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Haus in Frankreich geerbt, Erbschaftsteuer nicht auf einmal zahlen: Stundung und Ratenzahlung – Fristen, Zinsen, Sicherheiten für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Haus in Frankreich geerbt, Erbschaftsteuer nicht auf einmal zahlen: Stundung und Ratenzahlung – Fristen, Zinsen, Sicherheiten für deutsche Erben

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Ihr Vater ist in Frankreich gestorben, das Haus in der Dordogne oder an der Côte d’Azur gehört nun Ihnen und Ihren Geschwistern – und wenige Monate später legt der französische Notar (notaire, der in Frankreich für die Abwicklung jedes Nachlasses mit Immobilien zuständige Urkundsbeamte) die Steuerberechnung auf den Tisch: mehrere zehntausend Euro droits de succession (französische Erbschaftsteuer), zahlbar innerhalb weniger Monate, während das gesamte Vermögen im Stein des Hauses steckt und kein Käufer in Sicht ist. Genau für diese Lage sieht das französische Steuerrecht zwei gesetzliche Zahlungskredite vor: das paiement fractionné (die Ratenzahlung der Erbschaftsteuer in mehreren gleichen Raten) und das paiement différé (den Zahlungsaufschub bis zu einem späteren Ereignis, etwa bis zum Tod des überlebenden Ehegatten). Beide hängen von einem förmlichen Antrag, von Zinsen und von Sicherheiten ab, und beide gehen unwiederbringlich verloren, wenn eine einzige Rate zu spät kommt oder die Erklärung zu spät abgegeben wird. Dieser Artikel erklärt auf Deutsch, Schritt für Schritt und mit den genauen Gesetzestexten, welche Fristen für die déclaration de succession (die französische Nachlasssteuererklärung) gelten, wer die Ratenzahlung oder den Aufschub beanspruchen kann, wie der Antrag beim comptable public (dem für die Beitreibung zuständigen öffentlichen Kassenbeamten) gestellt wird, welche Zinsen und Garantien verlangt werden und welche Fehler zum sofortigen Verlust des Kredits führen.

I. Haus in Frankreich geerbt: Wann die französische Erbschaftsteuer fällig wird und warum das Haus zum Zahlungsproblem wird

A. Die déclaration de succession einhalten: sechs Monate oder zwölf Monate nach dem Todestag

In Frankreich wird die Erbschaftsteuer nicht durch einen Steuerbescheid festgesetzt, auf den man warten könnte. Die Erben müssen selbst handeln: Sie – in der Praxis über den Notar – reichen beim Finanzamt die déclaration de succession ein, also die ausführliche Nachlasserklärung mit Verzeichnis aller Vermögenswerte und Schulden, und zahlen die sich daraus ergebenden droits de succession grundsätzlich bei der Abgabe. Die Frist dafür steht in Artikel 641 des Code général des impôts (des französischen Steuergesetzbuchs): « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Für deutsche Erben heißt das: Stirbt ein in Frankreich lebender Angehöriger, bleiben sechs Monate; stirbt ein in Deutschland lebender Erblasser, der ein Haus in Frankreich hinterlässt, bleiben zwölf Monate. Diese Frist ist zugleich der Taktgeber für alles Weitere, denn die Ratenzahlung beginnt mit der Abgabe der Erklärung, wie noch zu zeigen ist. Einen guten Überblick über Inhalt und Abgabe der Erklärung gibt das amtliche Merkblatt Droits de succession – Déclaration auf service-public.fr, dem offiziellen Verwaltungsportal Frankreichs.

