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Déclaration de succession in Frankreich: 12-Monate-Frist, Verspätungszinsen und Grundbuch-Sperre für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Déclaration de succession in Frankreich: 12-Monate-Frist, Verspätungszinsen und Grundbuch-Sperre für deutsche Erben

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Ihr Vater ist in München gestorben und hat Ihnen ein Haus in der Dordogne hinterlassen. Oder Ihre Mutter lebte zuletzt in Berlin, und zur Erbschaft gehört eine Eigentumswohnung in Nizza. In Deutschland regelt der Erbschein die Legitimation, und das Finanzamt meldet sich von selbst. In Frankreich läuft es umgekehrt: Sie selbst müssen innerhalb einer starren Frist eine ausführliche Steuererklärung abgeben, die déclaration de succession (die französische Erbschaftsteuererklärung, wörtlich Erklärung des Nachlasses). Versäumen Sie die Frist, tickt ab dem ersten Tag des Folgemonats ein monatlicher Verspätungszins, nach sechs weiteren Monaten kommt ein Zuschlag von zehn Prozent hinzu, und ohne die Arbeit des französischen Notars, des notaire (des französischen Notars mit öffentlichem Amt, der Nachlässe abwickelt, Urkunden beurkundet und die Grundbuchumschreibung veranlasst), bleibt die Immobilie im Grundbuch blockiert: Weder Verkauf noch Vermietung noch Übertragung an Miterben lassen sich vollziehen.

Dieser Beitrag erklärt in deutscher Sprache, welche Frist für deutsche Erben einer Frankreich-Immobilie gilt, was die déclaration de succession enthalten muss, was eine Verspätung in Euro und Cent kostet und mit welchem Rettungsplan Sie den Schaden begrenzen. Alle tragenden Aussagen stützen sich auf das französische Steuergesetzbuch, den Code civil (das französische Zivilgesetzbuch), die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 und zwei Entscheidungen der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs, des höchsten französischen Zivilgerichts. Die Grundsteuer und die laufenden Lasten der Immobilie sowie die deutsche Erbschaftsteuer mit Anrechnung der französischen Steuer behandeln unsere Beiträge zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben und zur Doppelbesteuerung des Nachlasses zwischen Frankreich und Deutschland. Wer gerade erst vom Erbfall erfahren hat, beginnt mit unserem Leitfaden Haus in Frankreich geerbt: was tun.

I. Déclaration de succession in Frankreich: 12-Monate-Frist, Notar und Inhalt der Erklärung für deutsche Erben

Das französische Recht wartet nicht auf Sie. Während in Deutschland das Nachlassgericht und das Finanzamt das Verfahren anschieben, liegt in Frankreich die gesamte Initiative bei den Erben: Sie müssen die Erklärung einreichen, die Steuer berechnen und zahlen und die Grundbuchurkunden beim notaire in Auftrag geben. Wer die Frist verpasst, weil er auf Post aus Frankreich wartet, zahlt Zinsen ab dem ersten Tag nach Fristablauf. Dieser Abschnitt klärt, welche Frist für Sie gilt und was fristgerecht auf dem Tisch des Finanzamts liegen muss.

A. 12-Monate-Frist für deutsche Erben: wann sechs Monate gelten, wann zwölf Monate, und wer erklären muss

Die Frist hängt nicht von Ihrer Staatsangehörigkeit ab, sondern vom Sterbeort des Erblassers. Artikel 641 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, bestimmt wörtlich: “Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.” (Die Fristen für die Einregistrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Todesfall zugefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, in Österreich oder in der Schweiz, gilt für Sie also die Jahresfrist ab dem Todestag. Starb er in Frankreich, etwa in seinem Alterswohnsitz an der Côte d’Azur, während Sie in Deutschland leben, gilt die Sechsmonatsfrist. Entscheidend ist allein der Sterbeort, nicht Ihr Wohnsitz.

