Stellen Sie sich vor: Ein Deutscher besitzt ein Haus in Südfrankreich und lebt dort seit Jahren mit seiner unverheirateten Partnerin. Er stirbt plötzlich. Die Partnerin ist sicher, dass sie das Haus behält – schließlich haben sie alles gemeinsam aufgebaut. Doch der französische notaire, der französische Notar, der den Nachlass regelt, erklärt ihr, dass sie rechtlich eine Fremde ist. Ohne Testament erbt sie nichts. Nicht einen Euro, nicht das Wohnrecht, nicht einmal den Hausrat. Die Kinder des Verstorbenen aus erster Ehe erben alles, und sie muss das Haus verlassen. Diese Lage trifft jedes Jahr deutsche Paare mit Frankreichbezug, und sie lässt sich nur durch rechtzeitige Gestaltung vermeiden. Dieser Artikel erklärt auf Deutsch, warum der unverheiratete Partner in Frankreich ohne Testament leer ausgeht, was der PACS, der französische Zivilpakt, ändert und was er nicht ändert, welches Erbrecht für deutsch-französische Paare gilt, wie ein Testament zugunsten des Partners mit dem französischen Pflichtteil vereinbar ist und welche Steuern und Fristen drohen.
I. Unverheiratet in Frankreich: warum der Lebensgefährte ohne Testament leer ausgeht
A. Kein Erbe ohne Trauschein: concubinage, PACS und die gesetzliche Erbfolge verstehen
Das französische Recht kennt drei Lebensformen mit völlig unterschiedlichen erbrechtlichen Folgen: die Ehe, den PACS und das concubinage. Das concubinage ist die einfache nichteheliche Lebensgemeinschaft ohne Vertrag. Sie entsteht durch das Zusammenleben und endet durch Trennung oder Tod, ohne dass das Gesetz daran irgendein Erbrecht knüpft. Wer in Frankreich unverheiratet und ohne PACS mit seinem Partner zusammenlebt, ist erbrechtlich ein Fremder. Der notaire, der in Frankreich für die Abwicklung fast jedes Nachlasses mit Immobilienbezug zwingend zuständig ist – von der Feststellung der Erben über die attestation immobilière, die Grundbuchumschreibung, bis zur Steuererklärung –, wendet die gesetzliche Erbfolge an, und in dieser Erbfolge kommt der Lebensgefährte nicht vor.
Der PACS, der pacte civil de solidarité, ist mehr als Zusammenleben, aber weniger als Ehe. Artikel 515-1 des Code civil definiert ihn so: „Un pacte civil de solidarité est un contrat conclu par deux personnes physiques majeures, de sexe différent ou de même sexe, pour organiser leur vie commune.” (Ein Zivilpakt der Solidarität ist ein Vertrag, der von zwei volljährigen Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen wird, um ihr gemeinsames Leben zu organisieren.) Der PACS wird auf dem Standesamt oder beim Notar geschlossen und im Personenstandsregister vermerkt. Er regelt die gemeinsame Lebensführung, die gegenseitige Beistandspflicht und die Güterzuordnung – aber er macht die Partner nicht zu gesetzlichen Erben. Auch der überlebende PACS-Partner erbt ohne Testament nichts. Das übersehen viele deutsche Paare, weil der PACS in Deutschland oft irrtümlich für eine französische Ehe light mit vollem Erbrecht gehalten wird.
Auch das Güterrecht des PACS hilft dem Überlebenden nach dem Tod nur begrenzt. Artikel 515-5 des Code civil bestimmt, dass jeder Partner Verwaltung, Nutzung und freie Verfügung über seine persönlichen Güter behält und dass Güter, für die kein Partner ausschließliches Eigentum nachweisen kann, als ungeteilt je zur Hälfte beiden gehörend gelten: „Les biens sur lesquels aucun des partenaires ne peut justifier d’une propriété exclusive sont réputés leur appartenir indivisément, à chacun pour moitié.” (Güter, für die keiner der Partner ausschließliches Eigentum nachweisen kann, gelten als ihnen ungeteilt gehörend, jedem zur Hälfte.) Das bedeutet: Gehörte das Frankreich-Haus allein dem Verstorbenen, fällt es vollständig in den Nachlass. Gehörte es beiden je zur Hälfte, fällt nur die Hälfte des Verstorbenen in den Nachlass – die eigene Hälfte des Überlebenden bleibt ihm, aber eben als Eigentümer, nicht als Erbe. In beiden Fällen erhält der Partner am Anteil des Verstorbenen ohne Testament keinen einzigen Prozentpunkt.
