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Geschieden und Ex-Partner stirbt mit Haus in Frankreich: erbt der Ex, was gilt für Kinder, Testament und Steuern?

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Geschieden und Ex-Partner stirbt mit Haus in Frankreich: erbt der Ex, was gilt für Kinder, Testament und Steuern?

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Die Ehe ist geschieden, die Scheidungsfolgen sind längst geregelt, und plötzlich stirbt der Ex-Partner in Frankreich oder hinterlässt dort ein Haus. Viele Deutsche fragen in dieser Lage dasselbe: Erbt der geschiedene Ehegatte noch etwas, gilt das alte Testament zugunsten des Ex-Partners weiter, was bedeutet die Scheidung für die frühere Schenkung unter Ehegatten, und wer bekommt das Ferienhaus, wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Das französische Recht gibt hier klare Antworten, die sich deutlich vom deutschen Alltagswissen unterscheiden. Der notaire, also der französische Notar als Nachlassabwickler, die réserve héréditaire, also der französische Pflichtteil der Kinder, die droits de succession, also die französische Erbschaftsteuer, die déclaration de succession, also die französische Erbschaftsteuererklärung, und die indivision, also die Erbengemeinschaft am Haus, folgen eigenen Regeln. Besonders heikel wird es, wenn ein Testament oder eine donation au dernier vivant, also eine Schenkung unter Ehegatten auf den Todesfall, noch auf den Ex-Partner lautet und niemand nach der Scheidung die Papiere angepasst hat. Dieser Beitrag erklärt Schritt für Schritt, was die Scheidung erbrechtlich beendet, was sie unberührt lässt, wie Kinder ihren Pflichtteil sichern und welche Steuern und Fristen deutsche Erben beim Haus in Frankreich beachten müssen.

I. Scheidung beendet das Erbrecht des Ex-Partners: Haus, Testament und Schenkung nach der Trennung

Die Scheidung schneidet das gesetzliche Erbrecht des früheren Ehegatten ab. Wer geschieden ist, ist im französischen Erbrecht kein Ehegatte mehr, und das gemeinsame Haus fällt erbrechtlich an die Kinder oder an die übrigen gesetzlichen Erben. Daneben stellt sich die Frage, was mit Verfügungen geschieht, die während der Ehe zugunsten des Partners errichtet wurden: Testament, donation au dernier vivant und Vorteile aus dem Ehevertrag. Hier gilt nicht ein einziger Grundsatz, sondern ein feines Gefüge aus automatischem Erlöschen, fortbestehenden Rechten und Gestaltungen, die der Erblasser nach der Scheidung ausdrücklich aufrechterhalten kann.

A. Der Ex-Ehegatte erbt nicht mehr: gesetzliche Erbfolge, Testament und Schenkung auf den Todesfall nach der Scheidung

Der Ausgangspunkt steht in einem einzigen Satz des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs. Artikel 732 des Code civil bestimmt: « Est conjoint successible le conjoint survivant non divorcé. » (Erbfolgefähiger Ehegatte ist der überlebende, nicht geschiedene Ehegatte.) Geschiedene Partner sind damit als gesetzliche Erben ausgeschaltet, selbst wenn sie jahrzehntelang verheiratet waren und das Haus gemeinsam abbezahlt haben. An ihre Stelle treten die Kinder und die weiteren Ordnungen der gesetzlichen Erbfolge. Artikel 734 des Code civil ordnet diese Rangfolge: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. Chacune de ces quatre catégories constitue un ordre d’héritiers qui exclut les suivants. » (Gibt es keinen erbfolgefähigen Ehegatten, werden zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge; 3. andere Aszendenten als Vater und Mutter; 4. andere Seitenverwandte als Geschwister und deren Abkömmlinge. Jede dieser vier Klassen bildet eine Erbenordnung, die die folgenden ausschließt.) Für deutsche Familien mit Haus in Frankreich bedeutet das: Sind gemeinsame Kinder vorhanden, erben sie, und der Ex-Partner geht leer aus. Gibt es keine Kinder, erben je nach Lage Eltern, Geschwister oder entferntere Verwandte des Verstorbenen, aber ebenfalls nicht der geschiedene Ehegatte.

