mit Bezug zu Frankreich; bei streitigen Testamenten, mehreren Staatsangehörigkeiten, einer SCI oder einer erheblichen Steuerlast sollte die konkrete Akte vor dem Antrag geprüft werden.
I. Was ist das Europäische Nachlasszeugnis in Frankreich und wie beantragen deutsche Erben es?
A. Welche Erbenstellung weist das certificat successoral européen nach?
Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein unionsrechtliches Dokument für eine bereits eröffnete grenzüberschreitende Erbschaft. Es soll einem Erben, einem Vermächtnisnehmer mit unmittelbaren Rechten oder einem Nachlassverwalter ermöglichen, seine Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat nachzuweisen. Ein typischer Fall ist ein in Deutschland lebender Sohn, der nach dem Tod seiner Mutter eine Wohnung in Nizza, ein Konto bei einer französischen Bank und Wertpapiere bei einem französischen Finanzinstitut übernehmen muss. Ein anderer Fall betrifft eine in Frankreich lebende Erblasserin, deren Kinder in Deutschland oder Österreich wohnen und deren Erbengemeinschaft die Immobilie verkaufen möchte.
Die Rechtsgrundlage ist die Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Ihr Kapitel VI behandelt das Zeugnis. Artikel 62 beschreibt seinen Zweck und stellt zugleich klar, dass der Antrag freiwillig bleibt. Im geprüften amtlichen Text heißt es: „Le présent règlement crée un certificat successoral européen (ci-après dénommé «certificat»), qui est délivré en vue d’être utilisé dans un autre État membre et produit les effets énumérés à l’article 69. Le recours au certificat n’est pas obligatoire.“ (Auf Deutsch: „Diese Verordnung schafft ein Europäisches Nachlasszeugnis, das zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wird und die in Artikel 69 genannten Wirkungen entfaltet. Die Nutzung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend.“)
Das Dokument ist damit ein praktischer Nachweis, nicht die Quelle des Erbrechts. Es erzeugt nicht erst die Erbenstellung. Die zuständige Behörde muss vielmehr anhand des Todesfalls, der familiären Verhältnisse, des Testaments, einer wirksamen Rechtswahl und weiterer Belege feststellen, welche Person welche Rechte hat. Das CSE bündelt diese Feststellungen in einer europaweit verwendbaren Form. Es kann die Kommunikation mit einer französischen Bank, einem Immobiliennotar oder einer Registerstelle vereinfachen, nimmt den Beteiligten aber nicht die Verantwortung ab, die Angaben vollständig und richtig zu belegen.
Der Anwendungsbereich folgt Artikel 63 der Verordnung. Erfasst werden insbesondere der Nachweis der Eigenschaft als Erbe, der Erbquote, der Zuweisung eines bestimmten Nachlassgegenstands sowie der Befugnisse eines Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters. Ein légataire ist ein Vermächtnisnehmer, also eine Person, der das Testament einen bestimmten Gegenstand oder eine Quote zuweist. Ein exécuteur testamentaire ist ein Testamentsvollstrecker. Ein administrateur de la succession verwaltet den Nachlass, ohne deshalb automatisch selbst Erbe zu sein. Das Formular muss klar erkennen lassen, welche dieser Rollen beansprucht wird.
Das Zeugnis ist vom französischen acte de notoriété zu unterscheiden. Dieser französische notarielle Erbnachweis wird im innerstaatlichen Verfahren verwendet. Artikel 730-1 Code civil, das französische Zivilgesetzbuch, beschreibt die Grundlage: „La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit.“ (Auf Deutsch: „Der Nachweis der Erbenstellung kann sich aus einem von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Rechtsnachfolger aufgenommenen Erbnachweis ergeben.“) Der acte de notoriété ist also ein französisches Dokument für den Nachweis der Erbenqualität; das CSE ist dagegen auf die grenzüberschreitende Verwendung in Mitgliedstaaten zugeschnitten.
Der französische Erbnachweis hat eine eigene Beweiswirkung. Artikel 730-3 Code civil lautet: „L’acte de notoriété ainsi établi fait foi jusqu’à preuve contraire.“ (Auf Deutsch: „Der auf diese Weise errichtete Erbnachweis erbringt Beweis, bis das Gegenteil bewiesen ist.“) Daraus folgt nicht, dass ein CSE in jedem französischen Vorgang zwingend besser oder schlechter ist. Entscheidend ist, welche Stelle den Nachweis verlangt und in welchem Mitgliedstaat er verwendet werden soll. Ein französischer Notar kann beide Dokumente in die Nachlassakte einordnen; eine deutsche Bank oder Behörde benötigt unter Umständen ein Dokument, das sie nach ihren internen Regeln prüfen kann.
Die Verordnung ersetzt außerdem nicht das auf die Erbschaft anwendbare Recht. Nach Artikel 21 ist grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt des Todes maßgeblich. Der amtliche Text sagt: „Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.“ (Auf Deutsch: „Soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist auf die gesamte Erbschaft das Recht des Staates anzuwenden, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.“) Der Ort des Ferienhauses in Frankreich entscheidet deshalb nicht allein über das Erbrecht.
Eine Person kann nach Artikel 22 aber grundsätzlich das Recht ihres Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder des Todes besitzt. Diese professio juris, also die ausdrückliche Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts, muss in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden. Artikel 22 formuliert: „Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.“ (Auf Deutsch: „Eine Person kann als Recht für ihre gesamte Erbschaft das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder ihres Todes besitzt.“) Ob ein Testament diese Voraussetzungen erfüllt, gehört in die erbrechtliche Prüfung vor dem Antrag.
