Ihr Vater ist in Deutschland gestorben und hat Ihnen ein Ferienhaus in der Dordogne hinterlassen – so dachten Sie jedenfalls. Dann kommt der Brief des französischen Notars, des notaire, also des in Frankreich für jeden Erbfall zwingend zuständigen öffentlichen Urkundsbeamten: Das Haus gehört gar nicht Ihrem Vater persönlich, sondern einer société civile immobilière, einer französischen Immobilien-Grundstücksgesellschaft, kurz SCI genannt. Sie erben keine Immobilie, sondern parts sociales, also Gesellschaftsanteile. Und plötzlich stellen sich Fragen, die kein deutscher Erbschein beantwortet: Muss die Gesellschaft Sie als neuen Gesellschafter erst aufnehmen? Wer verwaltet das Haus, wenn der Geschäftsführer verstorben ist? Wie wird ein Anteil an einer Gesellschaft bewertet, deren einziges Vermögen ein Haus ist? Welche Steuer verlangt Frankreich, und was rechnet Deutschland an? Welche Fristen laufen – und was passiert, wenn Ihre Mutter den Nießbrauch an den Anteilen erhält, während Sie nur das nackte Eigentum bekommen? Dieser Beitrag erklärt auf Deutsch Schritt für Schritt, was deutsche Erben von SCI-Anteilen in Frankreich erwartet: welches Erbrecht gilt und ob ein deutsches Testament mit Rechtswahl hilft, wie die französische Erbschaftsteuer auf Gesellschaftsanteile zugreift, wie Sie Ihre Stellung in der Gesellschaft sichern und wie Sie Anteile zu Geld machen, wenn die Miterben blockieren. Mit den genauen Gesetzestexten, zwei aktuellen Entscheidungen der Cour de cassation, dem höchsten französischen Zivilgericht, und den Steuerregeln für deutsche Erben. Einen Überblick über die Grundfrage, welches nationale Erbrecht in deutsch-französischen Nachlässen überhaupt gilt und wie die Rechtswahl funktioniert, gibt unser Leitfaden zur EU-Erbrechtsverordnung mit Rechtswahl, Testament, Pflichtteil und Steuern.
I. Was Sie wirklich erben, wenn das Frankreich-Haus in einer SCI steckt – und welches Recht darüber entscheidet
A. Das Haus verschwindet hinter der Gesellschaft: Anteile statt Immobilie, Zustimmungsklausel und neuer Geschäftsführer
Die SCI ist in Frankreich das Standardvehikel, um ein Ferienhaus zu halten und zu übertragen: Eine société, eine Gesellschaft, wird gegründet, sie kauft das Haus, und die Familie hält statt des Hauses Anteile. Artikel 1832 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, definiert sie so: «La société est instituée par deux ou plusieurs personnes qui conviennent par un contrat d’affecter à une entreprise commune des biens ou leur industrie en vue de partager le bénéfice ou de profiter de l’économie qui pourra en résulter.» (Die Gesellschaft wird von zwei oder mehreren Personen gegründet, die sich vertraglich darauf einigen, einer gemeinsamen Unternehmung Güter oder ihre Tätigkeit zu widmen, um den daraus entstehenden Gewinn zu teilen oder die daraus entstehende Ersparnis zu nutzen.) Für Sie als Erben bedeutet das einen doppelten Blickwechsel: Erbrechtlich erben Sie bewegliches Vermögen – Gesellschaftsanteile –, während das Haus selbst unbeweglich in Frankreich bleibt und steuerlich weiterhin als französische Immobilie behandelt wird. Genau diese Spaltung prägt den gesamten Fall.
