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Haus in Frankreich geerbt, Kredit und Steuern laufen weiter: wer zahlt Rate, taxe foncière und Versicherung bis zum Verkauf

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Durch künstliche Intelligenz erstellter Beitrag, nach einem von der Kanzlei entwickelten und kontrollierten Verfahren

Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
Rechtsanwalt, Barreau de Paris

Haus in Frankreich geerbt, Kredit und Steuern laufen weiter: wer zahlt Rate, taxe foncière und Versicherung bis zum Verkauf

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Ihre Mutter ist in Frankreich gestorben und hat Ihnen gemeinsam mit Ihren beiden Geschwistern ein Haus in der Dordogne hinterlassen. Der Kredit über 900 Euro im Monat läuft weiter, die Bank droht mit der Kündigung des Darlehens, im September kommt die taxe foncière (die französische Grundsteuer auf bebaute Grundstücke, die jedes Jahr von den Eigentümern verlangt wird) über 2.100 Euro, und die Wohngebäudeversicherung wird weiter vom Konto der Verstorbenen abgebucht, das die Bank längst gesperrt hat. Sie leben in München, Ihre Schwester in Lyon zahlt seit Monaten alles allein, und Ihr Bruder antwortet auf keine Nachricht. Der französische Notar (notaire, der in Frankreich für die Abwicklung von Nachlässen zwingend zuständige Urkundsträger) spricht von einer Indivision (die ungeteilte Miteigentümergemeinschaft aller Erben am Nachlass, also der Zustand, in dem das Haus allen Erben gemeinsam gehört, solange es nicht aufgeteilt ist) und verlangt eine gemeinsame Entscheidung, die nie zustande kommt. Genau diese Lage erleben viele deutsche Erben: Das Haus gehört plötzlich allen gemeinsam, aber niemand hat geregelt, wer die laufenden Rechnungen bezahlt. Dieser Beitrag erklärt auf Deutsch, wer Kreditrate, Grundsteuer und Versicherung zahlen muss, wie Sie Geld zurückbekommen, das Sie allein vorgestreckt haben, und mit welchen Verfahren Sie zahlungsunwillige Miterben zum Zahlen oder zum Verkauf bewegen.

I. Wer zahlt was, solange das Haus in Frankreich allen Erben gemeinsam gehört

A. Kreditrate, taxe foncière und Versicherung: jeder Miterbe zahlt nach seinem Anteil

Mit dem Todestag entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft. Das französische Recht nennt sie Indivision. Das Haus gehört dann allen Erben zusammen, jeder nach seiner Erbquote: Bei drei Kindern zu je einem Drittel, beim überlebenden Ehegatten je nach gewählter Option mit einem Viertel in Volleigentum oder dem Nießbrauch (usufruit, das Recht, ein fremdes Haus zu bewohnen oder zu vermieten und seine Früchte zu behalten, ohne es verkaufen zu können) am gesamten Nachlass. Aus dieser Gemeinschaft folgt ein einfacher Grundsatz, den viele unterschätzen: Die laufenden Lasten des Hauses treffen alle Miterben gemeinsam, und zwar im Verhältnis ihrer Anteile. Niemand darf sich darauf verlassen, dass derjenige zahlt, der gerade in der Nähe wohnt oder dessen Konto der Bank bekannt ist.

Für die Kreditrate gilt: Der Darlehensvertrag endet nicht mit dem Tod. Die Bank behält ihre Forderung, die Grundschuld oder Hypothek bleibt im Grundbuch, und die monatlichen Raten werden weiter fällig. Zahlen die Erben nicht, kündigt die Bank das Darlehen und betreibt die Zwangsversteigerung des Hauses. Im Innenverhältnis der Erben trägt jeder seinen Anteil an der Rate. Wer mehr zahlt, als seiner Quote entspricht, erwirbt einen Ausgleichsanspruch gegen die Gemeinschaft, auf den wir im nächsten Abschnitt zurückkommen. Dass gezahlte Kreditraten rechtlich als Erhaltungsaufwand für das Haus gelten, hat die französische Rechtsprechung ausdrücklich bestätigt, wie unten bei den Belegen gezeigt wird.

