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Gesetzliche Erbfolge in Frankreich ohne Testament: Anteile von Ehegatte und Kindern bei einer Immobilie

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Quelle: Französischer Kassationsgerichtshof – Open-Data-Datenbank « Judilibre » & « Légifrance ».

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Rechtsanwalt Hassan KOHEN
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Gesetzliche Erbfolge in Frankreich ohne Testament: Anteile von Ehegatte und Kindern bei einer Immobilie

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Das Haus in der Provence, die Wohnung in Paris oder das Ferienhaus an der Atlantikküste steht im französischen Grundbuch. Ein Testament liegt nicht vor, oder niemand findet eines. Dann stellt sich für deutsche Ehegatten und Kinder dieselbe Frage: Wer erbt nach französischem Recht, und gilt französisches Recht überhaupt? Die gesetzliche Erbfolge, auf Französisch dévolution légale, verteilt den Nachlass nach starren Anteilen. Der überlebende Ehegatte, der conjoint successible, also der nicht geschiedene Ehepartner, kann bei gemeinsamen Kindern zwischen dem Nießbrauch am gesamten Nachlass und einem Viertel Eigentum wählen. Leben Kinder aus einer früheren Verbindung, bleibt nur das Viertel in vollem Eigentum. Ohne Kinder rücken Eltern, Geschwister oder der Ehegatte allein nach. Diese Regeln gelten jedoch nur, wenn französisches Erbrecht den Nachlass beherrscht. Die europäische Erbrechtsverordnung 650/2012 knüpft an den gewöhnlichen Aufenthalt, die résidence habituelle, im Todeszeitpunkt an, nicht an die Lage der Immobilie. Wer in Deutschland lebte, kann deshalb nach deutschem Erbrecht beerbt werden, während Frankreich die Immobilie trotzdem besteuert. Dieser Beitrag erklärt die gesetzlichen Anteile, die Wohnrechte des Ehegatten, die Rolle des Notars und die Fristen, mit den Gesetzestexten und der Rechtsprechung im Wortlaut.

I. Gesetzliche Erbfolge in Frankreich ohne Testament: wer erbt die Immobilie

A. Ehegatte und gemeinsame Kinder: Anteile, Nießbrauch-Option und Dreimonatsfrist

Die französische gesetzliche Erbfolge beginnt nicht mit dem Grundbuch, sondern mit dem Tod. Artikel 720 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, bestimmt: « Les successions s’ouvrent par la mort, au dernier domicile du défunt. » (Die Erbschaften werden durch den Tod eröffnet, am letzten Wohnsitz des Verstorbenen.) Der letzte Wohnsitz im Sinne dieser Vorschrift ist eine innerfranzösische Anknüpfung. Für grenzüberschreitende Nachlässe tritt die europäische Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt hinzu; dazu unten in Teil II. Sobald die Erbfolge eröffnet ist, sind die gesetzlichen Erben kraft Gesetzes mit dem Nachlass bekleidet. Artikel 724 des Code civil lautet: « Les héritiers désignés par la loi sont saisis de plein droit des biens, droits et actions du défunt. » (Die von dem Gesetz bestimmten Erben sind kraft Gesetzes mit den Gütern, Rechten und Klagen des Verstorbenen bekleidet.) Diese saisine, die unmittelbare Rechtszuständigkeit der Erben, ersetzt den deutschen Erbschein nicht in der Praxis des Notars, erklärt aber, warum der überlebende Ehegatte schon vor der Teilung Rechte des Verstorbenen fortführen kann. Die Erste Zivilkammer der Cour de cassation hat am 13. September 2017, Entscheidung 15-25.703, genau das festgehalten: « Attendu que le conjoint survivant, investi de la saisine sur l’universalité de l’hérédité, dispose des droits et actions du défunt ; » (Der überlebende Ehegatte, der mit der saisine an der Gesamtheit der Erbschaft bekleidet ist, verfügt über die Rechte und Klagen des Verstorbenen.)