Wer die Frist versäumt, zahlt doppelt: Erstens läuft ab dem ersten Verspätungstag der Verzugszins nach Artikel 1727 des Code général des impôts, denn « Toute créance de nature fiscale, dont l’établissement ou le recouvrement incombe aux administrations fiscales, qui n’a pas été acquittée dans le délai légal donne lieu au versement d’un intérêt de retard. » (Jede Steuerforderung, deren Festsetzung oder Beitreibung den Steuerbehörden obliegt, die nicht innerhalb der gesetzlichen Frist beglichen wurde, löst die Zahlung eines Verzugszinses aus.) Zweitens greift Artikel 1728 desselben Gesetzbuchs mit einem Zuschlag auf die geschuldeten Rechte: « Le défaut de production dans les délais prescrits d’une déclaration ou d’un acte comportant l’indication d’éléments à retenir pour l’assiette ou la liquidation de l’impôt entraîne l’application, sur le montant des droits mis à la charge du contribuable ou résultant de la déclaration ou de l’acte déposé tardivement, d’une majoration de : a. 10 % en l’absence de mise en demeure ou en cas de dépôt de la déclaration ou de l’acte dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai ; b. 40 % lorsque la déclaration ou l’acte n’a pas été déposé dans les trente jours suivant la réception d’une mise en demeure d’avoir à le produire dans ce délai » (Wird eine Erklärung, die Angaben für die Bemessung oder Berechnung der Steuer enthalten muss, nicht fristgerecht abgegeben, so wird auf die dem Steuerpflichtigen auferlegten oder sich aus der verspätet abgegebenen Erklärung ergebenden Rechte ein Zuschlag erhoben von: a. 10 % ohne Mahnung oder bei Abgabe innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang einer Mahnung; b. 40 %, wenn die Erklärung nicht innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang der Mahnung abgegeben wurde). Zehn Prozent schon ohne jede Mahnung – deshalb darf die Erklärung nie liegen bleiben, auch wenn das Geld für die Steuer noch nicht bereitsteht. Gerade dann ist der Antrag auf Ratenzahlung oder Aufschub das richtige Instrument, und er wird, wie unten gezeigt, zusammen mit der Erklärung gestellt.

B. Warum gerade das geerbte Haus die Steuerkasse sprengt: Steuerpflicht in Frankreich, Freibeträge und ein Rechenbeispiel

Viele deutsche Erben erfahren erst beim Notartermin, dass Frankreich auf das französische Haus Erbschaftsteuer erhebt, obwohl sie selbst in Deutschland wohnen und dort ebenfalls zur Kasse gebeten werden können. Die Rechtsgrundlage steht in Artikel 750 ter des Code général des impôts: Steuerpflichtig sind danach unter Nummer 2 « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar gehalten werden), « lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France » (wenn der Schenker oder der Erblasser seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat). Ein Ferienhaus in Frankreich gehört also in jedem Fall zur französischen Bemessungsgrundlage, selbst wenn Erblasser und Erben in München, Hamburg oder Wien leben. Dasselbe gilt für Anteile an einer französischen Immobiliengesellschaft (SCI, société civile immobilière, einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, über die viele Familien ihr französisches Haus halten), weil das Gesetz die mittelbar gehaltenen Immobilien ausdrücklich einbezieht. Zur Frage, was in Deutschland zusätzlich anfällt und wie die Doppelbelastung über das deutsch-französische Abkommen und die Anrechnung begrenzt wird, lesen Sie unseren Beitrag zum Verfahren vor beiden Finanzämtern mit Anrechnung und Rechtsmitteln; die ausführliche Steuerberechnung mit allen Freibeträgen und Tarifen finden Sie in unserem Steuer-Leitfaden zur Erbschaftsteuer für deutsche Erben von Immobilien.

Das Problem ist die Höhe: Kinder haben je Elternteil nur 100.000 Euro Freibetrag (abattement), danach steigt der Tarif von 5 % bis 45 %. Ein Beispiel: Eine Tochter erbt als Alleinerbin das Haus ihres Vaters im Wert von 400.000 Euro und 20.000 Euro Bankguthaben, Schulden bestehen keine. Nach Abzug des Freibetrags von 100.000 Euro verbleiben 320.000 Euro steuerpflichtig; darauf entfallen nach dem Staffeltarif rund 68.000 Euro droits de succession, zahlbar binnen sechs Monaten nach dem Todestag. Das Bankguthaben deckt nicht einmal ein Drittel, das übrige Vermögen steckt im Haus. Verkaufen lässt es sich in der Frist oft nicht zum vernünftigen Preis, und ein Notverkauf unter Druck vernichtet Familienvermögen. Kommt hinzu, dass mehrere Geschwister gemeinsam erben, entsteht bis zur Teilung eine indivision (die französische Erbengemeinschaft, in der jeder Miterbe das ganze Vermögen gemeinsam mit den anderen hält), und ohne Einstimmigkeit kann niemand allein verkaufen oder beleihen. Dass ein einzelner Miterbe, der das Haus allein nutzt oder den Verkauf blockiert, zur Nutzungsentschädigung und zum erzwungenen Verkauf gebracht werden kann, zeigt unser Artikel über blockierende Miterben beim geerbten Haus in Frankreich. Wer die Steuer dagegen gar nicht erst erklärt, riskiert zusätzlich die empfindlichen Zuschläge des Artikels 1728, statt die legale Atempause zu nutzen, die das Gesetz anbietet – und genau diese Atempause ist Gegenstand des zweiten Teils.

