Familie Schneider aus München hat alles richtig gemacht, jedenfalls nach deutschem Verständnis. Im Jahr 2015 saßen die Eheleute beim deutschen Notar und errichteten ein Berliner Testament: Wer zuerst stirbt, vererbt alles dem Überlebenden, erst nach dem Tod des Längstlebenden erben die beiden gemeinsamen Kinder. Dazu ein Ferienhaus in der Dordogne, das der Ehemann 2018 gekauft und auf beide Ehegatten eingetragen hat. Als der Ehemann im Frühjahr 2025 stirbt, fährt die Witwe mit dem deutschen Erbschein und dem notariellen Testament zum französischen notaire, also zum französischen Notar, der in Frankreich für die Abwicklung von Nachlässen und die Umschreibung im Grundbuch zuständig ist. Dort erlebt sie eine Überraschung: Der notaire runzelt die Stirn, spricht von einem testament conjonctif, einem gemeinschaftlichen Testament in einer einzigen Urkunde, und erklärt, dass eine solche Urkunde in Frankreich grundsätzlich verboten sei. Zusätzlich meldet sich die volljährige Tochter und verlangt ihren französischen Pflichtteil, die réserve héréditaire, also den Anteil am Nachlass, den das französische Gesetz bestimmten Erben zwingend sichert. Plötzlich steht die Witwe zwischen einem deutschen Testament, das in Frankreich nicht greift, einem französischen Pflichtteilsrecht, das die Kinder sofort auszahlen will, und einer französischen Erbschaftsteuererklärung, für die nur sechs Monate Zeit bleiben. Dieser Artikel erklärt, warum das Berliner Testament mit Frankreichbezug regelmäßig ins Leere läuft, welche Regeln über Form, Pflichtteil, anwendbares Recht und Steuern deutsche Ehepaare kennen müssen und mit welchen zwei getrennten Testamenten plus Rechtswahl sich der überlebende Partner wirklich absichern lässt.
I. Warum läuft ein Berliner Testament mit Haus in Frankreich ins Leere?
Das Berliner Testament ist in Deutschland die Standardlösung für Ehepaare: gegenseitige Erbeinsetzung und Schlusserbenstellung der Kinder, häufig mit Bindungswirkung, also der Unmöglichkeit, nach dem ersten Tod noch anders zu verfügen. In Frankreich stößt genau diese Konstruktion auf zwei Mauern: erstens auf das Verbot des gemeinschaftlichen Testaments in einer Urkunde, zweitens auf einen Pflichtteil, der den Kindern sofort einen echten Nachlassanteil gibt und die Enterbung bis zum zweiten Tod nicht hinnimmt. Beide Mauern lassen sich verstehen und umgehen, aber nur, wenn man sie ernst nimmt.
A. Kann ein deutsches Gemeinschaftstestament vor dem französischen Notar bestehen?
Der Ausgangspunkt steht in einem einzigen Satz des französischen Zivilgesetzbuchs, des Code civil. Artikel 968 ordnet an: «Un testament ne pourra être fait dans le même acte par deux ou plusieurs personnes soit au profit d’un tiers, soit à titre de disposition réciproque ou mutuelle.» (Ein Testament kann nicht in derselben Urkunde von zwei oder mehreren Personen errichtet werden, weder zugunsten eines Dritten noch als gegenseitige Verfügung.) Das Verbot trifft genau die Form des Berliner Testaments: zwei Erblasser, eine Urkunde, gegenseitige Erbeinsetzung. Dahinter steht der Gedanke, dass jeder Erblasser bis zuletzt frei widerrufen können muss. Das Testament ist nach französischer Definition nämlich ein jederzeit widerruflicher Akt: Artikel 895 des Code civil bestimmt: «Le testament est un acte par lequel le testateur dispose, pour le temps où il n’existera plus, de tout ou partie de ses biens ou de ses droits et qu’il peut révoquer.» (Das Testament ist ein Akt, durch den der Erblasser für die Zeit, in der er nicht mehr leben wird, über alle oder einen Teil seiner Güter oder Rechte verfügt und den er widerrufen kann.) Eine deutsche Bindungswirkung, die den Überlebenden nach dem ersten Tod an das gemeinsame Testament fesselt, kennt das französische Recht nicht. Jeder Ehegatte bleibt bis zu seinem Tod frei, sein eigenes Testament zu ändern oder zu widerrufen, und jede Klausel, die ihm diese Freiheit nimmt, bleibt vor dem französischen notaire unbeachtet.
