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Enterbt und das Haus steht in Frankreich: deutsches Testament, französischer Pflichtteil und die Ausgleichsabgabe seit 2021

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Enterbt und das Haus steht in Frankreich: deutsches Testament, französischer Pflichtteil und die Ausgleichsabgabe seit 2021

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Der Vater lebt in München, das Testament ist deutsch, das Haus steht in der Dordogne – und ein Kind geht leer aus. Diese Konstellation erreicht unsere Praxis fast wöchentlich: Ein Elternteil hat sein Vermögen per deutschem Testament auf ein Kind konzentriert, das andere Kind ist enterbt, und zum Nachlass gehört eine Immobilie in Frankreich. Die enterbte Tochter oder der enterbte Sohn fragt dann: Gilt das deutsche Testament auch für das Haus in Frankreich, oder schützt mich der französische Pflichtteil? Die Antwort hängt davon ab, welches Erbrecht auf den Nachlass anwendbar ist, ob das deutsche Testament eine wirksame Rechtswahl enthält und – seit einer Reform aus dem Jahr 2021 – ob die französische Ausgleichsabgabe, der prélèvement compensatoire, eingreift. Dieser Beitrag erklärt in zwei Teilen, warum ein deutsches Testament Kinder beim Haus in Frankreich leer ausgehen lassen kann und wie die Ausgleichsabgabe seit 2021 funktioniert: ihre Voraussetzungen, ihre Berechnung an einem Zahlenbeispiel, das Verfahren vor dem französischen Notar, dem notaire, und die Fristen, die enterbte Kinder kennen müssen. Alle französischen Begriffe werden beim ersten Auftreten erklärt, alle entscheidenden Vorschriften werden im Wortlaut zitiert.

I. Warum ein deutsches Testament Kinder beim Haus in Frankreich leer ausgehen lassen kann

A. Welches Erbrecht gilt für das Haus in Frankreich: gewöhnlicher Aufenthalt oder Rechtswahl?

Seit dem 17. August 2015 bestimmt in der Europäischen Union grundsätzlich ein einziges Recht den gesamten Nachlass, egal wo die Vermögenswerte liegen. Maßgeblich ist die EU-Erbrechtsverordnung 650/2012. Ihre Grundregel steht in Artikel 21 Absatz 1: « Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès. » (Sofern diese Verordnung nichts anderes vorsieht, gilt für den gesamten Nachlass das Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Lebte der Vater bis zu seinem Tod in München, gilt danach deutsches Erbrecht – auch für das Haus in der Dordogne. Lebte er dagegen in Frankreich, gilt französisches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich der Konten in Deutschland. Der gewöhnliche Aufenthalt, die résidence habituelle, wird dabei nach den tatsächlichen Lebensumständen beurteilt: Wohnsitz, Dauer und Regelmäßigkeit der Anwesenheit, familiäre und berufliche Bindungen. Ein Ferienhaus, das nur wenige Wochen im Jahr genutzt wird, begründet keinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich; wer dagegen seinen Lebensmittelpunkt nach Nizza verlegt hat, unterliegt im Zweifel dem französischen Erbrecht, selbst wenn er die deutsche Staatsangehörigkeit behalten hat.

Der Erblasser kann diese Zuordnung durch eine Rechtswahl, die professio juris, steuern. Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (Volltext auf EUR-Lex) erlaubt: « Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès. » (Eine Person kann als Recht für ihren gesamten Nachlass das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder ihres Todes besitzt.) Ein Deutscher kann also deutsches Recht wählen, ein Franzose französisches Recht; wer beide Staatsangehörigkeiten besitzt, hat die Wahl zwischen beiden. Die Rechtswahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus ihren Bestimmungen ergeben, und sie kann mit demselben Testament getroffen werden, das auch die Erbfolge regelt. Ausführlich zu Form und typischen Irrtümern haben wir die Rechtswahl für deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich bereits dargestellt (Rechtswahl nach Artikel 22, Form und Irrtümer beim deutschen Testament mit Haus in Frankreich). Der Beweggrund für eine solche Wahl ist häufig der Wunsch, die Erbfolge einheitlich zu regeln und Streit zwischen deutschem und französischem Recht zu vermeiden. Doch genau hier liegt die Falle für Kinder: Wer deutsches Recht wählt, wählt zugleich das deutsche Pflichtteilsmodell – und das schützt Kinder schwächer als das französische.