II. Erbschaftsteuer in Frankreich stunden oder in Raten zahlen: Antrag, Zinsen und Sicherheiten richtig nutzen

A. Ratenzahlung (paiement fractionné) und Zahlungsaufschub (paiement différé): Wer sie bekommt, wie der Antrag läuft und welche Fristen gelten

Die allgemeine Ermächtigung steht in Artikel 1717 Absatz I des Code général des impôts: « Par dérogation aux dispositions de l’article 1701, le paiement des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière peut être fractionné ou différé selon des modalités fixées par décret. » (Abweichend von Artikel 1701 kann die Zahlung der Registrierungsabgaben und der Grundbuchsteuer nach Maßgabe eines Dekrets gestückelt oder aufgeschoben werden.) Die Einzelheiten regeln die Artikel 396 bis 404 der Anlage III zum Steuergesetzbuch. Die Ratenzahlung erfasst nach Artikel 396 ausdrücklich die Erbfälle: « Le crédit de paiement fractionné prévu à l’article 1717 du code général des impôts est applicable aux droits d’enregistrement, à la taxe de publicité foncière et aux taxes additionnelles exigibles en raison : 1° des mutations par décès » (Der in Artikel 1717 vorgesehene Ratenzahlungskredit gilt für die Registrierungsabgaben, die Grundbuchsteuer und die Zusatzsteuern, die geschuldet werden: 1. aufgrund von Übertragungen von Todes wegen). Der Zahlungsaufschub gilt nach Artikel 397 derselben Anlage « Le crédit de paiement différé prévu par l’ article 1717 du code général des impôts est applicable aux droits d’enregistrement exigibles en raison des mutations par décès : 1° qui comportent dévolution de biens en nue-propriété ; 2° qui donnent lieu à l’attribution préférentielle prévue à l’ article 832 du code civil ou à la réduction prévue à l’article 924-3 du même code, dans les conditions fixées par l’ article 1722 bis du code général des impôts ; 3° pour lesquelles le conjoint successible a manifesté sa volonté de bénéficier des droits viagers d’habitation et d’usage prévus à l’article 764 du code civil, dans la limite de la fraction des droits correspondant à la valeur imposable de l’immeuble grevé du droit viager d’habitation. » und drittens für Fälle, in denen der überlebende Ehegatte das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht nach Artikel 764 des Code civil wählt (also für die Aufschubtatbestände: Anfall von Gütern in nacktem Eigentum, Vorzugszuweisung und Ehegattenwohnrecht). Für deutsche Familien mit Frankreich-Haus sind zwei Konstellationen typisch: Entweder gehört das Haus zum Nachlass und es fehlt das Geld – dann ist die Ratenzahlung der Weg; oder ein Elternteil stirbt, der überlebende Ehegatte erhält den Nießbrauch (usufruit, das lebenslange Nutzungsrecht an den Nachlassgütern) und die Kinder nur die nue-propriété (das nackte Eigentum, also das Eigentum ohne Nutzungsrecht bis zum Tod des Nießbrauchers) – dann kann die Steuer auf den nackten Eigentumsanteil bis zur Wiedervereinigung von Nutzung und Eigentum aufgeschoben werden. Das amtliche Merkblatt Paiement des droits de succession fasst die Bedingung knapp zusammen: Nach dem Merkblatt hängt die Bewilligung von zwei Pflichten ab: Sicherheiten anzubieten und Zinsen zu zahlen. (Um in den Genuss zu kommen, müssen Sie zwei Pflichten erfüllen: Sicherheiten anbieten; Zinsen zahlen.) Und es definiert: Definiert wird die Ratenzahlung dort als Begleichung der Abgaben in mehreren gleich hohen Zahlungen. (Die Ratenzahlung erlaubt, die Abgaben in mehreren gleich hohen Zahlungen zu entrichten.)

