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Miterbe nach Gewalt vom Haus in Frankreich ausschließen: Verfahren, Fristen und Steuer für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Miterbe nach Gewalt vom Haus in Frankreich ausschließen: Verfahren, Fristen und Steuer für deutsche Erben

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Der Anruf erreicht Sie in Deutschland an einem gewöhnlichen Werktag: Ihre Mutter ist in Frankreich gestorben und hat dort ein Haus hinterlassen, vielleicht in der Dordogne, in der Provence oder im Elsass. Schon beim ersten Gespräch mit dem französischen notaire, also dem französischen Nachlassnotar, der jeden Erbfall mit Frankreichbezug beurkundet und die Umschreibung im Grundbuch vorbereitet, erfahren Sie, dass Ihr Bruder Miterbe geworden ist. Derselbe Bruder, der Ihre Mutter in ihren letzten Jahren geschlagen oder ihr Konto geplündert hat. Sie fragen sich, ob ein Mensch, der so gehandelt hat, wirklich das halbe Haus erben kann. Die Antwort des französischen Rechts lautet: Ein solcher Miterbe kann vom Erbe ausgeschlossen werden, aber der Ausschluss geschieht nicht von selbst. Er heißt indignité successorale, also Erbunwürdigkeit, und verlangt eine Klage vor dem französischen Landgericht, dem tribunal judiciaire, innerhalb einer kurzen Frist von sechs Monaten. Daneben steht ein zweiter Vorwurf, die recel successoral, also die Nachlassunterschlagung, wenn der Bruder Geld oder Gegenstände des Nachlasses an sich gebracht hat. Beide Verfahren folgen eigenen Regeln, beide verändern die Erbanteile und die Steuer, und beide müssen sauber voneinander getrennt werden. Dieser Artikel erklärt jeden französischen Fachbegriff beim ersten Auftreten, zeigt das Verfahren Schritt für Schritt, nennt die Fristen und rechnet vor, wer nach dem Ausschluss das Haus erhält und welche Steuer anfällt.

I. Unwürdigen Miterben vom Haus in Frankreich ausschließen: Taten, Verurteilung und Klage

A. Welche Gewalt zum Ausschluss vom Erbe führt: automatischer Ausschluss und gerichtliche Erklärung der Erbunwürdigkeit

Das französische Bürgerliche Gesetzbuch, der Code civil, kennt zwei Stufen der Erbunwürdigkeit. Die erste Stufe tritt kraft Gesetzes ein und braucht keine Klage: Wer als Täter oder Gehilfe zu einer schweren Kriminalstrafe, einer peine criminelle, verurteilt wurde, weil er den Erblasser vorsätzlich getötet oder zu töten versucht hat, oder weil er ihn vorsätzlich geschlagen oder misshandelt hat und der Erblasser an diesen Schlägen ohne Tötungsabsicht gestorben ist, verliert das Erbrecht automatisch. Artikel 726 des Code civil lautet wörtlich: « Sont indignes de succéder et, comme tels, exclus de la succession : 1° Celui qui est condamné, comme auteur ou complice, à une peine criminelle pour avoir volontairement donné ou tenté de donner la mort au défunt ; 2° Celui qui est condamné, comme auteur ou complice, à une peine criminelle pour avoir volontairement porté des coups ou commis des violences ou voies de fait ayant entraîné la mort du défunt sans intention de la donner. » (Unwürdig zu erben und als solche von der Erbfolge ausgeschlossen sind: erstens, wer als Täter oder Gehilfe zu einer Kriminalstrafe verurteilt wurde, weil er dem Verstorbenen vorsätzlich den Tod gegeben oder zu geben versucht hat; zweitens, wer als Täter oder Gehilfe zu einer Kriminalstrafe verurteilt wurde, weil er dem Verstorbenen vorsätzlich Schläge versetzt oder Gewalt oder Tätlichkeiten zugefügt hat, die dessen Tod ohne Tötungsabsicht herbeigeführt haben.) Für deutsche Familien ist entscheidend, dass diese Stufe eine Verurteilung zu einer Kriminalstrafe voraussetzt, also zu den schwersten Strafen des französischen Rechts, die nur das Schwurgericht, die cour d’assises, verhängt. Ein polizeiliches Ermittlungsverfahren allein genügt nicht, und ein Freispruch aus Mangel an Beweisen löst diese Stufe ebenfalls nicht aus.

