Kanzlei Kohen Avocats — Strafverteidigung
Anwalt für Korruption in Paris: missbräuchliche Einflussnahme, CJIP
Ob Führungskraft, Amtsträger oder Unternehmen: Ihr Anwalt für Korruption in Paris prüft die Korrespondenz, die Zahlungen und das Verfahren, um Ihre Verteidigung in Fällen von Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme vorzubereiten.
Ihnen wurde soeben eine Vernehmung oder eine Beschlagnahme mitgeteilt? Übermitteln Sie die erhaltene Ladung oder Entscheidung, damit die weiteren Schritte geprüft werden können.
Korruption und missbräuchliche Einflussnahme · Paris
Ihre Strafverteidigung vorbereiten
Ein Angebot, eine Zahlung oder eine Intervention wird beanstandet? Unsere Strafrechtskanzlei in Paris prüft die rechtliche Einordnung, den zeitlichen Ablauf und die verfügbaren Unterlagen.
Verteidigung
Natürliche Personen
und Unternehmen
Kanzlei Kohen Avocats, Paris 16
Strafverfolgung wegen Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme verstehen
Wirtschaftsstrafverteidigung · 16. Arrondissement von Paris
Ihr Anwalt für Korruption und missbräuchliche Einflussnahme in Paris
- Pariser Rechtsanwaltskammer
- Wirtschaftsstrafrecht
- Führungskräfte und Unternehmen
- Paris und Île-de-France
Eine Provision, ein Geschenk oder eine Intervention bei einem Entscheidungsträger erfordert eine genaue Prüfung ihres Zwecks. Bei der Korruption im öffentlichen Sektor bestrafen die Vorschriften das Fordern oder Annehmen eines Vorteils durch den Amtsträger, aber auch das Anbieten oder das Eingehen auf eine Forderung auf Seiten des Bestechenden (Artikel 432-11 des französischen Strafgesetzbuchs (Code pénal), Artikel 433-1 des Code pénal). Die Kanzlei gleicht die Korrespondenz, die Zahlungen und die Leistungen mit jedem Tatbestandsmerkmal ab, ohne eine Rechnung oder eine Geschäftsbeziehung für sich allein als ausreichenden Beweis zu behandeln.
Rechtsanwalt Hassan Kohen bereitet mit Ihnen die Vernehmungen vor, prüft die Verfahrensakte und die Beschlagnahmen und baut anschließend die Verteidigung der betroffenen Person oder des Unternehmens auf. Er trennt die Interessen der Führungskraft von denen der Gesellschaft und prüft die möglichen Verfahrensausgänge, insbesondere eine gerichtliche Vereinbarung im öffentlichen Interesse (convention judiciaire d'intérêt public, CJIP) für die juristische Person unter den Voraussetzungen von Artikel 41-1-2 der französischen Strafprozessordnung (Code de procédure pénale). Sie erreichen die Kanzlei unter +33 6 89 11 34 45 und können Ihre Ladung sowie die ersten Unterlagen zu dem Vorgang übermitteln.
Offizieller Eintrag im Verzeichnis der Rechtsanwälte Frankreichs (CNB)Kanzlei: 10 avenue du Colonel Bonnet, 75016 Paris
Einordnung
Den Vorteil, seinen Empfänger, die erwartete Handlung und die Rolle jedes Beteiligten bestimmen.
Strafverteidigung
Vernehmungen vorbereiten und das Verfahren, den zeitlichen Ablauf und die vermögensbezogenen Maßnahmen prüfen.
Unternehmen
Interne Entscheidungen, das Compliance-System und die Zweckmäßigkeit einer CJIP analysieren.
Diensthandlung oder Einfluss auf einen Entscheidungsträger
Korruption und missbräuchliche Einflussnahme: was nachgewiesen werden muss
Die Eigenschaft der beteiligten Personen und der Zweck des Vorteils bestimmen die anwendbare Vorschrift. Eine Einigung beider Seiten ist nicht immer erforderlich.
Artikel 432-11 und 433-1
Korruption im öffentlichen Sektor: fordern, annehmen oder anbieten
Die passive Seite betrifft die Person, die Träger öffentlicher Gewalt ist, mit einer Aufgabe des öffentlichen Dienstes betraut ist oder ein öffentliches Wahlmandat innehat und unrechtmäßig einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert oder annimmt. Die aktive Seite betrifft denjenigen, der diesen Vorteil anbietet oder auf eine Forderung eingeht. Der Vorteil muss eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen des Amtes, der Aufgabe oder des Mandats oder eine dadurch erleichterte Handlung entgelten. Auch bereits vorgenommene Handlungen sind erfasst (Artikel 432-11 des Code pénal, Artikel 433-1 des Code pénal). Ein abgelehntes Angebot oder eine unbeantwortete Forderung kann daher genügen, wenn die übrigen Merkmale des Vergehens (délit) erfüllt sind.