Der Antrag ist Formsache im strengen Sinn und duldet keine Nachlässigkeit. Artikel 399 der Anlage III bestimmt: « La demande de crédit doit être soit formulée au pied de l’acte ou de la déclaration soumis à formalité soit jointe à l’un ou l’autre de ces documents » (Der Kreditantrag muss entweder am Fuß der zu beurkundenden Urkunde oder der Erklärung formuliert oder einer dieser Unterlagen beigefügt werden), und er « doit contenir une offre de garanties suffisantes que le débiteur de l’impôt s’engage à constituer à ses frais » (muss ein Angebot ausreichender Sicherheiten enthalten, zu deren Bestellung auf eigene Kosten sich der Steuerschuldner verpflichtet). Der Antrag gehört also zur Erklärung dazu – wer erst Monate später um Raten bittet, kommt zu spät. Sodann gilt: « Le comptable public compétent statue sur la demande de crédit et l’offre de garanties dans un délai de deux mois à compter de la date de réception de la demande. Les garanties doivent être constituées par le débiteur dans un délai de quatre mois à compter de l’accord du comptable public. » (Der zuständige öffentliche Kassenbeamte entscheidet über den Kreditantrag und das Sicherheitsangebot innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags. Die Sicherheiten müssen vom Schuldner innerhalb von vier Monaten nach Zustimmung des Kassenbeamten bestellt werden.) In der Praxis stellt der Notar den Antrag mit der déclaration de succession beim zuständigen Finanzamt am Belegenheitsort der Immobilie; für Paris und die Île-de-France ist das Verfahren dasselbe, lediglich die zuständigen Dienststellen und die tatsächlichen Bearbeitungszeiten vor Ort – erfahrungsgemäß mehrere Wochen bis zur vollen Zweimonatsfrist – sind einzuplanen, weshalb der Antrag keinesfalls erst kurz vor Fristablauf vorbereitet werden sollte. Wie die praktische Durchsetzung französischer Nachlassverfahren aus deutscher Sicht insgesamt abläuft, einschließlich Testament und Europäischem Nachlasszeugnis, erläutert unser Beitrag über Testament, Notar und Durchsetzung für deutsche Erben.

Die Zahlungspläne unterscheiden sich deutlich. Bei der Ratenzahlung gilt nach Artikel 402 der Anlage III: « Sous réserve des dispositions de l’article 404 GB , le premier versement des droits dont le paiement fractionné est autorisé doit être effectué au moment de l’accomplissement de la formalité fusionnée ou de l’enregistrement. » (Vorbehaltlich Artikel 404 GB muss die erste Zahlung der gestückelten Abgaben im Zeitpunkt der vereinigten Formalität oder der Registrierung geleistet werden.) Die erste Rate ist also sofort bei Abgabe der Erklärung fällig – Ratenzahlung bedeutet nicht Zahlungsbeginn nach einem Jahr. Weiter regelt Artikel 404 A Absatz I: « Les droits sont acquittés en plusieurs versements égaux dont le premier a lieu dans les conditions fixées à l’article 402 et le dernier au plus tard un an après l’expiration du délai imparti pour souscrire la déclaration de succession. Les versements, à intervalle de six mois au plus, ne peuvent être supérieurs à trois. » (Die Abgaben werden in mehreren gleichen Zahlungen entrichtet, deren erste unter den Bedingungen des Artikels 402 erfolgt und deren letzte spätestens ein Jahr nach Ablauf der Frist für die Nachlasserklärung liegt. Die Zahlungen in Abständen von höchstens sechs Monaten dürfen drei nicht übersteigen.) Für den Regelfall heißt das höchstens drei Halbjahresraten binnen eines Jahres nach der Erklärungsfrist. Die für Haus-Erben entscheidende Verlängerung folgt im selben Absatz: « Le délai maximal prévu au deuxième alinéa est porté à trois ans et le nombre des versements ne peut dépasser sept lorsque l’actif héréditaire comprend à concurrence de 50 % au moins des biens non liquides énumérés ci-après : Brevets d’invention ; Clientèles ; Créances non exigibles au décès ; Droits d’auteur ; Fonds de commerce y compris le matériel et les marchandises qui en dépendent ; Immeubles ; Matériels agricoles, bestiaux et récoltes ; Offices ministériels ; Parts sociales dans des sociétés dont le capital n’est pas divisé en actions ; Valeurs mobilières non cotées en Bourse ; Objets d’antiquité, d’art ou de collection. » (Die Höchstfrist wird auf drei Jahre verlängert und die Zahl der Zahlungen darf sieben nicht übersteigen, wenn der Nachlass zu mindestens 50 % aus den nachfolgend aufgezählten nicht liquiden Gütern besteht: Erfindungspatente; Kundenstämme; beim Tod noch nicht fällige Forderungen; Urheberrechte; Handelsgeschäfte einschließlich Material und Waren; Immobilien; landwirtschaftliche Geräte, Vieh und Ernten; Notarstellen; Gesellschaftsanteile nicht börsennotierter Gesellschaften; nicht börsennotierte Wertpapiere; Antiquitäten, Kunst- und Sammlungsgegenstände.) Da « Immeubles » (Immobilien) ausdrücklich dazugehören, erhält fast jede deutsche Familie mit geerbtem Frankreich-Haus bis zu sieben Halbjahresraten über drei Jahre – das amtliche Merkblatt bestätigt: Danach verlängert sich die Höchstlaufzeit auf drei Jahre, wenn der Nachlass mindestens zur Hälfte aus nicht liquiden Gütern besteht, bei höchstens sieben Zahlungen. (Die Höchstlaufzeit der Ratenzahlung wird auf drei Jahre verlängert, wenn der Nachlass mindestens 50 % nicht liquide Güter enthält. Die Zahl der Zahlungen ist auf sieben begrenzt.)

