Ein deutsches Ehepaar kauft ein Haus in Frankreich, zahlt jahrelang gemeinsam den Kredit ab, und einer der beiden stirbt. Was dann mit der Immobilie geschieht, bestimmen nicht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch allein und nicht der deutsche Erbschein, sondern drei französische Regelwerke zugleich: der eheliche Güterstand, also das régime matrimonial, das französische Erbrecht und das französische Erbschaftsteuerrecht. Viele Paare entdecken erst im Trauerfall, dass sie seit der Heirat automatisch in der französischen Errungenschaftsgemeinschaft leben, dass der überlebende Ehegatte nur zwischen Nießbrauch und einem Viertel Eigentum wählen kann und dass die französische Steuererklärung für die Immobilie schon sechs Monate nach dem Tod fällig sein kann. Dieser Beitrag erklärt für deutsche Ehepaare ohne Vorkenntnisse des französischen Rechts, welcher Güterstand für die Frankreich-Immobilie gilt und wie er sich ändern lässt, welche Erbanteile und Pflichtteile der überlebende Ehegatte und die Kinder erhalten, wie sich deutsches und französisches Recht über die europäischen Verordnungen verbinden lassen und welche Steuern und Fristen einzuhalten sind. Alle entscheidenden Vorschriften und Urteile werden im französischen Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt.
I. Ehevertrag oder Zugewinngemeinschaft: welcher Güterstand gilt für unsere Immobilie in Frankreich
A. Gesetzlicher Güterstand in Frankreich und deutsches Recht: Errungenschaftsgemeinschaft, EU-Verordnung und Notarvertrag
Wer in Frankreich ohne Ehevertrag heiratet, lebt im gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, auf Französisch communauté réduite aux acquêts. Das Wort acquêts bezeichnet den Zugewinn der Ehezeit: alles, was die Ehegatten während der Ehe durch Arbeit oder aus Ersparnissen erwerben, fällt in die Gemeinschaft. Was jeder vor der Heirat besaß oder während der Ehe erbt oder geschenkt erhält, bleibt sein Eigenvermögen, auf Französisch biens propres. Artikel 1401 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, lautet: « La communauté se compose activement des acquêts faits par les époux ensemble ou séparément durant le mariage, et provenant tant de leur industrie personnelle que des économies faites sur les fruits et revenus de leurs biens propres. » (Die Gemeinschaft besteht auf der Aktivseite aus dem Zugewinn, den die Ehegatten gemeinsam oder getrennt während der Ehe erworben haben, sowohl aus ihrer persönlichen Arbeit als auch aus den Ersparnissen aus den Früchten und Einkünften ihrer Eigenvermögen.) Eine Immobilie, die das Paar nach der Heirat gemeinsam aus dem Arbeitseinkommen kauft, gehört danach beiden je zur Hälfte, gleichgültig, auf wessen Namen der Kaufvertrag lautet. Eine Immobilie, die ein Ehegatte vor der Heirat allein gekauft hat, bleibt dagegen sein Alleineigentum, auch wenn der andere später beim Abzahlen des Kredits hilft; dieser Hilfe entspricht dann ein Ausgleichsanspruch, wie Teil I B zeigt.
Deutsche Ehepaare leben ohne Ehevertrag in der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts. Das ist kein gemeinsames Vermögen, sondern getrennte Vermögen mit einem Ausgleich des Wertzuwachses bei Scheidung oder Tod. Der französische gesetzliche Güterstand funktioniert umgekehrt: Während der Ehe entsteht tatsächlich gemeinsames Eigentum, und bei Auflösung der Ehe wird die Gemeinschaft geteilt, bevor überhaupt vererbt wird. Diese Vorfrage entscheidet, was zum Nachlass gehört: Nur die Hälfte des Gemeinschaftsvermögens zuzüglich des Eigenvermögens des Verstorbenen fällt in die Erbmasse. Wer das verwechselt, berechnet Erbteile und Steuern auf eine falsche Grundlage. Beim Kauf einer Frankreich-Immobilie sollte deshalb der erste Blick nicht dem Grundbuch, auf Französisch dem durch den Notar geführten Eigentumsnachweis, sondern dem eigenen Güterstand gelten.