Die zweite Stufe betrifft alle übrigen Fälle und verlangt eine Klage: Der Unwürdige wird erst durch ein Urteil des Landgerichts für erbunwürdig erklärt. Artikel 727 des Code civil zählt die Taten auf, darunter die vorsätzliche Tötung mit einer einfachen Besserungsstrafe, die vorsätzliche Gewalt mit Todesfolge ohne Tötungsabsicht und seit der Reform besonders schwere Misshandlungen: « 2° bis Celui qui est condamné, comme auteur ou complice, à une peine criminelle ou correctionnelle pour avoir commis des tortures et actes de barbarie, des violences volontaires, un viol ou une agression sexuelle envers le défunt » (wer als Täter oder Gehilfe zu einer Kriminal- oder Besserungsstrafe verurteilt wurde, weil er gegenüber dem Verstorbenen Folter und barbarische Handlungen, vorsätzliche Gewalt, eine Vergewaltigung oder einen sexuellen Übergriff begangen hat). Daneben stehen das falsche Zeugnis gegen den Verstorbenen in einem Strafverfahren, die vorsätzlich unterlassene Verhinderung einer Straftat gegen dessen körperliche Unversehrtheit mit Todesfolge, obwohl Hilfe ohne Gefahr möglich gewesen wäre, und die verleumderische Anzeige, wenn für die angezeigte Tat eine Kriminalstrafe drohte. Dasselbe Gesetz regelt den Fall, dass der Täter vor seiner Verurteilung gestorben ist: « Peuvent également être déclarés indignes de succéder ceux qui ont commis les actes mentionnés aux 1° et 2° et à l’égard desquels, en raison de leur décès, l’action publique n’a pas pu être exercée ou s’est éteinte. » (Für erbunwürdig erklärt werden können auch diejenigen, welche die unter den Nummern 1 und 2 genannten Taten begangen haben und bei denen wegen ihres Todes die öffentliche Klage nicht ausgeübt werden konnte oder erloschen ist.) Stirbt also der gewalttätige Bruder vor dem Strafurteil, bleibt die Klage auf Erbunwürdigkeit trotzdem möglich, wenn die Tat nachweisbar ist.

Das Verfahren beginnt erst nach dem Erbfall und gehört vor das Landgericht des letzten Wohnsitzes des Verstorbenen. Geklagt wird mit einer förmlichen Klageschrift, der assignation, also der Ladung durch einen Gerichtsvollzieher, und vor dem Landgericht besteht Anwaltszwang, sodass deutsche Erben von Anfang an einen in Frankreich zugelassenen Rechtsanwalt, einen avocat, beauftragen sollten. Klageberechtigt ist jeder andere Erbe, nicht der notaire und nicht das Finanzamt. Artikel 727-1 des Code civil bestimmt wörtlich: « La déclaration d’indignité prévue à l’article 727 est prononcée après l’ouverture de la succession par le tribunal judiciaire à la demande d’un autre héritier. La demande doit être formée dans les six mois du décès si la décision de condamnation ou de déclaration de culpabilité est antérieure au décès, ou dans les six mois de cette décision si elle est postérieure au décès. En l’absence d’héritier, la demande peut être formée par le ministère public. » (Die in Artikel 727 vorgesehene Erklärung der Unwürdigkeit wird nach Eröffnung des Erbfalls durch das Landgericht auf Antrag eines anderen Erben ausgesprochen. Der Antrag muss innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod gestellt werden, wenn die Verurteilung oder Schuldfeststellung vor dem Tod liegt, oder innerhalb von sechs Monaten nach dieser Entscheidung, wenn sie nach dem Tod ergeht. Gibt es keinen Erben, kann der Antrag von der Staatsanwaltschaft, dem ministère public, gestellt werden.) Diese Frist von sechs Monaten ist die gefährlichste Falle des ganzen Verfahrens: Wer zuerst jahrelang um das Strafverfahren kämpft und die Zivilklage vergisst, verliert das Ausschlussrecht, obwohl die Verurteilung längst vorliegt. Die amtliche Erläuterung auf service-public.fr zur Erbunwürdigkeit bestätigt denselben Ablauf und weist zusätzlich darauf hin, dass die Nachkommen des Ausgeschlossenen nicht von der Erbfolge ausgeschlossen sind, ein Punkt, der im zweiten Teil über die Neuverteilung der Anteile noch wichtig wird. Für die Praxis bedeutet das: Strafurteil oder Schuldfeststellung beschaffen, Frist ab dem richtigen Ereignis berechnen, Klageschrift zustellen lassen und parallel den notaire schriftlich bitten, die Teilung des Hauses bis zum Urteil zurückzustellen, damit kein Verkauf vollendete Tatsachen schafft.

