Wenn der Ehepartner stirbt und in Frankreich ein Haus steht, bekommen deutsche Familien oft zwei Antworten, die sich widersprechen. Der französische Notar, der notaire, spricht vom Nießbrauch, auf Französisch usufruit, oder von einem Viertel Eigentum. Der deutsche Anwalt spricht vom Zugewinnausgleich und von einem zusätzlichen Viertel des gesetzlichen Erbteils. Beides kann in demselben Dossier auftauchen. Es ist nicht derselbe Anspruch, und es folgt nicht automatisch demselben Gesetz.
Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche Güterstand der meisten Paare, die in Deutschland ohne Ehevertrag geheiratet haben. Der Güterstand, auf Französisch régime matrimonial, entscheidet, welches Vermögen beim Tod noch dem Verstorbenen gehört und welcher Ausgleich dem überlebenden Ehegatten, dem conjoint survivant, zusteht. Das Erbrecht entscheidet danach, wer den Nachlass erhält. Für ein Haus in Frankreich laufen diese beiden Fragen nicht von selbst nach französischem Recht, nur weil die Immobilie dort liegt. Der gewöhnliche Aufenthalt im Todeszeitpunkt, eine ausdrückliche Rechtswahl und das Datum der Ehe führen zu verschiedenen Ergebnissen. Ein Ferienhaus an der Küste macht aus einem Münchner, Wiener oder Zürcher Ehepaar nicht ohne weiteres französische Erben.
Dieser Text erklärt, wann das pauschale Viertel des deutschen Zugewinnausgleichs auf das Haus durchschlägt, wann stattdessen die französische Wahl des Ehegatten gilt, warum der Güterstand vor der Teilung liquidiert werden muss, und welche Erklärung das französische Finanzamt trotzdem verlangt. Er richtet sich an Ehegatten, Kinder und Personen, die den Nachlass in Deutschland, Österreich oder der Schweiz abwickeln und das französische Recht nicht kennen. Er ersetzt nicht die Prüfung der Heiratsurkunde, des Testaments und des Grundbuchstands. Wer den Güterstand schon zu Lebzeiten ordnen will, findet die Vertragsseite in unserem Beitrag zum Ehevertrag und zur Immobilie in Frankreich. Hier geht es um den Moment nach dem Tod.
I. Welches Recht gilt für das Haus in Frankreich: Zugewinnausgleich oder Erbrecht
A. Gewöhnlicher Aufenthalt und Rechtswahl: wann deutsches Erbrecht das Haus erfasst
Die Europäische Erbrechtsverordnung, Verordnung (EU) Nr. 650/2012, gilt für Todesfälle ab dem 17. August 2015. Sie erfasst die gesamte Erbfolge, also auch das Haus in Frankreich, und nicht nur das bewegliche Vermögen in Deutschland. Zuständigkeit und anwendbares Erbrecht knüpfen grundsätzlich an den gewöhnlichen Aufenthalt des Verstorbenen im Todeszeitpunkt an, auf Französisch résidence habituelle. Das ist kein Meldeeintrag und kein steuerlicher Wohnsitz. Die Cour de cassation, das oberste französische Zivilgericht, hat den Zuständigkeitssatz in einem im Bulletin veröffentlichten Urteil wörtlich festgehalten. In der Entscheidung vom 29. Mai 2019, Pourvoi 18-13.383, heißt es: « Mais attendu qu’aux termes de l’article 4 du règlement (UE) n° 650/2012 du Parlement européen et du Conseil du 4 juillet 2012 relatif à la compétence, la loi applicable, la reconnaissance et l’exécution des actes authentiques en matière de successions et à la création d’un certificat successoral européen, sont compétentes pour statuer sur l’ensemble d’une succession les juridictions de l’État membre dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès » (Nach Artikel 4 der Verordnung sind für den gesamten Nachlass die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Die Fundstelle ist das Urteil der Cour de cassation vom 29. Mai 2019, 18-13.383. Der Pourvoi wurde zurückgewiesen. Das Gericht hat die rechtliche Messlatte formuliert, nicht den konkreten Aufenthalt des dortigen Erblassers neu ermittelt.
Dieselbe Entscheidung sagt, wie dieser Aufenthalt zu bestimmen ist, wenn das Leben zwischen zwei Staaten gespielt hat. « Attendu qu’il résulte des considérants 23 et 24 du préambule de ce règlement qu’afin de déterminer la résidence habituelle, l’autorité chargée de la succession doit procéder à une évaluation d’ensemble des circonstances de la vie du défunt au cours des années précédant son décès et au moment de son décès, prenant en compte tous les éléments de fait pertinents, notamment la durée et la régularité de la présence du défunt dans l’État concerné ainsi que les conditions et les raisons de cette présence, la résidence habituelle ainsi déterminée devant révéler un lien étroit et stable avec l’État concerné, compte tenu des objectifs spécifiques du règlement » (Um den gewöhnlichen Aufenthalt zu bestimmen, muss die mit dem Nachlass befasste Stelle das Leben des Verstorbenen in den Jahren vor dem Tod und im Todeszeitpunkt insgesamt bewerten, Dauer und Regelmäßigkeit der Anwesenheit sowie deren Bedingungen und Gründe berücksichtigen; der so bestimmte Aufenthalt muss eine enge und stabile Verbindung zu dem Staat zeigen). Das steht im selben Urteil vom 29. Mai 2019, 18-13.383. Ein deutscher Ehegatte, der das Ferienhaus nur in den Schulferien nutzte, die Steuererklärung in München abgab, den Arzt und die Kinder in Deutschland hatte, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Regel nicht in Frankreich. Umgekehrt reicht ein deutscher Personalausweis nicht, wenn der Verstorbene seit Jahren tatsächlich in Frankreich lebte.
