Ihr Ehemann oder Ihre Ehefrau ist gestorben und hat ein Haus in Frankreich hinterlassen. Sie leben in Deutschland, die Kinder leben vielleicht ebenfalls in Deutschland, und das Haus steht an der Atlantikküste, in der Bretagne oder in der Provence. Jetzt fragen Sie sich: Gehört das Haus jetzt mir? Dürfen die Kinder mich aus dem Haus drängen? Muss ich mich zwischen Nießbrauch und Eigentum entscheiden, und bis wann? Was kostet das alles an Steuern, und welcher Notar ist überhaupt zuständig? Dieser Artikel beantwortet diese Fragen Schritt für Schritt nach französischem Recht, erklärt jeden französischen Fachbegriff und zeigt, wo deutsche Ehepaare typischerweise Fehler machen.
Der notaire ist in Frankreich der Notar. Anders als in Deutschland ist er beim Erbfall mit Haus fast immer Pflicht: Nur er stellt die Urkunden aus, mit denen das Grundbuch umgeschrieben wird. Der usufruit ist der Nießbrauch: das Recht, eine fremde Sache zu nutzen und ihre Früchte zu ziehen, etwa ein Haus zu bewohnen oder zu vermieten, ohne Eigentümer zu sein. Die nue-propriété ist das nackte Eigentum: das Eigentum ohne Nutzung, das beim Tod des Nießbrauchers automatisch zur vollen Eigentümerstellung heranwächst. Die réserve héréditaire ist der Pflichtteil des französischen Rechts: ein Anteil, der den Kindern zwingend zusteht und den der Erblasser ihnen weder durch Testament noch durch Schenkung entziehen kann. Die droits de succession sind die französischen Erbschaftsteuern. Die déclaration de succession ist die Erbschaftsteuererklärung, die in Frankreich beim Finanzamt eingereicht werden muss. Die indivision ist die Erbengemeinschaft nach französischem Recht. Der conjoint survivant ist der überlebende Ehegatte.
I. Was der überlebende Ehegatte vom Haus in Frankreich erhält: Nießbrauch oder Eigentum
A. Gemeinsame Kinder oder nicht: Wer darf zwischen Nießbrauch am ganzen Haus und Eigentum am Viertel wählen
Das französische Gesetz gibt dem überlebenden Ehegatten ein Wahlrecht, aber nur unter einer Bedingung: Alle Kinder müssen aus der gemeinsamen Ehe stammen. Artikel 757 des Code civil bestimmt wörtlich: „Si l’époux prédécédé laisse des enfants ou descendants, le conjoint survivant recueille, à son choix, l’usufruit de la totalité des biens existants ou la propriété du quart des biens lorsque tous les enfants sont issus des deux époux et la propriété du quart en présence d’un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux.” (Deutsche Übersetzung: Hinterlässt der vorverstorbene Ehegatte Kinder oder Nachkommen, so erhält der überlebende Ehegatte nach seiner Wahl entweder den Nießbrauch am gesamten vorhandenen Vermögen oder das Eigentum an einem Viertel des Vermögens, wenn alle Kinder aus der Ehe beider Ehegatten stammen, und das Eigentum an einem Viertel, wenn eines oder mehrere Kinder nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen.)
Für deutsche Ehepaare mit ausschließlich gemeinsamen Kindern bedeutet das: Die Witwe oder der Witwer kann wählen zwischen dem Nießbrauch am gesamten Nachlass, also auch am Haus in Frankreich, und dem Eigentum an einem Viertel. Der Nießbrauch am Ganzen ist in der Praxis die beliebteste Lösung, weil der überlebende Ehegatte das Haus weiter bewohnen oder vermieten kann und die Kinder erst nach seinem Tod voll zum Zug kommen. Das Viertel in Eigentum ist dagegen die Lösung für denjenigen, der lieber sofort einen unbelasteten Anteil besitzt, etwa um ihn zu verkaufen oder zu verschenken.