Die allgemeinen Fragen zu gewöhnlichem Aufenthalt, Rechtswahl und Pflichtteilsschutz behandelt ergänzend der Grundlagenbeitrag zur EU-Erbrechtsverordnung und zur réserve héréditaire. Dieser neue Beitrag konzentriert sich dagegen auf das Nachweisdokument, seine Unterlagen, seine Verwendung und die Rechtsbehelfe. So bleibt die Prüfung des CSE von der allgemeinen Analyse des anwendbaren Erbrechts unterscheidbar.
Die Rechtswahl kann wiederum Fragen zur französischen réserve héréditaire auslösen. Damit ist der Pflichtteilsschutz bestimmter naher Angehöriger im französischen Recht gemeint. Das CSE trägt die aufgrund des anwendbaren Rechts festgestellten Rechte ein; es entscheidet nicht frei darüber, ob ein enterbtes Kind tatsächlich geschützt ist oder ob eine Schenkung die geschützte Quote verletzt. Bei einem Streit über die Wirksamkeit des Testaments, die Auslegung der Rechtswahl oder die Pflichtteilsberechnung muss zunächst die zuständige Stelle diese Vorfrage klären. Der Antrag darf daher nicht als Ersatz für ein streitiges Erbverfahren genutzt werden.
Auch die internationale Zuständigkeit ist von der Rechtswahl zu trennen. Artikel 4 der Verordnung knüpft die allgemeine Zuständigkeit grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers. In einem vom Europäischen Nachlasszeugnis unabhängigen Zuständigkeitsstreit hat die Cour de cassation, der französische Kassationsgerichtshof, die subsidiäre Zuständigkeit nach Artikel 10 des Regelwerks geprüft. In der Entscheidung vom 21. September 2022, 1. Zivilkammer, Aktenzeichen 19-15.438, heißt es: „les juridictions françaises sont donc compétentes pour statuer sur l’ensemble de sa succession en application de l’article 10, § 1, sous a), du Règlement (UE) n° 650/2012 du 4 juillet 2012.“ (Auf Deutsch: „Die französischen Gerichte sind daher nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 zuständig, über seine gesamte Erbschaft zu entscheiden.“) Der Fall zeigt, dass ein französisches Grundstück und die Staatsangehörigkeit in bestimmten Konstellationen eine Zuständigkeitsfrage auslösen können; er bedeutet nicht, dass jedes Ferienhaus automatisch ein französisches Gesamtverfahren bewirkt.
Schließlich ist das CSE kein Vollstreckungstitel. Die Cour de cassation hat am 13. April 2022, 1. Zivilkammer, Aktenzeichen 20-23.530, ausdrücklich zwischen Beweis und Vollstreckung unterschieden. Die geprüfte Entscheidung enthält den Satz: „le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits.“ (Auf Deutsch: „Das Europäische Nachlasszeugnis hatte Beweiswirkung, stellte aber keinen Vollstreckungstitel dar; obwohl es die Erbenstellung und die Erbenrechte bestätigte, erledigte es daher nicht zwingend alle Formalitäten, die für die Durchsetzung dieser Rechte erforderlich waren.“) Wer mit dem CSE Geld oder eine Immobilie erhalten will, muss deshalb zusätzlich die konkrete Vollzugsform klären.
Für deutsche, österreichische und schweizerische Antragsteller ergibt sich daraus eine klare Vorprüfung:
- In welchem Staat hatte der Erblasser seinen gewöhnlichen Aufenthalt?
- Gab es ein Testament oder einen Erbvertrag mit einer ausdrücklichen Rechtswahl?
- Ist die Erbenstellung unstreitig und sind alle betroffenen Personen bekannt?
- Wird der Nachweis in Frankreich, in Deutschland, in Österreich oder in mehreren Staaten benötigt?
- Geht es um einen Beweis der Erbenstellung, um eine bestimmte Immobilie oder um die Befugnis zur Verwaltung?
Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, lässt sich sinnvoll entscheiden, ob ein CSE, ein acte de notoriété, ein inländischer Erbschein oder mehrere Dokumente beantragt werden sollten. Der Antrag sollte nicht allein deshalb gestellt werden, weil eine französische Immobilie zum Nachlass gehört.
B. Welche Unterlagen, Formulare und Fristen braucht der Antrag in Frankreich?
In Frankreich wird das CSE von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt. Nach der französischen Durchführungsvorschrift Artikel 1381-1 Code de procédure civile, der französischen Zivilprozessordnung, erfolgt die Ausstellung durch einen Notar. Der amtliche Text sagt: „Le certificat successoral européen prévu par le chapitre VI du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012 relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions, et l’acceptation et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen est délivré à la demande de tout héritier, légataire, exécuteur testamentaire ou administrateur de la succession par un notaire conformément à la procédure définie par les articles 65 à 67 de ce règlement.“ (Auf Deutsch: „Das in Kapitel VI der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vorgesehene Europäische Nachlasszeugnis wird auf Antrag jedes Erben, Vermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters von einem Notar nach dem in den Artikeln 65 bis 67 dieser Verordnung geregelten Verfahren ausgestellt.“)
Der zuständige Notar ist nicht automatisch der Notar am Ort des Hauses. Maßgeblich ist zunächst die internationale Zuständigkeit für die gesamte Erbschaft. In der Praxis wird häufig der Notar angesprochen, der die französische Nachlassakte führt, die Immobilie beurkunden soll oder bereits die Erbenaufstellung erstellt. Der Notar muss seine Zuständigkeit und die erforderlichen Informationen aber eigenständig prüfen. Wenn die Erbschaft in Deutschland eröffnet wurde und Frankreich nur einen Vermögensgegenstand enthält, kann die Abstimmung zwischen dem deutschen Nachlassgericht, dem deutschen Notar und dem französischen Notar entscheidend sein.
