Viele deutsche Familien besitzen ein Haus in Frankreich: das Ferienhaus in der Dordogne, die Wohnung an der Côte d’Azur, das geerbte Elternhaus im Elsass. Irgendwann stellt sich die Frage, ob man die Immobilie schon zu Lebzeiten an ein Kind verschenken sollte, statt sie zu vererben. Der Wunsch ist fast immer derselbe: Das Kind soll das Haus früh erhalten, die Eltern wollen aber darin wohnen bleiben, sich gegen eine Scheidung oder Gläubiger des Kindes absichern und keine böse Überraschung beim französischen Finanzamt erleben. Das französische Recht hält für genau diese Lage zwei klassische Werkzeuge bereit, die es im deutschen Recht so nicht gibt: die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt, auf Französisch donation avec réserve d’usufruit, und das vertragliche Rückforderungsrecht, das droit de retour conventionnel. Beide werden in derselben notariellen Urkunde vereinbart, beide wirken jahrzehntelang, und beide werden in Deutschland häufig missverstanden. Dieser Artikel erklärt Schritt für Schritt, wie die Schenkung mit Wohnrecht in Frankreich funktioniert, was geschieht, wenn das beschenkte Kind vor den Eltern stirbt, wie das französische Finanzamt die Schenkung besteuert und wo der Pflichtteil der Geschwister sowie das deutsche Recht ins Spiel kommen.
I. Schenken und trotzdem abgesichert bleiben: Nießbrauchsvorbehalt und Rückforderungsrecht
A. Wie verschenkt man ein Haus in Frankreich und behält das Wohnrecht? Die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt
Im französischen Recht ist eine Schenkung, die donation entre vifs, ein Vertrag, durch den eine Person unentgeltlich über ihre Güter verfügt. Artikel 893 des Code civil, des französischen Bürgerlichen Gesetzbuchs, formuliert das so: « La libéralité est l’acte par lequel une personne dispose à titre gratuit de tout ou partie de ses biens ou de ses droits au profit d’une autre personne. Il ne peut être fait de libéralité que par donation entre vifs ou par testament. » (Eine Zuwendung ist der Akt, durch den eine Person unentgeltlich über ihre Güter oder Rechte zugunsten einer anderen Person verfügt. Eine Zuwendung kann nur durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament erfolgen.): Artikel 893 des Code civil auf Légifrance. Der erste praktische Unterschied zu Deutschland: Jede Schenkung in Frankreich muss vor einem Notar beurkundet werden. Artikel 931 des Code civil schreibt vor: « Tous actes portant donation entre vifs seront passés devant notaires dans la forme ordinaire des contrats ; et il en restera minute, sous peine de nullité. » (Alle Urkunden über Schenkungen unter Lebenden werden vor Notaren in der gewöhnlichen Form der Verträge errichtet; eine Urschrift bleibt zurück, bei Nichtigkeitsfolge.): Artikel 931 des Code civil auf Légifrance. Eine privatschriftliche Schenkung einer französischen Immobilie ist also schlicht nichtig, selbst wenn beide Seiten sie unterschrieben haben. Zuständig ist ein französischer notaire, ein Notar mit öffentlichem Amt, der die Urkunde beurkundet, die Steuern einzieht und die Eigentumsumschreibung im Grundbuch, dem service de publicité foncière, veranlasst. Wer den Ablauf der notariellen Schenkung im Einzelnen nachlesen will, findet ihn in unserem Leitfaden zur Schenkung eines Frankreich-Hauses an das Kind vor Notar.
