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Enterbt in Frankreich: Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Rechtswahl für deutsche Erben eines Hauses

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Enterbt in Frankreich: Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Rechtswahl für deutsche Erben eines Hauses

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Der Brief des französischen Notars löst oft einen Schock aus: Der Vater, der seit zwanzig Jahren in der Dordogne lebte, hat sein Haus in Frankreich testamentarisch seiner neuen Ehefrau oder einem Freund vermacht, und die Kinder aus Deutschland gehen leer aus. Wer das deutsche Erbrecht gewohnt ist, fragt sofort nach dem Pflichtteil. Die Antwort beruhigt zunächst: Auch Frankreich kennt einen Pflichtteil. Er heißt réserve héréditaire (wörtlich: vorbehaltener Erbteil) und sichert bestimmten Erben einen Mindestanteil am Nachlass, über den der Erblasser auch per Testament nicht frei verfügen kann. Seit dem 1. November 2021 gibt es zusätzlich den prélèvement compensatoire (Ausgleichsabgabe): Einen Ausgleich zugunsten von Kindern, deren Erbstatut keinen Schutz wie die französische réserve kennt. Dieser Leitfaden erklärt auf Deutsch, für Leser ohne Kenntnis des französischen Rechts, wie hoch der französische Pflichtteil ausfällt, wie er berechnet und durchgesetzt wird, welche Rolle ein deutsches Testament und die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 spielen und was das alles für die Erbschaftsteuer auf ein Haus in Frankreich bedeutet. Alle Kernaussagen sind mit amtlichen Quellen belegt: dem Code civil und dem Code général des impôts auf Légifrance, zwei Entscheidungen der Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts, und der EU-Verordnung auf EUR-Lex. Französische Fachbegriffe werden bei ihrem ersten Auftreten erklärt: notaire (Notar), droits de succession (Erbschaftsteuer), déclaration de succession (Nachlasserklärung), indivision (Erbengemeinschaft), usufruit (Nießbrauch), action en réduction (Klage auf Herabsetzung übermäßiger Schenkungen und Vermächtnisse), tribunal judiciaire (ordentliches erstinstanzliches Gericht).

I. Enterbt in Frankreich: Habe ich als deutsches Kind trotzdem einen Anspruch auf das Haus?

Ja, in den meisten Fällen schon. Das französische Recht lässt eine vollständige Enterbung von Kindern grundsätzlich nicht zu. Wer als Deutscher ein Haus in Frankreich erbt oder gerade nicht erbt, weil ein Testament ihn ausschließt, muss drei Fragen klären: Steht mir die réserve héréditaire zu, wie hoch ist sie, und wie setze ich sie gegen den Begünstigten des Testaments durch. Dieser erste Teil beantwortet alle drei Fragen mit dem Gesetzeswortlaut.

A. Wie hoch ist der Pflichtteil in Frankreich und wie wird er berechnet?

Die réserve héréditaire ist der Teil des Nachlasses, den das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten héritiers réservataires (Pflichtteilsberechtigten), garantiert. Artikel 912 des Code civil definiert sie so: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.” (Die réserve héréditaire ist der Teil der Nachlassgüter und -rechte, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteils-Erben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und die Erbschaft annehmen. Die quotité disponible, die verfügbare Quote, ist der Teil, den das Gesetz nicht vorbehält und über den der Verstorbene durch Schenkungen und Vermächtnisse frei verfügen konnte.) Entscheidend ist der letzte Satz der Definition: Nur wer die Erbschaft annimmt, kann die réserve verlangen. Wer ausschlägt, verzichtet auch auf den Pflichtteil, behält aber unter Umständen eine Schenkung bis zur Höhe der verfügbaren Quote.

