Wer in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt und gerade erfährt, dass ein Elternteil, ein Geschwister oder ein anderer Angehöriger ein Haus in Frankreich hinterlassen hat, denkt zuerst an den Notar, das Grundbuch und die französische Erbschaftsteuer. Kommt eine Behinderung des Erben hinzu, stellt sich eine zweite, sehr konkrete Frage: Gibt es einen zusätzlichen Freibetrag, und genügt ein deutscher Schwerbehindertenausweis? Artikel 779 Absatz II des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, sieht einen Freibetrag von 159.325 Euro vor. Er gilt nicht von selbst. Die Finanzverwaltung prüft, ob die Beeinträchtigung am Todestag bestand und ob sie eine berufliche Tätigkeit unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen verhindert hat. Zwei Entscheidungen der Cour de cassation, des französischen Kassationsgerichtshofs, ziehen die Grenze unterschiedlich scharf. Ein anerkannter Gesundheitsschaden reicht nicht, wenn die berufliche Laufbahn davon nicht geprägt war. Zugleich hat das Gericht eine Ablehnung aufgehoben, die allein darauf gestützt war, die Beeinträchtigung sei erst nach dem Ende der Berufstätigkeit festgestellt worden, obwohl die betroffene Person sich die Möglichkeit offengehalten hatte, wieder zu arbeiten. Dieser Beitrag erklärt, wer den Freibetrag beanspruchen kann, wie er die Steuer auf ein Haus in Frankreich verändert, welche Nachweise tragen und in welcher Frist ein Einspruch möglich ist. Die allgemeine Berechnung, die gewöhnlichen Verwandtenfreibeträge und die Doppelbesteuerung stehen in der Übersicht zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben. Hier geht es nur um den zusätzlichen Behindertenfreibetrag und um den Streit um seinen Nachweis.
I. Welcher Freibetrag gilt bei der Erbschaftsteuer in Frankreich, wenn der Erbe behindert ist?
A. 159.325 Euro nach Artikel 779 II: für wen der zusätzliche Freibetrag gilt
Die französische Erbschaftsteuer heißt im Gesetz droits de mutation à titre gratuit, also Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge von Todes wegen und unter Lebenden. Der Freibetrag heißt abattement. Er wird von dem Anteil abgezogen, der der einzelnen Person zufällt, bevor der Steuersatz auf den Rest angewandt wird. Für behinderte Erwerber steht die maßgebliche Regelung in Artikel 779 des Code général des impôts, in der seit dem 1. Januar 2013 geltenden Fassung. Absatz II bestimmt wörtlich: «il est effectué un abattement de 159 325 € sur la part de tout héritier, légataire ou donataire, incapable de travailler dans des conditions normales de rentabilité, en raison d’une infirmité physique ou mentale, congénitale ou acquise.» (Auf Deutsch: Für die Erhebung der Steuer auf unentgeltliche Übergänge wird ein Freibetrag von 159.325 Euro auf den Anteil jedes Erben, Vermächtnisnehmers oder Beschenkten vorgenommen, der wegen einer angeborenen oder erworbenen körperlichen oder geistigen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, unter normalen Rentabilitätsbedingungen zu arbeiten.)
Der Kreis ist weiter als der Kreis der Kinder. Das Gesetz nennt jeden héritier, also jeden Erben, jeden légataire, also jeden Vermächtnisnehmer, und jeden donataire, also jeden Beschenkten. Ein behindertes Geschwister, eine behinderte Nichte und auch eine nicht verwandte Person, der das Haus durch Testament zugewandt wird, können den Freibetrag beanspruchen, wenn der gesetzliche Test erfüllt ist. Das Verwandtschaftsverhältnis entscheidet nicht über das Ob, sondern über den daneben bestehenden persönlichen Freibetrag und über den Steuersatz. Derselbe Artikel 779 gewährt in Absatz I «un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Auf Deutsch: einen Freibetrag von 100.000 Euro auf den Anteil jedes Vorfahren und jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes.) In Absatz IV steht «un abattement de 15 932 € sur la part de chacun des frères ou sœurs vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.» (Auf Deutsch: ein Freibetrag von 15.932 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Bruders oder jeder solchen Schwester.) In Absatz V steht «un abattement de 7 967 € sur la part de chacun des neveux et nièces.» (Auf Deutsch: ein Freibetrag von 7.967 Euro auf den Anteil jedes Neffen und jeder Nichte.)