Die Schenkung unter Nießbrauchsvorbehalt teilt das Eigentum in zwei Teile: Das Kind erhält sofort das nackte Eigentum, die nue-propriété, also das bloße Inhaberpapier ohne Nutzungsrecht. Die Eltern behalten sich den Nießbrauch, den usufruit, vor: Sie dürfen das Haus weiter bewohnen oder vermieten und behalten die Mieteinnahmen. Stirbt der überlebende Elternteil, erlischt der Nießbrauch automatisch und das Kind wird Voller Eigentümer, ohne dass eine neue Urkunde oder eine Erbschaftsabwicklung nötig wäre. Das Gesetz erlaubt diese Gestaltung ausdrücklich. Artikel 949 des Code civil bestimmt: « Il est permis au donateur de faire la réserve à son profit ou de disposer, au profit d’un autre, de la jouissance ou de l’usufruit des biens meubles ou immeubles donnés. » (Es ist dem Schenker erlaubt, sich zu seinen Gunsten den Genuss oder den Nießbrauch an den verschenkten beweglichen oder unbeweglichen Gütern vorzubehalten oder darüber zugunsten eines anderen zu verfügen.): Artikel 949 des Code civil auf Légifrance. Der Vorbehalt kann also zugunsten des Schenkers selbst, aber auch zugunsten einer anderen Person angeordnet werden, etwa zugunsten des Ehegatten des Schenkers. In der Praxis behalten sich häufig beide Eltern gemeinsam den Nießbrauch vor, sodass der überlebende Ehegatte nach dem Tod des anderen weiter im Haus wohnen kann.
Der Nießbrauch in Frankreich ist stark: Der Nießbraucher, der usufruitier, trägt die laufenden Lasten wie die Wohnsteuer und kleinere Reparaturen, während der nackte Eigentümer, der nu-propriétaire, für größere Reparaturen, die grosses réparations an Dach, Mauern und Tragwerk, zuständig bleibt. Der Nießbraucher darf vermieten und die Miete behalten, darf das Haus aber weder verkaufen noch hypothekarisch belasten, denn verkauft werden kann das Volleigentum nur gemeinsam. Gerade deshalb schützt der Vorbehalt die Eltern auch vor den Gläubigern des Kindes: Wer nur das nackte Eigentum hält, dessen Gläubiger können das Haus nicht räumen und nicht sinnvoll verwerten, solange der Nießbrauch besteht. Umgekehrt müssen die Eltern wissen, dass sie nach der Schenkung nicht mehr frei über das Haus verfügen können. Ein späterer Verkauf gelingt nur mit Zustimmung des Kindes, und der Kaufpreis teilt sich nach dem Wertverhältnis von Nießbrauch und nacktem Eigentum. Wer sich diese Steuerbewertung genau ansehen will, findet sie in unserer Darstellung von Nießbrauch und nacktem Eigentum in Frankreich mit Steuerberechnung. Ein häufiger Irrtum deutscher Schenker besteht darin, den Nießbrauch durch eine bloße Klausel im deutschen Stil, etwa ein ungesichertes Wohnungsrecht ohne notarielle Bestellung, ersetzen zu wollen. In Frankreich entsteht ein wirksamer Nießbrauch an einer Immobilie nur durch die notarielle Schenkungsurkunde mit Eintragung im Grundbuch. Was nicht im Grundbuch steht, wirkt nicht gegen Dritte, also weder gegen Käufer noch gegen Gläubiger.
B. Was geschieht, wenn das beschenkte Kind zuerst stirbt? Das vertragliche Rückforderungsrecht
Die größte Angst schenkender Eltern lautet: Was passiert, wenn unser Kind vor uns stirbt? Fällt das Haus dann an die Schwiegertochter oder den Schwiegersohn, mit dem wir vielleicht zerstritten sind? Das französische Recht beantwortet diese Frage mit dem vertraglichen Rückforderungsrecht, dem droit de retour conventionnel. Artikel 951 des Code civil erlaubt dem Schenker: « Le donateur pourra stipuler le droit de retour des objets donnés soit pour le cas du prédécès du donataire seul, soit pour le cas du prédécès du donataire et de ses descendants. Ce droit ne pourra être stipulé qu’au profit du donateur seul. » (Der Schenker kann das Rückforderungsrecht an den verschenkten Gegenständen vereinbaren, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten allein, sei es für den Fall des Vorversterbens des Beschenkten und seiner Abkömmlinge. Dieses Recht kann nur zugunsten des Schenkers allein vereinbart werden.): Artikel 951 des Code civil auf Légifrance. Zwei Punkte verdienen Aufmerksamkeit. Erstens stehen zwei Varianten zur Wahl: Die enge Variante greift nur ein, wenn das Kind ohne Abkömmlinge vorverstirbt; leben Enkelkinder, bleibt das Haus bei ihnen. Die weite Variante greift auch dann ein, wenn das Kind zwar eigene Kinder hinterlässt, diese aber ebenfalls vor dem Schenker versterben. Zweitens kann das Recht nur zugunsten des Schenkers selbst vereinbart werden, niemals zugunsten eines Dritten. Wer also will, dass im Ernstfall der Ehegatte und nicht er selbst das Haus zurückerhält, muss das anders gestalten, etwa durch einen wechselseitigen Vorbehalt.
