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Kanzlei Kohen Avocats, Berufskarte VTC in Paris
Anwalt VTC-Lizenz Paris: Verweigerung, Entzug oder Aussetzung Ihrer Berufskarte
Verweigerung der Ausstellung wegen eines Eintrags im Strafregister (casier judiciaire), Entzug durch den Pariser Polizeipräfekten nach einer Kontrolle, abgelehnter Gleichwertigkeitsantrag seit der Reform vom August 2026: Die Kanzlei ficht die Entscheidung beim Präfekten und anschließend vor dem Verwaltungsgericht an und beantragt im Eilverfahren (référé) deren Aussetzung, wenn Ihre Tätigkeit stillsteht.
Kanzlei rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Eine Verweigerung oder ein Entzug der Karte ist grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe vor dem Verwaltungsgericht anzufechten (Artikel R. 421-1 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs, Code de justice administrative). Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung: Nur der Richter im Eilverfahren (juge des référés) kann die Entscheidung dringlich aussetzen.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt bei der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris) — Rechtsbehelfe gegen die Verweigerung und den Entzug der Berufskarte VTC vor dem Polizeipräfekten und dem Verwaltungsgericht.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Um ein Fahrzeug im Personenbeförderungsdienst mit Fahrer (voiture de transport avec chauffeur, VTC) zu führen, ist eine Berufskarte erforderlich, die für einen in Paris wohnhaften Fahrer vom Polizeipräfekten ausgestellt wird (Artikel R. 3122-10 des französischen Verkehrsgesetzbuchs, Code des transports). Voraussetzung sind ein Führerschein, der nicht mehr in der Probezeit ist, das Bestehen der Prüfung und das Fehlen der in Artikel R. 3120-8 aufgeführten Verurteilungen im Auszug Nr. 2 des Strafregisters. Seit dem Dekret Nr. 2026-764 vom 5. August 2026 ist der Zugang allein über Berufserfahrung für neue Anträge abgeschafft. Der Präfekt kann die Karte bei einem Verstoß gegen die Vorschriften vorübergehend oder endgültig entziehen (Artikel L. 3124-11). Diese Entscheidungen werden vor dem Verwaltungsgericht angefochten, mit einem Aussetzungsantrag im Eilverfahren (référé-suspension), wenn Ihre Tätigkeit stillsteht. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
Karte verweigert, entzogen oder in der Präfektur blockiert?
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Die Berufskarte VTC in Paris erklärt
Die Berufskarte entscheidet über das Recht zu arbeiten: Ohne sie ist die Durchführung von Fahrten ein Vergehen (délit). Das Regime richtet sich nach dem Verkehrsgesetzbuch und dem Verwaltungsprozessrecht, wobei in Paris der Polizeipräfekt sowohl für die Ausstellung als auch für die Sanktionen allein zuständig ist. Die Regeln für den Berufszugang haben sich im August 2026 geändert. Was Sie wissen müssen, Schritt für Schritt, mit den geltenden Vorschriften und geprüften Entscheidungen.
Eckpunkte
Was das Gesetz für Erwerb und Behalt der VTC-Karte verlangt
Drei Ausstellungsvoraussetzungen, eine zuständige Behörde, eine Bearbeitungsfrist.
Ein Führerschein, der zum Führen des Fahrzeugs berechtigt und dessen Probezeit beim Eintritt in den Beruf abgelaufen ist (Artikel R. 3120-6 des Verkehrsgesetzbuchs).
Die berufliche Eignung, festgestellt durch das Bestehen der berufsspezifischen Prüfung (Artikel R. 3120-7) oder, für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums, durch eine Kompetenzbescheinigung oder einen in einem dieser Staaten ausgestellten Ausbildungsnachweis oder durch den Nachweis einer Erfahrung als Fahrer von mindestens einem Jahr in Vollzeit innerhalb der letzten zehn Jahre (Artikel R. 3120-8-1).
Die berufliche Zuverlässigkeit: Keine der in Artikel R. 3120-8 aufgeführten Verurteilungen darf im Auszug Nr. 2 des Strafregisters eingetragen sein.
Der Antrag ist an den Polizeipräfekten zu richten, wenn Sie in Paris wohnen; dieser stellt die Karte innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Antrag aus (Artikel R. 3122-10 und R. 3120-6).