Die Cour d’appel de Paris, das Berufungsgericht Paris, hat am 25. Juni 2025 in der Sache 23/09484 denselben Maßstab auf einen Erblasser angewandt, dessen Familie das Schweizer Chalet als Ferienhaus darstellen wollte. Das Gericht bestätigt das erstinstanzliche Urteil und hält fest: « Pour déterminer cette résidence habituelle, le juge doit ainsi procéder à une évaluation d’ensemble des circonstances de la vie du défunt au cours des années précédant son décès et au moment de son décès, prenant en compte tous les éléments de fait pertinents, notamment la durée et la régularité de la présence du défunt dans l’Etat concerné ainsi que les conditions et les raisons de sa présence » (Der Richter muss eine Gesamtbewertung der Lebensumstände vornehmen, insbesondere Dauer und Regelmäßigkeit der Anwesenheit sowie deren Bedingungen und Gründe). Der Beschluss steht unter Cour d’appel de Paris, 25. Juni 2025, 23/09484. In jenem Fall lag der gewöhnliche Aufenthalt seit 1999 in der Schweiz. Die französische Immobilie und die französischen Kinder haben das nicht umgedreht.
Für deutsche Paare ist die praktische Folge scharf. Lebte der Verstorbene in Deutschland, gilt deutsches Erbrecht für den gesamten Nachlass, einschließlich des Hauses in Nizza, Paris oder am Atlantik, sofern keine wirksame Rechtswahl entgegensteht. Die französische Lage des Hauses ist dann ein Vollzugsproblem für den notaire und das Grundbuch, nicht der Anknüpfungspunkt des Erbrechts. Lebte der Verstorbene in Frankreich, gilt französisches Erbrecht für denselben gesamten Nachlass, also auch für Konten in Deutschland. Ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts in den letzten Lebensjahren, etwa der Umzug ins Pflegeheim an der Côte d’Azur oder die Rückkehr nach einer Krebserkrankung zu den Kindern nach Hamburg, muss anhand von Dauer, Regelmäßigkeit und Grund der Anwesenheit belegt werden. Ein einzelnes Dokument, etwa eine carte de séjour oder eine Abmeldung beim Einwohnermeldeamt, ersetzt diese Gesamtbewertung nicht.
Die Rechtswahl, lateinisch professio juris, ist der zweite Hebel. Nach der Verordnung kann eine Person für den gesamten Nachlass das Recht eines Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Wahl oder des Todes besitzt. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen stehen oder sich aus deren Bestimmungen ergeben. Ein deutscher Staatsangehöriger kann deutsches Recht wählen, auch wenn er zuletzt in Frankreich lebte. Ein französischer Staatsangehöriger kann französisches Recht wählen, auch wenn er in Deutschland lebte. Eine deutsche Staatsangehörige kann nicht das französische Erbrecht wählen, nur weil das Haus in Frankreich steht, wenn sie die französische Staatsangehörigkeit nicht besitzt. Die Form dieser Verfügung, eigenhändiges Testament, notarielles Testament oder das französische internationale Testament, behandeln wir gesondert im Beitrag zum Testament über das Haus in Frankreich.
Genau an dieser Stelle scheitern viele Akten. Die Familie legt einen französischen Ehevertrag oder eine Schenkungsurkunde vor und meint, damit sei französisches Erbrecht gewählt. Das Pariser Berufungsgericht hat das in derselben Entscheidung vom 25. Juni 2025 verneint: « En l’espèce, [J] [E] n’a pas rédigé de professio juris en faveur de l’une des lois nationales, française ou suisse. Le fait qu’il ait signé un contrat de mariage en France et qu’il ait soumis l’acte de donation consenti le 7 décembre 2000 portant sur un bien immobilier situé à [Localité 4], à Mme [Q] [E], de nationalité française, au droit français, ne suffit pas à caractériser nécessairement l’expression du choix de la loi qu’il souhaitait voir appliquer à sa succession » (Der Erblasser hatte keine Rechtswahl zugunsten des französischen oder schweizerischen Rechts getroffen. Dass er in Frankreich einen Ehevertrag unterzeichnet und eine Schenkung über eine französische Immobilie französischem Recht unterstellt hatte, genügt nicht, um eine Rechtswahl für den Nachlass anzunehmen). Die Stelle steht im Urteil der Cour d’appel de Paris vom 25. Juni 2025, 23/09484. Ein Güterrechtsvertrag und eine Schenkung beantworten die Güterrechtsfrage. Sie sind keine Verfügung von Todes wegen und keine Erbrechtswahl, solange sie eine solche Wahl nicht ausdrücklich enthalten.
Die Cour d’appel de Rennes hat am 11. Februar 2025 in der Sache 21/03673 denselben Ausgangspunkt formuliert, auch wenn es dort nicht um deutsches Recht ging. « Il résulte de l’article 4 du règlement UE 650/2012 que sont compétentes pour statuer sur l’ensemble d’une succession, les juridictions de l’Etat membre dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès » (Aus Artikel 4 folgt die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthalts für den gesamten Nachlass). Und weiter: « l’article 21 du règlement UE/650/2012 prévoit que la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’Etat dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès » (Artikel 21 sieht vor, dass auf den gesamten Nachlass das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts im Todeszeitpunkt anzuwenden ist). Die Entscheidung ist abrufbar unter Cour d’appel de Rennes, 11. Februar 2025, 21/03673. Der dortige Erblasser hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich. Die Sätze sind als allgemeine Regel zitierfähig. Sie machen aus dem dortigen Sachverhalt keinen deutschen Zugewinnfall.