Die Höhe der réserve hängt von der Zahl der Kinder ab. Artikel 913 des Code civil bestimmt: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.” (Schenkungen unter Lebenden und Testamente dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Erblasser ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Daraus folgt spiegelbildlich die réserve aller Kinder zusammen: die Hälfte bei einem Kind, zwei Drittel bei zwei Kindern, drei Viertel bei drei oder mehr Kindern. Jedes Kind erhält davon den gleichen Anteil. Bei zwei Kindern beträgt die réserve also zwei Drittel des Nachlasses, also ein Drittel pro Kind. Der Rest ist quotité disponible, über die der Erblasser frei verfügen kann, etwa zugunsten des Ehegatten, eines Lebensgefährten oder eines Freundes.

Der überlebende Ehegatte ist in Frankreich nur Pflichtteilsberechtigter, wenn keine Abkömmlinge vorhanden sind. Artikel 916 des Code civil regelt: „A défaut de descendant et de conjoint survivant non divorcé, les libéralités par actes entre vifs ou testamentaires pourront épuiser la totalité des biens.” (Gibt es weder Abkömmlinge noch einen nicht geschiedenen überlebenden Ehegatten, können Schenkungen und Testamente das gesamte Vermögen erfassen.) Im Umkehrschluss: Solange Kinder da sind, stehen sie an erster Stelle; ohne Kinder schützt das Gesetz den nicht geschiedenen überlebenden Ehegatten, dessen réserve dann ein Viertel des Nachlasses beträgt. Für deutsche Familien mit einem Haus in Frankreich heißt das: Die Kinder des Erblassers sind fast immer geschützt, der Ehegatte zusätzlich, wenn es keine Kinder gibt. Ein Testament, das das Haus in Frankreich vollständig einer anderen Person zuweist, ist gegenüber diesen Mindestanteilen unwirksam, soweit es die réserve verletzt.

Die Berechnung folgt einer festen Methode, die Artikel 922 des Code civil vorschreibt. Zunächst bildet der notaire eine fiktive Gesamtmasse, die masse de calcul: „La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant.” (Die Herabsetzung wird bestimmt, indem man eine Masse aus allen Gütern bildet, die beim Tod des Schenkers oder Testators vorhanden sind. Die zu Lebzeiten verschenkten Güter werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge, nach Abzug der darauf lastenden Schulden.) Praktisch bedeutet das: Alle Schenkungen der letzten Jahre, etwa eine Geldschenkung an den neuen Partner oder die Übertragung eines Grundstücks, werden rechnerisch zum Nachlass addiert. Schulden werden abgezogen. Auf diese Gesamtmasse werden dann die Quoten aus Artikel 913 angewandt.

Ein Zahlenbeispiel zeigt die Wucht dieser Methode: Ein Vater hinterlässt ein Haus in Frankreich im Wert von 500.000 Euro und hat zwei Jahre vor seinem Tod seinem Lebensgefährten 200.000 Euro geschenkt. Die Berechnungsmasse beträgt 700.000 Euro. Bei zwei Kindern liegt die gemeinsame réserve bei zwei Dritteln, also 466.666 Euro, pro Kind 233.333 Euro. Die verfügbare Quote beträgt ein Drittel, also 233.333 Euro. Die Schenkung von 200.000 Euro passt noch in die verfügbare Quote. Hätte die Schenkung dagegen 400.000 Euro betragen, wäre die verfügbare Quote um 166.667 Euro überschritten, und jedes Kind könnte Herabsetzung in dieser Höhe verlangen. Man erkennt: Auch Schenkungen, die lange vor dem Tod erfolgten, schmälern den Pflichtteil nicht. Deshalb fordert der notaire in jeder Nachlassabwicklung mit Immobilie sämtliche Schenkungsurkunden und Kontoauszüge an. Wer als deutscher Erbe eine solche Aufstellung erhält, sollte sie vollständig und ehrlich beantworten, denn verschwiegene Schenkungen fliegen bei der Berechnung regelmäßig auf.