Vorsicht bei Patchwork-Familien: Sobald auch nur ein Kind nicht aus der gemeinsamen Ehe stammt, etwa eine Tochter des Verstorbenen aus erster Ehe, entfällt das Wahlrecht vollständig. Dann erhält der überlebende Ehegatte zwingend nur das Eigentum an einem Viertel. Das hat die Erste Zivilkammer des Kassationshofs mit Urteil vom 5. März 2025, Rechtsmittelnummer Z 23-11.430, ausdrücklich bestätigt. Der Hof formuliert den Grundsatz so: „Selon ce texte, si l’époux prédécédé laisse un ou plusieurs enfants qui ne sont pas issus des deux époux, le conjoint survivant recueille la propriété du quart des biens existants.” (Deutsche Übersetzung: Nach dieser Vorschrift erhält der überlebende Ehegatte, wenn der vorverstorbene Ehegatte eines oder mehrere Kinder hinterlässt, die nicht aus der Ehe beider Ehegatten stammen, das Eigentum an einem Viertel des vorhandenen Vermögens.) In den Gründen hält der Hof fest, dass bei einem nicht gemeinsamen Kind von Gesetzes wegen nur das Eigentum an einem Viertel in Betracht kommt und dass das Berufungsgericht die Vorschrift verletzt hat, indem es der Witwe den Nießbrauch am gesamten Vermögen zugebilligt hat. Das vollständige Urteil ist auf der amtlichen Seite des Kassationshofs unter Pourvoi Nr. Z 23-11.430 vom 5. März 2025 abrufbar.
In dem entschiedenen Fall hatte der Verstorbene eine Tochter aus einer früheren Verbindung. Seine Witwe hatte den Nießbrauch am gesamten Nachlass für sich beansprucht, gestützt auf ein Testament und eine Ehegattenschenkung. Der Kassationshof hat das Berufungsurteil aufgehoben: Bei einem nicht gemeinsamen Kind gibt es von Gesetzes wegen nur das Eigentumsviertel, und daran ändern auch Testament und Schenkung nichts, soweit sie darüber hinausgehen. Für deutsche Zweitfamilien mit Haus in Frankreich ist das eine Warnung: Wer als Witwe den Nießbrauch am Ferienhaus behalten will, braucht entweder ausschließlich gemeinsame Kinder oder eine wirksame eheliche Zuwendung, die den Kindern nicht ihren Pflichtteil nimmt.
Eine solche Zuwendung ist die donation entre époux, im deutschen Sprachgebrauch oft Schenkung unter Ehegatten oder, wenn sie für den Todesfall gemacht wird, donation au dernier vivant genannt. Artikel 1094-1 des Code civil erlaubt dem Ehegatten, der Kinder hinterlässt, dem anderen Ehegatten zuzuwenden, und zwar wörtlich: „Pour le cas où l’époux laisserait des enfants ou descendants, issus ou non du mariage, il pourra disposer en faveur de l’autre époux, soit de la propriété de ce dont il pourrait disposer en faveur d’un étranger, soit d’un quart de ses biens en propriété et des trois autres quarts en usufruit, soit encore de la totalité de ses biens en usufruit seulement.” (Deutsche Übersetzung: Für den Fall, dass der Ehegatte Kinder oder Nachkommen hinterlässt, aus der Ehe stammend oder nicht, kann er zugunsten des anderen Ehegatten entweder über das Eigentum an dem verfügen, worüber er zugunsten eines Fremden verfügen dürfte, oder über ein Viertel seines Vermögens in Eigentum und die übrigen drei Viertel im Nießbrauch, oder über die Gesamtheit seines Vermögens im Nießbrauch.) Die dritte Variante, der Nießbrauch am gesamten Vermögen, ist genau das, was deutsche Ehepaare mit Frankreichhaus typischerweise wollen: Der Überlebende behält das Haus vollständig in der Nutzung, die Kinder erhalten das nackte Eigentum und warten ab.
Wichtig ist der zweite Satz desselben Artikels zum cantonnement, der Beschränkung des eigenen Vorteils: „Sauf stipulation contraire du disposant, le conjoint survivant peut cantonner son émolument sur une partie des biens dont il a été disposé en sa faveur.” (Deutsche Übersetzung: Sofern der Verfügende nichts anderes bestimmt hat, kann der überlebende Ehegatte seinen Vorteil auf einen Teil der Güter beschränken, über die zu seinen Gunsten verfügt wurde.) Das cantonnement bedeutet: Die Witwe kann den ihr zugewendeten Nießbrauch auf bestimmte Güter begrenzen, etwa nur auf das Haus in Frankreich, und den Rest den Kindern überlassen. Das ist ein elegantes Instrument, um Streit mit den Kindern zu vermeiden und gleichzeitig das Steuer- und Verwaltungsaufkommen klein zu halten. Ergänzend bestimmt Artikel 758-6 des Code civil, dass Zuwendungen des Verstorbenen an den Ehegatten auf dessen Erbteil angerechnet werden und der Ehegatte den fehlenden Restbetrag verlangen kann, ohne jemals mehr zu erhalten als die in Artikel 1094-1 definierte Quote.