Als Arbeitsgrundlage dient das europäische Antragsformular. Der französische Überblick der Notare zum certificat successoral européen (Europäisches Nachlasszeugnis) erklärt den Zweck des Dokuments und verweist auf die unionsrechtlichen Formvorgaben. Die Antragsteller sollten nicht nur das Hauptformular ausfüllen, sondern prüfen, welche Anlagen benötigt werden: Angaben zum Antragsteller, zu einem Vertreter, zum Ehe- oder früheren Ehegatten, zu den Erben, zum Vermächtnisnehmer, zum Testamentsvollstrecker oder zum Nachlassverwalter. Die einzelnen Angaben ergeben sich aus den Artikeln 65 bis 67 der Verordnung und sollten mit den amtlichen Formularfeldern abgeglichen werden.
Für einen Antrag aus Deutschland oder Österreich sollte mindestens folgende Akte vorbereitet werden:
- Die Sterbeurkunde des Erblassers sowie, falls erforderlich, ein Nachweis über den letzten gewöhnlichen Aufenthalt.
- Personalausweis oder Reisepass des Antragstellers und eine vollständige Anschrift für die Zustellung.
- Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Scheidungsunterlagen, Sterbeurkunden vorverstorbener Angehöriger und gegebenenfalls das Familienbuch.
- Das Original des Testaments oder Erbvertrags, Angaben zur Verwahrung und Nachweise über eine Registrierung, soweit vorhanden.
- Die Staatsangehörigkeiten des Erblassers und der möglichen Erben sowie alle Dokumente zu einer Rechtswahl.
- Ein Ehevertrag, ein Partnerschaftsvertrag oder ein Nachweis des Güterstands, wenn dieser die Erbquote beeinflussen kann.
- Eine nachvollziehbare Liste der bekannten Erben, Vermächtnisnehmer und Personen, deren Rechte durch das Zeugnis berührt werden.
- Eine genaue Beschreibung des Zwecks: französisches Bankkonto, Immobilienverkauf, Nachweis bei einer Registerstelle, Verwaltung oder Verwendung in Deutschland.
- Unterlagen zu den Nachlassgegenständen, etwa Grundbuch- oder Katasterangaben, Kontodaten, Gesellschaftsverträge und die Satzung einer SCI.
- Alle Erklärungen zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft und Hinweise auf ein laufendes Gerichtsverfahren.
Der französische Ausdruck traduction jurée bezeichnet eine Übersetzung durch einen gerichtlich anerkannten oder in Frankreich zugelassenen beeidigten Übersetzer. Deutsche Personenstandsurkunden sollten in der Form eingereicht werden, die der zuständige Notar akzeptiert: als internationale Urkunde, mehrsprachiger Auszug oder mit einer beglaubigten französischen Übersetzung. Eine einfache private Übersetzung kann für eine erste Anfrage genügen, aber für die endgültige Akte zurückgewiesen werden. Bei österreichischen und schweizerischen Urkunden ist zusätzlich zu klären, ob eine Apostille oder eine andere Echtheitsbestätigung erforderlich ist.
Für Dokumente, die im Kontext der Verordnung aus einem Mitgliedstaat stammen, gilt grundsätzlich eine Erleichterung. Artikel 74 der Verordnung sagt: „Aucune légalisation ni autre formalité analogue n’est exigée pour les documents délivrés dans un État membre dans le contexte du présent règlement.“ (Auf Deutsch: „Für Dokumente, die in einem Mitgliedstaat im Zusammenhang mit dieser Verordnung ausgestellt werden, ist keine Legalisation und keine vergleichbare Förmlichkeit erforderlich.“) Diese Regel entbindet den Antragsteller nicht von der Pflicht, eine verständliche Übersetzung, ein lesbares Original oder eine beglaubigte Kopie vorzulegen. Sie sagt auch nicht, dass eine Schweizer Urkunde automatisch wie eine Urkunde aus einem EU-Mitgliedstaat behandelt wird.
Der Notar prüft nicht nur die eingereichten Formulare. Nach Artikel 66 der Verordnung kann er die Angaben und Dokumente kontrollieren, weitere Beweismittel akzeptieren, Beteiligte anhören und – wenn es erforderlich ist – Personen über die Antragstellung informieren. Bei einer Patchwork-Familie, einem nicht eingetragenen ausländischen Erbvertrag, einer Adoption oder einer widersprüchlichen Personenstandsurkunde sollte deshalb eine kurze Erklärung beigefügt werden, die den Sachverhalt chronologisch ordnet.