Artikel 433-2
Missbräuchliche Einflussnahme: eine Entscheidung eines Dritten erwirken
Die angestrebte Gegenleistung ist der Missbrauch eines tatsächlichen oder vermeintlichen Einflusses, um von einer Behörde oder öffentlichen Verwaltung eine Auszeichnung, eine Anstellung, einen Auftrag oder eine andere günstige Entscheidung zu erlangen. Artikel 433-2 des Code pénal unterscheidet zwischen der Person, die den Vorteil fordert oder annimmt, und derjenigen, die ihn anbietet oder auf die Forderung eingeht. Besitzt der Vermittler die erforderliche öffentliche Eigenschaft, gelten die Artikel 432-11, 2° und 433-1, 2°. Der Einfluss kann vermeintlich sein, sein gesetzlich bestimmter Zweck muss jedoch nachgewiesen werden.
Artikel 445-1 und 445-2
Korruption im privaten Sektor: berufliche Pflichten prüfen
Für eine Person, die im Rahmen einer beruflichen oder gesellschaftlichen Tätigkeit eine Leitungsfunktion oder eine Arbeit ausübt, ohne die genannten öffentlichen Eigenschaften zu besitzen, verlangen die Artikel 445-1 und 445-2 des Code pénal eine Handlung, eine Unterlassung oder eine durch die Tätigkeit oder Funktion erleichterte Handlung unter Verletzung gesetzlicher, vertraglicher oder beruflicher Pflichten. Arbeitsvertrag, Vollmachten und Einkaufsverfahren ermöglichen es, diese Pflichten zu bestimmen. Der Vorsatz ist nach Artikel 121-3 des Code pénal gesondert nachzuweisen.
Eine nachträgliche Zahlung genügt nicht, um eine Korruption auszuschließen. In einem Fall, der einen Richter betraf, hat der Kassationshof (Cour de cassation) bekräftigt, dass „die Unrechtsvereinbarung den von der bestochenen Person vorgenommenen Handlungen nachfolgen kann“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 18. Dezember 2024, n° 23-83.178, § 94). Die geltenden Vorschriften erfassen ausdrücklich bereits vorgenommene Handlungen; der Zusammenhang mit dem Vorteil muss nachgewiesen werden.
„Der Umstand, sich von einem Bediensteten einer öffentlichen Verwaltung eine Information oder ein Dokument aushändigen zu lassen, selbst wenn diese der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, kann nicht die Erlangung einer günstigen Entscheidung dieser Verwaltung im Sinne von Artikel 433-2 des Strafgesetzbuchs darstellen“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 25. Oktober 2017, n° 16-83.724
Dieses Urteil hebt eine Verurteilung wegen missbräuchlicher Einflussnahme auf, die auf die Weitergabe von Informationen gestützt war. Es schließt eine andere rechtliche Einordnung nicht aus: Der genaue Zweck der Intervention und die Rolle des Bediensteten müssen geprüft werden.
Höchststrafen für natürliche Personen
Die Sanktionen hängen von der rechtlichen Einordnung ab
10 Jahre
Korruption im öffentlichen Sektor: Höchstfreiheitsstrafe
1 M€
Korruption im öffentlichen Sektor: Höchstbetrag der Grundgeldstrafe
5 Jahre
missbräuchliche Einflussnahme nach Artikel 433-2: Höchstfreiheitsstrafe
500 000 €
Artikel 433-2 und Korruption im privaten Sektor: Höchstbetrag der Grundgeldstrafe
Diese Höchstmaße ergeben sich aus den Artikeln 432-11, 433-1, 433-2, 445-1 und 445-2 des Code pénal. Es handelt sich nicht um automatische Strafen: Das Gericht bemisst die Sanktion individuell nach den Tatsachen, der Persönlichkeit und der Lage des Täters (Artikel 132-1 des Code pénal).
Korruption und Einflussnahme im öffentlichen Sektor
Taterlös und organisierte Bande
Für die Straftaten nach den Artikeln 432-11 und 433-1 kann die Geldstrafe von einer Million Euro auf das Doppelte des aus der Tat erlangten Erlöses erhöht werden. Bei Begehung als organisierte Bande beträgt sie zwei Millionen Euro oder das Doppelte des Erlöses, wenn dieses Doppelte zwei Millionen Euro übersteigt; die in diesen Vorschriften vorgesehene Höchstfreiheitsstrafe bleibt bei zehn Jahren. Die Artikel 433-2, 445-1 und 445-2 erlauben ebenfalls, die Geldstrafe von 500 000 Euro auf das Doppelte des Erlöses zu erhöhen, sehen diese besondere Erhöhung auf zwei Millionen Euro jedoch nicht vor.