Vorsicht bei zwei Sonderlagen: Erstens kann der Pflichtteil in Frankreich als Nießbrauch (usufruit) oder als Anteil an einer Erbengemeinschaft (indivision) anfallen, etwa wenn das Haus nicht teilbar ist und zunächst allen gemeinsam gehört. Zweitens mindern Vermächtnisse zugunsten Dritter, die der Erblasser im Testament ausgesetzt hat, die réserve nicht; sie werden gekürzt, soweit sie die verfügbare Quote übersteigen. Auch ein Kind, das auf die Erbschaft verzichtet, weil der Nachlass überschuldet scheint, kann eine ihm gemachte Schenkung behalten, und zwar nach Artikel 845 des Code civil bis zur Höhe der verfügbaren Quote, sofern der Erblasser die Ausgleichung im Verzichtsfall nicht ausdrücklich angeordnet hat. Diese Feinheiten entscheiden oft über fünfstellige Beträge und gehören in die Hand einer Kanzlei, die deutsch-französische Nachlässe täglich bearbeitet.

B. Wie setze ich den Pflichtteil durch und welche Fristen muss ich einhalten?

Die Durchsetzung heißt action en réduction, Klage auf Herabsetzung. Sie kürzt nicht das Testament als Ganzes, sondern tastet gezielt diejenigen Schenkungen und Vermächtnisse an, die die verfügbare Quote übersteigen, und zwar in einer festen Reihenfolge: zuerst die Vermächtnisse, dann die jüngsten Schenkungen vor den älteren. Klageberechtigt sind nur die Pflichtteilsberechtigten selbst, ihre Erben oder Rechtsnachfolger. Artikel 921 des Code civil stellt klar: „La réduction des dispositions entre vifs ne pourra être demandée que par ceux au profit desquels la loi fait la réserve, par leurs héritiers ou ayants cause : les donataires, les légataires, ni les créanciers du défunt ne pourront demander cette réduction, ni en profiter.” (Die Herabsetzung von Verfügungen unter Lebenden können nur diejenigen verlangen, zu deren Gunsten das Gesetz die réserve vorsieht, sowie ihre Erben oder Rechtsnachfolger: Weder die Beschenkten noch die Vermächtnisnehmer noch die Gläubiger des Verstorbenen können diese Herabsetzung verlangen oder von ihr profitieren.) Weder der Beschenkte noch ein Gläubiger kann also die Herabsetzung auslösen oder sich darauf berufen. Das schützt die Familie vor Eingriffen von außen.

Die Fristen sind streng und werden in der Praxis oft versäumt. Artikel 921 bestimmt weiter: „Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès.” (Die Verjährungsfrist der Herabsetzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Beeinträchtigung ihrer réserve Kenntnis erlangt haben, höchstens jedoch zehn Jahre ab dem Tod.) Für deutsche Erben heißt das: Spätestens fünf Jahre nach dem Tod muss die Klage erhoben sein; wer erst spät erfährt, dass eine Schenkung seine réserve verletzt, hat ab Kenntnis zwei Jahre Zeit, doch nach zehn Jahren ist endgültig Schluss. Weil der Todestag feststeht, sollte kein Erbe auf die lange Frist spekulieren: Mit jedem Monat schwinden Beweise, und das Haus kann inzwischen verkauft oder belastet sein.

Der Gesetzgeber hat die Stellung der Erben zusätzlich gestärkt, indem er den notaire in die Pflicht nimmt. Artikel 921 Absatz 3 lautet: „Lorsque le notaire constate, lors du règlement de la succession, que les droits réservataires d’un héritier sont susceptibles d’être atteints par les libéralités effectuées par le défunt, il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible.” (Wenn der Notar bei der Nachlassabwicklung feststellt, dass die Pflichtteilsrechte eines Erben durch die Verfügungen des Verstorbenen beeinträchtigt sein könnten, informiert er jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht, die Herabsetzung der Verfügungen zu verlangen, die die verfügbare Quote übersteigen.) Erhält ein deutscher Erbe also ein Schreiben des notaire mit einem solchen Hinweis, handelt es sich um eine ernsthafte Warnung mit Fristendruck, nicht um eine Formalie. Umgekehrt gilt: Schweigt der notaire, bedeutet das nicht automatisch, dass alles in Ordnung ist, denn der notaire kennt möglicherweise nicht alle Schenkungen, insbesondere keine deutschen Kontobewegungen oder Übertragungen.