Den praktischen Ernst dieser Regel hat der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof, also das höchste französische Zivilgericht, in einer veröffentlichten Entscheidung bestätigt: Erste Zivilkammer, 4. Juli 2018, Rechtsmittelnummer 17-22.934, Entscheidung 17-22.934. In dem Fall hatten zwei Partner in einer einzigen Urkunde ihre gesamten Güter dem jeweils Überlebenden vermacht. Der Kassationshof billigte die Entscheidung des Berufungsgerichts, das dieser Urkunde jede Testamentswirkung absprach, und formulierte den tragenden Grund so: «après avoir rappelé que l’article 968 du code civil prohibe les testaments conjonctifs et exige le recueil des dernières volontés dans un acte unilatéral, afin de préserver la liberté de tester et d’assurer la possibilité de révoquer des dispositions testamentaires» (nachdem es daran erinnert hatte, dass Artikel 968 des Zivilgesetzbuchs gemeinschaftliche Testamente verbietet und verlangt, dass die letzten Willenserklärungen in einem einseitigen Akt aufgenommen werden, um die Testierfreiheit zu wahren und die Möglichkeit zu sichern, testamentarische Verfügungen zu widerrufen). Der Satz enthält die ganze Philosophie des französischen Testamentsrechts: ein Erblasser, eine Urkunde, jederzeit widerruflich. Wer als deutsches Ehepaar mit einer einzigen gemeinschaftlichen Urkunde zum französischen notaire kommt, erhält deshalb in der Regel die Antwort, dass diese Urkunde als Testament in Frankreich nicht verwertet werden kann, selbst wenn beide Unterschriften darunterstehen und ein deutscher Notar sie beurkundet hat.
Für die Praxis deutscher Familien verdient ein zweites Urteil Aufmerksamkeit, weil es eine häufige Fehldeutung korrigiert. Manche Erben argumentieren, ein in Deutschland wirksam errichtetes Gemeinschaftstestament müsse in Frankreich schon deshalb gelten, weil es nach deutschem Recht formgültig sei. Der Kassationshof hat für den internationalen Fall entschieden: Erste Zivilkammer, 21. November 2011, Rechtsmittelnummern 10-17.365 und 10-30.845, Entscheidung 10-17.365. Der Leitsatz lautet: «dans l’ordre international, les règles qui gouvernent l’établissement d’un testament conjonctif sont des règles de forme» (in der internationalen Ordnung sind die Regeln über die Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments Formregeln). Konkret bedeutete das: Ein von Ehegatten im Ausland in gemeinschaftlicher Form errichtetes Testament konnte nach dem Haager Testamentsformübereinkommen vom 5. Oktober 1961 formgültig sein, weil es den Formen des Ortes der Errichtung entsprach. Diese Entscheidung hilft deutschen Erben also nur auf der Formebene und nur unter den Bedingungen des Übereinkommens, etwa Errichtung am damaligen Wohnort nach dortigem Recht. Sie ändert nichts am französischen Verbot für Testamente, die französischem Recht unterliegen, und sie ändert erst recht nichts am Inhalt: Selbst ein formwirksames Berliner Testament scheitert in Frankreich inhaltlich am Pflichtteil der Kinder, sobald französisches Pflichtteilsrecht gilt oder französische Ausgleichsmechanismen eingreifen. Die Lehre für Ehepaare lautet daher: Verlassen Sie sich nicht auf eine einzige gemeinschaftliche Urkunde. Errichten Sie zwei getrennte Einzeltestamente, jedes von einem Ehegatten allein unterschrieben, mit identischem, aber rechtlich selbständigem Inhalt und mit einer ausdrücklichen Rechtswahlklausel, auf die Teil II zurückkommt. Das eigenhändige Testament, das testament olographe, verlangt nach Artikel 970 des Code civil nur drei Dinge: «Le testament olographe ne sera point valable s’il n’est écrit en entier, daté et signé de la main du testateur : il n’est assujetti à aucune autre forme.» (Das eigenhändige Testament ist nur gültig, wenn es vollständig, datiert und von der Hand des Erblassers unterschrieben ist: Es unterliegt keiner anderen Form.) Zwei solche Schreiben, jedes vollständig von der Hand eines Ehegatten, mit Datum und Unterschrift am Schluss, erfüllen die französische Form, lassen sich beim notaire registrieren und vermeiden den Fallstrick des testament conjonctif von vornherein. Wie die Registrierung im zentralen Testamentsregister, dem Fichier central des dispositions de dernières volontés, kurz FCDDV, funktioniert und welche Kosten die Beurkundung auslöst, haben wir in unserem Beitrag über Testamentsformen ausführlich dargestellt: Testament für das Haus in Frankreich eigenhändig oder notariell errichten.