B. Verzeihung im Testament und Schenkung an den Ehegatten: wo der Ausschluss des Unwürdigen endet

Nicht jeder schwere Vorwurf führt zum Ausschluss, denn das französische Recht erkennt die Verzeihung des Erblassers an. Hat der Verstorbene nach den Taten und in Kenntnis der Taten ausdrücklich in testamentarischer Form erklärt, dass er den Schuldigen in seinen Erbrechten belassen will, oder hat er ihm eine Erbeinsetzung über das ganze Vermögen oder einen Vermögensteil, eine libéralité universelle ou à titre universel, zugewendet, bleibt der Betreffende Erbe. Artikel 728 des Code civil lautet wörtlich: « N’est pas exclu de la succession le successible frappé d’une cause d’indignité prévue aux articles 726 et 727 , lorsque le défunt, postérieurement aux faits et à la connaissance qu’il en a eue, a précisé, par une déclaration expresse de volonté en la forme testamentaire, qu’il entend le maintenir dans ses droits héréditaires ou lui a fait une libéralité universelle ou à titre universel. » (Nicht von der Erbfolge ausgeschlossen ist der erbfolgeberechtigte Verwandte, der von einem Unwürdigkeitsgrund der Artikel 726 und 727 betroffen ist, wenn der Verstorbene nach den Taten und nach Kenntniserlangung durch eine ausdrückliche Willenserklärung in testamentarischer Form klargestellt hat, dass er ihn in seinen Erbrechten belassen will, oder ihm eine Zuwendung über das Gesamtvermögen oder einen Vermögensteil gemacht hat.) Entscheidend sind drei Bedingungen zusammen: Die Verzeihung muss nach den Taten ausgesprochen worden sein, der Erblasser muss die Taten gekannt haben, und die Erklärung muss die Form eines Testaments wahren. Ein mündliches „Ich verzeihe dir” am Krankenbett genügt nicht, ein eigenhändiges Schreiben ohne Testamentsform ebenfalls nicht. Wer den Ausschluss betreibt, sollte deshalb jedes Testament des Verstorbenen prüfen lassen, auch ältere Fassungen beim Zentralregister der Testamente, dem Fichier central des dispositions de dernières volontés, über das der notaire Auskunft einholt. Umgekehrt sollte jeder, der sich gegen den Vorwurf verteidigt, nach einem solchen Verzeihungstestament suchen, denn ein wirksames Verzeihungstestament beendet das Verfahren sofort.