Eine Ausnahme bleibt eng. Die Verordnung erlaubt es, ausnahmsweise das Recht eines anderen Staates anzuwenden, wenn der Verstorbene zu diesem Staat im Todeszeitpunkt offensichtlich engere Verbindungen hatte als zum Staat des gewöhnlichen Aufenthalts. Das ist keine Einladung, das Ferienhaus zum Lebensmittelpunkt zu erklären, weil die Steuer dort günstiger wirkt oder weil die Kinder das Haus behalten wollen. Wer sich darauf beruft, muss die Gesamtumstände tragen, nicht einen einzelnen Anker. Nationalität und Lage der Hauptvermögenswerte können in verworrenen Doppelaufenthalten ein Gesichtspunkt der Gesamtbewertung sein. Sie ersetzen den gewöhnlichen Aufenthalt nicht, solange ein enger und stabiler Aufenthalt feststellbar ist.
Für Leser in der Schweiz, und für Deutsche, die den Lebensabend außerhalb der Europäischen Union verbracht haben, verschiebt sich die Zuständigkeit. Ist der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassgegenstände liegen, gleichwohl für den gesamten Nachlass zuständig sein, wenn der Verstorbene die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß. Die Cour de cassation hat das am 21. September 2022, Pourvoi 19-15.438, nach einem Vorabentscheidungsverfahren so ausgesprochen und die französische Zuständigkeit selbst bejaht: « lorsque la résidence habituelle du défunt au moment du décès n’est pas située dans un État membre, les juridictions de l’État membre dans lequel sont situés des biens successoraux sont néanmoins compétentes pour statuer sur l’ensemble de la succession dans la mesure où le défunt possédait la nationalité de cet État membre au moment du décès » (Liegt der gewöhnliche Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat, sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem Nachlassgegenstände belegen sind, für den gesamten Nachlass zuständig, soweit der Verstorbene im Todeszeitpunkt die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besaß). Das Urteil vom 21. September 2022, 19-15.438, hebt eine Entscheidung auf, die diese subsidiäre Zuständigkeit nicht von Amts wegen geprüft hatte. Der Erblasser war Franzose und hatte Vermögen in Frankreich, sein Aufenthalt lag im Vereinigten Königreich.
Daraus folgt keine automatische Pariser Zuständigkeit für jede deutsche Familie mit einem Haus in Frankreich. Ein deutscher Staatsangehöriger, der in Zürich lebte und nur die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, erfüllt den von der Cour de cassation ausgesprochenen Satz nicht, denn der knüpft an die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats an, in dem die Gegenstände liegen. Die Verordnung kennt daneben eine subsidiäre Zuständigkeit, wenn der Verstorbene früher seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat hatte und zwischen dem Wechsel und der Anrufung des Gerichts nicht mehr als fünf Jahre vergangen sind. Fehlt auch das, bleibt den Gerichten des Belegenheitsstaats die Zuständigkeit für die dort gelegenen Gegenstände, nicht schon für den gesamten Nachlass in Deutschland und der Schweiz. Diese Abschichtung steht im Verordnungstext. Sie muss in der Akte geprüft werden, bevor jemand in Paris klagt, nur weil das Haus im 16. Arrondissement liegt.
B. Güterstand und Liquidation: was vor der Teilung geklärt sein muss
Das Erbrecht sagt, wer erbt. Der Güterstand sagt, was überhaupt in den Nachlass fällt. Die Erbrechtsverordnung nimmt die Güterstände aus ihrem Anwendungsbereich heraus, soweit sie keine erbrechtlichen Fragen regeln. In Erwägungsgrund 12 heißt es, die Verordnung solle nicht auf Fragen der ehelichen Güterstände angewandt werden, einschließlich der Eheverträge, die manche Rechtsordnungen kennen, sofern diese keine erbrechtlichen Fragen behandeln. Dieselbe Erwägung verlangt von der mit dem Nachlass befassten Stelle gleichwohl, die Liquidation des Güterstands bei der Berechnung der Nachlassmasse und der Anteile zu berücksichtigen. Wer das Haus verteilt, bevor feststeht, welcher Teil dem überlebenden Ehegatten schon als Güterrecht zusteht, verteilt eine Masse, die noch nicht der Nachlass ist.
Die Europäische Güterrechtsverordnung, Verordnung (EU) 2016/1103, ist davon zu trennen. Ihr Kapitel über das anzuwendende Recht gilt nach Artikel 69 Absatz 3 nur für Ehegatten, die nach dem 29. Januar 2019 geheiratet oder nach diesem Tag das auf ihren Güterstand anzuwendende Recht bestimmt haben. Für eine Ehe, die 1998 in Köln ohne Vertrag geschlossen wurde und für die später keine Rechtswahl vorliegt, liefert diese Verordnung nicht von selbst die gesetzliche Anknüpfung. Die Pariser Notarkammer beschreibt in einem Beitrag vom 12. Dezember 2018 eine ältere Chronologie und verweist für Ehen vor dem 1. September 1992 auf Artikel 309 des Code civil, des französischen Zivilgesetzbuchs. Dieser Artikel ist am 23. September 2026 in Kraft. Er regelt aber Scheidung und Trennung von Tisch und Bett, nicht den Güterstand. « Le divorce et la séparation de corps sont régis par la loi française » (Scheidung und Trennung von Tisch und Bett unterliegen französischem Recht, unter den dort genannten Voraussetzungen). Der Wortlaut steht in Artikel 309 des Code civil. Er wird hier nicht als Güterrechtsnorm verwendet. Für Altehen muss die seinerzeit maßgebliche Kollisionsregel in der Akte geprüft werden. Sie wird nicht durch einen Artikel ersetzt, der vom divorce spricht.