Für binationale oder ausgewanderte Paare bestimmt die europäische Güterrechtsverordnung 2016/1103 über die ehelichen Güterstände, welches nationale Güterrecht gilt. Die Verordnung lässt in engen Grenzen eine Rechtswahl zu, etwa zugunsten des Rechts der Staatsangehörigkeit oder des gewöhnlichen Aufenthalts eines Ehegatten, und knüpft ohne Rechtswahl in der Regel an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung an. Zwei Deutsche, die in Deutschland geheiratet haben und dort leben, unterliegen deshalb meist deutschem Güterrecht, auch wenn sie ein Ferienhaus in Frankreich kaufen. Zwei Deutsche, die seit Jahren in Frankreich leben, unterliegen dagegen häufig französischem Güterrecht mit der Errungenschaftsgemeinschaft, ohne es je vereinbart zu haben. Die Rechtswahl und der Güterstand gehören in einen notariellen Ehevertrag, auf Französisch contrat de mariage, der in Frankreich vor einem Notar, dem notaire, geschlossen wird. Der Notar belehrt, beurkundet und registriert den Vertrag; ohne diese Form bleibt eine private Abrede zwischen Ehegatten im französischen Rechtsverkehr wirkungslos. Ein bestehender Güterstand lässt sich später durch einen notariellen Änderungsvertrag anpassen, den changement de régime matrimonial; dabei prüft der Notar, ob Kinder oder Gläubiger betroffen sind. Wer bereits verheiratet ist und eine Frankreich-Immobilie besitzt, sollte den eigenen Güterstand deshalb anhand des Heiratsdatums, der Wohnsitze seit der Heirat und eines etwaigen Ehevertrags bestimmen lassen, bevor er ein Testament errichtet.
Die Praxis des Notars beim Immobilienkauf liefert die Beweise für alles Spätere. Der Kaufvertrag, der acte de vente, hält fest, wer welchen Kaufpreisanteil aus welchen Mitteln zahlt und ob das Geld aus Eigenvermögen oder aus gemeinsamen Mitteln stammt. Diese Angaben entscheiden Jahre später über Ausgleichsansprüche und über die Frage, ob die Immobilie Gemeinschafts- oder Eigenvermögen ist. Paare sollten Kaufbelege, Kreditverträge und Überweisungsnachweise dauerhaft aufbewahren und dem Notar beim Kauf offen sagen, aus welchen Töpfen das Geld stammt. Ein Satz im Kaufvertrag kostet beim Kauf nichts und erspart den Erben später einen Prozess über mehrere zehntausend Euro.