Für die taxe foncière gilt eine Besonderheit, die deutsche Erben oft überrascht: Die Steuer wird für das ganze Jahr geschuldet, und zwar auch für das Sterbejahr in voller Höhe. Die staatliche Informationsseite service-public.fr erklärt dazu, dass die Steuer für das Todesjahr eine Nachlassverbindlichkeit ist, die von dem oder den Erben zu begleichen ist, und dass das Haus mit dem Todestag automatisch allen Erben gemeinsam gehört: Zahlt ein Erbe die gesamte Steuer allein, kann er von den anderen Erben die Erstattung ihrer Anteile verlangen (service-public.fr: Wer zahlt die taxe foncière in der Indivision). Jeder Erbe schuldet also seinen Anteil entsprechend seiner Quote an der Gemeinschaft. Die Finanzverwaltung stellt dabei keine personalisierte Steuerrechnung für jeden einzelnen Miterben aus: Bei zwei oder drei Miterben stehen alle Namen auf dem Bescheid, bei mehr Miterben steht der Name des größten Anteilsinhabers mit dem Zusatz der übrigen. Untereinander schuldet jeder seinen Anteil, eine gesamtschuldnerische Haftung eines einzelnen für die gesamte Steuer besteht nicht. Kommt keine Einigung über die Aufteilung zustande, müssen die Erben das Gericht anrufen, so dieselbe amtliche Seite. Die gesetzliche Grundlage der Steuer selbst steht im Steuer Gesetzbuch: Zur jährlichen Veranlagung bestimmt das Gesetz wörtlich: « La taxe foncière est établie annuellement sur les propriétés bâties sises en France à l’exception de celles qui en sont expressément exonérées par les dispositions du présent code. » (Die Grundsteuer wird jährlich auf die in Frankreich gelegenen bebauten Grundstücke festgesetzt, mit Ausnahme derjenigen, die durch die Vorschriften dieses Gesetzbuchs ausdrücklich befreit sind.). Solange die Nachlassabwicklung nicht abgeschlossen ist, muss die Steuer jedes Jahr weitergezahlt werden, selbst wenn der Steuerbescheid noch auf den Namen des Verstorbenen lautet. Der mit der Abwicklung beauftragte Notar kann die Steuer mit Zustimmung aller Erben in voller Höhe vom vorhandenen Nachlassgeld bezahlen, was in der Praxis der einfachste Weg ist, solange die Erben miteinander sprechen.

Für die Wohngebäudeversicherung gilt Ähnliches wie für die Steuer: Das Haus muss versichert bleiben, solange es der Gemeinschaft gehört. Ein unversicherter Wasserschaden oder ein Brand nach dem Erbfall trifft alle Miterben im Verhältnis ihrer Anteile, und die Bank verlangt bei einem noch laufenden Kredit ohnehin einen lückenlosen Versicherungsschutz. Zahlt ein Miterbe die Prämien allein, gehören sie zu den erstattungsfähigen Erhaltungsausgaben, allerdings nur der Anteil, der das Gebäude selbst schützt. Private Zusatzbausteine des Zahlenden, etwa für seinen eigenen Hausrat oder seine persönliche Haftpflicht, bleiben seine Privatsache. Diese Unterscheidung hat der Kassationshof in einer Entscheidung vom 20. Oktober 2021 ausdrücklich bestätigt: Zur Versicherung eines ungeteilten Hauses stellte er fest, « Selon l’article 815-13 du code civil, lorsqu’un indivisaire a avancé de ses deniers les sommes nécessaires à la conservation d’un bien indivis, il doit lui en être tenu compte selon l’équité et eu égard à ce dont la valeur du bien se trouve augmentée au temps du partage. » (Nach Artikel 815-13 des Zivilgesetzbuchs muss einem Miterben, der aus eigenen Mitteln die zur Erhaltung eines ungeteilten Guts notwendigen Summen vorgestreckt hat, dies nach Billigkeit und mit Blick darauf angerechnet werden, um wie viel der Wert des Guts zum Zeitpunkt der Teilung gestiegen ist.). Und zur Aufteilung der Prämie führte der Hof aus, « les sommes ainsi payées, qui participaient à la conservation de l’immeuble, devaient être imputées au passif de l’indivision, après déduction de la fraction correspondant aux garanties couvrant les dommages subis personnellement par le titulaire du contrat et sa responsabilité civile. » (Die so gezahlten Summen, die zur Erhaltung des Gebäudes beitrugen, waren den Passiva der Gemeinschaft zuzuordnen, nach Abzug des Anteils, der den Garantien entspricht, die persönlich erlittene Schäden des Vertragsinhabers und seine zivilrechtliche Haftung abdecken.). Wer also die Versicherung allein bezahlt, sollte von Anfang an die Police und jede Prämienquittung aufbewahren und private Bausteine getrennt ausweisen.