Wird das Rückforderungsrecht ausgeübt, wirkt es mit voller Härte zugunsten des Schenkers. Artikel 952 des Code civil ordnet an: « L’effet du droit de retour est de résoudre toutes les aliénations des biens et des droits donnés, et de faire revenir ces biens et droits au donateur, libres de toutes charges et hypothèques » (Die Wirkung des Rückforderungsrechts besteht darin, alle Veräußerungen der verschenkten Güter und Rechte aufzulösen und diese Güter und Rechte an den Schenker zurückfallen zu lassen, frei von allen Lasten und Hypotheken.): Artikel 952 des Code civil auf Légifrance. Hat das Kind das Haus also verkauft oder beliehen, fallen Verkauf und Belastung rückwirkend in sich zusammen, und der Schenker erhält das unbelastete Haus zurück. Genau deshalb verlangen französische Notare, dass die Rückforderungsklausel ausdrücklich in die Schenkungsurkunde aufgenommen und im Grundbuch veröffentlicht wird: Nur dann wirkt sie gegen Käufer und Banken. Eine mündliche Absprache unter Familienmitgliedern genügt nicht.
Die Rechtsprechung hat die Klausel in zwei wichtigen Punkten geschärft. Erstens: Verzichten die Enkelkinder auf die Erbschaft des vorverstorbenen Kindes, steht das dem Rückforderungsrecht nicht entgegen. Der Kassationshof, die Kassationsgerichtshof als höchstes französisches Zivilgericht, entschied am 16. September 2014 unter der Nummer 13-16.164: « l’héritier renonçant est censé n’avoir jamais été héritier ; qu’il en résulte qu’un descendant renonçant ne peut faire obstacle au droit de retour qu’il soit légal ou convenu au cas de prédécès du donataire » (Der ausschlagende Erbe gilt als niemals Erbe gewesen; daraus folgt, dass ein ausschlagender Abkömmling dem Rückforderungsrecht, sei es dem gesetzlichen oder dem vereinbarten, im Fall des Vorversterbens des Beschenkten nicht entgegenstehen kann). Wer in der Familie also darauf spekuliert, durch eine Ausschlagung das Rückforderungsrecht der Großeltern zu vereiteln, scheitert: Entscheidung der Cour de cassation vom 16. September 2014, Nr. 13-16.164. Zweitens: Das Rückforderungsrecht kann nicht durchgesetzt werden, solange ein vorbehaltener Nießbrauch zugunsten des überlebenden Ehegatten fortbesteht. In einer Entscheidung vom 12. Juni 2018 unter der Nummer 17-22.077 wies die Cour de cassation die Revision gegen ein Berufungsurteil zurück, das genau dies ausgesprochen hatte: Das in mehreren Schenkungs-Teilungen vereinbarte Rückforderungsrecht war unter dem Vorbehalt der dem überlebenden Ehegatten eingeräumten Nießbrauchsvorteile vereinbart worden und konnte daher zu Lebzeiten des Nießbrauchers nicht vollstreckt werden. Nach der Darstellung des Revisionsvorbringens hatte das Berufungsgericht entschieden, dass « Il est fait grief à l’arrêt attaqué d’AVOIR dit que le droit de retour stipulé par les donations-partage des 29 juin 1989, 24 octobre 1992 et 19 juin 1999 sous la réserve des avantages en usufruit consentis au conjoint survivant, ne peut être exécuté du vivant de monsieur Y… » (Dem angefochtenen Urteil wird vorgeworfen, entschieden zu haben, dass das in den Schenkungs-Teilungen vom 29. Juni 1989, 24. Oktober 1992 und 19. Juni 1999 vereinbarte Rückforderungsrecht unter dem Vorbehalt der dem überlebenden Ehegatten eingeräumten Nießbrauchsvorteile zu Lebzeiten des Herrn Y. nicht vollstreckt werden könne): Entscheidung der Cour de cassation vom 12. Juni 2018, Nr. 17-22.077. Für die Gestaltungspraxis folgt daraus eine klare Reihenfolge: Erst prüft der Notar, welche Nießbrauchsrechte fortbestehen, dann erst lässt sich das Rückforderungsrecht durchsetzen.
