Kanzlei Kohen Avocats · Paris 16
Bankkonto in Frankreich nach Todesfall entsperren: Nachweise, Steuerfreigabe, Fristen und Rechtsmittel für deutsche Erben

Rechtsanwalt Hassan KOHEN handelt in dringenden Fällen, von der Polizeiwache bis zum Schwurgericht. Erste strategische Einschätzung: 80 € inkl. MwSt., persönliche Antwort innerhalb von 24 Stunden.

100 % vertraulich · Anwaltliche Schweigepflicht · Unverbindlich

Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

Barreau de Paris Polizeigewahrsam, Ermittlungsverfahren, Schwurgericht CNB-Profil avocat.fr
Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Bankkonto in Frankreich nach Todesfall entsperren: Nachweise, Steuerfreigabe, Fristen und Rechtsmittel für deutsche Erben

Mit einem Rechtsanwalt sprechen 06 89 11 34 45

Ihr Vater lebte in München, besaß aber ein Konto bei einer französischen Bank, vielleicht aus der Zeit eines Hauskaufs in der Dordogne oder eines Arbeitslebens zwischen beiden Ländern. Nach dem Tod erfahren Sie von der Bank einen Satz, der viele deutsche Familien überrascht: Das Konto ist gesperrt, und ohne französische Nachweise gibt die Bank keinen einzigen Euro heraus. Weder der deutsche Erbschein noch ein deutsches Testament öffnen diese Tür automatisch. Dahinter steht kein böser Wille der Bank, sondern ein geschlossenes System aus Notar, Steuerverwaltung und Bankrecht, das jeder verstehen muss, der Geld aus einem französischen Nachlass erhalten will. Dieser Beitrag erklärt das System vollständig auf Deutsch: jeden französischen Begriff bei seinem ersten Auftreten, jede Frist mit Datum, jedes Dokument mit seiner Funktion. Sie erfahren, womit Sie Ihre Erbenstellung belegen, welche steuerliche Freigabe die Bank verlangen darf, wie kleine Guthaben ohne Notar ausgezahlt werden und was Sie Schritt für Schritt unternehmen, wenn die Bank die Auszahlung verweigert.

I. Warum ist das Bankkonto in Frankreich nach dem Tod gesperrt und was darf die Bank verlangen

A. Womit belegen deutsche Erben ihre Erbenstellung: acte de notoriété oder Europäisches Nachlasszeugnis

Sobald die Bank vom Tod erfährt, sperrt sie die Einzelkonten des Verstorbenen. Das Girokonto, das Sparkonto und das Wertpapierdepot werden blockiert, laufende Abbuchungen gestoppt. Gemeinschaftskonten folgen eigenen Regeln, doch das Einzelkonto, der Normalfall bei deutschen Erblassern mit Frankreichbezug, ist ab diesem Moment für Erben ohne Nachweis verschlossen. Die Bank schützt sich damit vor doppelter Zahlung: Wer an die falsche Person auszahlt, zahlt unter Umständen zweimal.

Im französischen Recht treten die gesetzlichen Erben zwar unmittelbar in die Rechtsstellung des Verstorbenen ein. Der Code civil, das französische Bürgerliche Gesetzbuch, formuliert dies so: Artikel 724 des Code civil bestimmt wörtlich: „Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.“ (Die gesetzlichen Erben treten von Rechts wegen in sämtliche Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.) Doch dieser automatische Übergang genügt der Bank nicht. Sie verlangt einen Beleg dafür, wer Erbe ist, und sie darf das auch.