Der wichtigste Grenzfall betrifft den Ehegatten des Opfers: Die Erbunwürdigkeit entzieht nur die gesetzliche Erbfolge, nicht eine Schenkung unter Ehegatten auf den Todesfall, die donation au dernier vivant, also die Zuwendung des gesamten künftigen Vermögens an den überlebenden Ehegatten. Der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof in Paris als höchstes französisches Zivilgericht, hat dies am 10. Dezember 2025 im Rechtsmittel 23-19.975 klargestellt. In dem Fall hatte ein Ehemann seine Frau durch Gewalt ohne Tötungsabsicht getötet, war vor dem Schwurgericht angeklagt worden und vor dem Urteil gestorben; die Neffen und Nichten der Verstorbenen verlangten, ihn für erbunwürdig zu erklären und die Schenkung an ihn ebenfalls zu streichen. Der Kassationshof hob das Berufungsurteil auf und hielt fest, die Erbunwürdigkeit sei eine Zivilstrafe persönlicher Art und eng auszulegen: « l’indignité successorale, peine civile, de nature personnelle et d’interprétation stricte, ne pouvant être étendue au-delà des textes qui l’instituent » (die Erbunwürdigkeit, eine Zivilstrafe persönlicher Art und eng auszulegen, die nicht über die Texte hinaus ausgedehnt werden darf, die sie einführen). Und weiter: « n’emporte, pour le conjoint survivant frappé de cette sanction, que la privation de ses droits successoraux légaux » (sie entzieht dem von dieser Sanktion betroffenen überlebenden Ehegatten nur seine gesetzlichen Erbfolgerechte). Die vollständige Entscheidung steht unter Cour de cassation, Erste Zivilkammer, 10. Dezember 2025, Nr. 23-19.975. Die Schenkung an den überlebenden Ehegatten bleibt also bestehen und kann nur über den Widerruf wegen Undanks angegriffen werden, die révocation pour cause d’ingratitude, also die gerichtliche Aufhebung einer Schenkung, weil der Beschenkte dem Schenker nach dem Leben getrachtet oder sich schwerer Misshandlungen, Vergehen oder grober Beleidigungen schuldig gemacht hat. Artikel 957 des Code civil setzt dafür eine eigene Frist: « La demande en révocation pour cause d’ingratitude devra être formée dans l’année, à compter du jour du délit imputé par le donateur au donataire, ou du jour que le délit aura pu être connu par le donateur. » (Die Klage auf Widerruf wegen Undanks muss innerhalb eines Jahres erhoben werden, gerechnet ab dem Tag der Tat, die der Schenker dem Beschenkten vorwirft, oder ab dem Tag, an dem die Tat dem Schenker bekannt werden konnte.) Für deutsche Familien folgt daraus eine klare Trennung: Gegen den gewalttätigen Bruder als Miterben hilft die Klage auf Erbunwürdigkeit mit sechs Monaten Frist; gegen den gewalttätigen Ehemann der Verstorbenen, der sich auf eine Schenkung beruft, hilft zusätzlich der Widerruf wegen Undanks mit einem Jahr Frist, wobei die Klage grundsätzlich nur der Schenker selbst erheben kann und die Erben nur in engen Ausnahmefällen an seine Stelle treten. Wer beide Wege verwechselt, verliert Zeit, und Zeit ist in beiden Verfahren die knappste Ressource. Einen Überblick über die Anfechtung letztwilliger Verfügungen aus anderen Gründen gibt der Ratgeber zur Anfechtung eines Testaments in Frankreich.

II. Haus in Frankreich nach dem Ausschluss behalten, aufteilen oder verkaufen: Anteile und Steuer

A. Wer nach dem Ausschluss nachrückt und was mit abgezweigtem Geld geschieht: Kinder des Ausgeschlossenen und Nachlassunterschlagung

Wird der Bruder für erbunwürdig erklärt, fällt sein Anteil nicht automatisch an die übrigen Geschwister, sondern seine eigenen Kinder rücken an seine Stelle. Das Gesetz nennt dies die Stellvertretung, die représentation, also das Nachrücken der Abkömmlinge in die Erbstellung des Weggefallenen. Artikel 754 des Code civil hält den Grundsatz fest: « On représente les prédécédés, on ne représente les renonçants que dans les successions dévolues en ligne directe ou collatérale. » (Man vertritt die Vorverstorbenen, die Ausschlagenden vertritt man nur in Erbfolgen in gerader oder in der Seitenlinie.) Seit den Reformen des Erbrechts gilt die Stellvertretung auch zugunsten der Kinder des Unwürdigen, sodass die Enkel des Erblassers den Anteil ihres für unwürdig erklärten Vaters erhalten, als wäre ihr Vater vorverstorben. Praktisch bedeutet das für das Haus: Die übrigen Erben werden die Kinder des Bruders als neue Miteigentümer in der Erbengemeinschaft, der indivision, also der Gemeinschaft, in der die Erben das Haus gemeinsam halten, bis es geteilt oder verkauft wird, vorfinden. Mit minderjährigen Kindern auf der Gegenseite gelten besondere Schutzregeln, und die Zustimmung des Familiengerichts kann erforderlich werden, bevor ein Verkauf beurkundet wird.