Berufliche Folgen
Berufsverbote, Wählbarkeitsverlust und Einziehung
Berufsverbote ergeben sich insbesondere aus Artikel 432-17 des Code pénal für die passive Korruption im öffentlichen Sektor und aus Artikel 433-22 des Code pénal für die Vergehen des entsprechenden Kapitels. Der Verlust der Wählbarkeit ist für die in Artikel 131-26-2 des Code pénal genannten Vergehen zwingend, außer bei einer besonders begründeten Entscheidung, die sich auf die Umstände und die Persönlichkeit des Täters stützt. Die Einziehung richtet sich nach Artikel 131-21 des Code pénal, unter Vorbehalt der Rechte gutgläubiger Dritter.
Juristische Personen
Eine gesondert nachzuweisende Verantwortlichkeit
Eine Gesellschaft haftet für Straftaten, die ihre Organe oder Vertreter für ihre Rechnung begehen (Artikel 121-2 des Code pénal). Der Höchstbetrag ihrer Geldstrafe beträgt das Fünffache dessen, was für natürliche Personen gilt (Artikel 131-38 des Code pénal). Die Artikel 433-25 und 445-4 sehen insbesondere den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen für höchstens fünf Jahre vor, unter Verweis auf Artikel 131-39 des Code pénal. Keine dieser beiden Vorschriften sieht die Auflösung vor. Die Verantwortlichkeit der Gesellschaft lässt die der natürlichen Personen unberührt.
Diese Vorschriften wurden am 13. Oktober 2026 geprüft. Bei länger zurückliegenden Taten bestimmt sich das anwendbare Recht nach Artikel 112-1 des Code pénal, insbesondere nach dem Grundsatz, dass ein strengeres Strafgesetz nicht rückwirkend gilt.
Ermittlungen, Verjährung und Vermögen
Das Verfahren bestimmen und die geeigneten Rechtsbehelfe erkennen
Zuständigkeit
Die PNF bearbeitet nicht jeden Fall
Für die in Artikel 705 des Code de procédure pénale aufgezählten innerstaatlichen Straftaten der Korruption und der missbräuchlichen Einflussnahme besitzen die nationale Finanzstaatsanwaltschaft (Parquet national financier, PNF) und die zuständigen Pariser Gerichte eine konkurrierende Zuständigkeit in Fällen von großer Komplexität, insbesondere wegen der Zahl der Täter, Teilnehmer oder Opfer oder wegen ihrer geografischen Reichweite. Die bloße Einordnung als Korruption führt daher nicht zwingend zu ihrem Tätigwerden.
Vernehmung
Schweigerecht und anwaltlicher Beistand
Die verdächtige Person, die freiwillig vernommen wird (audition libre), wird über ihr Recht belehrt, die Räumlichkeiten zu verlassen, zu schweigen und sich bei einem mit Freiheitsstrafe bedrohten Vergehen von einem Rechtsanwalt beistehen zu lassen (Artikel 61-1 des Code de procédure pénale). Im Polizeigewahrsam (garde à vue) ergeben sich das Schweigerecht und das Recht, einen Rechtsanwalt zu verlangen, aus den Artikeln 63-1 und 63-3-1 des Code de procédure pénale. Die Kanzlei bereitet die Vernehmung anhand der verfügbaren Unterlagen vor und prüft die Position jeder vernommenen Person gesondert.
Verjährung
Sechs Jahre: eine Berechnung, die den vollständigen zeitlichen Ablauf erfordert
Die allgemeine Verjährungsfrist für Vergehen beträgt sechs Jahre (Artikel 8 des Code de procédure pénale). Der Aufschub des Fristbeginns bei einer ihrer Natur nach verborgenen oder verschleierten Straftat setzt die Voraussetzungen von Artikel 9-1 des Code de procédure pénale voraus, der in diesem Aufschubmechanismus für Vergehen eine Obergrenze von zwölf Jahren ab der Tat vorsieht. Unterbrechungshandlungen und Ruhensgründe sind gesondert zu prüfen (Artikel 9-2 des Code de procédure pénale, Artikel 9-3 des Code de procédure pénale). Bei der aktiven Korruption stellt das Urteil vom 26. November 2025 auf die letzte in Ausführung der Unrechtsvereinbarung geleistete Zahlung ab, vorbehaltlich einer nachgewiesenen Verschleierung; der Aufschub erfolgt nicht automatisch.