Ein besonders aktueller Punkt betrifft Häuser, die bereits mit einem Nießbrauch belastet sind, etwa weil der Verstorbene selbst nur nackter Eigentümer war und seine eigene Mutter noch den Nießbrauch hatte. Bildet der überlebende Ehegatte dann einen zweiten Nießbrauch auf demselben Haus? Ja, sagt der Kassationshof in seiner Stellungnahme vom 20. Mai 2026, Verfahren Nr. W 25-11.757: „EST D’AVIS QUE lorsqu’une succession comprend un bien grevé d’usufruit, l’option en faveur de l’usufruit de la totalité des biens existants exercée par le conjoint survivant en application de l’article 757 du code civil institue à son profit un second usufruit sur ce bien, qui prendra effet à la cessation du premier.” (Deutsche Übersetzung: Der Hof ist der Auffassung, dass, wenn ein Nachlass ein mit einem Nießbrauch belastetes Gut umfasst, die zugunsten des Nießbrauchs am gesamten vorhandenen Vermögen ausgeübte Wahl des überlebenden Ehegatten nach Artikel 757 des Code civil zu seinen Gunsten einen zweiten Nießbrauch an diesem Gut begründet, der mit dem Erlöschen des ersten wirksam wird.) Die Stellungnahme ist veröffentlicht unter Avis Nr. 9002 vom 20. Mai 2026, Verfahren W 25-11.757. Für deutsche Erben bedeutet das: Selbst wenn das geerbte Haus in Frankreich noch vom Nießbrauch der Schwiegereltern blockiert ist, geht der Ehegattennießbrauch nicht verloren, sondern wartet in zweiter Reihe.
Welche Rechtsordnung überhaupt gilt, richtet sich nach der Europäischen Erbrechtsverordnung 650/2012, abrufbar in allen Amtssprachen bei der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 über die Zuständigkeit und das anzuwendende Recht in Erbsachen. Grundsatz ist das Recht des letzten gewöhnlichen Aufenthalts des Verstorbenen; daneben kann der Erblasser in seinem Testament das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen, die sogenannte professio juris. Ein Deutscher mit Wohnsitz in Deutschland und Haus in Frankreich unterliegt daher im Zweifel deutschem Erbrecht für den gesamten Nachlass einschließlich des Hauses, kann aber auch französisches Recht wählen. Umgekehrt gilt für einen Deutschen mit Wohnsitz in Frankreich französisches Recht, mit allen Folgen für das Ehegattenwahlrecht und den Pflichtteil der Kinder. Wer als deutsches Ehepaar ein Berliner Testament mit Haus in Frankreich errichtet hat, sollte die Rechtswahl und ihre Wirkung auf Pflichtteil und Steuern prüfen, denn die deutsche Einheitslösung passt nicht ohne Weiteres zum französischen Wahlrecht des überlebenden Ehegatten.
B. Im Haus wohnen bleiben: ein Jahr ohne Entschädigung und das lebenslange Wohnrecht mit einjähriger Erklärungsfrist
Neben dem Wahlrecht zwischen Nießbrauch und Eigentumsviertel kennt das französische Recht zwei weitere Schutzrechte für den überlebenden Ehegatten, die gerade bei einem Haus in Frankreich entscheidend sind: das einjährige unentgeltliche Wohnrecht und das lebenslange Wohn- und Nutzungsrecht. Beide gelten nur, wenn der Ehegatte im Zeitpunkt des Todes die Wohnung tatsächlich als Hauptwohnung bewohnt hat und die Wohnung den Ehegatten gehörte oder vollständig zum Nachlass gehört. Wer nur gelegentlich im Ferienhaus war und seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hatte, erfüllt diese Voraussetzung für das Ferienhaus nicht.