Beim Zahlungsaufschub nach Artikel 404 B der Anlage III ist « Le paiement différé prévu à l’article 397 est limité à la fraction des droits correspondant : soit à la valeur imposable de la nue-propriété s’il s’agit du cas prévu au 1° de cet article » (Der in Artikel 397 vorgesehene Aufschub ist auf den Teil der Abgaben begrenzt, der dem steuerpflichtigen Wert des nackten Eigentums entspricht, wenn es sich um den Fall der Nummer 1 dieses Artikels handelt), und « Le paiement des droits peut être différé jusqu’à l’expiration d’un délai qui ne peut excéder six mois comptés : soit de la date de la réunion de l’usufruit à la nue-propriété ou de la cession totale ou partielle de cette dernière » (Die Zahlung kann bis zum Ablauf einer Frist aufgeschoben werden, die sechs Monate nicht übersteigen darf, gerechnet entweder ab der Wiedervereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum oder ab der vollständigen oder teilweisen Veräußerung des nackten Eigentums). Stirbt also der überlebende Ehegatte zwanzig Jahre später, wird die Steuer auf den Kinderanteil erst dann – plus sechs Monate – fällig. Eine günstige Sonderregel erlaubt sogar den Verzicht auf Zinsen: « Par dérogation à l’article 401 , le bénéficiaire du paiement différé peut, dans le cas prévu au 1° de l’article 397 être dispensé du paiement des intérêts à la condition que les droits de mutation par décès soient assis sur la valeur imposable au jour de l’ouverture de la succession de la propriété entière des biens qu’il a recueillis. » (Abweichend von Artikel 401 kann der Aufschubbegünstigte im Fall der Nummer 1 des Artikels 397 von der Zinszahlung befreit werden, wenn die Erbschaftsteuer auf den steuerpflichtigen Wert des Volleigentums der erhaltenen Güter am Todestag bemessen wird.) Man zahlt dann zwar Steuer auf das Volleigentum statt nur auf das nackte Eigentum, spart aber über Jahrzehnte alle Zinsen – eine Rechenfrage, die der Notar für jeden Einzelfall durchspielen sollte. Doch Vorsicht: Diese Wahl ist unwiderruflich, wie das höchste französische Zivilgericht entschieden hat. In seinem Urteil vom 13. März 2024 (Nummer 22-16.190, ECLI:FR:CCASS:2024:CO00135, veröffentlicht im Bulletin) stellt die Handels Kammer klar: « Il résulte des articles 1717 du code général des impôts, 397 et 404 B, alinéa 4, de l’annexe III du même code que le paiement des droits de succession sur des biens dévolus en nue-propriété peut, par dérogation aux dispositions de l’article 1701 du code général des impôts, être différé jusqu’à l’expiration d’un délai qui ne peut excéder six mois à compter de la date de la réunion de l’usufruit à la nue-propriété. » (Aus den Artikeln 1717 des Steuergesetzbuchs sowie 397 und 404 B Absatz 4 der Anlage III ergibt sich, dass die Zahlung der Erbschaftsteuer auf Güter, die in nacktem Eigentum angefallen sind, abweichend von Artikel 1701 bis zum Ablauf einer Frist aufgeschoben werden kann, die sechs Monate ab der Wiedervereinigung von Nießbrauch und nacktem Eigentum nicht übersteigen darf.) Und entscheidend: « L’option offerte au contribuable entre le paiement différé des droits, assis sur la valeur imposable, au jour de l’ouverture de la succession, de la nue-propriété des biens recueillis, avec versement d’intérêts annuels, et le paiement différé des droits, assis sur la valeur imposable de la propriété entière de ces biens, avec dispense d’intérêts, qui ne constitue pas un avantage fiscal offert au contribuable mais une option pour le paiement d’une imposition, implique un choix irrévocable du contribuable. » (Das dem Steuerpflichtigen eröffnete Wahlrecht zwischen dem aufgeschobenen Steuerbetrag auf den steuerpflichtigen Wert des nackten Eigentums am Todestag mit jährlicher Zinszahlung und dem aufgeschobenen Steuerbetrag auf den steuerpflichtigen Wert des Volleigentums mit Zinsbefreiung, das keinen dem Steuerpflichtigen gewährten Steuervorteil, sondern eine Wahlmöglichkeit für die Entrichtung einer Steuer darstellt, bringt eine unwiderrufliche Entscheidung des Steuerpflichtigen mit sich.) Das Rechtsmittel wurde zurückgewiesen: « REJETTE le pourvoi » (Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen). Wer also die zinsfreie Volleigentums-Variante wählt und Wochen später merkt, dass die Zinsvariante auf das nackte Eigentum günstiger gewesen wäre, kann nicht mehr zurück – die Entscheidung fällt mit dem Antrag und bindet für Jahrzehnte. Lassen Sie den Notar deshalb beide Varianten vor Antragstellung schriftlich durchrechnen.