Gehört zum Nachlass ein Nießbrauch des überlebenden Ehegatten, verschiebt sich die Steuerlast: Die jährlichen Lasten des Hauses, zu denen die Steuer zählt, trägt dann grundsätzlich der Nießbraucher. Das Gesetz formuliert dies knapp: « L’usufruitier est tenu, pendant sa jouissance, de toutes les charges annuelles de l’héritage, telles que les contributions et autres qui dans l’usage sont censées charges des fruits. » (Der Nießbraucher ist während seiner Nutzung zu allen jährlichen Lasten des Erbes verpflichtet, wie den Abgaben und anderen, die nach allgemeinem Verständnis als Fruchtlasten gelten.). Auch die amtliche Seite bestätigt, dass bei aufgeteiltem Eigentum zwischen Nießbraucher und nackten Eigentümern (nus-propriétaires, die Eigentümer, die über das Haus verfügen, es aber weder nutzen noch vermieten können, weil der Nießbrauch einem anderen zusteht) normalerweise der Nießbraucher die taxe foncière zahlt, wobei die Beteiligten untereinander etwas anderes vereinbaren können (service-public.fr: Steuer bei Nießbrauch und nacktem Eigentum). Für deutsche Familien mit Stiefkindern aus erster Ehe ist das ein häufiger Streitpunkt: Die Kinder als nackte Eigentümer sehen die Steuerbescheide und meinen, nichts zu schulden, während die Stiefmutter als Nießbraucherin tatsächlich zahlungspflichtig ist. Umgekehrt schulden die nackten Eigentümer die außergewöhnlichen Lasten und die Tilgung des Kapitals, was bei der Abrechnung sauber zu trennen ist.

Das Gesetz gibt jedem einzelnen Miterben ausdrücklich das Recht, das Haus zu erhalten, auch ohne vorher alle anderen zu fragen. Artikel 815-2 des Zivilgesetzbuchs lautet: « Tout indivisaire peut prendre les mesures nécessaires à la conservation des biens indivis même si elles ne présentent pas un caractère d’urgence. Il peut employer à cet effet les fonds de l’indivision détenus par lui et il est réputé en avoir la libre disposition à l’égard des tiers. A défaut de fonds de l’indivision, il peut obliger ses coïndivisaires à faire avec lui les dépenses nécessaires. Lorsque des biens indivis sont grevés d’un usufruit, ces pouvoirs sont opposables à l’usufruitier dans la mesure où celui-ci est tenu des réparations. » (Jeder Miterbe kann die zur Erhaltung der ungeteilten Güter notwendigen Maßnahmen ergreifen, selbst wenn sie keinen dringlichen Charakter haben. Er kann hierzu die in seinem Besitz befindlichen Mittel der Gemeinschaft verwenden, und gegenüber Dritten gilt er als darüber frei verfügungsbefugt. Fehlen Mittel der Gemeinschaft, kann er seine Miterben verpflichten, mit ihm zusammen die notwendigen Ausgaben zu tätigen. Sind ungeteilte Güter mit einem Nießbrauch belastet, sind diese Befugnisse dem Nießbraucher gegenüber in dem Maß entgegenhaltbar, in dem dieser zu den Reparaturen verpflichtet ist.). Praktisch bedeutet das: Die Schwester in Lyon darf das undichte Dach reparieren lassen und die fällige Steuer begleichen, selbst wenn der Bruder in München jede Unterschrift verweigert. Sie darf dafür vorhandenes Gemeinschaftsgeld verwenden und, wenn keines vorhanden ist, die anderen zur Beteiligung heranziehen. Was sie aus eigener Tasche vorstreckt, wird ihr bei der Teilung angerechnet, wie der nächste Abschnitt zeigt.