Zum Vergleich lohnt der Blick auf die Rechtsstellung eines nicht geschiedenen Ehegatten, denn nur so wird sichtbar, was die Scheidung den Ex-Partner kostet. Hinterlässt der Verstorbene Kinder, erhält der überlebende Ehegatte nach Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder Eigentum an einem Viertel, wie Artikel 757 des Code civil festlegt: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel beim Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) Dazu kommen Wohnrechte: Wer als erbfolgefähiger Ehegatte im Todeszeitpunkt tatsächlich in der als Hauptwohnung genutzten Ehewohnung lebt, genießt ein Jahr lang unentgeltlich Wohnung und Mobiliar, denn Artikel 763 des Code civil gewährt « il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Er hat von Rechts wegen während eines Jahres den unentgeltlichen Gebrauch dieser Wohnung sowie der darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbel.) Ergänzend bestimmt derselbe Artikel: « Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux. » (Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte.) Und Artikel 764 des Code civil eröffnet dem erbfolgefähigen Ehegatten unter Bedingungen sogar ein lebenslanges Wohnungs- und Nutzungsrecht an der im Todeszeitpunkt tatsächlich als Hauptwohnung bewohnten Unterkunft. All diese Vorzüge setzen die Ehegatteneigenschaft im Todeszeitpunkt voraus. Nach rechtskräftiger Scheidung kann sich der Ex-Partner weder auf das Wahlrecht aus Artikel 757 noch auf die Wohnrechte der Artikel 763 und 764 berufen.

Anders liegt es bei Verfügungen, die während der Ehe zugunsten des Partners getroffen wurden. Hier trennt das Gesetz zwischen sofort wirksamen Zuwendungen, die bestehen bleiben, und Zuwendungen auf den Todesfall, die mit der Scheidung automatisch entfallen. Die Leitnorm ist Artikel 265 des Code civil: « Le divorce est sans incidence sur les avantages matrimoniaux qui prennent effet au cours du mariage et sur les donations de biens présents quelle que soit leur forme. Le divorce emporte révocation de plein droit des avantages matrimoniaux qui ne prennent effet qu’à la dissolution du régime matrimonial ou au décès de l’un des époux et des dispositions à cause de mort, accordés par un époux envers son conjoint par contrat de mariage ou pendant l’union, sauf volonté contraire de l’époux qui les a consentis. » (Die Scheidung berührt weder die ehelichen Vorteile, die während der Ehe wirksam werden, noch die Schenkungen gegenwärtiger Güter, in welcher Form auch immer. Die Scheidung zieht von Rechts wegen den Widerruf der ehelichen Vorteile nach sich, die erst mit Auflösung des Güterstands oder mit dem Tod eines Ehegatten wirksam werden, sowie der Verfügungen von Todes wegen, die ein Ehegatte dem anderen durch Ehevertrag oder während der Ehe gewährt hat, außer bei entgegenstehendem Willen des Ehegatten, der sie bewilligt hat.) Konkret heißt das für ein noch existierendes Testament zugunsten des Ex-Partners und für eine donation au dernier vivant: Beide sind als dispositions à cause de mort, also als Verfügungen von Todes wegen, mit der Scheidung von Rechts wegen widerrufen, sofern der Erblasser sie nicht ausdrücklich aufrechterhalten hat. Die Aufrechterhaltung muss in der vom Gesetz vorgesehenen Form erklärt oder festgestellt werden, wie derselbe Artikel ergänzt: « Cette volonté est exprimée dans la convention matrimoniale ou constatée dans la convention signée par les époux et contresignée par les avocats ou par le juge au moment du prononcé du divorce et rend irrévocables l’avantage ou la disposition maintenus. » (Dieser Wille wird im Ehevertrag erklärt oder in der von den Ehegatten unterzeichneten und von den Rechtsanwälten gegengezeichneten Vereinbarung oder vom Richter im Zeitpunkt des Scheidungsausspruchs festgestellt und macht den aufrechterhaltenen Vorteil oder die aufrechterhaltene Verfügung unwiderruflich.) Wer sich nach der Scheidung auf ein altes Testament zugunsten des Ex-Partners beruft, muss daher zuerst diese Hürde nehmen.

