In deutsch-französischen Patchworkfamilien ist es die klassische Konstellation: Der Vater lebt in Frankreich, ist in zweiter Ehe verheiratet und hat Kinder aus erster Ehe in Deutschland. Mit einer einzigen Klausel in seiner französischen Lebensversicherung will er alle absichern – seine Frau soll das Geld sofort nutzen können, die Kinder sollen es am Ende erhalten. Das französische Recht stellt dafür ein präzises Instrument bereit: das geteilte Bezugsrecht, démembrement de la clause bénéficiaire. Die Ehefrau wird als Nießbraucherin eingesetzt, die Kinder als nackte Eigentümer. Doch was nach einer eleganten Lösung klingt, erzeugt eigene Steuerfragen, eigene Pflichtteilsrisiken und eigene Prozessfallen. Dieser Artikel erklärt, wie der Nießbrauch am Versicherungskapital funktioniert, wie Frankreich ihn besteuert und wo Kinder aus erster Ehe angreifen können.
I. Ein Kapital, zwei Berechtigte: Wie das geteilte Bezugsrecht funktioniert
A. Nießbrauch für den überlebenden Ehegatten, nacktes Eigentum für die Kinder
Der Nießbrauch, usufruit, ist im französischen Zivilgesetzbuch denkbar einfach definiert: « L’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à la charge d’en conserver la substance. » Der Nießbrauch ist danach das Recht, Sachen zu nutzen, die einem anderen gehören, wie ein Eigentümer, aber unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten. Beim geteilten Bezugsrecht einer Lebensversicherung wird dieses alte Sachenrecht auf einen Geldbetrag angewandt: Der überlebende Ehegatte als Nießbraucher erhält das Kapital beim Versicherer, darf die Erträge daraus behalten und darüber verfügen, muss den Kindern als nackten Eigentümern, nus-propriétaires, aber am Ende den Wert zurückgeben. Für Geld gilt dabei die Sonderform des Verbrauchsnießbrauchs, quasi-usufruit: « Si l’usufruit comprend des choses dont on ne peut faire usage sans les consommer, comme l’argent, les grains, les liqueurs, l’usufruitier a le droit de s’en servir, mais à la charge de rendre, à la fin de l’usufruit, soit des choses de même quantité et qualité soit leur valeur estimée à la date de la restitution. » Umfasst der Nießbrauch danach Sachen, die man nur verbrauchen kann, wie Geld, Getreide oder Getränke, so darf der Nießbraucher sie verwenden, muss aber bei Ende des Nießbrauchs entweder Sachen gleicher Menge und Qualität oder ihren am Tag der Rückgabe geschätzten Wert zurückgeben. Die Ehefrau darf das Versicherungsgeld also ausgeben; die Kinder haben dafür eine Rückgabeforderung in Geld.
Dass eine solche Teilung überhaupt möglich ist, folgt aus dem Grundsatz des französischen Versicherungsrechts, dass das Todesfallkapital nicht zum Nachlass gehört, sondern direkt den Benannten zusteht: « Le capital ou la rente stipulés payables lors du décès de l’assuré à un bénéficiaire déterminé ou à ses héritiers ne font pas partie de la succession de l’assuré. Le bénéficiaire, quelles que soient la forme et la date de sa désignation, est réputé y avoir eu seul droit à partir du jour du contrat, même si son acceptation est postérieure à la mort de l’assuré. » Das Kapital oder die Rente, deren Zahlung beim Tod des Versicherten an einen bestimmten Begünstigten oder an seine Erben vereinbart ist, gehört danach nicht zum Nachlass des Versicherten. Der Begünstigte gilt unabhängig von Form und Datum seiner Benennung als allein berechtigt ab dem Tag des Vertrags, auch wenn seine Annahme erst nach dem Tod des Versicherten erfolgt. Nichts hindert den Versicherungsnehmer daran, statt einer einzigen Person zwei Personen mit unterschiedlichen Rechten einzusetzen – die Ehefrau zu Nießbrauch und die Kinder zum nackten Eigentum. Gerade in zweiten Ehen mit Kindern aus erster Ehe ist diese Klausel das Mittel der Wahl, weil sie den überlebenden Ehegatten sofort versorgt, ohne die Kinder endgültig zu enterben. Die Teilung muss allerdings eindeutig formuliert sein: Wer nur allgemein seine Erben einsetzt, erzeugt Auslegungsstreit; wer namentlich Ehefrau zum Nießbrauch und Kinder zum nackten Eigentum beruft, schafft klare Verhältnisse. Wie daneben ein Testament mit Frankreichbezug wirksam errichtet und vollstreckt wird, ist in unserem Beitrag zum Testament erklärt – zu beachten ist, dass eine alte Begünstigtenklausel beim Versicherer durch ein neues Testament allein nicht automatisch ersetzt wird.