Die Karte wird unter denselben Voraussetzungen behalten. Artikel R. 3120-6 verpflichtet zu ihrer Rückgabe, wenn eine davon nicht mehr erfüllt ist; andernfalls wird sie entzogen, nachdem der Fahrer Gelegenheit hatte, schriftlich Stellung zu nehmen. Zudem ist alle fünf Jahre ein Fortbildungskurs vorgeschrieben (Artikel R. 3120-8-2).
Die Karte des Fahrers ist nicht mit der Eintragung des Betreibers im Register der Fahrzeuge im Personenbeförderungsdienst mit Fahrer (Artikel L. 3122-3) zu verwechseln und auch nicht mit dem Konto auf einer Buchungsplattform. Jedes folgt eigenen Regeln und hat seinen eigenen Richter; die Seite der Kanzlei zur Deaktivierung eines Uber-Kontos behandelt den letzten Fall.
Zwei Situationen
Verweigerung oder Entzug wegen Strafregister, Entzug wegen Berufspflichtverletzung
Die Rechtsgrundlage der Entscheidung bestimmt, welche Argumente nützlich sind.
Eine gesetzliche Voraussetzung fehlt
- Im Auszug Nr. 2 eingetragene Verurteilung, die in der Liste des Artikels R. 3120-8 steht: Der Präfekt ist verpflichtet, die Karte zu verweigern oder zu entziehen.
- Streitig ist dann die Richtigkeit des Eintrags, seine Einordnung im Verhältnis zur Liste oder sein Ausschluss aus dem Auszug Nr. 2 durch das Strafgericht.
- Eignung oder Führerschein streitig: Geprüft werden die Unterlagen und die zum Zeitpunkt des Antrags geltenden Regeln.
Eine Sanktion wegen Verstoßes gegen die Vorschriften
- Verwarnung, vorübergehender oder endgültiger Entzug der Karte (Artikel L. 3124-11), in Paris vom Polizeipräfekten verhängt (Artikel R. 3124-4).
- Es handelt sich um eine Sanktion: Sie muss begründet sein und ein kontradiktorisches Verfahren muss vorausgegangen sein.
- Das Gericht prüft, ob die Tatsachen zutreffen und ob die Sanktion verhältnismäßig ist.
Der erste Schritt besteht darin, die schriftliche Entscheidung und, bei einer Sanktion, die Herausgabe der Verfahrensunterlagen zu verlangen: Kontrollbericht, Protokoll (procès-verbal), Anzeige, Stellungnahme der Disziplinarsektion. Ohne diese Unterlagen lässt sich kein ernsthafter Rechtsbehelf aufbauen.
Mögliche Gründe für Verweigerung oder Entzug:
Verfahren
Eine Verweigerung oder einen Entzug der VTC-Karte anfechten
Vier Schritte, die parallel zu verfolgen sind, wenn Ihre Tätigkeit stillsteht.
Die Stellungnahme
Eine Sanktion ergeht erst, nachdem Sie Gelegenheit hatten, schriftlich und auf Antrag auch mündlich Stellung zu nehmen, unterstützt durch einen Rechtsbeistand (Artikel L. 122-1 des französischen Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung, Code des relations entre le public et l'administration). Oft fällt hier die Entscheidung.
Der Widerspruch an die Behörde
Er wird innerhalb der Klagefrist an den Polizeipräfekten gerichtet und unterbricht diese Frist (Artikel L. 411-2 desselben Gesetzbuchs). Er erlaubt es, neue Unterlagen vorzulegen, etwa eine Entscheidung über den Ausschluss aus dem Auszug Nr. 2.
Die Anfechtungsklage wegen Ermessensmissbrauchs und Rechtswidrigkeit
Sie wird innerhalb von zwei Monaten vor dem Verwaltungsgericht erhoben, in dessen Bezirk die entscheidende Behörde ihren Sitz hat; für eine Entscheidung des Polizeipräfekten ist das das Verwaltungsgericht Paris (Artikel R. 312-1 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs).
Der Aussetzungsantrag im Eilverfahren
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung (Artikel L. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs). Der Richter im Eilverfahren kann die Entscheidung aussetzen, wenn Dringlichkeit besteht und ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit bestehen (Artikel L. 521-1).