Welches nationale Erbrecht auf die Anteile anzuwenden ist, bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung mit der Nummer 650/2012. Ihr Grundsatz ist die Nachlasseinheit: Das über den gewöhnlichen Aufenthalt (Artikel 21) oder über eine Rechtswahl (Artikel 22) berufene Recht regelt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen einschließlich der französischen SCI-Anteile. Lebte der Erblasser zuletzt gewöhnlich in Deutschland, gilt mangels anderer Anknüpfung deutsches Erbrecht für alles; hatte der Erblasser in seinem Testament wirksam deutsches Recht gewählt, die sogenannte professio iuris oder Rechtswahl, so gilt diese Wahl ebenfalls für den gesamten Nachlass. Die Rechtswahl ist dabei auf das Recht eines Staates beschränkt, dem der Erblasser angehört – gerade damit ein Erblasser nicht gezielt ein pflichtteilsfreies Recht wählen kann, um die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln. Ein deutscher Erblasser kann also deutsches Recht für seine SCI-Anteile wählen, aber er kann den französischen Pflichtteil, die réserve héréditaire, nicht dadurch aushebeln, dass er irgendein pflichtteilsfreies Recht wählt. Wichtig ist zugleich die Grenze der Verordnung: Steuern, Zölle und Verwaltungsangelegenheiten sind von ihrem Anwendungsbereich ausgenommen. Welches Erbrecht gilt und wer wie viel Steuer zahlt, sind zwei getrennte Fragen: Selbst wenn deutsches Erbrecht die Erbfolge regelt, besteuert Frankreich die Anteile an der Immobiliengesellschaft nach eigenem Steuerrecht, sobald die Voraussetzungen des französischen Steuergebiets erfüllt sind.
Neben dem Erbrecht gilt für die Anteile immer auch das französische Gesellschaftsrecht, und das kennt Hürden, die deutsche Erben überraschen. Erstens die Zustimmungsklausel, das agrément: Artikel 1861 des Code civil bestimmt «Les parts sociales ne peuvent être cédées qu’avec l’agrément de tous les associés.» (Die Gesellschaftsanteile können nur mit der Zustimmung aller Gesellschafter übertragen werden.) Die Satzung, die statuts, kann dieses Erfordernis lockern – etwa eine Mehrheit genügen lassen oder Übertragungen an Abkömmlinge von der Zustimmung ausnehmen –, aber im Erbfall müssen Sie die Satzung lesen: Verlangt sie die Zustimmung der verbleibenden Gesellschafter, so werden Sie nicht automatisch Gesellschafter, sondern müssen das Zustimmungsverfahren betreiben; verweigert die Gesellschaft die Zustimmung, sehen Satzung und Gesetz Ausgleichsmechanismen wie den Aufkauf Ihrer Anteile vor. Zweitens die Geschäftsführung: Die SCI wird vom gérant, dem Geschäftsführer, vertreten, und Artikel 1846 des Code civil sieht vor: «La société est gérée par une ou plusieurs personnes, associées ou non, nommées soit par les statuts, soit par un acte distinct, soit par une décision des associés.» (Die Gesellschaft wird von einer oder mehreren Personen, ob Gesellschafter oder nicht, geführt, die entweder durch die Satzung, durch einen gesonderten Akt oder durch Beschluss der Gesellschafter bestellt werden.) War der Verstorbene selbst Geschäftsführer, ist die Gesellschaft führungslos: Jeder Gesellschafter kann dann die Gesellschafter einberufen oder gerichtlich einen Beauftragten bestellen lassen, um einen neuen Geschäftsführer zu ernennen – ein Schritt, den Erben aus Deutschland häufig verschlafen, während Bankkonten und Versicherungen der SCI blockiert bleiben. Drittens die Eintragung: Die neue Gesellschafterliste gehört ins Handelsregister, das registre du commerce et des sociétés, und die Bank der SCI verlangt neben dem europäischen Nachlasszeugnis die französischen Notariatsurkunden, bevor sie wieder Überweisungen freigibt.
