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Scheidung und Haus in Frankreich: Güterstand, Teilung, Ausgleich und Verkauf für deutsche Ehegatten

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Scheidung und Haus in Frankreich: Güterstand, Teilung, Ausgleich und Verkauf für deutsche Ehegatten

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Die Scheidung ist ausgesprochen oder steht bevor, und das gemeinsame Haus liegt in Frankreich: Wer bekommt es, wer muss den anderen auszahlen, und was geschieht, wenn keine Einigung gelingt? Für deutsche Ehegatten beginnt die Antwort mit einer Überraschung: Die deutsche Zugewinngemeinschaft existiert im französischen Recht nicht. Wer ohne Ehevertrag geheiratet hat und in Frankreich lebt, unterliegt fast immer der communauté réduite aux acquêts, der auf die Errungenschaft beschränkten Gütergemeinschaft. Was während der Ehe erworben wurde, gehört beiden zur Hälfte, unabhängig davon, wer das Geld verdient oder wessen Name im Kaufvertrag steht. Dieser Artikel erklärt in deutscher Sprache und ohne Vorkenntnisse im französischen Recht, wie ein Haus in Frankreich bei einer Scheidung geteilt, ausgezahlt oder verkauft wird. Jeder französische Fachbegriff wird beim ersten Auftreten erklärt, jede entscheidende Norm wird im Wortlaut zitiert und ins Deutsche übersetzt. Der erste Teil klärt, welcher Güterstand gilt, welches Scheidungsrecht anzuwenden ist und ab wann die Teilung wirkt. Der zweite Teil zeigt die Abrechnung und den Ausgleich zwischen den Ehegatten, die Ausgleichszahlung für den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten und den Verkauf des Hauses mit Notar, Fristen und Pariser Besonderheiten. Zwei Urteile der Cour de cassation, des höchsten französischen Zivilgerichts, geben zusammen mit dem Gesetzbuch den verlässlichen Rahmen.

I. Welcher Güterstand gilt und welches Scheidungsrecht das Haus teilt

A. Zugewinngemeinschaft gibt es in Frankreich nicht: was Ehegatten wirklich besitzen

Wer in Frankreich ohne Ehevertrag heiratet, heiratet automatisch in Gütergemeinschaft. Der französische Ausdruck dafür lautet régime légal, also gesetzlicher Güterstand, und sein Inhalt steht in Artikel 1400 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs: «La communauté, qui s’établit à défaut de contrat ou par la simple déclaration qu’on se marie sous le régime de la communauté, est soumise aux règles expliquées dans les trois sections qui suivent.» (Die Gemeinschaft, die mangels Vertrags oder durch die einfache Erklärung, man heirate in Gemeinschaft, entsteht, unterliegt den in den drei folgenden Abschnitten erläuterten Regeln.) Das bedeutet: Ohne notariellen Ehevertrag, auf Französisch contrat de mariage, gilt die Gemeinschaft, ohne dass die Ehegatten etwas unterschreiben müssten. Viele deutsche Paare, die nach Frankreich gezogen sind, erfahren das erst bei der Trennung.

Der Inhalt dieser Gemeinschaft ist enger, als der Name vermuten lässt. Artikel 1401 des Code civil bestimmt: «La communauté se compose activement des acquêts faits par les époux ensemble ou séparément durant le mariage, et provenant tant de leur industrie personnelle que des économies faites sur les fruits et revenus de leurs biens propres.» (Die Gemeinschaft setzt sich auf der Aktivseite zusammen aus den Errungenschaften, die von den Ehegatten gemeinsam oder getrennt während der Ehe gemacht wurden und sowohl aus ihrer persönlichen Arbeit als auch aus den Ersparnissen aus den Früchten und Einkünften ihrer Eigengüter stammen.) Das Schlüsselwort lautet acquêts, also Errungenschaften: Gehälter, Ersparnisse und alles, was während der Ehe davon gekauft wurde. Was ein Ehegatte bereits vor der Ehe besaß oder während der Ehe erbte oder geschenkt bekam, bleibt sein propre, sein Eigengut, und fällt nicht in die Gemeinschaft. Ein Haus, das ein Ehegatte vor der Hochzeit allein gekauft hat, gehört daher ihm allein. Ein Haus, das während der Ehe vom gemeinsamen Konto bezahlt wurde, gehört beiden je zur Hälfte, selbst wenn nur einer gearbeitet und nur einer den Kaufvertrag unterschrieben hat.