Das Ergebnis einer erfolgreichen Klage ist in der Regel Geld, nicht das Haus selbst. Artikel 924 des Code civil ordnet an: „Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.” (Übersteigt die Zuwendung die verfügbare Quote, muss der Bedachte, ob Miterbe oder nicht, die Pflichtteils-Erben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, egal wie hoch dieser Überschuss ist.) Der Beschenkte zahlt also eine Ausgleichssumme, und ein Miterbe zahlt vorrangig durch Anrechnung auf seinen eigenen Anteil. Für deutsche Erben ist das eine gute Nachricht: Sie müssen nicht Miteigentümer eines Hauses mit dem neuen Partner des Vaters werden, sondern erhalten einen Zahlungsanspruch, der sich notfalls durch Zwangsvollstreckung in das französische Grundstück sichern lässt. Zuständig für die Klage ist das tribunal judiciaire am Ort, in dessen Bezirk die unbeweglichen Güter liegen oder der Nachlass eröffnet ist; die Einzelheiten der Zuständigkeit hängen vom Einzelfall ab und sollten früh mit der Kanzlei geklärt werden, weil ein Verfahren in der falschen Stadt Monate kostet.

Zusammengefasst lautet der praktische Fahrplan für enterbte deutsche Kinder: Erstens das Testament und alle Schenkungen sichern, einschließlich deutscher Bankunterlagen. Zweitens den notaire schriftlich auf die réserve hinweisen und um eine vollständige Berechnungsmasse bitten. Drittens die Fristen im Kalender festhalten: fünf Jahre ab Tod, zwei Jahre ab Kenntnis, höchstens zehn Jahre. Viertens vor Ablauf der Fristen Klage erheben oder zumindest eine verjährungshemmende Maßnahme ergreifen, wenn keine Einigung zustande kommt. Jeder dieser Schritte ist mit Formalitäten verbunden, die im französischen Verfahrensrecht anders funktionieren als in Deutschland, etwa Zustellungen, Notarurkunden und die Registrierung von Klagen im Grundbuch. Fehler in dieser Phase lassen sich später kaum reparieren.

II. Deutsches Testament, französisches Haus: Rechtswahl nach der EU-Verordnung, Ausgleichsabgabe von 2021 und Erbschaftsteuer

Viele deutsche Familien glauben, mit einem deutschen Testament nach deutschem Recht sei das französische Haus automatisch nach deutschem Recht vererbt. Seit dem 17. August 2015 gilt in der Europäischen Union die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, die für grenzüberschreitende Nachlässe ein einheitliches Erbstatut bestimmt, und seit 2021 antwortet Frankreich auf ausländische Testamente ohne Pflichtteilsschutz mit der Ausgleichsabgabe. Dieser zweite Teil erklärt, welches Recht auf das Haus in Frankreich anzuwenden ist, wie die Ausgleichsabgabe funktioniert und was steuerlich zu beachten ist.

A. Kann deutsches Recht die Enterbung retten oder kippen? Rechtswahl und Ausgleichsabgabe von 2021

Grundregel der EU-Erbrechtsverordnung ist der letzte gewöhnliche Aufenthalt. Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung 650/2012 lautet im englischen Original: „Unless otherwise provided for in this Regulation, the law applicable to the succession as a whole shall be the law of the State in which the deceased had his habitual residence at the time of death.” (Sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht, unterliegt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Wer dauerhaft in Frankreich lebte, vererbt sein französisches Haus also grundsätzlich nach französischem Recht, einschließlich der réserve héréditaire, selbst wenn er deutscher Staatsangehöriger war und sein Testament in Deutschland geschrieben hat. Umgekehrt bleibt es bei deutschem Recht, wenn der Erblasser bis zum Tod in Deutschland wohnte und nur ein Ferienhaus in Frankreich besaß: Dann richtet sich die Erbfolge insgesamt nach deutschem Recht, während die französische Immobilie selbstverständlich trotzdem in Frankreich liegt und dort registriert, verwaltet und versteuert werden muss.