Ein letzter Formpunkt betrifft die Sprache und die Aufbewahrung. Deutsche Ehepaare dürfen ihre getrennten Testamente auf Deutsch verfassen, sofern jede Urkunde vollständig von der Hand des jeweiligen Erblassers stammt. Der französische notaire wird im Erbfall eine beglaubigte Übersetzung verlangen, und die Erben tragen diese Kosten. Wer das Testament nur in der Schublade in München aufbewahrt, riskiert, dass der französische notaire es nie findet. Die Hinterlegung beim deutschen Amtsgericht nützt in Frankreich wenig, solange niemand den französischen notaire informiert. Deshalb gehört zu jedem Testament mit Frankreichbezug ein Auffindungszettel: Registrierung im FCDDV über einen französischen notaire oder wenigstens ein beim notaire hinterlegter Hinweis auf den Verwahrort in Deutschland, dazu eine Kopie der Rechtswahlklausel in französischer Sprache. Diese Vorsorge kostet einen Bruchteil dessen, was eine Testamentsfälschungs- oder Formstreitigkeit nach dem Tod kostet, und sie entscheidet darüber, ob der letzte Wille überhaupt zur Anwendung kommt.
B. Warum enterbt die Einheitslösung die Kinder nach französischem Pflichtteil?
Selbst wenn die Form gerettet wäre, fiele die typische Berliner Einheitslösung in Frankreich inhaltlich durch. Das deutsche Modell lautet: Beim ersten Tod bekommt der Überlebende alles, die Kinder bekommen nichts und warten bis zum zweiten Tod, wo sie als Schlusserben alles teilen. Das französische Recht dreht diese Logik um. Der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire, ist kein bloßer Geldanspruch wie der deutsche Pflichtteil, sondern ein echter Anteil am Nachlass, den die Kinder sofort beim Tod des ersten Elternteils verlangen können. Artikel 912 des Code civil definiert die beiden Schlüsselbegriffe: «La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités.» (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verfügen konnte.) Wer als Erblasser mehr verschenkt oder vererbt, als die verfügbare Quote erlaubt, wird von den Kindern erfolgreich korrigiert.
Die Quoten stehen in Artikel 913 des Code civil: «Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre.» (Die Zuwendungen, sei es unter Lebenden oder durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.) Bei einem Kind gehört dem Kind also die Hälfte zwingend, bei zwei Kindern zwei Drittel, bei drei und mehr Kindern drei Viertel. Die klassische Berliner Lösung, die den Überlebenden zum Alleinerben macht und die Kinder auf den zweiten Tod vertröstet, überschreitet diese Grenzen in fast jedem Fall: Bei zwei Kindern dürfte der Erblasser dem Ehegatten nur ein Drittel zuwenden, das Berliner Testament wendet ihm aber alles zu. Die Folge heißt im französischen Recht Herabsetzungsklage, action en réduction: Jedes benachteiligte Kind kann verlangen, dass die übermäßige Zuwendung an den überlebenden Ehegatten gekürzt wird. Artikel 924 des Code civil beschreibt die Rechtsfolge: «Lorsque la libéralité excède la quotité disponible, le gratifié, successible ou non successible, doit indemniser les héritiers réservataires à concurrence de la portion excessive de la libéralité, quel que soit cet excédent.» (Wenn die Zuwendung die verfügbare Quote übersteigt, muss der Bedachte, ob Erbe oder nicht, die Pflichtteilserben in Höhe des übermäßigen Teils der Zuwendung entschädigen, wie hoch dieser Überschuss auch sei.) Seit der Reform von 2006 erfolgt diese Korrektur grundsätzlich in Geld, nicht durch Rückgabe des Hauses selbst: Der überlebende Ehegatte darf das Haus behalten, muss die Kinder aber auszahlen. Für die Witwe aus unserem Beispiel bedeutet das: Statt Alleineigentümerin des Dordogne-Hauses zu werden, schuldet sie jedem der beiden Kinder ein Viertel des Nachlasswerts in Geld, also zusammen die Hälfte, und muss dafür möglicherweise einen Kredit aufnehmen oder das Haus verkaufen. Genau diese Liquiditätsfalle übersehen deutsche Ehepaare, die annehmen, das Berliner Testament schütze den Überlebenden vor jedem Zugriff der Kinder.
