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Kohen Avocats, Rechtsanwalt für Staatshaftung in Paris
Anwalt Staatshaftung in Paris: Entschädigung bei Fehlern der Verwaltung oder der Justiz
Rechtswidrige Entscheidung, verzögerte Bearbeitung, Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte (concours de la force publique), Gerichtsverfahren ohne Ende: Die Anwaltskanzlei bereitet den vorherigen Entschädigungsantrag vor, beziffert den Schaden und ruft das zuständige Gericht an, das Verwaltungsgericht (tribunal administratif) oder das ordentliche Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire), gegen den Staat, eine Gemeinde oder eine öffentliche Einrichtung.
Die Kanzlei ist rund um die Uhr, 7 Tage die Woche erreichbar. Wurde Ihr Entschädigungsantrag ausdrücklich oder durch das Schweigen der Verwaltung abgelehnt, muss die Klage vor dem Verwaltungsgericht grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten erhoben werden (Artikel R. 421-1 und R. 421-2 des französischen Verwaltungsgerichtsgesetzbuchs, Code de justice administrative), sofern Ihnen diese Frist ordnungsgemäß mitgeteilt wurde.
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Rechtsanwalt Hassan Kohen
Rechtsanwalt der Pariser Rechtsanwaltskammer (Barreau de Paris) — Haftungsklagen gegen den Staat, Gebietskörperschaften und öffentliche Einrichtungen.
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Seite aktualisiert am 12. Oktober 2026.
Kurze Antwort
Um Entschädigung für einen Schaden zu erhalten, den der Staat oder eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts verursacht hat, muss zunächst das zuständige Gericht bestimmt werden. Das Verwaltungsgericht (tribunal administratif) entscheidet über Fehler der Verwaltung (rechtswidrige Entscheidung, Verzögerung, Untätigkeit, Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte) und über bestimmte Schäden ohne Verschulden. Eine Zahlungsklage kann erst nach einem vorherigen Entschädigungsantrag an die Verwaltung erhoben werden (Artikel R. 421-1 des Code de justice administrative), und die Klageschrift muss dann grundsätzlich von einem Rechtsanwalt eingereicht werden (Artikel R. 431-2). Das fehlerhafte Funktionieren der ordentlichen Justiz fällt in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire), das ein schweres Verschulden (faute lourde) oder eine Rechtsverweigerung voraussetzt (Artikel L. 141-1 des französischen Gerichtsverfassungsgesetzbuchs, Code de l'organisation judiciaire). Die Forderung verjährt grundsätzlich nach vier Jahren. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
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Staatshaftung in Paris (responsabilité de l'État), erklärt
Der Staat, die Stadt Paris, die Pariser Polizeipräfektur (préfecture de police), die öffentlichen Krankenhäuser und andere juristische Personen des öffentlichen Rechts haften für die Schäden, die sie verursachen. Das Recht, das diese Haftung regelt, beruht weitgehend auf Richterrecht, und das Verfahren verzeiht keine Versäumnisse: vorheriger Antrag, Frist von zwei Monaten, Verjährung nach vier Jahren, Wahl zwischen Verwaltungsgerichtsbarkeit und ordentlicher Gerichtsbarkeit. Was Sie vor einem Vorgehen wissen sollten, Schritt für Schritt, mit den geltenden Vorschriften und geprüften Entscheidungen.
Eckpunkte
Was für die Haftung einer öffentlichen Stelle erforderlich ist
Vier Voraussetzungen, die das Gericht anhand der Unterlagen prüft.
Ein haftungsbegründendes Ereignis: ein Fehler (rechtswidrige Entscheidung, Untätigkeit, ungewöhnliche Verzögerung, falsche Auskunft, mangelhafte Instandhaltung eines Bauwerks) oder in bestimmten Fällen ein Risiko oder ein Verstoß gegen die Gleichheit vor den öffentlichen Lasten, ohne dass ein Verschulden nachzuweisen wäre.
Ein unmittelbarer und sicherer Schaden: finanzieller Verlust, aufgewendete Kosten, nicht erhaltene Mieten, immaterieller Schaden, Beeinträchtigung der Lebensbedingungen, jeweils belegt und beziffert.
Ein Kausalzusammenhang zwischen dem vorgeworfenen Verhalten und dem Schaden: Das Gericht entschädigt nicht, was ohnehin eingetreten wäre.
Eine nicht verjährte Forderung: vier Jahre ab dem ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Rechte entstanden sind (Artikel 1 des Gesetzes Nr. 68-1250 vom 31. Dezember 1968).