Die Verordnung erlaubt eine begrenzte Rechtswahl, die sogenannte professio iuris. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung 650/2012 bestimmt: „A person may choose as the law to govern his succession as a whole the law of the State whose nationality he possesses at the time of making the choice or at the time of death.” (Eine Person kann für ihre gesamte Rechtsnachfolge das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Ein Deutscher mit Haus in Frankreich kann daher in seinem Testament wirksam deutsches Recht wählen, ein Franzose mit Haus in Berlin französisches Recht. Die Wahl muss im Testament ausdrücklich getroffen oder eindeutig aus seinen Bestimmungen hervorgehen und bedarf der Schriftform im Sinne der Verordnung. Der Zweck dieser engen Begrenzung auf das Heimatrecht steht im 38. Erwägungsgrund der Verordnung: Die Wahl soll an die Person des Erblassers anknüpfen und verhindern, dass ein Recht nur deshalb gewählt wird, um die berechtigten Erwartungen Pflichtteilsberechtigter zu vereiteln. Eine Wahl etwa des Rechts eines Staates ohne jeden Pflichtteilsschutz, dessen Staatsangehörigkeit niemand in der Familie besitzt, wäre nach der Verordnung schlicht unwirksam.

Was geschieht, wenn das anwendbare ausländische Recht gar keinen Pflichtteil kennt? Diese Frage hat Frankreichs höchstes Zivilgericht im berühmten Fall des Komponisten Maurice Jarre entschieden, dessen Kinder aus einer kalifornischen Nachlassgestaltung mit Trust weitgehend ausgeschlossen waren. Die Cour de cassation, Erste Zivilkammer, Urteil vom 27. September 2017 (Cass. 1re civ., 27/09/2017, pourvoi n° 16-13.151, publié au Bulletin), entschied wörtlich: „Mais attendu qu’une loi étrangère désignée par la règle de conflit qui ignore la réserve héréditaire n’est pas en soi contraire à l’ordre public international français et ne peut être écartée que si son application concrète, au cas d’espèce, conduit à une situation incompatible avec les principes du droit français considérés comme essentiels ;” (Aber in Erwägung, dass ein durch die Kollisionsnorm berufenes ausländisches Recht, das die réserve héréditaire nicht kennt, nicht schon als solches gegen den französischen internationalen öffentlichen Ordnungsvorbehalt verstößt und nur dann beiseitegeschoben werden kann, wenn seine konkrete Anwendung im Einzelfall zu einer Lage führt, die mit den als wesentlich angesehenen Grundsätzen des französischen Rechts unvereinbar ist.) Mit anderen Worten: Das Fehlen eines Pflichtteils im ausländischen Recht allein genügt nicht, um das ausländische Recht zu verdrängen; es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an, etwa eine wirtschaftliche Notlage der ausgeschlossenen Kinder. Viele deutsche Kommentatoren hatten nach diesem Urteil befürchtet, enterbte Kinder stünden bei ausländischem Erbstatut schutzlos da.

Der französische Gesetzgeber hat auf dieses Urteil mit dem Gesetz vom 31. Mai 2021 geantwortet und den prélèvement compensatoire geschaffen, der seit dem 1. November 2021 in Artikel 913 des Code civil steht. Der Wortlaut lautet: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.” (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und wenn das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinerlei Schutzmechanismus zugunsten der Kinder wie die réserve vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Für deutsche Familien sind die Voraussetzungen fast immer erfüllt: Die deutsche oder französische Staatsangehörigkeit oder der gewöhnliche Aufenthalt in einem EU-Staat liegt vor, sobald ein Beteiligter Deutscher ist oder in Deutschland oder Frankreich lebt. Entscheidend ist dann, ob das anwendbare ausländische Recht wirklich keinerlei Pflichtteilsschutz für Kinder kennt. Das deutsche Recht kennt einen solchen Schutz, sodass die Ausgleichsabgabe bei wirksamer Wahl deutschen Rechts in der Regel nicht zum Zuge kommt; sie greift vor allem dort, wo ein Recht ohne Pflichtteil berufen ist, etwa nach einer wirksamen Wahl eines außereuropäischen Heimatrechts oder bei gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Europas.

