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Europäisches Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich: beantragen, Bank und Grundbuch freigeben, Fristen wahren

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Maître Hassan KOHEN, avocat au Barreau de Paris
Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Europäisches Nachlasszeugnis für das Haus in Frankreich: beantragen, Bank und Grundbuch freigeben, Fristen wahren

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Ein deutscher Erblasser hinterlässt ein Haus in Frankreich, und die deutschen Erben stehen vor einer französischen Bank, die das Konto nicht freigibt, und vor einem französischen Grundbuchamt, das einen französischen Eigentumsnachweis verlangt. Der deutsche Erbschein hilft in Frankreich nur begrenzt weiter. Für genau diese Lage hat die Europäische Union das Europäische Nachlasszeugnis geschaffen, auf Französisch certificat successoral européen, abgekürzt CSE: eine einheitliche Urkunde, mit der Erben ihre Erbenstellung in einem anderen Mitgliedstaat belegen. In Frankreich wird dieses Zeugnis vom notaire ausgestellt, also vom französischen Notar, der im Erbrecht eine zentrale Rolle spielt und dessen Urkunden öffentliche Glaubwürdigkeit genießen. Doch das Zeugnis ist kein Wundermittel. Die französische Cour de cassation, das höchste französische Zivilgericht, hat entschieden, dass die Bank trotz eines gültigen Zeugnisses die Registrierung eines ausländischen Testaments verlangen darf, und dass die beglaubigten Kopien des Zeugnisses nur sechs Monate gelten. Wer die Fristen versäumt oder das falsche Dokument beantragt, verliert Monate. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, wie deutsche Erben das Europäische Nachlasszeugnis für ein Haus in Frankreich beantragen, wie sie damit Bankkonto und Grundbuch freigeben und welche Fristen dabei gelten.

I. Europäisches Nachlasszeugnis für Frankreich beantragen: wer es ausstellt, was drinsteht und was es in Frankreich beweist

Das Europäische Nachlasszeugnis beruht auf der EU-Erbrechtsverordnung 650/2012, die in allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und Irland gilt und das auf den Nachlass anwendbare Recht sowie die grenzüberschreitende Abwicklung regelt. Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650) schafft das Europäische Nachlasszeugnis als Urkunde zur Verwendung in einem anderen Mitgliedstaat mit den in Artikel 69 aufgezählten Wirkungen. Die Nutzung ist freiwillig, das Zeugnis ersetzt aber überall in der Union den umständlichen Weg über Legalisation und Apostille. Die Notare Frankreichs beschreiben auf ihrer offiziellen Seite notaires.fr, Certificat successoral européen den Zweck des CSE als Nachweis der Erbeneigenschaft in den EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und Irland. Wer als deutscher Erbe ein Haus in Frankreich geerbt hat, sollte daneben die Rechtswahl nach der EU-Erbrechtsverordnung prüfen, denn das anwendbare Erbrecht entscheidet darüber, was das Zeugnis überhaupt bescheinigen kann.

