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Doppelt besteuert geerbt in Frankreich? DBA Deutschland–Frankreich: Anrechnung, Fristen und Verfahren für deutsche Erben

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Doppelt besteuert geerbt in Frankreich? DBA Deutschland–Frankreich: Anrechnung, Fristen und Verfahren für deutsche Erben

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Wer als Deutscher ein Haus in Frankreich erbt, bekommt es fast immer mit zwei Finanzämtern zu tun: dem französischen Fiskus, weil die Immobilie auf französischem Boden liegt, und dem deutschen Finanzamt, weil der Erbe oder der Erblasser in Deutschland wohnt. Viele Erben zahlen deshalb zunächst zweimal und hoffen, dass sich die Doppelbelastung später irgendwie verrechnen lässt. Genau dafür gibt es seit 2006 eine eigene völkerrechtliche Lösung: das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen, unterzeichnet in Paris am 12. Oktober 2006 und in Frankreich veröffentlicht durch das Décret n° 2009-487 du 29 avril 2009 portant publication de la convention entre la République française et la République fédérale d’Allemagne en vue d’éviter les doubles impositions en matière d’impôts sur les successions et sur les donations (ensemble un protocole), signée à Paris le 12 octobre 2006. Dieser Artikel erklärt auf Deutsch, Schritt für Schritt und mit den Originaltexten belegt, wann Frankreich überhaupt zugreifen darf, welcher Staat welche Vermögenswerte besteuern darf, wie die Anrechnung der im anderen Staat gezahlten Steuer funktioniert und welche Fristen deutsche Erben unbedingt einhalten müssen.

I. Warum Frankreich zuerst zugreift und was das Abkommen von 2006 daran ändert

A. Wohnsitz, Belegenheit und die Sechs-Jahre-Regel: wann Frankreich die Erbschaftsteuer verlangt

Das französische Erbschaftsteuerrecht beginnt nicht beim Abkommen, sondern beim innerstaatlichen Steueranspruch. Wer das Abkommen verstehen will, muss zuerst wissen, in welchen Fällen Frankreich überhaupt Steuer verlangt. Die zentrale Norm ist Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs. Dort heißt es wörtlich: « Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : 1° Les biens meubles et immeubles situés en France ou hors de France […] lorsque le donateur ou le défunt a son domicile fiscal en France au sens de l’article 4 B » (Der französischen Erbschaft- und Schenkungsteuer — den sogenannten droits de mutation à titre gratuit — unterliegen bewegliche und unbewegliche Güter in Frankreich oder außerhalb Frankreichs, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich im Sinne von Artikel 4 B hat). Schon diese erste Fallgruppe genügt, damit Frankreich bei einem in Frankreich wohnenden Erblasser den gesamten weltweiten Nachlass besteuert, also auch ein Konto in Deutschland oder ein Haus in Spanien.

Die zweite Fallgruppe betrifft den umgekehrten Fall, der für deutsche Leser der häufigste ist: Der Erblasser wohnt in Deutschland, hinterlässt aber eine Immobilie in Frankreich. Auch dann greift Frankreich zu, denn Artikel 750 ter erfasst « Les biens meubles et immeubles […] situés en France […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France » (bewegliche und unbewegliche Güter, die in Frankreich belegen sind, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat). Das ist das Belegenheitsprinzip: Das Ferienhaus an der Dordogne, die Wohnung in Paris oder das Grundstück in der Provence unterliegt der französischen Erbschaftsteuer, selbst wenn Erblasser und Erben ausschließlich in Deutschland leben. Für Immobilien, die über eine Immobiliengesellschaft gehalten werden, erstreckt das Gesetz den Zugriff sogar auf Beteiligungen: Als französisch gelten auch « les actions et parts de sociétés ou personnes morales non cotées en bourse dont le siège est situé hors de France et dont l’actif est principalement constitué d’immeubles ou de droits immobiliers situés sur le territoire français » (Aktien und Anteile nicht börsennotierter Gesellschaften mit Sitz außerhalb Frankreichs, deren Vermögen hauptsächlich aus in Frankreich belegenen Immobilien besteht). Wer sein Frankreich-Haus über eine deutsche GmbH oder eine französische SCI — eine société civile immobilière, also eine französische Immobiliengesellschaft bürgerlichen Rechts — hält, entkommt der französischen Steuer damit nicht.