Der erste Weg zu diesem Beleg führt über den französischen Notar, den notaire. Der notaire ist in Frankreich ein vom Staat bestellter Urkundsbeamter mit öffentlichem Glauben, ohne den fast kein Nachlass mit Vermögen in Frankreich abgewickelt wird. Er errichtet den acte de notoriété, die Bekanntheitsurkunde, die auflistet, wer berufen ist, den Nachlass anzutreten, und mit welchen Anteilen. Die Notare Frankreichs beschreiben dieses Dokument so, dass es den Erben erlaube, ihre Eigenschaft gegenüber Dritten, etwa den Banken, nachzuweisen. Grundlage ist Artikel 730 des Code civil: „La preuve de la qualité d’héritier s’établit par tous moyens.“ (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann mit allen Beweismitteln geführt werden.) Konkretisiert wird dies durch Artikel 730-1 des Code civil: „La preuve de la qualité d’héritier peut résulter d’un acte de notoriété dressé par un notaire, à la demande d’un ou plusieurs ayants droit.“ (Der Nachweis der Erbeneigenschaft kann sich aus einer Bekanntheitsurkunde ergeben, die von einem Notar auf Antrag eines oder mehrerer Berechtigter errichtet wird.) Weiter heißt es dort: „Il contient l’affirmation, signée du ou des ayants droit auteurs de la demande, qu’ils ont vocation, seuls ou avec d’autres qu’ils désignent, à recueillir tout ou partie de la succession du défunt.“ (Sie enthält die von den antragstellenden Berechtigten unterschriebene Versicherung, dass sie allein oder gemeinsam mit weiteren von ihnen benannten Personen berufen sind, den Nachlass des Verstorbenen ganz oder teilweise an sich zu nehmen.) Für den Notar bedeutet das: Er prüft Personenstandsurkunden, das Familienbuch, Eheverträge und fragt systematisch das zentrale Testamentsregister, das fichier central des dispositions de dernières volontés, kurz FCDDV, ab, bevor er die Urkunde errichtet.

Der zweite Weg ist das Europäische Nachlasszeugnis, kurz ENZ, auf Französisch certificat successoral européen. Es wurde durch die Europäische Erbrechtsverordnung, die Verordnung (EU) Nummer 650 aus dem Jahr 2012, geschaffen und soll gerade in grenzüberschreitenden Fällen wie dem deutsch-französischen Erbfall den Nachweis der Erbenstellung vereinheitlichen. Deutsche Erben beantragen es beim deutschen Nachlassgericht und legen es der französischen Bank vor. Viele Familien glauben, dass die Bank daraufhin sofort zahlen müsse. Ein Urteil des höchsten französischen Zivilgerichts zeigt, dass diese Erwartung trügt, und dieses Urteil betrifft genau Ihre Lage: einen in Deutschland lebenden Erben gegen eine französische Bank.

In der Entscheidung der Ersten Zivilkammer des Kassationshofs vom 13. April 2022, Pourvoi Nummer 20-23.530, abrufbar unter Cour de cassation, 13. April 2022, Nr. 20-23.530, verlangte ein in Deutschland wohnhafter Ehemann und Erbe von der BNP Paribas die Auszahlung sämtlicher flüssiger Nachlassmittel. Er legte ein in Deutschland ausgestelltes Europäisches Nachlasszeugnis vor, dessen Gültigkeit und Inhalt unstreitig waren. Die Bank verweigerte die Auszahlung, solange das deutsche notarielle Testament nicht bei der französischen Steuerverwaltung registriert sei, und berief sich auf Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 des Steuergrundgesetzes. Der Kassationshof gab der Bank Recht. Er urteilte: „le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits.“ (Das Europäische Nachlasszeugnis habe Beweiswirkung, stelle jedoch keinen Vollstreckungstitel dar, sodass es zwar die Erbeneigenschaft und die Erbrechte belege, aber nicht unbedingt sämtliche Formalitäten erschöpfe, die zur Durchsetzung dieser Rechte erforderlich seien.) Und weiter: „la banque s’était conformée tant au règlement (UE) n° 650/12 du 4 juillet 2012 qu’aux dispositions internes françaises compatibles avec celui-ci en refusant de remettre les fonds dépendant de la succession à un héritier titulaire d’un certificat successoral européen mais ne prouvant pas s’être acquitté de la formalité d’enregistrement prévue par les articles 1000 du code civil et 655 du code général des impôts“ (Die Bank habe sowohl die Verordnung (EU) Nummer 650/2012 vom 4. Juli 2012 als auch die mit ihr vereinbaren innerstaatlichen französischen Vorschriften beachtet, indem sie sich geweigert habe, die Nachlassgelder an einen Erben auszuzahlen, der zwar Inhaber eines Europäischen Nachlasszeugnisses sei, aber die Registrierungsformalität nach den Artikeln 1000 des Code civil und 655 des Steuergrundgesetzes nicht nachweise.) Das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen: „REJETTE le pourvoi ;“ (Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.)

