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Begünstigte einer französischen Lebensversicherung (assurance-vie): 152.500-€-Freibetrag, Steuer und Auszahlung für deutsche Erben

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Begünstigte einer französischen Lebensversicherung (assurance-vie): 152.500-€-Freibetrag, Steuer und Auszahlung für deutsche Erben

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Ihr Vater lebte in Frankreich und hat Ihnen eine französische Lebensversicherung, die assurance-vie, hinterlassen. Die Bank oder der Versicherer verlangt Formulare auf Französisch, spricht von einem prélèvement von 20 Prozent und einem Freibetrag von 152.500 Euro, und Sie fragen sich, ob dieses Geld überhaupt zur Erbschaft gehört und ob zusätzlich deutsche Erbschaftsteuer anfällt. Dieser Artikel erklärt den gesamten Weg: von der Begünstigtenklausel (clause bénéficiaire) über die beiden Steuerregime vor und nach dem 70. Geburtstag des Versicherten bis zur Auszahlung an Begünstigte mit Wohnsitz in Deutschland. Alle Beträge, Sätze und Regeln stammen aus den im Text verlinkten französischen Gesetzestexten und zwei veröffentlichten Entscheidungen der Kassationsgerichtshof, Frankreichs höchstem Zivilgericht. Die französische assurance-vie ist rechtlich kein normaler Nachlassgegenstand: Das Kapital gehört kraft Gesetzes nicht zur Erbschaft (hors succession), wird aber bei der Auszahlung gesondert besteuert. Wer die Klausel versteht, die richtigen Erklärungen abgibt und die Fristen des Versicherers kennt, erhält das Geld meist innerhalb weniger Wochen. Wer die Klausel falsch liest oder Einzahlungen nach dem 70. Geburtstag übersieht, zahlt zu viel oder streitet jahrelang mit Miterben. Die folgenden Abschnitte beantworten beide Fragenkreise Schritt für Schritt, mit Rechenbeispielen in Euro und den genauen französischen Originalzitaten samt deutscher Übersetzung.

I. Gehört die französische Lebensversicherung zum Nachlass und wer bekommt das Geld?

A. Was bedeutet hors succession und was muss in der Begünstigtenklausel stehen?

Der wichtigste Satz des französischen Lebensversicherungsrechts lautet: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. » (Artikel L132-12 des französischen Versicherungsgesetzbuchs, Code des assurances; deutsche Übersetzung: Das beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder seine Erben zu zahlende Kapital gehört nicht zum Nachlass des Versicherten.) Der Begünstigte (bénéficiaire) erhält das Geld also direkt vom Versicherer, nicht über den Nachlass und nicht über den französischen Notar (notaire). Gläubiger des Verstorbenen können auf dieses Kapital grundsätzlich nicht zugreifen, und Miterben können es nicht mit der Begründung blockieren, sie hätten der Auszahlung nicht zugestimmt. Der zweite Satz desselben Artikels schützt die Bestimmung sogar rückwirkend: « Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » (Der Begünstigte gilt, unabhängig von Form und Datum seiner Benennung, vom Tag des Vertrags an als allein berechtigt, selbst wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt.) Praktisch heißt das: Selbst ein erst nach dem Tod gefundenes Testament, das die Begünstigung ändert, wirkt auf den Vertragsbeginn zurück, solange der Versicherer noch nicht an jemand anderen gezahlt hat.