Die Steuer folgt dieser Neuverteilung, aber mit einer wichtigen Einschränkung, die der Kassationshof am 17. April 2019 im Rechtsmittel 17-11.508 entschieden hat. In dem Fall hatten die Neffen und Nichten einer kinderlos verstorbenen Tante deren Nachlass per Stellvertretung angetreten und verlangten den Steuerfreibetrag und den Steuersatz für Geschwister, den abattement, also den persönlichen Freibetrag, und den Tarif der Artikel 777 und 779 des Steuergesetzbuchs. Der Kassationshof stellte klar: « les dispositions fiscales relatives au calcul des droits de succession dus en ligne collatérale par les frères et soeurs ne s’appliquent à leurs représentants que s’ils viennent à la succession par l’effet de la dévolution légale » (die steuerlichen Vorschriften über die Berechnung der in der Seitenlinie von Brüdern und Schwestern geschuldeten Erbschaftsteuer gelten für deren Stellvertreter nur, wenn sie zur Erbfolge kraft gesetzlicher Erbfolge berufen sind). Die vollständige Entscheidung steht unter Cour de cassation, Erste Zivilkammer, 17. April 2019, Nr. 17-11.508. Daraus ergeben sich zwei Lehren: Die Kinder des für unwürdig erklärten Bruders, die kraft Gesetzes nachrücken, behalten den günstigen Geschwisterfreibetrag; wer dagegen nur deshalb erbt, weil ihn ein Testament einsetzt, nachdem ein anderer Erbe testamentarisch enterbt wurde, erhält diesen Steuervorteil nicht, denn « la loi ne prévoit pas la représentation de l’héritier exhérédé par testament » (das Gesetz sieht die Stellvertretung des durch Testament enterbten Erben nicht vor). Für die Steuerberechnung auf das Haus ist deshalb nicht nur entscheidend, wer ausgeschlossen wurde, sondern aus welchem Rechtsgrund der Nachrückende erbt. Die ausführliche Berechnung von Freibeträgen, Sätzen und Fristen steht im Steuer-Leitfaden zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben, und die französische Schwesteranalyse zu Geschwistern findet sich unter droits de succession entre frère et soeur.

Vom Ausschluss wegen Gewalt streng zu trennen ist der zweite Vorwurf, der in fast jeder streitigen Erbengemeinschaft auftaucht: Der Bruder hat vor oder nach dem Tod Geld vom Konto der Mutter abgehoben, Mieten des Hauses einbehalten oder einen Miterben verschwiegen. Das ist keine Erbunwürdigkeit, sondern Nachlassunterschlagung. Artikel 778 des Code civil lautet wörtlich: « Sans préjudice de dommages et intérêts, l’héritier qui a recelé des biens ou des droits d’une succession ou dissimulé l’existence d’un cohéritier est réputé accepter purement et simplement la succession, nonobstant toute renonciation ou acceptation à concurrence de l’actif net, sans pouvoir prétendre à aucune part dans les biens ou les droits détournés ou recelés. » (Unbeschadet von Schadensersatz gilt der Erbe, der Güter oder Rechte eines Nachlasses unterschlagen oder die Existenz eines Miterben verheimlicht hat, als habe er die Erbschaft rein und ohne Vorbehalt angenommen, ungeachtet jeder Ausschlagung oder Annahme unter Beschränkung auf den reinen Nachlasswert, ohne irgendeinen Anteil an den abgezweigten oder unterschlagenen Gütern oder Rechten beanspruchen zu können.) Die Sanktion trifft also genau das unterschlagene Gut: Der Unterschlagende erhält daran keinen Anteil, muss die Erträge herausgeben und gilt als unbeschränkt haftender Erbe, verliert aber nicht seine gesamte Erbstellung wie der Unwürdige. In der Praxis laufen beide Klagen häufig nebeneinander: Erbunwürdigkeit wegen der Gewalt, Unterschlagung wegen des Geldes. Die Beweismittel unterscheiden sich: Für die Unwürdigkeit zählt vor allem das Strafurteil, für die Unterschlagung zählen Kontoauszüge, Überweisungsbelege, Mietquittungen und die eidesstattliche Versicherung des notaire über den bekannten Nachlassbestand. Eine ausführliche Beweis- und Verfahrensanleitung gibt der Ratgeber zum Miterben, der Geld abgezweigt hat. Der Ausgeschlossene wie der Unterschlagende muss zudem die gezogenen Nutzungen herausgeben: Artikel 729 des Code civil bestimmt wörtlich: « L’héritier exclu de la succession pour cause d’indignité est tenu de rendre tous les fruits et tous les revenus dont il a eu la jouissance depuis l’ouverture de la succession. » (Der wegen Unwürdigkeit von der Erbfolge ausgeschlossene Erbe muss alle Früchte und alle Einkünfte herausgeben, die er seit Eröffnung des Erbfalls genossen hat.) Wer also nach dem Tod mietfrei im Haus gewohnt oder Mieten kassiert hat, schuldet den übrigen Erben eine Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation, deren Durchsetzung der Ratgeber zum blockierenden Miterben im Einzelnen erklärt.