Wer gesetzlicher Erbe ist, sagt Artikel 731 des Code civil: « La succession est dévolue par la loi aux parents et au conjoint successibles du défunt dans les conditions définies ci-après. » (Die Erbschaft fällt kraft Gesetzes den erbberechtigten Verwandten und dem erbberechtigten Ehegatten des Verstorbenen unter den nachstehend bestimmten Voraussetzungen an.) Erbberechtigter Ehegatte ist nur der nicht geschiedene Ehepartner. Artikel 732 des Code civil ist kurz und streng: « Est conjoint successible le conjoint survivant non divorcé. » (Erbberechtigter Ehegatte ist der überlebende, nicht geschiedene Ehegatte.) Ein getrennt lebender Ehegatte bleibt also erbberechtigt, solange die Ehe nicht geschieden ist. Ein Lebensgefährte oder eine Lebensgefährtin ohne Eheschluss fällt nicht unter diese Vorschrift; ohne Testament erhält er oder sie keinen gesetzlichen Erbteil. Die Kinder erben ohne Rangunterschied nach Geschlecht, Erstgeburt oder Herkunft. Artikel 735 des Code civil bestimmt: « Les enfants ou leurs descendants succèdent à leurs père et mère ou autres ascendants, sans distinction de sexe, ni de primogéniture, même s’ils sont issus d’unions différentes. » (Die Kinder oder ihre Abkömmlinge folgen ihren Vätern und Müttern oder anderen Vorfahren nach, ohne Unterscheidung nach Geschlecht oder Erstgeburt, auch wenn sie aus verschiedenen Verbindungen stammen.)

Der praktische Kern für deutsche Familien mit gemeinsamen Kindern steht in Artikel 757 des Code civil: « Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux. » (Hinterlässt der verstorbene Ehegatte Kinder oder Abkömmlinge, erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl den Nießbrauch an der Gesamtheit der vorhandenen Güter oder das Eigentum am Viertel der Güter, wenn alle Kinder aus beiden Ehegatten stammen, und das Eigentum am Viertel, wenn ein oder mehrere Kinder nicht aus beiden Ehegatten stammen.) Usufruit bedeutet Nießbrauch: der Ehegatte darf die Immobilie bewohnen oder die Mieten ziehen, darf sie aber nicht allein verkaufen. Die Kinder erhalten dann die nue-propriété, das bloße Eigentum ohne Nutzungsrecht. Wählt der Ehegatte stattdessen das Viertel in vollem Eigentum, volle propriété, gehören den Kindern drei Viertel ebenfalls in vollem Eigentum. Die Wahl ist keine Formsache. Artikel 758-3 des Code civil erlaubt jedem Erben, den Ehegatten schriftlich zur Ausübung der Option aufzufordern: « Tout héritier peut inviter par écrit le conjoint à exercer son option. Faute d’avoir pris parti par écrit dans les trois mois, le conjoint est réputé avoir opté pour l’usufruit. » (Jeder Erbe kann den Ehegatten schriftlich auffordern, seine Wahl auszuüben. Hat er sich nicht innerhalb von drei Monaten schriftlich entschieden, gilt der Ehegatte als für den Nießbrauch optierend.)

Die amtliche Seite Service-Public F1270 beschreibt dieselben zwei Optionen für den Fall, dass nur Kinder aus dem Paar vorhanden sind, und warnt, dass die dargestellten Anteile den gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, der communauté réduite aux acquêts, voraussetzen. Haben die Eheleute einen Ehevertrag geschlossen, ändert sich zuerst die güterrechtliche Masse und erst danach der erbrechtliche Kuchen. Das französische Finanzamt und der Notar rechnen deshalb in zwei Schritten: zuerst die Auflösung des Güterstands, dann die gesetzliche Erbfolge in das, was dem Verstorbenen gehört. Schenkungen und Vermächtnisse an den Ehegatten werden auf seine gesetzlichen Rechte angerechnet. Die Erste Zivilkammer hat das am 12. Januar 2022, Entscheidung 19-25.158, im Bulletin und im Rapport veröffentlicht und so begründet: « Il résulte de la combinaison de ces textes que le conjoint survivant est tenu à un rapport spécial en moins prenant des libéralités reçues par lui du défunt dans les conditions définies à l’article 758-6. » (Aus der Verbindung dieser Texte ergibt sich, dass der überlebende Ehegatte zu einem besonderen Abzug der Zuwendungen verpflichtet ist, die er vom Verstorbenen unter den in Artikel 758-6 bestimmten Voraussetzungen erhalten hat.) Wer dem Ehegatten also schon zu Lebzeiten eine Immobilie zugewendet hat, darf nicht erwarten, dass Artikel 757 zusätzlich das volle gesetzliche Viertel ungeschmälert daneben stellt.