Eine nützliche Erklärung enthält vier Spalten: erstens das Ereignis mit Datum, zweitens das Land und die Behörde, drittens das Dokument und viertens die Bedeutung für die Erbquote. Beispiel: „Eheschließung in Deutschland am 12. Mai 1998 – internationale Heiratsurkunde – Nachweis des Ehegatten“. Diese Arbeitsweise verhindert, dass der Notar ein Dokument zwar erhält, aber nicht erkennt, welche rechtliche Frage es beantworten soll. Sie hilft außerdem, Lücken früh zu entdecken.
Schwierig wird der Antrag, wenn ein Erbe unbekannt, nicht erreichbar oder mit einer Erklärung nicht einverstanden ist. Der Antragsteller sollte dann nicht den Eindruck erwecken, es gebe keine weiteren Beteiligten. Ein CSE mit einer unvollständigen Erbenliste kann später berichtigt oder zurückgenommen werden. Der französische Notar muss die Rechte der bekannten Betroffenen wahren und kann bei einer echten Kontroverse die Ausstellung ablehnen, bis die Streitfrage geklärt ist.
Für jede ausgegebene beglaubigte Kopie gelten besondere Regeln. Artikel 1381-2 Code de procédure civile bestimmt: „Une copie certifiée conforme du certificat successoral européen est remise au requérant et à toute personne justifiant d’un intérêt légitime contre émargement ou récépissé, ou leur est notifiée par lettre recommandée avec demande d’avis de réception.“ (Auf Deutsch: „Eine beglaubigte Kopie des Europäischen Nachlasszeugnisses wird dem Antragsteller und jeder Person mit berechtigtem Interesse gegen Unterschrift oder Empfangsbestätigung ausgehändigt oder per Einschreiben mit Rückschein zugestellt.“) Der Notar muss das Original aufbewahren. Er sollte deshalb ausdrücklich um die Zahl der benötigten Kopien und um eine Kopie für jede konkrete Stelle gebeten werden.
Das CSE hat keine feste Antragsfrist wie die französische Steuererklärung. Der Antrag kann grundsätzlich gestellt werden, sobald die Erbenstellung und der Verwendungszweck feststehen. Praktisch sollte er früh erfolgen, wenn eine Immobilie verkauft werden soll, ein Konto blockiert ist oder eine laufende Frist gegenüber einer Bank, einem Käufer oder einem Gericht droht. Die Bearbeitungszeit hängt von der Vollständigkeit der Akte und von der Komplexität der Rechtswahl ab. Eine unvollständige Personenstandskette verursacht häufig mehr Verzögerung als die Übersetzung selbst.
Von der sechsmonatigen Gültigkeit einer beglaubigten Kopie ist die Bearbeitungs- oder Steuerfrist strikt zu unterscheiden. Artikel 70 der Verordnung sieht vor, dass die ausgegebenen Kopien grundsätzlich sechs Monate gültig sind; nach Ablauf muss eine neue Kopie oder gegebenenfalls eine Verlängerung beantragt werden. Wer eine Kopie erst kurz vor Ablauf an eine französische Bank sendet, sollte gleichzeitig klären, ob dort eine neue Kopie verlangt wird. Eine abgelaufene Kopie bedeutet nicht automatisch, dass die darin festgestellte Erbenstellung falsch geworden ist; sie ist aber für den vorgesehenen Nachweis nicht mehr ohne Weiteres verwendbar.
Vor der Einreichung sollten Antragsteller daher drei praktische Sätze schriftlich beantworten: „Welche Stelle erwartet welches Dokument?“, „Für welchen konkreten Vermögensgegenstand soll es verwendet werden?“ und „Welche Tatsachen könnten ein anderer Erbe, ein Ehegatte oder das Finanzamt bestreiten?“ Diese Antworten bilden den Kern des Anschreibens an den Notar und verringern Rückfragen.
II. Wo wird das Nachlasszeugnis anerkannt, welche Steuer bleibt offen und was tun bei einer Ablehnung?
A. Wie verwenden Erben das Zeugnis bei einer französischen Immobilie, Bank oder SCI?
Die wichtigste Wirkung des CSE liegt in seiner grenzüberschreitenden Verwendbarkeit innerhalb der Europäischen Union. Artikel 69 der Verordnung lautet: „Le certificat produit ses effets dans tous les États membres, sans qu’il soit nécessaire de recourir à aucune procédure.“ (Auf Deutsch: „Das Zeugnis entfaltet seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten, ohne dass ein Verfahren erforderlich ist.“) Das erleichtert den Nachweis, ersetzt aber nicht jede nationale Vollzugshandlung. Eine Bank darf beispielsweise weiterhin die Identität, die Kontoverbindung, die steuerliche Freigabe und die Vollmacht prüfen. Eine Grundbuch- oder Registerstelle darf die für die Umschreibung erforderlichen technischen Angaben verlangen.
Bei einer französischen Immobilie sollte das CSE an den Notar gerichtet werden, der den Eigentumsübergang und den Verkauf vorbereitet. Der französische Begriff attestation immobilière bezeichnet dabei eine notarielle Bescheinigung, mit der der Übergang eines Grundstücks im Nachlass dokumentiert wird. Das CSE kann die Erbenstellung und ihre Quote belegen, aber die attestation immobilière, die Katasterdaten, die Eigentumskette, die Hypothekenprüfung und die Beurkundung des Verkaufs nicht automatisch ersetzen. Auch die Entscheidung, ob eine Erbengemeinschaft fortgesetzt, geteilt oder verkauft wird, bleibt eine eigene Maßnahme.