Wichtig sind die Grenzen der Ausgleichsabgabe: Sie erfasst nur Güter, die am Todestag tatsächlich in Frankreich liegen, also vor allem das Haus und Konten bei französischen Banken, nicht dagegen deutsches Vermögen oder bereits verschenkte und weiterverkaufte Gegenstände. Sie stellt die Kinder nur so, wie das französische Recht sie stellen würde, also maximal in Höhe der réserve-Quoten aus Artikel 913. Und sie ersetzt nicht die Steuer: Wer über die Ausgleichsabgabe einen Anteil am französischen Haus erhält, muss diesen Anteil in Frankreich versteuern. Die Ausgleichsabgabe ist damit kein Freibrief, sondern ein präzises Instrument für eine klar umrissene Schutzlücke, das in der Praxis des notaire noch jung ist und dessen Handhabung Gerichte erst in den kommenden Jahren vollständig klären werden. Wer sich darauf berufen will, sollte den Anspruch früh und schriftlich gegenüber dem notaire geltend machen und belegen, dass das ausländische Erbstatut keinen vergleichbaren Schutz vorsieht, etwa durch eine Rechtsauskunft zum ausländischen Recht.

Zwei weitere Entscheidungen der Cour de cassation stützen enterbte Erben in deutsch-französischen Fällen. Erstens hat die Erste Zivilkammer am 4. Juli 2018, Pourvois Nr. 17-16.515 und 17-16.522, entschieden, dass ein im Ausland homologiertes Testament, das in Frankreich für vollstreckbar erklärt wurde, die réserve an französischen Immobilien nicht aushebelt. Der Leitsatz lautet: „la cour d’appel a exactement déduit, par motifs propres et adoptés, sans méconnaître l’autorité attachée au jugement d’exequatur, que la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel” (das Berufungsgericht hat zutreffend gefolgert, ohne die Autorität des Vollstreckbarerklärungsurteils zu verkennen, dass die Erbfolge in diese Immobilien die Regeln der réserve héréditaire beachten musste, die als innerstaatlich zwingendes Recht nicht durch testamentarische Verfügungen nach dem Recht des Wohnsitzes des Verstorbenen beiseitegeschoben werden konnte). Ein ausländisches Urteil, das ein enterbendes Testament bestätigt, schlägt also nicht auf das französische Haus durch.

Die zweite Entscheidung erging am 14. April 2021, Pourvoi Nr. 19-24.773, veröffentlicht im Bulletin. Die Erste Zivilkammer hat wörtlich festgehalten: „Selon ces principes, les tribunaux français sont compétents pour statuer sur une succession mobilière lorsque le défunt avait son domicile en France. Ils sont compétents pour statuer sur une succession immobilière pour les immeubles situés en France.” (Nach diesen Grundsätzen sind die französischen Gerichte für eine bewegliche Erbfolge zuständig, wenn der Verstorbene seinen Wohnsitz in Frankreich hatte. Sie sind für eine unbewegliche Erbfolge hinsichtlich der in Frankreich belegenen Immobilien zuständig.) Für Nachlässe vor dem 17. August 2015 und ergänzend zur Verordnung gilt damit: Für das Haus in Frankreich sind die französischen Gerichte zuständig, und französische Gerichte wenden die réserve an. Deutsche Erben müssen ihren Anspruch also nicht vor einem fernen ausländischen Gericht verfolgen, sondern können ihre Rechte dort einklagen, wo das Haus steht.