Ehegatte und Partner eines pacte civil de solidarité, des französischen registrierten Partnerschaftsvertrags, stehen steuerlich anders. Artikel 796-0 bis sagt: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» (Auf Deutsch: Von der Erbschaftsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der Partner, der mit dem Verstorbenen durch einen Zivilpakt der Solidarität verbunden war.) Ist die Steuer schon null, senkt der Behindertenfreibetrag sie nicht weiter. Er wird praktisch, wenn der behinderte Erwerber nicht unter diese Befreiung fällt: ein Kind, ein Elternteil, ein Geschwister, eine Nichte, ein Vermächtnisnehmer. Ein nicht verheirateter und nicht durch PACS verbundener Lebensgefährte ist von Artikel 796-0 bis nicht erfasst. Wie ein solcher Partner das Haus zivilrechtlich überhaupt erhält, ist eine andere Frage und hängt vom Testament ab; dazu der Beitrag über den Lebensgefährten und das Haus in Frankreich. Steuerlich bleibt er, wenn er nur Vermächtnisnehmer ist, in der hohen Stufe für Nichtverwandte, und der Behindertenfreibetrag ist dann oft der einzige große Abzug.
Für Personen, denen kein anderer Freibetrag zusteht, kennt Artikel 788 Absatz IV einen kleinen Restfreibetrag: «A défaut d’autre abattement, à l’exception de celui mentionné au III, un abattement de 1 594 € est opéré sur chaque part successorale.» (Auf Deutsch: Mangels eines anderen Freibetrags, mit Ausnahme des in Absatz III genannten, wird auf jeden Erbteil ein Freibetrag von 1.594 Euro vorgenommen.) Der Satz knüpft den kleinen Betrag an das Fehlen eines anderen Freibetrags. Greift Artikel 779 II, liegt ein anderer Freibetrag vor. Der Betrag von 1.594 Euro tritt dann nach dem Wortlaut von Artikel 788 IV nicht daneben. Umgekehrt sagt die Verwaltung in ihrem Kommentar BOI-ENR-DMTG-10-50-20, veröffentlicht ab dem 24. Mai 2023, Randnummer 190, der Behindertenfreibetrag komme zu dem persönlichen Freibetrag hinzu, den dieselbe Person als Vorfahre oder Nachkomme, als Bruder oder Schwester oder als Neffe oder Nichte nach Artikel 779 I, IV oder V habe. Das ist die veröffentlichte Linie der Finanzverwaltung, nicht ein in diesem Beitrag gelesenes Urteil der Cour de cassation. Wer die Erklärung vorbereitet, setzt beide Freibeträge an, wenn die Verwandtschaft einen eigenen Freibetrag trägt, und hält die Randnummer bereit, falls ein Prüfer nur einen der beiden Beträge anerkennt.
Der Zeitpunkt ist gesetzlich festgelegt. Artikel 293 der Anlage II zum Steuergesetzbuch, in Kraft seit dem 1. Juli 1979, bestimmt: «il est tenu compte de toutes les infirmités, congénitales ou acquises, existant au jour de la donation ou de l’ouverture de la succession.» (Auf Deutsch: Für die Anwendung des in Artikel 779 Absatz II vorgesehenen Freibetrags werden alle angeborenen oder erworbenen Beeinträchtigungen berücksichtigt, die am Tag der Schenkung oder der Eröffnung des Nachlasses bestehen.) Maßgeblich ist der Todestag, bei einer Schenkung der Tag der Schenkung. Eine Beeinträchtigung, die erst danach eintritt, öffnet diesen Freibetrag nicht. Eine Beeinträchtigung, die an diesem Tag besteht, fällt nicht schon deshalb heraus, weil sie erworben und nicht angeboren ist. Das Gesetz verlangt auch keinen festen Prozentsatz der Invalidität. Es verlangt die im nächsten Abschnitt beschriebene wirtschaftliche Folge. Der Freibetrag ändert nicht, wem das Haus zivilrechtlich gehört und wie groß der Pflichtteil ist. Er senkt nur die französische Steuer auf den Anteil, der der behinderten Person zufällt. Wer zivilrechtlich zu kurz kommt, braucht die Kürzungsklage und nicht diesen Freibetrag; dazu der Beitrag für enterbte Kinder und die Ausgleichsabgabe.
Artikel 779 II gilt nicht nur für den Erbfall. Die Vorschrift spricht von der Steuer auf unentgeltliche Übergänge, und Artikel 293 nennt ausdrücklich den Tag der Schenkung. Eltern, die einem behinderten Kind bereits zu Lebzeiten das Haus oder einen Anteil übertragen, können denselben Freibetrag in der Schenkungsteuer ansetzen, wenn der Test am Tag der Schenkung erfüllt ist. Form, Notar und die übrigen Schenkungsfreibeträge sind ein eigenes Verfahren. Der Beitrag zur Schenkung eines Hauses in Frankreich an die Kinder behandelt diesen Weg. Hier bleibt nur die steuerliche Zusatzfrage: Der Behindertenfreibetrag ist auch bei der Schenkung zu beantragen und mit denselben Nachweisen zu belegen. Ein späterer Erbfall setzt ihn nicht von selbst noch einmal auf dieselbe bereits versteuerte Zuwendung.