Neben dem vereinbarten Rückforderungsrecht kennt das Gesetz ein gesetzliches Rückfallrecht der Eltern, den droit de retour légal, wenn ein kinderloser Beschenkter vorverstirbt und die verschenkte Sache noch im Nachlass vorhanden ist. Die vertragliche Klausel ist weiter, weil sie auch greift, wenn die Sache veräußert wurde, und weil sie die weite Variante mit den Enkelkindern abdeckt. Deutsche Schenker sollten außerdem wissen, dass das Rückforderungsrecht im deutschen Schenkungsteuerrecht eigene Folgen auslöst und dass ein vorbehaltener Nießbrauch die deutsche Schenkungsteuerbemessung verändert. Die französische Seite regelt nur die französische Steuer; ob und wie Deutschland zusätzlich zugreift, beantwortet das deutsch-französische Erbschaftsteuerabkommen, das wir in unserem Beitrag zur Doppelbesteuerung von Erbschaften zwischen Frankreich und Deutschland erklären.
II. Was Finanzamt, Miterben und deutsches Recht zur Schenkung sagen: Steuern, Pflichtteil und Rechtswahl
A. Wie besteuert Frankreich die Schenkung an das Kind? Freibetrag, Tarif, Fünfzehnjahreszeitraum und Nießbrauchsbewertung
Für die französische Schenkungsteuer gilt derselbe Tarif wie für die Erbschaftsteuer; beide heißen droits de mutation à titre gratuit. Entscheidend ist der Verwandtschaftsgrad: Jedes Kind erhält auf seinen Anteil einen Freibetrag von 100 000 Euro. Artikel 779 des Allgemeinen Steuergesetzbuchs, des Code général des impôts, bestimmt: « il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation » (es wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Ausschlagung vertretenen Kindes gewährt): Artikel 779 des Code général des impôts auf Légifrance. Auf den übersteigenden Betrag wendet das Finanzamt den progressiven Tarif der geraden Linie an. Artikel 777 desselben Gesetzbuchs legt fest: « Les droits de mutation à titre gratuit sont fixés aux taux indiqués dans les tableaux ci-après, pour la part nette revenant à chaque ayant droit » (Die unentgeltlichen Übertragungsgebühren werden zu den in den nachstehenden Tabellen angegebenen Sätzen auf den jedem Berechtigten zufallenden Nettoanteil festgesetzt), und die Tabelle I beginnt bei 5 Prozent bis 8 072 Euro und steigt bis 45 Prozent jenseits von 1 805 677 Euro: Artikel 777 des Code général des impôts auf Légifrance. Ein Zahlenbeispiel verdeutlicht das System: Schenken Eltern ihrem einzigen Kind ein Haus im Wert von 400 000 Euro unter Vorbehalt eines Nießbrauchs, wird nicht das Volleigentum, sondern nur das nackte Eigentum besteuert. Ist der schenkende Elternteil 65 Jahre alt, bewertet das Gesetz den Nießbrauch mit 40 Prozent und das nackte Eigentum mit 60 Prozent, also 240 000 Euro. Nach Abzug des Freibetrags von 100 000 Euro verbleiben 140 000 Euro steuerpflichtig, auf die der progressive Tarif anzuwenden ist. Die Einzelheiten der Berechnung mit allen Altersstufen stehen in unserem Leitfaden zur Berechnung der französischen Erbschaftsteuer für deutsche Erben.