Der Unterschied zum deutschen Recht ist grundlegend und wird häufig missverstanden. Nach deutschem Recht behält in der Zugewinngemeinschaft jeder Ehegatte sein Vermögen, und nur der Wertzuwachs wird am Ende durch eine Geldforderung ausgeglichen, wie es § 1378 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorsieht. Nach französischem Recht gehört die während der Ehe erworbene Immobilie dagegen beiden gemeinsam, und zwar als Miteigentum in Natur. Bei der Scheidung wird nicht ein abstrakter Wertzuwachs in Geld ausgeglichen, sondern die Gemeinschaft wird aufgelöst und ihr Vermögen wird geteilt. Wer deutsche Maßstäbe anlegt und etwa annimmt, das Haus gehöre dem, der es bezahlt habe, liegt nach französischem Recht falsch, sobald das Geld während der Ehe verdient wurde.

Die Scheidung löst die Gemeinschaft von Rechts wegen auf. Artikel 1441 des Code civil zählt die Auflösungsgründe auf: «La communauté se dissout : 1° par la mort de l’un des époux ; 2° par l’absence déclarée ; 3° par le divorce ; 4° par la séparation de corps ; 5° par la séparation de biens ; 6° par le changement du régime matrimonial.» (Die Gemeinschaft löst sich auf: 1. durch den Tod eines Ehegatten; 2. durch die erklärte Abwesenheit; 3. durch die Scheidung; 4. durch die Trennung von Tisch und Bett; 5. durch die Gütertrennung; 6. durch den Wechsel des Güterstands.) Die Scheidung beendet die Gemeinschaft. Was danach folgt, beschreibt Artikel 1467 des Code civil: «La communauté dissoute, chacun des époux reprend ceux des biens qui n’étaient point entrés en communauté, s’ils existent en nature, ou les biens qui y ont été subrogés. Il y a lieu ensuite à la liquidation de la masse commune, active et passive.» (Nach Auflösung der Gemeinschaft nimmt jeder Ehegatte die Güter zurück, die nicht in die Gemeinschaft gefallen waren, sofern sie noch in Natur vorhanden sind, oder die Güter, die an ihre Stelle getreten sind. Danach erfolgt die Abwicklung der gemeinschaftlichen Masse auf der Aktiv- und der Passivseite.) Zuerst nimmt also jeder sein Eigengut zurück, danach wird die gemeinschaftliche Masse abgerechnet, auf Französisch liquidation genannt: Aktiva wie das Haus und Bankguthaben auf der einen Seite, Schulden wie der restliche Immobilienkredit auf der anderen Seite. Der Saldo wird geteilt. Praktisch bedeutet das: Belege über die Herkunft der Mittel, also Kontoauszüge, Kaufverträge und Schenkungsurkunden, sollten vom ersten Tag der Trennung an gesammelt werden, denn wer behauptet, das Haus oder ein Teil davon sei sein Eigengut, muss das im Streitfall belegen.

B. Welches Scheidungsrecht gilt und ab wann die Teilung wirkt

Bei deutsch-französischen Paaren stellt sich vor jeder Teilung eine Vorfrage: Nach welchem nationalen Recht wird überhaupt geschieden? Wird die Scheidung in Frankreich eingereicht und leben beide Ehegatten in Frankreich, wendet das angerufene Gericht französisches Scheidungsrecht an. Bei Wohnsitzen oder Staatsangehörigkeiten in beiden Ländern prüft das Gericht nach europäischem Kollisionsrecht, welches Recht gilt, und die Ehegatten können das anwendbare Recht in Grenzen gemeinsam wählen. Für die Übertragung des in Frankreich liegenden Hauses und seine Eintragung im französischen Grundbuch bleibt daneben französisches Recht maßgeblich, denn kein ausländischer Akt ersetzt die französische Beurkundung.