Die Lehre für deutsche Erben ist eindeutig. Das Europäische Nachlasszeugnis beweist Ihre Erbenstellung in ganz Europa, ersetzt aber die französischen Steuerformalitäten nicht. Wer ein deutsches Testament oder ein ENZ in der Hand hält, muss zusätzlich die Registrierung des Testaments und die steuerliche Freigabe organisieren. Genau darum geht es im nächsten Abschnitt. Ergänzend sei verwiesen auf die ausführliche Darstellung von Testament und Rechtswahl im Beitrag Testament mit Frankreichbezug: eigenhändig oder notariell, FCDDV, ENZ und Durchsetzung für deutsche Erben sowie auf die Grundlagen der Europäischen Erbrechtsverordnung und der Rechtswahl im Beitrag Haus in Frankreich geerbt: ENZ, Rechtswahl und Grundbuch für deutsche Erben.

Ein weiterer Baustein schützt die Bank, wenn sie an denjenigen zahlt, der sich als Erbe ausgibt. Artikel 1342-3 des Code civil lautet: „Le paiement fait de bonne foi à un créancier apparent est valable.“ (Eine in gutem Glauben an einen vermeintlichen Gläubiger geleistete Zahlung ist wirksam.) Zahlt die Bank also gutgläubig an die Person, die durch acte de notoriété oder Europäisches Nachlasszeugnis als Erbe ausgewiesen ist, ist sie befreit. Umgekehrt haftet sie, wenn sie leichtfertig an Unberechtigte auszahlt oder berechtigte Erben ohne Grund hingehalten werden. Diese Haftungsfrage wird im zweiten Teil vertieft.

B. Welche Steuererklärung und welche Freigabe verlangt die Bank: déclaration de succession, quitus fiscal und Fristen

Die zweite Sperre neben dem Erben-Nachweis ist das Steuerrecht. Frankreich besteuert den Übergang von Vermögen von Todes wegen durch die droits de succession, die Erbschaftsteuer. Zuständig ist der notaire gemeinsam mit der Steuerverwaltung, und die Bank sitzt dazwischen: Sie meldet die Guthaben an das Finanzamt und gibt die Gelder erst heraus, wenn die steuerliche Lage geklärt ist oder gesetzlich feststeht, dass keine Steuer anfällt.

Am Anfang steht die déclaration de succession, die Nachlasserklärung. Artikel 800 des Steuergrundgesetzes, des Code général des impôts, kurz CGI, bestimmt: „Les héritiers, légataires ou donataires, leurs tuteurs ou curateurs, sont tenus de souscrire une déclaration détaillée.“ (Die Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, ihre Vormünder oder Betreuer sind verpflichtet, eine ausführliche Erklärung abzugeben.) Befreit sind nur kleine Nachlässe: Verwandte in gerader Linie, der überlebende Ehegatte und der Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, des pacte civil de solidarité (PACS), wenn der Brutto-Nachlass unter 50 000 Euro liegt und keine früheren unregistrierten Schenkungen des Verstorbenen an sie vorliegen, sowie alle übrigen Personen, wenn der Brutto-Nachlass unter 3 000 Euro liegt. Artikel 801 des Steuergrundgesetzes ergänzt: „La déclaration prévue à l’article 800 doit mentionner les nom, prénoms, date et lieu de naissance de chacun des héritiers, légataires ou donataires.“ (Die in Artikel 800 vorgesehene Erklärung muss die Namen, Vornamen sowie das Geburtsdatum und den Geburtsort jedes Erben, Vermächtnisnehmers oder Beschenkten angeben.) Für deutsche Erben folgt daraus eine praktische Pflicht: Geburtsurkunden und gegebenenfalls Heiratsurkunden aus Deutschland müssen beschafft und bei Bedarf übersetzt werden, bevor die Erklärung registriert werden kann.

Die Frist für diese Erklärung hängt vom Sterbeort ab. Artikel 641 des Steuergrundgesetzes lautet: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.“ (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt der Erblasser in Deutschland, gilt also die Jahresfrist. Wer sie versäumt, schuldet Verspätungszuschläge und Zinsen, und die Bank rückt die Gelder erst recht nicht heraus. Zu Fristversäumnis, Strafen und Rettungsmöglichkeiten lesen Sie Nachlasserklärung in Frankreich versäumt: Fristen, Strafen und Rettung für deutsche Erben.