Der häufigste Fehler ist die Rechtswidrigkeit. Das Verwaltungsberufungsgericht Marseille (cour administrative d'appel) ruft dies in einem Urteil vom 29. September 2026 in Erinnerung: „Grundsätzlich stellt jede von der Verwaltung begangene Rechtswidrigkeit einen Fehler dar, der ihre Haftung begründen kann, sofern daraus ein unmittelbarer und sicherer Schaden entstanden ist.“ (eigene Übersetzung) (CAA Marseille, 29 sept. 2026, n° 25MA00523). Die Aufhebung einer Entscheidung genügt also nicht: Sie müssen zudem darlegen, was sie Sie gekostet hat und dass diese Kosten bei einer rechtmäßigen Entscheidung nicht entstanden wären.
Das zuständige Gericht hängt vom Ursprung des Schadens ab. Bei einer Klage gegen den Staat oder eine andere öffentliche Stelle bestimmt Artikel R. 312-14 des Code de justice administrative das Verwaltungsgericht, das für die Aufhebung der fraglichen Entscheidung zuständig ist, oder, bei einem Schaden durch öffentliche Bauarbeiten oder durch ein Verwaltungshandeln, das Gericht am Ort des haftungsbegründenden Ereignisses. Der Staatsrat (Conseil d'État) entscheidet selbst, in erster und letzter Instanz, über Haftungsklagen gegen den Staat wegen übermäßiger Dauer eines Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten (Artikel R. 311-1, 5°). Das fehlerhafte Funktionieren der ordentlichen Justiz fällt in die Zuständigkeit des ordentlichen Gerichts erster Instanz (tribunal judiciaire).
Das richtige Gericht
Fehler der Verwaltung oder Versagen der Justiz: zwei getrennte Haftungsregime
Wer das falsche Gericht anruft, verliert Monate. Was in welche Zuständigkeit fällt.
Die Verwaltung als Verursacherin: Verwaltungsgericht
- Meist einfaches Verschulden: Eine Rechtswidrigkeit, eine Untätigkeit oder eine Verzögerung genügt, wenn sie einen unmittelbaren und sicheren Schaden verursacht hat.
- Haftung ohne Verschulden in bestimmten Fällen, zum Beispiel bei Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte aus Gründen der öffentlichen Ordnung.
- Ein vorheriger Antrag ist zwingend, danach folgt eine von einem Rechtsanwalt eingereichte Klage innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung, vorbehaltlich der Ausnahmen des Artikels R. 431-3.
Die ordentliche Justiz als Verursacherin: ordentliches Gericht erster Instanz
- Der Staat haftet nur bei schwerem Verschulden oder Rechtsverweigerung (Artikel L. 141-1 des Code de l'organisation judiciaire).
- Rechtsverweigerung: Weigerung, auf Anträge zu antworten, oder Nachlässigkeit bei der Entscheidung entscheidungsreifer Sachen (Artikel L. 141-3).
- Die Klage erlaubt keine erneute Verhandlung der Sache: Sie gleicht eine Fehlfunktion aus, ersetzt aber weder die Berufung noch die Kassationsbeschwerde.
Ein und derselbe Sachverhalt kann in beide Zuständigkeiten fallen. Ein Eigentümer, der jahrelang auf die Räumung eines Besetzers wartet, kann den Staat vor dem Verwaltungsgericht wegen der Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte und gegebenenfalls vor dem ordentlichen Gericht wegen der Dauer des Zivilverfahrens in Anspruch nehmen. Die Kanzlei ordnet die Rügen, bevor ein Gericht angerufen wird.
Situationen, die einen Entschädigungsanspruch begründen können:
Verfahren
Vom vorherigen Entschädigungsantrag zur Klage mit voller Prüfungsbefugnis (recours de plein contentieux)
Vor dem Verwaltungsgericht ist die Klage in vier Schritten aufgebaut.
Der vorherige Antrag
Ein Schreiben an die verantwortliche Behörde, das den Sachverhalt, den Fehler, jeden Schadensposten und den geforderten Betrag beschreibt. Es begründet den Streitgegenstand und unterbricht die vierjährige Verjährung (prescription quadriennale) (Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Dezember 1968).
Die Antwort oder das Schweigen
Ein Antrag finanzieller Art, auf den die Verwaltung zwei Monate lang schweigt, führt zu einer stillschweigenden Ablehnung (décision implicite de rejet) (Artikel L. 231-4, 3°, des französischen Gesetzbuchs über die Beziehungen zwischen Öffentlichkeit und Verwaltung, Code des relations entre le public et l'administration).