Der Kassationsgerichtshof als höchstes französisches Zivilgericht hat die Substanzpflicht des Nießbrauchers erst am 25. März 2026 in einem Erbfall mit Wertpapiervermögen bekräftigt. Über Artikel 578 heißt es dort: « Aux termes du premier de ces textes, l’usufruit est le droit de jouir des choses dont un autre a la propriété, comme le propriétaire lui-même, mais à charge d’en conserver la substance. » Nach dem Wortlaut der ersten dieser Vorschriften ist danach der Nießbrauch das Recht, die Sachen, deren Eigentum einem anderen gehört, wie der Eigentümer selbst zu nutzen, aber unter der Pflicht, ihre Substanz zu erhalten. Und für einen Nießbraucher, der ein Wertpapierdepot verwaltet, gilt: « Il en résulte que si l’usufruitier d’un portefeuille de valeurs mobilières est autorisé à gérer cette universalité en cédant des titres dans la mesure où ils sont remplacés, il n’en a pas moins la charge d’en conserver la substance et de le rendre. » Daraus folgt danach, dass der Nießbraucher eines Wertpapierdepots zwar diese Gesamtheit verwalten darf, indem er Titel veräußert, soweit sie ersetzt werden, nichtsdestoweniger aber die Pflicht behält, deren Substanz zu erhalten und sie zurückzugeben. Übertragen auf das Versicherungskapital bedeutet das: Die überlebende Ehefrau darf das Geld anlegen und umschichten, muss den Kindern aber den Wert erhalten – eine Pflicht, die bei Streit über den Kontostand Jahre später nur mit lückenlosen Belegen zu erfüllen ist.
B. Wie Frankreich das geteilte Kapital besteuert
Steuerlich bleibt es zunächst bei den allgemeinen Regeln der französischen Lebensversicherung, die an das Alter des Versicherten im Zeitpunkt der Prämienzahlung anknüpfen. Für Prämien vor dem siebzigsten Geburtstag gilt die Sonderabgabe des Artikels 990 I des Steuergesetzbuchs mit einem festen Freibetrag je Begünstigtem: « puis d’un abattement fixe de 152 500 €. Le prélèvement s’élève à 20 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire inférieure ou égale à 700 000 €, et à 31,25 % pour la fraction de la part taxable de chaque bénéficiaire excédant cette limite. » Sodann gilt danach ein fester Freibetrag von 152 500 Euro. Die Abgabe beträgt 20 Prozent für den steuerpflichtigen Anteil jedes Begünstigten bis einschließlich 700 000 Euro und 31,25 Prozent für den diesen Grenzwert übersteigenden Teil des steuerpflichtigen Anteils jedes Begünstigten. Für Prämien nach dem siebzigsten Geburtstag ordnet Artikel 757 B die Rückkehr zum allgemeinen Erbschaftsteuertarif nach Verwandtschaftsgrad an: « donnent ouverture aux droits de mutation par décès suivant le degré de parenté existant entre le bénéficiaire à titre gratuit et l’assuré à concurrence de la fraction des primes versées après l’âge de soixante-dix ans. » Sie lösen danach Erbschaftsteuer nach dem Verwandtschaftsgrad zwischen dem unentgeltlich Bedachten und dem Versicherten aus, in Höhe des Anteils der nach Vollendung des siebzigsten Lebensjahres gezahlten Prämien. Unser Steuer-Hub zur französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben fasst Freibeträge, Tarife und Fristen im Überblick zusammen.