Ebenso wichtig wie das anwendbare Recht ist der Stichtag, ab dem die Teilung wirkt. Hier unterscheidet das französische Recht zwischen dem Verhältnis der Ehegatten untereinander und dem Verhältnis zu Dritten wie Käufern oder Banken. Gegenüber Dritten wirkt die Scheidung erst, wenn sie offenkundig gemacht wurde. Artikel 262 des Code civil bestimmt: «La convention ou le jugement de divorce est opposable aux tiers, en ce qui concerne les biens des époux, à partir du jour où les formalités de mention en marge prescrites par les règles de l’état civil ont été accomplies.» (Die Vereinbarung oder das Scheidungsurteil ist Dritten gegenüber hinsichtlich des Vermögens der Ehegatten von dem Tag an entgegenhaltbar, an dem die durch die personenstandsrechtlichen Vorschriften vorgeschriebenen Randvermerksförmlichkeiten erfüllt wurden.) Wer das Haus nach der Scheidung verkauft, sollte daher prüfen, dass der Randvermerk, die mention en marge, auf der Heiratsurkunde eingetragen ist, sonst kann ein gutgläubiger Dritter sich auf den früheren Zustand berufen.

Zwischen den Ehegatten wirkt die Scheidung dagegen zurück. Artikel 262-1 des Code civil lautet einleitend: «La convention ou le jugement de divorce prend effet dans les rapports entre les époux, en ce qui concerne leurs biens :» (Die Vereinbarung oder das Scheidungsurteil wird im Verhältnis zwischen den Ehegatten hinsichtlich ihres Vermögens wirksam:) – und nennt sodann für jeden Scheidungsweg einen eigenen Stichtag. Für die einvernehmliche Scheidung mit Hinterlegung beim Notar gilt: «lorsqu’il est constaté par consentement mutuel par acte sous signature privée contresigné par avocats déposé au rang des minutes d’un notaire, à la date à laquelle la convention réglant l’ensemble des conséquences du divorce acquiert force exécutoire, à moins que cette convention n’en stipule autrement ;» (wenn sie im gegenseitigen Einvernehmen durch privatschriftliche, von Anwälten gegengezeichnete Urkunde festgestellt wird, die im Minutenbestand eines Notars hinterlegt ist, zu dem Zeitpunkt, in dem die Vereinbarung, die sämtliche Folgen der Scheidung regelt, vollstreckbar wird, sofern diese Vereinbarung nichts anderes bestimmt;). Bei streitigen Scheidungen liegt der Stichtag regelmäßig bei der ersten gerichtlichen Anordnung im Verfahren. Einnahmen und Zahlungen ab diesem Stichtag fließen in die spätere Abrechnung ein.

Schon während des Verfahrens regelt das Gericht, wer im Haus wohnen bleibt. Zuständig ist der Familienrichter, auf Französisch juge aux affaires familiales. Artikel 255 des Code civil gibt ihm dafür einen Werkzeugkasten, die mesures provisoires, also vorläufige Maßnahmen. Er entscheidet über die getrennte Wohnung und: «Attribuer à l’un d’eux la jouissance du logement et du mobilier du ménage ou partager entre eux cette jouissance, en précisant son caractère gratuit ou non et, le cas échéant, en constatant l’accord des époux sur le montant d’une indemnité d’occupation ;» (Einem von ihnen den Gebrauch der Wohnung und des Hausrats zuweisen oder diesen Gebrauch zwischen ihnen aufteilen, wobei er dessen unentgeltlichen Charakter oder nicht präzisiert und gegebenenfalls die Einigung der Ehegatten über die Höhe einer Nutzungsentschädigung feststellt;). Die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer des Verfahrens ist daher keine Vorentscheidung über das Eigentum. Wer allein im Haus bleibt, während der andere Miete zahlt, muss häufig eine Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation, entrichten, und das Gericht legt schon in diesem frühen Stadium fest, wer den laufenden Kredit und die Versicherung vorläufig bezahlt. Diese Anordnungen sind vorläufig und werden bei der endgültigen Abrechnung verrechnet.