Der europäische Gesetzgeber kennt diese Versuchung. Erwägungsgrund 38 der Verordnung (Volltext auf EUR-Lex) warnt: « Ce choix devrait être limité à la loi d’un État dont ils possèdent la nationalité afin d’assurer qu’il existe un lien entre le défunt et la loi choisie et d’éviter que le choix d’une loi ne soit effectué avec l’intention de frustrer les attentes légitimes des héritiers réservataires. » (Diese Wahl sollte auf das Recht eines Staates beschränkt sein, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, damit eine Verbindung zwischen dem Erblasser und dem gewählten Recht besteht und damit verhindert wird, dass eine Rechtswahl in der Absicht getroffen wird, die berechtigten Erwartungen der Pflichtteilsberechtigten zu vereiteln.) Die Beschränkung auf das Heimatrecht verhindert also die Wahl eines völlig fremden Rechts, sie verhindert aber nicht, dass ein Deutscher durch die Wahl deutschen Rechts den starken französischen Pflichtteil umgeht. Ob Frankreich einen solchen Umweg hinnimmt, entscheidet sich am französischen Pflichtteil selbst.

B. Geld statt Haus: der deutsche Pflichtteil gegen die französische réserve héréditaire

Das deutsche und das französische Recht schützen Kinder auf grundsätzlich verschiedene Weise. Nach § 2303 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann ein Abkömmling, den der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen hat, vom Erben den Pflichtteil verlangen, der sich auf die Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils beläuft. Das enterbte Kind wird also nicht Miterbe, es erhält keinen Anteil am Haus, sondern nur eine Geldforderung gegen den Erben in Höhe der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils. Diese Forderung verjährt nach deutschem Recht in kurzer Frist – in der Regel drei Jahre ab Kenntnis von Erbfall und beeinträchtigender Verfügung (§ 2332 BGB) – und sie muss aktiv geltend gemacht werden. Wer den enterbten Zustand hinnimmt und die Frist verstreichen lässt, verliert den Anspruch ersatzlos.

Frankreich denkt umgekehrt: Der Pflichtteil, die réserve héréditaire, ist ein echtes Erbrecht am Nachlass, kein bloßer Geldanspruch. Artikel 912 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs, bestimmt: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht geschützt ist und über den der Erblasser durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) Das Kind, das die Erbschaft annimmt, wird also Miteigentümer des Hauses in Frankreich – in der Erbengemeinschaft, der indivision – und kann sich gegen eine Verfügung wehren, die seinen geschützten Anteil verletzt.

Wie groß dieser geschützte Anteil ist, legt Artikel 913 des Code civil fest: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte des Vermögens nicht übersteigen, wenn der Erblasser ein Kind hinterlässt; ein Drittel bei zwei Kindern; ein Viertel bei drei oder mehr Kindern.) Bei einem Kind sind also die Hälfte des Nachlasses geschützt, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Der Rest – die Hälfte, ein Drittel oder ein Viertel – ist die frei verfügbare Quote, die quotité disponible, mit der der Erblasser ein Kind bevorzugen, den Ehegatten absichern oder einen Fremden bedenken kann. Einen Gesamtüberblick über Berechnung, Ausgleichsabgabe und Rechtswahl für deutsche Erben gibt unsere Übersicht zum französischen Pflichtteil: réserve berechnen und Ausgleichsabgabe sichern. Ein deutsches Testament, das ein Kind vollständig enterbt und alles dem anderen Kind gibt, verletzt bei zwei Kindern die französische réserve fast immer: Das enterbte Kind müsste ein Drittel des gesamten Nachlasswerts in Natur erhalten, bekommt aber nichts.