Die gesetzliche Erbfolge selbst lässt keinen Raum für Zweifel. Artikel 724 des Code civil ordnet an: „Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt.” (Die vom Gesetz bestimmten Erben treten von Rechts wegen in die Güter, Rechte und Klagen des Verstorbenen ein.) Gesetzliche Erben sind aber nur die in der Erbfolgeordnung genannten Personen.
Artikel 734 des Code civil zählt sie auf: „En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers.” (Gibt es keinen erbenden Ehegatten, so sind zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter, Geschwister und deren Abkömmlinge; 3. andere Vorfahren als Vater und Mutter; 4. andere Seitenverwandte als Geschwister und deren Abkömmlinge.) Der Lebensgefährte, ob mit oder ohne PACS, steht in keiner dieser vier Ordnungen. Sind Kinder vorhanden, erben sie alles. Gibt es keine Kinder, erben Eltern und Geschwister. Der Partner geht in jedem Fall leer aus – und die Familie des Verstorbenen kann ihn aus dem gemeinsamen Haus weisen lassen.
Besonders schmerzhaft ist der Unterschied zum verheirateten Ehegatten beim Wohnrecht. Artikel 763 des Code civil gewährt dem überlebenden Ehegatten, der die Wohnung zur Zeit des Todes tatsächlich als Hauptwohnung bewohnt, von Rechts wegen ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung: „Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit.” (Wenn zur Zeit des Todes der erbende Ehegatte eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung tatsächlich als Hauptwohnung bewohnt, hat er von Rechts wegen ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie der zum Nachlass gehörenden Möbel, mit denen sie ausgestattet ist.)
Und der Artikel stellt klar: „Les droits prévus au présent article sont réputés effets directs du mariage et non droits successoraux.” (Die in diesem Artikel vorgesehenen Rechte gelten als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte.) Weil sie Wirkungen der Ehe sind, stehen sie dem PACS-Partner und erst recht dem einfachen Lebensgefährten nicht zu. Die Partnerin, die zwanzig Jahre im Haus gelebt hat, hat keinen gesetzlichen Anspruch, auch nur ein einziges Jahr wohnen zu bleiben. Einzige Ausnahme: Der Verstorbene hat ihr ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch testamentarisch zugewendet – dazu unten mehr. Die amtliche Seite service-public.fr zum Wohnrecht des überlebenden Partners beschreibt die besonderen Schutzregeln im Detail und bestätigt, wie eng sie an Ehe und Testament geknüpft sind.
Für deutsche Leser ohne Kenntnis des französischen Rechts lautet die erste Regel daher: Ohne Trauschein und ohne Testament schützt Frankreich den überlebenden Partner nicht. Der PACS verbessert die Lage zu Lebzeiten – etwa bei der Steuer auf Schenkungen unter Lebenden und beim Arbeits- und Sozialrecht –, aber er ersetzt kein Testament. Wer als unverheiratetes Paar ein Haus in Frankreich besitzt oder dort lebt, braucht eine erbrechtliche Gestaltung, solange beide gesund sind. Die zweite Regel betrifft die Kinder: Hat der Verstorbene Kinder, begrenzt der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, alles, was dem Partner zugewendet werden kann. Dazu der nächste Abschnitt.