Die Besonderheit des geteilten Bezugsrechts liegt in der Bewertung: Nießbrauch und nacktes Eigentum werden nach dem Alter des Nießbrauchers in Quoten des vollen Werts aufgeteilt. Artikel 669 des Steuergesetzbuchs bestimmt dafür: « Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après » Für die Berechnung der Registergebühren und der Immobilienwerbesteuer wird danach der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums bestimmt, entsprechend der nachstehenden Tabelle. Die Tabelle staffelt nach Alter: Unter 21 Jahren entfallen 90 Prozent auf den Nießbrauch und 10 Prozent auf das nackte Eigentum, mit 51 bis unter 61 Jahren je 50 Prozent, mit 71 bis unter 81 Jahren 40 Prozent Nießbrauch und 60 Prozent nacktes Eigentum, über 91 Jahren nur noch 10 Prozent Nießbrauch und 90 Prozent nacktes Eigentum. Ist die überlebende Ehefrau beim Tod 75 Jahre alt, so werden ihr rechnerisch 40 Prozent des Kapitals zugerechnet und den Kindern 60 Prozent – mit der Folge, dass sich Freibeträge und Sätze für jeden Beteiligten an seinem eigenen Anteil bemessen. Zwischen Ehegatten gilt dabei die vollständige Steuerbefreiung der französischen Erbschaftsteuer, sodass die Belastung in der Praxis meist auf Seiten der Kinder anfällt.
Deutsche Beteiligte werden von der französischen Steuer auch dann erfasst, wenn der Erblasser zuletzt in Deutschland wohnte, denn Frankreich besteuert das in Frankreich belegene Vermögen: « Les biens meubles et immeubles […] situés en France […] lorsque le donateur ou le défunt n’a pas son domicile fiscal en France » Bewegliche und unbewegliche Güter, die in Frankreich belegen sind, wenn der Schenker oder der Erblasser seinen steuerlichen Wohnsitz nicht in Frankreich hat. Forderungen gegen französische Versicherer fallen unter diese Belegenheit. Eine im Ausland gezahlte Steuer rechnet Frankreich nur begrenzt an: « Dans les cas définis aux 1° et 3° de l’article 750 ter , le montant des droits de mutation à titre gratuit acquitté, le cas échéant, hors de France est imputable sur l’impôt exigible en France. Cette imputation est limitée à l’impôt acquitté sur les biens meubles et immeubles situés hors de France. » In den in Artikel 750 ter Nummern 1 und 3 definierten Fällen ist danach der gegebenenfalls außerhalb Frankreichs entrichtete Betrag an Steuer auf unentgeltliche Übertragungen auf die in Frankreich geschuldete Steuer anrechenbar. Diese Anrechnung ist auf die für außerhalb Frankreichs belegene bewegliche und unbewegliche Güter entrichtete Steuer begrenzt. Ob Deutschland seinerseits die französische Abgabe anrechnet, richtet sich nach deutschem Steuerrecht und gehört in die deutsche Steuererklärung. Die Einzelheiten der Doppelbesteuerung bei deutsch-französischen Erbschaften haben wir mit Berechnungsbeispielen gesondert dargestellt.
II. Streit vermeiden: Pflichtteil, Klage gegen den Nießbraucher und Fristen
A. Wann Kinder aus erster Ehe die Prämien angreifen können
Der Pflichtteil, réserve héréditaire, schützt in Frankreich die Kinder und – nur wenn keine Kinder vorhanden sind – den überlebenden Ehegatten; Eltern und Geschwister haben keinen Pflichtteil. Artikel 912 des Zivilgesetzbuchs definiert ihn so: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » Der Pflichtteil ist danach der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen unbelastete Übertragung das Gesetz bestimmten sogenannten Pflichtteilserben sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch unentgeltliche Zuwendungen frei verfügen konnte. Die Größe der verfügbaren Quote hängt von der Kinderzahl ab: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » Die unentgeltlichen Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen danach die Hälfte des Vermögens des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt. Eine Verletzung wird grundsätzlich in Geld ausgeglichen, nicht durch Herausgabe der Sache.