Warum Frankreich überhaupt zugreift, obwohl Erblasser und Erben in Deutschland leben, erklärt Artikel 750 ter des Code général des impôts. Für den Fall, dass der Erblasser seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hatte, ordnet die Vorschrift an: “Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité.” (Die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden, die in Frankreich belegen sind, wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz im Sinne des genannten Artikels nicht in Frankreich hat, unterliegen den unentgeltlichen Übertragungssteuern.) Jede in Frankreich belegene Immobilie fällt damit in die französische Erbschaftsteuer, die droits de succession (die Steuer auf den Erwerb von Todes wegen), selbst wenn der gesamte übrige Nachlass in Deutschland liegt und in Deutschland versteuert wird. Das gilt auch für eine Immobilie, die mittelbar über eine Immobiliengesellschaft gehalten wird, etwa über eine SCI (die société civile immobilière, die französische Familien-Immobiliengesellschaft, über die viele Deutsche ihr Ferienhaus halten). Die praktische Abgrenzung, welcher Staat was besteuert und wie die deutsche Steuer die französische anrechnet, steht in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung.

Erklärungspflichtig sind nach Artikel 800 des Code général des impôts “Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée.” (Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Pfleger, sind gehalten, eine ausführliche Erklärung abzugeben.) Befreit sind nur kleine Nachlässe: “Les ayants cause en ligne directe, le conjoint survivant et le partenaire lié par un pacte civil de solidarité lorsque l’actif brut successoral est inférieur à 50 000 € et à la condition que ces personnes n’aient pas bénéficié antérieurement, de la part du défunt, d’une donation ou d’un don manuel non enregistré ou non déclaré” (Die Rechtsnachfolger in gerader Linie, der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner, wenn der Bruttowert des Nachlasses, der actif brut successoral (der Brutto-Aktivwert des Nachlasses vor Abzug der Schulden), unter 50.000 Euro liegt und diese Personen vom Verstorbenen zuvor weder eine Schenkung noch eine nicht einregistrierte oder nicht erklärte Handschenkung, den don manuel (die Schenkung von Hand zu Hand, etwa Geld oder Wertpapiere ohne Notarakt), erhalten haben). Liegt eine Frankreich-Immobilie im Nachlass, ist die 50.000-Euro-Grenze praktisch immer überschritten: Die Erklärung ist dann Pflicht, auch für den überlebenden Ehegatten, der in Frankreich zwar keine Steuer zahlt, aber trotzdem erklären muss. Für Erben außerhalb der geraden Linie und außerhalb von Ehe und Pakt gilt die Befreiung nur unter 3.000 Euro Brutto-Aktiva. Rechnen Sie deshalb grundsätzlich damit, dass Sie eine vollständige Erklärung schulden, und beauftragen Sie den notaire in den ersten Wochen nach dem Erbfall, nicht erst im elften Monat.

Die Frist ist eine Einreichungs- und Zahlungsfrist zugleich: Die Erklärung muss beim zuständigen Finanzamt einregistriert und die Steuer im Grundsatz mit der Erklärung gezahlt sein. Zuständig ist das Finanzamt am letzten französischen Wohnsitz des Erblassers oder, wenn er nie in Frankreich wohnte, das für Auslandsfälle zuständige Amt; der notaire kennt die aktuelle Zuständigkeit und reicht die Erklärung elektronisch ein. Das für die praktische Abwicklung nützliche Merkblatt der Steuerverwaltung findet sich auf impots.gouv.fr zur Erklärung einer Erbschaft, die berufsständischen Hinweise der Notare auf notaires.fr zu Erbschaften. Verlassen Sie sich jedoch für Fristen und Beträge allein auf Gesetz und Steuerbescheid, nicht auf Merkblätter.