B. Was der Freibetrag am Haus in Frankreich rechnerisch ändert
Zuerst ist zu klären, ob das Haus in Frankreich überhaupt in die französische Bemessungsgrundlage fällt. Artikel 750 ter unterwirft in seiner zweiten Nummer «2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France» (Auf Deutsch: die beweglichen und unbeweglichen Güter, letztere unmittelbar oder mittelbar besessen, die in Frankreich belegen sind), wenn der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz, den domicile fiscal, nicht in Frankreich hat. Ein in Deutschland ansässiger Erblasser, der nicht französisch steuerlich ansässig ist, löst mit dem Ferienhaus in Frankreich also französische Erbschaftsteuer auf dieses Haus aus, auch wenn die Erben in München, Wien oder Zürich leben. Deutsches Bankvermögen fällt unter diese zweite Nummer nicht, weil es nicht in Frankreich belegen ist. Anders kann es stehen, wenn der Erbe selbst französisch steuerlich ansässig ist. Dieselbe Vorschrift setzt für diesen Fall voraus: «cette disposition ne s’applique que lorsque l’héritier, le donataire ou le bénéficiaire d’un trust a eu son domicile fiscal en France pendant au moins six années au cours des dix dernières années précédant celle au cours de laquelle il reçoit les biens.» (Auf Deutsch: Diese Bestimmung gilt nur, wenn der Erbe, der Beschenkte oder der Trustbegünstigte während mindestens sechs Jahren innerhalb der zehn letzten Jahre vor dem Jahr, in dem er die Güter erhält, seinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hatte.) Wer als Kind nach Frankreich gezogen ist und diese Sechs-von-zehn-Jahre-Schwelle erreicht, kann also auch auf empfangene Güter außerhalb Frankreichs französisch steuerpflichtig werden. Der Behindertenfreibetrag ändert diese räumliche Abgrenzung nicht. Er wirkt erst auf dem Anteil, der in Frankreich steuerbar ist.
Der Satz hängt von der Verwandtschaft ab, nicht von der Behinderung. Artikel 777 legt fest: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit» (Auf Deutsch: Die Steuer auf unentgeltliche Übergänge wird nach den Sätzen der nachstehenden Tabellen auf den Nettoteil festgesetzt, der jedem Berechtigten zufällt.) In gerader Linie, also zwischen Eltern und Kindern, beginnt die Tabelle bei 5 Prozent bis 8.072 Euro, steigt über 10 und 15 Prozent und liegt zwischen 15.932 Euro und 552.324 Euro bei 20 Prozent. Die anschließenden Stufen des Gesetzes lauten: «Comprise entre 15 932 € et 552 324 € 20 Comprise entre 552 324 € et 902 838 € 30 Comprise entre 902 838 € et 1 805 677 € 40 Au-delà de 1 805 677 € 45» (Auf Deutsch: zwischen 15.932 Euro und 552.324 Euro 20 Prozent, zwischen 552.324 Euro und 902.838 Euro 30 Prozent, zwischen 902.838 Euro und 1.805.677 Euro 40 Prozent, darüber 45 Prozent.) Die unteren Stufen bis 15.932 Euro, also 5, 10 und 15 Prozent, stehen in derselben Tabelle davor. Zwischen Geschwistern gilt: «Entre frères et sœurs vivants ou représentés : N’excédant pas 24 430 € 35 Supérieure à 24 430 € 45» (Auf Deutsch: zwischen lebenden oder vertretenen Brüdern und Schwestern: nicht über 24.430 Euro 35 Prozent, darüber 45 Prozent.) Weiter heißt es: «Entre parents jusqu’au 4e degré inclusivement 55» (Auf Deutsch: zwischen Verwandten bis einschließlich zum vierten Grad 55 Prozent) und «Entre parents au-delà du 4e degré et entre personnes non-parentes 60» (Auf Deutsch: zwischen Verwandten jenseits des vierten Grades und zwischen nicht verwandten Personen 60 Prozent.) Die Sätze für Geschwister, Nichten und Nichtverwandte sind damit deutlich höher als in gerader Linie. Deshalb ist derselbe Freibetrag von 159.325 Euro für ein behindertes Geschwister rechnerisch mehr wert als für ein behindertes Kind. Die gewöhnlichen Freibeträge und Befreiungen in diesen Seitenlinien stehen gesondert im Beitrag zu Geschwistern, Neffen und Nichten.