Wer begünstigt ist, entscheidet allein die Begünstigtenklausel, die clause bénéficiaire. Das Gesetz lässt dafür bewusst viele Formen zu. Nach Artikel L132-8 des Code des assurances kann das Kapital an einen oder mehrere bestimmte Begünstigte gezahlt werden, und als bestimmt gelten auch Personen, die ohne namentliche Nennung so genau umschrieben sind, dass sie bei Fälligkeit identifizierbar sind. Als Beispiele nennt das Gesetz ausdrücklich die geborenen oder künftigen Kinder des Versicherungsnehmers sowie die Erben oder Rechtsnachfolger des Versicherten oder eines vorverstorbenen Begünstigten: « Est notamment considérée comme remplissant cette condition la désignation comme bénéficiaires des personnes suivantes : -les enfants nés ou à naître du contractant, de l’assuré ou de toute autre personne désignée ; -les héritiers ou ayants droit de l’assuré ou d’un bénéficiaire prédécédé. » (Als diese Bedingung erfüllend gilt insbesondere die Benennung folgender Personen als Begünstigte: die geborenen oder künftigen Kinder des Vertragsnehmers, des Versicherten oder jeder anderen bezeichneten Person; die Erben oder Rechtsnachfolger des Versicherten oder eines vorverstorbenen Begünstigten.) Vor allem für deutsche Familien mit Frankreichbezug sind zwei Folgesätze wichtig. Erstens: « L’assurance faite au profit du conjoint profite à la personne qui a cette qualité au moment de l’exigibilité. » (Die zugunsten des Ehegatten abgeschlossene Versicherung kommt der Person zugute, die diese Eigenschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit besitzt.) Wer nach einer Scheidung und Wiederheirat die alte Klausel « mein Ehegatte » nicht aktualisiert, begünstigt damit den neuen Ehegatten, nicht die geschiedene Frau oder den geschiedenen Mann. Zweitens können Benennung und Austausch des Begünstigten jederzeit erfolgen, « Cette désignation ou cette substitution peut être réalisée soit par voie d’avenant au contrat, soit en remplissant les formalités édictées par l’article 1690 du code civil , soit par voie testamentaire » (entweder durch Vertragsnachtrag, durch die Förmlichkeiten des Artikels 1690 des Zivilgesetzbuchs oder durch Testament). Eine im deutschen oder französischen Testament getroffene Begünstigung ist also wirksam, muss dem Versicherer aber bekannt werden, sonst zahlt er an den alten Begünstigten mit befreiender Wirkung.

Der Versicherer darf sich nach dem Tod nicht einfach zurücklehnen. Das Gesetz verpflichtet ihn zur aktiven Suche: « Lorsque l’assureur est informé du décès de l’assuré, l’assureur est tenu de rechercher le bénéficiaire, et, si cette recherche aboutit, de l’aviser de la stipulation effectuée à son profit. » (Artikel L132-8 des Code des assurances; deutsche Übersetzung: Sobald der Versicherer vom Tod des Versicherten erfährt, muss er den Begünstigten suchen und ihn, wenn die Suche gelingt, von der zu seinen Gunsten getroffenen Bestimmung unterrichten.) Für Sie als Begünstigten mit Wohnsitz in Deutschland bedeutet das: Melden Sie den Todesfall dem Versicherer immer selbst und schriftlich, mit Sterbeurkunde und Ihrer Identitätsfeststellung, statt darauf zu warten, gefunden zu werden. Fordern Sie gleichzeitig die vollständige Kopie der Klausel und den Stand aller Verträge desselben Versicherten an, denn der Freibetrag von 152.500 Euro gilt für alle Verträge zusammen, wie der nächste Abschnitt zeigt. Prüfen Sie außerdem, ob Sie die Begünstigung zu Lebzeiten des Versicherten bereits angenommen (acceptation) haben. Die Annahme klingt harmlos, hat aber eine von der Kassationsgerichtshof bestätigte Sperrwirkung: In einem Urteil vom 12. Dezember 2018 (Chambre commerciale, pourvoi numéro 17-20.913, rejet) billigte das Gericht, dass ein Vertrag nach Annahme der Benennung durch die Kinder und unwiderruflichem Verzicht der Mutter auf jeden Rückkauf (rachat) seinen rückkaufbaren Charakter verloren hatte: « qu’ayant constaté que, dans l’acte du 15 décembre 2007, les bénéficiaires avaient accepté leur désignation et Mme D… avait renoncé expressément et irrévocablement à l’exercice de sa faculté de rachat des sommes versées au titre du contrat d’assurance sur la vie litigieux, il en déduit que ce contrat a acquis un caractère non rachetable » (da festgestellt worden war, dass in der Urkunde vom 15. Dezember 2007 die Begünstigten ihre Benennung angenommen und Frau D. ausdrücklich und unwiderruflich auf die Ausübung ihres Rückkaufsrechts verzichtet hatte, folgerte das Gericht, dass dieser Vertrag nicht rückkaufbaren Charakter erlangt hatte). Eine einmal angenommene Begünstigung lässt sich danach nur noch mit Zustimmung aller Begünstigten ändern, und der Versicherte kann sein Geld nicht mehr zurückholen. Unterschreiben Sie eine solche Annahme deshalb nur nach reiflicher Überlegung und niemals auf Drängen eines Vermittlers am Krankenbett.

Die steuerliche Seite dieser Trennung vom Nachlass behandeln die beiden folgenden Abschnitte. Einen Überblick über die allgemeine französische Erbschaftsteuer auf Immobilien und Nachlasswerte, mit der die Versicherungsteuer oft zusammentrifft, gibt unser Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.