Die Bewertung des Nießbrauchs folgt einer gesetzlichen Tabelle nach dem Alter des Nießbrauchers. Artikel 669 des Code général des impôts ordnet an: « Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après » (Für die Festsetzung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des Volleigentums nach der folgenden Tabelle bestimmt): Unter 21 Jahren entfallen 90 Prozent auf den Nießbrauch und 10 Prozent auf das nackte Eigentum, mit 61 Jahren je 50 Prozent, mit 81 Jahren 30 zu 70 Prozent und über 91 Jahren nur noch 10 zu 90 Prozent: Artikel 669 des Code général des impôts auf Légifrance. Je älter der Schenker, desto kleiner der steuerpflichtige Anteil des Kindes. Diese Tabelle gilt übrigens nur für den lebenslangen Nießbrauch; ein befristeter Nießbrauch wird mit 23 Prozent des Volleigentumswerts je angefangener Zehnjahresperiode bewertet. Für die Strategieberatung folgt daraus ein einfacher Zusammenhang: Eine frühe Schenkung mit großem Nießbrauchsanteil senkt die Steuer heute, verbraucht aber zugleich Freibetrag, während eine späte Schenkung fast das Volleigentum überträgt.
Der zweite Schlüsselbegriff heißt Erinnerung früherer Schenkungen, rappel fiscal des donations antérieures. Frankreich fasst Schenkungen desselben Schenkers an denselben Empfänger zusammen, wenn sie weniger als fünfzehn Jahre auseinanderliegen. Artikel 784 des Code général des impôts verpflichtet die Parteien, « dans tout acte constatant une transmission entre vifs à titre gratuit et dans toute déclaration de succession, s’il existe ou non des donations antérieures consenties à un titre et sous une forme quelconque par le donateur ou le défunt aux donataires, héritiers ou légataires » (in jeder Urkunde über eine unentgeltliche Übertragung unter Lebenden und in jeder Erbschaftserklärung anzugeben, ob früherer Schenkungen bestehen, die der Schenker oder der Verstorbene den Beschenkten, Erben oder Vermächtnisnehmern unter irgendeinem Titel und in irgendeiner Form gewährt hat). Und die Steuer wird festgesetzt, indem « à la valeur des biens compris dans la donation ou la déclaration de succession celle des biens qui ont fait l’objet de donations antérieures, à l’exception de celles passées depuis plus de quinze ans » hinzugerechnet wird (zu dem Wert der in der Schenkung oder der Erbschaftserklärung enthaltenen Güter der Wert der Güter hinzugerechnet wird, die Gegenstand früherer Schenkungen waren, mit Ausnahme derjenigen, die mehr als fünfzehn Jahre zurückliegen): Artikel 784 des Code général des impôts auf Légifrance. Praktisch bedeutet das: Wer seinem Kind 2026 ein Haus schenkt und 2036 erneut schenkt, zahlt auf die zweite Schenkung den Tarif so, als bilde beide Schenkungen einen Block, wobei der bereits verbrauchte Freibetrag angerechnet wird. Erst nach Ablauf von fünfzehn Jahren lebt der volle Freibetrag von 100 000 Euro wieder auf. Diese Frist sollten Familien bei jeder Staffelung von Schenkungen einplanen, statt sie als bloße Formsache abzutun.
Eine letzte steuerliche Frist betrifft den Todesfall: Stirbt ein Elternteil, müssen die Erben die französische Erbschaftserklärung, die déclaration de succession, innerhalb von sechs Monaten nach dem Todestag einreichen, wenn der Verstorbene im französischen Mutterland gestorben ist, und innerhalb eines Jahres in allen anderen Fällen. Artikel 641 des Code général des impôts formuliert: « Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas. » (Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen angefallenen oder von Todes wegen übertragenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland verstorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen): Artikel 641 des Code général des impôts auf Légifrance. Verspätungszinsen laufen ab dem ersten Tag des Verzugs, weshalb die Familie den Notar früh einschalten sollte.