Eine Zahlenillustration, keine Steuerfestsetzung: Das Haus steht mit einem Nettoverkehrswert von 400.000 Euro in der französischen Bemessungsgrundlage. Schulden, Nießbrauch und weiteres französisches Vermögen sind in diesem Rechenbeispiel null. Einziges Kind, der Behindertenfreibetrag wird neben den 100.000 Euro des Absatzes I anerkannt, wie es der Verwaltungskommentar in Randnummer 190 beschreibt. Ohne den Behindertenfreibetrag bleibt ein steuerpflichtiger Anteil von 300.000 Euro. Die ersten Stufen ergeben 403,60 Euro auf 8.072 Euro, 403,70 Euro auf die nächsten 4.037 Euro und 573,45 Euro auf die nächsten 3.823 Euro, zusammen 1.380,75 Euro. Auf den Rest von 284.068 Euro entfallen 20 Prozent, also 56.813,60 Euro. Die Steuer beträgt 58.194,35 Euro. Mit beiden Freibeträgen sinkt der steuerpflichtige Anteil auf 140.675 Euro. Die ersten Stufen bleiben 1.380,75 Euro, auf 124.743 Euro entfallen 20 Prozent, also 24.948,60 Euro. Die Steuer beträgt 26.329,35 Euro. Der Unterschied ist 31.865 Euro, genau 20 Prozent von 159.325 Euro, weil beide steuerpflichtigen Anteile in der Stufe von 20 Prozent liegen.
Dieselbe Hauszahl bei einem behinderten Geschwister, wieder unter der Annahme, dass der Verwaltungskommentar den Freibetrag von 15.932 Euro und den Behindertenfreibetrag nebeneinander gelten lässt. Ohne den Behindertenfreibetrag beträgt der steuerpflichtige Anteil 384.068 Euro. 35 Prozent auf 24.430 Euro sind 8.550,50 Euro. 45 Prozent auf die übrigen 359.638 Euro sind 161.837,10 Euro. Die Steuer beträgt 170.387,60 Euro. Mit beiden Freibeträgen bleibt ein Anteil von 224.743 Euro. 8.550,50 Euro plus 45 Prozent auf 200.313 Euro, also 90.140,85 Euro, ergeben 98.691,35 Euro. Der Unterschied ist 71.696,25 Euro, genau 45 Prozent von 159.325 Euro. Bei einer Nichte oder einem Neffen, für die Artikel 777 einen Satz von 55 Prozent ohne weitere Stufe nennt, liegt die Ersparnis an derselben Schwelle bei 55 Prozent des anerkannten Behindertenfreibetrags, sofern der gesamte Freibetrag in dieser Stufe wirkt. Das sind Rechenbilder. Schulden, ein Nießbrauch des überlebenden Ehegatten, eine andere Bewertung oder eine abgelehnte Beweisaufnahme verändern die Zahl. Sobald der steuerpflichtige Anteil 552.324 Euro überschreitet, greift in gerader Linie der Satz von 30 Prozent, und ein Teil des Freibetrags kann dann Steuer in dieser höheren Stufe ersparen.
Der Freibetrag ersetzt keine Bewertung. Er wird vom Nettoteil abgezogen, nicht vom Kaufpreis, den die Familie sich wünscht. Ein zu hoch angesetzter Verkehrswert vergrößert die Steuer, bevor der Freibetrag überhaupt greift. Ein zu niedrig angesetzter Wert kann ein Berichtigungsverfahren auslösen. Die Erklärung, die déclaration de succession, ist die Nachlassanzeige, in der Anteil, Wert und Freibeträge stehen. Sie wird in der Praxis vom notaire vorbereitet, dem französischen Notar, der den Grundstücksübergang beurkundet. Steuerpflichtig bleiben die Personen, die das Gesetz zur Abgabe der Erklärung verpflichtet. Ob Deutschland, Österreich oder die Schweiz die in Frankreich gezahlte Steuer anrechnet, entscheidet nicht Artikel 779. Für den deutsch-französischen Erbfall ist das ein eigenes Verfahren mit eigener Frist; dazu der Beitrag über beide Finanzämter, Anrechnung und Rechtsmittel. Für Österreich und die Schweiz gilt am französischen Haus dasselbe französische Gesetz. Ein Abkommen dieser Staaten wird hier nicht ausgelegt.