Die Scheidung räumt schließlich mit alten Zuwendungen auf. Wer seinem Ehegatten im Ehevertrag oder während der Ehe Vorteile für den Todesfall versprochen oder ihn testamentarisch bedacht hat, sollte wissen, dass diese regelmäßig automatisch entfallen. Artikel 265 des Code civil bestimmt: «Le divorce emporte révocation de plein droit des avantages matrimoniaux qui ne prennent effet qu’à la dissolution du régime matrimonial ou au décès de l’un des époux et des dispositions à cause de mort, accordés par un époux envers son conjoint par contrat de mariage ou pendant l’union, sauf volonté contraire de l’époux qui les a consentis.» (Die Scheidung bewirkt den Widerruf von Rechts wegen der ehelichen Vorteile, die erst bei Auflösung des Güterstands oder beim Tod eines Ehegatten wirksam werden, sowie der Verfügungen von Todes wegen, die ein Ehegatte seinem Ehepartner durch Ehevertrag oder während der Verbindung gewährt hat, außer bei entgegenstehendem Willen des Ehegatten, der sie gewährt hat.) Ein Testament zugunsten des Ehegatten sollte daher nach der Scheidung neu geschrieben werden, wozu unser Beitrag über Testament und Rechtswahl für deutsche Erben mit Frankreichbezug die Formfragen erklärt. Schenkungen von gegenwärtigem Vermögen, etwa ein bereits übertragenes Grundstück, bleiben dagegen bestehen, denn die Scheidung berührt sie nach demselben Artikel nicht.

II. Wer das Haus behält, wer zahlt und wie der Verkauf läuft

A. Abrechnung und Ausgleich: Wer bekommt das Haus und wer erhält Geld

Nach der Auflösung der Gemeinschaft folgt die Abrechnung, und ihr heikelster Posten heißt récompense, also Ausgleich zwischen Eigengut und Gemeinschaft. Der Grundsatz steht in Artikel 1433 des Code civil: «La communauté doit récompense à l’époux propriétaire toutes les fois qu’elle a tiré profit de biens propres. Il en est ainsi, notamment, quand elle a encaissé des deniers propres ou provenant de la vente d’un propre, sans qu’il en ait été fait emploi ou remploi.» (Die Gemeinschaft schuldet dem Eigentümerehegatten jedes Mal Ausgleich, wenn sie aus Eigengütern Nutzen gezogen hat. Dies ist namentlich der Fall, wenn sie Eigengelder oder Gelder aus dem Verkauf eines Eigenguts vereinnahmt hat, ohne dass davon Gebrauch oder Wiederanlage gemacht wurde.) Typischer Fall: Ein Ehegatte verkauft sein vor der Ehe gekauftes Apartment in Lyon und das Geld fließt auf das gemeinsame Konto, von dem später das Familienhaus in der Dordogne bezahlt wird. Dann schuldet die Gemeinschaft ihm Ausgleich. Umgekehrt schuldet der Ehegatte der Gemeinschaft Ausgleich, wenn gemeinsame Gelder sein Eigengut verbessert haben, etwa die Renovierung seines geerbten Hauses vom Gemeinschaftskonto.

Wer Ausgleich verlangt, muss ihn beweisen, und die Cour de cassation hat die Beweislast präzise verteilt. In einem Urteil vom 15. Januar 2025 über die Abrechnung einer auf Errungenschaften beschränkten Gemeinschaft hielt sie fest: «Selon ce texte, il incombe à celui qui demande récompense à la communauté d’établir que les deniers provenant de son patrimoine propre ont profité à celle-ci. Sauf preuve contraire, le profit résulte notamment de l’encaissement de deniers propres par la communauté, à défaut d’emploi ou de remploi.» (Nach diesem Text obliegt es demjenigen, der Ausgleich von der Gemeinschaft verlangt, nachzuweisen, dass die aus seinem Eigenvermögen stammenden Gelder dieser zugutegekommen sind. Mangels Gegenbeweises ergibt sich der Nutzen namentlich aus der Vereinnahmung von Eigengeldern durch die Gemeinschaft, mangels Gebrauchs oder Wiederanlage.) Abrufbar unter Cour de cassation, 1re chambre civile, 15 janvier 2025, n° 23-10.887. Konkret genügt es, die Vereinnahmung der Eigengelder durch die Gemeinschaft nachzuweisen, etwa durch Kontoauszüge, aus denen die Überweisung des Verkaufserlöses auf das Gemeinschaftskonto hervorgeht. Der andere Ehegatte kann einwenden, das Geld sei anderweitig verwendet oder wiederangelegt worden. In dem entschiedenen Fall hatte der Ehemann den Erlös seines Eigenguts auf ein kurz nach der Hochzeit in ein Gemeinschaftskonto umgewandeltes Konto fließen lassen, und das Gericht prüfte Konto für Konto, welcher Betrag der Gemeinschaft tatsächlich zugutegekommen war. Für deutsche Ehegatten folgt daraus eine klare Lehre: Jede Überweisung zwischen eigenen und gemeinsamen Konten sollte mit Verwendungszweck und Beleg dokumentiert werden, denn Jahre später lässt sich der Geldfluss kaum noch rekonstruieren.