B. Wie werden Beträge aus Einzahlungen vor dem 70. Geburtstag besteuert?

Für alle Prämien, die der Versicherte vor seinem 70. Geburtstag gezahlt hat, gilt Artikel 990 I des französischen Steuergesetzbuchs, Code général des impôts. Das Regime ist eine Sonderabgabe (prélèvement), keine Erbschaftsteuer im technischen Sinn, und es funktioniert in drei Schritten. Erstens wird von dem auf jeden Begünstigten entfallenden Anteil ein fester Freibetrag (abattement fixe) von 152.500 Euro abgezogen, « puis d’un abattement fixe de 152 500 € » (dann ein fester Freibetrag von 152.500 Euro). Dieser Freibetrag steht jedem Begünstigten für alle Verträge desselben Versicherten nur einmal zu, was der Versicherer über eine ehrenwörtliche Erklärung kontrolliert: « Le bénéficiaire doit produire auprès des organismes d’assurance et assimilés une attestation sur l’honneur indiquant le montant des abattements déjà appliqués aux sommes, rentes ou valeurs quelconques reçues d’un ou plusieurs organismes d’assurance et assimilés à raison du décès du même assuré. » (Der Begünstigte muss den Versicherungsunternehmen eine ehrenwörtliche Erklärung über die Höhe der bereits angewandten Freibeträge für die aus einem oder mehreren Verträgen desselben Versicherten erhaltenen Beträge vorlegen.) Wer bei zwei Versicherern je 100.000 Euro erhält, schöpft den Freibetrag also nicht zweimal aus, sondern muss die 200.000 Euro zusammenrechnen. Zweitens wird der übersteigende Teil mit 20 Prozent belegt, solange der steuerpflichtige Anteil 700.000 Euro nicht übersteigt, und mit 31,25 Prozent darüber: « Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » (Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Teil jedes Begünstigten bis einschließlich 700.000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Betrag übersteigenden Teil.) Rechenbeispiel: Ein Sohn mit Wohnsitz in München erhält als einziger Begünstigter 400.000 Euro aus den vor dem 70. Geburtstag gezahlten Prämien seiner in Nizza verstorbenen Mutter. Abzug des Freibetrags von 152.500 Euro ergibt einen steuerpflichtigen Anteil von 247.500 Euro, die Abgabe beträgt 20 Prozent davon, also 49.500 Euro. Bei einem Kapital von einer Million Euro für denselben Begünstigten wären es 20 Prozent auf 547.500 Euro (109.500 Euro) zuzüglich 31,25 Prozent auf 300.000 Euro (93.750 Euro), zusammen 203.250 Euro. Drittens zieht der Versicherer die Abgabe selbst ein und führt sie ab, sodass der Begünstigte keinen gesonderten Steuerbescheid erhält: « Le prélèvement prévu au I est dû par le bénéficiaire et versé au comptable public compétent par les organismes d’assurance et assimilés ou, dans le cas prévu au I ter, par la Caisse des dépôts et consignations, dans les quinze jours qui suivent la fin du mois au cours duquel les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues par eux ont été versées aux bénéficiaires à titre gratuit. » (Die Abgabe wird vom Begünstigten geschuldet und vom Versicherer an den zuständigen öffentlichen Kassenbeamten gezahlt, innerhalb von fünfzehn Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Beträge an die Begünstigten unentgeltlich ausgezahlt wurden.) Schuldner der Steuer sind Sie, Zahler an das Finanzamt ist der Versicherer. Verlangen Sie deshalb immer eine schriftliche Abrechnung, aus der sich Freibetrag, Satz und abgeführter Betrag ergeben, und heben Sie sie für das deutsche Finanzamt auf.