B. Was der Notar in zwölf Monaten erledigt: Bestandsverzeichnis, Bewertung, Schuldenabzug und Grundbuchurkunde

Die déclaration de succession ist kein einseitiges Formular, sondern eine detaillierte Abrechnung: Verzeichnis aller Aktiva mit Verkehrswert am Todestag, Verzeichnis der abzugsfähigen Nachlassschulden, Auflistung früherer Schenkungen des Erblassers, Berechnung der Erbteile unter Berücksichtigung von Testament, Ehevertrag und réserve héréditaire (dem französischen Pflichtteil, dem unentziehbaren Mindestanteil der Kinder am Nachlass), und daraus die Steuer je Erbe. Der Verkehrswert der Immobilie wird am Todestag bemessen; ein Notar oder Maklergutachten aus dem Verkaufsjahr ersetzt diese Stichtagsbewertung nicht. Nachlassverbindlichkeiten wie ein noch valutierendes Darlehen, rückständige Grundsteuern oder vom Erblasser geschuldete Einkommensteuer mindern die Bemessungsgrundlage, soweit sie belegt und am Todestag bestanden. Vorempfänge, etwa eine frühere Geldschenkung an eines der Kinder, werden für die Pflichtteilsrechnung dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet und können zusätzlich Steuer auslösen, wenn ihr Freibetrag verbraucht ist. Lassen Sie den notaire deshalb früh alle Kontoauszüge, Darlehensverträge, Schenkungsurkunden und das Testament zusammentragen: Jede fehlende Unterlage im zwölften Monat wird zur Fristfalle.

Neben der Steuererklärung erstellt der notaire die Urkunden, ohne die mit der Immobilie nichts geschieht. Die erste ist die attestation de propriété immobilière (die notarielle Bescheinigung des Eigentumsübergangs an der Immobilie, mit der der notaire feststellt, wer durch den Erbfall Eigentümer geworden ist). Die zweite ist die Veröffentlichung im Grundbuch, die publicité foncière (die französische Grundbuchpublizität, die Eintragung und Offenlegung von Rechten an Immobilien im staatlichen Register, dem fichier immobilier). Erst mit dieser Veröffentlichung sind Sie gegenüber Dritten und Behörden als Eigentümer ausgewiesen; erst dann können Sie verkaufen, eine Hypothek bestellen oder die Immobilie unter Miterben aufteilen. Das Gesetz verlangt für diese Förmlichkeit die notarielle Form zwingend: Artikel 710-1 des Code civil bestimmt: “Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative.” (Jede Urkunde und jedes Recht muss, um den Förmlichkeiten der Grundbuchpublizität zugeführt zu werden, aus einer in authentischer Form von einem in Frankreich amtierenden Notar aufgenommenen Urkunde, aus einer Gerichtsentscheidung oder aus einer authentischen Urkunde einer Verwaltungsbehörde hervorgehen.) Ein deutscher Erbschein allein trägt Sie daher nicht ins französische Grundbuch ein; er ist ein Beweismittel für die Erbfolge, ersetzt aber weder die attestation noch deren Veröffentlichung. Steuer und Grundbuch werden dabei in einem Arbeitsgang erledigt: Artikel 647 des Code général des impôts führt aus: “Les formalités de l’enregistrement et de la publicité foncière sont fusionnées pour les actes publiés au fichier immobilier” (Die Förmlichkeiten der Einregistrierung und der Grundbuchpublizität sind für die im Immobiliarregister zu veröffentlichenden Urkunden zu einer einzigen Förmlichkeit verschmolzen, der formalité fusionnée), und: “La formalité fusionnée doit être requise dans le délai d’un mois à compter de la date de l’acte.” (Die verschmolzene Förmlichkeit ist binnen eines Monats ab dem Datum der Urkunde zu beantragen.) Der notaire steuert beide Gleise parallel: Steuererklärung an das Finanzamt und Urkunde an das Grundbuchamt.