Viertens – und das ist die teuerste Falle – der Nießbrauch an den Anteilen: Häufig erhält der überlebende Ehegatte den usufruit, den Nießbrauch, an den Anteilen, während die Kinder nur die nue-propriété, das nackte Eigentum, bekommen. Das französische Wort für diese Spaltung lautet démembrement. Artikel 1844 des Code civil regelt die Stimmrechte so: «Si une part est grevée d’un usufruit, le nu-propriétaire et l’usufruitier ont le droit de participer aux décisions collectives. Le droit de vote appartient au nu-propriétaire, sauf pour les décisions concernant l’affectation des bénéfices, où il est réservé à l’usufruitier.» (Ist ein Anteil mit einem Nießbrauch belastet, haben der nackte Eigentümer und der Nießbraucher das Recht, an den gemeinsamen Entscheidungen teilzunehmen. Das Stimmrecht steht dem nackten Eigentümer zu, außer bei Entscheidungen über die Verwendung der Gewinne, wo es dem Nießbraucher vorbehalten ist.) Die Satzung kann davon abweichen, und genau deshalb müssen Sie sie prüfen. Die Cour de cassation hat am 16. Februar 2022 unter dem Aktenzeichen 20-15.164 in einem Streit um die SCI Veuliah klargestellt: «Il résulte de la combinaison de ces textes que l’usufruitier de parts sociales ne peut se voir reconnaître la qualité d’associé, qui n’appartient qu’au nu-propriétaire, mais qu’il doit pouvoir provoquer une délibération des associés sur une question susceptible d’avoir une incidence directe sur son droit de jouissance.» (Aus der Verbindung dieser Texte folgt, dass dem Nießbraucher von Gesellschaftsanteilen die Gesellschafterstellung, die allein dem nackten Eigentümer zukommt, nicht zuerkannt werden kann, dass er aber eine Beratung der Gesellschafter über eine Frage herbeiführen können muss, die sich unmittelbar auf sein Nutzungsrecht auswirken kann.) Wer nur das nackte Eigentum an den Anteilen erbt, ist also Gesellschafter und trägt die Stimmrechtsregeln der Satzung mit – wer den Nießbrauch erhält, ist kein Gesellschafter, kann aber bei allen Entscheidungen mitmischen, die seine Nutzung berühren, und stimmt über die Gewinnverwendung ab. In der Praxis bedeutet das: Ohne eine klare Vereinbarung zwischen nacktem Eigentümer und Nießbraucher ist jede Gesellschafterversammlung der geerbten SCI ein potenzieller Streit.
B. Warum das französische Finanzamt trotzdem auf das Haus zugreift: Steuer auf die Anteile, Bewertung mit Abschlag und die deutsch-französische Doppelbelastung
Der größte Irrtum deutscher Erben lautet: Anteile seien kein Haus, also greife Frankreich nicht zu. Das Gegenteil steht im Gesetz. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, erklärt für steuerpflichtig: «Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France» (die beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob sie unmittelbar oder mittelbar besessen werden, die in Frankreich liegen). Und damit kein Zweifel an der SCI bleibt, fügt derselbe Artikel hinzu: «tout immeuble ou droit immobilier est réputé possédé indirectement lorsqu’il appartient à des personnes morales ou des organismes dont le donateur ou le défunt, seul ou conjointement avec son conjoint, leurs ascendants ou descendants ou leurs frères et soeurs, détient plus de la moitié des actions, parts ou droits» (Jede Immobilie oder jedes Immobilienrecht gilt als mittelbar besessen, wenn sie einer juristischen Person oder einem Organismus gehört, an dem der Schenker oder der Verstorbene allein oder gemeinsam mit seinem Ehegatten, seinen Vorfahren oder Abkömmlingen oder seinen Geschwistern mehr als die Hälfte der Aktien, Anteile oder Rechte hält, unmittelbar oder über eine Beteiligungskette im Sinne von Artikel 990 D, unabhängig von der Zahl der zwischengeschalteten juristischen Personen oder Organismen.) Hielt der Verstorbene also – allein oder zusammen mit seiner Familie – mehr als die Hälfte der SCI-Anteile, besteuert Frankreich den im Anteilswert enthaltenen Immobilienwert, selbst wenn der Verstorbene in Deutschland wohnte und deutsches Erbrecht gilt. Hielt er weniger als die Hälfte, prüft das Finanzamt zusätzlich, ob der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hatte; auch dann sind die Anteile in Frankreich steuerpflichtig. Nur wenn weder französischer Wohnsitz noch französischer Immobilienbezug über die Hälfte-Schwelle vorliegen, entfällt die französische Steuer – ein seltener Ausnahmefall bei der klassischen Familien-SCI mit einem Haus.