Die französische Praxis bestätigt diese Linie. Die behördliche Übersicht zu Scheidung und Ehegattenzuwendungen fasst zusammen, dass die donation au dernier vivant bei Scheidung automatisch entfällt, außer der zuwendende Ehegatte beschließt ihre Aufrechterhaltung (staatliche Quelle: service-public.fr, Scheidung und Schenkung unter Ehegatten). Die Notarseite des französischen Notariats erläutert dieselbe Unterscheidung zwischen sofort wirksamen und erst bei Auflösung wirksam werdenden Vorteilen und verweist für den automatischen Widerruf ausdrücklich auf Artikel 265 Absatz 2 (Fachquelle: notaires.fr, Scheidung und Schicksal der Ehegattenzuwendungen). Eine notarielle Fachdarstellung formuliert den Befund so, dass Zuwendungen gegenwärtiger Güter den Widerruf überstehen, während die donation au dernier vivant nach der Scheidung in der Regel wirkungslos ist, außer der entgegenstehende Wille wurde in den Formen des Artikels 265 erklärt oder festgestellt (Fachquelle: lexgroup.notaires.fr, Scheidung und Schenkungen unter Ehegatten). Für deutsche Beteiligte folgt daraus eine klare Prüfreihenfolge: Scheidungsurteil lesen, Scheidungsvereinbarung auf eine Aufrechterhaltungsklausel prüfen, dann erst Testament und donation au dernier vivant bewerten. Fehlt die Aufrechterhaltung, kann der Ex-Partner aus diesen Papieren keine Rechte mehr herleiten, und das Haus gehört erbrechtlich den Kindern oder den sonstigen gesetzlichen Erben.

B. Was mit Ehevertrag, Schenkung und gemeinsamem Haus geschieht

Der zweite Blick gilt dem Ehevertrag und den Schenkungen, die während der Ehe vollzogen wurden, denn hier überlebt manches die Scheidung. Vorteile, die bereits während der Ehe wirksam geworden sind, bleiben bestehen, ebenso Schenkungen gegenwärtiger Güter unabhängig von ihrer Form. Wer dem Partner während der Ehe etwa einen Geldbetrag, ein Grundstück oder Miteigentumsanteile am Ferienhaus wirksam übertragen hat, kann diese Übertragung nicht mit dem Hinweis auf die spätere Scheidung rückgängig machen. Ein Widerruf kommt nur aus den gesetzlichen Gründen in Betracht, etwa wegen Nichterfüllung von Auflagen oder wegen Undanks nach den Artikeln 953 bis 958 des Code civil. Umgekehrt fallen Vorteile, die erst bei Auflösung des Güterstands oder beim Tod wirksam werden sollten, mit der Scheidung automatisch weg: Klauseln über die vollständige Zuteilung der Gemeinschaft an den Überlebenden, préciput-Klauseln über die Vorausentnahme einzelner Güter und ähnliche Gestaltungen aus dem contrat de mariage, also dem französischen Ehevertrag, verlieren ihre Wirkung, sofern sie nicht in den Formen des Artikels 265 aufrechterhalten wurden. Gerade bei deutsch-französischen Paaren mit Haus in Frankreich lohnt daher die Prüfung, ob der Ehevertrag eine solche Klausel enthält und ob die Scheidungsunterlagen eine Aufrechterhaltung dokumentieren.

Die Rechtsprechung zeigt, wie ernst die Gerichte den automatischen Widerruf nehmen. In einer Entscheidung zur participation aux acquêts, also zum Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs entschieden, dass Gewinne aus Klauseln, die die gesetzliche Abrechnung der Ausgleichsforderung verändern, eheliche Vorteile darstellen, die bei Auflösung des Güterstands wirksam werden. Der Leitsatz lautet: « Les profits que l’un ou l’autre des époux mariés sous le régime de la participation aux acquêts peut retirer des clauses aménageant le dispositif légal de liquidation de la créance de participation constituent des avantages matrimoniaux prenant effet à la dissolution du régime matrimonial. Ils sont révoqués de plein droit par le divorce des époux, sauf volonté contraire de celui qui les a consentis exprimée au moment du divorce. » (Die Gewinne, die der eine oder andere der im Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung verheirateten Ehegatten aus Klauseln ziehen kann, die die gesetzliche Abrechnung der Beteiligungsforderung ausgestalten, stellen eheliche Vorteile dar, die bei Auflösung des Güterstands wirksam werden. Sie werden durch die Scheidung der Ehegatten von Rechts wegen widerrufen, außer bei entgegenstehendem Willen dessen, der sie bewilligt hat, geäußert im Zeitpunkt der Scheidung.) (Cass. 1re civ., 18. Dezember 2019, Nr. 18-26.337). Für die Praxis heißt das: Wer sich auf eine ehevertragliche Vorzugsklausel zugunsten des Ex-Partners stützt, muss den Widerruf durch die Scheidung widerlegen und die formgerechte Aufrechterhaltung belegen. Gelingt das nicht, wird das Haus nach den allgemeinen Regeln vererbt und aufgeteilt.