Zuletzt gilt für Erträge und Verluste ein klarer Spiegelgrundsatz: Was das Haus abwirft, wächst der Gemeinschaft an, und jeder trägt Gewinne wie Verluste nach seiner Quote. Artikel 815-10 bestimmt: « Les fruits et les revenus des biens indivis accroissent à l’indivision, à défaut de partage provisionnel ou de tout autre accord établissant la jouissance divise. » (Die Früchte und Einkünfte der ungeteilten Güter wachsen der Gemeinschaft an, sofern keine vorläufige Teilung oder eine andere Vereinbarung besteht, die eine getrennte Nutzung festlegt.). Und weiter: « Aucune recherche relative aux fruits et revenus ne sera, toutefois, recevable plus de cinq ans après la date à laquelle ils ont été perçus ou auraient pu l’être. » (Keine Nachforschung zu Früchten und Einkünften ist jedoch mehr als fünf Jahre nach dem Zeitpunkt zulässig, zu dem sie vereinnahmt wurden oder hätten vereinnahmt werden können.). Vermietet ein Miterbe das geerbte Haus allein und behält die Mieten, schuldet er der Gemeinschaft deren Herausgabe, muss sich aber nur für die letzten fünf Jahre rechtfertigen. Umgekehrt verjähren auch nicht geltend gemachte Erstattungsansprüche nach den allgemeinen Regeln, weshalb langes Zuwarten der schlechteste Ratgeber ist.

B. Wer allein zahlt, bekommt sein Geld zurück: Belege sichern und bei der Teilung abrechnen

Die Kernvorschrift für alle, die allein vorgestreckt haben, ist Artikel 815-13 des Zivilgesetzbuchs. Er lautet vollständig: « Lorsqu’un indivisaire a amélioré à ses frais l’état d’un bien indivis, il doit lui en être tenu compte selon l’équité, eu égard à ce dont la valeur du bien se trouve augmentée au temps du partage ou de l’aliénation. Il doit lui être pareillement tenu compte des dépenses nécessaires qu’il a faites de ses deniers personnels pour la conservation desdits biens, encore qu’elles ne les aient point améliorés. Inversement, l’indivisaire répond des dégradations et détériorations qui ont diminué la valeur des biens indivis par son fait ou par sa faute. » (Hat ein Miterbe den Zustand eines ungeteilten Guts auf seine Kosten verbessert, ist ihm dies nach Billigkeit anzurechnen mit Blick darauf, um wie viel der Wert des Guts zum Zeitpunkt der Teilung oder der Veräußerung gestiegen ist. Ebenso ist ihm anzurechnen, was er aus seinen persönlichen Mitteln an notwendigen Ausgaben zur Erhaltung dieser Güter getätigt hat, selbst wenn sie diese nicht verbessert haben. Umgekehrt haftet der Miterbe für Verschlechterungen und Beschädigungen, die den Wert der ungeteilten Güter durch seine Tat oder sein Verschulden gemindert haben.). Drei Sätze, drei Schicksale: Wer verbessert, erhält den Mehrwert. Wer erhält, erhält seine Auslagen. Wer beschädigt, zahlt. Für die Praxis deutscher Erben zählt vor allem der zweite Satz: Jede notwendige Ausgabe aus eigener Tasche wird bei der Teilung angerechnet, auch wenn sie den Wert des Hauses nicht erhöht hat. Steuer, Versicherung, dringende Reparaturen und Kreditraten fallen darunter.