B. Welches Recht gilt für deutsche Schenker? Rechtswahl, Pflichtteil der Geschwister und Ausgleich im Erbfall
Für deutsche Staatsangehörige mit Haus in Frankreich stellt sich zuerst die Frage des anwendbaren Rechts. Die Europäische Erbrechtsverordnung Nr. 650/2012 unterstellt den gesamten Nachlass im Ausgangspunkt dem Recht des Staates, in dem der Verstorbene zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Wer in Deutschland lebt und nur ein Ferienhaus in Frankreich besitzt, dessen Nachlass unterliegt damit zunächst deutschem Recht. Doch die Verordnung erlaubt jedem, das Recht seines Heimatstaats zu wählen, und die Pariser Notarkammer bestätigt, dass der künftige Verstorbene durch ein Testament bestimmen kann, dass sein Nachlass seinem Heimatrecht statt dem Recht seines Wohnsitzes unterliegt. Voraussetzung ist, dass als das Recht, dem der gesamte Nachlass unterliegen soll, das Recht des Staates gewählt wird, dessen Staatsangehörigkeit die Person zum Zeitpunkt der Wahl oder zum Zeitpunkt ihres Todes besitzt: Internationale Nachlässe auf paris.notaires.fr. Ein in Frankreich lebender Deutscher kann damit deutsches Recht für seinen gesamten Nachlass wählen, während ein in Deutschland lebender Deutscher ohnehin unter deutschem Recht vererbt. In beiden Fällen bleibt das Frankreich-Haus französischem Pflichtteilsschutz ausgesetzt, wie der Ausgleichsvorabzug des Artikels 913 zeigt, der im nächsten Abschnitt erklärt wird. Für die Form der Schenkung selbst gilt stets französisches Recht mit Notarzwang, wie Artikel 931 oben gezeigt hat. Die Rechtswahl gehört deshalb in ein wirksames Testament, nicht in ein formloses deutsches Schriftstück.
Der zweite tragende Pfeiler ist der französische Pflichtteil, die réserve héréditaire. Artikel 912 des Code civil definiert: « La réserve héréditaire est la part des biens et droits successoraux dont la loi assure la dévolution libre de charges à certains héritiers dits réservataires, s’ils sont appelés à la succession et s’ils l’acceptent. La quotité disponible est la part des biens et droits successoraux qui n’est pas réservée par la loi et dont le défunt a pu disposer librement par des libéralités. » (Der Pflichtteil ist der Anteil an den Nachlassgütern und -rechten, dessen lastenfreie Zuweisung das Gesetz bestimmten Erben, den sogenannten Pflichtteilsberechtigten, sichert, wenn sie zur Erbfolge berufen sind und sie annehmen. Die verfügbare Quote ist der Anteil, der gesetzlich nicht vorbehalten ist und über den der Verstorbene durch Zuwendungen frei verfügen konnte.): Artikel 912 des Code civil auf Légifrance. Anders als in Deutschland sind nur die Kinder pflichtteilsberechtigt, nicht der Ehegatte und nicht die Eltern. Die Quoten stehen in Artikel 913: « Les libéralités, soit par actes entre vifs, soit par testament, ne pourront excéder la moitié des biens du disposant, s’il ne laisse à son décès qu’un enfant ; le tiers, s’il laisse deux enfants ; le quart, s’il en laisse trois ou un plus grand nombre. » (Die Zuwendungen, sei es durch Rechtsgeschäfte unter Lebenden, sei es durch Testament, dürfen die Hälfte der Güter des Verfügenden nicht übersteigen, wenn er bei seinem Tod nur ein Kind hinterlässt; ein Drittel, wenn er zwei Kinder hinterlässt; ein Viertel, wenn er drei oder mehr Kinder hinterlässt.): Artikel 913 des Code civil auf Légifrance. Eine Schenkung des ganzen Hauses an nur eines von zwei Kindern sprengt also die verfügbare Quote von einem Drittel und kann nach dem Tod der Eltern von dem übergangenen Kind durch die Herabsetzungsklage, die action en réduction, angegriffen werden. Diese Klage verjährt nach Artikel 921 des Code civil in fünf Jahren ab Eröffnung des Nachlasses oder in zwei Jahren ab Kenntnis der Pflichtteilsverletzung, höchstens jedoch zehn Jahre ab dem Tod: « Le délai de prescription de l’action en réduction est fixé à cinq ans à compter de l’ouverture de la succession, ou à deux ans à compter du jour où les héritiers ont eu connaissance de l’atteinte portée à leur réserve, sans jamais pouvoir excéder dix ans à compter du décès. »: Artikel 921 des Code civil auf Légifrance. Wer Kinder ungleich bedenken will, sollte die Quote schon bei der Schenkung berechnen und den überzähligen Teil als vorweggenommenen Erbteil, als avancement d’hoirie mit Anrechnungspflicht, dem rapport, ausgestalten, statt auf Vergessen zu hoffen.