Das Versicherungskapital selbst ist dem Pflichtteilsstreit entzogen – angreifbar sind nur offensichtlich überzogene Prämien, primes manifestement exagérées: « Le capital ou la rente payables au décès du contractant à un bénéficiaire déterminé ne sont soumis ni aux règles du rapport à succession, ni à celles de la réduction pour atteinte à la réserve des héritiers du contractant. Ces règles ne s’appliquent pas non plus aux sommes versées par le contractant à titre de primes, à moins que celles-ci n’aient été manifestement exagérées eu égard à ses facultés. » Das beim Tod des Vertragsnehmers an einen bestimmten Begünstigten zahlbare Kapital oder die Rente unterliegt danach weder den Regeln über die Rückgabe an den Nachlass noch denen über die Kürzung wegen Verletzung des Pflichtteils der Erben des Vertragsnehmers. Diese Regeln gelten auch nicht für die vom Vertragsnehmer als Prämien gezahlten Summen, es sei denn, diese waren im Hinblick auf seine Vermögensverhältnisse offensichtlich überzogen. Der Kassationsgerichtshof hat am 19. Dezember 2024 den Maßstab dafür so formuliert: « Selon ce texte, les primes versées par le souscripteur d’un contrat d’assurance sur la vie ne sont rapportables à la succession que si elles présentent un caractère manifestement exagéré eu égard aux facultés du souscripteur, un tel caractère s’appréciant au moment du versement, au regard de l’âge, des situations patrimoniale et familiale du souscripteur ainsi que de l’utilité du contrat pour celui-ci. » Nach dieser Vorschrift sind danach die vom Nehmer eines Lebensversicherungsvertrags gezahlten Prämien nur dann in den Nachlass zurückzuführen, wenn sie im Hinblick auf die Vermögensverhältnisse des Nehmers offensichtlich überzogen sind, wobei dieser Charakter im Zeitpunkt der Zahlung zu beurteilen ist, anhand des Alters, der Vermögens- und Familienlage des Nehmers sowie des Nutzens des Vertrags für ihn. Es zählt also der Zahlungszeitpunkt, nicht der Todestag; der Nutzen des Vertrags für den Sparer selbst ist zu berücksichtigen; und die bloße rechnerische Aushöhlung des Pflichtteils genügt nicht.
Für das geteilte Bezugsrecht verschärft sich die Prüfung: Fließt nahezu das gesamte Vermögen in einen Vertrag, dessen Nießbrauch die neue Ehefrau erhält, während die Kinder nur das nackte Eigentum oder gar nichts erhalten, liegt der Streit auf der Hand. Sparer in zweiter Ehe sollten die Prämien deshalb dokumentieren und streuen – Alter und Vermögen im Zahlungszeitpunkt, Familiensituation und Vertragsnutzen entscheiden später über Bestand oder Rückführung. Umgekehrt sollten Kinder aus erster Ehe den Vertragsbestand früh aufklären, etwa über Auskunftsersuchen an den französischen Notar als Nachlassabwickler, statt sich auf die bloße Behauptung zu verlassen, der Pflichtteil sei rechnerisch entleert.
B. Gegen wen klagen und bis wann: Nießbraucherin, nackte Eigentümer und Verjährung
Die Leitentscheidung zum geteilten Bezugsrecht erging am 5. Februar 2025: Ein Vater hatte seine zweite Ehefrau als Nießbraucherin und deren eigene Kinder als nackte Eigentümer eingesetzt; seine Kinder aus erster Ehe verlangten die Rückführung der Prämien in den Nachlass. Das Berufungsgericht hatte die Klage gegen die Ehefrau für unzulässig erklärt, weil die nackten Eigentümer nicht am Verfahren beteiligt waren. Der Kassationsgerichtshof hob auf: « En statuant ainsi, alors qu’il résultait de ses constatations que M. [H] et Mme [K] [V], nus-propriétaires désignés dans la clause bénéficiaire démembrée de ce contrat, n’étaient pas héritiers de [N] [B], et que leur défaut de mise en cause ne pouvait avoir pour effet de rendre irrecevable l’action en rapport dirigée contre Mme [C] en sa qualité de conjointe survivante, usufruitière désignée par cette clause, la cour d’appel a violé les textes susvisés. » Indem es so entschied, obwohl sich aus seinen Feststellungen ergab, dass die in der geteilten Begünstigtenklausel dieses Vertrags benannten nackten Eigentümer nicht Erben waren und dass ihre Nichtbeteiligung am Verfahren nicht zur Unzulässigkeit der gegen die Ehefrau in ihrer Eigenschaft als überlebende Ehegattin und durch diese Klausel benannte Nießbraucherin gerichteten Rückführungsklage führen konnte, hat danach das Berufungsgericht die genannten Vorschriften verletzt. Kinder aus erster Ehe können die Rückführungsklage also unmittelbar gegen die überlebende Ehefrau als Nießbraucherin richten, ohne deren eigene Kinder als nackte Eigentümer verklagen zu müssen, solange diese nicht Erben des Verstorbenen sind. Dieselbe Entscheidung klärt die Verjährungsunterbrechung zwischen Klagearten: « Il résulte de ce texte que si, en principe, l’interruption de la prescription ne peut s’étendre d’une action à une autre, il en est autrement lorsque les deux actions, bien qu’ayant une cause distincte, tendent aux mêmes fins, de sorte que la seconde est virtuellement comprise dans la première. » Aus dieser Vorschrift folgt danach, dass die Unterbrechung der Verjährung zwar grundsätzlich nicht von einer Klage auf eine andere übergreifen kann, dass aber etwas anderes gilt, wenn beide Klagen bei unterschiedlichem Klagegrund dieselben Ziele verfolgen, sodass die zweite in der ersten virtuell enthalten ist. Wer früh eine Teilungsklage erhebt, kann damit unter Umständen die Verjährung der Kürzungsklage wahren.