B. Gütertrennung, Gütergemeinschaft und Teilhabe am Zugewinn: was den überlebenden Ehegatten wirklich schützt
Die Gütertrennung, auf Französisch séparation de biens, wird in einem notariellen Ehevertrag vereinbart und hält die Vermögen vollständig getrennt. Artikel 1536 des Code civil lautet: « Lorsque les époux ont stipulé dans leur contrat de mariage qu’ils seraient séparés de biens, chacun d’eux conserve l’administration, la jouissance et la libre disposition de ses biens personnels. » (Wenn die Ehegatten in ihrem Ehevertrag vereinbart haben, dass sie in Gütertrennung leben, behält jeder von ihnen die Verwaltung, den Genuss und die freie Verfügung über seine persönlichen Güter.) Jeder verwaltet sein Vermögen allein, jeder haftet allein für seine Schulden, und im Erbfall fällt nur das Vermögen des Verstorbenen in den Nachlass. Diese Klarheit hat einen Preis: Was ein Ehegatte in das Haus des anderen steckt, wird nicht automatisch Miteigentum, sondern erzeugt einen Ausgleichsanspruch, eine créance entre époux. Die Erste Zivilkammer der Cour de cassation, des französischen Kassationsgerichtshofs, hat am 22. Juni 2022, Entscheidung 20-20.202, für getrennt lebende Ehegatten den Maßstab festgehalten: « Il résulte de la combinaison de ces textes, d’une part, que, lorsque les fonds d’un époux séparé de biens ont servi à acquérir un bien personnel de l’autre, sa créance contre ce dernier ne peut être moindre que le profit subsistant ni moindre que le montant nominal de la dépense faite, d’autre part, que le profit subsistant, qui représente l’avantage réellement procuré au fonds emprunteur, se détermine d’après la proportion dans laquelle les fonds empruntés au patrimoine de l’époux appauvri ont contribué au financement de l’acquisition du bien personnel de son conjoint. » (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt einerseits, dass, wenn die Mittel eines in Gütertrennung lebenden Ehegatten zum Erwerb eines persönlichen Gutes des anderen gedient haben, seine Forderung gegen diesen weder geringer sein kann als der fortbestehende Gewinn noch geringer als der Nennbetrag der getätigten Ausgabe, und andererseits, dass der fortbestehende Gewinn, der den dem begünstigten Vermögen tatsächlich verschafften Vorteil darstellt, nach dem Verhältnis zu bestimmen ist, in dem die dem Vermögen des verarmten Ehegatten entnommenen Mittel zur Finanzierung des Erwerbs des persönlichen Gutes seines Ehegatten beigetragen haben.) Wer also als deutscher Ehemann den Kredit für das französische Haus seiner Frau jahrelang vom Gemeinschaftskonto mitabzahlt, erwirbt dadurch kein Miteigentum, erhält aber eine Geldforderung, deren Höhe sich nach dem Wertzuwachs des Hauses richtet. Der Anspruch muss im Nachlass- oder Scheidungsverfahren beziffert und geltend gemacht werden; er entsteht nicht von selbst.
Zwischen Trennung und Gemeinschaft steht die Teilhabe am Zugewinn, auf Französisch participation aux acquêts. Während der Ehe verwaltet jeder sein Vermögen wie in Gütertrennung, bei Auflösung der Ehe wird der Wertzuwachs ausgeglichen. Artikel 1569 des Code civil beschreibt dieses Modell, das dem deutschen Zugewinnausgleich am nächsten kommt und sich für Paare eignet, die während der Ehe unabhängig bleiben, am Ende aber fair teilen wollen. Für deutsche Ehepaare mit Frankreich-Immobilie ist dieser Güterstand eine Überlegung wert, wenn ein Ehegatte deutlich mehr verdient oder ein Unternehmen führt und das französische Haus trotzdem beiden Familienhälften zugutekommen soll. Auch hier gilt: Nur der notarielle Ehevertrag schafft den Güterstand, und nur saubere Zahlungsnachweise sichern den späteren Ausgleich.