B. Welches Erbrecht gilt für deutsch-französische Paare: EU-Verordnung, Rechtswahl und Pflichtteil der Kinder
Für Paare mit Deutschland- und Frankreichbezug entscheidet zuerst die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 darüber, welches nationale Erbrecht überhaupt anwendbar ist. Die Verordnung gilt in allen EU-Staaten außer Irland und Dänemark und damit auch in Deutschland und Frankreich. Ihre Grundregel in Artikel 21 der Verordnung 650/2012 (EUR-Lex) unterstellt den gesamten Nachlass – bewegliches und unbewegliches Vermögen in allen Ländern – dem Recht des Staates, in dem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer dauerhaft in Frankreich lebte, dessen Nachlass – einschließlich des deutschen Kontos und des französischen Hauses – unterliegt grundsätzlich französischem Erbrecht. Wer in Deutschland lebte und nur ein Ferienhaus in Frankreich besaß, dessen Nachlass unterliegt grundsätzlich deutschem Erbrecht, aber das französische Haus als in Frankreich belegene Immobilie durchläuft trotzdem das französische Notar- und Grundbuchverfahren.
Die Verordnung erlaubt in Artikel 22 der Verordnung 650/2012 (EUR-Lex) die Rechtswahl: Jeder kann für seinen gesamten Nachlass das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt. Ein Deutscher mit Wohnsitz in Frankreich kann in seinem Testament deutsches Erbrecht wählen, ein Franzose mit Wohnsitz in Deutschland französisches. Die Wahl muss ausdrücklich im Testament stehen oder sich eindeutig aus seinen Bestimmungen ergeben. Für unverheiratete Paare ist die Rechtswahl ein zweischneidiges Schwert: Wählt der deutsche Erblasser mit Frankreich-Wohnsitz deutsches Recht, richtet sich das Erbrecht des Partners nach deutschem Recht – und auch dort erbt der nichteheliche Lebensgefährte ohne Testament nichts. Die Rechtswahl löst das Partnerproblem also nicht; sie verlagert nur, welches Pflichtteils- und Formerfordernis gilt. Ausführlich zur Rechtswahl und ihren Formfallen lesen Sie unseren Artikel zur Rechtswahl nach Artikel 22 für deutsche Erben mit Haus in Frankreich. Und Vorsicht vor dem Berliner Testament: Ein deutsches gemeinschaftliches Testament ist nach französischem Verständnis unwirksam, wenn französisches Recht anwendbar ist – dazu unser Artikel zum Berliner Testament mit Frankreichbezug.
Gilt französisches Erbrecht – durch Aufenthalt oder Wahl –, so begrenzt die réserve héréditaire, der französische Pflichtteil, jede Zuwendung an den Partner. Artikel 912 des Code civil definiert die beiden Schlüsselbegriffe: „La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent.” (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Weitergabe das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilsberechtigten sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen.)
„La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.” (Die verfügbare Quote ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, der nicht gesetzlich vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte.) Pflichtteilsberechtigt sind in Frankreich nur die Kinder und – ersatzweise bei Kinderlosigkeit – der Ehegatte. Weder der PACS-Partner noch der Lebensgefährte haben einen Pflichtteil. Umgekehrt können die Kinder des Erblassers jede Zuwendung an den Partner anfechten, die in ihren Pflichtteil eingreift.
Die Quoten stehen in Artikel 913 des Code civil: „Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.” (Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind kann der Partner also höchstens die Hälfte erhalten, bei zwei Kindern ein Drittel, bei drei und mehr Kindern ein Viertel. Alles darüber hinaus können die Kinder per Herabsetzungsklage, der action en réduction, zurückholen – in Geld, denn die Herabsetzung erfolgt in Frankreich grundsätzlich in Wert, nicht durch Rückgabe des Hauses.
Derselbe Artikel 913 enthält seit dem Gesetz vom 24. August 2021 den prélèvement compensatoire, die Ausgleichsabgabe zugunsten französisch geschützter Kinder: „Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci.” (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Schutzmechanismus mit Pflichtteilscharakter für die Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsentnahme aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihm das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.) Praktisch bedeutet das: Selbst wenn deutsches Erbrecht gewählt wurde, können in der EU ansässige Kinder wegen des Frankreich-Hauses einen Ausgleich bis zur Höhe des französischen Pflichtteils verlangen. Die Zuwendung an den Partner schrumpft dann entsprechend. Zu Berechnung und Fristen dieser Abgabe lesen Sie unseren Artikel zur Ausgleichsabgabe für enterbte Kinder.