Liegt ein deutsches oder ein in Deutschland verwahrtes Testament vor, kommt eine dritte Förmlichkeit hinzu, die viele Erben überrascht. Artikel 655 des Code général des impôts ordnet an: “Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables.” (Die im Ausland errichteten Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollzogen werden, nachdem sie beim Steueramt des Wohnsitzes des Erblassers, falls er einen behalten hat, andernfalls bei dem seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich einregistriert worden sind; enthält das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien, ist es außerdem beim Steueramt der Belegenheit dieser Immobilien einzuregistrieren, ohne dass die in den Artikeln 1727 und folgende vorgesehenen Zuschläge anwendbar wären.) Parallel bestimmt Artikel 1000 des Code civil: “Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas où le testament contiendrait des dispositions d’immeubles qui y seraient situés, il devra être, en outre, enregistré au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu’il puisse être exigé un double droit.” (Die im Ausland errichteten Testamente können hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollzogen werden, nachdem sie einregistriert worden sind, ohne dass eine doppelte Gebühr verlangt werden dürfte.) Diese Einregistrierung kostet nur eine feste Gebühr und löst gerade nicht die Verspätungszuschläge aus, blockiert aber bis zu ihrer Erledigung den Vollzug des Testaments an der Immobilie. Der Kassationshof hat genau diese Weichenstellung für einen in Deutschland lebenden Erben bestätigt: Im Urteil vom 13. April 2022, Pourvoi Nr. 20-23.530, Entscheidung 20-23.530 der Ersten Zivilkammer, heißt es: “La cour d’appel a justement retenu que, conformément au considérant 71 du règlement UE n° 650/2012 du 4 juillet 2012, le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits.” (Das Berufungsgericht hat zu Recht festgehalten, dass das Europäische Nachlasszeugnis gemäß Erwägungsgrund 71 der Verordnung EU Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 nur Beweiswirkung hat, aber keinen Vollstreckungstitel darstellt, sodass es, obwohl es die Erbeneigenschaft und die Erbrechte bescheinigt, nicht notwendig alle Förmlichkeiten erschöpft, die für die Durchsetzung dieser Rechte zu erledigen sind.) Und weiter: “Elle en exactement déduit que l’exigence d’enregistrement de tout testament établi à l’étranger, qui ne remettait pas en cause l’efficacité probatoire du certificat successoral européen et ne constituait pas une condition d’exécution des testaments prohibée par le Règlement, ne portait pas atteinte au principe d’application directe du règlement ni ne le privait de son effet utile.” (Es hat daraus folgerichtig abgeleitet, dass das Erfordernis der Einregistrierung jedes im Ausland errichteten Testaments, das weder die Beweiswirkung des Europäischen Nachlasszeugnisses infrage stellte noch eine vom Verordnungsrecht verbotene Vollzugsbedingung darstellte, weder den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung verletzte noch ihr die praktische Wirksamkeit nahm.) Die Lehre für deutsche Erben ist eindeutig: Selbst mit Europäischem Nachlasszeugnis in der Hand verlangt die französische Bank oder das Grundbuchamt zusätzlich die Einregistrierung des Testaments. Planen Sie diese Wochen in Ihre Zwölfmonatsfrist ein, und lassen Sie Testament, Übersetzung und Einregistrierung vom notaire als eigene Arbeitslinie führen.

II. Frist versäumt in Frankreich: Verspätungszinsen, Zuschläge und Grundbuch-Sperre – der Rettungsplan für deutsche Erben

Die Frist ist abgelaufen, die Erklärung liegt noch beim Übersetzer, und das Finanzamt hat geschrieben. Diese Lage ist häufig und reparabel, aber jeder weitere Monat kostet Geld. Der französische Verspätungsmechanismus kennt drei Stufen: laufende Zinsen ab dem ersten Tag nach Fristablauf, einen prozentualen Zuschlag ab dem siebten Monat danach und eine weitere Eskalation nach förmlicher Mahnung. Gleichzeitig bleibt die Immobilie bis zur attestation und ihrer Veröffentlichung unverfügbar, und Banken geben Konten nur gegen vollständige Nachweise frei. Dieser Abschnitt beziffert die Kosten und zeigt den Weg aus der Sperre.