Besondere Vorsicht verdienen Schenkungen künftiger Güter unter Ehegatten, also die klassische donation au dernier vivant über das gesamte künftige Vermögen oder einen Bruchteil davon. Artikel 1096 des Code civil ordnet an: « La donation de biens à venir faite entre époux pendant le mariage est toujours révocable. » (Die Schenkung künftiger Güter, die unter Ehegatten während der Ehe vorgenommen wird, ist stets widerruflich.) Diese Widerruflichkeit begleitet die Zuwendung schon während der Ehe und erklärt, warum der Gesetzgeber ihren automatischen Wegfall bei Scheidung für konsequent hält. Der Kassationshof hat erst kürzlich klargestellt, wie eine solche Schenkung künftiger Güter dogmatisch einzuordnen ist: Sie ist kein gesetzliches Erbrecht, sondern eine Schenkung unter Lebenden mit eigenen Widerrufsregeln. In einem Fall um eine donation au dernier vivant von 1961 und die Frage der Erbunwürdigkeit heißt es: « l’indignité successorale, peine civile, de nature personnelle et d’interprétation stricte, ne pouvant être étendue au-delà des textes qui l’instituent, n’emporte, pour le conjoint survivant frappé de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux légaux, et non des droits, fussent-ils équivalents, qu’il tient d’une donation de biens à venir consentie entre époux au cours du mariage, laquelle, en tant que donation entre vifs, est révocable pour cause d’ingratitude dans les conditions prévues par l’article 957 du code civil. » (Die Erbunwürdigkeit als zivile Strafe persönlicher Natur und strenger Auslegung, die nicht über die sie begründenden Texte hinaus erstreckt werden darf, entzieht dem von dieser Sanktion betroffenen überlebenden Ehegatten nur seine gesetzlichen Erbrechte, nicht aber die Rechte, mögen sie auch gleichwertig sein, die er aus einer während der Ehe unter Ehegatten bewilligten Schenkung künftiger Güter herleitet, welche als Schenkung unter Lebenden wegen Undanks unter den Voraussetzungen des Artikels 957 des Code civil widerruflich ist.) (Cass. 1re civ., 10. Dezember 2025, Nr. 23-19.975). Übertragen auf Scheidungsfälle bedeutet diese Einordnung: Solange die Ehe besteht, folgt die donation au dernier vivant ihren eigenen Widerrufsregeln, und mit der Scheidung greift zusätzlich der automatische Widerruf des Artikels 265, sofern keine formgerechte Aufrechterhaltung vorliegt.

Für das gemeinsame Haus stellt sich nach der Scheidung häufig eine Vorfrage, die viele unterschätzen: Gehörte die Immobilie überhaupt beiden, und in welchem Güterstand lebten die Partner. Stand das Haus im Miteigentum, etwa je zur Hälfte, ändert die Scheidung daran nichts, denn Miteigentum überdauert die Ehe. Der Ex-Partner bleibt dann Miteigentümer und wird nach dem Tod des anderen nicht als Erbe, sondern als überlebender Miteigentümer und gegebenenfalls als Gläubiger aus der Auseinandersetzung der Gemeinschaft behandelt. Sein eigener Anteil fällt in seinen Nachlass, der Anteil des Verstorbenen in dessen Nachlass. Gehörte das Haus allein dem Verstorbenen, erben die Kinder oder die sonstigen gesetzlichen Erben das gesamte Objekt. Lag ein Güterstand mit Gemeinschaft vor, muss vor der Erbteilung die Auseinandersetzung des Güterstands erfolgen: Einlagen werden zurückgenommen, Ausgleichsforderungen berechnet, und erst das Nettogut wird vererbt. In diesem Stadium entscheidet sich auch, ob angebliche Schenkungen zwischen den Partnern wirksame Übertragungen gegenwärtiger Güter waren oder bloße Anwartschaften, die mit der Scheidung erloschen sind. Der notaire verlangt dafür den Ehevertrag, die Scheidungsvereinbarung mit Anwaltsgegenzeichnung oder das Scheidungsurteil sowie sämtliche Schenkungsurkunden. Wer diese Unterlagen aus Deutschland beibringt, benötigt je nach Behörde beglaubigte Übersetzungen und gegebenenfalls eine apostille, also die internationale Echtheitsbestätigung für Urkunden.