A. Deutscher Erbschein oder französischer Notar: wer das Zeugnis ausstellt und welches Formular gilt

Zuständig ist der Staat, dessen Gerichte nach den Artikeln 4, 7, 10 oder 11 der Verordnung für den Nachlass zuständig sind, und ausstellende Stelle ist entweder ein Gericht oder eine andere Behörde, die nach nationalem Recht für Nachlasssachen zuständig ist. In Frankreich ist das der notaire. Artikel 1381-1 des Code de procédure civile, also der französischen Zivilprozessordnung, bestimmt: « Le certificat successoral européen prévu par le chapitre VI du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012 […] est délivré à la demande de tout héritier, légataire, exécuteur testamentaire ou administrateur de la succession par un notaire conformément à la procédure définie par les articles 65 à 67 de ce règlement. » (Das Europäische Nachlasszeugnis wird auf Antrag jedes Erben, Vermächtnisnehmers, Testamentsvollstreckers oder Nachlassverwalters von einem Notar nach dem Verfahren der Artikel 65 bis 67 dieser Verordnung ausgestellt.) Die Notare bestätigen auf notaires.fr, dass das Zeugnis in Frankreich von einem Notar auf dem EU-einheitlichen Standardformular ausgestellt wird. Praktisch bedeutet das: Lebte der Erblasser zuletzt in Deutschland, stellt das deutsche Nachlassgericht das Zeugnis auf dem EU-einheitlichen Formblatt V aus, und dieser deutsche Titel wirkt in Frankreich. Lebte er zuletzt in Frankreich oder liegt deutsches Recht durch Rechtswahl vor, während französische Gerichte zuständig bleiben, stellt der französische Notar das Zeugnis aus. Die subsidiäre Zuständigkeit Frankreichs greift selbst dann, wenn der Erblasser außerhalb der Union wohnte, sofern er die französische Staatsangehörigkeit besaß und Vermögen in Frankreich hinterließ. Die Cour de cassation hat dazu im Urteil vom 21. September 2022, Rechtsmittel Nr. 19-15.438, gestützt auf das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 7. April 2022 in der Rechtssache C-645/20, entschieden: « lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un État membre, les juridictions de l’État membre dans lequel sont situés des biens successoraux sont néanmoins compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession dans la mesure où le défunt possédait la nationalité de cet État membre au moment du décès. » (Wenn der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Erblassers nicht in einem Mitgliedstaat lag, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem sich Nachlassvermögen befindet, dennoch für den gesamten Nachlass zuständig, sofern der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß.) Das französische Gericht muss diese Zuständigkeit sogar von Amts wegen aufgreifen. Der Antragsteller muss dem ausstellenden Notar oder Gericht Sterbeurkunde, Familienstandsurkunden, das Testament und gegebenenfalls die Rechtswahl vorlegen, denn die Behörde prüft das Erbstatut selbst. Artikel 67 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650) verpflichtet die ausstellende Behörde, das Zeugnis unverzüglich auszustellen, sobald die zu bescheinigenden Tatsachen feststehen, und verbietet die Ausstellung insbesondere bei streitigen Tatsachen oder Widerspruch zu einer Entscheidung über dieselben Tatsachen. Inhaltlich bescheinigt das Zeugnis, wofür es gebraucht wird: die Erbeneigenschaft und die Erbquoten, die Zuweisung bestimmter Nachlassgegenstände wie des Hauses in Frankreich sowie die Befugnisse eines Testamentsvollstreckers. Wer daneben wissen will, wie das französische Grundbuch den Eigentümerwechsel verarbeitet, findet die Einzelheiten im Beitrag über die Umschreibung des Grundbuchs nach Erbfall in Frankreich.