„Indem das Berufungsgericht so entschied, obwohl das Vergehen der aktiven Korruption keine ihrer Natur nach verborgene Straftat ist und es ihm oblag, eine Verschleierung der regelwidrigen Handlungen festzustellen, die geeignet ist, den Beginn der Verjährung hinauszuschieben, hat es die oben genannten Vorschriften und den oben in Erinnerung gerufenen Grundsatz verletzt.“ (eigene Übersetzung)
Cass. crim., 26. November 2025, n° 24-84.035, § 32
Strafprozessuale Beschlagnahmen
Rechtsgrundlage und Zustellung prüfen
Die Beschlagnahme sichert eine etwaige Einziehung (Artikel 706-141 des Code de procédure pénale) und kann als Wertbeschlagnahme angeordnet werden (Artikel 706-141-1 des Code de procédure pénale). Bei einem auf Grundlage von Artikel 706-154 des Code de procédure pénale beschlagnahmten Bankkonto entscheidet der Haft- und Freiheitsrichter (JLD) oder der Untersuchungsrichter (juge d'instruction) innerhalb von zehn Tagen nach der Beschlagnahme über deren Aufrechterhaltung oder Aufhebung. Gegen den Beschluss kann innerhalb von zehn Tagen nach seiner Zustellung die Untersuchungskammer (chambre de l'instruction) angerufen werden; das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. Andere Vermögenswerte und unkörperliche Rechte fallen insbesondere unter Artikel 706-153 des Code de procédure pénale.
In einem Fall aktiver Korruption hat der Kassationshof entschieden, dass „der Betrag von 840 000 Euro das Tatmittel der aktiven Korruption darstellt“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 4. März 2020, n° 19-81.818, § 21). Es handelt sich um die Zahlung in diesem Fall, nicht um einen Richtwert: Der Kassationshof hat die Rechtsgrundlage der Beschlagnahme berichtigt, die ursprünglich als Beschlagnahme des Taterlöses eingeordnet war, und anschließend die Voraussetzungen und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme geprüft.
CJIP und Korruptionsprävention
Eine Strategie wählen und die Compliance prüfen
Verteidigung in der Sache
Die Tatbestandsmerkmale bestreiten
Einordnung und Zurechnung
- Den Vorteil mit der behaupteten Handlung oder Einflussnahme abgleichen.
- Die Handlungen und den Vorsatz jedes Beteiligten bestimmen.
- Für die Gesellschaft die Verbindung zu einem für ihre Rechnung handelnden Organ oder Vertreter prüfen (Artikel 121-2 des Code pénal).
Vorschlag der Staatsanwaltschaft
Eine CJIP prüfen
Berechtigte juristische Person
- Ein Weg, der den in Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale aufgezählten Straftaten und den mit ihnen zusammenhängenden Taten vorbehalten ist.
- Gerichtliche Bestätigung in öffentlicher Verhandlung und zehntägiges Widerrufsrecht.
- Die gesetzlichen Vertreter bleiben persönlich der Strafverfolgung ausgesetzt.
Diese Analysen werden gemeinsam vorbereitet, doch die CJIP begründet keinen Anspruch darauf, einen Ausweg auszuhandeln. Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale erlaubt eine Geldbuße im öffentlichen Interesse, begrenzt auf 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes, berechnet auf Grundlage der letzten drei bekannten Jahresumsätze zum Zeitpunkt der Feststellung der Verstöße; ein Compliance-Programm unter Aufsicht der französischen Antikorruptionsbehörde (Agence française anticorruption, AFA) für höchstens drei Jahre; sowie die Übertragung aller oder eines Teils der beschlagnahmten Vermögenswerte an den Staat. Die Vereinbarung kann eine oder mehrere dieser drei Hauptpflichten auferlegen. Sie sieht außerdem die Entschädigung des identifizierten Opfers innerhalb von höchstens einem Jahr vor, sofern der Schaden nicht bereits ersetzt ist.
Vorschlag und Prüfung
Die Staatsanwaltschaft kann die CJIP vorschlagen, bevor die öffentliche Klage erhoben wird. Während der gerichtlichen Voruntersuchung (information judiciaire) sieht Artikel 180-2 des Code de procédure pénale eine Übermittlung an den Staatsanwalt unter den dort genannten Voraussetzungen vor.