Dieses Regime greift auch dann, wenn Sie in Deutschland wohnen. Der Artikel regelt seinen räumlichen Anwendungsbereich ausdrücklich: « Le bénéficiaire est assujetti au prélèvement prévu au premier alinéa dès lors qu’il a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B et qu’il l’a eu pendant au moins six années au cours des dix années précédant le décès ou dès lors que l’assuré a, au moment du décès, son domicile fiscal en France au sens du même article 4 B. » (Artikel 990 I des Code général des impôts; deutsche Übersetzung: Der Begünstigte unterliegt der Abgabe, sobald er im Zeitpunkt des Todes seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat und ihn während mindestens sechs der letzten zehn Jahre hatte, oder sobald der Versicherte im Zeitpunkt des Todes seinen Steuerwohnsitz in Frankreich im Sinne desselben Artikels hatte.) Lebte also der Verstorbene in Frankreich, zahlt der Versicherer die Abgabe selbst dann, wenn alle Begünstigten in Deutschland, Österreich oder der Schweiz wohnen. Den Steuerwohnsitz definiert Artikel 4 B des Code général des impôts, dessen erster Satz lautet: « Sont considérées comme ayant leur domicile fiscal en France au sens de l’article 4 A : a. Les personnes qui ont en France leur foyer ou le lieu de leur séjour principal » (Als in Frankreich steueransässig gelten: Personen, die in Frankreich ihren Hausstand oder ihren Hauptaufenthalt haben). Entscheidend ist damit der tatsächliche Lebensmittelpunkt, nicht die Staatsangehörigkeit und nicht der deutsche Wohnsitz daneben. Ob Deutschland auf diese französische Abgabe eigene Erbschaftsteuer erhebt und eine Anrechnung zulässt, richtet sich nach deutschem Recht und dem deutsch-französischen Abkommen gegen Doppelbesteuerung bei Erbschaften; legen Sie dem deutschen Finanzamt die französische Abrechnung des Versicherers vollständig vor, damit nichts doppelt besteuert wird.

Zwei Personengruppen zahlen nichts. Erstens der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt (pacte civil de solidarité, Pacs) verbundene Partner: « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité. » (Artikel 796-0 bis des Code général des impôts; deutsche Übersetzung: Von der Steuer auf unentgeltliche Übertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt mit dem Verstorbenen verbundene Partner.) Der letzte Satz des Artikels 990 I stellt klar, dass diese Befreiung auch die Sonderabgabe entfallen lässt: « Le bénéficiaire n’est pas assujetti au prélèvement visé au premier alinéa lorsqu’il est exonéré de droits de mutation à titre gratuit en application des dispositions des articles 795 , 795-0 A , 796-0 bis et 796-0 ter . » (Der Begünstigte unterliegt der Abgabe nicht, wenn er nach den genannten Artikeln von der unentgeltlichen Übertragungssteuer befreit ist.) Zweitens kann die Klausel zugunsten mehrerer Personen gestuft oder geteilt werden (démembrement de la clause bénéficiaire, etwa Nießbrauch für den Ehegatten und nacktes Eigentum für die Kinder): Dann gelten Nießbraucher und nackter Eigentümer jeweils anteilig als Begünstigte, und die Freibeträge werden im gleichen Verhältnis aufgeteilt, wobei die Anteile nach der offiziellen Alterstabelle des Artikels 990 I des Code général des impôts mit Verweis auf die Tabelle des Artikels 669 bewertet werden. Diese Gestaltung senkt die Steuer nur, wenn der Nießbraucher deutlich älter ist als der nackte Eigentümer, und sie gehört in die Hände eines Beraters, der beide Steuerrechte beherrscht. Die amtliche französische Übersicht bestätigt alle genannten Zahlen und Sätze für Laien verständlich auf der Seite des Wirtschaftsministeriums zur Steuer der Lebensversicherung.