Die réserve héréditaire, der Pflichtteil der Kinder, begrenzt zugleich, was der Verstorbene ohne Testament ohnehin nicht frei verteilen konnte. Artikel 912 des Code civil definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. » (Die erbliche Reserve ist der Anteil der erbrechtlichen Güter und Rechte, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten, als réservataires bezeichneten Erben sichert, wenn sie zur Erbschaft berufen sind und sie annehmen.) Artikel 913 Absatz 1 des Code civil beziffert die frei verfügbare Quote, die quotité disponible: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Zuwendungen unter Lebenden oder von Todes wegen dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht überschreiten, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr hinterlässt.) Ohne Testament spielt diese Quote keine Rolle für die Verteilung zwischen Ehegatte und Kindern nach Artikel 757. Sie wird relevant, sobald jemand behauptet, ein verschollenes Testament oder eine Schenkung habe den Pflichtteil verletzt. Die Berechnung der réserve und der Ausgleichsabgabe, des prélèvement compensatoire, ist in einem eigenen Beitrag dargestellt: Pflichtteil in Frankreich für deutsche Erben.

B. Stiefkinder, keine Kinder, Eltern und Geschwister: wer bekommt das Haus

Viele deutsch-französische Familien sind Patchwork-Familien. Genau hier ändert Artikel 757 die Lage vollständig. Leben ein oder mehrere Kinder, die nicht aus beiden Ehegatten stammen, hat der überlebende Ehegatte keine Wahl zwischen Nießbrauch und Viertel. Die Erste Zivilkammer hat das am 5. März 2025, Entscheidung 23-11.430, in einer Kassation gegen das Berufungsgericht Nîmes ausgesprochen. Zunächst der Wortlaut der tragenden Begründung: « Selon ce texte, si l’époux prédécédé laisse un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux, le conjoint survivant recueille la propriété du quart des biens existants. » (Nach diesem Text erhält der überlebende Ehegatte, wenn der verstorbene Ehegatte ein oder mehrere Kinder hinterlässt, die nicht aus beiden Ehegatten stammen, das Eigentum am Viertel der vorhandenen Güter.) Und weiter: « En statuant ainsi, alors qu’en présence d’un enfant non commun, les droits légaux du conjoint survivant ne pouvaient être que de la propriété du quart des biens existants, sans faculté d’option pour l’usufruit de la totalité de ces biens, la cour d’appel a violé le texte susvisé. » (Indem sie so entschieden hat, obwohl bei einem nicht gemeinsamen Kind die gesetzlichen Rechte des überlebenden Ehegatten nur im Eigentum am Viertel der vorhandenen Güter bestehen konnten, ohne die Möglichkeit, den Nießbrauch an der Gesamtheit dieser Güter zu wählen, hat das Berufungsgericht den genannten Text verletzt.) Deutsche Leser, die im Internet die Faustformel « der Ehegatte bekommt immer den Nießbrauch » finden, liegen in diesem Fall falsch. Die Kinder, einschließlich der Stiefkinder des Überlebenden, erhalten drei Viertel in vollem Eigentum. Die Immobilie fällt in die Erbengemeinschaft, die indivision successorale, also das ungeteilte Miteigentum aller Erben.