B. Steuererklärung, Doppelbesteuerung und Auszahlung aus der Erbengemeinschaft: Fristen für deutsche Erben

Nach dem Ausschluss muss der Nachlass neu geordnet werden, und dafür laufen zwei Fristen parallel: die zivilrechtliche Teilung und die steuerrechtliche Erklärung. Zivilrechtlich hält die Erbengemeinschaft das Haus gemeinsam, bis ein Erbe die Teilung verlangt. Artikel 815 des Code civil lautet wörtlich: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann jederzeit verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung ausgesetzt.) Verweigert ein Miterbe jede Einigung, kann jeder andere Erbe die gerichtliche Teilung, das partage judiciaire, betreiben, an deren Ende entweder die Zuweisung des Hauses an einen Erben gegen Ausgleichszahlung, die soulte, also die Summe, mit der Wertunterschiede zwischen den Erbteilen ausgeglichen werden, oder der Verkauf unter den Hammer, die licitation, also die gerichtliche Versteigerung zur Auflösung der Gemeinschaft, steht. Während des Streits sollte der notaire keinen endgültigen Teilungsakt beurkunden, bevor das Urteil über die Unwürdigkeit rechtskräftig ist, weil sich sonst alle Quoten nachträglich verschieben. Lässt sich der Ausgeschlossene auf keine freiwillige Räumung ein, gehört die Räumungsklage zum Teilungsverfahren dazu, und die aufgelaufene Nutzungsentschädigung wird in der Teilungsmasse verrechnet.

Steuerrechtlich ändert der Ausschluss die Erklärung, aber nicht die Erklärungsfrist. Die Erbschaftsteuererklärung, die déclaration de succession, also die Aufstellung aller Nachlasswerte für das französische Finanzamt, bleibt fällig, und bei einem in Frankreich belegenen Haus mit Erben in Deutschland gilt die Jahresfrist. Artikel 641 des Code général des impôts lautet wörtlich: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Einreichung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Todesfall angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt die Mutter in Frankreich, gilt die Sechsmonatsfrist, selbst wenn alle Erben in Deutschland wohnen; stirbt sie in Deutschland und hinterlässt das Haus in Frankreich, gilt die Jahresfrist. Der nachträgliche Ausschluss eines Miterben rechtfertigt keine verspätete Erklärung: Die Erklärung ist fristgerecht mit den bekannten Erben abzugeben und nach dem Urteil durch eine berichtigte Erklärung, die déclaration rectificative, anzupassen. Wer die Frist versäumt, zahlt Verzugszinsen und Zuschläge, und die Verjährung beginnt erst mit der vollständigen Erklärung zu laufen. Die Einzelheiten der Anrechnung der französischen Steuer auf die deutsche Steuer, der Formulare und der Rechtsmittel stehen im Ratgeber zur Erklärung bei beiden Finanzämtern mit Anrechnung und Rechtsmitteln. Ergänzend ist zu prüfen, welches Erbstatut überhaupt gilt: Nach der Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012 richtet sich die Erbfolge im Grundsatz nach dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts, und der Erblasser kann das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen; der Wortlaut steht in der amtlichen Fassung unter Verordnung (EU) Nr. 650/2012 auf EUR-Lex. Die Verordnung ändert nichts am französischen Ausschlussverfahren für das in Frankreich belegene Haus, entscheidet aber mit darüber, wer überhaupt als Erbe berufen ist und ob eine im Testament getroffene Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts den französischen Pflichtteil, die réserve héréditaire, also den Mindestanteil der Kinder am Nachlass, verdrängt oder nur über die Ausgleichsabgabe korrigiert wird; dazu der Ratgeber für enterbte deutsche Kinder in Frankreich.