II. Was ändert sich bei späten Einzahlungen und was können übergangene Kinder tun?

A. Wie funktioniert die 30.500-€-Regel für Einzahlungen nach dem 70. Geburtstag?

Zahlt der Versicherte erst nach seinem 70. Geburtstag ein, gilt ein völlig anderes Regime: Artikel 757 B des Code général des impôts. Dann fällt keine Sonderabgabe an, sondern die normale französische Erbschaftsteuer (droits de mutation par décès) nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen Begünstigtem und Versichertem, und zwar « à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans » (bis zur Höhe der nach Vollendung des 70. Lebensjahres gezahlten Prämien). Der vollständige Satz lautet: « Les sommes, rentes ou valeurs quelconques dues directement ou indirectement par un assureur, à raison du décès de l’assuré, donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » (Die vom Versicherer aus Anlass des Todes des Versicherten geschuldeten Beträge eröffnen die Erbschaftsteuer nach dem zwischen dem unentgeltlich Begünstigten und dem Versicherten bestehenden Verwandtschaftsgrad bis zur Höhe der nach dem 70. Lebensjahr gezahlten Prämien.) Entscheidend ist also nicht das ausgezahlte Kapital, sondern die Summe der späten Prämien: Erträge und Wertzuwächse, die auf diese Prämien entfallen, bleiben nach ausdrücklicher Bestätigung der französischen Verwaltung steuerfrei. Davon wird ein einmaliger Gesamtfreibetrag abgezogen: « L’ensemble des sommes, rentes ou valeurs visées au I dues à raison du ou des contrats conclus sur la tête d’un même assuré fait l’objet d’un abattement global de 30 500 €. » (Die Gesamtheit der Beträge aus einem oder mehreren auf denselben Versicherten abgeschlossenen Verträgen erhält einen einmaligen Gesamtfreibetrag von 30.500 Euro.) Rechenbeispiel: Eine 78-jährige in Frankreich lebende Mutter zahlt noch 80.000 Euro auf ihre Versicherung ein und benennt ihre in Frankfurt lebende Tochter als Begünstigte. Bei ihrem Tod wird das Kapital ausgezahlt, aber nur 80.000 Euro abzüglich 30.500 Euro, also 49.500 Euro, unterliegen der französischen Erbschaftsteuer nach dem Tarif für Kinder. Die Erträge aus diesen 80.000 Euro bleiben frei, und die früher, vor dem 70. Geburtstag gezahlten Prämien folgen weiterhin dem 152.500-Euro-Regime des Artikels 990 I. Die beiden Systeme laufen also nebeneinander, und bei Verträgen mit jahrzehntelanger Laufzeit muss der Versicherer jede Einzahlung ihrem Datum zuordnen. Verlangen Sie deshalb den lückenlosen Prämienverlauf mit Daten, bevor Sie irgendeine Steuererklärung unterschreiben, und lassen Sie sich schriftlich geben, welcher Teil nach welchem Artikel besteuert wurde. Die Details der Erbschaftsteuertarife nach Verwandtschaftsgrad, mit denen der übersteigende Teil belegt wird, erklärt unser Steuer-Hub zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.

Für deutsche Familien entsteht hier die häufigste Steuerfalle: Der Vater zahlt mit 75 noch einmal 200.000 Euro ein, benennt die neue Lebensgefährtin statt der Kinder als Begünstigte und wundert sich, dass die Kinder später nicht nur leer ausgehen, sondern die Begünstigte auch noch 60 Prozent Steuer auf den übersteigenden Teil zahlen muss, weil sie als familienfremde Person fast keinen Freibetrag hat. Solche Klauseln lassen sich zu Lebzeiten jederzeit ändern, nach dem Tod aber nicht mehr. Prüfen Sie daher bei jedem Todesfall in Frankreich, ob es Versicherungsverträge gibt, wann die Prämien gezahlt wurden und wer aktuell als Begünstigter eingetragen ist. Der französische Notar fragt routinemäßig danach, doch bei rein deutschen Erben ohne französischen Notar bleibt die Police oft monatelang unentdeckt. Durchsuchen Sie Kontoauszüge der letzten Jahre nach Abbuchungen von Versicherern, fragen Sie bei der französischen Bank des Verstorbenen nach, und nutzen Sie das französische Suchverfahren für nachrichtenlose Verträge, damit keine Police verloren geht. Jede gefundene Police melden Sie dem Versicherer mit Sterbeurkunde, und jede Prämie ordnen Sie dem Stichtag des 70. Geburtstags zu. Erst dann lässt sich sagen, ob Artikel 990 I oder Artikel 757 B gilt und ob die Abrechnung des Versicherers stimmt.

B. Wann holen sich übergangene Kinder Geld aus der Versicherung zurück?

Die Trennung der Versicherung vom Nachlass hat eine Grenze: den Pflichtteil, die réserve héréditaire. Zwar ordnet Artikel L132-13 des Code des assurances an: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. » (Das beim Tod des Vertragsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zu zahlende Kapital unterliegt weder den Regeln der Ausgleichung noch denen der Herabsetzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben.) Ausgleichung (rapport) bedeutet die Hinzurechnung von Schenkungen zum Nachlass, Herabsetzung (réduction) die Kürzung übermäßiger Zuwendungen zugunsten der Pflichtteilsberechtigten. Der zweite Satz desselben Artikels öffnet jedoch die Tür für die Prämien selbst: « Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » (Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsnehmer als Prämien gezahlten Beträge, es sei denn, sie waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich übertrieben.) Kinder, die durch eine Versicherung mit einem Dritten als Begünstigtem enterbt wurden, klagen deshalb nicht auf das Kapital, sondern auf Einbeziehung der übertriebenen Prämien in den Nachlass, und genau hier hat die Kassationsgerichtshof am 19. Dezember 2024 die Maßstäbe geschärft (Deuxième chambre civile, pourvoi numéro 23-19.110, cassation, publié au Bulletin). Der Leitsatz des Urteils lautet: « Selon ce texte, les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci. » (Nach diesem Text sind die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien nur dann in den Nachlass einzubeziehen, wenn sie im Hinblick auf seine Verhältnisse offensichtlich übertrieben sind, wobei dieser Charakter im Zeitpunkt der Zahlung nach Alter, Vermögens- und Familienlage des Versicherungsnehmers sowie nach dem Nutzen des Vertrags für ihn zu beurteilen ist.)