Lange Zeit half dem enterbten Kind dieser starke Schutz nur, wenn französisches Recht anwendbar war. Die französische Rechtsprechung behandelte den Pflichtteil als rein innerstaatliche Schutzvorschrift, als ordre public interne, nicht als internationalen Vorbehalt, der ein ausländisches Erbrecht verdrängen könnte. Der Kassationshof, die Cour de cassation, formulierte das in einem Urteil vom 4. Juli 2018 (Cass. 1re civ., 4 juillet 2018, n° 17-16.515) so: « la dévolution successorale desdits immeubles devait tenir compte des règles de la réserve héréditaire, laquelle, d’ordre public interne, ne pouvait être écartée par des dispositions testamentaires établies selon la loi du domicile du défunt et régissant son statut personnel » (die Erbfolge in diese Grundstücke musste die Regeln des Pflichtteils berücksichtigen, der als Vorschrift des innerstaatlichen ordre public nicht durch testamentarische Verfügungen verdrängt werden konnte, die nach dem Recht des Wohnsitzes des Erblassers errichtet wurden und seinem Personalstatut unterlagen). Der Schutz griff also nur für Grundstücke in Frankreich, auf die französisches Recht anwendbar war – und nur, weil damals französisches Recht galt, nicht weil der Pflichtteil jedes ausländische Recht gebrochen hätte. Sobald dagegen – etwa über den gewöhnlichen Aufenthalt in München oder eine Rechtswahl zugunsten deutschen Rechts – deutsches Recht den gesamten Nachlass einschließlich des Hauses in Frankreich regierte, konnte das deutsche Testament die französische réserve vollständig umgehen: Das enterbte Kind behielt nur seinen deutschen Geld-Pflichtteil. Diese Lücke hat der Gesetzgeber im Jahr 2021 geschlossen – mit der Ausgleichsabgabe.

II. Die Ausgleichsabgabe seit 2021: wie das enterbte Kind an das Haus in Frankreich kommt

A. Wer die Ausgleichsabgabe verlangen kann und wie sie berechnet wird

Die Ausgleichsabgabe, der prélèvement compensatoire, steht ebenfalls in Artikel 913 des Code civil, in dessen seit dem 1. November 2021 geltender Fassung: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Erblasser oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, und wenn das auf den Nachlass anwendbare ausländische Recht keinerlei Schutzmechanismus zugunsten der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die im Zeitpunkt des Todes in Frankreich belegenen vorhandenen Güter vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) Drei Voraussetzungen müssen also gleichzeitig erfüllt sein: erstens eine Verbindung zur Europäischen Union – der Erblasser oder mindestens ein Kind ist EU-Bürger oder lebt gewöhnlich in der EU; zweitens ein anwendbares ausländisches Erbrecht ohne jeden Kindesschutz; drittens vorhandene Güter in Frankreich, auf die zugegriffen werden kann. Die Abgabe ist kein Erbschaftsteuerzuschlag und keine Strafe, sondern eine zivilrechtliche Entnahme aus den französischen Nachlassgütern, die das Kind so stellt, als gälte der französische Pflichtteil.