Das stärkste Schutzinstrument für den überlebenden Ehegatten ist die allgemeine Gütergemeinschaft mit Zuweisung des Gesamtguts an den Überlebenden, auf Französisch communauté universelle avec clause d’attribution intégrale. Beide Vermögen verschmelzen zu einem einzigen Gemeinschaftsvermögen, und beim Tod des ersten Ehegatten fällt das gesamte Vermögen kraft Güterrechts an den Überlebenden, ohne Erbverfahren für diese Güter. Die Cour de cassation hat am 28. Februar 2006, Entscheidung 03-19.206, die Vertragsfreiheit der Ehegatten bestätigt: « Attendu que le principe de la liberté des conventions matrimoniales énoncé par l’article 1497 du Code civil autorise les futurs époux à adopter le régime de la communauté universelle de biens avec stipulation d’une clause d’attribution intégrale de celle-ci au profit du survivant d’eux ; que la présence d’enfants issus d’une précédente union de l’un des futurs conjoints ne peut constituer un obstacle au libre choix des époux ; que le droit au respect de la réserve héréditaire est, alors, assuré par l’action en retranchement prévue par l’article 1527 du Code civil et non par l’annulation du contrat de mariage litigieux » (Der Grundsatz der Freiheit der ehelichen Vereinbarungen nach Artikel 1497 des Code civil erlaubt es den künftigen Ehegatten, den Güterstand der allgemeinen Gütergemeinschaft mit Vereinbarung der vollständigen Zuweisung an den Überlebenden zu wählen; das Vorhandensein von Kindern aus einer früheren Verbindung eines der künftigen Ehegatten kann kein Hindernis für die freie Wahl der Ehegatten darstellen; das Recht auf Achtung des Pflichtteils wird dann durch die Kürzungsklage nach Artikel 1527 des Code civil gewährleistet und nicht durch die Nichtigerklärung des streitigen Ehevertrags.) Die Entscheidung enthält eine Warnung und eine Beruhigung zugleich: Der Vertrag bleibt wirksam, aber Kinder, die nicht von beiden Ehegatten abstammen, können die Zuweisung zugunsten des Stiefelternteils kürzen lassen. Artikel 1527 des Code civil stellt klar: « Les avantages que l’un ou l’autre des époux peut retirer des clauses d’une communauté conventionnelle, ainsi que ceux qui peuvent résulter de la confusion du mobilier ou des dettes, ne sont point regardés comme des donations. » (Die Vorteile, die der eine oder der andere Ehegatte aus den Klauseln einer vertraglichen Gütergemeinschaft ziehen kann, sowie diejenigen, die sich aus der Vermengung des Mobiliarvermögens oder der Schulden ergeben können, gelten nicht als Schenkungen.) Die Zuweisung ist also keine Schenkung, sondern Güterrecht; erst wenn sie Kinder aus einer früheren Verbindung übermäßig benachteiligt, greift die Kürzungsklage, die action en retranchement. Paare mit Kindern aus erster Ehe sollten die allgemeine Gütergemeinschaft deshalb nur nach Berechnung der Pflichtteilsfolgen wählen und die Alternative prüfen: Errungenschaftsgemeinschaft plus Testament mit Nießbrauch für den Überlebenden.
II. Erben und Steuern als Ehepaar mit Frankreich-Immobilie: Anteile, Pflichtteil und Erbschaftsteuer
A. Erbrecht des Ehegatten, Pflichtteil der Kinder und deutsches Testament mit Frankreich-Immobilie
Im Erbfall erbt der überlebende Ehegatte neben gemeinsamen Kindern nach Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten Nachlass oder ein Viertel in vollem Eigentum. Der Nießbrauch, auf Französisch usufruit, berechtigt zum lebenslangen Wohnen und zur Nutzung; das nackte Eigentum, die nue-propriété, gehört den Kindern. Artikel 757 des Code civil lautet: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch an der Gesamtheit der vorhandenen Güter oder das Eigentum an einem Viertel der Güter, wenn alle Kinder von beiden Ehegatten abstammen, und das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht von beiden Ehegatten abstammen.) Die Wahl muss innerhalb einer kurzen Frist nach dem Tod getroffen werden; wer schweigt, behält im Zweifel den Nießbrauch, sollte sich darauf aber nie verlassen, sondern die Option schriftlich gegenüber dem Notar erklären. Gibt es Kinder aus einer früheren Verbindung, entfällt die Nießbrauch-Option: Der Überlebende erhält nur das Viertel in Volleigentum, und die Kinder erhalten den Rest sofort. Ohne Kinder erbt der Ehegatte die Hälfte neben den Eltern des Verstorbenen oder alles neben Geschwistern; Einzelheiten dazu enthält der Beitrag über die gesetzliche Erbfolge in Frankreich.