Liegt eine Eheschließung oder eine Güterrechtswahl nach dem 29. Januar 2019 vor und fehlt eine Rechtswahl, knüpft die Güterrechtsverordnung an den ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt nach der Eheschließung an, hilfsweise an die gemeinsame Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Eheschließung, hilfsweise an die engste gemeinsame Verbindung in diesem Zeitpunkt. Ein deutsches Paar, das nach diesem Stichtag in München geheiratet hat und dort gemeinsam lebte, wird danach in der Regel der deutschen Zugewinngemeinschaft unterstellt, auch wenn es später ein Haus in Frankreich gekauft hat. Der Kauf in Frankreich ändert den Güterstand nicht. Er erzeugt eine französische Form- und Publizitätsfrage, keine stillschweigende Wahl der französischen Errungenschaftsgemeinschaft, der communauté réduite aux acquêts.
Die französische Errungenschaftsgemeinschaft ist ein anderes Modell. Sie entsteht, wenn französisches Güterrecht gilt und kein anderer Vertrag gewählt wurde. Der Code civil löst sie durch den Tod auf. « La communauté se dissout : 1° par la mort de l’un des époux » (Die Gemeinschaft löst sich auf, erstens durch den Tod eines Ehegatten). Das ist Artikel 1441 des Code civil, in der am 23. September 2026 geltenden Fassung. Nach der Auflösung nimmt jeder Ehegatte die Güter zurück, die nicht in die Gemeinschaft gefallen sind, und dann wird die gemeinsame Masse liquidiert. « Il y a lieu ensuite à la liquidation de la masse commune, active et passive » (Sodann ist die gemeinsame Aktiv- und Passivmasse zu liquidieren). So Artikel 1467 des Code civil. Diese Sätze gelten, wenn der französische gesetzliche Güterstand die Ehe beherrscht. Sie gelten nicht schon deshalb, weil ein deutsches Ehepaar ein Haus im französischen Grundbuch stehen hat. Wer sie auf eine Zugewinngemeinschaft anwendet, behandelt Eigengut, auf Französisch biens propres, und Zugewinn nach der falschen Mechanik.
Die Zugewinngemeinschaft funktioniert anders. Während der Ehe bleiben die Vermögen getrennt. Ein Ausgleich entsteht rechnerisch, nicht als tägliches Miteigentum am Haus. Das Bürgerliche Gesetzbuch sagt für den Tod in § 1371 Absatz 1, abrufbar beim Bundesamt der Justiz: „Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben.“ Der überlebende Ehegatte erhält also nicht automatisch die Hälfte des französischen Hauses als Güterrecht. Er erhält, wenn deutsches Erbrecht gilt und er gesetzlicher Erbe wird, einen erhöhten gesetzlichen Erbteil. Ob in der konkreten Ehe überhaupt Zugewinn entstanden ist, spielt für dieses pauschale Viertel keine Rolle.
Absatz 2 derselben Vorschrift öffnet einen anderen Weg. Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, kann er den Ausgleich des Zugewinns nach den Berechnungsvorschriften verlangen. Der Pflichtteil wird dann nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil berechnet. Absatz 3 erlaubt nach einer Ausschlagung den Ausgleich neben dem Pflichtteil, sofern nicht auf das gesetzliche Erbrecht oder den Pflichtteil verzichtet wurde. Absatz 4 verpflichtet den überlebenden Ehegatten, Abkömmlingen des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung aus dem zusätzlichen Viertel Mittel zu einer angemessenen Ausbildung zu gewähren, soweit sie dessen bedürfen. Diese vier Absätze sind nicht austauschbar. Wer in der notariellen Urkunde nur „Zugewinnausgleich“ schreibt, ohne den Absatz zu nennen, vermischt einen erbrechtlichen Pauschalanteil mit einer güterrechtlichen Berechnung und mit einer Ausbildungsobliegenheit gegenüber Kindern aus erster Ehe.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 1. März 2018 in der Rechtssache C-558/16, Mahnkopf, genau den ersten Absatz eingeordnet. Er hat § 1371 Absatz 1 BGB als die Vorschrift des Ausgangsverfahrens bezeichnet und entschieden, dass eine nationale Bestimmung, die beim Tod eines Ehegatten eine pauschale Verteilung der Errungenschaft durch Erhöhung des Erbteils des überlebenden Ehegatten vorsieht, in den Anwendungsbereich der Erbrechtsverordnung fällt. Die zweite und dritte Vorlagefrage hat er nicht beantwortet. Das Urteil sagt also nicht, dass jede güterrechtliche Ausgleichsforderung Erbrecht ist. Es sagt, dass die pauschale Erhöhung des gesetzlichen Erbteils Erbrecht ist. Sie reist mit dem Erbstatut, nicht mit dem Güterrechtsstatut. Gilt deutsches Erbrecht, gehört diese Erhöhung in die erbrechtliche Auseinandersetzung und in das Europäische Nachlasszeugnis, das certificat successoral européen. Gilt französisches Erbrecht, wird diese Erhöhung nicht dadurch wiederbelebt, dass der Güterstand deutsch geblieben ist.
Deshalb muss der notaire zwei Fragen nacheinander stellen, nicht eine. Erste Frage: Welches Recht gilt für den Güterstand, und welche Masse bleibt nach seiner Liquidation im Nachlass? Zweite Frage: Welches Recht gilt für die Erbfolge, und welche Anteile entstehen an dieser Masse? Die Cour d’appel de Rennes war in der Sache 21/03673 genau mit der ersten Frage befasst, weil die Witwe die unterbliebene Liquidation des Güterstands gerügt hatte. Das Gericht hat festgehalten, dass es um die Liquidation gehe, um zu bestimmen, welche Güter zum Nachlass gehören und wie die teilbare Masse zu berechnen ist. Der dortige Güterstand folgte nicht deutschem Recht. Die Reihenfolge ist gleichwohl die richtige: erst die Masse, dann die Erbteile. Eine attestation immobilière, die notarielle Eigentumsbescheinigung, die das Haus schon in festen Bruchteilen auf die Kinder und den Ehegatten verteilt, ohne diese Reihenfolge auszuweisen, ist der teuerste Fehler der ersten Wochen.