Der Richter beurteilt die Dringlichkeit konkret: Sie liegt vor, wenn die Vollziehung der Entscheidung „in hinreichend schwerer und unmittelbarer Weise ein öffentliches Interesse, die Lage des Antragstellers oder die Interessen, die er verteidigen will, beeinträchtigt“ (eigene Übersetzung) (CE, 25 juill. 2023, n° 462581). Bei einem Fahrer, dessen Karte die einzige Einkommensquelle ist, gelingt der Nachweis über Zahlen: Plattformabrechnungen, Fixkosten, Fahrzeugkredit.
Zeitlicher Ablauf
Fristen vom Kartenantrag bis zum Urteil
Jeder Schritt hat seine eigene Frist; manche laufen ab der Bekanntgabe gegen Sie.
Der Kartenantrag
Der Präfekt stellt die Karte innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Datum des Antrags aus (Artikel R. 3120-6 des Verkehrsgesetzbuchs). Ein vor dem 12. August 2026 gestellter Antrag bleibt den zum Zeitpunkt seiner Einreichung geltenden Regeln unterworfen (Artikel 2 des Dekrets Nr. 2026-764).
Die Ankündigung einer Sanktion
Sie müssen Gelegenheit erhalten, schriftlich und auf Antrag mündlich Stellung zu nehmen (Artikel L. 122-1 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung); die Disziplinarsektion der lokalen Kommission kann um eine Stellungnahme gebeten werden (Artikel D. 3120-32 und D. 3120-38).
Die begründete Entscheidung
Die Verweigerung einer Genehmigung, der Widerruf einer rechtsbegründenden Entscheidung und jede Sanktion müssen begründet werden (Artikel L. 211-2 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung).
Zwei Monate zum Handeln
Widerspruch oder Klage innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe, sofern darin die Rechtsbehelfe und Fristen angegeben sind (Artikel R. 421-1 und R. 421-5 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs).
Der Aussetzungsantrag im Eilverfahren
Er wird gleichzeitig mit der Hauptklage oder nach ihr eingereicht und ohne Abwarten des später ergehenden Urteils in der Hauptsache entschieden.
Das Urteil und die Berufung
Aufhebung, gegebenenfalls mit der Anordnung, den Antrag erneut zu prüfen oder die Karte zurückzugeben, oder Abweisung. Die Berufung vor dem Verwaltungsberufungsgericht (cour administrative d'appel) ist grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten einzulegen (Artikel R. 811-2).
Beweis
Die Unterlagen, die Sie zur Verteidigung Ihrer Karte zusammenstellen sollten
Das Verwaltungsgericht entscheidet nach Aktenlage: Die Akte wird ab der Bekanntgabe vorbereitet.
Die Entscheidung über die Verweigerung oder den Entzug, mit dem Umschlag oder dem Nachweis ihrer Bekanntgabe.
Das Schreiben, das Sie zur Stellungnahme auffordert, und Ihre Antwort.
Ein aktueller Auszug aus Ihrem Strafregister und die Urteile zu den Einträgen.
Der Führerschein, die Bescheinigung über das Bestehen der Prüfung, die Bescheinigung über die Fortbildung.
Bei einer Kontrolle: die Nachweise der vorherigen Buchung, der Verlauf der App, Erklärungen von Fahrgästen.
Für die Dringlichkeit: Einkommensnachweise, Fixkosten, Miet- oder Kreditvertrag für das Fahrzeug.
Senden Sie, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist: Die Kanzlei prüft die Fristen, ermittelt die genaue Rechtsgrundlage der Entscheidung und bereitet den Rechtsbehelf und gegebenenfalls den Eilantrag vor. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
Zwölf ausführliche Antworten auf Grundlage der am 12. Oktober 2026 geltenden Vorschriften und geprüfter Entscheidungen.
Wer stellt die VTC-Karte in Paris aus, und innerhalb welcher Frist?
Artikel L. 3120-2-2 des Verkehrsgesetzbuchs verpflichtet Fahrer, Inhaber einer von der Verwaltungsbehörde ausgestellten Berufskarte zu sein. Artikel R. 3122-10 bestimmt, dass diese Behörde der Präfekt des Départements ist, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz gewählt hat, oder, bei Wohnsitz in der Gemeinde Paris, der Polizeipräfekt.