Die dritte Fallgruppe ist die tückischste für die deutschsprachige Diaspora in Frankreich: Lebt der Erbe selbst in Frankreich, kann Frankreich den gesamten Erwerb besteuern, auch wenn Erblasser und Vermögen im Ausland sind. Diese Regel gilt jedoch nur unter einer engen Voraussetzung, die viele Betroffene übersehen: « Toutefois, cette disposition ne s’applique que lorsque l’héritier, le donataire ou le bénéficiaire d’un trust a eu son domicile fiscal en France pendant au moins six années au cours des dix dernières années précédant celle au cours de laquelle il reçoit les biens. » (Diese Bestimmung gilt allerdings nur, wenn der Erbe, der Beschenkte oder der Begünstigte eines Trusts seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich während mindestens sechs Jahren im Laufe der zehn Jahre hatte, die dem Jahr vorausgehen, in dem er die Güter erhält). Wer also erst seit zwei Jahren in Frankreich wohnt und von seinen in Deutschland lebenden Eltern ein deutsches Depot erbt, fällt nicht unter diese Auffangregel; wer seit acht Jahren in Lyon lebt und das Berliner Mietshaus der Mutter erbt, hingegen schon.

Was der steuerliche Wohnsitz — der domicile fiscal — überhaupt ist, definiert Artikel 4 B des Code général des impôts. Dort gelten als in Frankreich steuerlich ansässig unter anderem: « a. Les personnes qui ont en France leur foyer ou le lieu de leur séjour principal ; b. Celles qui exercent en France une activité professionnelle […] ; c. Celles qui ont en France le centre de leurs intérêts économiques. » (Personen, die in Frankreich ihren Hausstand oder ihren Hauptaufenthalt haben; Personen, die in Frankreich eine berufliche Tätigkeit ausüben; Personen, die in Frankreich den Mittelpunkt ihrer wirtschaftlichen Interessen haben). Es genügt, eines dieser drei Kriterien zu erfüllen. Für Grenzgänger, Entsandte und Rentner mit Häusern in beiden Ländern ist diese Definition der erste Prüfstein jeder Nachlassplanung, denn sie entscheidet darüber, ob Frankreich den weltweiten Nachlass oder nur das Frankreich-Vermögen besteuert.

Wie die Besteuerung der Steuerpflicht im Einzelfall wirkt, zeigt eine aktuelle Entscheidung der französischen Cour de cassation, des höchsten französischen Zivil- und Strafgerichts: Mit Urteil vom 18. November 2020 (Pourvoi n° 18-14.242) stellte die Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen klar, dass « le fait générateur des droits de mutation à titre gratuit est constitué par le transfert de propriété, qui, s’agissant de biens placés dans un trust, s’opère par l’effet de la distribution de l’actif du trust au bénéficiaire final, au jour de sa clôture, laquelle peut être postérieure au décès du constituant. » (der steuerbegründende Tatbestand der unentgeltlichen Übertragungssteuer in der Eigentumsübertragung besteht, die sich bei in einem Trust angelegtem Vermögen durch die Verteilung des Trust-Vermögens an den Endbegünstigten am Tag der Beendigung des Trusts vollzieht, die auch nach dem Tod des Trust-Gründers liegen kann). Für deutsche Erben mit angloamerikanischen Trust-Strukturen im Nachlass bedeutet das: Entscheidend ist nicht allein der Todestag, sondern der Zeitpunkt, zu dem das Vermögen tatsächlich auf den Endbegünstigten übergeht. Die ausführliche Berechnung der französischen Steuer — Freibeträge, Tarife und Fristen — ist im Steuer-Hub dieser Seite dargestellt: Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben: Berechnung, Freibetrag und Fristen bei Immobilien.