Artikel 763 des Code civil lautet wörtlich: „Si, à l’époque du décès, le conjoint successible occupe effectivement, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, il a de plein droit, pendant une année, la jouissance gratuite de ce logement, ainsi que du mobilier, compris dans la succession, qui le garnit.” (Deutsche Übersetzung: Wenn der erbfolgeberechtigte Ehegatte im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine Wohnung bewohnt, die den Ehegatten gehört oder vollständig zum Nachlass gehört, so hat er von Rechts wegen ein Jahr lang die unentgeltliche Nutzung dieser Wohnung sowie der darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbel.) Dieses Recht entsteht automatisch, gilt von Gesetzes wegen und ist zwingendes Recht: Der Erblasser kann es nicht durch Testament entziehen. Auch die Miete oder die Nutzungsentschädigung für eine teilweise in Miteigentum stehende Wohnung wird dem Ehegatten ein Jahr lang aus dem Nachlass erstattet.
Darüber hinaus hat der überlebende Ehegatte ein lebenslanges Wohnrecht an dieser Wohnung sowie ein Nutzungsrecht an den Möbeln. Artikel 764 des Code civil bestimmt: „Sauf volonté contraire du défunt exprimée dans les conditions de l’article 971, le conjoint successible qui occupait effectivement, à l’époque du décès, à titre d’habitation principale, un logement appartenant aux époux ou dépendant totalement de la succession, a sur ce logement, jusqu’à son décès, un droit d’habitation et un droit d’usage sur le mobilier, compris dans la succession, le garnissant.” (Deutsche Übersetzung: Sofern der Verstorbene nicht in den Formen des Artikels 971 einen entgegenstehenden Willen geäußert hat, hat der erbfolgeberechtigte Ehegatte, der im Zeitpunkt des Todes tatsächlich als Hauptwohnung eine den Ehegatten gehörende oder vollständig zum Nachlass gehörende Wohnung bewohnte, an dieser Wohnung bis zu seinem Tod ein Wohnrecht und an den darin befindlichen, zum Nachlass gehörenden Möbeln ein Gebrauchsrecht.) Der Verstorbene kann dieses lebenslange Recht nur durch ein Testament in notarieller Form, also ein testament authentique nach Artikel 971, entziehen, nicht durch ein einfaches handschriftliches Testament. Die Entziehung des Wohnrechts berührt den gesetzlichen oder zugewendeten Nießbrauch des Ehegatten nicht.
Die größte Falle ist die Frist: Der Ehegatte muss seinen Willen, das lebenslange Wohnrecht in Anspruch zu nehmen, innerhalb eines Jahres ab dem Todestag erklären. Das steht in Artikel 765-1 des Code civil, und der Kassationshof hat mit Urteil vom 13. Februar 2019, Rechtsmittelnummer C 18-10.171, klargestellt, dass diese Erklärung auch stillschweigend erfolgen kann. Der Leitsatz lautet: „le conjoint survivant dispose d’un an à partir du décès pour manifester sa volonté de bénéficier de son droit viager au logement ; que cette manifestation de volonté peut être tacite” (Deutsche Übersetzung: Der überlebende Ehegatte verfügt über ein Jahr ab dem Tod, um seinen Willen zu erklären, sein lebenslanges Wohnrecht in Anspruch zu nehmen; diese Willensäußerung kann stillschweigend erfolgen). Das Urteil ist abrufbar unter Cass. 1re civ., 13. Februar 2019, Nr. C 18-10.171. Im entschiedenen Fall hatte die Witwe in einer Klageschrift ihren Wunsch geäußert, die Wohnung zu behalten, und in einem Entwurf der notariellen Erbenurkunde ihren Willen bestätigt. Das genügte dem Hof als stillschweigende Erklärung innerhalb der Frist. Wer dagegen das Jahr verstreichen lässt, ohne den Willen irgendwie zu äußern, verliert das lebenslange Recht und schuldet der Erbengemeinschaft ab dem Todestag eine Nutzungsentschädigung, die indemnité d’occupation.