Schließlich prüfen deutsche Beteiligte zu Recht, welches Erbrecht überhaupt anwendbar ist, denn Scheidung und Umzug nach Deutschland können die Rechtslage verschieben. Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012 gilt im Grundsatz das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts: « Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. » (Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) (Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, EUR-Lex). Daneben erlaubt die Verordnung die Rechtswahl zugunsten des Heimatrechts: « Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. » (Eine Person kann für die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) (Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012, EUR-Lex). Für den geschiedenen Deutschen mit Haus in Frankreich heißt das: Lebte er zuletzt in Deutschland, kann deutsches Erbrecht berufen sein, während die französische Immobilie steuerlich dennoch in Frankreich erfasst wird. Eine zu Lebzeiten getroffene Rechtswahl zugunsten französischen Rechts überdauert die Scheidung als solche, entfaltet aber ihre Wirkung im Rahmen der übrigen Scheidungsfolgen, insbesondere des automatischen Widerrufs von Verfügungen zugunsten des Ex-Partners. Deshalb sollten Geschiedene mit Frankreichvermögen Testament und Rechtswahl nach der Scheidung gemeinsam überprüfen lassen, statt nur eines von beiden anzupassen.

II. Kinder, Steuern und Fristen: das Haus in Frankreich nach der Scheidung des Erblassers richtig abwickeln

Steht fest, dass der Ex-Partner erbrechtlich ausgeschieden ist, verlagert sich der Streit meist auf die nächste Generation. Die gemeinsamen Kinder erben das Haus, doch nicht selten will ein Elternteil dem neuen Partner oder einem Kind aus neuer Ehe mehr zuwenden, als der Pflichtteil erlaubt. Gleichzeitig drängen Steuern und Fristen: Die französische Erbschaftsteuer erfasst die Immobilie selbst dann, wenn der Erblasser zuletzt in Deutschland lebte, die Steuererklärung muss innerhalb weniger Monate abgegeben werden, und ohne Abstimmung mit der deutschen Steuer droht eine doppelte Belastung. Dieser zweite Teil zeigt, wie Kinder ihren Pflichtteil berechnen und durchsetzen und wie deutsche Erben Steuer und Verfahren beim geerbten Haus nach einer Scheidung des Erblassers bewältigen.

A. Pflichtteil der Kinder, Herabsetzungsklage und Ausgleich: wenn Testament oder Schenkung den Ex-Partner oder Dritte bevorzugt

Der französische Pflichtteil schützt die Kinder, nicht den Ehegatten und erst recht nicht den geschiedenen Ehegatten. Die réserve héréditaire bezeichnet den Anteil, über den der Erblasser weder durch Schenkung unter Lebenden noch durch Testament verfügen darf. Artikel 913 des Code civil staffelt diesen Schutz nach der Kinderzahl: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die freigebigen Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Hinterlässt der geschiedene Erblasser zwei gemeinsame Kinder, beträgt die réserve also zwei Drittel des Nachlasses, und nur ein Drittel steht als quotité disponible, also als frei verfügbare Quote, für Zuwendungen an den neuen Partner, an ein bevorzugtes Kind oder an Dritte zur Verfügung. Ein Testament, das dem Ex-Partner trotz Scheidung noch Vermögenswerte zuweist und dabei die réserve verletzt, scheitert an dieser Schranke, selbst wenn man die Scheidungsfolgen einmal beiseiteließe.