Die Bank selbst ist dem Finanzamt gegenüber auskunftspflichtig. Artikel 806 des Steuergrundgesetzes verpflichtet unter anderem Bankiers, die von einem eröffneten Nachlass wissen und Wertpapiere, Beträge oder Werte verwahren, schulden oder besitzen: „Les administrations publiques, les établissements ou organismes quelconques soumis au contrôle de l’autorité administrative, les sociétés ou compagnies, prestataires de services d’investissement autres que des sociétés de gestion de portefeuille, changeurs, banquiers, escompteurs, officiers publics ou ministériels ou agents d’affaires qui seraient dépositaires, détenteurs ou débiteurs de titres, sommes ou valeurs dépendant d’une succession qu’ils sauraient ouverte doivent adresser, soit avant le paiement, la remise ou le transfert, soit dans la quinzaine qui suit ces opérations, à l’autorité compétente de l’Etat de leur département de résidence, la liste de ces titres, sommes ou valeurs.“ (Die öffentlichen Verwaltungen, die beliebigen der Kontrolle der Verwaltungsbehörde unterliegenden Einrichtungen oder Organismen, die Gesellschaften oder Kompanien, die Wertpapierdienstleister mit Ausnahme der Portfolioverwaltungsgesellschaften, die Wechsler, Bankiers, Diskonteure, Urkundsbeamten oder Geschäftsvermittler, die Verwahrer, Inhaber oder Schuldner von Wertpapieren, Beträgen oder Werten aus einem Nachlass wären, von dessen Eröffnung sie wüssten, müssen entweder vor der Zahlung, der Herausgabe oder der Übertragung oder innerhalb von vierzehn Tagen nach diesen Vorgängen der zuständigen Behörde des Staates ihres Wohnsitz-Departements das Verzeichnis dieser Wertpapiere, Beträge oder Werte übersenden.) Die Bank meldet also jedes Guthaben, und das Finanzamt gleicht diese Meldung mit der Nachlasserklärung ab. Deshalb wartet die Bank mit der Auszahlung, bis entweder die Steuer gezahlt oder amtlich bescheinigt ist, dass keine Steuer anfällt.

Diese Bescheinigung heißt certificat de non-exigibilité ou d’acquittement des droits, auf Deutsch Freigabebescheinigung oder steuerlicher Unbedenklichkeitsnachweis, in der Praxis kurz quitus fiscal. Für deutsche Erben ist sie der Dreh- und Angelpunkt, denn sobald einer der Erben außerhalb Frankreichs wohnt, ist diese Bescheinigung für die Herausgabe der bei einer französischen Bank verwahrten Gelder erforderlich. Beantragt wird sie mit der Nachlasserklärung auf den Formularen Nummer 2705 und 2705-S für Bankkonten sowie gegebenenfalls Nummer 2705-A für Lebensversicherungen bei der zuständigen Sonderstelle, der Recette des Non-Résidents in Noisy-le-Grand bei Paris, per Post oder E-Mail, und die Erklärung muss von der Zahlung begleitet sein, wenn sie zu einer Steuer führt. Die Steuerverwaltung sieht allerdings Bagatellgrenzen vor: Danach entfällt die Formalität, wenn die Beträge unter 1 524 Euro für Seitenverwandte oder familienfremde Personen und unter 7 622 Euro für Erben in gerader Linie oder den überlebenden Ehegatten liegen. Diese Beträge stammen aus der amtlichen Auskunft der französischen Steuerverwaltung zur Erlangung der Bescheinigung und sollten im Einzelfall anhand der aktuellen Verwaltungspraxis geprüft werden.

Für im Ausland errichtete Testamente kommt die bereits im Urteil vom 13. April 2022 erwähnte Registrierungspflicht hinzu. Artikel 655 des Steuergrundgesetzes lautet: „Les testaments faits en pays étrangers ne peuvent être exécutés sur les biens situés en France, qu’après avoir été enregistrés au service des impôts du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon à celui de son dernier domicile connu en France ; et dans le cas où le testament contient des dispositions d’immeubles qui y sont situés, il doit être, en outre, enregistré au service des impôts de la situation de ces immeubles, sans que les pénalités prévues aux articles 1727 et suivants soient applicables.“ (Die in fremden Ländern errichteten Testamente dürfen hinsichtlich der in Frankreich belegenen Güter erst vollstreckt werden, nachdem sie bei der Steuerbehörde des Wohnsitzes des Erblassers registriert wurden, wenn er einen solchen behalten hat, andernfalls bei der Behörde seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich; und falls das Testament Verfügungen über dort belegene Immobilien enthält, muss es außerdem bei der Steuerbehörde der Belegenheit dieser Immobilien registriert werden, ohne dass die in den Artikeln 1727 und folgenden vorgesehenen Strafen anwendbar wären.) Die Registrierung kostet eine feste Gebühr von derzeit 125 Euro und verschafft dem Testament ein sicheres Datum. Ohne sie verweigert die Bank die Auszahlung zu Recht, wie der Kassationshof bestätigt hat.