Für Paare mit Kindern aus einer früheren Beziehung wird die Reihenfolge noch wichtiger. Das zusätzliche Viertel des § 1371 Absatz 1 ist, wenn deutsches Erbrecht gilt, kein Freibrief gegenüber diesen Kindern. Absatz 4 reserviert daraus Ausbildungsmittel, soweit Bedarf besteht. Zugleich bleibt der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, nur dann die maßgebliche Schranke, wenn französisches Erbrecht die Erbfolge beherrscht. Die Kürzungsklage, die Fristen und die Ausgleichsabgabe nach einer fremden Rechtswahl sind ein eigenes Verfahren. Sie sind dargestellt im Beitrag Enterbt in Frankreich: Pflichtteil, Ausgleichsabgabe und Kürzungsklage. Sie ersetzen nicht die güterrechtliche Liquidation, und die Liquidation ersetzt nicht den Pflichtteil.
II. Was der überlebende Ehegatte vom Haus in Frankreich verlangen kann
A. Pauschales Viertel, französische Wahl oder echter Ausgleich: drei verschiedene Ansprüche
Im französischen Aktenvermerk stehen oft drei Zahlen nebeneinander, als wären sie Varianten desselben Rechts. Das sind sie nicht. Der erste Anspruch ist das pauschale zusätzliche Viertel des § 1371 Absatz 1 BGB. Es entsteht nur, wenn der Güterstand durch den Tod endet, deutsches Erbrecht die gesetzliche Erbfolge beherrscht und der überlebende Ehegatte gesetzlicher Erbe wird. Ob das Haus in Frankreich oder in Hannover steht, ändert die Quote nicht. Es ändert den Vollzug. Der notaire muss die Quote auf das französische Haus anwenden, wenn deutsches Erbrecht gilt, und er darf sie nicht durch die französische Ehegattenwahl ersetzen, weil ihm die französische Formel geläufiger ist.
Der zweite Anspruch ist die französische Wahl des Ehegatten. Sie steht im Code civil, wenn französisches Erbrecht gilt und der Verstorbene Kinder oder weitere Abkömmlinge hinterlässt. « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux » (Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch an allen vorhandenen Gütern oder das Eigentum an einem Viertel, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel, wenn ein Kind nicht aus beiden Ehegatten stammt). Das ist Artikel 757 des Code civil, in Kraft am 23. September 2026. Der Nießbrauch ist das Recht, die Sache zu nutzen und die Früchte zu ziehen, ohne Eigentümer zu sein. Das Viertel ist echtes Eigentum, keine Nutzungsbefugnis.
Diese Wahl ist kein Zugewinnausgleich. Sie setzt französisches Erbrecht voraus. Sie hängt davon ab, ob alle Kinder aus dieser Ehe stammen. Bei einem Kind aus einer früheren Beziehung entfällt die Nießbrauchsoption an der Gesamtheit. Es bleibt das Eigentum an einem Viertel. Wer in Deutschland unter Zugewinngemeinschaft gelebt hat und nach dem Umzug nach Frankreich ohne Rechtswahl stirbt, fällt in diese französische Mechanik, nicht in § 1371 Absatz 1. Das pauschale deutsche Viertel wird nicht obendrauf gelegt. Umgekehrt wird Artikel 757 nicht zur Auffangformel, wenn der Verstorbene in Stuttgart lebte und deutsches Recht weder ausgeschlossen noch durch eine französische Staatsangehörigenwahl verdrängt hat.
Die Berechnung des französischen Eigentumsviertels ist selbst kein einfacher Bruch des Hauses. « Le calcul du droit en toute propriété du conjoint prévu aux articles 757 et 757-1 sera opéré sur une masse faite de tous les biens existant au décès de son époux auxquels seront réunis fictivement ceux dont il aurait disposé, soit par acte entre vifs, soit par acte testamentaire, au profit de successibles, sans dispense de rapport » (Die Berechnung des Volleigentumsrechts des Ehegatten wird auf einer Masse vorgenommen, die aus allen beim Tod vorhandenen Gütern besteht, denen fiktiv die Güter hinzugerechnet werden, über die der Erblasser unter Lebenden oder von Todes wegen zugunsten von Erbberechtigten verfügt hat, ohne Befreiung von der Ausgleichung). So Artikel 758-5 des Code civil. Schenkungen an die Kinder in den Jahren vor dem Tod können die Berechnungsmasse vergrößern, ohne dass der Ehegatte diese Gegenstände selbst herausverlangen kann. Sein Recht bleibt auf das beschränkt, worüber der Verstorbene nicht verfügt hat, und es darf den Pflichtteil nicht verletzen.
Hinzu kommt eine Ausgleichung, die deutsche Familien oft übersehen, weil sie an den deutschen Grundsatz denken, ein Vermächtnis komme zum gesetzlichen Erbteil hinzu. Die Cour de cassation hat am 12. Januar 2022, Pourvoi 19-25.158, im Bulletin veröffentlicht, die Artikel 758-5 und 758-6 zusammengelesen: « Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6 » (Aus der Verbindung dieser Vorschriften folgt, dass der überlebende Ehegatte zu einer besonderen Ausgleichung der vom Verstorbenen erhaltenen Zuwendungen verpflichtet ist, als Minderempfang, unter den Voraussetzungen des Artikels 758-6). Das Urteil vom 12. Januar 2022, 19-25.158, weist die Revision zurück. Zuwendungen, die der Ehegatte selbst vom Verstorbenen erhalten hat, werden auf seine gesetzlichen Rechte angerechnet. Ein früheres Vermächtnis des französischen Hauses oder eine Schenkung an den Ehegatten wird nicht stillschweigend zum Viertel addiert. Diese Ausgleichung ist französisches Erbrecht. Sie ist nicht der deutsche Zugewinnausgleich, und sie gilt nicht, wenn deutsches Erbrecht die Erbfolge beherrscht.