Die Karte wird jeder Person ausgestellt, die drei Voraussetzungen erfüllt: ein Führerschein, der zum Führen des Fahrzeugs berechtigt und dessen Probezeit abgelaufen ist, die berufliche Eignung und die berufliche Zuverlässigkeit (Artikel R. 3120-6). Die zuständige Behörde stellt sie innerhalb von höchstens drei Monaten nach dem Datum des Antrags aus, anhand der durch ministerielle Verordnung (arrêté) festgelegten Nachweise.
Ist diese Frist überschritten oder verlangt die Präfektur endlos Unterlagen, die bereits vorgelegt wurden, besteht der erste Schritt darin, eine Entscheidung zu erlangen: ein präzises Erinnerungsschreiben und, falls nötig, danach die Anfechtung vor Gericht. Die Kanzlei prüft den Stand der Akte und die Grundlage jeder Unterlagenanforderung, bevor sie weitere Schritte einleitet.
Gibt es 2026 noch die VTC-Karte über die Gleichwertigkeit?
Nein für neue Anträge, außer für Staatsangehörige europäischer Staaten. Das Dekret Nr. 2026-764 vom 5. August 2026 hat den Zugang zum Beruf des VTC-Fahrers über die Anerkennung von Berufserfahrung abgeschafft: Es hebt Artikel R. 3122-11 des Verkehrsgesetzbuchs auf, der es erlaubte, die Eignung durch mindestens ein Jahr Erfahrung als berufsmäßiger Fahrer im Personenverkehr während der vorangegangenen zehn Jahre nachzuweisen. Künftig wird die Eignung durch die Prüfung nachgewiesen (Artikel R. 3120-7). Nur Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums behalten einen erfahrungsbasierten Weg: Artikel R. 3120-8-1 erlaubt es ihnen, eine Bescheinigung oder einen in einem dieser Staaten ausgestellten Nachweis vorzulegen oder ein Jahr Erfahrung als Vollzeitfahrer innerhalb der letzten zehn Jahre nachzuweisen.
Das Dekret sieht allerdings eine Übergangsregel vor: Vor seinem Inkrafttreten gestellte Anträge auf eine Berufskarte bleiben den zum Zeitpunkt ihrer Einreichung geltenden Bestimmungen unterworfen (Artikel 2). Ein vor dem 12. August 2026 gestellter Gleichwertigkeitsantrag ist daher nach dem früheren Regime zu prüfen.
Unter diesem früheren Regime erinnerte das Verwaltungsberufungsgericht Douai daran, dass „der Antragsteller zum Nachweis der beruflichen Eignung jedes Dokument vorlegen kann, das belegt, dass er über eine einjährige Berufserfahrung in Vollzeitäquivalent verfügt“ (eigene Übersetzung) (CAA Douai, 15 mars 2022, n° 21DA00818); zugleich hielt es in jener Sache eine Arbeitsbescheinigung und Lohnabrechnungen für unzureichend, weil sie die tatsächliche Tätigkeit über ein Jahr nicht belegten. Der Nachweis muss vollständig sein.
Welche Verurteilungen verhindern die Erteilung der VTC-Karte?
Artikel R. 3120-8 des Verkehrsgesetzbuchs enthält die Liste. Den Beruf darf nicht ausüben, wer im Auszug Nr. 2 seines Strafregisters eine rechtskräftige Verurteilung wegen eines Vergehens nach der Straßenverkehrsordnung (Code de la route) hat, das mit dem Abzug der Hälfte der Höchstpunktzahl des Führerscheins geahndet wurde, eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, trotz Entziehung oder Fahrverbot, oder wegen Verweigerung der Herausgabe des Führerscheins, oder eine Verurteilung zu einer Verbrechensstrafe oder zu mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe wegen Diebstahls, Betrugs, Veruntreuung, vorsätzlicher Verletzung der körperlichen Unversehrtheit, sexuellen Übergriffs, Waffenhandels, Erpressung oder eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelrecht.
Vor jedem Rechtsbehelf sind drei Prüfungen erforderlich. Steht die Verurteilung tatsächlich im Auszug Nr. 2 und nicht nur im Auszug Nr. 1? Ist sie rechtskräftig? Fällt sie genau unter die Liste, insbesondere im Hinblick auf die Schwelle von sechs Monaten Freiheitsstrafe?