II. Wie deutsche Erben den Behindertenfreibetrag nachweisen und eine Streichung anfechten
A. Nachweis, Schwerbehindertenausweis und die zwei Linien der Cour de cassation
Der Nachweis steht in Artikel 294 der Anlage II, in der seit dem 10. April 2009 geltenden Fassung. Die Vorschrift verlangt: «L’héritier, légataire ou donataire, qui invoque son infirmité, doit justifier que celle-ci l’empêche soit de se livrer dans des conditions normales de rentabilité à toute activité professionnelle, soit, s’il est âgé de moins de dix-huit ans, d’acquérir une instruction ou une formation professionnelle d’un niveau normal.» (Auf Deutsch: Der Erbe, Vermächtnisnehmer oder Beschenkte, der sich auf seine Beeinträchtigung beruft, muss belegen, dass diese ihn entweder hindert, sich unter normalen Rentabilitätsbedingungen jeder beruflichen Tätigkeit zu widmen, oder, wenn er jünger als achtzehn Jahre ist, einen Unterricht oder eine Berufsausbildung auf normalem Niveau zu erwerben.) Es gibt also zwei Wege. Bei Erwachsenen zählt nicht die Bezeichnung der Krankheit, sondern die Folge für die berufliche Tätigkeit unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen. Bei Minderjährigen unter achtzehn Jahren zählt, ob die Beeinträchtigung den Erwerb einer normalen Schul- oder Berufsausbildung hindert. Ein Grad der Behinderung von 50 oder 80 Prozent ist im französischen Steuergesetz nicht als Schwelle genannt.
Dieselbe Vorschrift des Artikels 294 öffnet den Beweis: «Il peut justifier de son état par tous éléments de preuve, et notamment invoquer une décision de la commission des droits et de l’autonomie des personnes handicapées» (Auf Deutsch: Er kann seinen Zustand durch alle Beweismittel belegen und sich insbesondere auf eine Entscheidung der Kommission für die Rechte und die Selbstbestimmung behinderter Menschen berufen.) Diese Kommission, die commission des droits et de l’autonomie des personnes handicapées, kurz CDAPH, ist eine französische Stelle. Das Gesetz nennt ihre Entscheidung als Beispiel, nicht als einzige Urkunde. Ein deutscher Schwerbehindertenausweis, ein österreichischer Behindertenpass oder eine schweizerische IV-Verfügung können deshalb als Beweismittel vorgelegt werden. Sie ersetzen nicht den französischen Test. Ein Ausweis bescheinigt einen Grad nach dem Recht des Wohnstaats. Artikel 294 fragt, ob die Beeinträchtigung die normale berufliche Rentabilität oder, unter achtzehn Jahren, die normale Ausbildung hindert. Ein Attest, das nur eine Diagnose und einen Prozentsatz nennt, lässt diese Frage offen. Ein Attest, das in französischer Sprache den gesetzlichen Test aufgreift und die konkrete Folge für Beruf oder Ausbildung beschreibt, trifft die Vorschrift.
Die Cour de cassation hat den Test in einer im Bulletin veröffentlichten Entscheidung vom 23. Juni 2021, Pourvoi 19-16.680, Handels-, Finanz- und Wirtschaftskammer, eng gezogen. Die Entscheidung 19-16.680 sagt: «pour bénéficier dudit abattement, le redevable doit prouver le lien de causalité entre sa situation de handicap et le fait que son activité professionnelle a été limitée et son avancement retardé ou bloqué.» (Auf Deutsch: Um den genannten Freibetrag zu erhalten, muss der Steuerpflichtige den ursächlichen Zusammenhang zwischen seiner Behinderung und der Tatsache beweisen, dass seine berufliche Tätigkeit eingeschränkt und sein Aufstieg verzögert oder blockiert wurde.) Die Behinderung selbst war in dem Fall nicht streitig. Der Betroffene hatte sechsundzwanzig Jahre als Zeichner in demselben Unternehmen gearbeitet. Er hatte nicht belegt, dass er kein Hochschulstudium aufnehmen konnte, dass seine Tätigkeit eingeschränkt war oder dass sein Aufstieg wegen des Gesundheitszustands blockiert wurde. Auch ein früherer Ruhestand mit fünfundfünfzig Jahren nach einem unternehmensinternen Plan genügte nicht, weil die finanziellen Bedingungen nicht vorgelegt wurden und ein negativer Effekt auf die Einkünfte nicht bewiesen war. Dass er wegen der Behinderung nicht zur Marine gehen konnte, ersetzte den Beweis nicht, dass diese Laufbahn wirtschaftlich günstiger gewesen wäre. Die Revision wurde zurückgewiesen. Für deutsche Familien ist das die harte Linie: Ein anerkannter Grad der Behinderung und eine lange, geordnete Berufstätigkeit können nebeneinander stehen, und dann scheitert der Freibetrag.