Bestätigung und Veröffentlichung
Der Beschluss enthält keine Schuldfeststellung; die CJIP wird nicht in das Bulletin Nr. 1 des Strafregisters (casier judiciaire) eingetragen. Vereinbarung, Geldbuße und Beschluss werden veröffentlicht (Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale).
Erfüllung
Die Erfüllung der Pflichten bringt die öffentliche Klage zum Erlöschen. Die Bestätigung allein genügt nicht; werden die Pflichten nicht vollständig erfüllt, kann dies nach Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale zur Strafverfolgung führen.
Sapin 2
Den Anwendungsbereich prüfen, bevor es um Schwellenwerte geht
Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 erfasst insbesondere die Leitungsorgane von Gesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten oder von Gesellschaften, die einer Gruppe angehören, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Frankreich hat und deren Belegschaft diesen Schwellenwert erreicht, jeweils bei einem Umsatz oder konsolidierten Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro. Er gilt außerdem für die dort genannten Fälle öffentlicher Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC) und Vorstände sowie seit 2025 für die Leitungsorgane juristischer Personen, die bestimmte, durch Verweis auf das französische Verkehrsgesetzbuch (Code des transports) bestimmte Hafenanlagen betreiben.
Die acht Maßnahmen betreffen den Verhaltenskodex, das interne Hinweisgebersystem, die Risikokartierung, die Bewertung von Kunden, direkten Lieferanten und Vermittlern, die Buchhaltungskontrollen, die Schulung der gefährdeten Mitarbeiter, die Disziplinarordnung und die interne Kontrolle. Das Hinweisgebersystem nach Artikel 8 desselben Gesetzes hat einen eigenen Anwendungsbereich, insbesondere private Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten: Es ist nicht mit den Schwellenwerten von Artikel 17 zu verwechseln.
Für eine natürliche Person, die die Tatsachen einräumt, ist das Verfahren der vorherigen Schuldanerkennung (comparution sur reconnaissance préalable de culpabilité, CRPC) unter den Voraussetzungen von Artikel 495-7 des Code de procédure pénale zu prüfen. Die CJIP der Gesellschaft verschafft ihrer Führungskraft keine Immunität (Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale).
Unterlagen, Opfer und Hinweisgeber
Eine Verteidigung von den Tatsachen ausgehend vorbereiten
Bewahren Sie die Dokumente in ihrem Zusammenhang auf und übermitteln Sie die verfügbaren Unterlagen. Die Kanzlei bestimmt die zu belegenden Punkte und die geeigneten Schritte.
- Ladung, Beschlagnahmemitteilung und bereits erhaltene Entscheidungen.
- Verträge, Nachträge, Rechnungen, Zahlungen und Arbeitsergebnisse zu den Leistungen.
- Vollständige E-Mails und Nachrichten mit Datum und Kontext des Austauschs.
- Organigramme, Vollmachten, Freigaben und interne Regeln, die zum Tatzeitpunkt galten.
- Risikokartierung, Bewertungen von Dritten, Schulungen und Bearbeitung von Hinweisen.
- Für ein Opfer: zeitlicher Ablauf, Nachweise des Schadens und Zusammenhang mit den angezeigten Tatsachen.
Leistung
Eine tatsächlich erbrachte Arbeit schließt einen unrechtmäßigen Vorteil nicht aus
Arbeitsergebnisse und Korrespondenz erlauben es, die Natur einer Vergütung zu erörtern. Zu prüfen ist aber auch, was mit ihr erreicht werden sollte: Eine erbrachte Arbeit kann neben einem Vorteil bestehen, der auf eine Diensthandlung oder einen Missbrauch von Einfluss abzielt. Die Analyse erstreckt sich auf alle Merkmale der Artikel 432-11, 433-1 und 433-2 des Code pénal und nicht allein auf das Bestehen eines Vertrags.
Opfer
Einen persönlichen und unmittelbaren Schaden belegen
Die Zivilklage setzt einen persönlichen Schaden voraus, der unmittelbar durch die Straftat verursacht wurde (Artikel 2 des Code de procédure pénale). Die Kanzlei prüft die Unterlagen, die den geltend gemachten Verlust mit den Tatsachen verknüpfen. Wird eine CJIP in Betracht gezogen und ist das Opfer identifiziert, kann es dem Staatsanwalt die Nachweise über das Bestehen und den Umfang seines Schadens übermitteln; seine Entschädigung fällt in den Rahmen von Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale.