Für die Praxis heißt das: Als Witwe oder Witwer mit Haus in Frankreich sollten Sie den Willen zum lebenslangen Wohnrecht unbedingt schriftlich gegenüber dem Notar und den Miterben erklären, am besten in den ersten Wochen nach dem Tod, und sich den Zugang der Erklärung bestätigen lassen. Verlassen Sie sich nicht auf die stillschweigende Erklärung durch bloßes Wohnenbleiben: Zwar erkennt der Kassationshof sie an, doch vor Gericht müssen Sie sie beweisen, und ein streitender Stiefsohn wird genau diese Erklärung bestreiten. Der Notar kann auf Verlangen eines Beteiligten ein Möbelinventar und eine Zustandsbeschreibung des Hauses erstellen lassen. Wenn die Wohnung später nicht mehr zu den Bedürfnissen des Ehegatten passt, darf er sie nach dem Gesetz sogar zu Wohnzwecken vermieten, um sich eine neue Unterkunft zu finanzieren, nur eine gewerbliche oder landwirtschaftliche Vermietung ist ausgenommen.
Einen guten Überblick über die gesetzlichen Erbrechte des Ehegatten geben auch die amtlichen Informationsseiten: service-public.fr zu den Erbregeln bei Kindern des Verstorbenen und notaires.fr zu den Rechten des überlebenden Ehegatten. Beide Seiten bestätigen die hier dargestellte Struktur aus Wahlrecht, einjährigem Wohnrecht und lebenslangem Wohnrecht.
II. Steuern, Fristen und Verfahren: was deutsche Erben nach dem Tod konkret tun müssen
A. Keine Steuer für den Ehegatten, aber Erklärungspflicht: Freibeträge der Kinder, Bewertung des Nießbrauchs und Fristen der Steuererklärung
Die gute Nachricht zuerst: Der überlebende Ehegatte zahlt in Frankreich keine Erbschaftsteuer. Artikel 796-0 bis des Code général des impôts bestimmt wörtlich: „Sont exonérés de droits de mutation par décès le conjoint survivant et le partenaire lié au défunt par un pacte civil de solidarité.” (Deutsche Übersetzung: Von den Steuern auf unentgeltliche Vermögensübertragungen von Todes wegen befreit sind der überlebende Ehegatte und der durch einen Zivilpakt verbundene Partner des Verstorbenen.) Diese Befreiung gilt seit dem sogenannten TEPA-Gesetz von 2007 und erfasst den Ehegatten unabhängig von der Höhe des erworbenen Vermögens, also auch ein Millionenhaus an der Côte d’Azur. Sie gilt übrigens auch für den durch pacte civil de solidarité, kurz PACS, verbundenen Partner, nicht aber für den einfachen Lebensgefährten ohne Trauschein und ohne PACS.
Steuerfreiheit bedeutet jedoch nicht Erklärungslosigkeit. Die Erben müssen eine déclaration de succession beim französischen Finanzamt einreichen, und dafür gelten strenge Fristen. Artikel 641 des Code général des impôts lautet wörtlich: „Les délais pour l’enregistrement des déclarations que les héritiers, donataires ou légataires ont à souscrire des biens à eux échus ou transmis par décès sont : De six mois, à compter du jour du décès, lorsque celui dont on recueille la succession est décédé en France métropolitaine; D’une année, dans tous les autres cas.” (Deutsche Übersetzung: Die Fristen für die Registrierung der Erklärungen, die Erben, Beschenkte oder Vermächtnisnehmer über die ihnen durch den Tod angefallenen oder übertragenen Güter abzugeben haben, betragen sechs Monate ab dem Todestag, wenn derjenige, dessen Nachlass angetreten wird, im französischen Mutterland gestorben ist, und ein Jahr in allen anderen Fällen.) Stirbt also der Ehegatte in Deutschland, bleibt ein Jahr Zeit; stirbt er in seinem Haus in Frankreich, sind es nur sechs Monate. Bei Fristversäumnis laufen Zinsen und Zuschläge, die der offizielle Steuerleitfaden zu Erbschaft und Schenkung auf impots.gouv.fr im Einzelnen erläutert.