B. Was das Zeugnis in Frankreich beweist und wo seine Grenzen liegen

Die Wirkung des Zeugnisses ist stark, aber begrenzt. Artikel 69 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650) ordnet an, dass das Zeugnis seine Wirkungen in allen Mitgliedstaaten entfaltet, ohne dass dafür ein Verfahren erforderlich wäre. Absatz 2 errichtet eine Vermutung der Richtigkeit für die nach dem Erbstatut oder einem anderen anwendbaren Recht festgestellten Tatsachen. Wer auf die bescheinigten Angaben vertraut und an die benannte Person zahlt oder ihr Sachen übergibt, wird geschützt, solange er die Unrichtigkeit weder kennt noch grob fahrlässig verkennt. Für das Haus in Frankreich ist Absatz 5 entscheidend: Danach ist das Zeugnis eine taugliche Urkunde für die Eintragung eines Nachlassgegenstands in das einschlägige Register eines Mitgliedstaats, unbeschadet der Ausnahmen für das Registerrecht. Damit kann das Zeugnis grundsätzlich auch die französische Grundbucheintragung tragen, während Einzelheiten des Registerverfahrens nationalem Recht vorbehalten bleiben. Die Grenze hat die Cour de cassation in einem Fall gezogen, der deutsche Erben unmittelbar betrifft: Im Urteil vom 13. April 2022, Rechtsmittel Nr. 20-23.530, verlangte der in Deutschland lebende Witwer einer Erblasserin mit einem in Deutschland ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnis von der Bank BNP Paribas die Auszahlung des gesamten Nachlassguthabens, und die Bank machte die Auszahlung von der vorherigen steuerlichen Registrierung des deutschen Testaments in Frankreich abhängig. Die Cour de cassation wies die Klage ab und hielt fest: « le certificat successoral européen avait une efficacité probatoire mais ne constituait pas un titre exécutoire, de sorte que, s’il attestait de la qualité et des droits d’héritier, il n’épuisait pas nécessairement les formalités à mettre en oeuvre pour obtenir l’exécution de ces droits. » (Das Europäische Nachlasszeugnis hat Beweiskraft, ist aber kein Vollstreckungstitel, sodass es zwar die Erbeneigenschaft und die Erbrechte beweist, aber nicht zwangsläufig alle Formalitäten erschöpft, die zur Durchsetzung dieser Rechte erforderlich sind.) Die Registrierungspflicht für im Ausland errichtete Testamente blieb also bestehen. Diese Pflicht steht in Artikel 1000 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs: « Les testaments faits en pays étranger ne pourront être exécutés sur les biens situés en France qu’après avoir été enregistrés au bureau du domicile du testateur, s’il en a conservé un, sinon au bureau de son dernier domicile connu en France ; et, dans le cas où le testament contiendrait des dispositions d’immeubles qui y seraient situés, il devra être, en outre, enregistré au bureau de la situation de ces immeubles, sans qu’il puisse être exigé un double droit. » (Im Ausland errichtete Testamente können hinsichtlich des in Frankreich belegenen Vermögens erst vollzogen werden, nachdem sie beim Finanzamt des Wohnsitzes des Erblassers oder ersatzweise seines letzten bekannten Wohnsitzes in Frankreich und bei Verfügungen über dort belegene Immobilien zusätzlich beim Finanzamt der Belegenheit registriert wurden, ohne dass eine doppelte Gebühr verlangt werden darf.) Steuerlich flankiert Artikel 655 des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, dieselbe Regel und stellt klar, dass dabei die Verspätungszuschläge der Artikel 1727 folgende nicht anwendbar sind. Die Cour de cassation stufte diese Registrierung als Steuerformalität ein, die der Finanzverwaltung obliegt und eine feste Gebühr von 125 Euro auslöst, und schloss: « ne portait pas atteinte au principe d’application directe du règlement ni ne le privait de son effet utile. » (Sie beeinträchtigte weder den Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit der Verordnung noch nahm sie ihr die praktische Wirksamkeit.) Deutsche Erben müssen also zweigleisig denken: Das Zeugnis beweist, wer Erbe ist, doch Bank, Finanzamt und Grundbuchamt dürfen zusätzlich die Registrierung des deutschen Testaments und französische Urkunden verlangen. Die rein französische Alternative zum Zeugnis bleibt der acte de notoriété, die vom Notar auf Antrag der Erben errichtete Erbenfeststellungsurkunde, die nach Artikel 730-1 des Code civil die Sterbeurkunde auswerten und die vorgelegten Personenstandsurkunden sowie etwaige letztwillige Verfügungen aufführen muss und die von den Antragstellern unterschriebene Erklärung enthält, dass sie berufen sind, den Nachlass ganz oder teilweise an sich zu ziehen. Nach Artikel 730-2 des Code civil gilt: « L’affirmation contenue dans l’acte de notoriété n’emporte pas, par elle-même, acceptation de la succession. » (Die im acte de notoriété enthaltene Erklärung bewirkt für sich allein keine Annahme der Erbschaft.)