Eine indivision ist die französische Erbengemeinschaft, bei der mehrere Personen gemeinsam Rechte an demselben Nachlassgegenstand halten. Das Zeugnis kann zeigen, wer an dieser Gemeinschaft beteiligt ist und in welcher Quote. Es zwingt einen Miterben aber nicht ohne Weiteres, einem Verkauf zuzustimmen. Für die Beendigung oder Verwaltung der indivision können besondere französische Regeln, eine Vereinbarung der Miterben oder ein gerichtliches Verfahren erforderlich sein. Wer nur das CSE vorlegt und zugleich den gesamten Verkaufserlös verlangt, verwechselt daher den Beweis der Quote mit der Durchsetzung der Vermögensabwicklung.
Ähnlich verhält es sich bei einer société civile immobilière, kurz SCI. Das ist eine französische Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Immobilie halten kann. Wenn der Erblasser SCI-Anteile und nicht das Grundstück selbst besaß, muss der Antrag die Gesellschaft, die Zahl und Art der Anteile sowie die Satzung berücksichtigen. Die Gesellschaft bleibt eine eigene Rechtsträgerin. Das CSE weist die erbrechtliche Nachfolge in den Anteilen nach; es überträgt nicht automatisch das Eigentum am Gesellschaftsgrundstück auf den Erben und ändert nicht ohne weitere Formalitäten das Gesellschafterregister.
Bei einem französischen Bankkonto muss der Erbe zunächst klären, ob das Konto noch auf den Namen des Erblassers läuft, ob mehrere Kontoinhaber vorhanden waren und ob ein Vermächtnis oder eine Vollmacht den Zugriff beeinflusst. Die Bank kann eine beglaubigte Kopie, eine Übersetzung, einen Identitätsnachweis und ein steuerliches Dokument verlangen. Das Urteil der Cour de cassation vom 13. April 2022, Aktenzeichen 20-23.530, ist gerade deshalb relevant: Das CSE hat Beweiswirkung, ist aber kein Vollstreckungstitel. Bei einer blockierten Auszahlung kann zusätzlich ein Nachweis über die Erfüllung französischer Steuer- oder Registerformalitäten erforderlich sein.
Das Zeugnis entscheidet insbesondere nicht über die französische Steuer. Déclaration de succession bedeutet französische Erbschaftsteuererklärung. Droits de succession sind die auf den steuerpflichtigen Erwerb berechneten französischen Erbschaftsteuerbeträge. Die amtliche Übersicht der französischen Finanzverwaltung zu Ort und Frist der Erklärung steht unter „Quand et où déclarer une succession“ (Wann und wo eine Erbschaft erklärt werden muss). Für einen Erblasser, der in Frankreich verstorben ist, nennt die Verwaltung grundsätzlich die französische Sechsmonatsfrist; bei einem Tod außerhalb Frankreichs gelten je nach Fall andere Fristen. Der genaue Sachverhalt und die am Todestag geltenden Regeln müssen geprüft werden.
Die Erklärung kann über das amtliche Formular und die Verfahren der französischen Verwaltung vorbereitet werden. Das französische Portal Service-Public erläutert unter „Déclaration de succession“ die einschlägigen Schritte und Formulare. Die Finanzverwaltung stellt außerdem das Formular 2705-SD unter „Déclaration de succession“ bereit. Diese Dokumente betreffen die steuerliche Erklärung; sie sind nicht mit dem Antrag auf ein CSE gleichzusetzen.
Die Steuerbemessung kann eine französische Immobilie, SCI-Anteile, Bankguthaben, Nießbrauch, Schenkungen und Schulden erfassen. Der französische Begriff usufruit bedeutet Nießbrauch: Eine Person darf die Sache nutzen oder ihre Erträge beziehen, während die nue-propriété, das nackte Eigentum, bei einer anderen Person liegt. Das CSE kann angeben, welcher Erbe ein Recht erhält; es bewertet dieses Recht nicht nach dem Steuerrecht. Für die Berechnung verweist die Finanzverwaltung auf ihre Erläuterung „Comment dois-je calculer les droits de succession ?“ (Wie berechne ich die Erbschaftsteuer?).
Ein Nachlass kann in Frankreich eine steuerliche Freigabe für ein Konto oder eine Immobilie benötigen. Die französische Finanzverwaltung beschreibt unter „Comment obtenir un certificat de non-exigibilité ou de paiement des droits de succession ?“ (Wie erhält man eine Bescheinigung über die Nichtfälligkeit oder Zahlung der Erbschaftsteuer?) die dafür vorgesehenen Nachweise. Der Name zeigt den Unterschied: Ein certificat de non-exigibilité ist eine steuerliche Bescheinigung, dass keine Steuer geschuldet oder ihre Zahlung nachgewiesen ist. Das CSE bestätigt dagegen die erbrechtliche Stellung. Eine Bank kann beide Dokumente verlangen.
Deutsche Erben sollten auch das Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich für Erbschaft- und Schenkungsteuern prüfen, wenn dieselbe Person oder derselbe Vermögensgegenstand in beiden Staaten steuerlich erfasst werden kann. Der amtliche französische Veröffentlichungstext des Abkommens ist über Légifrance abrufbar. Ein CSE entscheidet nicht, welcher Staat nach einem Doppelbesteuerungsabkommen besteuern darf. Es erleichtert nur den Nachweis der zivilrechtlichen Rechtsnachfolge. Für die Steuer sind Wohnsitz, Belegenheit, Staatsangehörigkeit, frühere Erwerbe, Anrechnung und die konkrete Abkommensregel getrennt zu untersuchen.