Der Weg, mit dem Kinder eine übermäßige Zuwendung angreifen, heißt action en réduction, also Herabsetzungsklage. Ihr Ziel ist kein Miteigentum am verschenkten Haus, sondern ein Wertausgleich. Artikel 924 des Code civil bestimmt: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Übersteigt die Zuwendung die frei verfügbare Quote, muss der Bedachte, ob er Erbe ist oder nicht, die pflichtteilsberechtigten Erben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch sei.) Für ein Haus in Frankreich bedeutet das: Der Begünstigte behält das Objekt häufig und zahlt den Kindern eine Ausgleichssumme, statt das Haus mit ihnen zu teilen. Die Höhe dieser indemnité de réduction, also der Herabsetzungsentschädigung, folgt einer eigenen Bewertungsregel, die der Kassationshof präzisiert hat: « Aux termes de ce texte, le montant de l’indemnité de réduction se calcule d’après la valeur des biens donnés ou légués à l’époque du partage ou de leur aliénation par le gratifié et en fonction de leur état au jour où la libéralité a pris effet. » (Nach dieser Vorschrift berechnet sich der Betrag der Herabsetzungsentschädigung nach dem Wert der geschenkten oder vermachten Güter im Zeitpunkt der Teilung oder ihrer Veräußerung durch den Bedachten und nach ihrem Zustand im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Zuwendung.) (Cass. 1re civ., 22. Juni 2022, Nr. 21-10.570). Ergänzend stellt dieselbe Entscheidung klar, dass ohne Gemeinschaft zwischen Bedachtem und Pflichtteilsberechtigtem auf den Zeitpunkt der Festsetzung oder der Veräußerung abzustellen ist: « En l’absence d’indivision entre le bénéficiaire de la libéralité et l’héritier réservataire et, par conséquent, en l’absence de partage, le montant de l’indemnité de réduction se calcule d’après la valeur des biens donnés ou légués à l’époque de sa liquidation ou de leur aliénation par le gratifié. » (Besteht keine Gemeinschaft zwischen dem Bedachten der Zuwendung und dem pflichtteilsberechtigten Erben und folglich keine Teilung, berechnet sich der Betrag der Herabsetzungsentschädigung nach dem Wert der geschenkten oder vermachten Güter im Zeitpunkt ihrer Festsetzung oder ihrer Veräußerung durch den Bedachten.) Für Kinder, die nach der Scheidung der Eltern ein Haus mit einem neuen Partner des Verstorbenen teilen sollen, ist diese Rechtsprechung bares Geld wert: Sie sichert eine Bewertung zu aktuellen Marktpreisen statt zu historischen Werten.

In der Praxis treten nach Scheidungen drei Fallgruppen auf. Erstens: Das Testament zugunsten des Ex-Partners wurde nach der Scheidung nicht geändert. Dann ist es als Verfügung von Todes wegen nach Artikel 265 widerrufen, und die Kinder brauchen die Herabsetzungsklage gar nicht, weil die Zuwendung schon an der Scheidung scheitert. Zweitens: Der Erblasser hat nach der Scheidung wirksam ein neues Testament zugunsten des neuen Partners oder eines Dritten errichtet. Dann prüfen die Kinder die réserve nach Artikel 913 und verlangen gegebenenfalls die indemnité de réduction. Drittens: Der Erblasser hat noch während der Ehe Schenkungen an den damaligen Partner vorgenommen, die als Schenkungen gegenwärtiger Güter wirksam blieben. Diese Schenkungen werden für die Pflichtteilsberechnung in die fiktive Erbmasse einbezogen und können ebenfalls der Herabsetzung unterliegen, soweit sie die frei verfügbare Quote übersteigen. In allen drei Gruppen gilt: Fristen laufen ab Kenntnis der Beeinträchtigung, Beweise über Bestand und Wert des Hauses müssen früh gesichert werden, und ein Verkauf des Hauses während des Streits darf nicht ohne Sicherung der Ausgleichsansprüche erfolgen. Wer als Kind in Deutschland lebt und ein Haus in Frankreich im Streit sieht, sollte den notaire um Auskunft über Testamente und Schenkungen bitten, das zentrale Testamentsregister über den französischen Notar abfragen lassen und parallel die steuerlichen Fristen wahren, denn der Zivilprozess hemmt die Steuerfristen nicht.