Wie hoch die Ausgleichszahlung ausfällt, entscheidet eine Rechenmethode, die deutsche Erben kennen sollten, weil sie Schenkungen der Vergangenheit einbezieht. Der Kassationshof fasst sie in einer veröffentlichten Entscheidung so zusammen: Erste Zivilkammer, 17. Oktober 2019, Rechtsmittelnummer 18-22.810, Entscheidung 18-22.810. Der Leitsatz nach Artikel 922 des Code civil lautet: «la réduction se détermine en formant une masse de tous les biens existant au décès du donateur ou du testateur» (die Herabsetzung wird bestimmt, indem man eine Masse aus allen Gütern bildet, die beim Tod des Schenkers oder Erblassers vorhanden sind), und «les biens dont il a été disposé par donation entre vifs sont fictivement réunis à cette masse, d’après leur état à l’époque de la donation et leur valeur à l’ouverture de la succession» (die Güter, über die durch Schenkung unter Lebenden verfügt wurde, werden dieser Masse fiktiv hinzugerechnet, nach ihrem Zustand zur Zeit der Schenkung und ihrem Wert bei Eröffnung der Erbfolge). Praktisch rechnet der notaire so: vorhandenes Vermögen am Todestag plus fiktiv alle früheren Schenkungen, davon Pflichtteil des Kindes abziehen, bereits erhaltene Schenkungen anrechnen, Rest als Zahlbetrag. Wer also zu Lebzeiten einem Kind 100 000 Euro für eine Wohnung in Berlin geschenkt und im Testament dem Ehegatten das Frankreich-Haus zugedacht hat, erlebt, dass die alte Schenkung die verfügbare Quote aufzehrt und die Herabsetzungsklage des anderen Kindes umso höher ausfällt. Deutsche Familien, die Schenkungen und Testament als getrennte Vorgänge betrachten, müssen lernen, dass das französische Recht beides in einer einzigen fiktiven Masse zusammenführt.
Einen Sonderfall sollten deutsch-französische Familien mit Rechtswahl zugunsten des deutschen Rechts kennen, weil er die Berliner Lösung selbst dann einholt, wenn deutsches Erbrecht gewählt wurde. Seit dem Gesetz vom 24. August 2021 enthält Artikel 913 des Code civil einen Ausgleichsmechanismus, den prélèvement compensatoire, also eine kompensatorische Entnahme zugunsten enterbter Kinder. Der Wortlaut lautet: Artikel 913 Absatz 2 des Code civil: «Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès» (Wenn der Verstorbene oder wenigstens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf die Erbfolge anwendbare ausländische Recht keinen Vorbehaltsmechanismus zum Schutz der Kinder vorsieht, kann jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger eine kompensatorische Entnahme aus den beim Tod in Frankreich belegenen vorhandenen Gütern vornehmen). Vereinfacht gesagt: Wählt ein deutscher Erblasser deutsches Recht und enterbt er damit faktisch ein Kind bis zum zweiten Tod, kann dieses Kind beim französischen Gericht beantragen, sich aus dem Frankreich-Haus den Betrag zu holen, den ihm das französische Pflichtteilsrecht gegeben hätte. Der Mechanismus greift nur, wenn das gewählte ausländische Recht gar keinen Kindesschutz kennt, und er ist auf die in Frankreich belegenen Güter begrenzt. Ob deutsches Recht mit seinem Geldpflichtteil als ausreichender Schutz gilt, beurteilen französische Gerichte im Einzelfall. Deutsche Ehepaare sollten diesen Streit nicht austragen müssen. Wer die Kinder im ersten Erbgang innerhalb der verfügbaren Quote bedenkt, etwa durch ein sofortiges Vermächtnis, ein legs, also eine testamentarische Einzelzuwendung, oder durch die unten beschriebene Nießbrauchlösung, nimmt dem Ausgleichsmechanismus von vornherein den Boden. Ausführlich haben wir diesen Mechanismus in unserem Beitrag über enterbte Kinder dargestellt: Kind durch deutsches Testament enterbt und Haus in Frankreich.