Die Steuer wird droits de succession genannt, also Erbschaftsteuer im französischen Sinne, und sie wird auf den Nettowert jedes einzelnen Erbteils erhoben. Gute Nachricht zuerst: Artikel 779 des Steuergesetzbuchs gewährt «un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation» (einen Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und auf den Anteil jedes lebenden Kindes oder jedes wegen Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes). Jedes Kind zieht also 100.000 Euro von seinem Erbteil ab, bevor der Tarif greift – und zwar auf den Anteilswert nach Schuldenabzug. Der Tarif selbst steht in Artikel 777: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» (Die unentgeltlichen Übertragungssteuern werden nach den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt.) In gerader Linie steigt der Satz von 5 Prozent bis 45 Prozent, wobei die für geerbte SCI-Anteile praktisch wichtigste Stufe 20 Prozent auf den Anteil zwischen 15.932 Euro und 552.324 Euro beträgt. Ein Beispiel: Erbt ein Kind SCI-Anteile im Wert von 250.000 Euro, so bleiben nach dem Freibetrag 150.000 Euro steuerpflichtig, und die Steuer liegt bei rund 30.000 Euro – vor Abzug etwaiger Schulden und vor dem Bewertungsabschlag, zu dem wir gleich kommen. Für den überlebenden Ehegatten gilt eine noch bessere Regel: Artikel 796-0 bis des Steuergesetzbuchs bestimmt «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» (Von der Steuer auf Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen zivilen Solidaritätspakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Der Ehegatte zahlt in Frankreich null Euro Erbschaftsteuer – auch auf SCI-Anteile. Entfernte Verwandte und familienfremde Personen zahlen dagegen die höchsten Sätze: Für Neffen und Nichten gelten 55 Prozent nach einem kleinen Freibetrag, für Fremde 60 Prozent. Wer als Deutscher Anteile von einem Onkel in Frankreich erbt, erlebt daher eine Steuerlast, die das deutsche Recht so nicht kennt.
Der wichtigste Hebel zur Senkung der Steuer ist die Bewertung. SCI-Anteile mit einem einzigen Haus sind weniger wert als das Haus selbst: Der Anteil ist nicht frei verkäuflich, die Zustimmungsklausel blockiert den Markt, und die Gesellschaft kostet Verwaltung. Die französische Praxis erkennt deshalb einen Abschlag, die sogenannte décote, von oft 10 bis 20 Prozent auf den anteiligen Immobilienwert an – aber nur, wenn der Notar sie begründet und belegt: Satzung mit Zustimmungsklausel, fehlende Fungibilität, latente Steuer auf stille Reserven der Gesellschaft, Minderheitsposition. Lassen Sie den Notar den Abschlag im Einzelnen darlegen und die Vergleichswerte für das Haus – Lage, Fläche, Zustand, Gutachten – sauber dokumentieren; ein pauschaler Abschlag ohne Begründung wird vom Finanzamt gestrichen. Ist der Anteil zugunsten des Ehegatten oder eines Kindes mit einem Nießbrauch belastet – der démembrement aus dem vorigen Abschnitt –, so wird jede Seite nur auf ihren Anteil besteuert, und Artikel 669 des Steuergesetzbuchs liefert die Tabelle: «la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après» (der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs wird durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums nach der nachstehenden Tabelle bestimmt). Ist der Nießbraucher beispielsweise 65 Jahre alt, entfallen 40 Prozent auf den Nießbrauch und 60 Prozent auf das nackte Eigentum; das Kind versteuert also nur 60 Prozent des Anteilswerts. Gesellschaftsschulden – etwa ein noch laufender Kredit der SCI für Dach oder Heizung – mindern den Anteilswert, soweit sie am Todestag bestanden und belegt sind.