Hinterlässt der Verstorbene keine Abkömmlinge, ändert sich die Karte erneut. Artikel 757-1 des Code civil bestimmt: « Si, à défaut d’enfants ou de descendants, le défunt laisse ses père et mère, le conjoint survivant recueille la moitié des biens. L’autre moitié est dévolue pour un quart au père et pour un quart à la mère. Quand le père ou la mère est prédécédé, la part qui lui serait revenue échoit au conjoint survivant. » (Hinterlässt der Verstorbene mangels Kindern oder Abkömmlingen seinen Vater und seine Mutter, erhält der überlebende Ehegatte die Hälfte der Güter. Die andere Hälfte fällt zu einem Viertel dem Vater und zu einem Viertel der Mutter zu. Ist der Vater oder die Mutter vorverstorben, fällt der Anteil, der ihm oder ihr zugekommen wäre, dem überlebenden Ehegatten zu.) Leben Vater und Mutter nicht mehr, räumt Artikel 757-2 des Code civil dem Ehegatten den gesamten Nachlass ein: « En l’absence d’enfants ou de descendants du défunt et de ses père et mère, le conjoint survivant recueille toute la succession. » (In Abwesenheit von Kindern oder Abkömmlingen des Verstorbenen und seiner Eltern erhält der überlebende Ehegatte die gesamte Erbschaft.) Eine Ausnahme bildet das Recht der Geschwister auf Rückfall bestimmter Familiengegenstände nach Artikel 757-3; das betrifft Güter, die der Verstorbene von Vorfahren durch Erbschaft oder Schenkung erhalten hat und die sich noch in Natur im Nachlass befinden. Fehlt ein erbberechtigter Ehegatte, gilt die Rangordnung der Verwandten. Artikel 734 des Code civil zählt vier Ordnungen: « En l’absence de conjoint successible, les parents sont appelés à succéder ainsi qu’il suit : 1° Les enfants et leurs descendants ; 2° Les père et mère ; les frères et soeurs et les descendants de ces derniers ; 3° Les ascendants autres que les père et mère ; 4° Les collatéraux autres que les frères et soeurs et les descendants de ces derniers. Chacune de ces quatre catégories constitue un ordre d’héritiers qui exclut les suivants. » (In Abwesenheit eines erbberechtigten Ehegatten werden die Verwandten wie folgt zur Erbfolge berufen: 1. die Kinder und ihre Abkömmlinge; 2. Vater und Mutter; die Brüder und Schwestern und deren Abkömmlinge; 3. die Vorfahren außer Vater und Mutter; 4. die Seitenverwandten außer den Geschwistern und deren Abkömmlingen. Jede dieser vier Kategorien bildet eine Erbenordnung, die die folgenden ausschließt.)

Ohne Ehegatte und ohne Abkömmlinge teilen sich Vater und Mutter den Nachlass je zur Hälfte, Artikel 736 des Code civil. Leben die Eltern nicht mehr, erben die Geschwister oder deren Abkömmlinge, Artikel 737 des Code civil. Leben Eltern und Geschwister nebeneinander, gilt Artikel 738 des Code civil: jedes überlebende Elternteil erhält ein Viertel, der Rest fällt den Geschwistern. Diese Zahlen entscheiden über das Haus in Frankreich, sobald französisches Erbrecht anwendbar ist. Sie erzeugen in der Praxis eine Erbengemeinschaft. Artikel 815 des Code civil schützt jeden Miterben vor einem erzwungenen Verbleib in dieser Gemeinschaft: « Nul ne peut être contraint à demeurer dans l’indivision et le partage peut toujours être provoqué, à moins qu’il n’y ait été sursis par jugement ou convention. » (Niemand kann gezwungen werden, in der Gemeinschaft zu bleiben, und die Teilung kann stets verlangt werden, sofern nicht durch Urteil oder Vereinbarung Aufschub angeordnet wurde.) Wie ein Verkauf gegen den Willen eines Miterben durchgesetzt wird, ist in dem Beitrag zur Erbengemeinschaft in Frankreich dargestellt. Der Nießbrauch des Ehegatten an einer Frankreich-Immobilie, seine Bewertung und seine Steuerfolgen sind gesondert erläutert: Nießbrauch an einer Frankreich-Immobilie.