B. Zinsen, Sicherheiten und der Verlust des Kredits: Was der Fiskus verlangt und welche Fehler alles kosten

Der Zahlungskredit ist kein Entgegenkommen, sondern ein gesicherter Kredit des Staates – und das zeigt sich am Preis und an den Garantien. Artikel 400 der Anlage III zählt auf: « Les garanties peuvent notamment consister en des sûretés réelles d’une valeur au moins égale au montant des sommes au paiement desquelles il est sursis ou en un engagement solidaire souscrit par une ou plusieurs personnes physiques ou morales agréées comme caution par le comptable public. » (Die Sicherheiten können insbesondere in dinglichen Sicherheiten im Wert mindestens der gestundeten Beträge oder in einer gesamtschuldnerischen Verpflichtung einer oder mehrerer natürlicher oder juristischer Personen bestehen, die der öffentliche Kassenbeamte als Bürgen zulässt.) Praktisch bedeutet das: Das geerbte Haus selbst kann als Sicherheit dienen – « Les biens qui servent à la liquidation des droits de mutation à titre gratuit sont admis en garantie » (Die Güter, die der Berechnung der unentgeltlichen Übertragungsabgaben zugrunde liegen, sind als Sicherheit zugelassen) –, allerdings nur, wenn der Schuldner dem Kassenbeamten « tous les éléments que l’administration juge nécessaire à la mise à jour de l’évaluation des biens » (alle Angaben, die die Verwaltung zur Aktualisierung der Bewertung der Güter für erforderlich hält) liefert. Daneben kommt die gesetzliche Hypothek in Betracht: Nach Artikel 404 A Absatz I können die Sicherheiten für die Ratenzahlung « outre les formes énumérées à l’article 400 , revêtir celle de l’hypothèque légale prévue au II de l’article L. 269 du livre des procédures fiscales » (neben den in Artikel 400 aufgezählten Formen die Gestalt der gesetzlichen Hypothek nach Artikel L. 269 Absatz II des Steuerverfahrensbuchs annehmen), und Artikel L. 269 Absatz II bestimmt: « Pour la garantie du paiement des droits de mutation par décès, les comptables publics ont une hypothèque légale sur les immeubles de la succession. » (Zur Sicherung der Zahlung der Abgaben auf Übertragungen von Todes wegen steht den öffentlichen Kassenbeamten eine gesetzliche Hypothek an den Immobilien des Nachlasses zu.) Wer eine Bankbürgschaft (caution bancaire) oder einen solventen Bürgen stellen kann, erspart sich die Hypothekeneintragung; wer das nicht kann, sollte die hypothekarische Lösung von Anfang an einplanen und die Notarkosten dafür einkalkulieren. Welche Notar- und Grundbuchkosten beim geerbten Frankreich-Haus insgesamt anfallen, haben wir in unserem Beitrag über Notarkosten und Grundbuch beim geerbten Haus zusammengestellt.