Hinweisgeber
Den Meldeweg wählen und die Schutzvoraussetzungen prüfen
Der Status setzt insbesondere eine natürliche Person voraus, die in gutem Glauben und ohne unmittelbare finanzielle Gegenleistung handelt und Informationen meldet, die in den gesetzlichen Anwendungsbereich fallen (Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016). Eine externe Meldung kann unmittelbar erfolgen: Der vorherige Weg über den internen Kanal ist nicht verpflichtend. Die Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit unterliegt eigenen Voraussetzungen (Artikel 8). Der Schutz vor Repressalien und die Beweisregeln ergeben sich aus Artikel 10-1; der Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bleibt an die Voraussetzungen von Artikel 122-9 des Code pénal gebunden.
Die Rechte des dritten Eigentümers sind gesondert zu prüfen. Zu einem Antrag auf Herausgabe nach einer Einziehung hat der Kassationshof bekräftigt, dass „jede Person, deren Rechtstitel bekannt ist oder die diese Eigenschaft während des Verfahrens geltend gemacht hat, Anspruch darauf hat, dass ihre Sache von einem Gericht gehört wird, das über ihren Antrag auf Herausgabe eines Gegenstands entscheidet, dessen Eigentümerin sie ist oder dessen Eigentum sie beansprucht“ (eigene Übersetzung) (Cass. crim., 24. Januar 2024, n° 23-81.194, § 9). Dieser Zugang zum Gericht garantiert die Herausgabe nicht.
Häufige Fragen
Ihre Fragen zu Korruption und missbräuchlicher Einflussnahme
Was ist der Unterschied zwischen aktiver und passiver Korruption?
Der Unterschied liegt in der Rolle jeder Person. Im öffentlichen Bereich betrifft die passive Korruption den Amtsträger, der Träger öffentlicher Gewalt ist, mit einer Aufgabe des öffentlichen Dienstes betraut ist oder ein Wahlmandat innehat und einen ungerechtfertigten Vorteil für eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen seines Amtes oder eine dadurch erleichterte Handlung fordert oder annimmt (Artikel 432-11 des Code pénal). Die aktive Korruption betrifft denjenigen, der den Vorteil anbietet oder auf eine Forderung eingeht (Artikel 433-1 des Code pénal).
Eine gegenseitige Einigung ist daher nicht immer erforderlich: Das Fordern oder das Anbieten kann das strafbare Verhalten darstellen, ohne dass die andere Seite annimmt. Der Vorteil kann auch eine bereits vorgenommene Handlung belohnen. Die Kanzlei prüft seine Natur, den Zusammenhang mit der betreffenden Handlung, die Eigenschaft des Amtsträgers und den Vorsatz. Für private Beziehungen verlangen die Artikel 445-1 und 445-2 insbesondere eine Verletzung der gesetzlichen, vertraglichen oder beruflichen Pflichten der betroffenen Person.
Missbräuchliche Einflussnahme und Korruption: Wie unterscheiden sie sich?
Bei der Korruption im öffentlichen Sektor entgilt der Vorteil eine Handlung oder Unterlassung im Rahmen des Amtes, der Aufgabe oder des Mandats des Amtsträgers oder eine dadurch erleichterte Handlung. Bei der missbräuchlichen Einflussnahme entgilt er den Missbrauch eines tatsächlichen oder vermeintlichen Einflusses auf eine Behörde oder öffentliche Verwaltung, um von ihr eine günstige Entscheidung zu erlangen, etwa einen Auftrag oder eine Anstellung (Artikel 432-11 des Code pénal, Artikel 433-1 des Code pénal, Artikel 433-2 des Code pénal).
Die Verteidigung muss daher bestimmen, wer entscheiden sollte, welche Intervention erwartet wurde und was die Zahlung entgalt. Eine tatsächlich erbrachte Leistung ist ein zu prüfendes Beweisstück, schließt für sich allein aber eine Vergütung für Einflussnahme nicht aus. Umgekehrt entbindet das Bestehen eines Netzwerks nicht davon, die Merkmale des Vergehens nachzuweisen. Die Kanzlei gleicht Vertrag, Arbeitsergebnisse, Korrespondenz und Zahlungen mit dem genauen Zweck ab, den die Vorschrift verlangt.
Welche Strafen drohen bei Korruption von Amtsträgern?
Die Artikel 432-11 und 433-1 des Code pénal sehen zehn Jahre Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von einer Million Euro vor; dieser Betrag kann auf das Doppelte des aus der Tat erlangten Erlöses erhöht werden. Bei Begehung als organisierte Bande beträgt die Geldstrafe zwei Millionen Euro oder das Doppelte des Erlöses, wenn dieser Betrag höher ist. Die Höchstfreiheitsstrafe von zehn Jahren wird durch diese Vorschriften dann nicht erhöht.