Der dritte Anspruch ist der rechnerische Ausgleich, wenn der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird und auch kein Vermächtnis erhält. Dann öffnet § 1371 Absatz 2 BGB die konkrete Berechnung nach den Vorschriften über den Zugewinn, nicht die Pauschale. Dieser Weg ist kein Trostpreis, den man neben Artikel 757 legen kann. Er setzt voraus, dass der Ehegatte erbrechtlich leer ausgeht. Wer nach französischem Recht Ehegatte und damit Erbe ist, erfüllt diese negative Voraussetzung nach dem Wortlaut des Absatzes 2 nicht. Wer die Erbschaft ausschlägt, muss prüfen, welches Recht die Ausschlagung und ihre Folgen beherrscht. Die Erbrechtsverordnung unterstellt Annahme und Ausschlagung dem Erbstatut. Die deutschen Folgen des § 1371 Absatz 3, Ausgleich plus Pflichtteil nach Ausschlagung, setzen voraus, dass deutsches Erbrecht diese Folgen trägt. Die Frist und die Form der Ausschlagung gegenüber einem französischen Nachlass behandeln wir im Beitrag Haus in Frankreich geerbt: Schulden, Ausschlagung und Inventar. Eine Ausschlagung, die nur beim deutschen Nachlassgericht erklärt wird, ist gegenüber dem französischen Haus nicht automatisch wirksam.
Bleibt französisches Erbrecht anwendbar und ist der Ehegatte erbberechtigt, aber bedürftig, kennt der Code civil eine weitere, engere Leistung. « La succession de l’époux prédécédé doit une pension au conjoint successible qui est dans le besoin. Le délai pour la réclamer est d’un an à partir du décès ou du moment où les héritiers cessent d’acquitter les prestations qu’ils fournissaient auparavant au conjoint » (Der Nachlass des vorverstorbenen Ehegatten schuldet dem erbberechtigten Ehegatten, der bedürftig ist, eine Rente. Die Frist, sie zu verlangen, beträgt ein Jahr ab dem Tod oder ab dem Zeitpunkt, in dem die Erben die bisher erbrachten Leistungen einstellen). Das ist Artikel 767 des Code civil. Die Frist verlängert sich bei fortbestehender indivision, der ungeteilten Erbengemeinschaft, bis zum Abschluss der Teilung. Diese Rente ist weder Nießbrauch noch Zugewinnausgleich. Sie setzt Bedürftigkeit und die Stellung als erbberechtigter Ehegatte voraus. Wer sie nicht innerhalb der Frist verlangt, verliert sie, auch wenn das Haus noch nicht verkauft ist. Die Jahresfrist läuft neben den steuerlichen Fristen, nicht an ihrer Stelle.
Sobald die Anteile feststehen, entsteht an dem Haus häufig eine indivision. Niemand ist gezwungen, in ihr zu bleiben. « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention » (Niemand kann gezwungen werden, in der ungeteilten Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann stets betrieben werden, sofern sie nicht durch Urteil oder Vereinbarung aufgeschoben wurde). So Artikel 815 des Code civil. Das hilft dem Ehegatten, der ausgezahlt werden will, und dem Kind, das das Haus nicht mit einem Nießbrauch oder einem deutschen Bruchteil blockiert lassen will. Die Nutzungsentschädigung und der erzwungene Verkauf sind ein eigenes Verfahren, beschrieben unter Miterbe blockiert das Haus in Frankreich. Sie setzen voraus, dass die Quote vorher richtig gebildet wurde. Eine Teilungsklage auf der Grundlage der falschen Quote zementiert den Fehler nur gerichtlich.
Das Europäische Nachlasszeugnis soll die erbrechtliche Stellung grenzüberschreitend ausweisen. Nach der Einordnung des Gerichtshofs in der Sache Mahnkopf gehört die pauschale Erhöhung, wenn sie entsteht, zu den Angaben, ohne die das Zeugnis die Rechte des Ehegatten unvollständig wiedergibt. Das Zeugnis ersetzt nicht die französische Publizität am Grundstück. Der notaire muss die Stellung in der attestation immobilière und in der Eintragung beim service de publicité foncière, der französischen Publizitätsstelle für Grundstücke, umsetzen. Wie das Zeugnis beantragt wird und warum eine Bank oder ein Grundbuchamt daneben weitere Nachweise verlangen kann, steht im Beitrag zum Europäischen Nachlasszeugnis, zur Rechtswahl und zum Grundbuch. Wer das Zeugnis beantragt, bevor Güterstand und Erbstatut auseinandergehalten sind, exportiert den Fehler in jeden Mitgliedstaat.
B. Notar, Steuererklärung und die Fehler, die den Ausgleich kosten
Der erste praktische Schritt nach dem Tod ist nicht die Unterschrift unter eine Bruchteilsliste. Der überlebende Ehegatte, oder das Kind, das die Urkunde vorgelegt bekommt, sollte den notaire schriftlich bitten, zwei Rechtsgrundlagen zu trennen: das Recht des Güterstands und das Recht der Erbfolge. In dem Schreiben gehören hin: Heiratsdatum und Heiratsort, das Fehlen oder der Wortlaut eines Ehevertrags, der gewöhnliche Aufenthalt in den letzten Jahren mit Anschrift, Arzt, Steuererklärung und Lebensmittelpunkt, jede Staatsangehörigkeit, jedes Testament und jede Schenkung des Hauses oder an den Ehegatten. Fehlt eines dieser Stücke, ist die Urkunde verfrüht. Ein notaire, der Artikel 757 anwendet, weil das Haus in Frankreich liegt, sollte die Artikel 4 und 21 der Verordnung und das Fehlen einer professio juris in der Urkunde selbst sichtbar machen, nicht nur in einem Begleitschreiben.