A. Was die Verspätung kostet: 0,20 Prozent Zinsen pro Monat, 10 oder 40 Prozent Zuschlag und förmliche Mahnung

Der Zins läuft automatisch und ohne Mahnung. Artikel 1727 des Code général des impôts legt fest: “Le taux de l’intérêt de retard est de 0,20 % par mois.” (Der Satz des Verzugszinses, des intérêt de retard (des gesetzlichen Verzugszinses auf Steuerschulden), beträgt 0,20 Prozent pro Monat.) Berechnet wird er wie folgt: “L’intérêt de retard est calculé à compter du premier jour du mois suivant celui au cours duquel l’impôt devait être acquitté jusqu’au dernier jour du mois du paiement.” (Der Verzugszins wird vom ersten Tag des Monats an berechnet, der auf den Monat folgt, in dem die Steuer zu entrichten war, bis zum letzten Tag des Monats der Zahlung.) Beispiel: Endete Ihre Zwölfmonatsfrist am 14. März, läuft der Zins ab dem 1. April; zahlen Sie am 20. Oktober, werden sieben Monatsraten zu je 0,20 Prozent fällig, also 1,4 Prozent der Steuerschuld zusätzlich. Bei 60.000 Euro Erbschaftsteuer sind das 840 Euro Zinsen für sieben Monate Verspätung. Der Zins trifft jede verspätete Zahlung, auch wenn Sie die Erklärung pünktlich abgegeben, aber die Steuer nicht vollständig bezahlt haben.

Zum Zins tritt der Zuschlag, die majoration (der prozentuale Verspätungszuschlag auf die Steuerschuld). Artikel 1728 des Code général des impôts bestimmt: “Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application, sur le montant des droits mis à la charge du contribuable ou résultant de la déclaration ou de l’acte déposé tardivement, d’une majoration de : a. 10 % en l’absence de mise en demeure ou en cas de dépôt de la déclaration ou de l’acte dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai ; b. 40 % lorsque la déclaration ou l’acte n’a pas été déposé dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai” (Die Nichtabgabe einer Erklärung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen zieht auf den Betrag der dem Steuerpflichtigen auferlegten Abgaben einen Zuschlag nach sich von: a. 10 Prozent bei Fehlen einer Inverzugsetzung oder bei Abgabe der Erklärung innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Inverzugsetzung; b. 40 Prozent, wenn die Erklärung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Inverzugsetzung, der mise en demeure (der förmlichen behördlichen Mahnung mit Fristsetzung), abgegeben worden ist). Für die Erbschaftsteuererklärung nach Artikel 800 gilt eine Sonderanlaufregel: “Pour les déclarations prévues à l’article 800 , la majoration de 10 % est applicable à partir du premier jour du septième mois suivant celui de l’expiration des délais de six mois et de vingt-quatre mois prévus respectivement aux articles 641 et 641 bis” (Für die in Artikel 800 vorgesehenen Erklärungen gilt der Zuschlag von 10 Prozent ab dem ersten Tag des siebten Monats nach Ablauf der dort genannten Fristen.) Endete Ihre Frist im März, greift der Zehnprozentszuschlag ab Oktober desselben Jahres; geht danach eine mise en demeure ein und reichen Sie nicht binnen der gesetzten Frist ein, steigt der Zuschlag auf 40 Prozent. Aus 60.000 Euro Steuer werden so 66.000 Euro plus Zinsen, und nach fruchtloser Mahnung 84.000 Euro plus Zinsen. Diese Staffel erklärt, warum der siebte Monat nach Fristablauf die absolute Schallmauer ist: Reichen Sie vorher ein, schulden Sie nur Zinsen.

Ein mildernder Mechanismus existiert für Erben, die sich selbst korrigieren, bevor das Finanzamt handelt. Artikel 1727 sieht vor: “Le montant dû au titre de l’intérêt de retard est réduit de 50 % en cas de dépôt spontané par le contribuable” (Der geschuldete Verzugszins ermäßigt sich um 50 Prozent bei freiwilliger Abgabe durch den Steuerpflichtigen aus eigenem Antrieb). Wer von sich aus eine berichtigende Erklärung einreicht und die Steuer zahlt, halbiert also den Zins. Die Vorschrift knüpft die Halbierung an Bedingungen, insbesondere an die Zahlung der einfachen Abgabe und an die Gutgläubigkeit; der notaire oder Ihr Anwalt prüft, ob Ihre Berichtigung diese Voraussetzungen erfüllt. Die praktische Folgerung bleibt in jedem Fall bestehen: Abwarten nach einer mise en demeure ist die teuerste aller Optionen, die freiwillige Einreichung vor behördlichem Zugriff die günstigste. Heben Sie jede Mahnung mit Zugangsdatum auf und antworten Sie nie ohne den notaire, denn jede von Ihnen selbst eingereichte unvollständige Erklärung kann den Zuschlagstatbestand verfestigen, statt ihn zu heilen.