Je nach rechtlicher Einordnung können Berufsverbote auf Grundlage der Artikel 432-17 oder 433-22 hinzukommen. Der Verlust der Wählbarkeit ist unter den Voraussetzungen von Artikel 131-26-2 des Code pénal zwingend, außer bei einer besonders begründeten Entscheidung. Die Einziehung richtet sich nach Artikel 131-21 des Code pénal. Für eine strafrechtlich verantwortliche juristische Person wird der Höchstbetrag der Geldstrafe mit fünf multipliziert (Artikel 131-38 des Code pénal). Es handelt sich um angedrohte Strafen; die verhängte Strafe muss individuell bemessen werden (Artikel 132-1 des Code pénal).
Gerichtliche Vereinbarung im öffentlichen Interesse (CJIP): Voraussetzungen, Vorteile und Risiken für das Unternehmen
Die CJIP betrifft eine juristische Person, der eine Straftat im Anwendungsbereich von Artikel 41-1-2 des Code de procédure pénale vorgeworfen wird, insbesondere bestimmte Formen der Korruption oder der missbräuchlichen Einflussnahme. Der Staatsanwalt kann sie vorschlagen, bevor die öffentliche Klage erhoben wird; ein Weg besteht auch während der gerichtlichen Voruntersuchung unter den Voraussetzungen von Artikel 180-2 des Code de procédure pénale.
Sie kann eine Geldbuße im öffentlichen Interesse vorsehen, begrenzt auf 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes, berechnet auf Grundlage der letzten drei bekannten Jahresumsätze zum Zeitpunkt der Feststellung der Verstöße, ein von der AFA überwachtes Compliance-Programm für höchstens drei Jahre sowie die Übertragung beschlagnahmter Vermögenswerte. Vorgesehen ist auch die Entschädigung des identifizierten Opfers, sofern der Schaden nicht bereits ersetzt ist. Die Bestätigung erfolgt in öffentlicher Verhandlung, mit zehn Tagen Frist für einen Widerruf. Die Vereinbarung wird veröffentlicht, ohne Schuldfeststellung und ohne Eintragung in das Bulletin Nr. 1. Das Erlöschen der öffentlichen Klage hängt von der Erfüllung der Pflichten ab; die gesetzlichen Vertreter bleiben persönlich verantwortlich. Die Kanzlei prüft diese Folgen vor jeder Vereinbarung.
Antikorruptions-Compliance-Programm (Sapin 2): Wer ist betroffen und was ist einzurichten?
Artikel 17 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 verpflichtet insbesondere die Leitungsorgane von Gesellschaften mit mindestens 500 Beschäftigten oder von Gesellschaften, die einer Gruppe angehören, deren Muttergesellschaft ihren Sitz in Frankreich hat und deren Belegschaft diesen Schwellenwert erreicht, jeweils bei einem Umsatz oder konsolidierten Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro, zu Maßnahmen. Er erfasst auch bestimmte öffentliche Industrie- und Handelsunternehmen (EPIC) und Vorstände sowie seit 2025 die Leitungsorgane juristischer Personen, die die in der Vorschrift bezeichneten Hafenanlagen betreiben.
Vorgesehen sind acht Maßnahmen: Verhaltenskodex, internes Hinweisgebersystem, Risikokartierung, Bewertung der bezeichneten Dritten, Buchhaltungskontrollen, Schulung der gefährdeten Mitarbeiter, Disziplinarordnung und interne Kontrolle. Die AFA überprüft ihre Umsetzung. Ihre Sanktionskommission kann Geldsanktionen von bis zu 200 000 Euro gegen eine natürliche Person und bis zu einer Million Euro gegen eine juristische Person verhängen. Diese Sanktionen sind von den Strafen wegen Korruption zu unterscheiden. Schließlich hat das interne Hinweisgebersystem nach Artikel 8 einen eigenen Anwendungsbereich, insbesondere ab 50 Beschäftigten im privaten Sektor.
Interner Hinweisgeber in einem Korruptionsfall: Welchen gesetzlichen Schutz gibt es?
Der Status wird nicht automatisch jeder Person gewährt, die Tatsachen meldet. Artikel 6 des Gesetzes vom 9. Dezember 2016 verlangt insbesondere eine natürliche Person, die in gutem Glauben und ohne unmittelbare finanzielle Gegenleistung handelt und Informationen meldet, die in den gesetzlichen Anwendungsbereich fallen. Außerhalb eines beruflichen Kontexts ist eine persönliche Kenntnis der Informationen erforderlich. Bestimmte Geheimnisse sind ausgenommen, insbesondere das anwaltliche Berufsgeheimnis sowie das Ermittlungs- und Untersuchungsgeheimnis.