Steht die Masse fest, wird geteilt, und das Haus passt selten in zwei gleiche Hälften. Das französische Recht verlangt keine Teilung in Natur, sondern Wertgleichheit. Artikel 826 des Code civil bestimmt: «L’égalité dans le partage est une égalité en valeur. Chaque copartageant reçoit des biens pour une valeur égale à celle de ses droits dans l’indivision. S’il y a lieu à tirage au sort, il est constitué autant de lots qu’il est nécessaire. Si la consistance de la masse ne permet pas de former des lots d’égale valeur, leur inégalité se compense par une soulte.» (Die Gleichheit bei der Teilung ist eine Gleichheit im Wert. Jeder Teilhaber erhält Güter im Wert seiner Rechte an der ungeteilten Masse. Wenn eine Auslosung stattfindet, werden so viele Lose gebildet wie nötig. Wenn die Zusammensetzung der Masse es nicht erlaubt, Lose gleichen Werts zu bilden, wird ihre Ungleichheit durch eine Ausgleichszahlung wettgemacht.) Diese Ausgleichszahlung heißt soulte. Ein Rechenbeispiel: Das Haus ist 400 000 Euro wert, der Restkredit beträgt 100 000 Euro, die Nettomasse liegt bei 300 000 Euro. Behält ein Ehegatte das Haus und übernimmt den Kredit, erhält er 400 000 Euro Aktiva und 100 000 Euro Passiva, also netto 300 000 Euro, und schuldet dem anderen eine soulte von 150 000 Euro. Hinzu kommen récompenses in beide Richtungen und die Verrechnung bereits gezahlter Nutzungsentschädigungen. Die Teilung wird beim Notar beurkundet, der die soulte, den Kreditübergang und die Grundbuchumschreibung in einer Urkunde verbindet.

Niemand muss in der Gemeinschaft mit dem Ex-Partner verharren. Artikel 815 des Code civil gilt auch nach der Scheidung für die Zeit, in der die Ehegatten das Haus noch gemeinsam halten, die indivision post-communautaire, also die nachgemeinschaftliche Miteigentümergemeinschaft: «Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention.» (Niemand kann gezwungen werden, in der Unteilbarkeit zu verbleiben, und die Teilung kann immer verlangt werden, es sei denn, sie wurde durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben.) Wer eine Einigung über Behalten, Auszahlen oder Verkaufen verweigert, kann daher gerichtlich zur Teilung gezwungen werden, und das Gericht ordnet notfalls die Versteigerung unter den Miteigentümern oder öffentlich an, die licitation. Die befristete gemeinsame Verwaltung lässt sich dagegen vertraglich regeln, wozu die Gestaltungsfragen in unserem Beitrag über Miterben und gemeinsames Verwalten des Hauses in Frankreich erklärt werden, dessen Regeln für die Verwaltung ungeteilter Häuser entsprechend gelten.