Die Klage vor Gericht
Innerhalb von zwei Monaten nach der Ablehnung, sofern Rechtsbehelfe und Fristen mitgeteilt wurden (Artikel R. 421-1, R. 421-2 und R. 421-5 des Code de justice administrative). Das Gericht setzt die geschuldete Entschädigung dann selbst fest: Dies ist die Klage mit voller Prüfungsbefugnis (recours de plein contentieux).
Das Eilverfahren auf Vorschusszahlung
Ist die Verpflichtung der Verwaltung nicht ernsthaft bestreitbar, kann der Richter im Eilverfahren (juge des référés) einen Vorschuss zusprechen, ohne das Urteil in der Hauptsache abzuwarten (Artikel R. 541-1 desselben Gesetzbuchs).
Eine zu früh erhobene Klage ist nicht verloren: „Das Ergehen einer solchen Entscheidung im laufenden Verfahren heilt die Klage, ohne dass der Kläger seine Anträge bestätigen müsste und selbst dann, wenn die Verwaltung zuvor eine auf das Fehlen einer Entscheidung gestützte Unzulässigkeitseinrede erhoben hat.“ (eigene Übersetzung) (CE, Section, avis, 27 mars 2019, n° 426472). Die Kanzlei richtet daher stets den vorherigen Antrag an die Verwaltung, selbst wenn die Dringlichkeit es gebietet, das Gericht anzurufen, ohne die Antwort abzuwarten.
Zeitlicher Ablauf
Die Fristen, vom Schaden bis zum Urteil
Jeder Schritt hat seine Frist. Wird sie versäumt, kann der Entschädigungsanspruch erlöschen.
Der Schaden und seine Kenntnis
Die vierjährige Verjährung beginnt am ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr folgt, in dem die Rechte entstanden sind. Sie läuft nicht gegen den, der nicht handeln konnte oder berechtigterweise vom Bestehen seiner Forderung nichts wusste (Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 31. Dezember 1968).
Der vorherige Entschädigungsantrag
Er unterbricht die Verjährung; eine neue Frist von vier Jahren beginnt am ersten Tag des folgenden Jahres. Bewahren Sie den Nachweis der Einreichung und die Empfangsbestätigung auf.
Zwei Monate Prüfungszeit für die Verwaltung
Bleibt eine Antwort in dieser Frist aus, gilt der Antrag als stillschweigend abgelehnt. Eine ausdrückliche Ablehnung innerhalb der zwei Monate nach dieser stillschweigenden Ablehnung lässt die Klagefrist erneut laufen (Artikel R. 421-2 des Code de justice administrative).
Zwei Monate für die Anrufung des Verwaltungsgerichts
Ab der Zustellung der ausdrücklichen Ablehnung oder ab dem Eintritt der stillschweigenden Ablehnung. Diese Frist kann Ihnen nur entgegengehalten werden, wenn sie in der Entscheidung oder in der Empfangsbestätigung des Antrags angegeben war.
Verfahrensleitung und mündliche Verhandlung
Austausch schriftlicher Schriftsätze, gegebenenfalls Beweiserhebung (Gutachten, Vorlage von Unterlagen), Schlussanträge des Berichterstatters der öffentlichen Seite (rapporteur public), dann Urteil. In dieser Zeit kann im Eilverfahren ein Vorschuss beantragt werden.
Berufung und Vollstreckung
Die Berufung zum Verwaltungsberufungsgericht (cour administrative d'appel) muss grundsätzlich innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils eingelegt werden (Artikel R. 811-2). Zahlt die öffentliche Stelle nur zögerlich, wird die Vollstreckung des Urteils beim Gericht beantragt.
Beweis
Die Unterlagen, die vor dem Antrag zusammenzutragen sind
Das Verwaltungsgericht entscheidet nach Aktenlage. Was nicht vorgelegt wird, existiert nicht.
Die angefochtene Entscheidung oder das Urteil, das sie aufgehoben hat, mit dem Nachweis ihrer Zustellung.
Ihre Schreiben an die Verwaltung, deren Antworten, die Empfangsbestätigungen und die Einreichungsnachweise.
Der zeitliche Ablauf des betroffenen Gerichtsverfahrens: Ladungen, Vertagungen, Verhandlungstermine, Entscheidungen.
Die Belege für jeden Schaden: Rechnungen, Mietvertrag und Aufstellungen unbezahlter Mieten, Gehaltsabrechnungen, Steuerbescheide.
Die Nachweise für den immateriellen Schaden und die Beeinträchtigung der Lebensbedingungen: Bescheinigungen, ärztliche Atteste.
Bei Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte: Räumungstitel, Aufforderung zur Räumung der Räumlichkeiten (commandement de quitter les lieux), Anforderung des Gerichtsvollziehers (commissaire de justice).