Eine ältere, ebenfalls im Bulletin veröffentlichte Entscheidung zieht die Grenze an einer anderen Stelle. Am 9. Juni 2004 hat dieselbe Kammer im Pourvoi 01-16.807 eine Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben. Die Entscheidung 01-16.807 hält fest: «en statuant ainsi, alors qu’elle avait constaté, qu’avant la survenance de son invalidité, Mme X… avait renoncé à solliciter la liquidation de ses droits à la retraite à l’âge de 60 ans, se réservant par là-même la possibilité de reprendre une activité professionnelle à tout moment jusqu’à l’âge limite de maintien en activité, la cour d’appel a violé les textes susvisés» (Auf Deutsch: indem es so entschied, obwohl es festgestellt hatte, dass Frau X vor dem Eintritt ihrer Invalidität darauf verzichtet hatte, die Auszahlung ihrer Ruhestandsrechte mit sechzig Jahren zu beantragen, und sich damit die Möglichkeit vorbehielt, jederzeit bis zur Altersgrenze eine Berufstätigkeit wieder aufzunehmen, hat das Berufungsgericht die genannten Vorschriften verletzt.) Das Berufungsgericht hatte den Freibetrag abgelehnt, weil die Invalidität nicht während des aktiven Berufslebens, sondern mit zweiundsechzig Jahren und nach sechs Jahren ohne Berufstätigkeit eingetreten sei. Das Kassationsgericht hat diese Begründung verworfen. Der Betrag, den die Entscheidung für das damals geltende Recht nennt, lautet 300.000 Francs. Das ist nicht der heute geltende Betrag. Heute stehen in Artikel 779 II 159.325 Euro. Übernommen werden darf die rechtliche Linie, nicht die alte Summe.
Zwischen diesen beiden Entscheidungen und dem Verwaltungskommentar besteht eine Spannung, die deutsche Erben kennen müssen, bevor sie die Erklärung unterschreiben. Der BOFiP, BOI-ENR-DMTG-10-50-20 vom 24. Mai 2023, Randnummer 160, weist die Verwaltung an, den Freibetrag Personen zu versagen, die nach einem normalen Leben erst in hohem Alter eine Beeinträchtigung erleiden, und die Beeinträchtigung grundsätzlich nur zu berücksichtigen, wenn sie in der Jugend oder in der üblicherweise als Erwerbsleben geltenden Zeit eingetreten ist. Artikel 293 spricht diese Altersgrenze nicht aus. Die Entscheidung vom 9. Juni 2004 hat eine Ablehnung aufgehoben, die gerade auf das Ausbleiben während des aktiven Berufslebens gestützt war, obwohl die Möglichkeit der Wiederaufnahme festgestellt worden war. Die Entscheidung vom 23. Juni 2021 verlangt trotzdem den Beweis, dass Beruf und Aufstieg tatsächlich beeinträchtigt wurden. Wer sich nur auf den Verwaltungskommentar verlässt, verschenkt den Freibetrag in Fällen, die der Kassationshof 2004 offengehalten hat. Wer sich nur auf den Ausweis verlässt, verliert nach der Linie von 2021. Die Akte muss beides können: den Bestand der Beeinträchtigung am Todestag und ihre konkrete Folge für Beruf, Aufstieg, Rente oder, bei Minderjährigen, für die Ausbildung.
Ärztliche Bescheinigungen allein haben schon im Jahr 2000 nicht genügt. Die Handels-, Finanz- und Wirtschaftskammer hat am 19. Dezember 2000 die Revision im Pourvoi 97-20.774 zurückgewiesen. Die Entscheidung 97-20.774 billigt die Feststellung, «les certificats médicaux produits ne démontraient pas que l’état de santé de Mlle X… Laine l’avait empêchée d’exercer une activité professionnelle dans des conditions normales de rentabilité» (Auf Deutsch: die vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen belegten nicht, dass der Gesundheitszustand von Fräulein X Laine sie gehindert hatte, eine berufliche Tätigkeit unter normalen Rentabilitätsbedingungen auszuüben.) Das Zeugnis eines Arztes war weder durch eine längere Behandlung bei diesem Arzt noch durch Unterlagen gestützt, die eine Einschränkung der Tätigkeit und eine Verzögerung des Aufstiegs gezeigt hätten. Für eine deutsche Familie folgt daraus eine schlichte Liste. Ein aktuelles französischsprachiges Attest, das den Test des Artikels 294 aufgreift. Arbeitsverträge, Gehaltsentwicklung, abgelehnte Beförderungen, betriebliche Eingliederung, Rentenbescheide, aus denen sich ein geringerer Anspruch wegen unterbrochener oder eingeschränkter Erwerbstätigkeit ergibt. Bei einem Minderjährigen Schulgutachten, die zeigen, dass eine normale Ausbildung nicht erworben werden konnte. Der deutsche Ausweis als eines von mehreren Mitteln, nicht als Schlussstück. Französische Behörden arbeiten auf Französisch. Wie deutsche Urkunden für Notar und Finanzamt aufbereitet werden, steht im Beitrag zur Apostille und Übersetzung deutscher Erbschaftsurkunden. Eine Apostille macht aus einem Ausweis keinen Nachweis der beruflichen Folge.