II. Wie sichern deutsche Ehepaare den Überlebenden mit Haus in Frankreich richtig ab?
Die Diagnose aus Teil I lautet nicht, dass sich der überlebende Ehegatte in Frankreich nicht schützen ließe. Sie lautet, dass das deutsche Standardmodell mit einer Urkunde und Alleinerbschaft des Überlebenden dort nicht funktioniert. Der wirksame Ersatz besteht aus vier Bausteinen: dem richtigen anwendbaren Recht mit ausdrücklicher Rechtswahl, zwei getrennten Einzeltestamenten, einer Zuwendung an den Ehegatten genau bis zur Grenze der verfügbaren Quote, häufig in Form von Nießbrauch, und einer Steuer- und Fristendisziplin, die den französischen notaire arbeiten lässt. Jeder Baustein lässt sich noch zu Lebzeiten beider Ehegatten legen, und jeder versäumte Baustein rächt sich nach dem ersten Tod.
A. Welches Recht wählen und wie zwei getrennte Testamente richtig schreiben?
Über das anwendbare Recht entscheidet die Europäische Erbrechtsverordnung, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012, kurz EuErbVO. Ihre Grundregel steht in Artikel 21 Absatz 1: «Sauf disposition contraire du présent règlement, la loi applicable à l’ensemble d’une succession est celle de l’État dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès.» (Sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das auf die gesamte Erbfolge anwendbare Recht das Recht des Staates, in dem der Verstorbene im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.) Wer als Deutscher dauerhaft in Frankreich lebt, vererbt also im Zweifel nach französischem Recht, mit französischem Pflichtteil und französischer Herabsetzungsklage. Die Verordnung erlaubt jedoch eine begrenzte Rechtswahl: Artikel 22 Absatz 1 bestimmt: «Une personne peut choisir comme loi régissant l’ensemble de sa succession la loi de l’État dont elle possède la nationalité au moment où elle fait ce choix ou au moment de son décès.» (Eine Person kann als das auf ihre gesamte Erbfolge anzuwendende Recht das Recht des Staates wählen, dessen Staatsangehörigkeit sie im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt ihres Todes besitzt.) Ein deutscher Staatsangehöriger kann demnach deutsches Erbrecht wählen, ein Doppelstaatler das Recht einer seiner Staatsangehörigkeiten. Die Wahl muss ausdrücklich in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Wortlaut ergeben. Für deutsche Ehepaare mit Haus in Frankreich empfiehlt sich in jedem Einzeltestament eine zweisprachige Klausel, etwa: Ich wähle für meine gesamte Erbfolge deutsches Recht gemäß Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012. Je choisis la loi allemande pour l’ensemble de ma succession conformément à l’article 22 du règlement (UE) n° 650/2012. Diese Klausel bindet den französischen notaire und das französische Nachlassgericht an das gewählte Recht, soweit die Verordnung das zulässt. Sie ändert nichts an der französischen Steuerhoheit für das in Frankreich belegene Haus und nichts an den französischen Form- und Verfahrensregeln für die Grundbuchumschreibung, und sie schaltet den oben beschriebenen Ausgleichsmechanismus nicht mit Sicherheit aus. Deshalb gehört zur Rechtswahl immer eine inhaltliche Anpassung: Das Testament darf die Kinder im ersten Erbgang nicht leer ausgehen lassen, sondern bedenkt sie innerhalb der verfügbaren Quote oder weist dem Ehegatten einen Nießbrauch zu, den das französische Recht als Pflichtteilsrespect anerkennt.