Übermitteln Sie, was Sie haben, auch wenn es unvollständig ist: Die Kanzlei rekonstruiert mit Ihnen den zeitlichen Ablauf, berechnet die Verjährung und beziffert jeden Posten. Erstes Gespräch unter +33 6 89 11 34 45.
FAQ
Häufige Fragen
Zwölf ausführliche Antworten, gestützt auf die am 12. Oktober 2026 geltenden Vorschriften und auf geprüfte Entscheidungen.
Wie wird die Haftung des Staates oder einer Verwaltung geltend gemacht?
Das Vorgehen beginnt fast immer mit einem vorherigen Entschädigungsantrag. Vor dem Verwaltungsgericht bestimmt Artikel R. 421-1 des Code de justice administrative, dass eine Klage, die auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet ist, erst zulässig ist, nachdem die Verwaltung über einen zuvor bei ihr gestellten Antrag entschieden hat. Sie müssen sich daher zunächst an die für den Schaden verantwortliche Stelle wenden: das Ministerium, die Präfektur, die Stadt Paris, das öffentliche Krankenhaus oder die betroffene Einrichtung.
Dieses Schreiben beschreibt genau den Sachverhalt, den vorgeworfenen Fehler oder die geltend gemachte Haftung ohne Verschulden, jeden Schadensposten mit seinem Betrag und die Unterlagen, die ihn belegen. Ein vager Antrag setzt Sie einer Auseinandersetzung über den Umfang des begründeten Streitgegenstands aus. Ein bezifferter und belegter Antrag legt den Rahmen des gesamten Prozesses fest.
Nach der ausdrücklichen oder stillschweigenden Ablehnung wird beim Verwaltungsgericht eine Klage mit voller Prüfungsbefugnis (recours de plein contentieux) erhoben: Das Gericht hebt nicht nur auf, es setzt die Entschädigung fest. Beruht der Schaden auf dem Funktionieren der ordentlichen Justiz, ist der Weg ein anderer: Die Klage wird auf der Grundlage von Artikel L. 141-1 des Code de l'organisation judiciaire vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz (tribunal judiciaire) erhoben. Die Kanzlei prüft diesen Punkt zuerst, denn die Wahl des Gerichts bestimmt alles Weitere.
Ist ein Rechtsanwalt erforderlich, um vor dem Verwaltungsgericht Entschädigung zu verlangen?
Grundsätzlich ja. Artikel R. 431-2 des Code de justice administrative sieht vor, dass Klagen und Schriftsätze bei Unzulässigkeit von einem Rechtsanwalt oder von einem Rechtsanwalt beim Staatsrat und beim Kassationshof eingereicht werden müssen, wenn die Anträge auf Zahlung einer Geldsumme gerichtet sind. Ein Entschädigungsantrag fällt darunter.
Artikel R. 431-3 sieht jedoch Ausnahmen vor. Sie betreffen insbesondere individuelle Streitigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes, bestimmte sozialrechtliche Streitigkeiten (Leistungen, Sozialhilfe, Wohnraum, Arbeitslose), Anträge auf Vollstreckung eines rechtskräftigen Urteils und Streitigkeiten, in denen die Beklagte eine Gebietskörperschaft, eine ihr zugehörige öffentliche Einrichtung oder eine öffentliche Gesundheitseinrichtung ist. Eine Klage gegen den Staat unterliegt daher weiterhin dem Anwaltszwang, es sei denn, sie fällt unter einen dieser Fälle.
Der vorherige Antrag kann dagegen vom Betroffenen selbst verfasst werden. Er bestimmt dennoch den gesamten Prozess: Er legt den Sachverhalt und die streitigen Schäden fest. Die Kanzlei bereitet ihn vor, reicht dann die Klage ein und begleitet das Verfahren bis zum Urteil und zu dessen Vollstreckung.
Welche Frist gilt für ein Vorgehen gegen die Verwaltung?
Zwei Fristen überlagern sich. Die erste ist die vierjährige Verjährung (prescription quadriennale). Nach Artikel 1 des Gesetzes Nr. 68-1250 vom 31. Dezember 1968 verjähren alle Forderungen, die nicht innerhalb von vier Jahren ab dem ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr der Entstehung der Rechte folgt, bezahlt wurden. Eine schriftliche Forderung an die Verwaltung oder eine Klage unterbricht diese Frist, und es beginnt eine neue Frist von vier Jahren (Artikel 2).