B. Wie deutsche Erben den Schaden begrenzen: Europäisches Nachlasszeugnis, Teilzahlung, Billigkeitsantrag und Verkauf trotz Sperre

Der Rettungsplan hat vier Gleise, die parallel zu fahren sind: Legitimation gegenüber Banken sichern, Steuererklärung einreichen und zahlen, Milderung beantragen und die Immobilie für Verkauf oder Teilung freibekommen. Das zentrale Legitimationspapier für das Bankkonto des Erblassers und für Behördenkontakte ist das Europäische Nachlasszeugnis, das certificat successoral européen (die einheitliche europäische Erbenbescheinigung nach der EU-Erbrechtsverordnung, im Deutschen meist Europäisches Nachlasszeugnis oder ENZ). Die Verordnung bestimmt in Artikel 63 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (EUR-Lex, CELEX:32012R0650) als Zweck des Zeugnisses, dass Erben, Vermächtnisnehmer mit unmittelbaren Rechten am Nachlass sowie Testamentsvollstrecker und Nachlassverwalter damit in einem anderen Mitgliedstaat ihre Stellung nachweisen und ihre Rechte und Befugnisse ausüben können. Artikel 69 derselben Verordnung sieht vor, dass das Zeugnis in allen Mitgliedstaaten ohne zusätzliches Verfahren wirkt und die darin bezeichnete Person als Inhaberin der bescheinigten Stellung, Rechte und Befugnisse gilt, beschränkt nur durch die im Zeugnis selbst aufgeführten Bedingungen. Beantragen Sie das Zeugnis in Deutschland beim Nachlassgericht, wenn deutsches Recht die Erbfolge beherrscht, oder beim französischen notaire, wenn französisches Recht gilt; die Rechtswahl im Testament, die professio juris (die im Testament getroffene Wahl des Heimatrechts nach Artikel 22 der Verordnung), entscheidet über das anwendbare Recht und damit über die Ausstellungszuständigkeit. Das Zeugnis öffnet Banktüren, ersetzt aber, wie der Kassationshof entschieden hat, weder die Einregistrierung des Testaments noch die Steuererklärung noch die Grundbuchurkunde.

Für Leser in der Schweiz gilt eine Besonderheit bei der gerichtlichen Zuständigkeit. Die Schweiz wendet die Verordnung nicht an, und lebte der Erblasser zuletzt außerhalb der Europäischen Union, greift die Auffangzuständigkeit des Artikels 10 der Verordnung für in der Union belegenes Vermögen. Der Kassationshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union dazu die Auslegungsfrage vorgelegt, im Urteil vom 18. November 2020, Pourvoi Nr. 19-15.438, Entscheidung 19-15.438 der Ersten Zivilkammer: “Les dispositions de l’article 10, point 1a), du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012, relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des décisions, et l’acceptation et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen doivent-elles être interprétées en ce sens que, lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un Etat membre, la juridiction d’un Etat membre dans lequel la résidence habituelle du défunt n’était pas fixée mais qui constate que celui-ci avait la nationalité de cet Etat et y possédait des biens doit, d’office, relever sa compétence subsidiaire prévue par ce texte?” (Sind die Bestimmungen des Artikels 10 Nummer 1 Buchstabe a der Verordnung so auszulegen, dass das Gericht eines Mitgliedstaats, in dem der Verstorbene weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, dessen Staatsangehörigkeit er aber besaß und in dem er Vermögen hielt, seine in dieser Vorschrift vorgesehene Auffangzuständigkeit von Amts wegen aufgreifen muss, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Verstorbenen im Todeszeitpunkt in keinem Mitgliedstaat lag?) Lebte der Erblasser in Zürich oder Lugano und hinterließ ein Haus in Frankreich, kann danach ein französisches Gericht für die Immobilie zuständig sein; Ihr Anwalt klärt, ob Klage oder Teilungsantrag in Frankreich zu erheben ist, statt in der Schweiz ins Leere zu laufen.