B. Das Abkommen im Überblick: Wer darf was besteuern, vom Haus bis zu den Schulden

Das Abkommen zwischen Frankreich und Deutschland gilt nach seinem Artikel 1 für Nachlässe von Personen, die im Zeitpunkt ihres Todes « dans un Etat contractant » (in einem Vertragsstaat) ansässig waren — auch bei Ansässigkeit in beiden Staaten —, sowie für Schenkungen von Personen, die im Zeitpunkt der Schenkung dort ansässig waren. Erfasst sind auf französischer Seite die droits de mutation à titre gratuit und auf deutscher Seite die Erbschaft- und Schenkungsteuer; das stellt Artikel 2 des Abkommens ausdrücklich klar. Das Abkommen regelt also Erbfälle und Schenkungen unter Lebenden gleichermaßen — ein Punkt, der für vorweggenommene Vermögensübertragungen an Kinder wichtig ist.

Dreh- und Angelpunkt des Abkommens ist der Begriff der Ansässigkeit, des domicile fiscal im abkommensrechtlichen Sinne. Artikel 4 Absatz 1 knüpft an das innerstaatliche Recht an: Ansässig ist, wessen Nachlass oder Schenkung in einem Staat wegen Wohnsitz, Aufenthalt oder ähnlicher Merkmale steuerpflichtig ist. Führen beide Staaten zur Ansässigkeit — der klassische Fall des Rentners mit Wohnungen in München und Nizza —, löst Artikel 4 Absatz 2 die Kollision in einer festen Rangfolge auf: Diese Person gilt als in dem Staat ansässig, in dem sie über eine ständige Wohnstätte verfügt; verfügt sie in beiden Staaten über eine solche, so entscheidet der Staat, zu dem die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen bestehen — das « centre des intérêts vitaux » (der Mittelpunkt der Lebensinteressen). Erst danach zählen gewöhnlicher Aufenthalt und Staatsangehörigkeit. Eine Sonderregel schützt sogar vor jahrelanger Doppelansässigkeit bei Rückkehrern: Wer die Staatsangehörigkeit nur eines Staates besitzt und im anderen Staat insgesamt weniger als fünf Jahre innerhalb der letzten sieben Jahre vor Tod oder Schenkung ansässig war, gilt bei erkennbarer Rückkehrabsicht nur im Heimatstaat als ansässig.

Ist die Ansässigkeit geklärt, verteilt das Abkommen die Besteuerungsrechte nach Vermögensarten. Die für deutsche Erben wichtigste Regel steht in Artikel 5 Absatz 1: Unbewegliche Güter aus dem Nachlass oder einer Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die im anderen Vertragsstaat belegen sind, sind « imposables dans cet autre Etat » (in diesem anderen Staat steuerpflichtig). Das Frankreich-Haus eines in Deutschland ansässigen Erblassers darf Frankreich also in jedem Fall besteuern — das Abkommen nimmt Frankreich dieses Recht nicht, sondern organisiert nur die Entlastung im anderen Staat. Zum unbeweglichen Vermögen zählt das Abkommen ausdrücklich auch den Nießbrauch an Immobilien — den usufruit, also das lebenslängliche Nutzungsrecht — sowie Anteile an Immobiliengesellschaften, deren Vermögen zu mehr als der Hälfte aus Immobilien in einem Vertragsstaat besteht. Damit sind auch deutsche Erben einer französischen SCI oder deutsche Gesellschafter einer GmbH mit Frankreich-Immobilien abkommensrechtlich dem Belegenheitsstaat zugeordnet.