Steuerlich endet dieser Abschnitt mit drei Verweisen für die nächsten Schritte. Die Berechnung der französischen Erbschaftsteuer mit Freibeträgen und Fristen erklärt der Beitrag Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Immobilie, Berechnung, Freibetrag und Frist. Wenn beide Finanzämter zuständig sind, hilft der Beitrag Haus in Frankreich geerbt: beide Finanzämter, Erklärung, Frist, Anrechnung und Rechtsmittel für deutsche Erben. Und frühere Schenkungen des Verstorbenen, die in die Steuerberechnung zurückgeholt werden, behandelt Artikel 784 des Steuergrundgesetzes: Danach ist in jeder Schenkungsurkunde und jeder Nachlasserklärung anzugeben, ob frühere Schenkungen vorliegen, und die Steuer wird unter Hinzurechnung dieser früheren Güter erhoben, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen.

II. Wie erhalten deutsche Erben das Geld von der französischen Bank: Beträge, Verfahren und Klage

A. Wie lassen sich kleine Guthaben, Bestattungskosten und dringende Rechnungen ohne Notar auszahlen

Nicht jeder Fall erfordert den vollen Weg über Notar, Nachlasserklärung und Freigabebescheinigung. Der Gesetzgeber hat für kleine Beträge und dringende Zahlungen ein vereinfachtes Verfahren geschaffen, das gerade für deutsche Familien mit einem einzigen kleinen Konto in Frankreich wertvoll ist. Es steht in Artikel L312-1-4 des Währungs- und Finanzgesetzbuchs, des Code monétaire et financier.

Zunächst dürfen die Bestattungskosten unmittelbar vom Konto des Verstorbenen beglichen werden. Wer für die Bestattung zu sorgen hat, erhält gegen Vorlage der Bestattungsrechnung die Belastung der Zahlungskonten des Verstorbenen bis zur Höhe des Guthabens, begrenzt auf einen durch Ministerialerlass festgesetzten Betrag. Praktisch bedeutet das: Das Bestattungsunternehmen stellt die Rechnung aus, ein Familienmitglied legt sie der Bank vor, und die Bank überweist direkt vom gesperrten Konto. Kein Erbnachweis, keine Steuererklärung ist dafür nötig, nur die Rechnung und die Stellung als Bestattungspflichtiger.

Darüber hinaus kann jeder Verwandte in gerader Linie, der seine Erbeneigenschaft belegt, zweierlei erreichen: erstens die Bezahlung dringender Nachlassverbindlichkeiten vom Konto, etwa der Kosten für Sicherungsmaßnahmen, der Bestattungsfolgekosten oder der Steuerbescheide des Verstorbenen, gegen Vorlage von Rechnungen oder Steuerbescheiden und begrenzt auf einen festgesetzten Betrag; zweitens die Schließung der Konten und die Auszahlung der Guthaben, sofern der Gesamtbetrag beim jeweiligen Institut unter einem festgesetzten Schwellenwert bleibt. Entscheidend ist der Nachweis der Erbeneigenschaft, und hier lässt das Gesetz zwei gleichwertige Mittel zu: „Pour l’application des 1° et 2°, l’héritier justifie de sa qualité d’héritier auprès de l’établissement de crédit teneur desdits comptes soit par la production d’un acte de notoriété, soit par la production d’une attestation signée de l’ensemble des héritiers, par lequel ils attestent :“ (Für die Anwendung der Nummern 1 und 2 weist der Erbe seine Erbeneigenschaft gegenüber dem kontoführenden Kreditinstitut entweder durch Vorlage einer Bekanntheitsurkunde oder durch Vorlage einer von sämtlichen Erben unterzeichneten Bescheinigung nach, in der sie bescheinigen:) Es folgt eine Liste von vier Versicherungen: Es gebe kein Testament und keine weiteren Erben, keinen Ehevertrag, die Unterzeichner ermächtigten den Inhaber des Dokuments, die Kontoguthaben für ihre Rechnung entgegenzunehmen oder die Konten zu schließen, und es gebe keinen laufenden Prozess und keine Streitigkeit über die Erbeneigenschaft oder die Zusammensetzung des Nachlasses. Wer die Bescheinigung aller Erben statt der Notarurkunde verwendet, muss zusätzlich Geburtsurkunden, die Sterbeurkunde, gegebenenfalls die Heiratsurkunde und eine Bescheinigung über die Nichteintragung letztwilliger Verfügungen vorlegen. Und für die Kontoschließung nach diesem vereinfachten Weg gilt eine weitere Bedingung: Der Nachlass darf keine Immobilie enthalten.