Eine Verurteilung, die nicht in dieser Liste steht, kann für sich allein keine Verweigerung wegen mangelnder Zuverlässigkeit begründen. Die Kanzlei vergleicht die Entscheidung des Präfekten Zeile für Zeile mit dem Text und dem Strafregister, bevor sie zwischen dem Verwaltungsrechtsbehelf und dem Antrag beim Strafgericht auf Ausschluss des Eintrags wählt. Siehe unseren Beitrag zur VTC-Karte, die wegen des Strafregisters verweigert wurde.
Der Polizeipräfekt entzieht meine Karte wegen meines Strafregisters: Kann er anders entscheiden?
Steht die Verurteilung in der Liste des Artikels R. 3120-8, hat der Präfekt keinen Beurteilungsspielraum. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris hat dies für einen VTC-Fahrer entschieden, dessen Auszug Nr. 2 eine Verurteilung wegen Fahrerflucht und Trunkenheit am Steuer enthielt: „Der Polizeipräfekt war daher verpflichtet, ohne jeden Beurteilungsspielraum die Berufskarte zu entziehen“ (eigene Übersetzung) (CAA Paris, 4 oct. 2018, n° 17PA02437). Die auf das Verfahren oder auf die Unverhältnismäßigkeit gestützten Rügen wurden als unerheblich zurückgewiesen.
Die Strategie verlagert sich daher auf das Strafregister. Artikel 775-1 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale) erlaubt es dem Gericht, das die Verurteilung ausgesprochen hat, ihren Eintrag im Auszug Nr. 2 auszuschließen, im Urteil selbst oder durch ein späteres Urteil auf Antrag des Verurteilten; dieser Ausschluss hebt die aus der Verurteilung folgenden Rechtsunfähigkeiten auf. Er ist für die in Artikel 706-47 desselben Gesetzbuchs genannten Straftaten nicht möglich.
Sobald der Ausschluss erwirkt ist, ist die Zuverlässigkeitsvoraussetzung wieder erfüllt, und ein neuer Kartenantrag kann gestellt werden. Die Kanzlei führt beide Teile: den Antrag auf Ausschluss und die Akte bei der Präfektur. Siehe unseren Beitrag zum Antrag auf Ausschluss aus dem Auszug Nr. 2.
Kann der Präfekt meine Karte nach einer Kontrolle entziehen?
Ja. Artikel L. 3124-11 des Verkehrsgesetzbuchs erlaubt der Verwaltungsbehörde bei einem Verstoß gegen die für den Beruf geltenden Vorschriften, eine Verwarnung auszusprechen oder die Berufskarte vorübergehend oder endgültig zu entziehen. In Paris ist der Polizeipräfekt zuständig, wenn der Verstoß dort begangen wurde (Artikel R. 3124-4). In Betracht kommen insbesondere die Aufnahme von Fahrgästen ohne vorherige Buchung, das Warten auf Kunden am Straßenrand oder die fehlende Anbringung der Karte.
Der Staatsrat (Conseil d'État) stuft diese Maßnahme als Sanktion ein: „Der in Artikel L. 3124-11 des Verkehrsgesetzbuchs vorgesehene Entzug der Berufskarte, der den Verstoß des Fahrers eines Fahrzeugs der privaten Personenbeförderung gegen die für den Beruf geltenden Vorschriften ahnden soll, stellt eine Sanktion mit Strafcharakter dar“ (eigene Übersetzung); sie ist Teil einer Skala, deren oberste Stufe der endgültige Entzug ist (CE, 18 oct. 2023, n° 475657).
Diese Einstufung bringt Garantien mit sich: Begründung der Entscheidung (Artikel L. 211-2 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung), vorherige Stellungnahme mit Unterstützung eines Rechtsbeistands (Artikel L. 122-1), sachliche Richtigkeit der Tatsachen und Verhältnismäßigkeit der Sanktion. Die Kanzlei prüft jede dieser Garantien und bestreitet die tatsächliche Schwere der vorgeworfenen Tatsachen.
Was ist die lokale Kommission und ihre Disziplinarsektion?