Die zweite ist die Klagefrist von zwei Monaten, die nach der Ablehnung des vorherigen Antrags läuft (Artikel R. 421-1 und R. 421-2 des Code de justice administrative). Diese Frist kann nicht in allen Fällen entgegengehalten werden. Der Staatsrat (Conseil d'État) entscheidet: „Die Frist zur Erhebung einer Klage auf Feststellung der Haftung einer öffentlichen Stelle kann nur entgegengehalten werden, wenn sie angegeben war, und zwar entweder in der Zustellung der Entscheidung, mit der die zuvor an die Verwaltung gerichtete Entschädigungsforderung abgelehnt wird, sofern diese Entscheidung ausdrücklich ergeht“ (eigene Übersetzung), oder in der Empfangsbestätigung, wenn die Ablehnung stillschweigend erfolgt (CE, 27 déc. 2021, n° 432032).
In der Praxis sollte man nie als gegeben annehmen, dass eine Frist abgelaufen ist oder nicht: Alles hängt von den Angaben in jedem Schreiben ab. Die Kanzlei liest den gesamten Schriftwechsel, bevor sie eine Einschätzung abgibt.
Die Verwaltung antwortet nicht auf meinen vorherigen Antrag: Was ist zu tun?
Schweigen hat eine rechtliche Bedeutung. Bei einem Antrag finanzieller Art gilt das zweimonatige Schweigen der Verwaltung als Ablehnung (Artikel L. 231-4, 3°, des Code des relations entre le public et l'administration). Diese stillschweigende Ablehnung setzt die in Artikel R. 421-2 des Code de justice administrative vorgesehene Klagefrist von zwei Monaten in Gang, wenn die Empfangsbestätigung Ihres Antrags die vorgeschriebenen Angaben enthielt.
Fehlt die Empfangsbestätigung oder nennt sie die Rechtsbehelfe und Fristen nicht, können Ihnen die Klagefristen nicht entgegengehalten werden (Artikel L. 112-6 desselben Gesetzbuchs). Das ist kein Grund zu warten: Die vierjährige Verjährung läuft nach jeder Unterbrechung weiter.
Es ist auch möglich, das Gericht vor der Antwort anzurufen. Der Staatsrat lässt es zu, dass die Voraussetzung des Vorliegens einer Entscheidung an dem Tag beurteilt wird, an dem das Gericht entscheidet: Eine im laufenden Verfahren ergangene Entscheidung heilt die Klage (CE, Section, avis, 27 mars 2019, n° 426472, oben zitiert). Diese Flexibilität nützt, wenn Dringlichkeit oder Verjährung rasches Handeln gebieten, sofern der vorherige Antrag tatsächlich gestellt wurde.
Begründet eine vom Gericht aufgehobene Verwaltungsentscheidung einen Entschädigungsanspruch?
Sie eröffnet die Diskussion, beendet sie aber nicht. Die Rechtswidrigkeit stellt einen Fehler dar; sie muss aber auch einen unmittelbaren und sicheren Schaden verursacht haben. Das Verwaltungsberufungsgericht Marseille (cour administrative d'appel) formuliert es so: „Grundsätzlich stellt jede von der Verwaltung begangene Rechtswidrigkeit einen Fehler dar, der ihre Haftung begründen kann, sofern daraus ein unmittelbarer und sicherer Schaden entstanden ist.“ (eigene Übersetzung) (CAA Marseille, 29 sept. 2026, n° 25MA00523, oben zitiert).
Die Auseinandersetzung dreht sich daher um die Kausalität. Die Verwaltung entgegnet häufig, sie hätte dieselbe Entscheidung in einem ordnungsgemäßen Verfahren oder aus einem anderen rechtmäßigen Grund getroffen. Ist dies der Fall, hat der Schaden seine Ursache nicht in der Rechtswidrigkeit, und die Entschädigung wird verweigert. Umgekehrt kann die aus materiellen Gründen aufgehobene Verweigerung eines Aufenthaltstitels, einer Genehmigung oder einer Erlaubnis, die Ihnen ein Einkommen oder eine Tätigkeit genommen hat, für den entsprechenden Zeitraum einen Entschädigungsanspruch begründen.
Die Kanzlei rekonstruiert, was ohne die rechtswidrige Entscheidung geschehen wäre, Zeitraum für Zeitraum, und beziffert die Differenz anhand von Unterlagen: Lohnausfall, Umsatz, aufgewendete Kosten, immaterieller Schaden. Diese Darlegung entscheidet über die Höhe, mehr noch als die Aufhebung selbst.
Der Präfekt verweigert den Einsatz der Polizeikräfte zur Räumung meines Mieters: Kann ich entschädigt werden?