Die zweite Voraussetzung verdient besondere Aufmerksamkeit, denn sie ist in der Praxis umstritten, sobald deutsches Recht anwendbar ist. Deutschland kennt mit dem Pflichtteil nach § 2303 BGB durchaus einen Schutzmechanismus zugunsten der Kinder – wenn auch nur als Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Nach dem Wortlaut des Gesetzes (« ne permet aucun mécanisme réservataire », also: sieht keinerlei Schutzmechanismus vor) spricht vieles dafür, dass ein deutsches Erbrecht mit seinem Pflichtteilsanspruch die Ausgleichsabgabe ausschließt: Wo das deutsche Recht dem Kind einen Pflichtteil gibt, fehlt es an der Voraussetzung des völligen Schutzmangels. Ein Teil der Literatur hält dagegen, dass ein im Vergleich zur französischen réserve deutlich schwächerer Anspruch – halb so hoch, nur in Geld, kurz verjährbar – nicht als gleichwertiger Schutz gelten könne und die Abgabe zumindest für die Differenz eröffnet sein müsse. Diese Frage ist von den Gerichten noch nicht abschließend geklärt. Für enterbte Kinder mit deutschem Erbrecht heißt das: Der deutsche Pflichtteil bleibt der erste und sicherste Weg – er muss innerhalb der kurzen deutschen Verjährung geltend gemacht werden –, die Ausgleichsabgabe wird daneben als Hilfsargument vor dem französischen Notar erhoben, nicht als Ersatz. Eindeutig eröffnet ist die Abgabe dagegen, wenn ein Erbrecht ohne jeden Kindesschutz gilt: Der klassische Fall ist der deutsche Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt in England, dessen Nachlass einschließlich des Hauses in Frankreich englischem Recht unterliegt und dessen Testament ein Kind vollständig übergeht. Lebt das enterbte Kind in München oder ist es deutscher Staatsangehöriger, ist die EU-Verbindung gegeben, und die Abgabe greift auf das Haus in Frankreich zu.

Die Berechnung folgt den gewöhnlichen Pflichtteilsregeln. Ausgangspunkt ist die fiktive Gesamtmasse, die masse de calcul: Artikel 922 des Code civil ordnet an: « La réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou testateur. Les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession, après qu’en ont été déduites les dettes ou les charges les grevant. » (Die Kürzung wird bestimmt, indem eine Masse aus allen Gütern gebildet wird, die beim Tod des Schenkers oder Testators vorhanden sind. Die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand im Zeitpunkt der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung des Nachlasses, nach Abzug der darauf lastenden Schulden und Belastungen.) Zu den vorhandenen Gütern werden also die früheren Schenkungen – etwa die Schenkung an das bevorzugte Kind zu Lebzeiten – fiktiv hinzugerechnet, Schulden werden abgezogen. An dieser Gesamtmasse werden réserve und quotité disponible gemessen. Ein Beispiel: Der Nachlass besteht aus dem Haus in Frankreich im Wert von 400.000 Euro und einem deutschen Konto mit 100.000 Euro; zu Lebzeiten erhielt der Sohn 100.000 Euro geschenkt. Die Masse beträgt 600.000 Euro. Bei zwei Kindern schützt die réserve zwei Drittel, also 400.000 Euro – 200.000 Euro pro Kind –, frei verfügbar sind 200.000 Euro. Wurde die Tochter vollständig enterbt, beträgt ihre Ausgleichsabgabe bis zu 200.000 Euro und wird aus dem Haus in Frankreich entnommen: Sie wird dadurch Miteigentümerin in der Erbengemeinschaft oder erhält einen entsprechenden Wertausgleich. Zum Vergleich der deutsche Pflichtteil bei Geltung deutschen Rechts: Die Hälfte des gesetzlichen Erbteils – bei zwei Kindern also ein Achtel der Masse – ergäbe 75.000 Euro als bloße Geldforderung. Der Unterschied zwischen beiden Modellen erklärt, warum die Frage des anwendbaren Rechts über Hunderttausende Euro entscheidet.

Überschreitet eine Zuwendung die verfügbare Quote, schuldet der Bedachte den Ausgleich in Geld, nicht in Natur: Artikel 924 des Code civil bestimmt: « Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent. » (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte – ob er Erbe ist oder nicht – die Pflichtteilsberechtigten in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, egal wie hoch dieser Überschuss ist.) Für die Praxis bedeutet das: Das Haus muss nicht unbedingt verkauft oder geteilt werden; das bevorzugte Kind kann das enterbte Kind auszahlen und das Haus behalten – spiegelbildlich zur Ausgleichszahlung, der soulte, bei der Teilung. Wer dagegen die Erbschaft insgesamt ausschlägt, die renonciation, verliert grundsätzlich auch den Pflichtteilsschutz; nur eine ausdrücklich vorbehaltene Schenkung bis zur verfügbaren Quote darf behalten werden: Artikel 845 des Code civil erlaubt: « L’héritier qui renonce à la succession peut cependant retenir le don entre vifs ou réclamer le legs à lui fait jusqu’à concurrence de la portion disponible à moins que le disposant ait expressément exigé le rapport en cas de renonciation. » (Der Erbe, der auf die Erbschaft verzichtet, kann dennoch die Schenkung unter Lebenden behalten oder das ihm ausgesetzte Vermächtnis bis zur verfügbaren Quote verlangen, es sei denn, der Erblasser hat für den Verzichtsfall ausdrücklich die Ausgleichung verlangt.) Ausschlagung und Pflichtteilsverlangen schließen sich daher in der Regel aus – eine Entscheidung, die wohlüberlegt sein will, wenn der Nachlass überschuldet ist oder das Haus mit Hypotheken belastet ist.