Für Paare ohne Kinder sieht die Lage anders aus: Ohne Kinder und ohne überlebende Eltern kann der Erblasser dem Partner grundsätzlich alles zuwenden – testamentarisch, versteht sich. Sind die Eltern noch am Leben, haben sie zwar seit 2007 keinen Pflichtteil mehr, bleiben aber gesetzliche Erben, wenn kein Testament besteht. Auch dann gilt: Ohne Testament erbt der Partner nichts, und die Eltern des Verstorbenen erben das Haus. Die Lehre aus diesem Teil: Klären Sie zuerst das anwendbare Recht und die Familienlage, dann erst schreiben Sie das Testament. Ein Testament nach dem falschen Recht oder ohne Rücksicht auf den Pflichtteil der Kinder ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.
II. Den Partner in Frankreich absichern: Testament, Steuern und Fristen
A. Testament, Nießbrauch und Herabsetzungsklage: was der Partner bekommt und was die Kinder zurückholen können
Das Testament ist das einzige Mittel, mit dem ein unverheirateter Partner in Frankreich überhaupt etwas erhält. Artikel 895 des Code civil bestimmt: „Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.” (Das Testament ist ein Akt, durch den der Erblasser für die Zeit, in der er nicht mehr leben wird, über alle oder einen Teil seiner Güter oder Rechte verfügt und den er widerrufen kann.) Frankreich kennt vor allem zwei Testamentsformen: das eigenhändige Testament, das testament olographe, vollständig handschriftlich geschrieben, datiert und unterschrieben, und das notarielle Testament, das testament authentique, das vor zwei Notaren oder einem Notar mit zwei Zeugen errichtet wird. Das eigenhändige Testament ist für Deutsche verlockend einfach, aber fehleranfällig: Fehlen Datum oder Unterschrift oder ist der Text nicht vollständig handschriftlich, ist es nichtig. Zu Formfehlern und Anfechtung lesen Sie unseren Artikel zu Kontosperrung, Grundbuch und Nachlassabwicklung. Das notarielle Testament kostet Notargebühren, ist dafür aber beweissicher und wird zentral registriert.
Beim notariellen Testament gelten strenge Zeugenregeln, die Paare oft versehentlich verletzen. Der Kassationshof hat in Cass. 1re civ., 28. Februar 2018, Nr. 17-10.876 an Artikel 975 des Code civil erinnert: „Attendu qu’aux termes de ce texte, ne pourront être pris pour témoins du testament par acte public, ni les légataires, à quelque titre qu’ils soient, ni leurs parents ou alliés jusqu’au quatrième degré inclusivement, ni les clercs des notaires par lesquels les actes seront reçus” (In Anbetracht dessen, dass nach diesem Text als Zeugen des öffentlichen Testaments weder die Vermächtnisnehmer, unter welchem Rechtstitel auch immer, noch ihre Verwandten oder Verschwägerten bis einschließlich zum vierten Grad noch die Kanzleiangestellten der Notare, vor denen die Akte errichtet werden, genommen werden dürfen). Der bedachte Partner selbst, seine Kinder und seine Eltern können also niemals Zeugen des notariellen Testaments sein, das ihn begünstigt.
Inhaltlich kann das Testament dem Partner ein Vermächtnis, ein legs, zuwenden: das Volleigentum an bestimmten Gütern, einen Geldbetrag oder – der Klassiker bei Paaren mit Haus – den Nießbrauch, den usufruit, an der Wohnung. Der usufruit ist das französische Gegenstück zum deutschen Nießbrauch: Der Partner darf das Haus lebenslang bewohnen oder vermieten und die Früchte behalten, während die Kinder das bloße Eigentum, die nue-propriété, erhalten. Aber: Jedes Vermächtnis an den Partner darf die verfügbare Quote nicht überschreiten. Artikel 919-2 des Code civil ordnet an: „La libéralité faite hors part successorale s’impute sur la quotité disponible. L’excédent est sujet à réduction.” (Die außerhalb des Erbteils erfolgte Zuwendung wird auf die verfügbare Quote angerechnet. Der Überschuss unterliegt der Herabsetzung.) Überschreitet das Partnervermächtnis die Quote, können die Kinder den überschießenden Wert herausverlangen.