Neben den Erbteilen stehen zwei Wohnrechte, die deutsche Leser oft mit dem Nießbrauch verwechseln. Das vorläufige Wohnrecht dauert ein Jahr und ist zwingend. Artikel 763 des Code civil bestimmt: « Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit. » (Bewohnt der erbberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung, hat er kraft Gesetzes ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie des zum Nachlass gehörenden Mobiliars, das sie ausstattet.) Der Text fügt hinzu, dass diese Rechte als unmittelbare Wirkungen der Ehe und nicht als Erbrechte gelten und dass der Artikel ordre public, also zwingendes Recht, ist. Das lebenslange Wohnrecht steht in Artikel 764 des Code civil: « Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971 , le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant. » (Vorbehaltlich eines gegenteiligen, in den Formen des Artikels 971 erklärten Willens des Verstorbenen hat der erbberechtigte Ehegatte, der im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und am zum Nachlass gehörenden Mobiliar ein Nutzungsrecht.) Artikel 765-1 des Code civil setzt die Frist: « Le conjoint dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de ces droits d’habitation et d’usage. » (Der Ehegatte hat ab dem Tod ein Jahr Zeit, seinen Willen zu bekunden, diese Wohn- und Nutzungsrechte in Anspruch zu nehmen.) Die Erste Zivilkammer hat am 13. Februar 2019, Entscheidung 18-10.171, im Bulletin klargestellt, dass diese Willensbekundung stillschweigend sein kann: « Attendu qu’il résulte de ces textes que le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite ; » (Aus diesen Texten ergibt sich, dass der überlebende Ehegatte ab dem Tod ein Jahr Zeit hat, seinen Willen zu bekunden, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willensbekundung kann stillschweigend sein.)

II. Deutsches oder französisches Erbrecht: was deutsche Erben nach dem Tod tun müssen

A. EU-Erbrechtsverordnung: gewöhnlicher Aufenthalt, Rechtswahl und Pflichtteil

Die häufigste Fehlvorstellung deutscher Eigentümer lautet: Das Haus steht in Frankreich, also gilt französisches Erbrecht. Seit dem 17. August 2015 gilt für Erbfälle mit Bezug zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, Dänemark und Irland ausgenommen, die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012. Artikel 21 dieser Verordnung unterstellt die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, in dem der Erblasser im Zeitpunkt des Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Die Verordnung erfasst damit nicht nur das bewegliche Vermögen, sondern den ganzen Nachlass, einschließlich der gesetzlichen Anteile der Erben, der Rechte des überlebenden Ehegatten und der Pflichtteile. Die Lage der Immobilie in Frankreich ändert dieses Erbstatut nicht von selbst.

Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Meldeadresse. Die Erste Zivilkammer hat am 29. Mai 2019, Entscheidung 18-13.383, im Bulletin die Erwägungsgründe 23 und 24 der Verordnung in den Urteilssatz übernommen: « Attendu qu’il résulte des considérants 23 et 24 du préambule de ce règlement qu’afin de déterminer la résidence habituelle, l’autorité chargée de la succession doit procéder à une évaluation d’ensemble des circonstances de la vie du défunt au cours des années précédant son décès et au moment de son décès, prenant en compte tous les éléments de fait pertinents, notamment la durée et la régularité de la présence du défunt dans l’État concerné ainsi que les conditions et les raisons de cette présence, la résidence habituelle ainsi déterminée devant révéler un lien étroit et stable avec l’État concerné, compte tenu des objectifs spécifiques du règlement ; » (Aus den Erwägungsgründen 23 und 24 der Präambel dieser Verordnung ergibt sich, dass die mit dem Nachlass befasste Behörde zur Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts eine Gesamtwürdigung der Lebensumstände des Verstorbenen in den Jahren vor seinem Tod und im Zeitpunkt seines Todes vornehmen muss, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Tatsachen, namentlich der Dauer und Regelmäßigkeit der Anwesenheit des Verstorbenen in dem betreffenden Staat sowie der Umstände und Gründe dieser Anwesenheit, wobei der so bestimmte gewöhnliche Aufenthalt eine enge und stabile Verbindung zu dem betreffenden Staat erkennen lassen muss.) Wer den Sommer in Frankreich und den Winter in Deutschland verbrachte, dessen Nachlass lässt sich nicht mit dem Satz « das Haus liegt in Frankreich » lösen. Dieselbe Entscheidung erinnert zugleich an die allgemeine Zuständigkeit der Gerichte am gewöhnlichen Aufenthalt. Die Cour de cassation zitiert Artikel 4 der Verordnung mit den Worten: « sont compétentes pour statuer sur l’ensemble d’une succession les juridictions de l’État membre dans lequel le défunt avait sa résidence habituelle au moment de son décès » (für Entscheidungen über die gesamte Rechtsnachfolge von Todes wegen sind die Gerichte des Mitgliedstaats zuständig, in dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte). Zuständigkeit und anwendbares Recht folgen demselben Anknüpfungspunkt, sind aber nicht dasselbe: ein französisches Gericht kann deutsches Erbrecht anwenden, ein deutsches Nachlassgericht französisches.