Bleibt die Doppelbelastung: Deutschland besteuert denselben Erwerb nach deutschem Erbschaftsteuerrecht mit Anrechnung der französischen Steuer nach dem deutsch-französischen Erbschaftsteuerabkommen. Die Anrechnung erfolgt nur auf Antrag, nur bis zur Höhe der deutschen Steuer auf dasselbe Vermögen und nur mit Nachweis der in Frankreich gezahlten Steuer – wer die französische Erklärung verschleppt, riskiert, in Deutschland zunächst voll zu zahlen und der Anrechnung hinterherzulaufen. Die Einzelheiten dieser Anrechnung mit Fristen und Berechnungsbeispielen haben wir in unserem Beitrag zur doppelten Erbschaftsteuer und zur Anrechnung nach dem Abkommen zusammengestellt. Die französische Erklärung selbst, die déclaration de succession, also die Erbschaftsteuererklärung, schuldet der französische Notar dem Finanzamt innerhalb fester Fristen: Artikel 641 des Steuergesetzbuchs verlangt «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass man antritt, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, haben Sie zwölf Monate – eine Frist, die schnell verrinnt, wenn erst Satzung, Bewertung und Zustimmungsklärung beschafft werden müssen. Bei Fristversäumnis drohen Zinsen und Zuschläge; die Folgen einer versäumten Erklärungsfrist mit Zinsen, Zuschlägen und Ratenzahlung haben wir gesondert dargestellt. Zahlen müssen Sie die französische Steuer grundsätzlich mit der Erklärung – Ratenzahlung und Stundung gibt es nur auf Antrag gegen Sicherheiten.
II. Wie Sie die geerbten SCI-Anteile sichern, nutzen und zu Geld machen
A. Das Sofortprogramm nach dem Todesfall: Notar, Register, Stimmrechte und die Nießbrauch-Falle
Beginnen Sie mit dem französischen Notar, bevor Sie irgendetwas unterschreiben oder Geld überweisen. Der Notar stellt die acte de notoriété aus, die Erbenfeststellungsurkunde, die beweist, wer Erbe ist, und er errichtet die attestation immobilière, die immobilienrechtliche Bescheinigung, soweit Grundstücke unmittelbar im Nachlass liegen. Bei der SCI tritt daneben die gesellschaftsrechtliche Spur: Der Notar oder Ihr Anwalt beschafft die Satzung mit allen Nachträgen, das Anteilsregister, die letzten drei Jahresabschlüsse, die Kreditverträge der Gesellschaft, die Versicherungspolicen des Hauses und die Kontoauszüge. Prüfen Sie vier Punkte in der Satzung: erstens die Zustimmungsklausel – wer muss Ihrem Eintritt zustimmen und in welcher Frist; zweitens die Geschäftsführerregel – wer folgt auf den verstorbenen Geschäftsführer und mit welcher Mehrheit wird er bestellt; drittens die Stimmrechtsklausel bei Nießbrauch – gilt die gesetzliche Regel des Artikels 1844 oder hat die Satzung das Stimmrecht abweichend zugeordnet; viertens besondere Klauseln wie Vorkaufsrechte, Veräußerungsverbote oder die Pflicht, Anteile vorrangig der Gesellschaft oder den Mitgesellschaftern anzubieten. Parallel beantragen Sie in Deutschland das europäische Nachlasszeugnis beim Nachlassgericht, damit die französische Bank und das Handelsregister Ihre Erbenstellung anerkennen; die früher üblichen deutschen Erbscheine mit Apostille funktionieren in der Praxis langsamer und werden von manchen Banken abgelehnt.