B. Verfahren vor dem Notar, Fristen und Steuer: was enterbte Kinder jetzt tun müssen

Der erste Weg führt zum französischen Notar, dem notaire, der den Nachlass für die französischen Güter abwickelt. Die Ausgleichsabgabe wird grundsätzlich außergerichtlich geltend gemacht: Das enterbte Kind – vertreten durch einen Rechtsanwalt oder persönlich – meldet seinen Anspruch beim Notar an, der die fiktive Masse berechnet, die réserve feststellt und die Entnahme aus den französischen Gütern vollzieht. Der Notar, der bei der Nachlassabwicklung feststellt, dass Pflichtteilsrechte durch Zuwendungen verletzt sein könnten, muss jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln auf sein Kürzungsrecht hinweisen: Artikel 921 des Code civil sieht vor, dass « le notaire constate, lors du règlement de la succession, que les droits réservataires d’un héritier sont susceptibles d’être atteints par les libéralités effectuées par le défunt, il informe chaque héritier concerné et connu, individuellement et, le cas échéant, avant tout partage, de son droit de demander la réduction des libéralités qui excèdent la quotité disponible » (der Notar, der bei der Abwicklung des Nachlasses feststellt, dass die Pflichtteilsrechte eines Erben durch die Zuwendungen des Erblassers verletzt sein könnten, jeden betroffenen und bekannten Erben einzeln und gegebenenfalls vor jeder Teilung über sein Recht informiert, die Kürzung der Zuwendungen zu verlangen, die die verfügbare Quote übersteigen). Diese Hinweispflicht schützt enterbte Kinder, die von den Einzelheiten des Testaments oder früherer Schenkungen nichts wissen. Verweigert der Notar die Abgabe oder bestreitet das bevorzugte Kind den Anspruch – etwa mit dem Einwand, das deutsche Pflichtteilsrecht genüge als Schutz –, muss das Gericht angerufen werden: Zuständig ist das französische Gericht am Ort der Belegenheit der Immobilie beziehungsweise das Nachlassgericht, das tribunal judiciaire. Für deutsche Erben empfiehlt sich in diesem Stadium die Sicherung der Beweislage: deutsches Testament mit Rechtswahlklausel, Grundbuchauszug für das französische Haus, Nachweise über Schenkungen zu Lebzeiten, das Europäische Nachlasszeugnis, das certificat successoral européen, soweit bereits ausgestellt.

Die Fristen sind streng und unterschiedlich je nach Anspruch. Die Kürzungsklage, die action en réduction, mit der Pflichtteilsverletzungen durch Schenkungen oder Testamente angegriffen werden, verjährt nach Artikel 921 des Code civil: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » (Die Verjährungsfrist der Kürzungsklage beträgt fünf Jahre ab Eröffnung des Nachlasses oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und darf zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten.) Wer erst Jahre nach dem Tod erfährt, dass der Vater dem Bruder das Haus faktisch zugeschanzt hat, hat ab Kenntnis zwei Jahre Zeit – insgesamt höchstens zehn Jahre ab dem Tod. Daneben läuft die kurze deutsche Pflichtteilsverjährung von drei Jahren, wenn deutsches Recht anwendbar ist oder der Pflichtteil parallel geltend gemacht wird. Und die Steuer wartet auf niemanden: Die französische Nachlasserklarung, die déclaration de succession, muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach dem Tod eingereicht werden, wenn der Erblasser in Frankreich starb, und innerhalb von zwölf Monaten, wenn er außerhalb Frankreichs starb; bei Verspätung drohen Zinsen und Zuschläge. Enterbte Kinder sollten daher früh klären lassen, welche Erklärungen der Notar bereits abgegeben hat und ob die erklärten Anteile die streitige Ausgleichsabgabe berücksichtigen – andernfalls drohen berichtigte Erklärungen und Nachzahlungen bei den französischen Erbschaftsteuern, den droits de succession. Zur Doppelbesteuerung des Hauses in Frankreich – deutsche gegen französische Steuer, Anrechnung nach dem Abkommen – haben wir die Mechanik bereits gesondert erklärt (Doppelbesteuerung beim geerbten Haus in Frankreich: Anrechnung, Abkommen und Fristen).