Für das übrige Vermögen gilt eine klare Staffel: Betriebsvermögen einer Betriebsstätte und Vermögen einer festen Einrichtung für freie Berufe darf der Staat der Betriebsstätte besteuern (Artikel 6), Schiffe und Luftfahrzeuge im internationalen Verkehr der Staat der Geschäftsleitung (Artikel 7), körperliche bewegliche Güter wie Möbel, Autos oder Kunst der Belegenheitsstaat (Artikel 8). Alles andere — Bankguthaben, Wertpapierdepots, Lebensversicherungen, Forderungen — fällt unter Artikel 9: Alle übrigen Güter — wo auch immer belegen —, die zum Nachlass oder zu einer Schenkung einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person gehören und nicht unter die Artikel 5, 6, 7 oder 8 fallen, sind nach Artikel 9 « ne sont imposables que dans cet Etat » (nur in diesem Staat steuerpflichtig). Das deutsche Bankdepot eines in Deutschland ansässigen Erblassers darf Frankreich nach dem Abkommen also nicht besteuern — selbst wenn der Erbe in Frankreich wohnt und das innerstaatliche Recht Frankreichs (Artikel 750 ter 3°) eigentlich einen Steueranspruch begründete. Hier bricht das Abkommen den innerstaatlichen Zugriff: Es weist das Besteuerungsrecht ausschließlich dem Ansässigkeitsstaat des Erblassers zu.

Oft übersehen wird Artikel 10 über den Schuldenabzug, der über die tatsächliche Steuerlast entscheidet: Schulden, die ihre Gegenleistung im Erwerb, Bau, Umbau, in der Verbesserung, Reparatur oder Unterhaltung der unter Artikel 5 fallenden Güter haben, werden « déduites de la valeur de ces biens » (vom Wert dieser Güter abgezogen). Die noch valutierende Hypothek auf dem Frankreich-Haus mindert also die in Frankreich steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Reicht eine Schuld über den Wert der zugeordneten Güter hinaus, sieht das Abkommen einen Kaskadenmechanismus vor: Der Überschuss wird von den übrigen in demselben Staat steuerpflichtigen Gütern abgezogen, und bleibt danach noch ein Rest, mindert er sogar die im anderen Staat steuerpflichtige Bemessung. Für Erben eines hoch beliehenen Frankreich-Hauses ist diese Vorschrift bares Geld wert und sollte in der französischen Nachlassaufstellung — der déclaration de succession, also der Erbschaftsteuererklärung, die der Notar erstellt — ausdrücklich geltend gemacht werden.

II. Wie die Doppelsteuer konkret verschwindet und welche Fristen trotzdem drohen

A. Die Anrechnung in beiden Staaten: Verfahren, Deckelung und die Lehre aus dem Nießbrauch-Streit

Das Abkommen beseitigt die Doppelbesteuerung nicht dadurch, dass es einem Staat das Besteuerungsrecht vollständig entzieht, sondern durch die Anrechnungsmethode: Jeder Staat berechnet seine Steuer nach eigenem Recht, rechnet aber die im anderen Staat gezahlte Steuer an. Für Frankreich ordnet Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) Doppelbuchstabe aa) an: Frankreich besteuert die Gesamtheit der zum Nachlass oder zur Schenkung gehörenden Güter — einschließlich der nach dem Abkommen in Deutschland steuerpflichtigen — und gewährt darauf einen Abzug in Höhe von « l’impôt payé en République fédérale d’Allemagne » (der in der Bundesrepublik Deutschland gezahlten Steuer) für die Güter, die aus demselben Anlass nach dem Abkommen dort steuerpflichtig sind. Die Anrechnung ist jedoch gedeckelt: Sie übersteigt nie den auf die betreffenden Güter entfallenden Anteil der französischen Steuer. Bei progressivem Tarif wird dieser Anteil aus dem Verhältnis der tatsächlich geschuldeten französischen Gesamtsteuer zum Nettowert des gesamten steuerpflichtigen Vermögens errechnet — eine Berechnung, die in der Praxis der Notar vornimmt.