Artikel D. 3120-21 des Verkehrsgesetzbuchs richtet in jedem Département eine lokale Kommission für die private Personenbeförderung (commission locale des transports publics particuliers de personnes) ein. Für Paris, die Hauts-de-Seine, die Seine-Saint-Denis, das Val-de-Marne und die Flughafengelände Roissy und Le Bourget besteht eine einzige Kommission beim Polizeipräfekten. Sie kann eine auf Disziplinarfragen für Fahrzeuge im Personenbeförderungsdienst mit Fahrer spezialisierte Sektion umfassen, die zu gleichen Teilen aus Vertretern des Staates und Berufsangehörigen besteht (Artikel D. 3120-32).
Artikel D. 3120-38 überlässt es den Behörden, die die Karten ausstellen, die Bedingungen festzulegen, unter denen diese Sektionen zu den Sanktionen nach Artikel L. 3124-11 um eine Stellungnahme gebeten werden. Ihre Rolle ist auf diese Sanktionen beschränkt: Ein Gericht hat entschieden, dass die Disziplinarsektionen „gemäß den vorstehend genannten Bestimmungen des Artikels D. 3120-38 des Verkehrsgesetzbuchs nur im Rahmen der in Artikel L. 3124-11 des Verkehrsgesetzbuchs vorgesehenen Verwaltungssanktionsverfahren angehört werden“ (eigene Übersetzung) (CAA Toulouse, 31 déc. 2024, n° 23TL01072).
Tritt die Sektion zusammen, wird die Sitzung wie eine Verhandlung vorbereitet: Durchsicht der Unterlagen, schriftliche Stellungnahme, Vorlage der Nachweise. Die Kanzlei steht dem Fahrer dort bei und stellt sicher, dass die vor Ort festgelegten Ladungsregeln eingehalten wurden.
Wie ficht man eine Verweigerung oder einen Entzug der VTC-Karte an?
Zwei Wege, die sich kombinieren lassen. Der Widerspruch an die Behörde (recours gracieux), der an den Polizeipräfekten gerichtet wird, unterbricht die Klagefrist, wenn er innerhalb dieser Frist eingelegt wird (Artikel L. 411-2 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung). Er ist nützlich, wenn ein neues Element die Entscheidung ändern kann: ein aus dem Strafregister ausgeschlossener Eintrag, ein Buchungsnachweis, eine Fortbildungsbescheinigung.
Die Anfechtungsklage (recours pour excès de pouvoir) wird vor dem Verwaltungsgericht erhoben, in dessen Bezirk die Behörde, die die Entscheidung getroffen hat, ihren Sitz hat (Artikel R. 312-1 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs); bei einer Entscheidung des Polizeipräfekten ist das das Verwaltungsgericht Paris. Sie muss innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe erhoben werden (Artikel R. 421-1); diese Frist kann nur entgegengehalten werden, wenn sie zusammen mit den Rechtsbehelfen angegeben wurde (Artikel R. 421-5).
Das Gericht kann die Entscheidung wegen Verfahrensfehlers, Tatsachenirrtums, Rechtsirrtums oder Unverhältnismäßigkeit aufheben und den Präfekten anweisen, den Antrag erneut zu prüfen oder die Karte zurückzugeben. Die Klageschrift muss zu den Tatsachen genau sein und von den Unterlagen begleitet werden: Die Kanzlei verfasst sie auf Grundlage der Entscheidung und der zuvor eingeholten Verwaltungsakte.
Meine Karte ist entzogen und ich kann nicht mehr arbeiten: Was kann der Richter im Eilverfahren tun?
Die Klage in der Hauptsache setzt die Entscheidung nicht aus: Nach Artikel L. 4 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs haben Klagen, vorbehaltlich besonderer gesetzlicher Bestimmungen, keine aufschiebende Wirkung. Um die Tätigkeit vor dem Urteil wieder aufzunehmen, muss der Richter im Eilverfahren (juge des référés) angerufen werden.