Sobald Ihre Stellung feststeht, sichern Sie die Verwaltung. Ist die Gesellschaft führungslos, lassen Sie unverzüglich einen neuen Geschäftsführer bestellen und im Handelsregister eintragen – andernfalls kann niemand wirksam für die SCI handeln, kein Handwerker wird bezahlt, keine Miete eingezogen, keine Versicherung verlängert. Gehören die Anteile mehreren Erben gemeinsam, bilden sie eine indivision, eine Erbengemeinschaft im französischen Sinne, und müssen mit einer Stimme sprechen: Benennen Sie einen gemeinsamen Bevollmächtigten, den mandataire, für die Gesellschafterversammlungen, und stimmen Sie die Stimmabgabe vorher schriftlich ab. Liegt ein Nießbrauch auf den Anteilen, klären Sie vor der ersten Versammlung schriftlich, wer worüber abstimmt: Nach dem Gesetz stimmt der nackte Eigentümer über alle Sachfragen ab und der Nießbraucher über die Gewinnverwendung; sieht die Satzung etwas anderes vor, gilt die Satzung. Die Entscheidung der Cour de cassation vom 16. Februar 2022 gibt Ihnen dabei die Verhandlungsmacht: Der Nießbraucher ist kein Gesellschafter und kann keine Versammlung erzwingen, außer wenn die Frage sein Nutzungsrecht unmittelbar berührt – umgekehrt können Sie ihn bei Gewinnverwendungsbeschlüssen nicht übergehen. Lassen Sie jede Versammlung protokollieren und die Beschlüsse über Geschäftsführerwechsel, Kontovollmachten und die Verwendung von Mieten oder Verkaufserlösen schriftlich festhalten; mündliche Absprachen unter Geschwistern zerbrechen regelmäßig am ersten Verteilungsstreit.
Die heikelste Geldfrage ist der Verkaufserlös: Was geschieht, wenn die SCI das Haus verkauft und das Geld in der Gesellschaft liegt, während an den Anteilen ein Nießbrauch besteht? Die Cour de cassation hat das am 19. September 2024 unter den Aktenzeichen 22-18.687 und 22-18.733 entschieden. Verteilt die Versammlung den Erlös aus dem Verkauf sämtlicher Immobilien der Gesellschaft als Dividende, so gilt: «le dividende revient, sauf convention contraire entre le nu-propriétaire et l’usufruitier, au premier, le droit de jouissance du second s’exerçant alors sous la forme d’un quasi-usufruit sur la somme ainsi distribuée.» (Die Dividende fällt, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen dem nackten Eigentümer und dem Nießbraucher, dem Ersteren zu, wobei sich das Nutzungsrecht des Zweiteren dann als Quasi-Nießbrauch an dem so verteilten Geldbetrag ausübt.) Der nackte Eigentümer erhält also das Geld als Eigentümer, der Nießbraucher erhält daran einen quasi-usufruit, einen Nießbrauch an verbrauchbaren Sachen: Er darf das Geld nutzen und verbrauchen, muss es aber am Ende des Nießbrauchs – in der Regel bei seinem Tod – in gleicher Höhe zurückerstatten. Das Gericht ergänzt: «Il en résulte que, dans le cas où l’assemblée générale décide une telle distribution, le dividende revient, sauf convention contraire entre le nu-propriétaire et l’usufruitier, au premier» – dieselbe Regel, die verhindert, dass die Ausschüttung als Missbrauch des Nießbrauchs angegriffen wird, solange der Nießbraucher an der Entscheidung mitgewirkt hat. Für deutsche Familien heißt das: Lassen Sie den Verkaufserlös niemals ohne schriftliche Vereinbarung verteilen. Regeln Sie vor dem Verkauf, ob der Erlös in der Gesellschaft bleibt, ob er als Dividende ausgeschüttet wird und welche Sicherheiten der Quasi-Nießbraucher für die Rückzahlung stellt – etwa eine Bankbürgschaft oder die Anlage auf einem Sperrkonto. Ohne diese Vereinbarung erbt der nackte Eigentümer beim Tod des Nießbrauchers nur eine Rückforderung gegen dessen Nachlass, die praktisch oft uneinbringlich ist. Und steuerlich gilt: Die Ausschüttung kann in Frankreich Einkommensteuer und Sozialabgaben auslösen, während der spätere Wegfall des Nießbrauchs die Bemessungsgrundlage des nackten Eigentümers auf das Volleigentum anwachsen lässt – ein Wachstum, das Artikel 669 mit seiner Tabelle abbildet und das der Notar in der Steuerplanung berücksichtigen muss.