Spiegelbildlich verfährt Deutschland nach Artikel 11 Absatz 2: War der Erblasser in Deutschland ansässig, rechnet Deutschland die in Frankreich gezahlte Steuer für das in Frankreich steuerpflichtige Vermögen — also vor allem die Frankreich-Immobilie — auf die deutsche Erbschaftsteuer an. Auch die deutsche Anrechnung ist auf den auf dieses Vermögen entfallenden Teil der deutschen Steuer begrenzt. Das praktische Ergebnis: Die höhere der beiden Steuern bleibt als Gesamtbelastung bestehen, die niedrigere geht in ihr auf. Weil die französischen Tarife für entfernte Verwandte und familienfremde Erwerber deutlich höher liegen als die deutschen und die französischen Freibeträge außerhalb der Kernfamilie niedriger sind, bleibt bei Geschwistern, Neffen oder Lebensgefährten häufig eine französische Mehrbelastung bestehen, die Deutschland nicht erstattet. Umgekehrt schöpft bei Kindern mit dem französischen Freibetrag von 100.000 Euro je Elternteil — « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés » (es wird ein Freibetrag von 100.000 € auf den Anteil jedes Vorverwandten und jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt) — die deutsche Steuer die französische oft ab — die genaue Wechselwirkung hängt vom Verwandtschaftsgrad, den in beiden Ländern geltenden Tarifen und der Aufteilung des Nachlasses ab und sollte vor der Erklärung in beiden Ländern durchgerechnet werden.

Ergänzend zum Abkommen hält das französische Innenrecht einen eigenen Anrechnungsmechanismus für Fälle bereit, in denen kein Abkommen greift oder der Erbe in Frankreich wohnt: Wie großzügig die Anrechnungsvorschrift des Artikels 784 A auszulegen ist — « Dans les cas définis aux 1° et 3° de l’article 750 ter , le montant des droits de mutation à titre gratuit acquitté, le cas échéant, hors de France est imputable sur l’impôt exigible en France. Cette imputation est limitée à l’impôt acquitté sur les biens meubles et immeubles situés hors de France. » (in den unter 1° und 3° von Artikel 750 ter definierten Fällen ist der gegebenenfalls außerhalb Frankreichs entrichtete Betrag der unentgeltlichen Übertragungssteuer auf die in Frankreich geschuldete Steuer anrechenbar; die Anrechnung ist auf die für außerhalb Frankreichs belegene Güter entrichtete Steuer begrenzt) — hat die Cour d’appel de Paris, das Pariser Berufungsgericht, mit Urteil vom 26. Mai 2025 (RG n° 22/17216) entschieden: Bei einer Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt — einer donation-partage de la nue-propriété avec réserve d’usufruit, also einer vorweggenommenen Erbteilung, bei der die Kinder nur das nackte Eigentum (nue-propriété) erhalten und die Eltern sich den Nießbrauch (usufruit) vorbehalten — hatte der Schweizer Kanton die Steuer auf den vollen Eigentumswert bemessen, Frankreich nur auf den geringeren Nießbrauchs-abgezogenen Wert. Das Gericht gab der Erbin Recht und hob das erstinstanzliche Urteil auf: Für die Anrechnung zählt der Steuerbetrag, der gerade wegen der Übertragung der im Ausland belegenen Güter entrichtet wurde — unabhängig davon, wie der ausländische Fiskus ihn berechnet hat. Der Staat musste die restlichen 73.718 Euro zuzüglich gesetzlicher Zinsen erstatten. Für deutsche Familien mit Nießbrauchsgestaltungen — etwa wenn die verwitwete Mutter das Haus unter Nießbrauchsvorbehalt an die Kinder verschenkt — bedeutet diese Rechtsprechung: Die im Ausland gezahlte Steuer wird in voller Höhe angerechnet, auch wenn der ausländische Fiskus anders rechnet als der französische.