B. Erklärung, Fristen und Rechtsbehelf, auch gegenüber der Finanzverwaltung in Paris und Île-de-France
Der Freibetrag wird in der déclaration de succession beansprucht, nicht stillschweigend gewährt. Artikel 641 setzt die Frist für die Einreichung so: «De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Auf Deutsch: Sechs Monate vom Todestag an, wenn derjenige, dessen Nachlass man empfängt, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Die Frist knüpft an den Ort des Todes, nicht an den Wohnsitz der Erben. Stirbt der Erblasser in München, Wien oder Zürich, gilt das Jahr. Stirbt er während eines Aufenthalts im französischen Mutterland, gelten sechs Monate, auch wenn alle Erben in Deutschland leben. Übersee-Frankreich fällt nach diesem Wortlaut nicht unter die Sechsmonatsfrist des Mutterlands, sondern unter das Jahr. Wer die Erklärung zu spät abgibt, riskiert Zuschläge, die dieser Freibetrag nicht auslöscht. Die Folgen einer versäumten Erklärung und die Möglichkeiten, sie noch zu retten, stehen im Beitrag über die verspätete Nachlasserklärung in Frankreich. Den Behindertenfreibetrag lässt man in dieser Erklärung nicht weg, um die Sache zu beschleunigen. Ein späterer Antrag ist möglich, er läuft aber über den Einspruch und nicht über einen stillen Nachtrag.
Streicht die Verwaltung den Freibetrag oder setzt sie die Steuer ohne ihn fest, ist der erste Schritt die réclamation, der Einspruch bei der Finanzverwaltung. Artikel R*196-1 des Livre des procédures fiscales, des Steuerverfahrensbuchs, in der seit dem 30. Juli 2026 geltenden Fassung, verlangt, dass die Einsprüche «doivent être présentées à l’administration au plus tard le 31 décembre de la deuxième année suivant celle, selon le cas» (Auf Deutsch: der Verwaltung spätestens am 31. Dezember des zweiten Jahres vorzulegen sind, das auf das Jahr folgt, in dem je nach Fall einer der dort genannten Zeitpunkte liegt.) Der Artikel nennt danach drei Anknüpfungen, darunter die Bekanntgabe eines Zahlungsbescheids und die Zahlung der Steuer, wenn kein solcher Bescheid ergangen ist. Welche Anknüpfung in der konkreten Akte läuft, steht im Bescheid. Ein deutsches Erbenpaar, das die Steuer mit der Erklärung gezahlt hat, darf die Frist nicht nach dem deutschen Empfinden einer vierjährigen Festsetzungsfrist rechnen. Der gesetzliche Endpunkt ist der 31. Dezember des zweiten Folgejahres des maßgebenden Ereignisses. Der Einspruch muss den Freibetrag, die Vorschriften 779 II, 293 und 294 und die Beweise benennen. Ein allgemeiner Hinweis auf eine Behinderung wiederholt nur den Fehler, den die Entscheidung von 2021 zurückgewiesen hat.
Gibt die Verwaltung dem Einspruch nicht statt, ist für diese Steuer nicht das Verwaltungsgericht der nächste Ort. Artikel L. 199 des Steuerverfahrensbuchs bestimmt: «En matière de droits d’enregistrement, d’impôt sur la fortune immobilière, de taxe de publicité foncière, de droits de timbre, de contributions indirectes et de taxes assimilées à ces droits, taxes ou contributions, le tribunal compétent est le tribunal judiciaire.» (Auf Deutsch: In Bezug auf Einregistrierungsabgaben, die Immobilienvermögenssteuer, die Grundbuchverkehrsteuer, Stempelabgaben, indirekte Abgaben und die diesen Abgaben gleichgestellten Steuern ist das zuständige Gericht das tribunal judiciaire.) Das tribunal judiciaire ist das erstinstanzliche staatliche Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Erbschaftsteuer auf das Haus ist eine Einregistrierungsabgabe in diesem Sinn. Die hier gelesene Fassung trägt den Status einer aufgeschobenen Aufhebung mit Enddatum 1. Januar 2027 und ist am 24. September 2026 noch anwendbar. Wer nach diesem Datum klagt, muss die dann geltende Zuständigkeitsnorm neu lesen. Bis dahin weist das Gesetz diese Streitigkeit dem tribunal judiciaire zu, nicht dem tribunal administratif. Welches örtliche Gericht den konkreten Bescheid zu prüfen hat, ergibt sich aus dem Ablehnungsbescheid und den Zuständigkeitsregeln, nicht aus dem Wohnsitz der Erben in Deutschland.