Für die Kinder, die neben dem Ehegatten erben, gelten Freibeträge und progressive Tarife. Artikel 779 Absatz I des Code général des impôts bestimmt wörtlich: „Pour la perception des droits de mutation à titre gratuit, il est effectué un abattement de 100 000 € sur la part de chacun des ascendants et sur la part de chacun des enfants vivants ou représentés par suite de prédécès ou de renonciation.” (Deutsche Übersetzung: Für die Erhebung der Steuern auf unentgeltliche Übertragungen wird ein Freibetrag von 100 000 Euro auf den Anteil jedes Elternteils und auf den Anteil jedes lebenden oder infolge Vorversterbens oder Verzichts vertretenen Kindes angerechnet.) Jedes Kind hat also 100 000 Euro frei, bevor überhaupt Steuern anfallen. Erst oberhalb des Freibetrags greift der Tarif des Artikels 777 des Code général des impôts in gerader Linie: 5 Prozent bis 8 072 Euro, 10 Prozent bis 12 109 Euro, 15 Prozent bis 15 932 Euro, 20 Prozent bis 552 324 Euro, danach 30, 40 und schließlich 45 Prozent oberhalb von 1 805 677 Euro. Ein Rechenbeispiel: Erbt ein Kind nach Abzug des Freibetrags 200 000 Euro steuerpflichtig, so fallen in der Tranche bis 552 324 Euro jeweils 20 Prozent an, also rund 40 000 Euro vor Anwendung der niedrigeren Eingangstranchen, die die Rechnung noch etwas mildern. Bei einem Hauswert von 500 000 Euro und zwei Kindern, die das nackte Eigentum erhalten, während die Witwe den Nießbrauch hält, sinkt die Bemessungsgrundlage der Kinder zusätzlich um den Wert des Nießbrauchs.
Denn wenn die Witwe den Nießbrauch wählt, erben die Kinder nur das nackte Eigentum, und das wird nach einer gesetzlichen Tabelle bewertet. Artikel 669 des Code général des impôts bestimmt: „Pour la liquidation des droits d’enregistrement et de la taxe de publicité foncière, la valeur de la nue-propriété et de l’usufruit est déterminée par une quotité de la valeur de la propriété entière, conformément au barème ci-après” (Deutsche Übersetzung: Für die Festsetzung der Registergebühren und der Grundbuchsteuer wird der Wert des nackten Eigentums und des Nießbrauchs durch einen Anteil am Wert des vollen Eigentums nach der folgenden Tabelle bestimmt). Die Tabelle staffelt nach dem Alter des Nießbrauchers: Unter 51 Jahren ist der Nießbrauch 60 Prozent und das nackte Eigentum 40 Prozent wert, zwischen 51 und 61 Jahren jeweils 50 Prozent, zwischen 61 und 71 Jahren Nießbrauch 40 und nacktes Eigentum 60 Prozent, zwischen 71 und 81 Jahren 30 zu 70, zwischen 81 und 91 Jahren 20 zu 80, darüber 10 zu 90. Eine 68 Jahre alte Witwe, die den Nießbrauch an einem Haus im Wert von 400 000 Euro wählt, hält also einen Nießbrauch von 160 000 Euro, steuerfrei wegen der Ehegattenbefreiung, während jedes von zwei Kindern nacktes Eigentum von je 120 000 Euro erhält und nach dem Kinderfreibetrag von je 100 000 Euro nur je 20 000 Euro zu versteuern hat. Diese Rechnung zeigt, warum das Ehegattenwahlrecht zugunsten des Nießbrauchs so beliebt ist: Es sichert die Witwe ab und drückt gleichzeitig die Steuerlast der Kinder.
Deutsche Erben müssen zusätzlich das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen für Erbschaften beachten. Das in Frankreich gelegene Haus darf Frankreich besteuern; Deutschland rechnet die französische Steuer auf die deutsche Erbschaftsteuer an, soweit beide Staaten dasselbe Vermögen erfassen. Deshalb gehören zur französischen Steuererklärung alle Belege über Zahlungen an das französische Finanzamt, damit das deutsche Finanzamt die Anrechnung prüfen kann. Wer die französische Erklärung versäumt, riskiert in beiden Ländern Zuschläge. Die Anrechnung ersetzt keine der beiden Erklärungen: In Frankreich wird die déclaration de succession beim service des impôts am Ort des Hauses oder beim zentralen Nachlassdienst eingereicht, in Deutschland die Erbschaftsteuererklärung beim zuständigen deutschen Finanzamt. Beide Verfahren laufen nebeneinander, und die Bewertungen des Hauses sollten in beiden Ländern übereinstimmen, um Rückfragen zu vermeiden.