Ein Warnhinweis gehört in diesen Abschnitt: Die Anrechnung beseitigt nur die Steuer auf dasselbe Vermögen aus demselben Anlass. Gebühren, die keine Erbschaftsteuer sind — etwa französische Notarkosten (frais de notaire), Grundbuchkosten oder die französische Immobilien-Veräußerungssteuer bei späterem Verkauf — werden nirgendwo angerechnet. Und wer nach dem Erbfall das geerbte Frankreich-Haus verkauft, betritt ein neues Steuerfeld: Die französische Wertzuwachssteuer (plus-value) und ihre Fristen folgen eigenen Regeln, die im Verkaufs-Hub dieser Seite erklärt sind: Haus in Frankreich aus Deutschland geerbt: verkaufen, Notar, Steuern und Fristen. Entsteht nach dem Tod Streit über blockierte Konten oder verweigerte Auskünfte französischer Banken, hilft der Bank-Hub weiter: Haus in Frankreich geerbt, Konto blockiert: Geld freigeben, Grundbuch und Steuern.

B. Fristen, Erklärung und Streit: Was deutsche Erben in welcher Reihenfolge erledigen müssen

Die wichtigste Frist des französischen Erbschaftsteuerrechts steht in Artikel 641 des Code général des impôts und ist kurz bemessen: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, welche die Erben, Beschenkten oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder durch Tod übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen). Stirbt der Erblasser in Deutschland — der Regelfall für deutsche Familien mit Frankreich-Haus —, bleibt ein Jahr Zeit für die französische Erklärung. Stirbt er in seinem Ferienhaus in Frankreich, sind es nur sechs Monate. Die Frist läuft ab dem Todestag, nicht ab Kenntnis des Erbes oder ab Erteilung eines deutschen Erbscheins. In der Praxis erstellt der französische Notar — der notaire, ein Amtsträger mit öffentlichem Glauben, ohne den in Frankreich kein Grundbuch umgeschrieben und keine Erbschaftsteuererklärung wirksam eingereicht wird — die déclaration de succession und wahrt die Frist; deutsche Erben sollten ihn deshalb in den ersten Wochen nach dem Todesfall beauftragen und nicht erst nach Abschluss des deutschen Verfahrens. Die verwahrende Stelle für die Erklärung und das Verfahren beschreibt auch die staatliche Informationsseite: Déclaration de succession — service-public.fr.

Neben der Steuererklärung läuft das Erbrecht selbst nach eigenen Regeln, die deutsche Erben leicht mit dem Steuerrecht vermengen. Seit der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012 richtet sich die Erbfolge grundsätzlich nach dem Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers, doch kann der Erblasser in einem Testament das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen — für einen Deutschen mit Haus in der Provence also deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich der französischen Immobilie: Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 (ABl. EU L 201 vom 27.7.2012). Diese Rechtswahl ändert jedoch nichts an der Steuer: Ob deutsches oder französisches Erbrecht gilt, Frankreich besteuert die in Frankreich belegene Immobilie in jedem Fall, und das Doppelbesteuerungsabkommen regelt nur die steuerliche Entlastung. Erbrechtliche Rechtswahl und steuerliche Anrechnung sind zwei getrennte Baustellen, die beide bearbeitet werden müssen — die eine beim Notar und gegebenenfalls mit Testament, die andere in den Steuererklärungen beider Länder.