Artikel L. 521-1 desselben Gesetzbuchs erlaubt es diesem Richter, die Aussetzung einer Verwaltungsentscheidung anzuordnen, gegen die eine Aufhebungsklage erhoben wurde, wenn die Dringlichkeit dies rechtfertigt und ein Klagegrund geltend gemacht wird, der geeignet ist, ernsthafte Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit zu begründen. Die Dringlichkeit wird konkret beurteilt: Sie liegt vor, wenn die Vollziehung der Entscheidung „in hinreichend schwerer und unmittelbarer Weise ein öffentliches Interesse, die Lage des Antragstellers oder die Interessen, die er verteidigen will, beeinträchtigt“ (eigene Übersetzung) (CE, 25 juill. 2023, n° 462581, oben zitiert).
Zwei Grenzen sind zu beachten. Der Richter wägt das öffentliche Interesse ab, etwa die Sicherheit der Fahrgäste, wenn die vorgeworfenen Tatsachen schwer wiegen. Und wenn der Präfekt wegen einer im Strafregister eingetragenen Verurteilung zum Entzug der Karte verpflichtet war, ist ein ernsthafter Zweifel schwer darzulegen. Die Kanzlei bewertet diese beiden Voraussetzungen, bevor sie das Verfahren einleitet, und bereitet es dann mit den finanziellen Unterlagen vor, die die Dringlichkeit belegen.
Darf ich während meines Rechtsbehelfs weiter Fahrten durchführen?
Nein, solange die Entscheidung nicht ausgesetzt oder aufgehoben ist. Artikel L. 3124-12 des Verkehrsgesetzbuchs bestraft mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 € Geldstrafe, Beförderungsleistungen durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn der Fahrer nicht über die der ausgeübten Tätigkeit entsprechende Berufskarte verfügt. Es drohen Nebenstrafen: Aussetzung des Führerscheins für höchstens fünf Jahre, Stilllegung oder Einziehung des Fahrzeugs.
In der Fassung des Gesetzes Nr. 2026-534 vom 25. Juni 2026 sieht derselbe Artikel vor, dass die Strafverfolgung auch durch eine pauschale Geldbuße für Vergehen (amende forfaitaire délictuelle) von 500 € erlöschen kann, ermäßigt auf 400 € und erhöht auf 1 000 €. Eine solche Geldbuße hinterlässt eine Spur: Siehe unsere Seite zur pauschalen Geldbuße für Vergehen.
Während des Rechtsbehelfs zu fahren würde die Lage daher verschlechtern, strafrechtlich wie gegenüber dem Präfekten. Der sinnvolle Weg ist der Aussetzungsantrag im Eilverfahren, der es ermöglichen kann, die Tätigkeit innerhalb kurzer Zeit wieder aufzunehmen, wenn seine Voraussetzungen vorliegen. Bei einer Aussetzung des Führerscheins stellt sich die Frage anders und unterliegt anderen Regeln: Siehe unseren Beitrag zum ausgesetzten Führerschein eines VTC-Fahrers.
Kann eine rechtswidrige Verweigerung der Karte entschädigt werden?
Ja. Eine vom Gericht aufgehobene Verweigerung ist eine schuldhafte Rechtswidrigkeit, die die Haftung des Staates begründet, wenn sie einen unmittelbaren und sicheren Schaden verursacht hat. Das Verwaltungsberufungsgericht Toulouse hat den Staat so verurteilt, einen Taxifahrer zu entschädigen, dessen Kartenantrag rechtswidrig verweigert worden war; den Einkommensverlust berechnete es nach dem, was er verdient hätte, abzüglich der im selben Zeitraum erhaltenen Leistungen.
Dieselbe Entscheidung zeigt die Beweisanforderungen für den immateriellen Schaden: „Der geltend gemachte Verlust von Beschäftigung und Einkommen, der im Übrigen als Einkommensverlust entschädigt wurde, genügt nicht, um das Bestehen des geltend gemachten immateriellen Schadens zu belegen.“ (eigene Übersetzung) (CAA Toulouse, 28 mai 2024, n° 22TL21451).
Die Klage setzt einen vorherigen Entschädigungsantrag an den Präfekten und anschließend eine Klage mit voller Prüfungsbefugnis des Gerichts (recours de plein contentieux) voraus. Der entgangene Verdienst wird durch Nachweise aus der Zeit vor der Verweigerung und durch Belege für den Zeitraum der Untätigkeit belegt. Die Kanzlei stellt diesen Antrag, sobald die Aufhebung erwirkt ist; das Verfahren ist auf unserer Seite zur Staatshaftung ausführlich beschrieben.