Die Kinder sind in Frankreich Pflichtteilsberechtigte, auf Französisch héritiers réservataires. Ihr Pflichtteil, die réserve héréditaire, beträgt die Hälfte bei einem Kind, zwei Drittel bei zwei Kindern und drei Viertel bei drei und mehr Kindern; der Rest ist frei verfügbar, die quotité disponible. Artikel 913 des Code civil lautet: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die freigebigen Verfügungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Ein Testament, das dem Ehegatten alles zuwendet und die Kinder enterbt, scheitert an dieser Schranke: Die Kinder können übermäßige Zuwendungen kürzen lassen, über die action en réduction. Für deutsche Erblasser mit Frankreich-Immobilie folgt daraus eine klare Rechenpflicht: Erst den Pflichtteil jedes Kindes bestimmen, dann prüfen, was dem Ehegatten zusätzlich zugewendet werden kann. Die Berechnung, die Anrechnung früherer Schenkungen und die seit 2021 bestehende Ausgleichsabgabe für Kinder, die nach ausländischem Recht leer ausgehen, der prélèvement compensatoire, werden – ergänzend zu den amtlichen Regeln für das Erben – im Beitrag über den Pflichtteil in Frankreich im Einzelnen dargestellt.
Ein deutsches Testament erfasst die Frankreich-Immobilie nur, wenn es nach dem anwendbaren Recht wirksam ist und die französischen Form- und Pflichtteilsregeln beachtet. Die europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 unterstellt den gesamten Nachlass in der Regel dem Recht des gewöhnlichen Aufenthalts im Todeszeitpunkt, der résidence habituelle, erlaubt aber die Wahl des Heimatrechts: Ein deutscher Staatsangehöriger kann im Testament deutsches Erbrecht wählen. Diese Rechtswahl beseitigt jedoch nicht jede französische Schranke. Die Cour de cassation hat am 4. Juli 2018, Entscheidung 17-16.515, für in Frankreich belegene Immobilien festgehalten: « la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel » (die erbrechtliche Zuweisung dieser Immobilien musste die Regeln des Pflichtteils berücksichtigen, der als Teil der inneren öffentlichen Ordnung nicht durch testamentarische Verfügungen beiseitegeschoben werden konnte, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Verstorbenen errichtet wurden und sein Personalstatut beherrschten.) Zwar Overruled die europäische Verordnung für neue Nachlässe die alte Belegenheitsregel, und die Reform von 2021 hat den Schutz der Kinder in die Ausgleichsabgabe überführt; die Entscheidung bleibt aber eine Mahnung, ausländische Testamente nicht unbesehen auf die Frankreich-Immobilie anzuwenden. Das gemeinschaftliche Berliner Testament, in dem sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben einsetzen, ist in Frankreich besonders riskant, weil es die Pflichtteilsrechte der Kinder verletzt und die Formerfordernisse des französischen Rechts verfehlen kann; die Gründe stehen im Beitrag über das Berliner Testament mit Frankreich-Immobilie. Wer sicher gehen will, errichtet neben dem deutschen Testament eine französische Verfügung für die Immobilie oder lässt das deutsche Testament von einem französischkundigen Notar auf seine Wirksamkeit in Frankreich prüfen. Form, Inhalt und Rechtswahl des Testaments erklärt der Beitrag über das Testament in Frankreich für deutsche Erben.
Für den überlebenden Ehegatten bietet das französische Recht neben dem Erbanteil ein befristetes Wohnrecht: Er darf ein Jahr lang unentgeltlich in der Ehewohnung bleiben und erhält die Auszahlung einer entsprechenden Entschädigung bei erzwungenem Auszug, das droit temporaire au logement. Dieses Wohnrecht besteht unabhängig vom Güterstand und vom Testament und sichert die schwierige Zeit nach dem Tod. Darüber hinaus kann der Erblasser dem Ehegatten den Nießbrauch an der Immobilie zuwenden und den Kindern das nackte Eigentum belassen; der Nießbrauch lässt sich bei Bedarf auf einzelne Güter beschränken, das cantonnement. Rechenbeispiele, Steuerfolgen und die Auseinandersetzung mit den Kindern beim Nießbrauch sind im Beitrag über den Nießbrauch an der Frankreich-Immobilie dargestellt. Entscheidend für Paare ist die Reihenfolge: zuerst den Güterstand klären und notfalls ändern, dann das Testament mit Rechtswahl errichten, dann die Steuerfolgen berechnen.