Für Deutschland und Österreich ist die Verwendung des CSE im Regelfall einfacher, weil beide Staaten Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und die Verordnung dort im vorgesehenen Anwendungsbereich wirkt. Die deutsche oder österreichische Stelle darf dennoch ihre eigenen Form- und Identitätsanforderungen stellen. Insbesondere muss der Antragsteller eine beglaubigte Kopie verwenden, die noch gültig ist, und erklären, ob die ausländische Stelle eine Übersetzung benötigt. Eine pauschale Aussage „das CSE ersetzt immer den Erbschein“ wäre deshalb falsch.
Die Schweiz ist kein Mitgliedstaat der Europäischen Union. Ein in Frankreich ausgestelltes CSE entfaltet dort nicht allein aufgrund von Artikel 69 dieselbe automatische Wirkung wie in Deutschland oder Österreich. Für eine Schweizer Bank, ein kantonales Grundbuchamt oder eine Schweizer Steuerbehörde muss die Anerkennung nach den schweizerischen Regeln und den konkreten Verfahrensanforderungen geprüft werden. Umgekehrt kann eine schweizerische Erbenbescheinigung dem französischen Notar wichtige Beweise liefern, ersetzt aber nicht automatisch das französische CSE oder den französischen Nachlassvollzug.
Die sechsmonatige Kopiefrist verdient im Ablauf besondere Aufmerksamkeit. Wer im Januar ein CSE erhält und im Juli einen Kaufvertrag unterzeichnen will, sollte nicht bis zum Termin des Notartermins warten. Artikel 70 erlaubt eine Verlängerung oder eine neue Kopie unter den vorgesehenen Voraussetzungen. Die französische Durchführungsvorschrift schützt zusätzlich die Dokumentation. Artikel 1381-2 sagt: „Le notaire est tenu d’assurer la conservation du certificat successoral européen qu’il a délivré.“ (Auf Deutsch: „Der Notar ist verpflichtet, die Aufbewahrung des von ihm ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses sicherzustellen.“) Der Erbe sollte daher die ausstellende Stelle, das Aktenzeichen und die Zahl der ausgegebenen Kopien dauerhaft notieren.
Eine gute Übergabe an die französische Bank oder den Immobiliennotar besteht aus einem kurzen Anschreiben und einem geordneten Dokumentensatz:
- beglaubigte CSE-Kopie mit Ausstellungsdatum und Aktenzeichen;
- deutsche oder österreichische Übersetzung, wenn der Empfänger sie verlangt;
- Identitätsnachweis und aktuelle Anschrift des Erben;
- Beschreibung des konkreten Kontos, der Immobilie oder der SCI-Anteile;
- Nachweis zur französischen Erbschaftsteuererklärung oder zur steuerlichen Freigabe, soweit verlangt;
- Vollmacht, wenn ein Anwalt oder ein Vertreter die Abwicklung übernimmt;
- Hinweis auf die gewünschte Handlung: Auszahlung, Umschreibung, Verkauf, Verwaltung oder Auskunft.
Durch die genaue Bezeichnung der gewünschten Handlung wird verhindert, dass ein Empfänger das CSE nur allgemein zu den Akten nimmt, ohne den nächsten Schritt einzuleiten. Wenn die Stelle trotz eines gültigen Zeugnisses nicht handelt, sollte der Erbe eine schriftliche Begründung und die noch fehlende Formalität verlangen. So lässt sich unterscheiden, ob ein Beweisproblem, eine Steuerfrage, ein Registerproblem oder ein tatsächlicher Streit unter den Erben vorliegt.
B. Wie reagieren Erben auf Fehler, Verweigerung und die französische 15-Tage-Frist?
Eine Ablehnung des CSE ist kein bloßes technisches Hindernis. Sie kann bedeuten, dass Angaben zur Erbfolge widersprüchlich sind, dass ein Testament nicht verlässlich eingeordnet werden kann, dass eine Rechtswahl zweifelhaft ist oder dass die beantragte Tatsache mit einer gerichtlichen Entscheidung nicht übereinstimmt. Artikel 67 der Verordnung sieht vor, dass das Zeugnis nicht ausgestellt wird, wenn die zu bescheinigenden Elemente bestritten sind oder nicht mit einer Entscheidung übereinstimmen. Der Notar muss den Antragsteller und die betroffenen Erben über die Entscheidung informieren.
Die französische Zivilprozessordnung verlangt eine nachvollziehbare Mitteilung. Artikel 1381-3 Code de procédure civile bestimmt: „Le notaire informe les intéressés des motifs de sa décision et indique les voies de recours.“ (Auf Deutsch: „Der Notar informiert die Betroffenen über die Gründe seiner Entscheidung und nennt die Rechtsbehelfe.“) Der Erbe sollte daher nicht nur telefonisch nachfragen. Entscheidend sind der Zugang der schriftlichen Ablehnung, die Begründung und die dort genannte Rechtsbehelfsbelehrung.