Artikel 8 erlaubt es, sich unmittelbar an einen zugelassenen externen Meldekanal zu wenden, ohne vorherige interne Meldung. Die Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit unterliegt eigenen Voraussetzungen: Sie genießt keinen allgemeinen Schutz. Artikel 10-1 verbietet Repressalien, sieht die Nichtigkeit entgegenstehender Maßnahmen vor und erleichtert die Beweisführung, wenn Anhaltspunkte auf eine geschützte Meldung schließen lassen. Artikel 122-9 des Code pénal regelt den Ausschluss der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, insbesondere über die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Offenlegung eines Geheimnisses. Die Kanzlei prüft den beabsichtigten Meldeweg und die Herkunft der Dokumente, bevor diese weitergegeben werden.
Verjährung des Korruptionsdelikts: Ab wann läuft die Frist?
Die allgemeine Verjährungsfrist für Vergehen beträgt sechs Jahre ab ihrer Begehung (Artikel 8 des Code de procédure pénale). Bei der aktiven Korruption stellt der Kassationshof auf die letzte in Ausführung der Unrechtsvereinbarung geleistete Zahlung ab und stellt klar, dass die Straftat nicht ihrer Natur nach verborgen ist (Cass. crim., 26. November 2025, n° 24-84.035, § 27 und 32). Ein Aufschub des Fristbeginns setzt daher eine nachgewiesene Verschleierung voraus.
Artikel 9-1 des Code de procédure pénale legt den Fristbeginn dann auf den Tag, an dem die Straftat zutage tritt und unter Umständen festgestellt werden kann, die die Erhebung der öffentlichen Klage ermöglichen, mit einer Obergrenze von zwölf Jahren ab der Tat für Vergehen in diesem Aufschubmechanismus. Zu prüfen sind außerdem Unterbrechungshandlungen, Ruhensgründe und bei länger zurückliegenden Sachverhalten das anwendbare Übergangsrecht. Eine Unterbrechungshandlung setzt eine neue Frist in Lauf (Artikel 9-2 des Code de procédure pénale). Die Kanzlei rekonstruiert die Zahlungen, die behaupteten Verschleierungshandlungen und den gesamten verfahrensrechtlichen Ablauf, bevor sie auf Verjährung schließt.
Strafprozessuale Beschlagnahme in einem Korruptionsverfahren: Wie lässt sie sich anfechten?
Zunächst ist die Entscheidung zu lesen und sind der Vermögensgegenstand, die Rechtsgrundlage der Beschlagnahme, ihr Betrag und das Datum der Zustellung zu bestimmen. Die Wertbeschlagnahme ist in Artikel 706-141-1 des Code de procédure pénale vorgesehen, in Verbindung mit den Einziehungsvoraussetzungen von Artikel 131-21 des Code pénal. Der Rechtsbehelf hängt von der angewandten Regelung ab: Die Regeln für die Beschlagnahme eines Kontos dürfen nicht unterschiedslos auf alle Vermögenswerte übertragen werden.
Bei einer Kontobeschlagnahme nach Artikel 706-154 des Code de procédure pénale entscheidet der Haft- und Freiheitsrichter oder der Untersuchungsrichter innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Vornahme über ihre Aufrechterhaltung oder Aufhebung. Der Kontoinhaber und bekannte Dritte mit Rechten am Konto können innerhalb von zehn Tagen ab Zustellung des Beschlusses die Untersuchungskammer anrufen; das Rechtsmittel hat keine aufschiebende Wirkung. Die Kanzlei prüft die Einordnung als Tatmittel oder Taterlös, den beschlagnahmten Wert, die Rechte des Eigentümers und die Verhältnismäßigkeit, soweit diese zu kontrollieren ist. Eine Anfechtung garantiert die Aufhebung nicht.
Quellen und verwandte Seiten
Amtliche Texte und verwandte Seiten
Artikel des Code pénal, des Code de procédure pénale und des Gesetzes Sapin 2, geprüft in ihrer am 13. Oktober 2026 anwendbaren Fassung.
Weiterführende Seiten
Seite aktualisiert am 13. Oktober 2026.
Ermittlungen wegen Korruption oder missbräuchlicher Einflussnahme?
Wenden Sie sich mit den bereits erhaltenen Dokumenten an die Kanzlei: Ladung, Beschlagnahmemitteilung, Verträge und Korrespondenz. Wir bestimmen die zu prüfenden Punkte und die zusammenzustellenden Unterlagen.