Der Vorbehalt der öffentlichen Ordnung bleibt als letztes Korrektiv bestehen. Artikel 35 der Verordnung 650/2012 lautet: „The application of a provision of the law of any State specified by this Regulation may be refused only if such application is manifestly incompatible with the public policy (ordre public) of the forum.” (Die Anwendung einer Vorschrift des durch diese Verordnung berufenen Rechts eines Staates darf nur versagt werden, wenn diese Anwendung mit der öffentlichen Ordnung des Gerichtsstaates offensichtlich unvereinbar ist.) Diese Schwelle ist bewusst hoch: Nicht jede Abweichung vom französischen Recht genügt, sondern nur eine offensichtliche Unvereinbarkeit. In der Praxis wird der Vorbehalt daher selten eingreifen, seit die Ausgleichsabgabe von 2021 die gröbsten Schutzlücken schließt. Für die Beratung heißt das: Zuerst das anwendbare Recht sauber bestimmen, dann die réserve oder die Ausgleichsabgabe berechnen, und den Ordnungsvorbehalt nur als Ergänzung für krasse Einzelfälle in Reserve halten.

B. Was kostet mich das Haus steuerlich und notariell? Erbschaftsteuer, Notar und Grundbuch

Der Pflichtteil schützt vor Enterbung, die Steuer schlägt danach zu. Die französische Erbschaftsteuer heißt droits de succession und wird auf den Anteil jedes einzelnen Erben erhoben, nicht auf den Nachlass als Ganzes. Frankreich besteuert das Haus in Frankreich fast immer, egal wo Erblasser und Erben wohnen. Artikel 750 ter des Code général des impôts erfasst ausdrücklich „Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France” (bewegliche und unbewegliche Güter, gleich ob direkt oder indirekt gehalten, die in Frankreich belegen sind), wenn der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hatte. Ebenfalls steuerbar sind sämtliche Güter weltweit, wenn der Erblasser in Frankreich steueransässig war oder wenn der Erbe in Frankreich wohnt und dort in den letzten zehn Jahren mindestens sechs Jahre steueransässig war. Ein in München lebendes Kind, das ein Haus in der Normandie erbt, zahlt daher in Frankreich Steuer auf das Haus, selbst wenn das übrige Vermögen und alle Beteiligten in Deutschland sind. Gehört das Haus einer Immobiliengesellschaft (einer société civile immobilière, kurz SCI, einer französischen Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts), ändert das am Steuerzugriff nichts, wenn die Gesellschaft überwiegend aus französischen Immobilien besteht.

Die Tarife stehen in Artikel 777 des Code général des impôts: „Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit” (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt.) In gerader Linie, also für Kinder, steigen die Sätze gestaffelt von 5 Prozent bis 45 Prozent, wobei der Höchstsatz den Nettoanteil oberhalb von 1 805 677 Euro trifft; zwischen Geschwistern gelten 35 Prozent bis 24 430 Euro und 45 Prozent darüber, bis zum vierten Verwandtschaftsgrad 55 Prozent und darüber sowie unter Fremden 60 Prozent.

Vor Anwendung der Tarife greift ein Freibetrag von 100.000 Euro. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt „il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation” (es wird ein Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden Kindes oder im Wege der Repräsentation eintretender Abkömmlinge gewährt). Ein Kind, das einen Hausanteil von 300.000 Euro erhält, versteuert also nur 200.000 Euro, und zwar gestaffelt zu den Sätzen der Tabelle. Der überlebende Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner sind in Frankreich vollständig von der Erbschaftsteuer befreit, was bei der Planung der quotité disponible zugunsten des Ehegatten ein starkes Argument ist.

Zwischen Deutschland und Frankreich besteht ein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Erbschaften, und das deutsche Recht rechnet die in Frankreich gezahlte Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer an. Das ändert nichts daran, dass zuerst in Frankreich gezahlt werden muss: Die déclaration de succession, die Nachlasserklärung, ist beim französischen Finanzamt innerhalb weniger Monate nach dem Tod einzureichen, wobei die Frist vom Wohnsitz abhängt und bei Wohnsitz außerhalb Frankreichs länger ist. Wegen der Einzelheiten von Berechnung, Freibeträgen, Fristen, Säumniszuschlägen und Anrechnung verweisen wir auf unseren ausführlichen Steuer-Leitfaden: Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibeträge und Fristen beim Haus in Frankreich. Dort finden deutsche Erben das vollständige Rechenbeispiel mit allen Tabellen. Entscheidend für diesen Artikel: Pflichtteil und Steuer laufen parallel. Wer seinen Pflichtteil über die action en réduction oder die Ausgleichsabgabe erstreitet, muss den erststrittenen Anteil nachträglich in Frankreich versteuern, und wer die Steuererklärung zu spät abgibt, zahlt Zuschläge auf einen Anspruch, den er noch gar nicht in Händen hält. Beides gehört von Anfang an in eine gemeinsame Strategie.