Diese Schwellenwerte werden durch Ministerialerlass festgesetzt und in der Praxis regelmäßig angepasst; die Bank nennt Ihnen den aktuell geltenden Betrag auf Anfrage. Liegt das Guthaben darüber oder enthält der Nachlass eine Immobilie in Frankreich, führt kein Weg am Notar und an der Nachlasserklärung vorbei. Dann gilt der vollständige Weg aus dem ersten Teil, und die Geduld der Familie wird auf eine harte Probe gestellt, denn zwischen Sterbefall, Notarurkunde, Steuererklärung und Freigabe vergehen oft mehrere Monate.

Ergänzend schützt das Gesetz Erben, die lediglich dringende Angelegenheiten regeln. Artikel 784 des Code civil zählt auf, was ohne Annahme des Nachlasses erledigt werden darf: „Sont réputés purement conservatoires : 1° Le paiement des frais funéraires et de dernière maladie, des impôts dus par le défunt, des loyers et autres dettes successorales dont le règlement est urgent ;“ (Als rein erhaltende Maßnahmen gelten: erstens die Bezahlung der Bestattungs- und Krankheitskosten der letzten Lebenszeit, der vom Verstorbenen geschuldeten Steuern, der Mieten und sonstigen Nachlassschulden, deren Begleichung dringend ist.) Wer also vom gesperrten Konto die Bestattung oder dringende Steuern bezahlt, nimmt dadurch den Nachlass nicht an und verliert nicht das Recht, ihn später auszuschlagen oder nur unter Vorbehalt des Inventars anzutreten. Zu Annahme, Ausschlagung und Inventar lesen Sie Haus in Frankreich geerbt: Schulden, Ausschlagung, Inventar und Fristen für deutsche Erben.

Ein Sonderfall verdient einen eigenen Hinweis: die Lebensversicherung, französisch assurance-vie. Sie fällt grundsätzlich nicht in den Nachlass, sondern wird unmittelbar an den namentlich bezeichneten Begünstigten, den bénéficiaire, ausgezahlt. Die Bank oder Versicherung darf aber auch hier erst nach Vorlage der Sterbeurkunde und der Begünstigtenunterlagen zahlen, und bei Summen oberhalb der Bagatellgrenzen verlangt sie ebenfalls die steuerliche Bescheinigung nach Artikel 806 Absatz 3 des Steuergrundgesetzes. Wer als Deutscher Begünstigter einer französischen Lebensversicherung ist, folgt also demselben Bauplan: Sterbeurkunde, Identitätsnachweise, gegebenenfalls Formular 2705-A bei der Recette des Non-Résidents, dann Auszahlung.

B. Was tun, wenn die Bank die Auszahlung verweigert: Stufenplan, Haftung und Klageweg

Verweigert die Bank die Auszahlung, obwohl Sie alle Nachweise vorgelegt haben, oder reagiert sie über Monate nicht, gehen Sie in vier Stufen vor. Jede Stufe erzeugt Beweise für die nächste, und gerade für deutsche Erben mit Wohnsitz in Deutschland ist diese Beweiskette entscheidend, weil Fristen und Zuständigkeiten sonst gegen Sie arbeiten.