Der Zins ist gesetzlich gedeckelt und an den Marktzins gekoppelt. Artikel 401 der Anlage III ordnet an: « Sous réserve des dispositions de l’article 404 GC, les droits et taxes dont le paiement est fractionné ou différé donnent lieu au versement d’intérêts dont le taux est égal à celui du taux effectif moyen pratiqué par les établissements de crédit pour des prêts à taux fixe aux particuliers entrant dans le champ d’application des articles L. 312-1 à L. 312-36 du code de la consommation, au cours du quatrième trimestre de l’année précédant celle de la demande de paiement fractionné ou différé, réduit d’un tiers. Toutefois, seule la première décimale est retenue. » (Vorbehaltlich Artikel 404 GC lösen die gestückelten oder aufgeschobenen Abgaben Zinsen aus, deren Satz dem durchschnittlichen Effektivsatz entspricht, den Kreditinstitute im vierten Quartal des Vorjahres für Festzinsdarlehen an Privatpersonen berechnet haben, vermindert um ein Drittel, wobei nur die erste Dezimalstelle beibehalten wird.) Der Satz steht also bei Antragstellung fest und gilt für die gesamte Laufzeit – bei sinkenden Marktzinsen bleibt der alte Satz bestehen, bei steigenden ist man geschützt. Ein Zahlenbeispiel zur Ratenzahlung: 68.000 Euro Steuer, sieben Halbjahresraten über drei Jahre, Zinssatz 2,4 % jährlich – die Zinslast über die Gesamtlaufzeit liegt dann in der Größenordnung von 3.000 bis 4.000 Euro, also ein Bruchteil dessen, was ein überstürzter Notverkauf des Hauses mit 10 oder 15 % Preisabschlag kosten würde. Vorauszahlung bleibt jederzeit möglich, denn Artikel 404 der Anlage III bestimmt: « Les droits ayant fait l’objet de l’octroi du crédit peuvent être acquittés par anticipation. Dans cette hypothèse, les intérêts ne sont dus que jusqu’au jour du paiement des droits. » (Abgaben, für die der Kredit bewilligt wurde, können vorzeitig entrichtet werden; in diesem Fall sind die Zinsen nur bis zum Tag der Zahlung geschuldet.) Wer das Haus später doch verkauft, löst den Kredit einfach ab – wie der Verkauf des geerbten Hauses im Einzelnen abläuft, welche Fristen der Notar setzt und wann die Wertzuwachssteuer (plus-value) droht, steht in unserem Beitrag über Verkauf des geerbten Hauses mit Notar, Fristen und Wertzuwachssteuer.