Für Familien mit deutschem Testament enthält Artikel 913 seit dem Gesetz vom 24. August 2021 eine zusätzliche Sicherung, den compensatorischen Vorabzug, den prélèvement compensatoire. Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder bei Tod Unionsbürger war oder in der Union wohnte und das ausländische Erbstatut keinen Pflichtteilsschutz für Kinder kennt, kann jedes Kind einen Ausgleich aus den in Frankreich belegenen Gütern verlangen: « Lorsque le défunt ou au moins l’un de ses enfants est, au moment du décès, ressortissant d’un Etat membre de l’Union européenne ou y réside habituellement et lorsque la loi étrangère applicable à la succession ne permet aucun mécanisme réservataire protecteur des enfants, chaque enfant ou ses héritiers ou ses ayants cause peuvent effectuer un prélèvement compensatoire sur les biens existants situés en France au jour du décès, de façon à être rétablis dans les droits réservataires que leur octroie la loi française, dans la limite de ceux-ci. » (Wenn der Verstorbene oder mindestens eines seiner Kinder zum Zeitpunkt des Todes Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ist oder dort gewöhnlich wohnt und das auf den Nachlass anzuwendende ausländische Recht keinen die Kinder schützenden Pflichtteilsmechanismus vorsieht, können jedes Kind oder seine Erben oder Rechtsnachfolger einen Ausgleichsvorabzug aus den am Todestag in Frankreich vorhandenen Gütern vornehmen, um in die Pflichtteilsrechte eingesetzt zu werden, die ihnen das französische Recht gewährt, begrenzt auf diese.): Artikel 913 des Code civil auf Légifrance. Diese Regel betrifft vor allem Erblasser, die deutsches Recht gewählt haben oder deren Nachlass deutschem Recht unterliegt und die ein Kind vollständig enterbt haben: Das deutsche Recht kennt nur einen Geldpflichtteil, keinen Sachschutz, sodass der Vorabzug aus dem Frankreich-Haus greifen kann. Ein deutsches Testament, das ein Kind leer ausgehen lässt, schützt das Frankreich-Haus daher nicht automatisch.
Fazit
Die Schenkung des Frankreich-Hauses an das Kind unter Nießbrauchsvorbehalt verbindet zwei Ziele, die sich scheinbar widersprechen: früh übertragen und trotzdem abgesichert wohnen bleiben. Die notarielle Urkunde mit réserve d’usufruit sichert den Eltern Nutzung und Miete, die Klausel des droit de retour holt das Haus zurück, wenn das Kind vorverstirbt, und die gesetzliche Bewertungstabelle verteilt den Wert zwischen Nießbrauch und nacktem Eigentum nach dem Alter des Schenkers. Auf der steuerlichen Seite entscheiden der Freibetrag von 100 000 Euro je Kind, der progressive Tarif und der Fünfzehnjahreszeitraum über die Kosten gestaffelter Schenkungen. Auf der erbrechtlichen Seite begrenzen die Rechtswahl nach der EU-Verordnung, die Pflichtteilsquoten und die Verjährung der Herabsetzungsklage die Gestaltungsfreiheit. Familien mit mehreren Kindern sollten die Schenkung deshalb von Anfang an als Teil der gesamten Nachfolge planen: Welche Quote bleibt verfügbar, welche Anrechnung wird vereinbart, welches Recht wird gewählt und welche Klauseln stehen in der Urkunde. Ein französischer Notar beurkundet die Übertragung, doch die Strategie davor, die Abstimmung zwischen deutscher und französischer Steuer sowie die Absicherung gegen Scheidung, Gläubiger und Vorversterben des Kindes, entscheidet darüber, ob die Schenkung in zwanzig Jahren noch als richtige Entscheidung gilt.