Für Kreditraten hat der Kassationshof diesen Grundsatz ausdrücklich festgeschrieben. In seiner Entscheidung vom 26. Januar 2022 über einen von einem Miterben zurückgezahlten Überbrückungskredit urteilte die Erste Zivilkammer: « Le règlement d’échéances d’emprunts ayant permis l’acquisition d’un immeuble indivis, lorsqu’il est effectué par un indivisaire au moyen de ses deniers personnels au cours de l’indivision, constitue une dépense nécessaire à la conservation de ce bien et donne lieu à indemnité sur le fondement de l’article 815-13, alinéa 1er, du code civil, peu important que le prêt soit un prêt amortissable ou un crédit relais. » (Die Zahlung von Darlehensraten, die den Erwerb einer ungeteilten Immobilie ermöglicht haben, stellt, wenn sie von einem Miterben aus seinen persönlichen Mitteln während der Gemeinschaft erfolgt, eine zur Erhaltung dieses Guts notwendige Ausgabe dar und begründet einen Ausgleichsanspruch auf Grundlage von Artikel 815-13 Absatz 1 des Zivilgesetzbuchs, gleich ob es sich um ein Tilgungsdarlehen oder einen Überbrückungskredit handelt.). Das gilt für Tilgung und Zinsen gleichermaßen, solange sie während der Gemeinschaft aus eigenen Mitteln gezahlt wurden. Ein Rechenbeispiel zeigt die Wucht dieser Regel: Zahlt die Schwester drei Jahre lang allein die Rate von 900 Euro, also 32.400 Euro, steht ihr bei der Teilung eine Forderung von 32.400 Euro gegen die Gemeinschaft zu, von der sie selbst ein Drittel als Miterbin trägt und zwei Drittel von den Geschwistern erstattet verlangen kann. Der Notar zieht diesen Betrag vor der Verteilung des Verkaufserlöses ab, sodass der vorschießende Erbe praktisch zuerst bedient wird.

Damit dieser Anspruch nicht an Beweisfragen scheitert, braucht es Ordnung von der ersten Zahlung an. Legen Sie für das geerbte Haus ein eigenes Konto oder mindestens einen eigenen Ordner an: Kontoauszüge mit markierten Abbuchungen, Steuerbescheide mit Zahlungsnachweis, Versicherungspolicen mit Quittungen, Handwerkerrechnungen mit Überweisungsbeleg, Schriftwechsel mit der Bank. Schreiben Sie jedem Miterben einmal jährlich eine klare Abrechnung mit Kopien und einer Zahlungsaufforderung per Einschreiben mit Rückschein, auf Französisch lettre recommandée avec accusé de réception. Dieses Schreiben unterbricht Verjährungsfristen und beweist später, dass Sie die anderen zur Beteiligung aufgefordert haben. Verlangen Sie vom Notar, Ihre Vorschüsse in die Teilungsaufstellung aufzunehmen, und lassen Sie sich keine mündlichen Zusagen geben. Wer das Haus allein nutzt, während die anderen zahlen, schuldet zusätzlich eine Nutzungsentschädigung, die mit Ihren Vorschüssen verrechnet werden kann, wie Abschnitt II zeigt. Verwandte Fragen vertieft unser Beitrag für Erben, deren Miterbe das geerbte Haus blockiert und eine Nutzungsentschädigung schuldet, sowie unsere Erläuterungen für Familien, bei denen nach der Erbschaft noch ein Kredit mit Hypothek auf dem Haus lastet und die Bank Fristen setzt.