Wie scharf diese Kontrolle ist, zeigt Cass. 1re civ., 22. Juni 2022, Nr. 20-23.215, ein Musterfall für Paare: Ein Mann hatte seiner Lebensgefährtin per eigenhändigem Testament den Nießbrauch an seinem Wohnhaus vermacht: „en l’état d’un testament olographe daté du 25 mai 2011, par lequel il léguait à Mme [V] l’usufruit de sa maison d’habitation” (nebst einem eigenhändigen Testament vom 25. Mai 2011, durch das er Frau [V] den Nießbrauch an seinem Wohnhaus vermachte). Seine Tochter aus einer früheren Verbindung klagte auf Herabsetzung.
Nach dieser Entscheidung gilt: „Mme [E] [U] a assigné Mme [V] en réduction de ce legs.” (Frau [E] [U] hat Frau [V] auf Herabsetzung dieses Vermächtnisses verklagt.)
Das Berufungsgericht hatte die Klage abgewiesen, weil der kapitalisierte Wert des Nießbrauchs unter der verfügbaren Quote lag. Der Kassationshof hob auf und stellte klar: „Il résulte du premier de ces textes qu’aucune disposition testamentaire ne peut modifier les droits que les héritiers réservataires tiennent de la loi.” (Aus dem ersten dieser Texte folgt, dass keine testamentarische Bestimmung die Rechte ändern kann, die die Pflichtteilsberechtigten aus dem Gesetz herleiten.) Nach derselben Entscheidung wird ein Nießbrauchsvermächtnis nicht nach seinem abgezinsten Geldwert, sondern nach der Belastung des betroffenen Grundstücks auf die verfügbare Quote angerechnet.
Entscheidend ist also nicht der abgezinste Geldwert des Nießbrauchs, sondern die Belastung des konkreten Gutes: Betrifft der Nießbrauch ein Haus, dessen Wert die verfügbare Quote übersteigt, ist der Pflichtteil verletzt. Die Tochter erhielt Recht, die Lebensgefährtin musste weichen oder zahlen.
Für die Kinder sieht das Gesetz bei einem übermäßigen Nießbrauchsvermächtnis ein Wahlrecht vor. Artikel 917 des Code civil bestimmt: „Si la disposition par acte entre vifs ou par testament est d’un usufruit ou d’une rente viagère dont la valeur excède la quotité disponible, les héritiers au profit desquels la loi fait une réserve, auront l’option, ou d’exécuter cette disposition, ou de faire l’abandon de la propriété de la quotité disponible.” (Ist die Verfügung durch Rechtsgeschäft unter Lebenden oder durch Testament ein Nießbrauch oder eine Leibrente, deren Wert die verfügbare Quote übersteigt, so haben die Erben, zu deren Gunsten das Gesetz einen Pflichtteil vorsieht, die Wahl, entweder diese Verfügung auszuführen oder das Eigentum an der verfügbaren Quote aufzugeben.) Die Kinder können also wählen: Entweder sie lassen dem Partner den Nießbrauch am ganzen Haus, oder sie überlassen ihm das Volleigentum an der verfügbaren Quote – etwa einem Drittel bei zwei Kindern – und behalten den Rest unbelastet. Diese Wahl trifft jedes Kind für sich und sie ist unwiderruflich. Paare sollten sie einkalkulieren: Ein Nießbrauch am gesamten Haus bei zwei Kindern führt fast sicher dazu, dass die Kinder die Abfindung in Volleigentum wählen und der Partner nur ein Drittel des Hauses unbelastet erhält – oder umgekehrt den Nießbrauch behält, aber dann mit den Kindern als Miteigentümern leben muss.