B. Wenn ein Miterbe blockiert oder das Testament Sie übergeht: Teilung erzwingen, Verkauf durchsetzen und den Pflichtteil aus dem Frankreich-Vermögen holen
Der häufigste Streit in der geerbten SCI sieht so aus: Ein Geschwisterteil wohnt im Haus oder nutzt es als Ferienhaus, zahlt keine Nutzungsentschädigung und verweigert jeden Verkauf, während die anderen Erben ihre Anteile zu Geld machen wollen. Das französische Recht gibt Ihnen dafür ein scharfes Schwert. Artikel 815 des Code civil verkündet: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu verbleiben, und die Teilung kann immer herbeigeführt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Niemand bleibt also gegen seinen Willen in der Gemeinschaft gefangen: Jeder Miterbe kann jederzeit die Teilung, das partage, verlangen. Gehören den Erben die SCI-Anteile gemeinsam, wird die An-gemeinschaft geteilt – etwa indem ein Erbe die anderen auszahlt, die Anteile also übernimmt und ihnen ihren Wert ersetzt. Lässt sich die Gemeinschaft nicht gütlich teilen, ordnet das Gericht die Teilung an und, wenn die Sache unteilbar ist, die Versteigerung unter den Miterben oder öffentlich: die licitation, die Teilungsversteigerung. Wer das Haus allein nutzt, schuldet den anderen für die Nutzung eine Entschädigung, die auf seinen Anteil angerechnet wird – ein Druckmittel, das in Verhandlungen oft mehr bewirkt als jede Drohung. Die praktischen Schritte – Nutzungsentschädigung beziffern, Teilungsklage erheben, Versteigerung beantragen – haben wir in unserem Beitrag zum blockierenden Miterben mit Nutzungsentschädigung und erzwungenem Verkauf im Einzelnen erklärt; sie gelten für SCI-Anteile entsprechend, nur dass zusätzlich die Satzungsklauseln über Zustimmung und Vorkaufsrechte zu beachten sind. Verweigert die Gesellschaft einem externen Käufer die Zustimmung, muss sie die Anteile selbst übernehmen lassen – auch das führt zu Geld, nur auf einem anderen Weg.
Der zweite große Streit betrifft das Testament: Der Erblasser hat deutsches Recht gewählt, das keinen Pflichtteil am französischen Haus kennt wie das französische Recht, und ein Kind geht leer aus. Hier schützt Frankreich die Kinder mit zwei Instrumenten. Erstens der Pflichtteil selbst, die réserve héréditaire: Artikel 913 des Code civil begrenzt die freigebige Verfügung: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Die Freigebigkeiten, sei es unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; das Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; das Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind sind also die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses für die Kinder reserviert – nur der Rest, die frei verfügbare Quote, kann dem Ehegatten, einem Kind bevorzugt oder einem Fremden zugewandt werden. SCI-Anteile fallen mit ihrem Verkehrswert in diese Berechnung: Werden sie einem Kind geschenkt oder testamentarisch zugewandt, wird ihr Wert dem Nachlass hinzugerechnet und mit den Pflichtteilen verglichen; übersteigt die Zuwendung die verfügbare Quote, kann das übergangene Kind die Herabsetzung, die réduction, verlangen und erhält eine Ausgleichszahlung. Zweitens – und das ist für deutsche Familien entscheidend – der Ausgleichsmechanismus des Jahres 2021: Derselbe Artikel 913 bestimmt: «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.» (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und wenn das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen den Kindern vorbehaltenen Schutzmechanismus vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine ausgleichende Entnahme aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Wählt ein deutscher Erblasser deutsches Recht und bedenkt ein Kind gar nicht, kann dieses Kind dennoch aus dem französischen Vermögen – einschließlich des Werts der SCI-Anteile – entnehmen, was ihm nach französischem Pflichtteilsrecht zustünde. Die Entnahme ist auf die französischen Güter begrenzt und setzt voraus, dass das anwendbare ausländische Recht keinerlei Pflichtteilsschutz kennt; wo deutsches Recht mit seinem Pflichtteilsanspruch in Geld gilt, wird die Frage streitig und hängt von der Einordnung im Einzelfall ab – lassen Sie diese Prüfung vor jeder Verteilung vornehmen, denn eine voreilige Auszahlung an die bedachten Erben lässt sich kaum zurückholen.