Der entschiedene Fall zeigt, wie streng dieser Maßstab anzuwenden ist. Eine 83-jährige Mutter hatte zwischen 2009 und 2011 insgesamt 274.800 Euro auf einen Vertrag bei der Gesellschaft Sogecap eingezahlt und eine gemeinnützige Vereinigung als Begünstigte eingesetzt. Ihre Tochter verlangte die Einbeziehung von 130.000 Euro in den Nachlass, und das Berufungsgericht gab ihr recht, weil fast das gesamte Vermögen auf diesem einen Vertrag konzentriert war und die Tochter um ihren Pflichtteil von rechnerisch 149.720,95 Euro bei einem Nachlass von 299.441,90 Euro gebracht worden sei. Die Kassationsgerichtshof hob das Urteil auf: Das Gericht hatte mit der Verletzung des Pflichtteils ein Kriterium verwendet, das für die Beurteilung der Prämien keine Rolle spielen darf. Entscheidend sind allein Alter, Vermögen, Familie und Nutzen im Zeitpunkt jeder einzelnen Zahlung, und das Berufungsgericht hatte selbst festgestellt, dass die Zahlungen den Lebensstandard der Mutter nicht geschmälert hatten und der Vertrag ihr nützlich war. Für deutsche Kinder bedeutet das zweierlei. Erstens: Eine Klage auf Einbeziehung gelingt nur mit Beweisen zu den Verhältnissen im Zahlungszeitpunkt, also Konto- und Vermögensunterlagen aus genau diesen Jahren, nicht mit dem bloßen Hinweis, dass heute wenig Nachlass übrig ist. Zweitens: Wer als Elternteil mit Wohnsitz in Frankreich einen Dritten reich bedenken will, dokumentiert schon bei der Einzahlung Alter, Einkommen, Grundvermögen und Zweck des Vertrags, damit die Prämien später nicht als offensichtlich übertrieben gelten. Die Parallele zum deutschen Pflichtteilsrecht ist trügerisch: In Frankreich schützt nicht jede Verkürzung, sondern nur die offensichtlich übertriebene Prämie, und die Beweislast trägt derjenige, der die Einbeziehung verlangt. Wer als Deutscher durch ein deutsches Testament enterbt wurde und in Frankreich auf den Pflichtteil hofft, liest ergänzend unseren Artikel über Enterbung, deutsches Testament und den französischen Ausgleichsmechanismus sowie zur Rechtswahl insgesamt unseren Rechtswahl-Hub für deutsche Testamente mit Frankreichbezug.

Fazit

Die französische Lebensversicherung zahlt an denjenigen, der in der Begünstigtenklausel steht, außerhalb des Nachlasses und ohne den Notar. Was vor dem 70. Geburtstag eingezahlt wurde, trägt je Begünstigtem 152.500 Euro Freibetrag und darüber 20 beziehungsweise 31,25 Prozent Sonderabgabe, die der Versicherer einbehält und innerhalb von fünfzehn Tagen nach Monatsende abführt. Was nach dem 70. Geburtstag eingezahlt wurde, unterliegt bis auf 30.500 Euro der normalen Erbschaftsteuer nach Verwandtschaftsgrad, Erträge bleiben frei. Ehegatten und Pacs-Partner zahlen nichts, und der Steuerwohnsitz des Verstorbenen in Frankreich genügt, um auch in Deutschland lebende Begünstigte zu erfassen. Übertriebene Prämien holt der Pflichtteilsberechtigte nur zurück, wenn er ihre offensichtliche Übertreibung im Zahlungszeitpunkt beweist. Sichern Sie deshalb Sterbeurkunde, Klauselkopie, Prämienverlauf und Abrechnung des Versicherers, geben Sie die ehrenwörtliche Erklärung über bereits verbrauchte Freibeträge wahrheitsgemäß ab und prüfen Sie jede Zahlung am Stichtag des 70. Geburtstags, bevor Sie unterschreiben.

📄 Amtliches Rundschreiben