II. Haus in Frankreich mit dem Zeugnis freigeben: Bank, Grundbuch und Steuerfristen im Griff behalten

Ist das Zeugnis ausgestellt, beginnt die eigentliche Arbeit: Die Bank muss das blockierte Konto freigeben, das Grundbuch muss den Eigentümerwechsel verzeichnen, und die französische Erbschaftsteuererklärung muss fristgerecht beim Finanzamt eingehen. Jede dieser Stellen prüft das Zeugnis nach ihren eigenen Regeln. Die déclaration de succession, also die französische Erbschaftsteuererklärung, ist dabei die strengste Frist im Verfahren. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über das ihnen durch Todesfall angefallene Vermögen abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn der Erblasser im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, gilt daher die Jahresfrist, starb er in seinem Haus in Frankreich, die Sechsmonatsfrist. Die Erklärung nimmt in der Regel der französische Notar entgegen und leitet sie an das Finanzamt weiter. Verspätungen lösen Zinsen und Zuschläge aus, und die Bank gibt Guthaben häufig erst frei, wenn die steuerliche Lage geklärt ist. Wie die Steuer für das geerbte Haus berechnet wird, welche Freibeträge für Kinder und Ehegatten gelten und wie Doppelbesteuerung vermieden wird, erklären die Beiträge zur Erbschaftsteuer für deutsche Erben in Frankreich und zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen bei Erbschaften. Das Zeugnis ersetzt die Steuererklärung nicht, es verschafft aber den steuerlichen Nachweis, wer Erbe ist und in welcher Quote.

A. Bankkonto entsperren und Grundbuch umschreiben: warum das Zeugnis allein nicht immer reicht

Französische Banken sperren beim Tod des Kontoinhabers sämtliche Konten und verlangen für jede Auszahlung den Nachweis der Erbenstellung aller Berechtigten. Ein deutsches Europäisches Nachlasszeugnis auf dem EU-Formblatt genügt dafür im Grundsatz, denn die Bank darf auf die bescheinigten Angaben vertrauen und wird durch die Verordnung geschützt, wenn sie an die benannte Person auszahlt. Doch die Praxis zeigt die Grenze, die das BNP-Paribas-Urteil der Cour de cassation gezogen hat: Lag dem Zeugnis ein deutsches Testament zugrunde, darf die Bank zusätzlich die steuerliche Registrierung dieses Testaments in Frankreich verlangen, bevor sie das Geld freigibt, weil das Zeugnis nur Beweiskraft hat und keinen Vollstreckungstitel darstellt. Deutsche Erben sollten der Bank deshalb von Anfang an ein vollständiges Paket vorlegen: das Zeugnis in beglaubigter Kopie, das registrierte Testament, die Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung sowie einen Identitätsnachweis. Reagiert die Bank trotz vollständiger Unterlagen nicht, hilft oft erst ein eingeschriebener Brief mit Fristsetzung und danach der Gang zum Notar oder zum Gericht. Die ausführliche Schrittfolge für blockierte Konten steht im Beitrag über das blockierte Bankkonto nach Erbfall in Frankreich. Für das Haus selbst gilt eine weitere Besonderheit des französischen Rechts, die publicité foncière, also die französische Grundbuchpublizität: Jeder Eigentumswechsel an einer Immobilie muss im Grundbuch veröffentlicht werden, sonst ist er Dritten gegenüber nicht wirksam. Artikel 710-1 des Code civil verlangt dafür grundsätzlich eine notarielle Urkunde: Nur ein vor einem in Frankreich tätigen Notar errichteter authentischer Akt, eine Gerichtsentscheidung oder eine Behördenurkunde kann die Grundbucheintragung tragen. Das Europäische Nachlasszeugnis ist zwar nach Artikel 69 Absatz 5 der Verordnung eine taugliche Urkunde für die Eintragung im Register des Mitgliedstaats, doch in Frankreich errichtet der Notar daneben die attestation immobilière, die immobilienrechtliche Feststellungsurkunde, die den Eigentumsübergang beschreibt und die der Notar beim Grundbuchamt, dem service de publicité foncière, veröffentlicht. Ein deutsches Zeugnis allein trägt die französische Grundbucheintragung daher praktisch nur zusammen mit dieser notariellen Urkunde. Erben, die in Deutschland wohnen und nicht für jede Unterschrift nach Frankreich reisen können, lassen sich beim französischen Notar durch eine Vollmacht vertreten, die in Deutschland notariell beglaubigt und mit Apostille nach dem Haager Übereinkommen sowie beglaubigter französischer Übersetzung vorgelegt wird. Enthält der Nachlass neben dem Haus auch einen Nießbrauch des überlebenden Ehegatten, also den französischen usufruit, bewertet das Steuerrecht dessen Wert nach dem Alter des Nießbrauchers gestaffelt, und die Einzelheiten dieser démembrement genannten Aufspaltung zwischen Nießbrauch und kahlem Eigentum sollten vor der Grundbucheintragung mit dem Notar geklärt sein.