Wer nach der Trennung allein im gemeinsamen Haus wohnen bleibt, wohnt nicht umsonst. Artikel 815-9 des Code civil bestimmt: «L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité.» (Der Miteigentümer, der die ungeteilte Sache allein gebraucht oder nutzt, schuldet mangels entgegenstehender Vereinbarung eine Entschädigung.) Die Höhe der Entschädigung setzt das Gericht fest, und die Beträge werden bei der Teilung angerechnet. Für die Dauer des Verfahrens kann das Gericht etwas anderes anordnen. Gehört das Familienhaus dagegen allein einem Ehegatten als Eigengut und leben minderjährige Kinder darin, kann der Richter es dem anderen Ehegatten vermieten. Artikel 285-1 des Code civil sieht vor: «Si le local servant de logement à la famille appartient en propre ou personnellement à l’un des époux, le juge peut le concéder à bail au conjoint qui exerce seul ou en commun l’autorité parentale sur un ou plusieurs de leurs enfants lorsque ceux-ci résident habituellement dans ce logement et que leur intérêt le commande.» (Wenn die als Familienwohnung dienende Räumlichkeit einem der Ehegatten als Eigengut oder persönlich gehört, kann der Richter sie dem Ehegatten vermieten, der allein oder gemeinsam die elterliche Sorge über eines oder mehrere ihrer Kinder ausübt, wenn diese gewöhnlich in dieser Wohnung leben und ihr Interesse es gebietet.) Der Richter befristet das Mietverhältnis und kann es bis zur Volljährigkeit des jüngsten Kindes verlängern.

B. Geld für den schwächeren Ehegatten und Verkauf an Dritte: Notar, Erlös und Pariser Praxis

Neben der Teilung des Vermögens kennt das französische Recht einen zweiten Geldanspruch, der deutsche Ehegatten oft überrascht: die prestation compensatoire, die Ausgleichsleistung für den wirtschaftlich schwächeren Ehegatten. Sie hat mit Unterhalt im deutschen Sinn wenig zu tun. Artikel 270 des Code civil regelt: «Le divorce met fin au devoir de secours entre époux. L’un des époux peut être tenu de verser à l’autre une prestation destinée à compenser, autant qu’il est possible, la disparité que la rupture du mariage crée dans les conditions de vie respectives.» (Die Scheidung beendet die Beistandspflicht zwischen den Ehegatten. Ein Ehegatte kann verpflichtet sein, dem anderen eine Leistung zu zahlen, die dazu bestimmt ist, soweit wie möglich die Ungleichheit auszugleichen, die die Auflösung der Ehe in den jeweiligen Lebensverhältnissen schafft.) Und weiter: «Cette prestation a un caractère forfaitaire.» (Diese Leistung hat pauschalen Charakter.) Sie wird daher grundsätzlich als Kapitalbetrag festgesetzt, nicht als monatliche Rente, und soll den Lebensstandardbruch abfedern, der durch das Ende der Ehe entsteht. Typischer Fall: Ein Ehegatte hat seine Karriere für Kinder und Haushalt unterbrochen, während der andere in Frankreich Einkommen und Rentenansprüche aufbaute.