Ja, es handelt sich um eine klassische Streitigkeit. Artikel L. 153-1 des französischen Gesetzbuchs über die zivilen Vollstreckungsverfahren (Code des procédures civiles d'exécution) bestimmt, dass der Staat verpflichtet ist, bei der Vollstreckung von Urteilen und anderen Vollstreckungstiteln Beistand zu leisten, und dass die Verweigerung dieses Beistands einen Entschädigungsanspruch begründet.
Der Staatsrat stellt klar: „Der Vertreter des Staates muss auf einen entsprechenden Antrag hin den Einsatz der Polizeikräfte zur Vollstreckung einer vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung gewähren; bei einer Verweigerung kann die Haftung des Staates wegen Verschuldens oder sogar ohne Verschulden begründet sein“ (eigene Übersetzung), insbesondere wenn die Verweigerung auf zwingenden Erwägungen der Wahrung der öffentlichen Ordnung beruht (CE, 17 mai 2024, n° 475486).
Der Eigentümer richtet einen Entschädigungsantrag an den Präfekten, der entgangene Mieten oder Nutzungsentschädigungen, Nebenkosten und die aufgewendeten Kosten des Gerichtsvollziehers (commissaire de justice) umfasst. Bei einer Ablehnung wird das Verwaltungsgericht angerufen. Der entschädigungsfähige Zeitraum wird genau erörtert: Datum der Anforderung, der Verwaltung eingeräumte Frist, Datum der Räumung. Die Kanzlei erstellt diese Berechnung Monat für Monat anhand des Mietvertrags und der Aufstellungen.
Mein Gerichtsverfahren dauert seit Jahren: Kann ich entschädigt werden?
Ja, wenn die Dauer übermäßig wird. Artikel L. 141-1 des Code de l'organisation judiciaire verpflichtet den Staat, den Schaden zu ersetzen, der durch das fehlerhafte Funktionieren der öffentlichen Justiz entstanden ist, und diese Haftung wird durch ein schweres Verschulden (faute lourde) oder eine Rechtsverweigerung begründet. Nach Artikel L. 141-3 liegt eine Rechtsverweigerung vor, wenn die Richter es ablehnen, auf Anträge zu antworten, oder es versäumen, entscheidungsreife Sachen zu entscheiden, die an der Reihe sind.
Die Dauer wird konkret beurteilt: Komplexität der Sache, Verhalten der Parteien, Bedeutung für den Rechtsuchenden. Das ordentliche Gericht erster Instanz Paris (tribunal judiciaire) hat in einem Urteil vom 17. Juni 2026 entschieden, dass die Gerichtsferien keine Verlängerung rechtfertigen: „Es obliegt nämlich der öffentlichen Justiz, sich so zu organisieren, dass sie ihren Nutzern zu allen Zeiten des Jahres eine angemessene Verfahrensdauer gewährleistet.“ (eigene Übersetzung) (TJ Paris, 17 juin 2026, n° 24/08878).
Der Kassationshof (Cour de cassation) hat zudem ein Urteil aufgehoben, das eine Rechtsverweigerung verneint hatte, obwohl ein Strafgericht über die bei ihm eingereichten Anträge nie entschieden hatte: „Es oblag dem angerufenen Strafgericht, den Termin festzusetzen, zu dem die Sache erneut aufgerufen würde, damit über diese Anträge entschieden wird“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 22 juin 2017, n° 16-16.381). Die Kanzlei rekonstruiert den zeitlichen Ablauf jedes Verfahrensschritts, um die dem Gerichtsbetrieb zuzurechnenden Verzögerungszeiträume herauszuarbeiten.
Was ist ein schweres Verschulden (faute lourde) der öffentlichen Justiz?
Die Definition stammt vom Kassationshof. Bei der Auslegung von Artikel L. 141-1 des Code de l'organisation judiciaire entscheidet er, dass die Haftung des Staates nur durch ein schweres Verschulden oder eine Rechtsverweigerung begründet wird und dass „jede Funktionsstörung, die durch eine Tatsache oder eine Reihe von Tatsachen gekennzeichnet ist, welche die Unfähigkeit der öffentlichen Justiz zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe zeigt, ein schweres Verschulden darstellt“ (eigene Übersetzung) (Cass. 1re civ., 18 nov. 2020, n° 19-19.517, in Wiederholung der Formel der Assemblée plénière vom 23. Februar 2001, n° 99-16.165, ergangen unter dem früheren Artikel L. 781-1).
Der Begriff erlaubt es, eine Reihe von Verfehlungen zu berücksichtigen, die für sich genommen nicht genügen würden. Er hat jedoch eine klare Grenze. In demselben Urteil von 2020 weist das Gericht darauf hin, dass außerhalb eines offenkundigen Verstoßes gegen das Recht der Europäischen Union durch ein letztinstanzlich entscheidendes Gericht „die Staatshaftungsklage nicht dazu führen darf, eine gerichtliche Entscheidung außerhalb der Ausübung der Rechtsbehelfe in Frage zu stellen“ (eigene Übersetzung).