Die eleganteste Lösung für den Partner steht oft außerhalb des Testaments: die Lebensversicherung, die assurance-vie. Artikel L132-12 des Code des assurances ordnet an: „Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré.” (Das Kapital oder die Rente, die beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder seine Erben zahlbar vereinbart sind, gehören nicht zum Nachlass des Versicherten.) Das Geld fließt direkt an den benannten Partner, außerhalb der Erbfolge und außerhalb der Pflichtteilsberechnung – mit eigenen steuerlichen Freibeträgen und Fristen. Einzelheiten lesen Sie in unserem Artikel zur französischen Lebensversicherung für deutsche Begünstigte. Für Paare mit Haus in Frankreich ist die Kombination aus Testament – für das Wohnrecht – und Lebensversicherung – für das Geld – häufig die beste Gestaltung. Lassen Sie daneben prüfen, ob das Testament in das französische Testamentsregister, das FCDDV, eingetragen ist, damit der französische Notar es nach dem Tod auch findet.
B. Steuern, Freibeträge und Fristen: was PACS-Partner und Lebensgefährte zahlen und bis wann alles erledigt sein muss
Steuerlich trennt Frankreich scharf zwischen dem PACS-Partner und dem einfachen Lebensgefährten. Die amtliche Seite service-public.fr zu den Wirkungen des PACS stellt klar, dass der Partner ohne Testament nichts aus dem Nachlass erhält und dass deshalb ein Testament errichtet werden muss. Dieselbe Seite bezeichnet den PACS-Partner als von der Erbschaftsteuer befreit. Der PACS-Partner zahlt also auf das, was er per Testament erhält, keine französischen droits de succession, keine Erbschaftsteuer. Das ist der größte steuerliche Vorteil des PACS gegenüber dem einfachen Zusammenleben – und ein weiterer Grund, die Partnerschaft zu Lebzeiten förmlich zu schließen, statt auf das Testament allein zu vertrauen.
Für Schenkungen unter Lebenden gilt eine eigene, großzügige Regel, die impots.gouv.fr, die Seite der französischen Steuerverwaltung zu Schenkungen an Ehegatten, PACS-Partner und Lebensgefährten, nennt für Ehegatten und PACS-Partner einen Freibetrag von 80.724 Euro auf Schenkungen. Wer seinem PACS-Partner also schon zu Lebzeiten Geld oder Güter zuwendet, nutzt diesen Freibetrag – alle fünfzehn Jahre erneut. Beachten Sie den Vorbehalt derselben Seite für junge PACS-Verbindungen: Wird der PACS im Jahr seines Abschlusses oder im Folgejahr aus einem anderen Grund als Heirat oder Tod aufgelöst, entfällt der Vorteil rückwirkend.
Der einfache Lebensgefährte ohne PACS und ohne Trauschein wird steuerlich wie ein Fremder behandelt – und das ist teuer. Dieselbe amtliche Seite stellt klar, dass Schenkungen zwischen Lebensgefährten ohne jeden Freibetrag mit 60 Prozent besteuert werden. Für die Erbfolge gilt der allgemeine Tarif: Artikel 777 des Code général des impôts enthält eine eigene Tariftafel für Ehegatten und PACS-Partner: „Tableau II Tarif des droits applicables entre époux et entre partenaires liés par un pacte civil de solidarité” (Tafeltarif II für Ehegatten und durch Zivilpakt verbundene Partner), und seine Tabelle III sieht vor:
„Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60″ (Zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen 60 Prozent). Erbt der Lebensgefährte per Testament 200.000 Euro, gehen rund 120.000 Euro an den französischen Fiskus – vor Abzug kleinerer Freibeträge. Zum Vergleich: Die Kinder des Erblassers erhalten je 100.000 Euro steuerfrei, denn Artikel 779 des Code général des impôts gewährt jedem Kind einen Freibetrag von 100.000 Euro auf seinen Erbanteil. Dieser Freibetrag mindert zuerst den steuerpflichtigen Anteil.
Erst oberhalb dieser 100.000 Euro greift der progressive Tarif von 5 bis 45 Prozent. Die vollständige Berechnung mit allen Stufen finden Sie in unserem Artikel zur französischen Erbschaftsteuer mit Freibeträgen und Berechnung. Und weil Frankreich und Deutschland beide zugreifen können, prüfen Sie die Anrechnung im Doppelbesteuerungsabkommen in unserem Artikel zur Doppelbesteuerung und Anrechnung.