Die Höhe bemisst das Gericht nach den Verhältnissen beider Seiten. Artikel 271 des Code civil bestimmt: «La prestation compensatoire est fixée selon les besoins de l’époux à qui elle est versée et les ressources de l’autre en tenant compte de la situation au moment du divorce et de l’évolution de celle-ci dans un avenir prévisible.» (Die Ausgleichsleistung wird nach den Bedürfnissen des Ehegatten, dem sie gezahlt wird, und den Mitteln des anderen festgesetzt, unter Berücksichtigung der Lage zum Zeitpunkt der Scheidung und ihrer Entwicklung in absehbarer Zukunft.) Das Gericht berücksichtigt namentlich: «A cet effet, le juge prend en considération notamment : – la durée du mariage ; – l’âge et l’état de santé des époux ; – leur qualification et leur situation professionnelles ; – les conséquences des choix professionnels faits par l’un des époux pendant la vie commune pour l’éducation des enfants et du temps qu’il faudra encore y consacrer ou pour favoriser la carrière de son conjoint au détriment de la sienne ; – le patrimoine estimé ou prévisible des époux, tant en capital qu’en revenu, après la liquidation du régime matrimonial ; – leurs droits existants et prévisibles ; – leur situation respective en matière de pensions de retraite en ayant estimé, autant qu’il est possible, la diminution des droits à retraite qui aura pu être causée, pour l’époux créancier de la prestation compensatoire, par les circonstances visées au sixième alinéa.» (Zu diesem Zweck berücksichtigt der Richter namentlich: die Ehedauer; Alter und Gesundheitszustand der Ehegatten; ihre Qualifikation und berufliche Lage; die Folgen beruflicher Entscheidungen eines Ehegatten während des Zusammenlebens für die Kindererziehung und die noch dafür aufzuwendende Zeit oder für die Förderung der Karriere des anderen Ehegatten zum Nachteil der eigenen; das geschätzte oder absehbare Vermögen der Ehegatten an Kapital wie an Einkünften nach Abwicklung des Güterstands; ihre bestehenden und absehbaren Rechte; ihre jeweilige Lage bei den Rentenanwartschaften, wobei soweit wie möglich die Minderung der Rentenrechte zu veranschlagen ist, die für den leistungsberechtigten Ehegatten durch die im sechsten Absatz genannten Umstände verursacht worden sein kann.) Die Cour de cassation hat den Zweck der Leistung in einem Urteil vom 30. November 2022 bestätigt: «En visant à compenser, autant qu’il est possible, la disparité que la rupture du mariage crée, avec la disparition du devoir de secours, dans les conditions de vie respectives des époux et en prévoyant le versement d’une prestation compensatoire sous la forme d’un capital, ce texte poursuit le but légitime à la fois de protection du conjoint dont la situation économique est la moins favorable au moment du divorce et de célérité dans le traitement des conséquences de celui-ci.» (Indem dieser Text darauf abzielt, soweit wie möglich die Ungleichheit auszugleichen, die die Auflösung der Ehe mit dem Wegfall der Beistandspflicht in den jeweiligen Lebensverhältnissen der Ehegatten schafft, und die Zahlung einer Ausgleichsleistung in Form eines Kapitals vorsieht, verfolgt er das berechtigte Ziel sowohl des Schutzes des Ehegatten, dessen wirtschaftliche Lage zum Zeitpunkt der Scheidung am wenigsten günstig ist, als auch der Zügigkeit bei der Behandlung der Scheidungsfolgen.) Abrufbar unter Cour de cassation, 1re chambre civile, 30 novembre 2022, n° 21-12.128. Das Gericht stellte klar: «L’octroi d’une prestation compensatoire repose sur plusieurs critères objectifs, définis par le législateur et appréciés souverainement par le juge afin de tenir compte des circonstances de l’espèce, et ne peut être décidé qu’au terme d’un débat contradictoire, en fonction des éléments fournis par les parties.» (Die Gewährung einer Ausgleichsleistung beruht auf mehreren objektiven Kriterien, die vom Gesetzgeber festgelegt und vom Richter zur Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls frei gewürdigt werden, und kann nur am Ende einer streitigen Verhandlung anhand der von den Parteien vorgelegten Unterlagen beschlossen werden.) Wer eine solche Leistung verlangt oder abwehren will, muss daher seine gesamten Einkommens-, Vermögens- und Vorsorgeverhältnisse offenlegen, einschließlich deutscher Rentenanwartschaften und Konten. In dem entschiedenen Fall ging es um ein Kapital von 50 000 Euro, das die Ehefrau an den Ehemann zahlen sollte, und die Cour de cassation bestätigte die Methode des Berufungsgerichts. Das Gesetz sieht eine Ausnahme aus Billigkeit vor: «Toutefois, le juge peut refuser d’accorder une telle prestation si l’équité le commande, soit en considération des critères prévus à l’article 271 , soit lorsque le divorce est prononcé aux torts exclusifs de l’époux qui demande le bénéfice de cette prestation, au regard des circonstances particulières de la rupture.» (Der Richter kann die Gewährung einer solchen Leistung jedoch aus Billigkeit verweigern, sei es unter Berücksichtigung der in Artikel 271 vorgesehenen Kriterien, sei es, wenn die Scheidung unter ausschließlichem Verschulden des Ehegatten ausgesprochen wird, der die Leistung verlangt, angesichts der besonderen Umstände der Trennung.)