Deutsche Staatsangehörige können das französische Intestaterbrecht bewusst ausschalten oder bewusst wählen. Artikel 22 der Verordnung erlaubt die Wahl des Rechts des Staates, dem die Person im Zeitpunkt der Rechtswahl oder im Zeitpunkt des Todes angehört. Die Wahl muss in einer Verfügung von Todes wegen erklärt werden oder sich aus deren Inhalt ergeben. Wer Deutscher ist und in Frankreich lebt, kann also deutsches Erbrecht wählen; wer Deutscher ist und in Deutschland lebt, kann französisches Erbrecht nicht allein wegen der Immobilie wählen, sondern nur, wenn er auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt. Die Form des Testaments und die Wirkungen einer solchen Rechtswahl sind in dem Beitrag Testament in Frankreich für deutsche Erben dargestellt. Fehlt jede Rechtswahl und lag der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, können die gesetzlichen Anteile des Artikel 757 für das Haus in Frankreich entfallen. Dann gilt deutsches gesetzliches Erbrecht, einschließlich des Ehegattenerbrechts nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, für den gesamten Nachlass. Frankreich bleibt gleichwohl für die Umschreibung des Eigentums und für die Erbschaftsteuer zuständig.

Zwei französische Sicherungen überleben die Anwendung ausländischen Erbrechts. Die erste ist der prélèvement compensatoire in Artikel 913 Absatz 3 des Code civil: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Ist der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder im Zeitpunkt des Todes Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder hat er dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt, und sieht das auf die Erbschaft anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteilsmechanismus zum Schutz der Kinder vor, so kann jedes Kind, seine Erben oder Rechtsnachfolger eine Ausgleichsabgabe auf die am Todestag in Frankreich belegenen vorhandenen Güter erheben, um in die Pflichtteilsrechte wiedereingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese Rechte.) Deutsches Pflichtteilsrecht ist ein solcher Schutzmechanismus; die Ausgleichsabgabe zielt vor allem auf Rechte ohne jede Kindersicherung. Die zweite Sicherung liegt in besonderen Vorschriften des Belegenheitsstaates für bestimmte Immobilien, Unternehmen oder Güter mit wirtschaftlicher, familiärer oder sozialer Zweckbindung, soweit sie nach dem Recht dieses Staates unabhängig vom Erbstatut gelten. Das ist keine Rückkehr zur alten Regel, nach der jede Immobilie ihrem Lageort folgte. Es ist eine enge Ausnahme, die der Notar fallweise prüfen muss, etwa bei landwirtschaftlichen Zuweisungsregeln, nicht bei jeder Ferienwohnung.