Das zweite Gleis ist die Zahlung. Reichen Sie die Erklärung ein, sobald sie belastbar ist, und zahlen Sie die berechnete Steuer sofort, auch wenn Sie einzelne Positionen für streitig halten: Jeder gezahlte Euro stoppt den Zinslauf für diesen Teil. Halten Sie eine Position für falsch, etwa die Bewertung oder die Versagung eines Schuldenabzugs, erheben Sie nach Zahlung förmlich Einspruch und beantragen Sie die Erstattung; das Finanzamt verzinst zu viel gezahlte Beträge nach den gesetzlichen Regeln. Beantragen Sie parallel schriftlich die Milderung von Zuschlägen, wenn unverschuldete Hindernisse die Verspätung erklären, etwa eine monatelange Suche nach dem Testament, eine Auskunftssperre bei Banken oder eine schwere Erkrankung. Legen Sie Belege bei: Sterbeurkunde, Nachweis des Zeitpunkts Ihrer Kenntnis vom Erbfall, Schriftwechsel mit dem notaire, ärztliche Atteste. Die Verwaltung entscheidet nach Ermessen; ein begründeter Antrag mit Belegen schlägt einen formelhaften Bittbrief.

Das dritte Gleis ist die Immobilie selbst. Solange die attestation de propriété immobilière nicht veröffentlicht ist, können Sie nicht verkaufen und eine Erbengemeinschaft, die indivision (die französische Miteigentümergemeinschaft der Erben, in der jeder Miterbe einen ideellen Anteil am gesamten Nachlass hält und wichtige Verfügungen Einstimmigkeit verlangen), nicht verlassen. Drängen Schulden oder ein Kaufinteressent, beauftragen Sie den notaire mit der vorrangigen Erstellung der attestation: Sie ist von der Steuererklärung rechtlich unabhängig und kann veröffentlicht werden, während über einzelne Steuerpositionen noch gestritten wird. Prüfen Sie mit dem notaire zugleich, ob ein usufruit (der französische Nießbrauch, das lebenslange oder zeitlich begrenzte Recht, eine fremde Immobilie zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen) des überlebenden Ehegatten besteht, denn ein Nießbrauch verändert Bewertung, Steuer und Verkaufserlös erheblich. Halten mehrere Geschwister die Immobilie gemeinsam und einer blockiert, gelten die Teilungsregeln mit Vorzugszuweisung gegen Abfindung und Teilungsklage, die unser Beitrag zur Erbteilung darstellt. Wer stattdessen überlegt, den eigenen Anteil schon zu Lebzeiten weiterzugeben, findet die steuerlichen Freibeträge in unserem Beitrag zur Schenkung. Jeder dieser Schritte setzt voraus, dass die Eigentumsfrage im Grundbuch geklärt ist: Die publicité foncière ist der Flaschenhals, durch den jede Lösung muss.

Fazit

Die déclaration de succession duldet keinen Aufschub: Zwölf Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser außerhalb Frankreichs gestorben ist, sechs Monate bei Sterbeort in Frankreich, und mit der Erklärung ist die Steuer zu zahlen. Die Verspätung kostet 0,20 Prozent Zinsen pro Monat ab dem ersten Tag nach Fristablauf, zehn Prozent Zuschlag ab dem siebten Monat danach und vierzig Prozent nach fruchtloser förmlicher Mahnung, während die Immobilie ohne notarielle Eigentumsbescheinigung und Grundbuchveröffentlichung unverfügbar bleibt. Der Rettungsplan für verspätete Erben lautet: Europäisches Nachlasszeugnis und Testamentseinregistrierung sofort auf den Weg bringen, die Erklärung freiwillig und vollständig einreichen, die berechnete Steuer zahlen und Milderung mit Belegen beantragen, und die Grundbuchurkunde vorrangig veröffentlichen lassen, damit Verkauf oder Teilung nicht an der Sperre scheitern. Der erste Schritt bleibt in jedem Fall derselbe: Rufen Sie in der ersten Woche nach Kenntnis vom Erbfall den französischen notaire an und lassen Sie Frist, Bewertung und Urkunden als schriftlichen Arbeitsplan festhalten. Zwölf Monate klingen lang und vergehen im deutsch-französischen Erbfall mit Übersetzungen, Bankauskünften und Testamentssuche schnell.

📄 Amtliches Rundschreiben