Liegt das Haus in Paris oder in einem Département der Île-de-France, wird die Urkunde am Belegenheitsort vorbereitet und bei der dortigen Publizitätsstelle eingetragen. Die Postleitzahl der Immobilie entscheidet nicht über das Erbstatut. Lebte der Verstorbene in Deutschland, sind für den gesamten Nachlass grundsätzlich die Gerichte seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig, nicht schon das tribunal judiciaire, das französische Zivilgericht, von Paris. Dieses Gericht wird praktisch, wenn eine französische Zuständigkeit wirklich eröffnet ist: etwa weil der Aufenthalt in Frankreich lag, weil eine subsidiäre Zuständigkeit für den gesamten Nachlass nach dem Satz der Entscheidung vom 21. September 2022 besteht, oder weil nur über die französische Sache zu entscheiden ist. Eine Klage in Paris, die diese Prüfung überspringt, verliert Zeit, die der überlebende Ehegatte für die Jahresfrist der Bedürftigkeitsrente und für die steuerliche Erklärung nicht hat. Die Kanzlei arbeitet in Paris und in der Île-de-France genau an dieser Schnittstelle, nicht an einer zweiten, örtlichen Rechtsordnung.
Die Steuer folgt einer anderen Anknüpfung als das Erbrecht. Das französische Steuergesetzbuch, der Code général des impôts, unterwirft auch dann französische Grundstücke der Erbschaftsteuer, den droits de succession, wenn der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hatte. « Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France » (bewegliche und unbewegliche Güter, letztere unmittelbar oder mittelbar besessen, die in Frankreich belegen sind) gehören zu dem Kreis, den Artikel 750 ter des Code général des impôts in seiner zweiten Nummer für den Fall nennt, dass der Schenker oder der Verstorbene seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat. Der steuerliche Wohnsitz ist dort ein eigener Begriff, verwiesen auf Artikel 4 B desselben Gesetzbuchs. Er ist nicht der gewöhnliche Aufenthalt der Erbrechtsverordnung. Ein Ehepaar kann erbrechtlich deutschem Recht unterliegen und steuerlich trotzdem das französische Haus erklären müssen.
Der überlebende Ehegatte ist von der französischen Erbschaftsteuer auf den Erwerb von Todes wegen befreit. « Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité » (Von der Erbschaftsteuer befreit sind der überlebende Ehegatte und der Partner, der mit dem Verstorbenen durch einen pacte civil de solidarité verbunden war). So Artikel 796-0 bis des Code général des impôts, in Kraft am 23. September 2026. Der pacte civil de solidarité, abgekürzt PACS, ist der französische registrierte Partnerschaftsvertrag. Die Befreiung gilt dem Ehegatten und dem PACS-Partner. Sie gilt nicht den Kindern. Sie ist auch keine Befreiung von der Erklärung. Die déclaration de succession, die französische Nachlasssteuererklärung, bleibt nötig, damit die Befreiung und die Anteile der Kinder überhaupt ausgewiesen werden. Die Frist, der Inhalt und die Zuschläge bei Versäumung sind im Beitrag Erklärung des Nachlasses in Frankreich versäumt dargestellt. Die Berechnung der Steuer auf den Kinderanteil, die Freibeträge und die Grundstruktur stehen in der Übersicht zur Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben.
Artikel 796-0 bis beantwortet nicht jede Qualifikationsfrage. Er befreit den Ehegatten von der Steuer auf den Erwerb von Todes wegen. Das pauschale Viertel des § 1371 Absatz 1 ist nach der Einordnung des Gerichtshofs ein erbrechtlicher Anteil. Es fällt damit in die Logik eines Erwerbs von Todes wegen durch den Ehegatten. Die konkrete Ausgleichsforderung des Absatzes 2, die entsteht, wenn der Ehegatte nicht Erbe wird, ist vom Urteil Mahnkopf gerade nicht eingeordnet worden. Ob sie eine Nachlassverbindlichkeit, ein güterrechtlicher Anspruch außerhalb der Erbschaftsteuer oder etwas Drittes ist, muss vor der Erklärung qualifiziert werden. Sie darf nicht stillschweigend als steuerfreier Ehegattenerwerb verbucht werden, nur weil derselbe Mensch sie geltend macht. Für Ehegatten mit Wohnsitz in Deutschland kommt die deutsche Erbschaftsteuererklärung und die Anrechnung der französischen Steuer hinzu. Ablauf, Nachweis und Einspruch stehen im Beitrag Haus in Frankreich geerbt: beide Finanzämter. Ob Österreich oder ein Schweizer Kanton denselben Erwerb zusätzlich besteuert, richtet sich nach dem dortigen Recht und nach einem etwaigen Abkommen. Das wird hier nicht behauptet und nicht ausgeschlossen.
Vier Fehler kosten in der Praxis den Ausgleich, noch bevor ein Gericht ihn prüft. Der erste Fehler ist die Unterschrift unter eine attestation immobilière, die Artikel 757 anwendet, obwohl der Verstorbene in Deutschland lebte und keine französische Rechtswahl vorliegt. Eine spätere Berichtigung ist möglich, aber sie braucht die Mitwirkung aller, die schon eingetragen sind, oder ein Urteil. Der zweite Fehler ist die Addition. Familien legen das deutsche Zusatzviertel auf den französischen Nießbrauch oder auf das französische Viertel. Die beiden Regime schließen sich auf der Ebene des Erbstatuts aus. Man liquidiert den Güterstand, und man wendet ein Erbstatut an. Man stapelt nicht die günstigste Zahl aus jedem Gesetz. Der dritte Fehler ist die verfrühte Ausschlagung in Deutschland, die den französischen Vollzug nicht erreicht und zugleich die Voraussetzung des § 1371 Absatz 3 verfehlt oder ungewollt auslöst. Der vierte Fehler ist das Schweigen gegenüber dem notaire über Schenkungen an den Ehegatten. Unter französischem Erbrecht werden sie nach der Entscheidung vom 12. Januar 2022 angerechnet. Wer sie verschweigt, baut eine Quote, die der erste Streit mit den Kindern umwirft.