B. Erbschaftsteuer in Frankreich für Ehegatten und Kinder: Freibeträge, Fristen und Doppelbesteuerung
Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Die Steuerbefreiung, die exonération, gilt auch für den Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, des Pacs. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, lautet: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Die Befreiung entbindet nicht von den Formalitäten: Der Notar erstellt die Nachlassurkunde, die acte de notoriété, und die Grundbuchumschreibung, die attestation immobilière, und die Steuererklärung, die déclaration de succession, muss trotzdem eingereicht werden. Aber auf den Anteil des Ehegatten fällt keine Steuer an, und das verschafft der Familie Liquidität für die Steuer der Kinder. Unverheiratete Lebensgefährten erhalten weder den Ehegattenerbteil noch die Befreiung; für sie kann der Steuersatz auf fremde Personen bis zu sechzig Prozent betragen, weshalb Paare ohne Trauschein die Verbindung von Heirat oder Pacs, Testament und Steuer vor dem Kauf prüfen lassen sollten.
Kinder erhalten je einen Freibetrag, einen abattement, von einhunderttausend Euro auf ihren Erbanteil. Artikel 779 des Code général des impôts lautet: « Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Für die Erhebung der Steuern auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100 000 € auf den Anteil jedes Vorverstorbenen im Sinne von Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes vorgenommen.) Erst oberhalb des Freibetrags greift der progressive Tarif, der in gerader Linie bei fünf Prozent beginnt und mit dem Anteilswert steigt; die Staffeln stehen in Artikel 777 des Code général des impôts. Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht die Größenordnung: Erbt ein Kind eine Haushälfte im Wert von dreihunderttausend Euro, werden nach Abzug des Freibetrags zweihunderttausend Euro progressiv besteuert; die genaue Steuer hängt von den Staffeln im Todesjahr ab. Frühere Schenkungen desselben Elternteils an dasselbe Kind müssen in der Steuererklärung angegeben werden, die rappel des donations antérieures nach Artikel 784 des Code général des impôts: « Les parties sont tenues de faire connaître, dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires » (Die Beteiligten sind verpflichtet, in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Nachlasserkärung anzugeben, ob früher vom Schenker oder vom Verstorbenen an die Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmer in irgendeiner Form vorgenommene Schenkungen bestehen oder nicht.) Wer die Frankreich-Immobilie zu Lebzeiten stückweise verschenkt, verbraucht Freibeträge vorweg und verändert die spätere Steuer; die Strategie aus Schenkung, Freibetrag und Pflichtteil erklärt der Beitrag über die Schenkung der Frankreich-Immobilie.
Frankreich besteuert die Immobilie, weil sie in Frankreich liegt, unabhängig davon, wo der Verstorbene wohnte und wo die Erben leben. Artikel 750 ter des Code général des impôts unterwirft die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter der französischen Steuer auf unentgeltliche Übertragungen, auch wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat. Die Steuererklärung ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod einzureichen, wenn der Verstorbene in Frankreich starb, und innerhalb eines Jahres in allen anderen Fällen. Artikel 641 des Code général des impôts lautet: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder von Todes wegen übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Verspätung löst Zuschläge und Verzugszinsen aus, und die Finanzverwaltung kann die Immobilie schätzen lassen, wenn der erklärte Wert zu niedrig erscheint. Die vollständige Berechnung mit Beispielen, die Zahlungsmodalitäten und die Rechtsmittel stehen im Beitrag über die Erbschaftsteuer in Frankreich; die Erklärung mit ihren Anlagen und Zuschlägen behandelt der Beitrag über die déclaration de succession.