Praktisch empfiehlt sich eine Kopienplanung von Anfang an: Das Original des Zeugnisses verbleibt bei der ausstellenden Behörde, und nur beglaubigte Kopien zirkulieren. Artikel 70 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650) sieht vor, dass der Antragsteller sowie jede Person mit berechtigtem Interesse Kopien erhalten und dass die Behörde eine Liste der Kopienempfänger führt, damit Berichtigungen oder ein Widerruf alle Beteiligten erreichen. Deutsche Erben bestellen daher von Beginn an mehrere Kopien, je eine für die französische Bank, für den Notar der attestation immobilière, für das Steuerdossier und als Reserve, und notieren zu jeder Kopie das Ablaufdatum. Läuft eine befristete Bankvollmacht oder eine Grundbuchsache über das Ablaufdatum hinaus, wird rechtzeitig die Verlängerung oder eine Neuausstellung beantragt, statt mit abgelaufener Kopie vorzusprechen. Dieses kleine Fristenregister erspart die häufigste Verzögerung im gesamten Verfahren.

B. Fristen, Kosten und Verlängerung: sechs Monate Gültigkeit, fünfzehn Tage Rechtsmittel, sechs oder zwölf Monate Steuererklärung

Drei Fristen entscheiden über Erfolg oder Scheitern des Verfahrens, und jede steht in einem im Verfahren geprüften Text. Erstens gilt jede beglaubigte Kopie des Zeugnisses nur sechs Monate: Artikel 70 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (CELEX 32012R0650) begrenzt die Gültigkeitsdauer der ausgestellten beglaubigten Kopien auf sechs Monate mit Angabe eines Ablaufdatums und verlangt nach Fristablauf für die weitere Verwendung eine Verlängerung der Gültigkeit oder eine neue beglaubigte Kopie von der ausstellenden Behörde. Das Original bleibt bei der ausstellenden Behörde, der Notar bewahrt es auf und gibt nur Kopien heraus. Artikel 1381-2 des Code de procédure civile präzisiert das französische Verfahren: Die Kopie wird dem Antragsteller und jedem Interessenten mit berechtigtem Interesse gegen Unterschrift oder Empfangsbestätigung übergeben oder per Einschreiben mit Rückschein zugestellt, und bei jeder Berichtigung oder Änderung erhalten alle Kopieninhaber die neue Fassung. Zweitens kann jede ablehnende oder ändernde Entscheidung des Notars gerichtlich angefochten werden. Artikel 1381-3 des Code de procédure civile verpflichtet den Notar, bei Verweigerung, Rücknahme oder Aussetzung des Zeugnisses die Betroffenen per Einschreiben mit Rückschein über Gründe und Rechtsmittel zu informieren. Artikel 1381-4 des Code de procédure civile eröffnet den Rechtsbehelf: « La décision de délivrance ou de refus de délivrance d’un certificat successoral européen peut être déférée au président du tribunal judiciaire dans le ressort duquel est situé l’office de cet officier public […] dans un délai de quinze jours à compter de la remise ou notification de la copie certifiée conforme ou de la réception de la décision de refus de délivrance. » (Die Entscheidung über Ausstellung oder Verweigerung des Zeugnisses kann dem Präsidenten des Landgerichts, in dessen Bezirk