Kommt es zum Streit mit dem Fiskus über die Auslegung des Abkommens, lohnt ein Blick auf die Methode der französischen Höchstgerichte. In seinem Urteil vom 6. Mai 2026 (Pourvoi n° 24-22.185) zu einem anderen Doppelbesteuerungsabkommen hat die Cour de cassation entschieden, dass ein im Abkommen nicht definierter Begriff nach dem Recht des anwendenden Staates zu verstehen ist, wenn der Zusammenhang keine andere Auslegung verlangt: Der streitige Begriff « doit être comprise selon le sens qui lui est donné par le droit français, aucun élément contextuel relatif à la Convention […] n’exigeant une interprétation différente » (ist in dem Sinne zu verstehen, den ihm das französische Recht gibt, da kein auf das Abkommen bezogenes Zusammenhangselement eine andere Auslegung verlangt). Übertragen auf das deutsch-französische Erbschaftsteuerabkommen bedeutet das: Begriffe, die das Abkommen selbst nicht definiert, legt die französische Verwaltung nach französischem Steuerrecht aus — etwa was als unbewegliches Gut oder als Schuld im Sinne der Artikel 5 und 10 gilt. Wer dagegenhält, muss zeigen, dass der Abkommenszusammenhang eine andere Lesart verlangt. Deshalb gehören in jede gut vorbereitete Akte die wörtlichen Abkommenstexte neben die innerstaatlichen Vorschriften: Nur wer beide Ebenen sauber trennt, erkennt, ob Frankreich eine Norm des Abkommens oder des eigenen Rechts anwendet — und nur dagegen lässt sich gezielt vorgehen.

Für die praktische Reihenfolge ergibt sich daraus ein klarer Fahrplan. Erstens: Innerhalb weniger Wochen einen französischen Notar am Belegenheitsort der Immobilie beauftragen, der die Erbfolge klärt, das Grundbuch vorbereitet und die déclaration de succession erstellt. Zweitens: Parallel den deutschen Steuerberater einschalten, damit beide Erklärungen auf denselben Bewertungsstichtag und dieselbe Schuldenzuordnung abgestimmt werden — denn nur die Steuer auf dasselbe Vermögen aus demselben Anlass wird angerechnet. Drittens: Die französische Steuer zuerst festsetzen und zahlen lassen, weil der Zahlungsnachweis die Grundlage der deutschen Anrechnung bildet, und umgekehrt bei französischer Ansässigkeit des Erblassers die deutsche Festsetzung für die französische Anrechnung dokumentieren. Viertens: Jede Frist schriftlich bestätigen lassen, denn die Sechs- und Zwölf-Monats-Fristen des Artikels 641 warten auf niemanden — auch nicht auf Erben, die noch auf deutsche Verfahrensschritte hoffen.

Fazit

Das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften und Schenkungen vom 12. Oktober 2006 nimmt Frankreich nicht das Recht, das Frankreich-Haus eines deutschen Erblassers zu besteuern — es organisiert die Entlastung im anderen Staat durch gegenseitige Anrechnung. Frankreich besteuert nach Artikel 750 ter des Code général des impôts das in Frankreich belegene Vermögen in jedem Fall und bei französischer Ansässigkeit des Erblassers oder langjähriger Ansässigkeit des Erben sogar den weltweiten Nachlass; das Abkommen weist Bank- und Depotvermögen dem Ansässigkeitsstaat zu, belässt Immobilien beim Belegenheitsstaat und ordnet den Schuldenabzug. Die Anrechnung nach Artikel 11 des Abkommens und ergänzend nach Artikel 784 A beseitigt die Doppelbelastung auf dasselbe Vermögen, deckelt sie aber auf den jeweils entfallenden Steueranteil — eine französische Mehrbelastung bei entfernten Verwandten bleibt häufig bestehen. Entscheidend für deutsche Erben sind drei Dinge: die richtige Zuordnung jedes Vermögenswerts zu den Artikeln 5 bis 9 des Abkommens, die abgestimmte Erklärung in beiden Ländern mit Zahlungsnachweisen für die Anrechnung und die Einhaltung der Sechs- oder Zwölf-Monats-Frist für die französische déclaration de succession. Wer diese drei Punkte beherrscht, zahlt in beiden Ländern genau einmal — und keinen Euro doppelt.

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