Entscheiden sich die Ehegatten für den Verkauf des Hauses an Dritte, läuft das Verfahren über den französischen Notar, den notaire. Einigt man sich, beurkundet der Notar den Verkauf und verteilt den Erlös: Zuerst werden der restliche Immobilienkredit, die soulte an den weichenden Ehegatten und die Notarkosten beglichen, dann erhält jeder seinen Anteil. Ohne Einigung kann jeder Ehegatte die gerichtliche Teilung verlangen und das Gericht den Verkauf anordnen. Für die Eigentumsumschreibung gilt eine strenge Form. Artikel 710-1 des Code civil bestimmt: «Tout acte ou droit doit, pour donner lieu aux formalités de publicité foncière, résulter d’un acte reçu en la forme authentique par un notaire exerçant en France, d’une décision juridictionnelle ou d’un acte authentique émanant d’une autorité administrative.» (Jede Urkunde und jedes Recht muss, um den Förmlichkeiten der Grundstückspublizität zu unterliegen, aus einer in öffentlicher Form von einem in Frankreich tätigen Notar aufgenommenen Urkunde, aus einer Gerichtsentscheidung oder aus einer öffentlichen Urkunde einer Verwaltungsbehörde hervorgehen.) Ohne notarielle Urkunde oder Gerichtsbeschluss schreibt das französische Grundbuch, der service de publicité foncière, keinen neuen Eigentümer ein. Ein privatschriftlicher Vertrag genügt nicht, und ein deutscher Notar kann die französische Beurkundung nicht ersetzen. Zum Ablauf, den Kosten und den Fristen beim Notar vertieft unser Beitrag über Notar, Kosten und Fristen beim französischen Nachlass mit Immobilie die praktischen Schritte, die für die Teilung nach Scheidung entsprechend gelten. Der Verkauf kann in Frankreich eine Steuer auf den Wertzuwachs und in Deutschland weitere Steuerfolgen auslösen, weshalb beide Seiten vor der Unterzeichnung beim Steuerberater geklärt werden sollten.

Für Paris und die Île-de-France gelten dieselben Gesetze wie im übrigen Land, doch die Praxis hat Eigenheiten. Scheidungsverfahren mit Paris-Bezug werden vor dem Tribunal judiciaire de Paris geführt, dessen Familiengericht über eine erfahrene Kammer für güterrechtliche Abrechnungen verfügt. Wegen der hohen Pariser Immobilienwerte fallen soulte und prestation compensatoire dort häufig deutlich höher aus als in der Provinz, sodass eine sachverständige Bewertung des Hauses durch einen Gutachter, den expert immobilier, unverzichtbar ist, dessen Gutachten Bank und Finanzamt akzeptieren. In Paris findet sich zudem eine hohe Dichte an Notaren mit internationaler Praxis; das Verzeichnis des Notarberufs unter notaires.fr, dem Portal der französischen Notare, erlaubt die gezielte Suche nach deutschsprachiger Betreuung. Für die Abwicklung der Konten und des Kredits empfiehlt sich eine Bankfiliale, die mit Teilungsakten vertraut ist, und für die Steuerfragen ein Berater, der beide Rechtsordnungen beherrscht.

Fazit

Die Scheidung mit einem Haus in Frankreich folgt einer klaren Reihenfolge. Ohne Ehevertrag gilt die auf Errungenschaften beschränkte Gemeinschaft, und was während der Ehe erworben wurde, gehört beiden zur Hälfte. Bei Paaren mit Deutschlandbezug ist vorab zu klären, welches Scheidungsrecht das angerufene Gericht anwendet; in Frankreich lebende Paare fallen meist unter französisches Recht. Zwischen den Ehegatten wirkt die Teilung auf den Stichtag des Verfahrens zurück, gegenüber Dritten erst mit dem Randvermerk auf der Heiratsurkunde. Schon während des Verfahrens weist der Familienrichter die Wohnung zu und regelt die vorläufigen Zahlungen. Danach werden Eigengüter zurückgenommen, récompenses abgerechnet und die Masse geteilt, wobei der behaltende Ehegatte den anderen durch eine soulte auszahlt und niemand in der Gemeinschaft verharren muss. Daneben gleicht die prestation compensatoire als Kapitalbetrag den Lebensstandardbruch des schwächeren Ehegatten aus. Wer Belege über die Herkunft der Mittel sammelt, das Testament nach der Scheidung erneuert und den Verkauf über den französischen Notar abwickelt, verwandelt einen fremden Rechtsfall in einen planbaren Vorgang. Die zitierten Gesetzestexte und Urteile geben dafür das verlässliche Gerüst.

📄 Amtliches Rundschreiben