Besonders kurz ist die Frist für den Rechtsbehelf gegen die Entscheidung über die Ausstellung oder die Verweigerung der Ausstellung. Artikel 1381-4 Code de procédure civile lautet in dem maßgeblichen Abschnitt: „La décision de délivrance ou de refus de délivrance d’un certificat successoral européen peut être déférée au président du tribunal judiciaire dans le ressort duquel est situé l’office de cet officier public … dans un délai de quinze jours à compter de la remise ou notification de la copie certifiée conforme ou de la réception de la décision de refus de délivrance.“ (Auf Deutsch: „Die Entscheidung über die Ausstellung oder die Verweigerung der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses kann dem Präsidenten des Tribunal judiciaire vorgelegt werden, in dessen Bezirk sich die Kanzlei dieses Amtsträgers befindet, und zwar innerhalb von fünfzehn Tagen ab Übergabe oder Zustellung der beglaubigten Kopie oder ab Zugang der Ablehnungsentscheidung.“)
Das tribunal judiciaire ist das französische Zivilgericht erster Instanz. Der Rechtsbehelf wird als schriftlicher Antrag, im französischen Verfahrensrecht häufig requête genannt, bei dem zuständigen Gericht eingereicht. Die Frist läuft nicht erst ab dem Tag, an dem der Erbe die Begründung vollständig verstanden hat, sondern knüpft an die Übergabe, Zustellung oder den Zugang der Entscheidung an. Deshalb müssen Umschlag, Rückschein, E-Mail-Nachweis und das Datum des tatsächlichen Zugangs gesichert werden. Die formale Einreichung sollte ein in Frankreich zugelassener Prozessbevollmächtigter oder ein mit dem Verfahren vertrauter Anwalt prüfen.
Der Antrag muss den Fehler konkret beschreiben. Geeignete Angriffspunkte sind etwa eine übersehene Geburtsurkunde, eine falsch übertragene Erbquote, die Nichtberücksichtigung eines vorverstorbenen Erben, eine fehlerhafte Übersetzung oder eine unzutreffende Annahme zur Rechtswahl. Beizulegen sind das abgelehnte CSE-Verfahren, die schriftliche Entscheidung, der Zustellnachweis und die Urkunde, die den Fehler beheben soll. Ein bloßer Satz „Ich bin Erbe“ reicht nicht aus, wenn gerade die Verwandtschaft, das Testament oder die Quote streitig ist.
Von einer Ablehnung ist eine Berichtigung eines bereits ausgestellten Zeugnisses zu unterscheiden. Ein Schreibfehler beim Namen, ein Zahlendreher im Geburtsdatum oder eine andere offensichtliche materielle Unrichtigkeit kann als Korrektur behandelt werden. Wenn sich die tatsächlichen Umstände nachträglich ändern oder das Zeugnis nicht mehr mit den Tatsachen übereinstimmt, kommen Änderung oder Rücknahme in Betracht. Artikel 71 der Verordnung gibt dafür das unionsrechtliche Verfahren vor. Die französische Durchführungsvorschrift verlangt, dass Personen, die eine beglaubigte Kopie des ursprünglichen Zeugnisses erhalten haben, über die Korrektur oder Änderung informiert werden.
Während eines Rechtsbehelfs oder einer Prüfung kann die Wirkung des Zeugnisses ausgesetzt werden. Artikel 73 der Verordnung verhindert dann, dass neue beglaubigte Kopien in Umlauf gebracht werden, solange die Aussetzung gilt. Ein Erbe sollte in dieser Phase weder eine alte Kopie als uneingeschränkt aktuell bezeichnen noch den Empfänger verschweigen, dass ein Berichtigungs- oder Anfechtungsverfahren läuft. Eine offene Mitteilung schützt vor dem Vorwurf, einen unzutreffenden Nachweis bewusst verwendet zu haben.
Ein Streit über die materielle Erbfolge muss häufig vor dem Antrag oder parallel dazu geklärt werden. Beispiele sind ein handschriftliches Testament mit unklarer Rechtswahl, ein behaupteter Widerruf, eine ausländische Ehe- oder Partnerschaftsform, eine Adoption, ein Streit über die réserve héréditaire oder eine Schenkung, die auf die geschützte Quote angerechnet werden soll. Das CSE darf solche Konflikte nicht durch eine unvollständige Darstellung verdecken. Der Notar kann zusätzliche Nachweise verlangen oder die Ausstellung ablehnen, wenn eine verlässliche Feststellung nicht möglich ist.
Bei einer blockierten französischen Immobilie ist eine zeitliche Reihenfolge hilfreich:
- Am Tag des Zugangs der Ablehnung oder des fehlerhaften Zeugnisses den Zugang dokumentieren und die 15-Tage-Frist berechnen.
- Vom Notar die vollständigen Gründe, die betroffenen Formulare und die benannten Rechtsbehelfe schriftlich anfordern.
- Die Personenstandskette, das Testament, die Rechtswahl und die Vermögensbeschreibung mit den Angaben im Antrag vergleichen.
- Den Empfänger des CSE – Bank, französischer Immobiliennotar oder Registerstelle – fragen, welche Handlung trotz des Fehlers dringend ist.
- Bei einer streitigen Erbenstellung die gerichtliche Strategie und die Frage eines vorläufigen Nachlassverwalters gesondert prüfen.
- Den Rechtsbehelf innerhalb der Frist einreichen und den Einreichungsnachweis sichern; eine spätere Ergänzung ersetzt nicht zwingend die fristgerechte Anrufung.