Drei Fehler entscheiden in der Praxis über Gewinn und Verlust. Erstens: die Satzung ignorieren und gutgläubig Geld in die SCI überweisen – ohne den Nachweis Ihrer Gesellschafterstellung und ohne Beschluss über die Mittelverwendung versickern Zahlungen in einer Gesellschaft, die Ihnen rechtlich noch gar nicht gehört. Zweitens: den Nießbrauch formlos hinnehmen – ohne schriftliche Stimmrechts- und Erlösvereinbarung zwischen nacktem Eigentümer und Nießbraucher programmieren Sie den Familienprozess, den die beiden zitierten Kassationsentscheidungen nur für den entschiedenen Einzelfall lösen. Drittens: die Fristen versäumen – die einjährige Erklärungsfrist bei Tod im Ausland, die dreimonatige Frist zur Annahme oder Ausschlagung nach Aufforderung durch einen Gläubiger oder Miterben und die Verjährung von Herabsetzungs- und Ausgleichsansprüchen laufen nebeneinander, und jede versäumte Frist verwandelt ein gutes Recht in einen teuren Prozess. Sammeln Sie vom ersten Tag an Belege: Sterbeurkunde mit Apostille, Testament mit Rechtswahlklausel, Satzung mit Nachträgen, Kontoauszüge, Gutachten zum Hauswert, Kreditverträge, Belege über Schenkungen der letzten fünfzehn Jahre – das französische Finanzamt rechnet frühere Schenkungen beim Freibetrag zusammen, und der Notar braucht sie für die Pflichtteilsberechnung.
Fazit
Wer als Deutscher Anteile an einer französischen SCI erbt, erbt kein Haus, sondern eine Stellung in einer Gesellschaft – und genau dort liegt der Schlüssel. Das anwendbare Erbrecht bestimmt die EU-Erbrechtsverordnung, häufig mit gewähltem deutschem Recht, während Frankreich die Anteile über Artikel 750 ter eigenständig besteuert, sobald der Immobilienbezug überwiegt. Sichern Sie zuerst Ihre Gesellschafterstellung: Satzung lesen, Zustimmung einholen, Geschäftsführer bestellen, Register und Bank mit Notariatsurkunden und europäischem Nachlasszeugnis überzeugen. Bewerten Sie die Anteile ehrlich mit begründetem Abschlag, nutzen Sie den Freibetrag von 100.000 Euro je Kind und die Steuerfreiheit des Ehegatten, und rechnen Sie die französische Steuer in Deutschland an. Regeln Sie den Nießbrauch schriftlich, bevor Geld fließt – Stimmrechte nach Artikel 1844, Erlösverteilung als Quasi-Nießbrauch nach der Rechtsprechung von 2024 –, und lassen Sie sich bei Streit nicht in der Gemeinschaft festhalten: Teilung und Versteigerung nach Artikel 815 sowie Pflichtteil und Ausgleichsentnahme nach Artikel 913 geben jedem Erben einen Weg zu seinem Geld. Mit dieser Reihenfolge – Stellung sichern, Bewertung belegen, Steuern erklären, Erlöse vereinbaren – verwandelt sich die geerbte SCI vom familiesprengenden Problem in das, was sie sein sollte: das geordnete Erbe eines Hauses in Frankreich.