Planen lässt sich der Konflikt im Übrigen auch im Voraus – aber nur in engen Grenzen. Seit 2006 kann ein voraussichtlicher Pflichtteilsberechtigter vorab auf die Kürzungsklage verzichten, die renonciation anticipée à l’action en réduction, kurz RAAR. Artikel 930-5 des Code civil verlangt dafür eine strenge Form: « La renonciation est établie par acte authentique spécifique reçu par deux notaires. Elle est signée séparément par chaque renonçant en présence des seuls notaires. » (Der Verzicht wird durch eine besondere notarielle Urkunde errichtet, die von zwei Notaren aufgenommen wird. Sie wird von jedem Verzichtenden einzeln im Beisein nur der Notare unterschrieben.) Eltern, die das Haus in Frankreich einem Kind zuwenden und den Familienfrieden sichern wollen, können das andere Kind um einen solchen beurkundeten Vorabverzicht bitten – der aber nur wirksam ist, wenn er aus freiem Willen, mit genauer Kenntnis der Folgen und ohne Täuschung erklärt wird, und der das Kind nicht schutzlos stellt. Umgekehrt sollten Kinder, denen ein solcher Verzicht vorgelegt wird, ihn niemals ungelesen unterschreiben: Er verzichtet auf genau den Schutz, um den dieser Beitrag kreist. Die EU-Erbrechtsverordnung steht im deutschen Wortlaut auf EUR-Lex (Verordnung 650/2012); alle zitierten Artikel des Code civil sind über die oben angegebenen Légifrance-Links im jeweils geltenden Wortlaut abrufbar.

Fazit

Ein deutsches Testament regiert auch das Haus in Frankreich, wenn deutsches Recht – über den gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Rechtswahl – den gesamten Nachlass beherrscht; das enterbte Kind hat dann zunächst nur seinen deutschen Geld-Pflichtteil, der in kurzer Frist geltend gemacht werden muss. Gilt dagegen ein Erbrecht ohne jeden Kindesschutz, etwa bei gewöhnlichem Aufenthalt des Erblassers in England, greift seit dem 1. November 2021 die französische Ausgleichsabgabe: Das enterbte Kind, das EU-Bürger ist oder in der EU lebt, entnimmt seinen französischen Pflichtteil aus den in Frankreich belegenen Gütern – berechnet an der fiktiven Gesamtmasse aus vorhandenen Gütern und früheren Schenkungen, durchgesetzt beim französischen Notar und notfalls vor Gericht, innerhalb von fünf Jahren ab Eröffnung des Nachlasses oder zwei Jahren ab Kenntnis, höchstens zehn Jahre ab dem Tod. Wo deutsches Recht mit seinem Pflichtteilsanspruch gilt, ist die Abgabe umstritten und bleibt Hilfsargument; der deutsche Pflichtteil muss dann unbedingt fristgerecht verfolgt werden. In allen Fällen entscheiden drei Dinge über Hunderttausende Euro: das anwendbare Recht, die vollständige Erfassung aller Schenkungen zu Lebzeiten und das Einhalten der Fristen für Klage und Steuererklärung.

📄 Amtliches Rundschreiben