Die Fristen sind streng und laufen ab dem Todestag. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: „De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine” (Sechs Monate, vom Todestag an gerechnet, wenn derjenige, dessen Erbfolge man antritt, im französischen Mutterland verstorben ist)
Derselbe Artikel fügt hinzu: „D’une année, dans tous les autres cas.” (Ein Jahr in allen anderen Fällen.)
Stirbt der Partner in Frankreich, muss die déclaration de succession, die französische Erbschaftsteuererklärung, binnen sechs Monaten beim zuständigen Finanzamt eingereicht und die Steuer gezahlt sein. Stirbt er in Deutschland – etwa das in Deutschland lebende Mitglied des Paares mit Ferienhaus in Frankreich –, gilt die Zwölfmonatsfrist. Verspätung kostet Zinsen und Zuschläge. Kleinere Nachlässe sind von der Erklärungspflicht befreit: Nach der amtlichen Übersicht service-public.fr zu Befreiungen von der Erbschaftsteuer muss der PACS-Partner keine Erklärung abgeben, wenn das Aktivvermögen unter 50.000 Euro liegt und er nur bereits erklärte Schenkungen erhalten hat – prüfen Sie die genauen Schwellen auf der verlinkten Seite, denn sie hängen von der Zusammensetzung des Nachlasses ab.
Zwei praktische Hinweise schließen diesen Teil ab. Erstens: Schulden des Verstorbenen mindern die Steuer, aber nur mit Nachweisen. Artikel 768 des Code général des impôts bestimmt: „Pour la liquidation des droits de mutation par décès, les dettes à la charge du défunt sont déduites lorsque leur existence au jour de l’ouverture de la succession est dûment justifiée par tous modes de preuve compatibles avec la procédure écrite.” (Für die Berechnung der Steuern auf Übertragungen von Todes wegen werden die dem Verstorbenen zur Last fallenden Schulden abgezogen, wenn ihr Bestehen am Tag der Eröffnung der Erbfolge durch alle mit dem Schriftverfahren vereinbaren Beweismittel ordnungsgemäß nachgewiesen ist.) Sammeln Sie Darlehensverträge, Kontoauszüge und Rechnungen – auch für das gemeinsam bewohnte Haus. Zweitens der Paris-Hinweis: Lebte das Paar in Paris oder der Île-de-France, ist der dortige Notar meist mit internationalen Nachlässen vertraut, und das tribunal judiciaire de Paris ist für Eilmaßnahmen – etwa die Bestellung eines Nachlassverwalters bei Streit mit den Kindern – zuständig. Legen Sie dem Notar beim ersten Termin das Testament, den PACS-Vertrag, die Grundbuchauszüge, die Kontoauszüge und die Liste der Schulden vor. Je schneller die déclaration de succession steht, desto eher kann der überlebende Partner über Konten verfügen und das Haus halten oder verkaufen.
Fazit
Der unverheiratete Partner erbt in Frankreich ohne Testament nichts – weder als einfacher Lebensgefährte noch als PACS-Partner. Das Testament ist die einzige Tür zum Nachlass, und es führt nur so weit wie die verfügbare Quote reicht: die Hälfte bei einem Kind, ein Drittel bei zwei Kindern, ein Viertel bei drei und mehr Kindern. Der Nießbrauch am Familienhaus ist das klassische Mittel, dem Partner das Wohnen zu sichern, aber die Kinder können ihn per Herabsetzungsklage oder per Wahl nach Artikel 917 zu Geld machen – der Kassationshof wacht streng über ihren Pflichtteil. Steuerlich trennt Frankreich scharf: Der PACS-Partner ist von der Erbschaftsteuer befreit, der einfache Lebensgefährte zahlt 60 Prozent. Die Lebensversicherung außerhalb des Nachlasses ergänzt das Testament und versorgt den Partner mit Geld statt mit Streit. Handeln Sie zu Lebzeiten: PACS schließen, Testament beim französischen Notar errichten und registrieren lassen, Lebensversicherung mit dem Partner als Begünstigtem prüfen und die Sechs- oder Zwölfmonatsfrist für die Steuererklärung im Kalender vormerken. So wird aus dem französischen Haus kein Grabstein für die Partnerschaft, sondern das Zuhause, das es sein sollte.