II. Wenn Miterben nicht zahlen oder jede Entscheidung blockieren

A. Vom Notar über die Zweidrittelmehrheit bis zum gerichtlichen Verwalter: die Druckmittel des zahlenden Erben

Der erste Weg führt über den Notar, der die Abwicklung leitet. Bitten Sie ihn schriftlich, die laufenden Lasten aus den vorhandenen Nachlassmitteln zu begleichen: freies Bankguthaben des Verstorbenen, Mieteinnahmen des Hauses, Versicherungsleistungen. Die amtliche Informationsseite bestätigt, dass der Notar die gesamte Steuer aus dem verfügbaren Nachlassgeld zahlen kann, wenn alle Erben ihn dazu ermächtigen. Scheitert die Einigkeit, bleibt dieser Weg versperrt, und es beginnt das Feld der Mehrheiten und Gerichte. Das Gesetz erlaubt den Inhabern von mindestens zwei Dritteln der Anteile, die Verwaltung allein zu entscheiden. Artikel 815-3 bestimmt: « Le ou les indivisaires titulaires d’au moins deux tiers des droits indivis peuvent, à cette majorité : 1° Effectuer les actes d’administration relatifs aux biens indivis ; 2° Donner à l’un ou plusieurs des indivisaires ou à un tiers un mandat général d’administration ; 3° Vendre les meubles indivis pour payer les dettes et charges de l’indivision ; 4° Conclure et renouveler les baux autres que ceux portant sur un immeuble à usage agricole, commercial, industriel ou artisanal. » (Der oder die Miterben, die mindestens zwei Drittel der ungeteilten Rechte halten, können mit dieser Mehrheit: 1. die Verwaltungshandlungen zu den ungeteilten Gütern vornehmen; 2. einem oder mehreren Miterben oder einem Dritten eine allgemeine Verwaltungsvollmacht erteilen; 3. die ungeteilten beweglichen Sachen verkaufen, um die Schulden und Lasten der Gemeinschaft zu bezahlen; 4. Mietverträge schließen und verlängern, außer solchen über Immobilien zu landwirtschaftlicher, gewerblicher oder handwerklicher Nutzung.). Ergänzend gilt: « Ils sont tenus d’en informer les autres indivisaires. A défaut, les décisions prises sont inopposables à ces derniers. » (Sie sind verpflichtet, die übrigen Miterben darüber zu informieren. Andernfalls sind die getroffenen Entscheidungen diesen gegenüber unwirksam.). Zwei von drei Geschwistern können also gemeinsam die Versicherung verlängern, einen Verwalter beauftragen, das Mobiliar zur Schuldentilgung verkaufen und die Mieteinnahmen regeln, müssen aber den dritten Bruder ordnungsgemäß informieren. Den Verkauf des Hauses selbst deckt diese Mehrheit nicht ab: Er bleibt eine Verfügung über das Ganze und verlangt Einstimmigkeit oder das Gericht.

Reicht die Mehrheit nicht oder verweigert ein Miterbe mit Sperrminorität jede Zahlung, hilft das Gericht mit Eilmaßnahmen. Der Präsident des Landgerichts (président du tribunal judiciaire, der Eilrichter in Zivilsachen) kann alle dringenden Maßnahmen anordnen, die das gemeinsame Interesse erfordert. Artikel 815-6 lautet: « Le président du tribunal judiciaire peut prescrire ou autoriser toutes les mesures urgentes que requiert l’intérêt commun. » (Der Präsident des Landgerichts kann alle dringenden Maßnahmen vorschreiben oder genehmigen, die das gemeinsame Interesse erfordert.). Und weiter: « Il peut également soit désigner un indivisaire comme administrateur en l’obligeant s’il y a lieu à donner caution, soit nommer un séquestre. » (Er kann außerdem entweder einen Miterben als Verwalter bestellen und ihn gegebenenfalls zur Sicherheitsleistung verpflichten oder einen Sequester bestellen.). Der Sequester (séquestre, der vom Gericht bestellte neutrale Verwalter, der das Haus, die Mieten und die Rechnungen treuhänderisch verwaltet, solange die Erben streiten) zieht dann die Mieten ein, bezahlt Steuer, Versicherung und Rate und legt Rechnung. Auch der Richter kann einem Miterben erlauben, bei den Schuldnern der Gemeinschaft einen Vorschuss für dringende Bedürfnisse einzuziehen. Dass die Bestellung eines vorläufigen Nachlassverwalters mit umfassendem Auftrag – Bestandsaufnahme der beweglichen und unbeweglichen Güter im In- und Ausland und alle notwendigen Verwaltungshandlungen – ein klassisches Instrument streitiger Nachlässe ist, zeigt eine Entscheidung des Kassationshofs vom 4. Mai 1994, in der der Hof die Bestellung eines « administrateur provisoire de la succession avec mission, notamment, de faire l’inventaire des biens meubles et immeubles, situés tant en France qu’à l’étranger » (vorläufigen Nachlassverwalters, beauftragt insbesondere mit der Bestandsaufnahme der beweglichen und unbeweglichen Güter in Frankreich wie im Ausland) billigte und klarstellte: « le juge saisi d’une demande de rétractation d’une ordonnance désignant un administrateur provisoire est investi des pouvoirs appartenant à l’auteur de l’ordonnance » (Der mit einem Antrag auf Rücknahme einer Anordnung, die einen vorläufigen Verwalter bestellt, befasste Richter ist mit den Befugnissen des Urhebers der Anordnung ausgestattet). Für deutsche Erben bedeutet das: Wer in Deutschland wohnt und dem Streit in Frankreich nicht hinterherreisen kann, beantragt über einen Anwalt vor Ort einen neutralen Verwalter und entzieht dem blockierenden Miterben die Kontrolle über Geld und Haus.