Deutschland besteuert seine in Deutschland ansässigen Erben parallel auf den weltweiten Nachlass, sodass dieselbe Immobilie zweimal erfasst sein kann. Ob und in welcher Höhe die in Frankreich gezahlte Steuer in Deutschland angerechnet oder berücksichtigt wird, entscheidet das deutsche Finanzamt nach deutschem Recht anhand des französischen Steuerbescheids und der Zahlungsnachweise. Der französische Bescheid, die avis d’imposition, und der Zahlungsbeleg gehören deshalb in Kopie zur deutschen Steuererklärung, und die deutsche Erklärung sollte erst nach Vorliegen des französischen Bescheids endgültig erstellt werden, soweit die Fristen das zulassen. Das Zusammenspiel aus französischer Territorialbesteuerung, deutschem Welteinkommens- und Weltvermögensprinzip, Anrechnung und Fristen ist im Beitrag über die Doppelbesteuerung des Nachlasses Schritt für Schritt dargestellt. Für Paare folgt daraus eine praktische Reihenfolge: Notar mit Güterstand und Testament beauftragen, Bank- und Versicherungsansprüche sichern, französische Steuererklärung fristgerecht einreichen, dann die deutsche Erklärung mit den französischen Belegen erstellen.
Der Weg vom Tod bis zur freien Verfügung über die Immobilie lässt sich in fünf Schritten zusammenfassen. Erstens beauftragen die Erben einen französischen Notar am Lageort der Immobilie oder in Paris und legen Stammbuch, Ehevertrag, Testamente, Kaufvertrag und Kontoauszüge vor. Zweitens stellt der Notar die Erbenurkunde und die Grundbuchumschreibung aus und regelt die Option des Ehegatten zwischen Nießbrauch und Viertel. Drittens erstellt der Notar die Steuererklärung und meldet frühere Schenkungen an. Viertens werden blockierte Bankkonten freigegeben und die Versicherungssummen ausgezahlt; zu blockierten Konten und zum europäischen Nachlasszeugnis enthalten die Beiträge über den Notar in Frankreich und das europäische Nachlasszeugnis weitere Hinweise. Fünftens entscheidet die Familie, ob sie die Immobilie behält, vermietet oder verkauft; der Verkauf einer geerbten Immobilie mit Notar, Steuern und Wertzuwachssteuer ist im Beitrag über den Verkauf der geerbten Immobilie erklärt. Blockiert ein Miterbe den Verkauf, helfen die Beiträge über die Erbengemeinschaft in Frankreich weiter.
Conclusion
Der Güterstand bestimmt, was überhaupt zum Nachlass gehört, das Erbrecht bestimmt, wer es erhält, und das Steuerrecht bestimmt, was davon übrig bleibt. Deutsche Ehepaare mit Frankreich-Immobilie sollten diese Reihenfolge einhalten: Zuerst prüfen lassen, ob die Errungenschaftsgemeinschaft, eine vertragliche Trennung oder eine allgemeine Gütergemeinschaft gilt und ob die europäische Güterrechtsverordnung deutsches oder französisches Recht beruft. Dann den überlebenden Ehegatten absichern, wahlweise über die Zuweisung an den Überlebenden, über ein Testament mit Nießbrauch oder über die gesetzliche Option zwischen Nießbrauch und Viertel, stets innerhalb der Pflichtteilsgrenzen der Kinder. Dann die Steuern berechnen, mit der Steuerfreiheit des Ehegatten, den Kinderfreibeträgen und der französischen Erklärung innerhalb von sechs oder zwölf Monaten. Ein deutsches Testament ohne Rechtswahl und ohne Prüfung am französischen Pflichtteil genügt dafür nicht, und ein Berliner Testament kann die Lage verschlimmern. Wer Kaufvertrag, Zahlungsnachweise, Ehevertrag und Testament in einer Mappe beim Notar zusammenführt, erspart seinen Erben den teuersten Fehler grenzüberschreitender Nachlässe: richtige Anteile auf eine falsche Vermögensmasse zu berechnen.