Das Herzstück der Absicherung ist die Zuwendung an den überlebenden Ehegatten bis zur maximalen Grenze. Das französische Gesetz bietet dem Ehegatten mit Kindern dafür ein eigenes Maß in Artikel 1094-1 des Code civil: «Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.» (Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, ob aus der Ehe oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten entweder über das Eigentum an dem verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen könnte, oder über ein Viertel seiner Güter zu Eigentum und die übrigen drei Viertel zu Nießbrauch, oder auch über die Gesamtheit seiner Güter zu Nießbrauch allein.) Dazu kommt das Kürzungsrecht, das cantonnement: «Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur.» (Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt, kann der überlebende Ehegatte seinen Anteil auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde.) Praktisch bedeutet das drei wählbare Modelle für das Ehepaar Schneider: erstens dem Überlebenden die größtmögliche Eigentumsquote zuwenden und den Kindern den Rest sofort auszahlen, zweitens dem Überlebenden ein Viertel zu Eigentum und drei Viertel zu Nießbrauch zuwenden, drittens dem Überlebenden den lebenslangen Nießbrauch, den usufruit, am gesamten Nachlass einschließlich des Dordogne-Hauses zuwenden. Der Nießbrauch gibt dem Überlebenden das Recht, das Haus selbst zu bewohnen oder zu vermieten und die Mieten zu behalten, während die Kinder das bloße Eigentum, die nue-propriété, halten. Stirbt der Überlebende, erlischt der Nießbrauch automatisch und die Kinder werden Volleigentümer, ohne dass ein zweiter Erbgang für das Haus anfällt. Ergänzend sieht das gesetzliche Erbrecht für den Fall ohne Testament in Artikel 757 des Code civil ein Wahlrecht des Überlebenden vor: «Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.» (Wenn der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge hinterlässt, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch an der Gesamtheit der vorhandenen Güter oder das Eigentum an einem Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel bei Vorhandensein eines oder mehrerer Kinder, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.) Wer kein Testament errichtet, überlässt dem Überlebenden also diese Wahl, wer ein Testament errichtet, kann darüber hinausgehen und ihm die maximale Zuwendung nach Artikel 1094-1 zuwenden. Für Patchwork-Familien mit Kindern aus erster Ehe ist das Testament praktisch unverzichtbar, weil ohne Testament jedes Kind sofort seinen Anteil am Haus verlangen und die zweite Ehefrau zum Verkauf zwingen kann. Wie sich Ehegatten in dieser Lage absichern und welche Rolle der Ehevertrag, das contrat de mariage, und der Güterstand dabei spielen, haben wir in unserem Beitrag über Güterstand und Ehevertrag dargestellt: Deutsches Ehepaar mit Haus in Frankreich: Güterstand und Ehevertrag. Das Testament und der Güterstand gehören zusammen gedacht: Der Güterstand entscheidet, was überhaupt zum Nachlass gehört, das Testament entscheidet, wer es bekommt.
Zum Schluss dieses Bausteins die handwerklichen Regeln für die zwei Einzeltestamente. Jedes Testament steht auf eigenem Papier, trägt das volle Datum mit Tag, Monat und Jahr, den Vor- und Nachnamen des Erblassers in dessen Handschrift und am Schluss die Unterschrift; Nachträge unterhalb der Unterschrift riskieren die Ungültigkeit des Nachtrags, wie die neuere Rechtsprechung zu nachgetragenen Vermächtnissen zeigt. Jedes Testament enthält die Rechtswahlklausel, die Erbeinsetzung des Ehegatten innerhalb der verfügbaren Quote oder die Nießbrauchszuwendung, die Vermächtnisse an die Kinder, etwa mein Sohn erhält als legs einen Geldbetrag in Höhe seines Pflichtteils, sowie eine Ersatzregel für den Fall, dass ein Bedachter vorverstirbt. Beide Testamente werden beim französischen notaire zur Registrierung im FCDDV angemeldet und zusätzlich in Deutschland verwahrt, mit wechselseitigem Hinweis auf den Verwahrort. Dieser doppelte Boden aus zwei Urkunden, Rechtswahl und Register löst exakt die drei Probleme des Berliner Testaments: keine gemeinschaftliche Urkunde mehr, kein leerer erster Erbgang für die Kinder mehr, kein unauffindbares Testament mehr. Die Mehrkosten gegenüber einer einzigen Urkunde beschränken sich auf eine zweite Beurkundungs- oder Registrierungsgebühr und eine Übersetzung, also einen Bruchteil der Kosten einer Herabsetzungsklage.