Erste Stufe: das vollständige Dossier. Legen Sie der Bank in einer einzigen Sendung vor, was sie rechtmäßig verlangen darf: den acte de notoriété oder das Europäische Nachlasszeugnis, bei einem ausländischen Testament den Nachweis der Registrierung nach Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 des Steuergrundgesetzes, die registrierte Nachlasserklärung oder die Freigabebescheinigung der Recette des Non-Résidents sowie Ihre Identitäts- und Geburtsnachweise. Versenden Sie das Dossier per Einschreiben mit Rückschein oder per E-Mail mit Empfangsbestätigung und setzen Sie eine Antwortfrist von vier Wochen. Bitten Sie ausdrücklich um eine schriftliche Begründung, falls die Bank weitere Unterlagen verlangt. Viele Blockaden lösen sich in dieser Stufe, weil ein zerstreutes Dossier oder ein unzuständiger Sachbearbeiter die Ursache war.

Zweite Stufe: die Beschwerde beim bankinternen Vermittler. Jede französische Bank verfügt über einen médiateur, einen unabhängigen Vermittler für Streitigkeiten mit Kunden. Die Anrufung ist für Sie mit keinen Gerichtsgebühren verbunden und unterbricht in der Praxis die Verjährung nicht, hält aber den Druck aufrecht und liefert ein weiteres schriftliches Dokument. Schildern Sie den Sachverhalt auf Französisch oder mit beglaubigter Übersetzung, fügen Sie das Dossier und die unbeantwortete Fristsetzung bei und beantragen Sie die Auszahlung zuzüglich der gesetzlichen Verzugszinsen.

Dritte Stufe: die Inverzugsetzung durch einen Anwalt. Ein anwaltliches Mahnschreiben, die mise en demeure, beziffert die Hauptforderung, die Zinsen seit der ersten berechtigten Anforderung und den entstandenen Schaden, etwa die Kosten einer doppelten Haushaltsführung in Deutschland oder entgangene Mieteinnahmen aus einer französischen Immobilie, deren Erhaltung vom blockierten Konto bezahlt werden sollte. Das Schreiben stützt sich auf die allgemeine Haftungsnorm des Artikels 1240 des Code civil: „Tout fait quelconque de l’homme, qui cause à autrui un dommage, oblige celui par la faute duquel il est arrivé à le réparer.“ (Jede beliebige Handlung eines Menschen, die einem anderen einen Schaden verursacht, verpflichtet denjenigen, durch dessen Verschulden sie eingetreten ist, ihn zu ersetzen.) Verweigert die Bank die Auszahlung ohne Rechtsgrund oder verschleppt sie das Verfahren schuldhaft, begeht sie ein Verschulden im Sinne dieser Norm und schuldet Ersatz. Umgekehrt bleibt eine Verweigerung rechtmäßig, solange eine zwingende Formalität fehlt, wie der Kassationshof im Urteil vom 13. April 2022 für die fehlende Testamentsregistrierung bestätigt hat. Der Anwalt prüft deshalb vor der Inverzugsetzung, ob Ihr Dossier wirklich vollständig ist, damit die Bank den Spieß nicht umdreht.

Vierte Stufe: die Klage. Zuständig ist das tribunal judiciaire, das ordentliche Zivilgericht am Sitz der Bank oder am Ort der Kontoführung, in Paris also das tribunal judiciaire de Paris an der Porte de Clichy. Beantragt werden die Verurteilung zur Auszahlung, die gesetzlichen Zinsen ab dem Datum der ersten vollständigen Anforderung und Schadensersatz für die Verzögerung. Eilbedürftige Fälle, etwa wenn eine französische Immobilie aus dem Nachlass zwangsversteigert zu werden droht, weil das blockierte Konto die laufenden Kosten nicht deckt, können im Eilverfahren, dem référé, vor den Eilrichter gebracht werden. Deutsche Kläger mit Wohnsitz in Deutschland müssen für Ladungen und Urteile längere Fristen und Übersetzungen einkalkulieren; ein in Paris ansässiger Anwalt nimmt Zustellungen entgegen und hält die Verfahren am Laufen. Wenn der Nachlass auch eine Immobilie umfasst und Miterben die Verwertung blockieren, lesen Sie ergänzend Miterbe blockiert das geerbte Haus in Frankreich: Nutzungsentschädigung erhalten und Verkauf erzwingen.