Kinder aus erster Ehe sollten die Urkunde an drei Stellen lesen, bevor sie zustimmen. Erstens: Welches Recht wird für die Erbfolge genannt, und wird der gewöhnliche Aufenthalt mit Tatsachen begründet oder nur mit der Lage des Hauses? Zweitens: Wird ein pauschales Viertel nach § 1371 Absatz 1 ausgewiesen, und gibt es Abkömmlinge aus einer anderen Beziehung, denen daraus Ausbildungsmittel zustehen können? Drittens: Wird ein Nießbrauch an der Gesamtheit eingetragen, obwohl ein nicht gemeinsames Kind vorhanden ist und französisches Recht gelten soll? In diesem letzten Fall gibt Artikel 757 nur das Eigentum an einem Viertel, nicht den Nießbrauch am ganzen Haus. Die Umsetzung eines bereits bestehenden Nießbrauchs der Stiefmutter, die Umwandlung und der Verkauf sind ein anderes Dossier. Hier geht es darum, diese Rechtsstellung nicht durch eine falsche Anfangsurkunde erst entstehen zu lassen.
Der Notar in Frankreich ist keine neutrale Rechenstelle, die deutsches Güterrecht von Amts wegen vollständig ermittelt. Er muss die Urkunde errichten können. Dafür braucht er die ausländische Rechtslage in einer Form, die er verwenden kann, oft als Rechtsgutachten oder als eindeutige Angabe im Europäischen Nachlasszeugnis. Wer ihm nur die Heiratsurkunde und eine deutsche Sterbeurkunde schickt, bekommt häufig die französische Standardwahl. Das ist kein böser Wille. Es ist die Folge einer unvollständigen Akte. Die Gegenrichtung gilt ebenso. Ein deutsches Nachlassgericht, das den Zugewinnausgleich auswirft, ohne das französische Haus in der Masse zu sehen, produziert eine Zahl, die der notaire nicht auf das Grundbuch übertragen kann. Beide Stellen müssen dieselbe Masse sehen: das Haus zum maßgeblichen Wert, die Schulden, die daran sichern, und die Frage, ob das Haus Eigengut, Zugewinn oder bereits gemeinschaftliches französisches Gut war.
Eine letzte Grenze verdient einen eigenen Satz. Dieser Beitrag qualifiziert das pauschale Viertel als erbrechtlich, weil der Gerichtshof das für eine Vorschrift wie § 1371 Absatz 1 getan hat. Er qualifiziert nicht jede Forderung, die ein deutscher Anwalt Zugewinnausgleich nennt. Absatz 2, eine vertragliche Güterrechtswahl, eine französische communauté und eine Schenkung mit Nießbrauchsvorbehalt sind andere Figuren. Sie können in derselben Familie nebeneinanderstehen, etwa wenn die Eltern 2004 in Deutschland geheiratet, 2016 das Haus in Frankreich gekauft und 2021 einen französischen Ehevertrag geschlossen haben. Dann entscheiden Daten, nicht das Bauchgefühl, welches Kapitel der Verordnung überhaupt gilt. Die Urkunde, die das ignoriert, ist angreifbar. Die Urkunde, die es ausweist, ist die einzige, die man unterschreiben sollte.
Fazit
Das Haus in Frankreich erbt nicht nach der Adresse des Briefkastens. Für Todesfälle seit dem 17. August 2015 entscheidet über die gesamte Erbfolge der gewöhnliche Aufenthalt im Todeszeitpunkt, es sei denn, eine ausdrückliche Rechtswahl in einer Verfügung von Todes wegen ruft das Recht einer Staatsangehörigkeit auf. Ein französischer Ehevertrag und eine Schenkung, die französischem Recht unterstellt wurde, sind nach der Pariser Entscheidung vom 25. Juni 2025 keine solche Wahl. Der Güterstand bleibt daneben eine eigene Frage. Die Güterrechtsverordnung von 2016 trägt die gesetzliche Anknüpfung nur für Ehen oder Rechtswahlen nach dem 29. Januar 2019. Ältere Ehen brauchen die Kollisionsregel ihrer Zeit, nicht einen Artikel des Code civil, der die Scheidung regelt.
Das pauschale zusätzliche Viertel der deutschen Zugewinngemeinschaft ist Erbrecht. Es gilt, wenn deutsches Erbrecht gilt. Es wird nicht neben die französische Wahl des Ehegatten gelegt, wenn französisches Erbrecht gilt. Unter französischem Recht wählt der Ehegatte zwischen Nießbrauch und Viertel, mit der Einschränkung bei nicht gemeinsamen Kindern, und Zuwendungen, die er selbst erhalten hat, werden angerechnet. Die Liquidation des Güterstands kommt vor der Teilung, weil sie erst zeigt, was Nachlass ist. Die französische Steuer auf das Haus bleibt daneben bestehen, auch wenn der Ehegatte selbst von der Erbschaftsteuer befreit ist und auch wenn die Familie in Deutschland, Österreich oder der Schweiz lebt. Wer die attestation immobilière unterschreibt, bevor diese drei Ebenen getrennt sind, verschenkt den Ausgleich an eine Urkunde.