B. Was zahlen Witwe und Kinder an Erbschaftsteuer und welche Fristen gelten?
Die Steuerfrage entscheidet häufig darüber, ob die Witwe das Haus halten kann. Das französische Steuerrecht knüpft für Immobilien nicht an den Wohnsitz des Erblassers an, sondern an die Lage des Hauses. Artikel 750 ter des Steuer-gesetzbuchs, des Code général des impôts, bestimmt: «Sont soumis aux droits de mutation à titre gratuit : […] Les biens meubles et immeubles […] situés en France […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France» (Den unentgeltlichen Übertragungsrechten unterliegen die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, wenn der Schenker oder Verstorbene seinen Steuerwohnsitz nicht in Frankreich hat). Für Familie Schneider bedeutet das: Obwohl der Ehemann in München wohnte und starb, unterliegt das Dordogne-Haus vollständig den französischen Erbschaftsteuern, den droits de succession. Zuständig ist der französische notaire, der die Nachlasserklärung, die déclaration de succession, erstellt und beim zuständigen Finanzamt einreicht. Die deutsche Erbschaftsteuer für dasselbe Haus entfällt nicht automatisch: Deutschland besteuert als Wohnsitzstaat das Weltvermögen, rechnet aber die in Frankreich gezahlte Steuer unter den Voraussetzungen des deutschen Erbschaftsteuerrechts auf die deutsche Steuer an. Erben sollten deshalb von Anfang an beide Steuererklärungen parallel vorbereiten und alle französischen Zahlungsbelege für das deutsche Finanzamt aufbewahren. Die amtlichen Informationen der französischen Steuerverwaltung zu internationalen Erbfällen finden sich auf impots.gouv.fr international, die allgemeinen Regeln zur Erbfolge und zu den Fristen auf service-public.fr Erbfolge, und die praktischen Hinweise der französischen Notare auf notaires.fr Erbfolge.
Die gute Nachricht betrifft die Witwe: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts ordnet an: «Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.» (Von den Erbschaftsteuern befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt, den pacte civil de solidarité, verbundene Partner.) Was der Ehemann seiner Frau zuwendet, bleibt daher steuerfrei, unabhängig von der Höhe. Diese Befreiung gilt seit dem Gesetz zugunsten von Arbeit, Beschäftigung und Kaufkraft vom 21. August 2007 und erfasst auch die Nießbrauchszuwendung an den Überlebenden. Für die Kinder gilt ein Freibetrag und ein progressiver Tarif. Artikel 779 des Code général des impôts gewährt: «il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation» (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes lebenden oder vertretenen Kindes gewährt). Jedes Kind zieht also 100 000 Euro von seinem Erbanteil ab, bevor der Tarif greift. Der Tarif steht in Artikel 777 des Code général des impôts: «Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit : Tableau I Tarif des droits applicables en ligne directe» (Die unentgeltlichen Übertragungsrechte werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen festgesetzt, für den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil: Tabelle I Tarif in gerader Linie). Konkret zahlt jedes Kind in gerader Linie 5 Prozent bis 8 072 Euro, 10 Prozent bis 12 109 Euro, 15 Prozent bis 15 932 Euro, 20 Prozent bis 552 324 Euro und darüber 30 bis 45 Prozent. Ein Rechenbeispiel für Familie Schneider: Nachlasswert 600 000 Euro, davon Haus 450 000 Euro und Bankguthaben 150 000 Euro. Der Ehemann wendet der Frau per Testament den maximalen Nießbrauch zu und den Kindern je ein Viertel zu Eigentum. Jedes Kind erhält 150 000 Euro, zieht 100 000 Euro Freibetrag ab und versteuert 50 000 Euro: etwa 8 072 Euro zu 5 Prozent, der Abschnitt bis 12 109 Euro zu 10 Prozent, bis 15 932 Euro zu 15 Prozent und der Rest zu 20 Prozent, insgesamt rund 8 200 Euro pro Kind. Hätte der Ehemann stattdessen ohne Testament alles der Frau zugewandt und die Kinder auf den Pflichtteil verwiesen, fiele für die Kinder dieselbe Steuer auf ihren Pflichtteilsbetrag an, für die Frau weiterhin null. Der Unterschied liegt nicht in der Steuer, sondern in der Liquidität: Mit Testament und Nießbrauch behält die Frau das Wohnrecht und zahlt nichts, ohne Testament streiten alle über den Verkauf des Hauses zur Begleichung der Pflichtteile.