Für Akten mit Bezug zu Paris und Île-de-France gibt die Entscheidung vom 23. Juni 2021 einen praktischen Anhalt, keinen allgemeinen Gerichtsstand. Die unterlegene Partei wurde verurteilt, an den in der Entscheidung 19-16.680 genannten «directeur régional des finances publiques d’Ile-de-France et du département de Paris» zu zahlen (Auf Deutsch: den Regionaldirektor der öffentlichen Finanzen von Île-de-France und des Départements Paris). Die Finanzverwaltung, die in diesem Rechtsstreit den Freibetrag bestritten hat, war also die Regionaldirektion für Île-de-France und Paris. Ein deutsches Erbe, dessen Bescheid von dieser Direktion kommt, führt den Einspruch dort und nicht bei einem deutschen Finanzamt. Der Einspruch bei dem deutschen Amt, das später eine Anrechnung prüfen soll, ersetzt die französische réclamation nicht. Umgekehrt macht ein Erfolg in Frankreich die deutsche Erklärung nicht überflüssig, wenn deutsches Recht den Nachlass ebenfalls erfasst. Beide Verfahren haben eigene Fristen. In der Pariser Praxis ist der Engpass selten die Höhe von 159.325 Euro, sondern die Akte: französische Übersetzung, berufliche Folge, Todestag, und eine Erklärung, die den Freibetrag ausdrücklich ansetzt, bevor die Steuer gezahlt wird.
Bis zur Unterschrift der Erklärung ist die Reihenfolge deshalb eng. Zuerst der Ort des Todes, weil er die Frist des Artikels 641 bestimmt. Dann die Frage, ob der Erwerber Ehegatte oder PACS-Partner ist, denn dann ist die Steuer auf seinen Anteil bereits null. Dann der Verwandtenfreibetrag nach Artikel 779 I, IV oder V und, nach der veröffentlichten Verwaltungslinie, daneben der Behindertenfreibetrag. Dann die Beweise nach Artikel 294, ausgerichtet auf die Entscheidungen von 2004 und 2021, nicht nur auf den Ausweis. Dann die Bewertung des Hauses, von der der Satz abhängt. Wer die Erklärung ohne den Freibetrag abgibt, obwohl die Unterlagen vorhanden sind, zahlt zu viel und muss den Unterschied über die réclamation zurückholen, solange Artikel R*196-1 noch offen ist. Wer die Erklärung mit dem Freibetrag abgibt, ohne die berufliche Folge belegen zu können, riskiert die Berichtigung und die Kosten eines Verfahrens, wie es 2021 vor der Pariser Regionaldirektion verloren wurde.
Fazit
Der zusätzliche Freibetrag von 159.325 Euro steht in Artikel 779 II und gilt für jeden Erben, Vermächtnisnehmer oder Beschenkten, der am Todestag oder am Tag der Schenkung wegen einer Beeinträchtigung nicht unter normalen Bedingungen arbeiten kann oder, unter achtzehn Jahren, keine normale Ausbildung erwerben kann. Er senkt die französische Steuer auf den Anteil an dem Haus. Er vergrößert nicht den zivilrechtlichen Anteil und er befreit nicht noch einmal Ehegatten und PACS-Partner, die bereits nach Artikel 796-0 bis befreit sind. Ein deutscher Schwerbehindertenausweis ist ein Beweismittel unter anderen, nicht der gesetzliche Test. Die Entscheidung vom 23. Juni 2021 verlangt den Beweis, dass Beruf und Aufstieg tatsächlich beeinträchtigt wurden. Die Entscheidung vom 9. Juni 2004 verbietet es, den Freibetrag allein deshalb abzulehnen, weil die Beeinträchtigung nicht während des aktiven Berufslebens festgestellt wurde, wenn die Möglichkeit der Wiederaufnahme feststand. Der Verwaltungskommentar vom 24. Mai 2023 ist strenger als diese zweite Entscheidung. Die Erklärung muss den Freibetrag ausdrücklich enthalten. Die Einreichungsfrist hängt vom Ort des Todes ab. Der Einspruch endet am 31. Dezember des zweiten Folgejahres des maßgebenden Ereignisses, und die Klage gegen die Einregistrierungsabgabe geht bis zum 1. Januar 2027 nach der geltenden Fassung von Artikel L. 199 an das tribunal judiciaire.