die Kanzlei des Notars liegt, innerhalb von fünfzehn Tagen ab Übergabe oder Zustellung der beglaubigten Kopie oder ab Zugang der Verweigerungsentscheidung vorgelegt werden.) Der Gerichtspräsident entscheidet letztinstanzlich auf Antrag nach Anhörung. Für ein Haus in Paris und der Île-de-France bedeutet das, dass der Präsident des tribunal judiciaire von Paris zuständig ist, wenn der beauftragte Notar seine Kanzlei in Paris hat, und dass die Pariser Praxis mit direkter Kanzleizustellung und engen Terminläufen besonders kurze Reaktionszeiten verlangt. Drittens läuft parallel die Steuerfrist des Artikels 641 des Steuergesetzbuchs: sechs Monate ab dem Todestag bei Sterbefall im französischen Mutterland, ein Jahr in allen anderen Fällen, also insbesondere bei Sterbefall in Deutschland. Diese Frist betrifft die Steuererklärung, nicht die Gültigkeit des Zeugnisses, doch beide Fristen greifen ineinander, weil die Bank die Auszahlung oft von der Steuerlage abhängig macht und das Grundbuchamt die Steuerbescheinigung sehen will. Zu den Kosten: Die Registrierung des ausländischen Testaments löst eine feste Gebühr von 125 Euro aus, wie die Cour de cassation in der BNP-Paribas-Sache festhält, während Notarhonorare für Zeugnis, attestation immobilière und Steuererklärung nach der staatlichen Gebührentabelle anfallen und vom Nachlasswert abhängen. Häufige Fehler lassen sich vermeiden: erstens mit abgelaufener sechsmonatiger Kopie zur Bank gehen, zweitens das deutsche Testament nicht registrieren lassen, drittens die Rechtswahl im Testament übersehen und viertens die Jahresfrist der Steuererklärung mit der Gültigkeit des Zeugnisses verwechseln. Wer die drei Fristen in einen Zeitplan einträgt, die Kopien rechtzeitig verlängern lässt und Testament, Zeugnis und Steuererklärung als ein Paket behandelt, gibt Bank und Grundbuchamt keine Angriffsfläche.

Fazit

Das Europäische Nachlasszeugnis gibt deutschen Erben eines Hauses in Frankreich ein starkes, einheitliches Beweismittel in die Hand: Es wird in Frankreich vom Notar oder grenzüberschreitend vom zuständigen deutschen Nachlassgericht auf EU-Formblatt ausgestellt, es beweist in allen Mitgliedstaaten ohne weiteres Verfahren, wer Erbe ist und wem das Haus zusteht, und es kann die Grundbucheintragung tragen. Seine Grenzen hat die Cour de cassation klar gezogen: Es ist Beweismittel und kein Vollstreckungstitel, sodass Banken die steuerliche Registrierung eines deutschen Testaments verlangen dürfen und das Grundbuch daneben die notarielle attestation immobilière erwartet. Entscheidend sind die drei Fristen: sechs Monate Gültigkeit jeder beglaubigten Kopie mit Verlängerungsoption, fünfzehn Tage für den Rechtsbehelf gegen den Notar zum Gerichtspräsidenten und sechs oder zwölf Monate für die französische Erbschaftsteuererklärung je nach Sterbeort. Wer Antrag, Bankfreigabe, Grundbuch und Steuer als ein zusammenhängendes Verfahren führt, sichert das Haus in Frankreich ohne monatelange Blockaden.

📄 Amtliches Rundschreiben