Die Kürzungsklage selbst verjährt nach Artikel 921 des Zivilgesetzbuchs so: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. » Die Verjährungsfrist der Kürzungsklage beträgt danach fünf Jahre ab Eröffnung der Erbfolge oder zwei Jahre ab dem Tag, an dem die Erben von der Verletzung ihres Pflichtteils Kenntnis erlangt haben, und kann zehn Jahre ab dem Tod niemals überschreiten. Für die Steuererklärung des übrigen Nachlasses gilt Artikel 641 des Steuergesetzbuchs: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen danach sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Erbfolge angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen. Praktisch empfiehlt sich für deutsche Familien daher diese Reihenfolge: erstens alle Verträge beim Notar offenlegen und die Begünstigtenklausel im Wortlaut beschaffen; zweitens Alter der Nießbraucherin und 669-Tabelle für die Steueraufteilung prüfen; drittens die Prämien anhand der Kriterien des Urteils vom 19. Dezember 2024 bewerten lassen; viertens die Sechs- oder Zwölf-Monats-Frist für die Steuererklärung wahren; fünftens die deutsche Steuererklärung mit Blick auf eine mögliche Anrechnung vorbereiten.
Wer als deutscher Beteiligter einen französischen Vertrag nur vermutet, aber keine Unterlagen besitzt, kann in Frankreich eine zentrale Recherche nach nicht geltend gemachten Verträgen auslösen. Die staatliche Informationsseite erklärt das Verfahren zur Suche nach Begünstigten von Lebensversicherungen, und die Übersicht zur Funktionsweise der assurance-vie beschreibt die Rollen von Versicherungsnehmer, Versichertem und Begünstigtem. Für die Anfrage beim Versicherer sollten Sterbeurkunde, Identitätsnachweise und – falls vorhanden – die Vertragsnummer bereitgehalten werden. Beim Versicherer sollte zudem eine schriftliche Aufstellung verlangt werden, aus der Prämien mit Daten, Vertragsstand beim Tod und einbehaltene Abgabe hervorgehen, denn diese Daten entscheiden über die anzuwendende Steuerregel und über die spätere Pflichtteilsberechnung durch den Notar.
Fazit
Das geteilte Bezugsrecht versorgt den überlebenden Ehegatten sofort und wahrt den Kindern das nackte Eigentum – doch jede Seite des Dreiecks hat eigene Regeln. Die Ehefrau nutzt das Kapital als Verbrauchsnießbraucherin und schuldet den Wert zurück; die Steuer teilt sich nach der 669-Tabelle anhand ihres Alters; die Kinder können nur überzogene Prämien im Zahlungszeitpunkt angreifen und müssen die Fünf-, Zwei- und Zehn-Jahres-Fristen der Kürzungsklage wahren, dürfen ihre Klage aber unmittelbar gegen die Nießbraucherin richten. Wer in zweiter Ehe vorsorgt, formuliert die Klausel namentlich, dokumentiert Tragbarkeit der Prämien und legt alle Verträge offen – so schützt die Teilung die Familie, statt sie in einen Prozess über Substanz, Anrechnung und Verjährung zu führen.