B. Verfahren Schritt für Schritt: Notar wählen, Grundbuch umschreiben, Teilung vorbereiten und Streit mit den Kindern vermeiden
Der erste Schritt nach dem Tod ist die Wahl des Notars. Zuständig ist kein bestimmter Amtsnotar: Die Erben können jeden französischen notaire beauftragen, sinnvollerweise einen im Departement des Hauses oder einen auf deutsch-französische Nachlässe eingerichteten Notar. Der Notar stellt zunächst den acte de notoriété aus, die notarielle Erbenurkunde, die festhält, wer Erbe geworden ist und in welchen Quoten. Darin wird auch dokumentiert, ob der überlebende Ehegatte den Nießbrauch oder das Eigentumsviertel gewählt hat und ob er das lebenslange Wohnrecht beansprucht. Ohne diese Urkunde rührt keine Bank und kein Grundbuchamt einen Finger.
Der zweite Schritt betrifft das Grundbuch. Für jedes Haus in Frankreich muss der Notar eine attestation de propriété, die Eigentumsbescheinigung, aufstellen und beim Grundbuchamt, dem service de publicité foncière, veröffentlichen lassen. Erst mit dieser Veröffentlichung steht der Erbe oder die Erbengemeinschaft offiziell als Eigentümer im Grundbuch. Die Kosten hängen vom Hauswert ab und setzen sich aus Notargebühren nach Tarif, Grundbuchsteuer und Verwaltungskosten zusammen. Wer das Haus später verkaufen will, braucht die veröffentlichte Bescheinigung zwingend: Kein französischer Notar beurkundet einen Verkauf, solange der Erblasser noch als Eigentümer im Grundbuch steht.
Der dritte Schritt ist die Entscheidung über den Nießbrauch. Der überlebende Ehegatte sollte seine Wahl zwischen Nießbrauch und Eigentumsviertel schriftlich und frühzeitig erklären, auch wenn das Gesetz für die Wahl selbst keine starre Einjahresfrist wie beim Wohnrecht vorsieht. Die Erklärung gehört in die notarielle Erbenurkunde. Gleichzeitig sollte der Wille zum lebenslangen Wohnrecht ausdrücklich erklärt werden, um die Einjahresfrist des Artikels 765-1 sicher zu wahren. Parallel dazu prüft der Notar, ob eine donation au dernier vivant vorliegt und ob sie den Pflichtteil der Kinder verletzt. Die réserve héréditaire der Kinder beträgt bei einem Kind die Hälfte, bei zwei Kindern zwei Drittel und bei drei oder mehr Kindern drei Viertel des Nachlasses; was darüber hinausgeht und den Pflichtteil angreift, können die Kinder über die Herabsetzungsklage, die action en réduction, zurückholen. Deshalb rechnet der Notar vor jeder Auszahlung die Pflichtteilsquote aus.
Der vierte Schritt ist die Teilung oder deren Vorbereitung. Solange Witwe und Kinder nichts teilen, bilden sie eine indivision, eine Erbengemeinschaft, in der wichtige Entscheidungen Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheiten erfordern. Der Nießbrauch der Witwe am ganzen Haus vereinfacht die Verwaltung, weil sie das Haus allein nutzen und verwalten kann, solange sie die Lasten trägt: laufende Steuern wie die taxe foncière, Erhaltungsaufwand und Gebäudeversicherung. Außergewöhnliche Reparaturen am Gebäude selbst, etwa ein neues Dach, fallen dagegen den nackten Eigentümern, also den Kindern, zur Last. Diese Lastenverteilung wird in der Praxis oft vergessen und führt zum Streit, wenn die Witwe das Dach erneuern lässt und die Rechnung den Kindern schickt oder umgekehrt die Kinder sich weigern, das Dach zu zahlen, während die Mutter dort ohne Miete wohnt. Eine schriftliche Vereinbarung über die Kostenverteilung, vom Notar protokolliert, verhindert solche Konflikte.