Bewohnt ein Miterbe das Haus allein, kommen zur Kostenfrage zwei Ansprüche hinzu, die strikt zu trennen sind. Erstens schuldet der allein nutzende Erbe den anderen eine Nutzungsentschädigung, weil er mehr nutzt, als ihm zusteht. Artikel 815-9 bestimmt: « L’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. » (Der Miterbe, der die ungeteilte Sache privat nutzt oder genießt, schuldet, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine Entschädigung.). Zweitens bleibt er für seinen Anteil an den laufenden Lasten zahlungspflichtig; Nutzung und Kosten sind verschiedene Töpfe. Der Kassationshof hat am 30. April 2025 die Voraussetzungen der Entschädigung geschärft: « Aux termes de ce texte, l’indivisaire qui use ou jouit privativement de la chose indivise est, sauf convention contraire, redevable d’une indemnité. » (Nach diesem Text schuldet der Miterbe, der die ungeteilte Sache privat nutzt oder genießt, sofern nichts anderes vereinbart ist, eine Entschädigung.). Eine private Nutzung liegt aber nicht schon dann vor, wenn ein Miterbe das Haus allein bewohnt: Sie setzt voraus, dass seine Nutzung die anderen von der gleichen Nutzung ausschließt. Wer freiwillig ausgezogen ist und dem Bruder das Haus überlassen hat, kann später trotzdem eine Entschädigung verlangen, muss aber den Ausschluss darlegen. In der Abrechnung werden dann Nutzungsentschädigung und Auslagenvorschüsse gegeneinander aufgerechnet: Bewohnt der Bruder das Haus im Wert von 800 Euro Monatsmiete, zahlt die Schwester aber allein 900 Euro Rate plus 175 Euro Steueranteil, bleibt unter dem Strich eine Forderung der Schwester.

B. Raus aus der Kostenfalle: Verkauf des Hauses, Schlussabrechnung und die Fristen, die deutsche Erben kennen müssen

Dauert der Streit an, frisst das Haus sein eigenes Eigenkapital: Raten, Steuern, Versicherung und Verfall mindern Monat für Monat, was am Ende zu verteilen bleibt. Der Ausweg ist der Verkauf mit anschließender Teilung, notfalls gegen den Willen eines Miterben durch Klage auf gerichtliche Teilung und Teilungsversteigerung. Das Gesetz schützt dabei die Gläubiger der Gemeinschaft vorweg: Artikel 815-17 bestimmt: « Les créanciers qui auraient pu agir sur les biens indivis avant qu’il y eût indivision, et ceux dont la créance résulte de la conservation ou de la gestion des biens indivis, seront payés par prélèvement sur l’actif avant le partage. Ils peuvent en outre poursuivre la saisie et la vente des biens indivis. » (Die Gläubiger, die bereits vor Entstehung der Gemeinschaft auf die ungeteilten Güter hätten zugreifen können, sowie diejenigen, deren Forderung aus der Erhaltung oder Verwaltung der ungeteilten Güter herrührt, werden vor der Teilung vorweg aus dem Aktivvermögen bezahlt. Sie können außerdem die Pfändung und den Verkauf der ungeteilten Güter betreiben.). Die Bank mit ihrer Hypothek gehört dazu: Sie wird aus dem Verkaufserlös vorweg befriedigt, bevor ein Euro an die Erben fließt. Und: « Les créanciers personnels d’un indivisaire ne peuvent saisir sa part dans les biens indivis, meubles ou immeubles. » (Die persönlichen Gläubiger eines Miterben können dessen Anteil an den ungeteilten Gütern, beweglich oder unbeweglich, nicht pfänden.). Die privaten Schulden eines Geschwisters gefährden das Haus daher nicht unmittelbar, wohl aber mittelbar, weil dieser Gläubiger die Teilung auf den Namen seines Schuldners betreiben kann. Den Weg von der Blockade über die Klage bis zur Versteigerung des Hauses beschreiben wir Schritt für Schritt in unserem Beitrag über Miterben, die den Verkauf blockieren: Teilungsklage und Teilungsversteigerung. Wer die Steuerlast des Erbfalls selbst nicht mehr tragen kann, findet die staatlichen Stundungs- und Ratenverfahren in unserem Beitrag über Ratenzahlung und Aufschub der französischen Erbschaftsteuer.