Konkret gewinnt man einen Haftungsprozess nicht mit dem Vortrag, der Richter habe sich geirrt: Das ist Aufgabe von Berufung und Kassationsbeschwerde. Man gewinnt ihn, indem man eine Funktionsstörung des Gerichtsbetriebs nachweist, etwa eine verlorene Unterlage, ein liegen gelassenes Verfahren oder einen offensichtlichen Fehler mit schwerwiegenden Folgen. Vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz ist die Bestellung eines Rechtsanwalts die Regel (Artikel 760 der französischen Zivilprozessordnung, Code de procédure civile), vorbehaltlich der in Artikel 761 vorgesehenen Ausnahmen.
Das Verwaltungsgericht hat Jahre für die Entscheidung in meiner Sache gebraucht: Wer kann mich entschädigen?
Der Staat, aber vor einem besonderen Gericht. Artikel R. 311-1, 5°, des Code de justice administrative begründet die Zuständigkeit des Staatsrats in erster und letzter Instanz für Haftungsklagen gegen den Staat wegen übermäßiger Dauer eines Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten.
Der Grundsatz ist alt und gefestigt. Rechtsuchende haben Anspruch darauf, dass über ihre Klagen innerhalb angemessener Frist entschieden wird, und „wenn die Missachtung des Rechts auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist ihnen einen Schaden verursacht hat, können sie den Ersatz des gesamten unmittelbaren und sicheren, materiellen wie immateriellen Schadens erhalten, der so durch das fehlerhafte Funktionieren der öffentlichen Justiz entstanden ist“ (eigene Übersetzung) (CE, 28 mars 2018, n° 405315). In jenem Fall wurde eine Gesamtdauer von sechs Jahren und zehn Monaten für zwei Instanzen als übermäßig angesehen und der immaterielle Schaden ersetzt.
Der Staatsrat unterscheidet auch die verspätete Vollstreckung: „Eine übermäßige Verzögerung bei der Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung begründet grundsätzlich die Haftung dessen, dem diese Vollstreckung oblag“ (eigene Übersetzung) (CE, 19 déc. 2025, n° 489057). Zögert eine Gemeinde oder ein Ministerium, ein Urteil zu vollstrecken, haftet grundsätzlich also diese Gemeinde oder dieses Ministerium für die Verzögerung.
Kann man rasch einen Betrag erhalten, ohne das Urteil in der Hauptsache abzuwarten?
Ja, im Eilverfahren auf Vorschuss (référé-provision). Artikel R. 541-1 des Code de justice administrative erlaubt dem Richter im Eilverfahren, auch ohne Klage in der Hauptsache dem Gläubiger einen Vorschuss zuzusprechen, wenn das Bestehen der Verpflichtung nicht ernsthaft bestreitbar ist. Er kann die Zahlung von der Stellung einer Sicherheit abhängig machen.
Die Voraussetzung ist streng. Das Verwaltungsberufungsgericht Paris (cour administrative d'appel) weist darauf hin: „Um eine Verpflichtung als nicht ernsthaft bestreitbar anzusehen, hat sich der Richter im Eilverfahren zu vergewissern, dass die ihm von den Parteien vorgelegten Angaben geeignet sind, ihr Bestehen mit hinreichender Gewissheit zu belegen“ (eigene Übersetzung) (CAA Paris, 3 févr. 2022, n° 21PA00781). Ist die Höhe ungewiss, bezieht sich der Vorschuss nur auf den Teil, der dieses Maß an Gewissheit aufweist.
Das Eilverfahren auf Vorschuss eignet sich für Fälle, in denen der Fehler feststeht, zum Beispiel bei einer bereits aufgehobenen Entscheidung oder einer unstreitigen Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte, und nur noch die Bewertung offen ist. Die Kanzlei leitet es ein, sobald die Unterlagen es erlauben, parallel zur Klage in der Hauptsache.
Kann die Haftung des Staates auch ohne Verschulden begründet sein?
Ja, in Fällen, die die Verwaltungsrechtsprechung bestimmt hat. Am häufigsten ist in Paris die Verweigerung des Einsatzes der Polizeikräfte zur Wahrung der öffentlichen Ordnung: Der Staatsrat lässt zu, dass die Haftung des Staates auch ohne Verschulden begründet ist, wenn die Verweigerung insbesondere auf zwingenden Erwägungen der Wahrung der öffentlichen Ordnung beruht (CE, 17 mai 2024, n° 475486, oben zitiert). Der Präfekt kann gute Gründe für die Verweigerung haben; der Eigentümer muss die Kosten aber nicht allein tragen.