Wenn der Notar die Ausstellung verweigert, sollte der Erbe nicht einfach bei einem zweiten Notar dieselben widersprüchlichen Unterlagen einreichen. Das kann die Aktenlage unübersichtlich machen. Besser ist eine Fehleranalyse: Welche Tatsache ist unstreitig? Welche Urkunde fehlt? Welche Person wurde nicht angehört? Welche Rechtsfrage ist nicht bloß beweisbar, sondern tatsächlich umstritten? Erst danach lässt sich entscheiden, ob eine Ergänzung, ein neues Verfahren, eine Berichtigung oder ein Rechtsbehelf sinnvoll ist.
Die Cour de cassation bestätigt zugleich, dass ein CSE nicht jede praktische Durchsetzung ersetzt. Im Urteil 20-23.530 wurde ein Anspruch nicht allein dadurch vollziehbar, dass das Zeugnis die Erbenstellung bestätigte. Für ein französisches Konto kann daher trotz eines gültigen CSE ein steuerlicher Nachweis, eine Registrierung eines Testaments oder eine weitere notarielle Handlung erforderlich bleiben. Für einen Grundstücksverkauf kann zusätzlich die Zustimmung aller erforderlichen Beteiligten, eine Vollmacht oder ein gerichtlicher Beschluss nötig sein.
Ein besonderer Fehler besteht darin, die französische Erbschaftsteuererklärung erst nach Erhalt des CSE zu beginnen. Das CSE hat keine allgemeine aufschiebende Wirkung für steuerliche Fristen. Die déclaration de succession muss nach den steuerlichen Regeln vorbereitet werden, auch wenn die endgültige Erbquote oder die Bewertung einer Immobilie noch mit dem Notar abgestimmt wird. In diesem Fall sollte die Unsicherheit dokumentiert und mit der zuständigen französischen Finanzstelle geklärt werden. Eine spätere Berichtigung der Steuererklärung ist ein anderes Verfahren als die Berichtigung des CSE.
Ebenso falsch ist die Annahme, das Zeugnis entscheide über den steuerlichen Wert eines Hauses. Der französische Verkehrswert, Schulden, frühere Schenkungen, Nießbrauch, nacktes Eigentum, SCI-Anteile und die Anrechnung ausländischer Steuer sind steuerliche Fragen. Der CSE-Antrag beschreibt die Rechte; er liefert nicht automatisch ein Sachverständigengutachten und keine verbindliche Steuerberechnung. Die steuerlichen Belege sollten deshalb getrennt von der Personenstandskette aufbewahrt und dem Finanzamt in der verlangten Form vorgelegt werden.
Die häufigsten vermeidbaren Fehler lassen sich in einer Abschlusskontrolle zusammenfassen:
- Das Dokument wird mit einem französischen Erbschein gleichgesetzt, obwohl es für einen anderen Mitgliedstaat benötigt wird.
- Der Antrag nennt eine Immobilie, obwohl im Nachlass SCI-Anteile liegen.
- Eine Rechtswahl wird behauptet, ohne den genauen Testamentstext und die Staatsangehörigkeit vorzulegen.
- Eine deutsche Urkunde wird ohne akzeptierte Übersetzung eingereicht.
- Der Erbe verwendet nach sechs Monaten dieselbe Kopie weiter.
- Die steuerliche Erklärung wird bis zur Ausstellung des CSE aufgeschoben.
- Eine Ablehnung wird telefonisch besprochen, ohne den Zugangstag und die 15-Tage-Frist zu sichern.
- Ein Streit über Pflichtteil, Testament oder Miterben wird als reine Formularfrage behandelt.
Für den deutschen Leser ist die wichtigste praktische Unterscheidung daher: Das CSE beweist, wer welche erbrechtliche Position hat; der französische Notar, die Bank, das Register und die Finanzverwaltung prüfen danach jeweils ihre eigene Handlung. Wer die Unterlagen nach diesen vier Empfängern ordnet, erkennt früh, welche Schritte noch fehlen. Bei einem unstreitigen Nachlass kann das Zeugnis die Abwicklung deutlich beschleunigen. Bei einem Streit ersetzt es jedoch weder die gerichtliche Klärung noch die steuerliche und notarielle Umsetzung.
Fazit
Das Europäische Nachlasszeugnis ist für deutsche, österreichische und andere EU-Erben ein belastbarer Nachweis der Erbenstellung und der zugewiesenen Rechte in einem grenzüberschreitenden Nachlass mit Bezug zu Frankreich. Der Antrag muss die Zuständigkeit, den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers, eine mögliche Rechtswahl, die vollständige Familien- und Testamentenkette sowie den konkreten Verwendungszweck offenlegen. In Frankreich stellt grundsätzlich ein zuständiger notaire das Zeugnis nach dem Verfahren der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 aus.
Das Dokument erledigt aber weder die französische déclaration de succession noch die Zahlung der droits de succession, die Eintragung eines Hauses, die Abwicklung einer indivision oder die Übertragung von SCI-Anteilen. Eine beglaubigte Kopie muss rechtzeitig verwendet werden und ist grundsätzlich nur sechs Monate gültig. Bei Ablehnung oder Fehlern müssen die Gründe und der Zugang nachweisbar sein; für den französischen Rechtsbehelf kann eine 15-Tage-Frist laufen. Wer diese Trennlinien beachtet, kann den Antrag gezielt vorbereiten und vermeiden, dass ein richtiger Erbnachweis an einer offenen Steuer-, Register- oder Streitfrage scheitert.