Die gefährlichste Falle sind die Fristen, weil deutsche Erben sie aus dem deutschen Recht kürzer oder länger in Erinnerung haben. Artikel 641 des Code général des impôts bestimmt: «Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.» (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Starb der Erblasser in Deutschland, bleibt ein Jahr für die französische Erklärung des Frankreich-Hauses. Innerhalb dieser Frist müssen der notaire die Eigentumsverhältnisse klären, ein Sachverständigengutachten den Verkehrswert des Hauses belegen und die Erben die Steuer zahlen oder einen Zahlungsaufschub beantragen. Verspätung kostet 10 Prozent Zuschlag nach einem Jahr plus monatliche Zinsen, und der notaire kann ohne vollständige Unterlagen keine Grundbuchumschreibung, keine attestation immobilière, also keine Immobilienbeurkundung zur Umschreibung des Eigentums im Grundbuch, vornehmen. Ohne diese Urkunde kann die Witwe das Haus weder verkaufen noch beleihen noch wirksam vermieten. Deutsche Erben sollten daher in der ersten Woche nach dem Tod den französischen notaire am Lageort des Hauses beauftragen, ihm Sterbeurkunde, deutsche Testamente mit Übersetzung, Grundbuchauszug und Kontoauszüge übermitteln und parallel die Erbenstellung durch den acte de notoriété, die notarielle Erbenfeststellung, klären lassen. Wer die Steuer nicht auf einmal zahlen kann, etwa weil das Vermögen im Haus steckt, kann beim Finanzamt eine Ratenzahlung oder Stundung beantragen, wie wir sie in unserem Beitrag über Zahlungsaufschub beschrieben haben: Haus in Frankreich geerbt und Steuer stunden lassen. Der Antrag muss vor Ablauf der Erklärungsfrist gestellt und begründet werden, Sicherheiten werden verlangt, Zinsen laufen weiter. Nichts davon gewährt das Finanzamt von Amts wegen.
Fazit
Das Berliner Testament scheitert mit Frankreichbezug nicht an Böswilligkeit der französischen Behörden, sondern an drei klaren Strukturunterschieden: Frankreich verbietet das gemeinschaftliche Testament in einer Urkunde und verlangt je einen einseitigen, jederzeit widerruflichen Akt pro Ehegatte. Frankreich gibt den Kindern einen sofort fälligen Pflichtteil in Natur, den die deutsche Einheitslösung mit Alleinerbschaft des Überlebenden regelmäßig verletzt und der sich in eine teure Ausgleichszahlung verwandelt. Und Frankreich besteuert das Haus am Lageort, befreit den Ehegatten vollständig, besteuert die Kinder progressiv und verlangt die Erklärung innerhalb eines Jahres nach einem Todesfall in Deutschland. Die wirksame Antwort für deutsche Ehepaare lautet: zwei getrennte Einzeltestamente mit ausdrücklicher Wahl des deutschen Rechts nach Artikel 22 der Europäischen Erbrechtsverordnung, eine Zuwendung an den Überlebenden genau an der Grenze der verfügbaren Quote, in der Regel als lebenslanger Nießbrauch am Haus, sofortige Vermächtnisse an die Kinder zur Deckung ihres Pflichtteils, Registrierung beider Testamente im französischen Testamentsregister und Beauftragung des französischen notaire in der ersten Woche nach dem Tod. Wer diese fünf Punkte zu Lebzeiten beider Ehegatten erledigt, schützt den Überlebenden besser als jedes Berliner Testament: Die Witwe behält das Wohnrecht oder die Mieten, zahlt keine Erbschaftsteuer, die Kinder erhalten ihren Anteil ohne Klage, und das Haus muss nicht verkauft werden. Wer dagegen bei der einen gemeinschaftlichen Urkunde bleibt, hinterlässt dem Überlebenden einen Formstreit, den Kindern eine Herabsetzungsklage und dem Fiskus Verspätungszinsen.