VTC-Karte, Eintragung im Register und Plattformkonto: Was ist der Unterschied?
Es handelt sich um drei verschiedene Genehmigungen. Die Berufskarte betrifft den Fahrer; sie wird vom Präfekten ausgestellt und entzogen, in Paris vom Polizeipräfekten. Die Eintragung im Register der Fahrzeuge im Personenbeförderungsdienst mit Fahrer betrifft den Betreiber: Artikel L. 3122-3 des Verkehrsgesetzbuchs macht sie verpflichtend, öffentlich und alle fünf Jahre erneuerbar und verbietet es, sie einem Dritten zur Verfügung zu stellen, ob mit oder ohne Gegenleistung.
Die Tätigkeit als Betreiber ohne Eintragung im Register auszuüben ist ein Vergehen, das mit drei Jahren Freiheitsstrafe und 45 000 € Geldstrafe bestraft wird (Artikel L. 3124-7). Wer seine Eintragung einem anderen Fahrer überlässt, setzt sich zudem der in Artikel L. 3124-8 vorgesehenen Vermutung eines Arbeitsvertrags aus.
Das Konto auf einer Buchungs-App richtet sich dagegen nach dem mit der Plattform geschlossenen Vertrag. Seine Deaktivierung wird nicht beim Präfekten angefochten, sondern nach den Regeln des Vertrags und gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten. Die Kanzlei klärt zunächst, welche dieser drei Genehmigungen betroffen ist, denn davon hängen das zuständige Gericht und die Fristen ab. Siehe auch unseren Beitrag zur Beendigung des Vertrags mit einer Plattform.
Welche Honorare fallen an, um eine Verweigerung oder einen Entzug der VTC-Karte anzufechten?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 verpflichtet den Rechtsanwalt, mit seinem Mandanten schriftlich eine Honorarvereinbarung zu schließen, die den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Leistungen sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen festlegt, außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder vollständiger Prozesskostenhilfe. Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Stellungnahme vor dem Präfekten oder der Disziplinarsektion, Widerspruch, Klage vor dem Verwaltungsgericht, Aussetzungsantrag im Eilverfahren, Antrag auf Ausschluss aus dem Auszug Nr. 2. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne überraschende Rechnungen.
Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) ist unter Einkommensvoraussetzungen zugänglich; die Kanzlei teilt Ihnen mit, ob Sie anspruchsberechtigt sind, und erstellt in jedem Fall nach Prüfung der Entscheidung einen Kostenvoranschlag. Hat der Rechtsbehelf Erfolg, kann das Gericht dem Staat die Erstattung eines Betrags für die entstandenen Kosten auferlegen (Artikel L. 761-1 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs). Für eine erste schriftliche Einschätzung liefert die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite eine Analyse innerhalb von 24 Werkstunden.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die auf Légifrance geprüften Quellen dieser Seite und die verwandten Tätigkeitsfelder der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel L. 3120-2-2 des Verkehrsgesetzbuchs, Pflicht zum Besitz einer Berufskarte
- Artikel R. 3120-6 des Verkehrsgesetzbuchs, Ausstellungsvoraussetzungen, Dreimonatsfrist, Rückgabe und Entzug
- Artikel R. 3120-7 und Artikel R. 3120-8, Prüfung und berufliche Zuverlässigkeit
- Artikel R. 3122-10 und Artikel R. 3124-4, Zuständigkeit des Polizeipräfekten in Paris
- Artikel L. 3124-11 des Verkehrsgesetzbuchs, Verwarnung und Entzug der Karte
- Artikel L. 3124-12 und Artikel L. 3124-7, Vergehen der Berufsausübung ohne Karte oder ohne Eintragung
- Artikel D. 3120-32 und Artikel D. 3120-38, Disziplinarsektionen
- Dekret Nr. 2026-764 vom 5. August 2026, Abschaffung des Zugangs über Berufserfahrung
- Artikel L. 122-1, Artikel L. 211-2 und Artikel L. 411-2 des Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung
- Artikel L. 521-1, Artikel L. 4 und Artikel R. 312-1 des Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs
- Artikel 775-1 der Strafprozessordnung, Ausschluss eines Eintrags aus dem Auszug Nr. 2
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971, Honorarvereinbarung
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