B. Notar, Eigentum, Wohnrecht, Fristen und Erbschaftsteuer für die Frankreich-Immobilie

Auch wenn deutsches Erbrecht den Nachlass beherrscht, kommt man an dem französischen notaire, dem Notar, nicht vorbei. Der notaire ist ein öffentlicher Amtsträger mit Monopol für die Beurkundung von Immobilienübertragungen. Er ermittelt die Erben, sucht im zentralen Testamentsregister FCDDV nach einer letztwilligen Verfügung, errichtet den acte de notoriété, die notarielle Erbenfeststellung, und später die attestation immobilière, die Immobilienzusammenfassung, die beim Service de publicité foncière, dem Grundstücksregister, die Eigentumsumschreibung auslöst. Welche Nachweise der Notar von deutschen Erben verlangt und was der acte de notoriété kostet, ist gesondert beschrieben: Acte de notoriété als Erbnachweis in Frankreich. Liegt die Immobilie in Paris oder in der Île-de-France, ist der örtlich zuständige notaire regelmäßig derjenige des Belegenheitsorts oder ein Notar der Chambre des notaires de Paris; Streitigkeiten über die Teilung landen beim Tribunal judiciaire de Paris oder dem Tribunal judiciaire des jeweiligen Departements. Die örtliche Zuständigkeit ändert nichts am anwendbaren Erbrecht, verkürzt aber die Wege zu Grundbuch, Steuerstelle und Hausverwaltung der copropriété, der Wohnungseigentümergemeinschaft.

Vor jeder Umschreibung steht die Option der Erben. Artikel 768 des Code civil lässt drei Wege: « L’héritier peut accepter la succession purement et simplement ou y renoncer. Il peut également accepter la succession à concurrence de l’actif net lorsqu’il a une vocation universelle ou à titre universel. Est nulle l’option conditionnelle ou à terme. » (Der Erbe kann die Erbschaft rein und einfach annehmen oder sie ausschlagen. Er kann die Erbschaft auch bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens annehmen, wenn er eine universelle oder universell bestimmte Berufung hat. Die bedingte oder befristete Option ist nichtig.) Die Ausschlagung wird nicht vermutet. Artikel 804 des Code civil verlangt für ihre Drittwirkung die Abgabe oder Hinterlegung beim Gericht des Eröffnungsorts oder die Beurkundung durch einen Notar. Schulden, Inventar und Fristen für deutsche Erben sind in dem Beitrag Erbschaft in Frankreich annehmen oder ausschlagen dargestellt. Wer das Haus behalten, vermieten oder verkaufen will, muss annehmen. Wer nur die französische Immobilie kennt und die französischen Konten, Hypotheken und Steuerschulden nicht kennt, sollte die Annahme bis zur Höhe des Nettoaktivvermögens prüfen, bevor der Notar die attestation immobilière unterschreibt.

Die Erbschaftsteuer, die droits de succession, folgt nicht dem Erbstatut, sondern dem Steuerrecht. Artikel 750 ter des Code général des impôts, des französischen Steuergesetzbuchs, unterwirft unentgeltliche Erwerbe unter anderem den in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Gütern, wenn der Erblasser in Frankreich keinen steuerlichen Wohnsitz hat: « 2° Les biens meubles et immeubles, que ces derniers soient possédés directement ou indirectement, situés en France, et notamment les fonds publics français, parts d’intérêts, biens ou droits composant un trust défini à l’ article 792-0 bis et produits qui y sont capitalisés, créances et valeurs mobilières françaises, lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France au sens de l’article précité. » (2. Die in Frankreich belegenen beweglichen und unbeweglichen Güter, gleich ob unmittelbar oder mittelbar gehalten, namentlich französische öffentliche Fonds, Gesellschaftsanteile, Güter oder Rechte, die einen in Artikel 792-0 bis definierten Trust bilden, und die darin kapitalisierten Erträge, Forderungen und französische Wertpapiere, wenn der Schenker oder der Verstorbene im Sinne des vorstehenden Artikels keinen steuerlichen Wohnsitz in Frankreich hat.) Ein deutsches Ehepaar mit Ferienhaus in Frankreich zahlt also französische Erbschaftsteuer auf dieses Haus, selbst wenn deutsches Erbrecht die Anteile bestimmt. Die Erklärung, die déclaration de succession, hat knappe Fristen. Artikel 641 des Code général des impôts setzt fest: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen von Todes wegen angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen: sechs Monate gerechnet vom Todestag, wenn derjenige, dessen Erbschaft man erwirbt, in Metropolitanfrankreich verstorben ist; ein Jahr in allen anderen Fällen.) Ist der Erblasser in Deutschland gestorben, bleibt also in der Regel ein Jahr. Die Berechnung, Freibeträge und das Verhältnis zum deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommen sind im Beitrag Erbschaftsteuer in Frankreich für deutsche Erben und im Beitrag zur déclaration de succession ausgeführt.