Ein Sonderfall betrifft deutsche Kinder, wenn auf den Nachlass ausländisches Recht berufen ist und dieses keinen dem französischen Pflichtteil vergleichbaren Schutz kennt. Seit einer Gesetzesänderung von 2021 sieht das französische Recht für bestimmte grenzüberschreitende Fälle einen Ausgleichsmechanismus vor, den prélèvement compensatoire, also die Ausgleichsabgabe zugunsten pflichtteilsnaher Erben. Die Einzelheiten hängen stark vom Einzelfall ab, insbesondere von Staatsangehörigkeit, gewöhnlichem Aufenthalt und der gewählten Rechtsordnung. Für Kinder aus geschiedenen Ehen mit deutschem Erblasser und französischer Immobilie gehört diese Prüfung zum Pflichtprogramm, wenn das berufene ausländische Recht ihre Ansprüche verkürzt. Die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben mit Immobilie und die dortigen Freibeträge haben wir in unserem Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben mit Berechnung, Freibetrag und Frist als Dofollow-Verweis mit Rechenweg dargestellt. Zivilrechtlich bleibt es dabei: Der Ex-Partner selbst ist kein Pflichtteilsberechtigter, die Kinder sind es, und ihre action en réduction richtet sich gegen denjenigen, der zu viel erhalten hat, nicht gegen den Nachlass als solchen.

B. Erbschaftsteuer, Steuererklärung und Doppelbesteuerung: was deutsche Erben beim Haus nach der Scheidung zahlen und einhalten müssen

Steuerlich behandelt Frankreich die Immobilie nach eigenen Regeln, unabhängig davon, ob das anwendbare Erbrecht nach der Scheidung und einem Umzug nach Deutschland inzwischen deutsch ist. Der Dreh- und Angelpunkt ist Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs: « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (Die beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände, letztere ob unmittelbar oder mittelbar gehalten, die in Frankreich gelegen sind, und namentlich französische Staatsfonds, Beteiligungsrechte, Vermögen oder Rechte, die einen Trust im Sinne des Artikels 792-0 bis bilden, und die darin kapitalisierten Erträge, französische Forderungen und Wertpapiere, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz im Sinne des vorgenannten Artikels nicht in Frankreich hat.) Lebte der geschiedene Erblasser zuletzt in Deutschland, bleibt sein Haus in Frankreich damit in Frankreich steuerpflichtig. Hielt er das Haus über eine SCI, also eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts, ändert das am Steuerzugriff nichts, denn auch mittelbar gehaltene französische Immobilien werden erfasst. Die droits de succession entstehen also in Frankreich, selbst wenn die Erben in Deutschland leben und der Erblasser dort steueransässig war.

Die gute Nachricht gilt den Kindern, die schlechte dem Ex-Partner. Jedes Kind profitiert für seinen Erbanteil von einem persönlichen Freibetrag, denn Artikel 779 des Code général des impôts sieht vor: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation. » (Es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Aszendenten und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt.) Zwei gemeinsame Kinder können damit zusammen 200 000 Euro des Hauswerts steuerfrei erwerben, bevor der progressive Tarif greift. Der überlebende, nicht geschiedene Ehegatte wäre sogar vollständig befreit, denn Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Von den Steuern auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt der Solidarität mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Nach rechtskräftiger Scheidung greift diese Befreiung für den Ex-Partner nicht mehr. Erhält der Ex-Partner trotz Scheidung noch Vermögenswerte, etwa aus einer aufrechterhaltenen Verfügung oder aus seinem fortbestehenden Miteigentumsanteil, wird er steuerlich wie ein Fremder behandelt, ohne Familienfreibetrag und ohne Ehegattenbefreiung. Die genaue Berechnung mit Tarifstufen, Freibeträgen und Aufteilung bei mehreren Kindern haben wir in unserem Beitrag zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben mit Berechnung, Freibetrag und Frist als Dofollow-Verweis mit Rechenweg dargestellt. Für die Beratungspraxis folgt daraus eine klare Faustregel für Scheidungsfälle: Kinder rechnen mit ihrem Freibetrag, der Ex-Partner rechnet mit der ungünstigsten Steuerklasse.