Dieselbe Überlegung begründet die Haftung wegen Verletzung der Gleichheit vor den öffentlichen Lasten (rupture de l'égalité devant les charges publiques): eine rechtmäßige, im Allgemeininteresse getroffene Maßnahme, die einer Person einen anormalen und besonderen Schaden auferlegt, das heißt einen schweren Schaden, der nur wenige Personen trifft. Darzulegen sind dann die Schwere und die Besonderheit des Schadens, nicht ein Versäumnis der Verwaltung.
Es gibt weitere Haftungsregime ohne Verschulden, insbesondere für Schäden durch öffentliche Bauarbeiten, die Dritte erleiden. Für die Entschädigung eines medizinischen Unfalls in einem öffentlichen Krankenhaus gelten eigene Regeln: Lesen Sie dazu unseren Beitrag zur Haftung des öffentlichen Krankenhauses. Die Kanzlei ermittelt das günstigste Regime, bevor sie den Antrag verfasst.
Welche Honorare fallen bei einer Haftungsklage gegen den Staat an?
Die Honorare werden in einer schriftlichen Vereinbarung festgelegt. Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 verpflichtet den Rechtsanwalt, mit seinem Mandanten schriftlich eine Honorarvereinbarung zu schließen, die den Betrag oder die Berechnungsweise der Honorare für die vorhersehbaren Leistungen sowie die voraussichtlichen Kosten und Auslagen angibt, außer bei Dringlichkeit, höherer Gewalt oder vollständiger Prozesskostenhilfe. Sie wissen, bevor Sie sich binden, was das Mandat umfasst und was es kostet.
Die Kanzlei bevorzugt eine Pauschale je Verfahrensabschnitt: Abfassung des vorherigen Entschädigungsantrags, Klage und Schriftsätze vor Gericht, Eilverfahren auf Vorschuss, Berufung. Jedes neue Mandat wird durch einen Nachtrag geregelt, ohne überraschende Rechnungen. Derselbe Artikel verbietet es, die Honorare allein nach dem gerichtlichen Ergebnis festzusetzen, erlaubt aber ein zusätzliches, am erzielten Ergebnis bemessenes Honorar neben der Vergütung der Leistungen.
Prozesskostenhilfe (aide juridictionnelle) ist unter Einkommensvoraussetzungen zugänglich; die Kanzlei teilt Ihnen mit, ob Sie dafür in Betracht kommen, und erstellt in jedem Fall nach Prüfung der Unterlagen einen Kostenvoranschlag. Für eine erste schriftliche Einschätzung liefert die Vorabprüfung des Falls zu 80 € inkl. MwSt. über das Formular auf dieser Seite eine Analyse innerhalb von 24 Arbeitsstunden.
Quellen
Offizielle Texte und verwandte Seiten
Die Quellen dieser Seite, geprüft auf Légifrance und auf der Website des Kassationshofs, sowie die benachbarten Tätigkeitsgebiete der Kanzlei.
Amtliche Texte
- Artikel R. 421-1 des Code de justice administrative, vorheriger Antrag und Frist von zwei Monaten
- Artikel R. 421-2 des Code de justice administrative, Klage gegen eine stillschweigende Ablehnung
- Artikel R. 421-5 des Code de justice administrative, Angabe der Rechtsbehelfe und Fristen
- Artikel R. 431-2 und Artikel R. 431-3 des Code de justice administrative, Anwaltszwang und Ausnahmen
- Artikel R. 312-14 und Artikel R. 311-1 des Code de justice administrative, zuständiges Gericht
- Artikel R. 541-1 des Code de justice administrative, Eilverfahren auf Vorschuss (référé-provision)
- Artikel L. 231-4 und Artikel L. 112-6 des Code des relations entre le public et l'administration, Schweigen und Empfangsbestätigung
- Artikel 1, 2 und 3 des Gesetzes Nr. 68-1250 vom 31. Dezember 1968, vierjährige Verjährung
- Artikel L. 141-1 und Artikel L. 141-3 des Code de l'organisation judiciaire, schweres Verschulden und Rechtsverweigerung
- Artikel L. 153-1 des Code des procédures civiles d'exécution, Einsatz der Polizeikräfte
- Artikel 760 und Artikel 761 des Code de procédure civile, Vertretung vor dem ordentlichen Gericht erster Instanz
- Artikel R. 811-2 des Code de justice administrative, Berufungsfrist
- Artikel 10 des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971, Honorarvereinbarung
Ein Schaden durch den Staat oder eine Verwaltung?
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