Der Notar verlangt in der Praxis die Sterbeurkunde, das Familienstammbuch oder deutsche Personenstandsurkunden mit Apostille und Übersetzung, den Nachweis der Ehe, die Liste der Kinder, den Grundbuchauszug der französischen Immobilie, die letzten Steuerbescheide und, falls vorhanden, den Ehevertrag. Ohne Testament sucht er trotzdem im FCDDV, weil ein eigenhändiges Testament, ein testament olographe, in einem französischen Safe oder bei einem anderen Notar liegen kann. Findet sich keines, wendet er das nach der Verordnung berufene Recht an. Gilt französisches Recht, setzt er die Anteile nach den Artikeln 757 und folgende. Gilt deutsches Recht, muss er die deutschen gesetzlichen Erbteile in die französische Eigentumsurkunde übersetzen, ohne die französische Immobilie in eine französische Intestatquote zu pressen, die das berufene Recht nicht kennt. Die Kammer der Notare beschreibt den Ablauf auf der Seite notaires.fr zur succession; sie ersetzt keine Prüfung des internationalen Statuts. Wer die gesetzliche Erbfolge nicht will, muss zu Lebzeiten handeln: Rechtswahl, Testament, Schenkung oder Güterstand. Die lebzeitige Übertragung ist in dem Beitrag zur Schenkung in Frankreich beschrieben. Nach dem Tod bleibt nur noch die Annahme, die Ausschlagung, die Teilung oder der Verkauf.

Fazit

Ohne Testament verteilt das französische Gesetz den Nachlass nicht nach Billigkeit, sondern nach Artikeln. Der nicht geschiedene Ehegatte und die Kinder, auch aus verschiedenen Verbindungen, stehen im Zentrum. Bei nur gemeinsamen Kindern wählt der Ehegatte zwischen dem Nießbrauch am Ganzen und einem Viertel Eigentum; schweigt er drei Monate nach schriftlicher Aufforderung, gilt der Nießbrauch. Bei einem nicht gemeinsamen Kind bleibt nach der Cour de cassation vom 5. März 2025 nur das Viertel Eigentum. Ohne Kinder teilt der Ehegatte mit den Eltern oder erbt allein. Zusätzlich sichern die Artikel 763 und 764 das Wohnen in der Hauptwohnung, ein Jahr zwingend und danach auf Lebenszeit, wenn der Verstorbene es nicht in notarieller Form entzogen hat. Diese Intestatregeln gelten nur, wenn französisches Erbrecht den Nachlass beherrscht. Die Verordnung 650/2012 stellt den gewöhnlichen Aufenthalt und eine ausdrückliche Rechtswahl der Staatsangehörigkeit vor die Lage der Immobilie. Das Haus in Frankreich folgt also nicht automatisch französischem Erbrecht. Die Steuer folgt der Belegenheit: Artikel 750 ter erfasst die französische Immobilie auch dann, wenn der Erblasser in Deutschland steuerlich ansässig war. Deutsche Erben brauchen deshalb drei Prüfungen in dieser Reihenfolge: welches Recht gilt, welche Anteile und Wohnrechte entstehen, welche Erklärung und welche Steuer bis zu welcher Frist fällig sind. Der notaire in Frankreich, in Paris und in der Île-de-France wie in den übrigen Departements, setzt das Ergebnis ins Grundbuch um. Er ersetzt nicht die Entscheidung über Annahme, Ausschlagung und Pflichtteil.

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