Ebenso streng sind die Fristen. Die déclaration de succession muss grundsätzlich binnen sechs Monaten nach dem Todestag abgegeben werden, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstarb, und binnen eines Jahres in allen übrigen Fällen. Artikel 641 des Code général des impôts formuliert: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder von Todes wegen übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der geschiedene Erblasser in Deutschland, gilt für das französische Haus meist die Jahresfrist, doch der notaire benötigt schon Monate vorher sämtliche Nachweise: Sterbeurkunde mit apostille und Übersetzung, Scheidungsurteil mit Rechtskraftnachweis, Ehevertrag, Testamente, Schenkungsurkunden, Grundbuchauszug und Bankunterlagen. Verspätung kostet Zuschläge und Zinsen, und der Streit der Kinder über den Pflichtteil entschuldigt die verspätete Erklärung nicht. Wer die Frist nicht halten kann, beantragt rechtzeitig eine Teilerklärung mit Anzahlung und legt den Rest nach, statt schweigend zu warten. Für Streitfälle um das Haus empfiehlt sich zusätzlich, beim notaire früh zu klären, wer die Erklärung unterschreibt, denn in der indivision haften Miterben für die gemeinsame Steuererklärung, auch wenn sie untereinander zerstritten sind.

Schließlich bleibt die deutsch-französische Doppelbesteuerung. Das bilaterale Abkommen für Erbschaften und Schenkungen verteilt die Besteuerungsrechte und sieht für bestimmte Vermögenswerte die Anrechnung der in einem Staat gezahlten Steuer auf die Steuer des anderen Staates vor. Das französische Haus wird in Frankreich besteuert und ist zugleich in der deutschen Erklärung anzugeben, wo die Anrechnung beantragt werden muss. Ohne Antrag gibt es keine Anrechnung von Amts wegen. In Scheidungsfällen mit Kindern als Erben läuft das Verfahren meist so: Der notaire erstellt die französische Abrechnung und die Zahlungsnachweise, die Erben lassen sich die französische Veranlagung und die Quittungen aushändigen, und der deutsche Steuerberater macht die Anrechnung mit diesen Belegen innerhalb der deutschen Fristen geltend. Scheitert die Anrechnung an Form oder Frist, bleibt die doppelte Last bestehen, obwohl das Abkommen sie vermeiden wollte. Deshalb gehört zu jedem Haus in Frankreich nach einer Scheidung des Erblassers ein enger Schulterschluss zwischen französischem notaire und deutschem Berater, mit einer gemeinsamen Liste: Wer erklärt was, wo, bis wann, mit welchem Beleg und mit welchem Antrag auf Anrechnung.

Fazit

Die Scheidung beendet das gesetzliche Erbrecht des Ex-Partners am französischen Haus vollständig: Geschiedene sind keine Ehegatten im Sinne des Erbrechts mehr, das Haus fällt an die Kinder oder an die übrigen gesetzlichen Erben, und die besonderen Wohnrechte des überlebenden Ehegatten entfallen. Testament und donation au dernier vivant zugunsten des Ex-Partners sind als Verfügungen von Todes wegen mit der Scheidung von Rechts wegen widerrufen, sofern der Erblasser sie nicht in den Formen des Artikels 265 ausdrücklich aufrechterhalten hat. Schenkungen gegenwärtiger Güter und bereits während der Ehe wirksam gewordene Vorteile überstehen die Scheidung dagegen und fließen in Pflichtteilsberechnung und Steuer ein. Die Kinder sichern ihren Anteil über die réserve héréditaire und notfalls über die action en réduction mit Bewertung zu aktuellen Werten, während steuerlich jedes Kind seinen Freibetrag nutzt und der Ex-Partner jede Familienbegünstigung verliert. Wer nach der Scheidung eines Angehörigen ein Haus in Frankreich abwickelt, prüft in dieser Reihenfolge: Scheidungspapiere auf Aufrechterhaltung, Testamente und Schenkungen beim notaire, Pflichtteil der Kinder, Steuererklärung mit Frist und Anrechnung. So wird aus einer unübersichtlichen Scheidungsfolge ein planbares Verfahren mit klaren Ansprüchen und kalkulierbaren Kosten.

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