Wenn die Kinder ihren Anteil lieber zu Geld machen wollen, kann der Ehegatte sein cantonnement nutzen und den Nießbrauch auf das Haus beschränken, während die Kinder andere Nachlasswerte voll erhalten. Umgekehrt können die Kinder der Witwe ihren nackten Eigentumsanteil abkaufen oder sie können gemeinsam verkaufen und den Preis nach dem Wertverhältnis von Nießbrauch und nacktem Eigentum aufteilen. Kommt keine Einigung zustande, kann jeder Miterbe die Teilungsklage erheben und notfalls die Versteigerung des Hauses, die licitation, verlangen. Das Gericht kann dann einen Notar mit der Teilung beauftragen. Gerade bei Ferienhäusern, die emotional besetzt sind und deren Unterhalt aus der Ferne organisiert werden muss, ist eine frühe Einigung über Verkauf oder Abfindung fast immer billiger als ein jahrelanger Prozess zwischen Deutschland und Frankreich.
Ein Hinweis für die deutschsprachige Diaspora in Paris und der Île-de-France: Lebte der Verstorbene in Paris, ist der dortige Notar ebenso zuständig wie jeder andere französische Notar, und für Klagen gegen in Paris wohnhafte Miterben ist das tribunal judiciaire de Paris zuständig. Die Besonderheit der Hauptstadt liegt weniger im materiellen Recht, das überall in Frankreich gleich gilt, als in den praktischen Fristen: Pariser Notariate und das Grundbuchamt von Paris sind stark ausgelastet, sodass die Ausstellung der Erbenurkunde und die Veröffentlichung der Eigentumsbescheinigung mehrere Monate dauern können. Wer daneben ein Bankkonto des Verstorbenen in Paris entsperren muss, braucht neben der Erbenurkunde häufig ein Europäisches Nachlasszeugnis nach der Verordnung 650/2012, das der Notar oder das Gericht ausstellt und das die Bank zur Auszahlung an die Erben berechtigt. Planen Sie diese Wartezeiten in die einjährige Frist der Steuererklärung ein und beauftragen Sie den Notar sofort nach dem Tod, nicht erst nach der Beerdigung und dem Räumen der Wohnung.
Zum Verfahren gehört schließlich die Sicherung der Beweise: Sterbeurkunde mit Apostille und beglaubigter Übersetzung, Heiratsurkunde, Geburtsurkunden der Kinder, Testament im Original, Ehevertrag und Schenkungsverträge, Kontoauszüge, Grundbuchauszug und Versicherungspolicen des Hauses. Deutsche Urkunden brauchen für Frankreich eine Apostille und eine Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer. Der Notar erstellt daraus die Erbenurkunde, meldet die Erben beim Grundbuch an und bereitet die Steuererklärung vor. Wer diese Unterlagen früh sammelt, verkürzt das Verfahren um Monate.
Fazit
Der überlebende Ehegatte steht nach französischem Recht stark da: Bei ausschließlich gemeinsamen Kindern wählt er zwischen dem Nießbrauch am gesamten Vermögen und dem Eigentum an einem Viertel, bei nicht gemeinsamen Kindern erhält er zwingend das Eigentumsviertel. Daneben schützen ihn ein einjähriges Nutzungsrecht von Rechts wegen und ein lebenslanges Wohnrecht, das er innerhalb eines Jahres, notfalls auch stillschweigend, beanspruchen muss. Eine Ehegattenschenkung kann den Nießbrauch am gesamten Vermögen sichern, und das cantonnement erlaubt es, den Vorteil auf das Haus in Frankreich zu begrenzen. Steuerlich zahlt der Ehegatte in Frankreich nichts, die Steuererklärung bleibt trotzdem Pflicht, mit sechs Monaten bei Tod in Frankreich und einem Jahr bei Tod in Deutschland. Die Kinder versteuern nur das nackte Eigentum nach Abzug ihres Freibetrags von 100 000 Euro je Kind. Wer als deutsches Ehepaar ein Haus in Frankreich besitzt, sollte das Testament, die Rechtswahl nach der Verordnung 650/2012 und die Ehegattenschenkung rechtzeitig prüfen lassen, seine Wahl und das Wohnrecht nach dem Tod schriftlich und fristgerecht erklären und den Notar sofort beauftragen. Dann bleibt das Haus in der Hand der Familie, statt im Streit zwischen Witwe und Kindern zerrieben zu werden.