Auch notariell läuft ohne Frankreich nichts. Ein Haus in Frankreich kann nur über einen französischen notaire übertragen werden. Der notaire stellt zunächst die Erbenstellung fest, die acte de notoriété (Erbenfeststellungsurkunde), und beurkundet dann die attestation immobilière (Immobilien-Nachweisurkunde), mit der das Grundbuch, der service de publicité foncière (französisches Grundstücksregister), auf die Erben umgeschrieben wird. Deutsche Erbnachweise wie der Erbschein oder das Europäische Nachlasszeugnis, das certificat successoral européen, werden vom notaire geprüft und in der Regel akzeptiert, ersetzen aber die französischen Urkunden nicht. Allgemeine Informationen zum Ablauf geben die offiziellen Portale der Notare Frankreichs, der französischen Verwaltung auf service-public.fr und der Steuerverwaltung auf impots.gouv.fr. Praktisch sollten deutsche Erben dem notaire früh folgende Unterlagen liefern: deutsches Testament mit Übersetzung, Erbschein oder Europäisches Nachlasszeugnis, Grundbuchauszug und Kaufvertrag des Hauses, Nachweise über Schenkungen sowie Heirats- und Scheidungsurkunden der Familie. Je vollständiger das Dossier, desto schneller wird die attestation immobilière beurkundet und desto eher kann das Haus verkauft, vermietet oder von einem Erben übernommen werden. Befindet sich das Haus zunächst in indivision, also im ungeteilten Miteigentum aller Erben, kann jeder Miterbe grundsätzlich die Teilung verlangen; als Druckmittel taugt auch der Verkauf des eigenen Anteils, doch ein Verkauf des ganzen Hauses gelingt einvernehmlich fast immer zu besseren Preisen als im Streit.

Fazit

Enterbt in Frankreich bedeutet für deutsche Kinder nur selten, dass sie endgültig leer ausgehen. Die réserve héréditaire sichert jedem Kind einen Mindestanteil, der sich nach der Kinderzahl richtet und über eine fiktive Gesamtmasse einschließlich aller Schenkungen berechnet wird. Durchgesetzt wird er mit der action en réduction innerhalb von fünf Jahren ab Tod, zwei Jahren ab Kenntnis und höchstens zehn Jahren, wobei der notaire warnen muss und der Beschenkte in Geld entschädigt. Gilt ausnahmsweise ein ausländisches Recht ohne Pflichtteilsschutz, greift seit 2021 die Ausgleichsabgabe auf die in Frankreich belegenen Güter. Welches Recht gilt, entscheidet die EU-Erbrechtsverordnung: ohne Wahl der letzte gewöhnliche Aufenthalt, mit Wahl das Heimatrecht, begrenzt durch den Ordnungsvorbehalt. Und auf jeden erststrittenen Anteil wartet die französische Erbschaftsteuer mit 100.000 Euro Freibetrag pro Kind und gestaffelten Sätzen. Wer diese Bausteine von Anfang an zusammenführt, Testament und Schenkungen sichert, den notaire schriftlich auf die réserve hinweist und Fristen sowie Steuererklärung gemeinsam steuert, verwandelt den Schock des Enterbungstestaments in einen berechenbaren Anspruch. Genau dabei unterstützt Sie unsere Kanzlei in Paris, auf Deutsch, vom ersten Notarschreiben bis zur Grundbuchumschreibung.

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