Der schwerste Fehler ist die Unpünktlichkeit nach bewilligtem Kredit. Artikel 403 der Anlage III ist unmissverständlich: « Le redevable est déchu du bénéfice du crédit : en cas de défaut de constitution des garanties ou du complément de garanties dans les délais respectivement prévus au dernier alinéa de l’article 399 et au dernier alinéa de l’article 400 ; en cas de défaut de transmission au comptable des éléments mentionnés au troisième alinéa de l’article 400 ; en cas de retard dans le paiement de l’un quelconque des termes échus. » (Der Schuldner verliert den Kreditvorteil: bei Nichtbestellung der Sicherheiten oder der Ergänzungssicherheiten in den jeweils vorgesehenen Fristen; bei Nichtübermittlung der genannten Bewertungsangaben an den Kassenbeamten; bei Verspätung der Zahlung eines einzigen fälligen Termins.) Die Folge: « La déchéance entraîne l’exigibilité immédiate des droits en suspens, majorés de l’intérêt de retard prévu à l’article 1727 du code général des impôts et de la pénalité prévue à l’article 1731 du même code. » (Der Verlust führt zur sofortigen Fälligkeit der ausstehenden Abgaben, erhöht um den Verzugszins nach Artikel 1727 und die Säumniszulage nach Artikel 1731.) Eine einzige verspätete Halbjahresrate macht also den gesamten Restbetrag sofort fällig und belegt ihn zusätzlich mit Verzugszins und Säumnisstrafe – deshalb gehören die Fälligkeitstermine in den Kalender jedes Miterben, und bei mehreren Erben sollte einer die Zahlungen zentral überwachen. Dasselbe Schicksal droht, wenn die Sicherheiten nicht binnen vier Monaten nach Zustimmung bestellt oder die Bewertungsunterlagen nicht jährlich aktualisiert werden. Ergänzend sei erwähnt, dass die Verwaltung an ihre eigene veröffentlichte Auslegung gebunden sein kann: Artikel L. 80 A des Steuerverfahrensbuchs schützt den gutgläubigen Steuerpflichtigen vor Nachforderungen, « si la cause du rehaussement poursuivi par l’administration est un différend sur l’interprétation par le redevable de bonne foi du texte fiscal et s’il est démontré que l’interprétation sur laquelle est fondée la première décision a été, à l’époque, formellement admise par l’administration » (wenn die Nachforderung auf einer Meinungsverschiedenheit über die Auslegung des Steuertextes durch den gutgläubigen Steuerpflichtigen beruht und nachgewiesen ist, dass die Auslegung, auf die sich die erste Entscheidung stützt, damals von der Verwaltung förmlich gebilligt war). Im zitierten Kassationsurteil half das den Erben allerdings nicht, weil das Gericht die einschlägige Verwaltungsantwort als für sie ungünstig und damit als unbeachtliches Beiwerk einstufte – verlassen Sie sich also auf den Gesetzestext und die Bewilligung des Kassenbeamten, nicht auf eine vermeintlich großzügige Verwaltungsauffassung. Praktische Hinweise zur Zahlungsabwicklung – von der Überweisung bis zur Stundungsbitte im Einzelfall – gibt die Steuerverwaltung auf impots.gouv.fr zur Zahlung der Erbschaftsteuer; die Notare Frankreichs erläutern die Rolle des Notars im Nachlassverfahren auf notaires.fr.

Conclusion

Wer ein Haus in Frankreich erbt und die Erbschaftsteuer nicht sofort zahlen kann, ist nicht auf Gnade angewiesen, sondern hat zwei einklagbare gesetzliche Ansprüche: die Ratenzahlung über bis zu drei Jahre in höchstens sieben Halbjahresraten, sobald der Nachlass mindestens zur Hälfte aus nicht liquiden Gütern – darunter die Immobilie selbst – besteht, und den Zahlungsaufschub bis sechs Monate nach dem Tod des Nießbrauchers, wenn die Kinder nur das nackte Eigentum erhalten. Beide Wege verlangen denselben Dreiklang: Antrag am Fuß der Nachlasserklärung mit Sicherheitsangebot, Entscheidung des Kassenbeamten binnen zwei Monaten, Bestellung der Sicherheiten binnen vier Monaten – dazu Zinsen zum gesetzlich gedeckelten Satz und absolute Pünktlichkeit bei jeder einzelnen Rate, weil schon ein versäumter Termin den gesamten Restbetrag sofort fällig stellt und mit Verzugszins und Säumnisstrafe belegt. Die Wahl zwischen Zinszahlung auf das nackte Eigentum und Zinsbefreiung gegen Besteuerung des Volleigentums bindet unwiderruflich für Jahrzehnte und muss deshalb vor Antragstellung durchgerechnet werden. Beachten Sie schließlich die Reihenfolge: Erst die Erklärung fristgerecht einreichen und den Kredit beantragen, dann in Ruhe über Verkauf, Teilung oder Behalt des Hauses entscheiden – niemals umgekehrt. Mit dieser Abfolge verwandelt sich die Steuerfrist von einer Bedrohung in einen planbaren Zahlungsplan.

📄 Amtliches Rundschreiben