Auch der Notar haftet, wenn er die Bekanntheitsurkunde fehlerhaft errichtet und dadurch die Auszahlung scheitert oder ein Erbe übergangen wird. Die Erste Zivilkammer des Kassationshofs stellte am 12. Juni 2018, Pourvoi Nummer 17-19.825, abrufbar unter Cour de cassation, 12. Juni 2018, Nr. 17-19.825, klar, dass der Notar alle ihm zugänglichen Spuren einer möglichen Erbin verfolgen muss, bevor er die Urkunde errichtet. Im dortigen Fall hatte der Notar trotz Hinweises auf eine außereheliche Tochter einen Genealogen mit ergebnislosen Nachforschungen beauftragt und die Tochter in der Urkunde vom 4. Dezember 2008 übergangen. Der Kassationshof billigte die Abweisung der Haftungsklage nur deshalb, weil die Klägerin zum Zeitpunkt der Urkunde ihre Abstammung noch nicht belegen konnte: Die Richter hätten festgestellt, so der Hof, „que Mme C… ne pouvait justifier, à la date d’établissement de l’acte de notoriété de la succession, le 4 décembre 2008, d’un lien de filiation avec Stella A…, et donc de sa qualité d’héritière, de sorte qu’elle ne rapportait pas la preuve du lien de causalité entre la faute du notaire et du généalogiste et le préjudice invoqué“ (dass Frau C. zum Zeitpunkt der Errichtung der Bekanntheitsurkunde des Nachlasses am 4. Dezember 2008 kein Abstammungsverhältnis zu Stella A. und damit ihre Erbeneigenschaft nicht belegen konnte, sodass sie den Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs zwischen dem Verschulden des Notars und des Genealogen und dem geltend gemachten Schaden nicht erbrachte). Daraus folgt für Ihre Praxis: Übermitteln Sie dem Notar von Anfang an sämtliche Personenstandsdokumente, Hinweise auf Testamente, Schenkungen und weitere mögliche Erben. Je vollständiger Ihre Unterlagen sind, desto schneller wird die Urkunde errichtet und desto geringer ist das Risiko einer fehlerhaften Urkunde, die die Bank zu Recht zurückweist.

Für Erben in Paris und der Île-de-France kommt ein praktischer Vorteil hinzu: Die Recette des Non-Résidents sitzt in Noisy-le-Grand, östlich von Paris, der FCDDV-Abruf und die meisten Erbrechtsnotare sind in Paris konzentriert, und das tribunal judiciaire de Paris entscheidet Banksachen in großer Zahl. Wer in der Region wohnt, kann Termine beim Notar und bei der Bank persönlich wahrnehmen, Originale vorlegen und Verzögerungen durch Postwege vermeiden. Wer in Deutschland wohnt, beauftragt zweckmäßigerweise einen Pariser Anwalt mit der Koordinierung von Notar, Bank und Steuerstelle.

Fazit

Das französische Bankkonto bleibt nach dem Tod so lange gesperrt, bis zwei Hürden genommen sind: der Nachweis Ihrer Erbeneigenschaft und die steuerliche Freigabe. Belegen Sie Ihre Stellung durch den acte de notoriété des französischen Notars oder durch das Europäische Nachlasszeugnis, lassen Sie ein ausländisches Testament nach Artikel 1000 des Code civil und Artikel 655 des Steuergrundgesetzes registrieren, geben Sie die déclaration de succession innerhalb von sechs Monaten bei Tod in Frankreich oder zwölf Monaten bei Tod im Ausland ab und beschaffen Sie die Freigabebescheinigung der Recette des Non-Résidents, sobald ein Erbe außerhalb Frankreichs wohnt. Kleine Guthaben, Bestattungskosten und dringende Rechnungen lassen sich über das vereinfachte Verfahren des Artikels L312-1-4 auszahlen, alles andere folgt dem vollständigen Weg. Verweigert die Bank die Auszahlung zu Unrecht, führen Dossier, Vermittler, Inverzugsetzung und Klage in dieser Reihenfolge zum Ziel. Das Urteil des Kassationshofs vom 13. April 2022 mahnt zugleich zur Vollständigkeit: Wer eine Formalität auslässt, verliert auch mit dem Europäischen Nachlasszeugnis in der Hand. Beginnen Sie deshalb früh, sammeln Sie Personenstandsurkunden aus Deutschland, und lassen Sie jede Antwort der Bank schriftlich geben.

📄 Amtliches Rundschreiben