Für Familien in Paris und der Île-de-France gelten dieselben Regeln, aber die Wege sind kürzer: Zuständig ist das Landgericht am letzten Wohnsitz des Verstorbenen, in Paris also das tribunal judiciaire de Paris, und die Pariser Notare sind mit deutsch-französischen Erbfällen vertraut, weil viele deutsche Staatsangehörige in der Hauptstadt Vermögen halten. Wer in Paris klagt, sollte die Klageschrift früh zustellen lassen, weil die sechs Monate ab Tod oder Verurteilung auch dann laufen, wenn das Strafverfahren gegen den Bruder noch nicht abgeschlossen ist; in diesem Fall beantragt der Anwalt beim Zivilgericht die Aussetzung bis zum Strafurteil, den sursis à statuer, also das Ruhen des Zivilverfahrens bis zur Entscheidung des Strafgerichts, statt die Klage zu spät zu erheben. Praktisch empfiehlt sich folgende Reihenfolge: Erstens Strafanzeige oder Nebenklage, constitution de partie civile, also die Beteiligung als Geschädigter am Strafverfahren, sichern, zweitens die Sechsmonatsfrist für die Unwürdigkeitsklage kalendieren, drittens die Steuererklärung fristgerecht mit vorläufigen Quoten abgeben, viertens die Teilung bis zum Urteil zurückstellen und fünftens nach dem Urteil berichtigte Erklärung, Grundbuchumschreibung und Auszahlung der soulte in einer einzigen notariellen Urkunde zusammenfassen. Wer diese Reihenfolge einhält, verhindert, dass der ausgeschlossene Bruder das Haus verkauft, bevor das Gericht entschieden hat, und verhindert zugleich Zuschläge des Finanzamts wegen einer vermeidbar verspäteten Erklärung.

Fazit

Ein gewalttätiger oder unterschlagender Miterbe verliert seinen Anteil am Haus in Frankreich nicht automatisch, aber das französische Recht stellt zwei scharfe Werkzeuge bereit: die Erbunwürdigkeit für Gewalt gegen den Erblasser, die bei schwersten Taten kraft Gesetzes und im Übrigen nur durch Urteil des Landgerichts innerhalb von sechs Monaten eintritt, und die Nachlassunterschlagung für abgezweigtes Geld, die den Täter seinen Anteil am unterschlagenen Gut kostet. Die Verzeihung im Testament beendet die Unwürdigkeit, die Schenkung an den überlebenden Ehegatten überlebt sie und kann nur binnen Jahresfrist wegen Undanks widerrufen werden. Die Kinder des Ausgeschlossenen rücken kraft Gesetzes nach und behalten den Geschwistersteuervorteil, während testamentarisch Begünstigte ohne gesetzliche Stellvertretung leer ausgehen. Zivilrechtlich endet jeder Streit über das Haus mit Teilung oder Versteigerung, steuerrechtlich mit fristgerechter Erklärung und Anrechnung zwischen beiden Ländern. Wer die Fristen kalendiert, Straf- und Zivilverfahren trennt und die Teilung bis zum Urteil zurückstellt, setzt den Ausschluss durch, ohne die Steuer zu gefährden.

📄 Amtliches Rundschreiben