Vier Fristen entscheiden über Geld oder Verlust. Erstens: Die Erbschaftsteuererklärung (déclaration de succession, die in Frankreich beim Finanzamt einzureichende Nachlassaufstellung mit der Berechnung der Erbschaftsteuer) ist beim Tod in Frankreich binnen sechs Monaten, bei einem Tod außerhalb Frankreichs binnen zwölf Monaten einzureichen; wer säumt, zahlt Verspätungszinsen und Zuschläge, die ebenfalls aus der Gemeinschaft zu tragen sind und den Streit nur verteuern. Zweitens: Mieten und Früchte, die ein Miterbe allein vereinnahmt, können nur für die letzten fünf Jahre zurückgefordert werden, wie Artikel 815-10 oben zeigt. Drittens: Ausgleichsforderungen für vorgestreckte Erhaltungsausgaben sollten jährlich schriftlich geltend gemacht werden, damit sie nicht in die allgemeine Verjährung hineinwachsen und Beweise verloren gehen. Viertens: Die Eigentumsumschreibung des Hauses auf die Erben (attestation de propriété immobilière, die notarielle Urkunde, die den Übergang der Immobilie auf die Erben feststellt und im Grundbuch veröffentlicht wird) sollte zügig beim Notar beauftragt werden, denn solange sie nicht veröffentlicht ist, bleibt der Steuerbescheid auf den Namen des Verstorbenen ausgestellt und keine Bank gibt das Konto frei. Deutsche Erben weisen sich in Frankreich mit dem deutschen Erbschein oder besser mit dem Europäischen Nachlasszeugnis aus; unser Beitrag über den deutschen Erbschein und das Europäische Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich erklärt das Verfahren im Einzelnen. Den grenzüberschreitenden Rahmen setzt die EU-Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012, deren Wortlaut in deutscher Sprache im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist (Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012). Sie bestimmt für deutsch-französische Nachlässe, welches Erbrecht gilt und welche Urkunden und Gerichte zuständig sind, weshalb deutsche Erben ihre Rechtswahl im Testament und die Anerkennung deutscher Zeugnisse früh prüfen sollten.

Fazit

Solange das geerbte Haus in Frankreich allen Miterben gemeinsam gehört, zahlt jeder seinen Anteil an Rate, Grundsteuer und Versicherung, und wer allein vorstreckt, erhält sein Geld bei der Teilung zurück, wenn er Belege und schriftliche Abrechnungen vorweisen kann. Kreditraten und Gebäudeversicherung gelten als Erhaltungsaufwand der Gemeinschaft, die Steuer des Sterbejahres ist eine Nachlassschuld, und der allein nutzende Miterbe schuldet zusätzlich eine Nutzungsentschädigung. Verweigern Miterben jede Zahlung, entscheiden zwei von drei Erben die Verwaltung allein, und das Gericht bestellt auf Antrag einen neutralen Verwalter, der Mieten einzieht und Rechnungen bezahlt. Der dauerhafte Ausweg bleibt der Verkauf mit Teilung des Erlöses, notfalls per Klage erzwungen, wobei Bank und Erhaltungsgläubiger vorweg bedient werden. Deutsche Erben sollten daher drei Dinge sofort tun: die Eigentumsumschreibung beim Notar beauftragen, jede Zahlung belegen und jährlich abrechnen sowie bei Blockade früh das Gericht anrufen, statt jahrelang allein zu zahlen und Fristen verstreichen zu lassen.

📄 Amtliches Rundschreiben